Kategorie: Nachrichten
Das Dümmste, was das Imperium uns zu glauben vorgibt
Caitlin Johnstone
Das Dümmste, was uns das zentralisierte US-Imperium glauben machen will, ist, dass die militärische Umzingelung seiner beiden größten geopolitischen Rivalen eine Verteidigungsmaßnahme und kein Akt extremer Aggression ist.
Die Manipulatoren, die über uns herrschen, verlangen von uns, dass wir viele extrem dumme Geschichten glauben, aber ich denke, dass diese hier den Vogel abschießen könnte. Die Vorstellung, dass die militärische Einkreisung Russlands und Chinas durch die USA eher ein Akt der Verteidigung als ein Akt der Aggression ist, ist so offenkundig idiotisch, dass jeder, der kritisch genug darüber nachdenkt, sie sofort als schaumgebremsten Unsinn abtun wird, der sie ist, und doch ist sie das Mainstream-Narrativ in der westlichen Welt, und Millionen von Menschen akzeptieren sie als wahr. Denn das ist die Macht der US-Propaganda.
Sie wird immer absurder, je mehr man darüber nachdenkt. Ihr Argument lautet im Grunde: „Nein, ihr versteht nicht, die USA haben ihre wichtigsten geopolitischen Konkurrenten in aller Eile mit Kriegsmaschinerie umzingelt, weil sie sie daran hindern wollen, etwas Aggressives zu tun.“ Sie sagen: „Wir können es nicht zulassen, dass Nationen unkontrolliert militärische Aggressionen ausüben, deshalb mussten wir diese ganze Kriegsmaschinerie auf die andere Seite des Planeten verlegen, an die Grenzen unserer wichtigsten strategischen Rivalen.“
Können Sie sich etwas Verrückteres vorstellen als das? Können Sie sich etwas Verrückteres vorstellen, als dass die mächtigsten und einflussreichsten Persönlichkeiten aus Politik, Regierung und Medien gleichzeitig behaupten, dass eine Nation, die schwer bewaffnete Stellvertreterkräfte an den Grenzen ihrer Feinde aufstellt, als eine Maßnahme zur Verhinderung von Aggressionen angesehen werden sollte und nicht als ein aufrührerischer Akt extremer Aggression an und für sich?
Bei seinen Versuchen, die Australier dazu zu bringen, einem Krieg mit China zuzustimmen, verwendet Sky News Australia versehentlich das Mem „Schau, wie nahe sie ihr Land an unsere Militärbasen bringen“.
In its attempts to propagandize Australians into consenting to war with China, Sky News Australia accidentally does the “look how close they put their country to our military bases” meme.pic.twitter.com/1lf2b4p7pH
— Caitlin Johnstone (@caitoz) February 16, 2023
Kürzlich sagte mir jemand, die USA hätten jedes Recht, ihre immense militärische Präsenz in der Nähe Chinas auszubauen, und zur Veranschaulichung dieses Arguments sagte er, wenn China einen Stützpunkt in Mexiko einrichten würde, hätten die USA kein Recht, ihnen das zu verbieten. Aber dieses Argument verdeutlicht eigentlich meinen Standpunkt, nicht den ihren: Nur die Propagandasüchtigsten würden glauben, dass die USA China auch nur eine Sekunde lang erlauben würden, einen Militärstützpunkt in Mexiko zu errichten. Es würde einen kinetischen Krieg geben, lange bevor das Fundament überhaupt gegossen wäre.
Das bedeutet unbestreitbar, dass die USA in diesen Konflikten der Aggressor sind. Sie waren der Aggressor, als sie die NATO erweiterten und begannen, die Ukraine de facto zu einem NATO-Mitglied zu machen, und sie sind der Aggressor, wenn sie ihre Einkreisung Chinas beschleunigen und sich darauf vorbereiten, die Schleusen für Waffen nach Taiwan zu öffnen. Wenn die USA an den Grenzen ihrer geopolitischen Rivalen Dinge tun, die sie diesen Rivalen niemals erlauben würden, dann sind sie der Aggressor, und alles, was ihre Rivalen tun, ist eine defensive Antwort auf diese Aggressionen.
So handelt das zentralisierte US-Imperium immer. Es greift ständig Nationen an, hungert sie aus und bedroht sie, die sich den Dekreten widersetzen, die es in seiner selbst ernannten Rolle als Anführer der sogenannten „regelbasierten internationalen Ordnung“ erlässt. Sobald seine Aggressionen auch nur das kleinste bisschen Gegenwehr erfahren, tun seine Spinmeister so, als seien sie nur passive Zeugen der unprovozierten Aggressionen der ungehorsamen Nationen.
Aber das Imperium ist nicht passiv, es ist nicht unschuldig, und es ist hauptverantwortlich für die extrem gefährlichen aktuellen und aufkommenden Konflikte, die wir auf der Weltbühne erleben. Das US-Imperium gefährdet uns alle mit seinem letzten verzweifelten Versuch, die unipolare planetarische Hegemonie zu sichern, bevor die Multipolarität die Oberhand gewinnt, indem es an den Grenzen der nuklear bewaffneten Nationen, die seine Macht herausfordern, wahnwitzig aggressive Aktionen durchführt.
Und ich denke, dass es sich lohnt, dies gelegentlich zu wiederholen. Wenn wir uns nicht immer wieder daran erinnern, was wahr ist, werden diese Bastarde uns alle in den Wahnsinn treiben.
Offener Brief: Russlands Botschafter in Deutschland verbittet sich Einmischung durch Bundestag
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine russophobe Gesinnung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes vorgeworfen. Der Spitzendiplomat bezog sich auf ein Schreiben, das Abgeordnete aus den Reihen der Anti-Deutschland-Ampel und der CDU/CSU an ihn im Zusammenhang mit der Verurteilung des „Oppositionellen“ Wladimir Kara-Mursa gerichtet hatten. Ein Moskauer Gericht hatte den sogenannten Kreml-Kritiker u.a. wegen Hochverrats zu 25 Jahren Straflager verurteilt.
Russlands Botschafter antwortete auf die Forderung nach sofortiger Freilassung mit einem auf der Homepage der Botschaft veröffentlichten Kommentar und zitiert dabei auch Johann Wolfgang von Goethe. Netschajew schreibt:
„Sehr geehrte Damen und Herren, Abgeordnete des deutschen Bundestags,
Ihren an mich adressierten offenen Brief zum Gerichtsurteil gegen den russischen Staatsbürger Wladimir Kara-Mursa habe ich zur Kenntnis genommen.
Ihre Sorge um die innenpolitischen Entwicklungen in Russland teile ich nicht. In dem Zusammenhang sehe ich mich veranlasst festzustellen, dass die Wertungen aus ihrem Schreiben fernab der Realität sind. Bedrückend sind zudem die Formulierungen, die Sie zur Beschreibung der Situation in meinem Land gefunden haben. Derlei Sprache und Ton gereichen renommierten Politikerinnen und Politikern, die einen hohen Status als gewählte Volksvertreter für sich beanspruchen, nicht zur Zier. Die antirussischen Statements sind zwar empörend, jedoch nicht mehr verwunderlich.
Russophobe Narrative dieser Art sind mittlerweile fester Bestandteil der deutschen politischen und medialen Routine geworden, die gleichzeitig jegliche abweichenden Meinungen aktiv ablehnt. An der Stelle sei der große deutsche Dichter Johann Wolfang von Goethe zitiert, dessen Werke man in meinem Land kennt und liebt: «Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt».
Dass offizielle deutsche Vertreter die auf russischem Gebiet stattfindenden Terrorangriffe nicht eindeutig verurteilt haben, wundert auch nicht mehr. Trotzdem bedauernswert.
Was das Urteil gegen Wladimir Kara-Mursa anbelangt, so liegt es im Zuständigkeitsbereich der russischen Justiz. Es ist meines Landes innere Angelegenheit. Versuche, russische Gerichte unter Druck zu setzen, sind inakzeptabel und aussichtslos.“
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Große Lügen und noch größere Lügen
James Howard Kunstler
„Die Presse muss ein Klavier sein, auf dem die Regierung spielen kann.“ –Joseph Goebbels
„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben“, sagte Joseph Goebbels.
Und wie endete das für das Dritte Reich?
Heute sagt die New York Times, dass „Joe Biden“ für die Präsidentschaft 2024 Gas gibt. Ist dem so? Eine DNC Strategin, Maria Cardona, wurde so zitiert: „Demokraten beschweren sich, dass er zu alt wäre. Aber wenn sie gefragt werden ‚Wer sonst?‘, dann heißt es ‚Es gibt niemand anderen‘.“
Da ist sie, diese blutende Brustwunde im Herzen der Demokratischen Partei, ein übelriechendes Loch, wo die Demokratie in der Finsternis stirbt, wie es so schön heißt. Man muss verstehen: Genau das bekommt man, wenn man nichts als Lügen erzählt, immer und überall, über alles.
Ich will euch jetzt die Wahrheit sagen: „Joe Biden“ wird nie wieder als Präsident kandidieren. „Joe Biden“ wird entweder wegen Hochverrats oder Fehlverhaltens des Amtes enthoben, oder er wird unter irgendeinem medizinischen Vorwand aus dem Weißen Haus geschleift, noch vor dem Unabhängigkeitstag. „Joe Bidens“ Verbrechen haben ihn am Ende eingeholt. Er hat sein Land verraten.
Die Fakten lagen schon auf der Hand, bevor eine Koalition von Gaunern und Betrügern ihn im Januar 2021 ins Oval Office setzte. Als Vizepräsident unter Mr. Obama durfte „JB“ ein globales Betrugsgeschäft betreiben, das seiner Familie Dutzende von Millionen einbrachte. (Mr. Obama erhielt reichlich von seinem eigenen sauber erschwindelten Geld in Form von absurd großen Buchverträgen und TV-Verträgen, genug Beute, um das Luxusleben eines Senior Wichtigtuers zu führen. Seine Aufgabe nach der Präsidentschaft war es, das Woke-Buhei mit einer gelegentlichen Rede zu füttern und ansonsten die Klappe zu halten).
Die Koalition der Schurken und Betrüger, auch bekannt als die permanente Bürokratie oder der Tiefe Staat, hatte seit 2016 so viele Verbrechen begangen, dass ihre einzige Agenda darin bestand, die Ein-Mann-Abrissbirne namens Donald Trump aus dem Amt zu jagen und dafür zu sorgen, dass er nie wieder auch nur in die Nähe eines Hebels der Macht kommt, koste es, was es wolle. Das ist immer noch alles, was diese Bande antreibt. Sie haben es geschafft, genug von der amerikanischen Öffentlichkeit in diesen Prozess einzuwickeln, um Macht und Einfluss über sie durch die Kontrolle der Nachrichten, Zensur und den Einsatz ihres gekaperten Rechtssystems zu erhalten, um ihre Feinde zu schikanieren und zu bestrafen. Und jetzt bricht alles zusammen.
Wie viele aufmerksame Amerikaner haben den Wahrheitsgehalt von Hunter Bidens Laptop tatsächlich angezweifelt? Ich schätze, nur sehr wenige, obwohl Millionen so taten, als sei er nicht echt, weil der Inhalt so offensichtlich belastend war. Sie mussten sich also selbst belügen. Aber was ist falsch daran, sich selbst zu belügen, wenn alle Autoritätspersonen in der Gesellschaft das Beispiel geben, dass sie einen immer und überall belügen? Seht Ihr, wohin diese Gewohnheit der Lüge führt?
Das Problem beim Lügen ist natürlich, dass es einen nicht enden wollenden Kampf erfordert, frühere Lügen zu vertuschen, und dann erfordert diese Aufgabe die Erfindung neuer Lügen, was wiederum dazu führt, dass mehr Lügen in einer sich selbst verstärkenden Rückkopplungsschleife erfunden werden, die dem unerbittlichen Gesetz der Entropie unterliegt (einem Abnutzen auf Null), bis man in seine eigene Kloakenöffnung hineingezogen wird – den Ort, an dem die Seelen sterben. Und vielleicht versteht Ihr jetzt, warum sich das herrschende Regime so zutiefst und abscheulich seelenlos gemacht hat, soll heißen: bösartig.
Das ist übrigens der Grund, warum das „Joe Biden“-Regime in den letzten beiden Jahren einen Haufen Drag Queens vor die Kameras geschickt hat. Sie benötigten ein Mittel, das die Sensibilität von Menschen mit einem normalen moralischen Kompass so sehr beleidigt, dass es von den viel größeren Beleidigungen wie dem Diebstahl von Wahlen und dem Aushecken einer im Labor erzeugten Pandemie zum Einsatz tödlicher Impfstoffe ablenkt – alles Dinge, die an sich schon ein riesiges Lügengeflecht darstellen.
Trotz der gestohlenen Zwischenwahlen 2022 in Arizona, Nevada und Pennsylvania gelang es der Republikanischen Partei, eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erringen, und nun unternimmt eine nicht gekaperte Fraktion dieser Partei methodisch Schritte, um das riesige Lügengerüst zu enthüllen, unter dem Amerika seit Jahren lebt. Ein ziemlich bedeutsames Ereignis war der Streich, der jetzt über die 51 „Leute“ (so nannte sie „JB“) aus der Geheimdienstgemeinde, die Hunters Laptop als russische Desinformation gebrandmarkt haben, ins Rollen kam. Unter diesen „Leuten“ befanden sich fünf noch lebende ehemalige CIA-Direktoren, nicht wahr? Damals war es eine offensichtliche Lüge, aber jetzt ist es eine zertifizierte Lüge, da einer der sieben, Michael Morell, unter Eid vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt hat, dass er die anderen 50 auf Anweisung von „Joe Bidens“ Wahlkampfberater Tony Blinken, jetzt Außenminister, zusammengetrommelt hat.
(Anm.d.Ü.: Larry Johnson hat dazu einen schönen Artikel verfasst: https://sonar21.com/another-blast-from-the-past-former-cia-director-mike-morrell-confirms-i-was-right/
Eine andere Seite des Unheils der Familie Biden ist das Auftauchen des (noch ungenannten) IRS-Whistleblowers, der sich auf dem offiziellen Dienstweg darüber beschwerte, dass der IRS (Internal Revenue Service = Finanzbehörde) und das Justizministerium verschiedene Fälle, die von Hunters Laptop ausgingen, falsch behandelt haben. Ein „hoher Regierungsbeamter“, der als Justizminister Garland enttarnt wurde, wird beschuldigt, den Kongress belogen zu haben. Er hat sich offenbar auf den US-Staatsanwalt in Delaware, David Weiss, gestützt, um die Verfolgung eines Falles hinauszuzögern, dessen Untersuchung das Büro von Herrn Weiss vor einem Jahr abgeschlossen hat.
Sieht nicht gut aus. Es sieht auch so aus, als ob Mr. Weiss wahrscheinlich gezwungen sein wird, einige tatsächliche Anklagen gegen den First Son zu erheben, und dass es sich dabei um Micky-Maus-Steuerhinterziehungsklagen handeln wird, um von dem größeren Problem der Verschwörung der Familie Biden abzulenken und zu verbergen, dass sie große Zahlungen von ausländischen Regierungen erhalten hat. Und dann ist da noch die Sache mit der Handfeuerwaffe, die Hunter unter dem falschen Vorwand erworben hat, er sei nicht drogenabhängig, und die Waffe in einem Müllcontainer entsorgte. Sie werden hoffen, dass diese Anklagen wie rohes Fleisch für wilde Tiere wirkt Wie RFK Jr. kürzlich in einem anderen Fall von Unfug der Dem-Partei sagte: „Netter Versuch.“
Diese verschiedenen Ausweichmanöver, um die Auswirkungen der kriminellen Schuld der Familie Biden abzuschwächen, werden wahrscheinlich scheitern. Die Bidens sind erwischt worden, und „Joe Biden“ wird auf die eine oder andere Weise untergehen. Mir scheint, dass vieles davon auf ein Amtsenthebungsverfahren hinausläuft, aber ich bezweifle, dass die Partei „JB“ ihm das antun wird. Die heutige Ankündigung, 2024 erneut für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, ist nur ein weiterer Trick, um die Linie zu halten, aber auch das wird nicht funktionieren. Sie haben die Kontrolle über das Narrativ verloren – und über die Aktion selbst. Herr Blinken und Herr Justizminister Garland sehen auch so aus, als würden sie von der Macht entfernt werden wie ein paar Wassermelonenkerne zwischen den Fingern.
Was passiert, wenn „Joe Biden“ sich in den Sonnenuntergang schleicht? Lasst eurer Fantasie freien Lauf, wenn es um den finsteren Ort geht, an dem sich unser Land dann befindet. Und es ist ein Vorgeschmack auf weitere Schummeleien, die uns bevorstehen.
CPAC 2023 in Budapest: Viktor Orbáns „No woke Zone“
Ungarn ist ein Inkubator für die konservative Politik der Zukunft. „Hier findet die konservative, christliche Wende schon seit 2010 statt“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán auf der CPAC Hungary am Donnerstag in Budapest. Die westliche Welt steht unter der Attacke eines Virus, das in „progressiven liberalen Laboren“ entwickelt wurde, meinte der Hauptredner der Conservative Political Action […]
Der neue Stillstand verlängert sich um zwei Monate auf 8 Jahre und 11 Monate
Christopher Monckton of Brenchley
Der neue Stillstand hat sich um weitere zwei Monate auf 8 Jahre und 11 Monate verlängert. Die kleinste quadratische lineare Regression des monatlichen UAH-Satelliten-Temperaturdatensatzes für die untere Troposphäre zeigt für den Zeitraum von Juni 2014 bis April 2023 keinerlei globale Erwärmung.
Wie üblich sind das Anfangs- und das Enddatum der neuen Pause nicht willkürlich gewählt. Das Enddatum ist der jüngste Monat, für den Daten verfügbar sind; das Startdatum ist der am weitesten zurückreichende Monat, für den noch immer ein Nulltrend festgestellt werden kann. Es ist, was es ist.
Zum Vergleich: Hier ist der gesamte Datensatz für 44 Jahre und 5 Monate seit Dezember 1978. Er zeigt eine langfristige Erwärmungsrate von 1,3 K/Jahrhundert, wovon 0,3 K seit Januar 2021 bereits eingetreten sind, so dass nur noch 1 K (beim derzeitigen Trend) bis zum Jahr 2100 verbleibt, wenn die Reserven an Kohle, Öl und Gas weitgehend erschöpft sein werden.
Wir befinden uns nicht mehr in einer La-Niña-Phase. Sie endete im März 2023, als die Temperatur in der Niño-3.4-Region des äquatorialen Ostpazifiks über -0,5 K stieg:
Ein Grund, warum El-Niño-Beobachter voraussagen, dass ein neuer El Niño bevorsteht, ist die allmähliche Ausdehnung des warmen Pools in den oberen 300 m des tropischen Pazifiks nach Westen, das Markenzeichen von El Niño, wie das Bild der NOAA zeigt:
Laut NOAA besteht eine 62%ige Chance, dass sich ein El Niño entwickelt. Wenn er sich entwickelt, wird er wahrscheinlich den jüngsten Stillstand beenden. Nichtsdestotrotz sind diese langen Pausen eine sichtbare Demonstration der inzwischen unbestreitbaren Tatsache, dass die vom IPCC 1990 vorhergesagte Geschwindigkeit der globalen Erwärmung weit höher ausgefallen ist als tatsächlich eingetreten.
Zunächst ist festzustellen, dass der Trend von 0,136 K/Dekade in den 400 Monaten (genau ein Drittel eines Jahrhunderts) seit 1990 kaum über dem Trend von 0,133 K/Dekade seit 1978 liegt. Ungeachtet des Anstiegs der Emissionen bei gleichbleibenden Bedingungen ist nur eine sehr geringe Beschleunigung der globalen Erwärmung zu erkennen.
Tatsächlich übersteigt die mittlere Vorhersage des IPCC aus dem Jahr 1990 von 0,3 K/Dekade bei gleichbleibenden Bedingungen die seither beobachtete globale Erwärmung von 0,136 K/Dekade um verblüffende 120 %. Selbst die Untergrenze von 0,2 K/Dekade der IPCC-Vorhersage von 1990 übersteigt die beobachtete Realität um fast die Hälfte. Dennoch wird die Politik von wissenschaftlich ungebildeten Regierungen auf der Grundlage der oberen Grenze der Vorhersage von 0,5 K/Dekade gemacht, welche die beobachtete Realität um schockierende 268 % übersteigt.
Die jährlichen Emissionen folgen tatsächlich dem Business-as-usual-Szenario A des IPCC (1990). Der Zuwachs ist fast doppelt so hoch wie im Szenario B vorhergesagt. Es ist nun klar, dass die Umrechnung der Emissionen in Treibhausgas-Emissionen und damit die Vorhersage der globalen Erwärmung durch den IPCC stark übertrieben war und dass der drohende „Klimanotstand“ daher nicht vorliegt.
Link: https://wattsupwiththat.com/2023/05/02/the-new-pause-lengthens-by-two-months-to-8-years-11-months/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Alfred de Zayas: Political Provocations or the condemnable art of warmongering
Political provocations are not innocent games
By ALFRED DE ZAYAS| Provocation entails conduct that induces another to a hostile response. In domestic and international law, provocation may constitute a tort or even a crime– out of fear, anger or outrage.
For instance, the UK the Public Order Act prohibits „abusive or threatening words or behaviour“, specifically „to provoke the immediate use of unlawful violence”. By contrast, in international law there is an absolute prohibition of the use of force stipulated in article 2(4) of the UN Charter. Unfortunately, powerful countries concoct exceptions to the rule, e.g. by postulating a non-existent right of “pre-emptive” self-defence or the so-called doctrine of “responsibility to protect”, both scams intended to circumvent Art. 2(4) of the Charter.
Recent armed conflicts in Yugoslavia, Afghanistan, Iraq, Libya, Syria and Ukraine document a tendency to water down the prohibition of the use of force. This is facilitated by a compliant media that manages the facts and the narrative in an attempt to “legitimize” the use of force, e.g. by the US/coalition of the willing in their unprovoked aggression against Iraq in 2003, or to absolve the provocateur, e.g. by downplaying NATO’s egregious provocations in Ukraine. It is surrealistic to claim that the use of force in Iraq was legitimate: It was a crime against humanity.
Equally extravagant is to pretend that the invasion of Ukraine was “unprovoked”. Admittedly, Russia’s invasion of Ukraine was a grave breach of the UN Charter. But the preceding NATO provocations also violated article 2(4), which prohibits not only the use of force but also the threat thereof. As Professors John Mearsheimer, Richard Falk, Jeffrey Sachs and others have pointed out, NATO expansion was perceived by Russia as an attempt at encirclement, hence an existential threat. NATO’s continued provocations in Georgia, Ukraine and elsewhere certainly amount to geopolitical harassment in contravention of the letter and spirit of the UN Charter.
Every attempt by Russia to defuse this menace by peaceful negotiation as required by article 2(3) UN Charter was rebuffed by the US and NATO. It can be argued that provoking someone is more reproachable than reacting aggressively to the provocation, because the provocation is deliberate, not accidental; the reaction thereof is ad hoc, lacking malice aforethought. Provoking means intentionally making someone angry, throwing down the gauntlet, inviting a fight.
Of course, retaliation should be proportional to the provocation. But we humans have this awesome tendency to overreact. Bottom line: Both the provocation and the retaliation are reprehensible. But the one who provokes bears greater moral responsibility.
Accordingly, provocation should be recognized as an attribute of the act of aggression and as an international crime.
About the Author: Alfred de Zayas is Professor of Law at the Geneva School of Diplomacy and served as UN Independent Expert on International Order from 2012 – 2018. He is the author of numerous books, including his latest trilogy released by Clarity Press, 2021.
Website of Clarity Press: Here
Website with details for the long awaited volume III: The Human Rights Industry to be released June 2023: Hier
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Köln: Abartige Küss- und Leck-Show vor Grundschülern aufgeführt – Eltern schalten Polizei ein
Eltern sind entsetzt: In der Montessori-Grundschule in Köln-Mühlheim wurde Grundschülern ein “Theaterstück” präsentiert, in dem erwachsene Männer Zungenküsse austauschen und sich gegenseitig ablecken. Kaum zu fassen: Die Zusammenarbeit mit diesen sogenannten Künstlern wird vom Land NRW gefördert. Empörte Eltern wollen das Projekt stoppen – sie starteten eine Petition und schalteten die Polizei ein.
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Vor Erst- bis Viertklässlern fand in der Grundschule eine Theateraufführung mit dem Titel “Dornröschen Kiss” statt. Dabei tauschten zwei erwachsene Männer Zungenküsse aus und leckten sich gegenseitig Füße und Nacken ab. Nachdem die Kinder zu Hause von dem Inhalt der Aufführung erzählt hatten, fragten die entsetzten Eltern bei einer in der Schule tätigen Sozialarbeiterin und dem sogenannten Künstler Alfredo Zinola nach – und erhielten die Bestätigung, dass es die genannten Szenen gab. In einem Brief an die Elternschaft, der “Bild” vorliegt, teilte die Schule mit, dass es sich nicht um eine Aufführung, sondern “um eine Begegnung im Austausch mit den Kindern” gehandelt habe, bei der das “choreographische Potential des Küssens“ erprobt werden sollte. Die Kinder sollten dabei das “kritische Probepublikum” darstellen, ihre “Reaktionen” sollten getestet werden.
Frühkindliche Sexualisierung an der Montessori Grundschule in Köln. Was ist nur aus diesem Land geworden? 1/2 pic.twitter.com/xUCPEseRbW
— H.E. (@blogger_heidi) May 5, 2023
Widerwärtig: In anderen Aufführungen dieses sogenannten Künstlers sollen die Darsteller zudem von den Kindern berührt werden. Dass der LGBTQ-Wahn an Schulen zu Recht mit Pädophilie in Verbindung gebracht werden kann, zeigten auch jüngste Report24-Recherchen, die bereits von der FPÖ aufgegriffen wurden.
Inzwischen haben einige Eltern die Polizei eingeschaltet: Nun wird überprüft, ob bei der Aufführung in der Kölner Grundschule strafbare Handlungen stattgefunden haben. Zudem unterzeichneten 35 Elternteile eine Petition, um die Zusammenarbeit der Schule mit dem Künstler zu beenden. Das Kultusministerium NRW fördert diese Zusammenarbeit.
Schulleiterin verteidigt Aufführung
Auf der Website der Schule verteidigt die Schulleiterin die Aufführung. Sie schreibt unter anderem, dass die Kinder Gelegenheit zu einem Gespräch mit den Tänzern gehabt hätten und ihre Meinungen und Empfindungen mitteilen konnten. Außerdem hätten die Lehrkräfte die Kinder während der Veranstaltung begleitet, kein Kind wäre gezwungen worden, im Raum zu bleiben. Weiter heißt es, es sei von Schulseite in einzelnen Klassen versäumt worden, die Eltern vorab zu informieren, damit diese ins Gespräch mit ihren Kindern hätten kommen können.
Bezüglich der Richtlinie für Grundschulen, schreibt die Schulleiterin, es sei “Aufgabe der Schule, die Entwicklung von Werthaltungen und Einstellungen zu unterstützen, die für das Leben in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar sind”. Welche fragwürdigen “Werte” die nach Ansicht etlicher Eltern schlicht abartige Vorstellung vor kleinen Kindern kolportieren sollte, bleibt dabei offen. Die Schüler sollten laut Direktorin lernen, “die eigene Meinung zu vertreten und die Meinung anderer zu achten sowie in religiösen und weltanschaulichen Fragen persönliche Entscheidungen zu treffen und Verständnis und Toleranz gegenüber den Entscheidungen anderer zu entwickeln”.
Laut den Lehrplänen, so heißt es in dem Schreiben, “gehört es auch in der Grundschule für die Schülerinnen und Schüler dazu, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Lebenssituationen von Menschen in ihrem Umfeld (u.a. Familienformen) zu beschreiben und sich mit gender- und kulturbezogenen Vorurteilen und Stereotypen auseinanderzusetzen”. Nach diesen fragwürdigen Erklärungen kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass an der Schule auch Vorführungen von Pornografie als Lehrstück für Toleranz verkauft werden würden.
Carlo Clemens, der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag, übte scharfe Kritik an der Aufführung und deren Finanzierung durch Steuergelder. Er twitterte:
Deutschland 2023 ist, wenn Eltern eine Petition ins Leben rufen und sogar die Polizei einschalten wegen eines “Theaterstücks”, das vom Kultusministerium des Landes NRW – also auch von den Steuergeldern der betroffenen Eltern! – gefördert wird. pic.twitter.com/JQZQpcyG4o
— Carlo Clemens MdL (@clemens_carlo) May 4, 2023
NRW hat eine schwarz-grüne Landesregierung, da verwundert es nicht, dass auch schon in Grundschul-Lehrplänen Trans-Propaganda und Genderwahn zu finden sind. Besonders die Grünen setzen eben alles daran, die Gesellschaft nach ihren Ideologien umzuerziehen. Bei Kindern funktioniert das besonders gut, je früher man damit anfängt, desto besser. Ob die Erziehungsberechtigten damit einverstanden sind oder die Kinder dabei Schaden nehmen, interessiert die grün-woke Sekte nicht.
Die Kuh ist genug gemolken: WHO beendet “Globalen Gesundheitsnotstand Covid-19”
Bei Covid-19 handelt es sich nicht länger um einen “Globalen Gesundheitsnotstand”, teilte die Weltgesundheitsorganisation WHO am Freitag in Folge der 15. Sitzung des “International Health Comittee” zu Covid-19 mit. Offenbar wurden von der dahinter stehenden Kabale ausreichend Milliarden verdient und ausreichend Menschen mit experimentellen Gen-Impfstoffen gespikt.
Der Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus stimmte der Empfehlung des Ausschusses in Bezug auf die anhaltende COVID-19-Pandemie zu. Er stellte fest, dass COVID-19 nun ein etabliertes und anhaltendes Gesundheitsproblem ist, das keinen öffentlichen Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite (PHEIC) mehr darstellt.
Gleichzeitig kündigte die WHO die Veröffentlichung eines Planes an, mit der man Covid-19 “längerfristig” managen könne: Dieser Plan skizziert wichtige Maßnahmen, die die Länder in fünf Bereichen in Betracht ziehen sollten: kollaborative Überwachung, Schutz der Gemeinschaft, sichere und skalierbare Versorgung, Zugang zu Gegenmaßnahmen und Notfallkoordination.
„Seit mehr als einem Jahr befindet sich die Pandemie im Abwärtstrend“, sagte Ghebreyesus auf einer Pressekonferenz am Freitag. „Dieser Trend hat es den meisten Ländern ermöglicht, zum Leben zurückzukehren, wie wir es vor Covid-19 kannten“, sagte Tedros. „Gestern trat das Notfallkomitee zum 15. Mal zusammen und empfahl mir, dass ich den öffentlichen Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite für beendet erklären sollte. Ich habe diesen Rat angenommen.“
Das Narrativ der 7 Millionen Covid-Toten weltweit wird weiterhin verbreitet, zudem habe man natürlich mit der experimentellen Gen-Spikung Millionen Menschenleben gerettet. Zudem untermauerte Ghebreyesus nur wenig verklausuliert den Anspruch der WHO auf die Weltherrschaft:
Eine der größten Tragödien von Covid-19 ist, dass es nicht so sein musste. Wir verfügen über die Tools und Technologien, um uns besser auf Pandemien vorzubereiten, sie früher zu erkennen, schneller auf sie zu reagieren und ihre Auswirkungen zu kommunizieren. Aber weltweit bedeuteten ein Mangel an Koordination, ein Mangel an Gerechtigkeit und ein Mangel an Solidarität, dass diese Instrumente nicht so effektiv eingesetzt wurden, wie sie hätten sein können. Wir müssen uns und unseren Kindern und Enkelkindern versprechen, dass wir diese Fehler nie wieder machen werden.
Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, WHO Generaldirektor
Wie die „Werkzeuge der neuen Welt“ mit der großen Reset-Agenda übereinstimmen und mit dem IoB verschmelzen
Der große Reset steht für die Zerstörung der individuellen Autonomie und der nationalen Souveränität durch die „Werkzeuge der Neuen Welt“: Perspektive
Smartphones, Bankkonten und digitale Ausweise – die so genannten „Werkzeuge der neuen Welt“ – stehen im Einklang mit der „Great Reset“-Agenda und verschmelzen mit dem Internet of Bodies (IoB).
Der große Reset, der im Juni 2020 offiziell vom Weltwirtschaftsforum (WEF) und von König Karl III. ins Leben gerufen wurde, bevor er König wurde, ist eine von oben verordnete Agenda zur Umgestaltung aller Aspekte von Gesellschaft und Wirtschaft.
Angetrieben wird die Great-Reset-Agenda der nicht gewählten Globalisten von Technologien, die aus dem hervorgehen, was WEF-Gründer Klaus Schwab die „vierte industrielle Revolution“ nennt, die letztlich zur „Verschmelzung unserer physischen, digitalen und biologischen Identitäten“ führen wird.
Letzten Monat sagte der indische Architekt für digitale Identitäten, Nandan Nilekani, vor dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dass jeder eine digitale ID, ein Bankkonto und ein Smartphone haben sollte, da dies die „Werkzeuge der neuen Welt“ für die digitale öffentliche Infrastruktur seien.
Letztendlich können diese drei Werkzeuge zu einem Ökosystem verschmelzen – dem Internet der Körper (IoB) -, das die von Schwab und dem WEF befürwortete Verschmelzung unserer physischen, biologischen und digitalen Identitäten veranschaulicht.
“What are the tools of the New World? Everybody should have a digital ID; everybody should have a bank account; everybody should have a smartphone. Then, anything can be done. Everything else is built on that”: @NandanNilekani to @IMFNews #DigitalID #DigitalIdentity #IMFmeetings pic.twitter.com/6HIAqfBigz
— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) April 19, 2023
Smartphones in ihrer jetzigen Form werden eines Tages überflüssig sein, und schon jetzt zeichnet sich eine Zukunft ab, in der neuartige Geräte benötigt werden, um mit allem zu interagieren – vom kontaktlosen Bezahlen bis hin zum kommenden Metaverse.
Zu diesen Geräten gehören Wearables wie Augmented-Reality-Headsets und Ohrstöpsel, die Gehirnaktivität entschlüsseln können, aber auch Geräte, die in den menschlichen Körper implantiert werden können, sowie Sensoren, die Ihre biometrischen Daten auslesen.
Beispiele für das Internet der Körper, RAND CorporationMark Zuckerberg, CEO von Meta, sagte in seiner Keynote auf der Connect 2021 über das Metaverse: „Es wird neue Möglichkeiten der Interaktion mit Geräten geben, die viel ’natürlicher‘ sind.
„Anstatt zu tippen oder zu klopfen, werden Sie in der Lage sein, mit Ihren Händen zu gestikulieren, ein paar Worte zu sagen oder sogar Dinge zu erledigen, indem Sie an sie denken.
Auch Bankkonten verschmelzen allmählich mit dem IoB, wie man in Lebensmittelgeschäften sehen kann, wo man mit einer Handbewegung oder einem Gesichtsscan bezahlen kann.
Und die digitale Identität ist der Klebstoff, der diese Technologien an den Einzelnen bindet und es öffentlichen und privaten Einrichtungen ermöglicht, zu kontrollieren, in welchem Umfang Sie Zugang zu bestimmten Waren und Dienstleistungen haben.
In einem Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) zur digitalen Identität aus dem Jahr 2018 heißt es: „Diese digitale Identität bestimmt, auf welche Produkte, Dienstleistungen und Informationen wir zugreifen können – oder umgekehrt, was uns verschlossen bleibt.“
Quelle: WeltwirtschaftsforumDie digitale Identität ist das allumfassende Werkzeug der neuen Welt, das mit viel mehr verbunden ist als nur mit dem Bankkonto auf dem Smartphone.
In Bezug auf das Metaverse heißt es in einem WEF-Bericht: „Die digitale Identität ist der Nexus zu einem interoperablen Metaverse“.
In Bezug auf Online-Finanztransaktionen heißt es in einem anderen Blogbeitrag der WEF-Agenda, dass „die digitale Identität […] das grundlegende Element unserer digitalen Wirtschaft sein muss.“
Wenn es darum geht, dem biomedizinischen Sicherheitsapparat zu dienen, „dienen [Impfpässe] von Natur aus als eine Form der digitalen Identität„, heißt es in einem anderen WEF-Bericht.
Und im Fintech- und Bankensektor „ist die Identifizierung auf einer bestimmten Ebene daher von zentraler Bedeutung für die Gestaltung von CBDCs [Central Bank Digital Currencies]. Dies erfordert eine CBDC, die auf einem Konto basiert und letztlich an eine digitale Identität gebunden ist„, so die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).
Außerdem: „Der vielversprechendste Weg, Zentralbankgeld im digitalen Zeitalter bereitzustellen, ist eine kontobasierte CBDC, die auf einer digitalen Identität mit Beteiligung des öffentlichen Sektors aufbaut.“
Heute ist das Smartphone das wichtigste Instrument der Neuen Welt, mit dem öffentliche und private Einrichtungen mit unseren digitalen Identitäten interagieren, doch im Zuge der vierten industriellen Revolution werden Smartphones dem Internet der Körper weichen.
Von dort aus kann jeder Aspekt unseres Lebens durch die Verschmelzung von digitaler Identität und dem Internet der Körper kontrolliert werden. Da diese Geräte mit unserem Körper verbunden sein werden, bedeutet dies, dass sie uns überallhin folgen und unsere intimsten und persönlichsten Daten in Echtzeit sammeln.
Alle Wege führen zu einem System des sozialen Kredits, in dem das Verhalten der Bürger mit digitalen Mitteln überwacht und manipuliert werden kann.
Sie sind nicht auf dem neuesten Stand bei Ihrem letzten vorgeschriebenen medizinischen Verfahren? Sie können nicht zur Schule gehen oder ein Lebensmittelgeschäft betreten.
Sie wollen öfter als erlaubt in einem Jahr in einen Ort außerhalb Ihrer 15-Minuten-Stadt fahren? Das wird Sie etwas kosten.
Sie kritisieren die Politik der nicht gewählten Globalisten? Sie verbreiten Fehlinformationen, und das ist gefährlich für unsere Demokratie.
Sie haben zu viel Fleisch gekauft oder zu viel Benzin verbraucht? Tut mir leid, Sie haben Ihr Kohlenstofflimit erreicht und müssen für den Rest des Monats darauf verzichten, sonst wird automatisch eine saftige Geldstrafe von Ihrem programmierbaren CBDC in Ihrer digitalen Brieftasche abgezogen.
Make absolutely no mistake, individual carbon footprint trackers will be programmed to Central Bank Digital Currency’s pic.twitter.com/5Ci1PwbztO
— Pelham (@Resist_05) November 13, 2022
Das ist die Art von Zukunft, die sich die nicht gewählten Globalisten des Weltwirtschaftsforums und ihre Partner für die Gesellschaft vorstellen.
Das ist es, wofür der große Reset steht – die vollständige Zerstörung der individuellen Autonomie und der nationalen Souveränität, um eine neue nutzlose Klasse sogenannter „globaler Bürger“ einzuführen, die sich – mit Gewalt, Zwang oder durch Anreize – jedem Mandat unterwerfen, das ihre neofeudalen, technokratischen Oberherren ihnen auferlegen.
Alles beginnt mit den „Werkzeugen der neuen Welt“ – digitale ID, Smartphones und Bankkonten.
„Dann„, so Nilekani letzten Monat vor dem IWF, „kann alles getan werden. Alles andere baut darauf auf.“
Vorwand „Kampf gegen Hassrede“: Schafft Irland die Meinungsfreiheit ab?
Treffen Sie König Charles, den großen Resetter – James Corbett
Quelle: Episode 443 – Meet King Charles, The Great Resetter – The Corbett Report Während…
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OLG Stuttgart: Bußgeld wegen Maskenpflicht und Maßnahmen im Jahr 2020 verfassungswidrig
Die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski veröffentlichte am 4. Mai einen umfangreichen Pressetext, der einen wesentlichen Erfolg vor dem Oberlandesgeicht Stuttgart beschreibt und den wir in Folge wiedergeben wollen. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte die Bußgeldbewehrung der Maskenpflicht gemäß Coronaverordnung vom Mai 2020 für verfassungswidrig. Die drei Bußgeldrichter des OLG-Senats hielten fast sämtliche Corona-Maßnahmen bis 19.11.2020 für verfassungswidrig.
Pressemeldung der Rechtsanwaltskanzlei Lipinski, Heidelberg
Rechtsanwalt Dr. Lipinski hat für seinen Mandanten, den Corona-Maßnahmen- und Impfpflichtkritiker Hans Tolzin, einen großen Erfolg beim Oberlandesgericht Stuttgart errungen. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Bußgeldbescheid, den der Mandant im Juni 2020 erhalten hat, weil er es „gewagt“ hatte, am 16.05.2020 in einer Stuttgarter U-Bahn keine sog. Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Gegen diesen Bußgeldbescheid legte Rechtsanwalt Dr. Lipinski für seinen Mandanten Einspruch ein.
Die daraufhin stattgefundene mündliche Verhandlung beim Amtsgericht Stuttgart zeichnete sich vor allem durch die schlichte Unlust und Arbeitsverweigerung der jungen Amtsrichterin aus, sich umfassend mit den vielen verfassungsrechtlichen Grundsatzfragen wenigstens ansatzweise auseinanderzusetzen, was zur Verurteilung des Mandanten führte. Hiergegen wurde Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben. Bereits mit Beschluss vom 05.04.2023 legte der laut Gesetz grundsätzlich alleinzuständige Einzelrichter das Rechtsbeschwerdeverfahren seinem gesamten Senat vor.
Gestern wurde Rechtsanwalt Dr. Lipinski wiederum ein umfangreicher Vorlagebeschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen nach Art. 100 I GG zugestellt. Der Senat schließt sich in diesem Beschluss in ganz wesentlichen Teilen dem umfangreichen Vortrag des Rechtsbeschwerdeführers Tolzin an, welcher bereits von RA Dr. Lipinski vor mehr als 2 Jahren beim Oberlandesgericht eingereicht worden war. Der Senat legt in diesem Beschluss dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 I GG die folgenden Fragen zur verfassungsrechtlichen Klärung und Beantwortung vor:
- Entsprach die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Absatz 1 Satz 1 lnfektionsschutzgesetz in der zur Tatzeit in vorliegender Sache am 16. Mai 2020 geltenden Fassung dem aus Art. 20 Absatz 3 in Verbindung mit Art. 80 Absatz 1 Sätze 1 und 2 Grundgesetz resultierenden Parlamentsvorbehalt, wonach die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen durch Gesetz ermächtigt werden können, Rechtsverordnungen zu erlassen, wobei lnhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden müssen?
- War die Bußgeldbewehrung für eine Verletzung des auf die Generalklausel des § 28 Absatz 1 Satz 1 lnfektionsschutzgesetz (in Verbindung mit § 32 Satz 1 und g 73 Absatz 1a Nummer 24 lnfektionsschutzgesetz) gestützten Gebots zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der zur Tatzeit in vorliegender Sache am 16. Mai 2020 geltenden Fassung mit den Anforderungen des aus Art. 103 Absatz Grundgesetz folgenden besonderen Bestimmtheitsgebots vereinbar?
Der Vorlagebeschluss ist auch deshalb von enormer verfassungsrechtlicher Bedeutung, weil der Senat zumindest für die in den damaligen Corona-Verordnungen geregelten Maskenpflichten (also nicht „nur“ für deren Bußgeldbewehrung) einen Verfassungsverstoß, nämlich gegen Art. 2 II 1 GG i. V. m. Art. 19 I 2 GG, bejaht, bei denen die Möglichkeit, eine „bloße“ sog. Alltagsmaske zu tragen, nicht (mehr) bestand. Im Kern aber bejaht das Oberlandesgericht den bereits vor dem Amtsgericht Stuttgart vorgetragenen Einwand der Verteidigung, dass eine staatliche Maskenpflichtanordnung einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellte, weil das freie, eigenständige Atmen des Bürgers zumindest eingeschränkt wird. Dann aber gilt für einen solchen Eingriff das förmliche Zitiergebot, welchem der Gesetzgeber jedoch erst ab 19.11.2020 durch eine Gesetzesänderung Rechnung getragen hat.
Gerade auch dieser Aspekt ist von herausragender Bedeutung für alle noch laufenden Hauptsacheverfahren, bei denen die Gültigkeit staatlicher Maskenpflichtanordnungen umstritten ist. Solche Hauptsacheverfahren, betreffend den Zeitraum vor 19.11.2020, sind noch bei vielen Verwaltungsgerichtshöfen und Oberverwaltungsgerichten anhängig, aber sicher auch noch bei vielen Bußgeldverfahren wie der hiesige Fall eindrücklich belegt. Gerade diese Argumentation ist bislang in anderen Verfahren, soweit ersichtlich, noch gar nicht gerügt und richterlich gewürdigt worden.
„Es zeigt sich, dass es richtig war, die Gerichte notfalls auch in sehr lang andauernden Rechtsmittelinstanzen dazu zu zwingen, sich (endlich) tatsächlich intensiv mit verfassungsrechtlichen Grundsatzfragen zu befassen. Wir sind zuversichtlich, dass es uns gelingen kann, als Beteiligte des Vorlageverfahrens nun auch das Bundesverfassungsgericht von der Verfassungswidrigkeit namentlich der Maskenpflicht zu überzeugen. Der Beschluss des OLG Stuttgart ist eine juristische Bestätigung nicht nur des hiesigen Rechtsmittelführers Hans Tolzin, sondern letztlich aller Kritiker der sog. „Corona-Maßnahmen. Jeder, der noch Beteiligter eines Verfahrens ist, in dem die Verfassungswidrigkeit von Corona-Maßnahmen vor dem 19.11.2020 streitig ist, sollte auf das hiesige Musterverfahren verweisen und eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den hiesigen Vorlagebeschluss beantragen.“
Rechtsanwalt Dr. Lipinski
Das Aktenzeichen des Beschlusses des OLG Stuttgart lautet 1 Rb 36 Ss 574/21, das Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts ist hingegen derzeit noch nicht bekannt.
Heidelberg, den 04.05.2023
Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Fachanwalt für Verwaltungsrecht