Kategorie: Nachrichten

Die deutsche Bundesregierung will offenbar die Energiebereitstellung komplett auf Strom aus Wind und Photovoltaik einengen. Dabei ist ihnen schon aufgegangen, dass die Systemstabilität nicht einfach herstellbar sein wird. Die Erzeugung von Strom aus Wind und Photovoltaik ist besonders dann am Geringsten, wenn der meiste Strom gebraucht wird, nämlich im Winter. Unabhängige Wissenschaftler halten diese Vorhaben […]

Der Beitrag Deutsche „Energiewende“: Harakiri mit Anlauf erschien zuerst unter tkp.at.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Finanznot der Ampel-Regierung hat der Subventionierung des Kaufs von E-Autos einen schweren Schlag versetzt. Die deutschen Steuerzahler müssen darüber nicht traurig sein. Allerdings dürften sie nun erkennen, wie sie zum Vorteil von Autoindustrie, grünen Ideologen und wohlhabenden E-Autokäufern hinters Licht geführt wurden. Denn kaum hat die Ampel in ihrer chaotischen […]

Während die Klimasekte weiterhin am Kohlendioxid als Verursacher für die Erwärmung festhält, zeigt ein Vergleich zwischen der Temperaturentwicklung und der absorbierten Sonneneinstrahlung, dass unser Zentralgestirn diesbezüglich die Hauptrolle spielt. Doch solche Fakten werden von den Netto-Null-Fanatikern geflissentlich ignoriert.

Das globale Klima ist ein komplexes Zusammenspiel mehrerer Faktoren. Eine ganz wichtige Rolle dabei spielt unsere Sonne. Dies zeigen auch Satellitendaten. Der Physiker Dr. Ned Nikolov verdeutlichte dies in einem aufschlussreichen Tweet samt Diskussion darunter. Darin zeigt sich eine direkte Korrelation zwischen der Sonneneinstrahlung und der Temperaturentwicklung.

Nikolov verweist dabei auf mehrere offizielle Datensätze der NASA, sowie den US-amerikanischen und britischen Wetterbehörden. Demnach zeigen sich eine abnehmende Wolkenabedo (also wie viel Sonnenstrahlung von den Wolken wieder zurück ins Weltall reflektiert wird) und eine wachsende Absorbierung der Sonneneinstrahlung (Energie, die absorbiert wird, führt zu einer Erhitzung – also das Gegenteil dessen, was bei einer Reflektierung geschieht). Eine Studie wies übrigens schon früher darauf hin, dass es vor allem die Wolken und der Wasserdampf in der Atmosphäre sind, die den sogenannten Treibhauseffekt hauptsächlich beeinflussen.

Der Physiker erklärt dabei, dass die Zerstörung der treibstoffbasierten Infrastruktur “sprichwörtlich für Nichts” durchgeführt wird. Denn das Kohlendioxid in der Atmosphäre spielt diesbezüglich einfach keine entscheidende Rolle – wie auch unser Bericht hier verdeutlicht. Die “Netto Null”-Pläne dienen schlussendlich nur der Etablierung einer Klimadiktatur, ohne dabei überhaupt Wirkung zu zeigen.

Für die deutsche Politik sind nur noch das Ausland und die Erfüllung der Feuchtträume der Globalisten wichtig. Stellvertretend für viele andere Wahnsinnspläne wollen wir auf das “Klimaprojekt” für Peru verweisen, für welches das völlig überschuldete Deutschland 315 Millionen Euro vorsieht. Der Handlungsgrundsatz der “Sparsamkeit” gilt in Deutschland schon lange nicht mehr – in der freien Wirtschaft hieße das zumindest Untreue.

Ein Kommentar von Willi Huber

Es reicht nicht, dass die Politiker der Ampelkoalition wie Maden im Speck sitzen und es sich auf Kosten der Allgemeinheit gut gehen lassen. Das Geld der Deutschen wird in der ganzen Welt verteilt. Höhepunkt des Wahnsinns sind 315 Millionen Steuergeld, das nach Peru geschickt werden soll, um dort eine Verkehrswende herbeizuführen. Dafür will man Busse kaufen und Radwege errichten. Peru hat übrigens Höhenunterschiede von vielen tausend Metern, das Hochland das einen beträchtlichen Teil des Landes einnimmt, liegt auf 4.000 m Seehöhe. Es muss bestimmt lustig sein, mit dem Fahrrad von der Küste aus die Anden hinaufzuradeln.

In früheren Zeiten verkündeten Politiker auch oft “Hilfsprojekte” für andere Länder. Diese waren solcherart gestaltet, dass das angeblich zur Verfügung gestellte Geld an Unternehmen im eigenen Land floss, welche dann im Ausland Hilfs- und Infrastrukturprojekte errichteten. Damit war allen geholfen und der Großteil des Geldes blieb auch im eigenen Land. Diese Intelligenz sollte man der Ampelregierung nicht unterstellen. Denn Peru ist nicht das einzige Land, wo das Geld der Deutschen freihändig verplempert werden soll. Eine kurze Übersicht stellte Georg Padzderski auf X zusammen.

• Afghanistan (Terrorregime): 371 Mio. Euro
• Indien: 10 Milliarden Euro für “Grünes Wachstum”
• Kolumbien: 200 Mio. Euro für die Umsetzung der nationalen Klimaziele
• Moldawien: 40 Mio. Euro für bedürftige Haushalte zur Entlastung von den stark gestiegenen Energiekosten.
• Nigeria: 640 Mio. Euro für Klimaprojekte und erneuerbare Energien.
• Pakistan: 120 Mio. Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien im Stromnetz und die Ausweitung des sozialen Sicherungsnetzes gegen den Klimaschock.
• “”Palästina”: 160 Mio. Euro „Humanitäre Hilfe“.
• Peru: 315 Mio. Euro für Busse und Radwege.
• Sambia: 94 Mio. Euro für wichtige Reformen in der Finanz- und Klimapolitik.
• Senegal: 170 Mio. Euro u.a. für eine sozial gerechte Energiewende.
• Serbien: 184 Mio. Euro für die grüne Transformation, die Verwaltungsreform und die Korruptionsbekämpfung.
• Tansania: 87 Mio. Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung  
• 4 Milliarden Euro für Grüne Energie in Afrika  
• UNRWA (= “Palästina”): 91 Mio. Euro „Flüchtlingshilfe“
• COP28: 100 Mio. Euro für Klimaschäden.

Die deutschen Staatsschulden lagen Ende 2022 bei 2.368 Milliarden Euro – inzwischen dürften sie noch deutlich gestiegen sein. Es handelte sich um 66,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit wurden auch die Maastricht-Kriterien der EU gebrochen, was in Deutschland aber kaum jemanden stört. Die Politik macht was sie will, wo sie will. Nur nicht für die Deutschen. Während im Ahrtal noch Ruinen stehen, schickt man 315 Millionen Euro für Radwege nach Peru.

Mitverantwortlich für einige Positionen dieses Förderwahnsinns in Deutschland ist ein Herr Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Selbstverständlich kann er im Alleingang nichts entscheiden, doch es ist wesentlich, festzuhalten, welche Art Mensch dieser Herr Annen ist – ein typischer Parteisoldat nach dem Motto “Ohne die Partei bin ich nichts.” Er brach sein Studium der Geschichte, Geographie und Lateinamerikanistik nach 14 Jahren ohne Abschluss ab. Sein gesamtes Leben spielte sich im Parteiapparat der SPD ab, wo er, geboren 1973, bereits im Jahr 1989 beitrat. Sein politischer Höhepunkt war vermutlich die Teilnahme an den Jubiläumsfeiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran – also die blutige Machtübernahme durch eine islamistische Religionsdiktatur. Solche Personen sind in Deutschland daran beteiligt, dass das Geld der Menschen mit Schwung beim Fenster hinausfliegt.

Angenommen, in der freien Wirtschaft würde ein Geschäftsführer einen beträchtlichen Teil des Firmenvermögens an einen Mitbewerber überweisen. Er würde den Straftatbestand der Untreue erfüllen. In Deutschland gibt es dafür den § 266: (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Es ist natürlich eine völlige Illusion, dass sich ein deutscher Politiker in absehbarer Zeit wegen solchen Handlungen vor Gericht verantworten muss.

Das “Wundermittel mRNA-Impfstoffe”, wie es die Pharmajünger gerne bezeichnen, erweist sich ganz offensichtlich als Nullnummmer. Nicht nur bei den Covid-Vakzinen gibt es massive Probleme mit den Nebenwirkungen, sondern auch bei den neuen RSV-Impfstoffen von Moderna. Diese haben eine katastrophale Bilanz. Auf eine mutmaßlich verhinderte Erkrankung kommen laut Studie 81 Fälle von Nebenwirkungen – und das, wo RSV-Infektionen ohnehin zumeist mild verlaufen.

Ein von Moderna entwickelter mRNA-Impfstoff gegen das Respiratory Syncytial Virus (RSV) hat in einer klinischen Studie katastrophale Ergebnisse in Bezug auf Nebenwirkungen gezeigt. So zeigt der randomisierte klinische Test mit insgesamt 35.541 Teilnehmern ab 60 Jahren von denen etwa die Hälfte den neuen mRNA-1345-Impfstoff gegen das RS-Virus folgende Resultate:

In der Placebo-Gruppe gab es 95 RSV-Fälle, während die Gruppe der Impflinge 29 Fälle verzeichnete. Dies deutet darauf hin, dass das Vakzin möglicherweise 66 Fälle verhinderte. An und für sich wäre eine solche Effektivität (wenn sie denn auch in unabhängigen Studien bestätigt wird) nicht so schlecht. Doch was die von Moderna selbst finanzierte Studie nicht hervorhob, waren die Nebenwirkungen. Wie bei jedem anderen Medikament auch, gilt es einen Schaden-Nutzen-Faktor zu bestimmen. Wenn die Behandlung schlimmer ist als die Krankheit, ist ein Medikament (also auch eine Impfung) nämlich komplett sinnlos und sogar kontraproduktiv.

So vermeldeten 58,7 Prozent der Geimpften eine lokale Nebenwirkung wie Schmerzen an der Injektionsstelle, Rötungen und Schwellungen. Bei der Placebo-Gruppe war dies bei 16,2 Prozent der Teilnehmer der Fall. Geimpfte Personen hatten im Vergleich zur Placebogruppe (32,9 Prozent) auch eine höhere Rate an systemischen Nebenwirkungen (47,7 Prozent). Dazu gehören unter anderem Fieber, Müdigkeit, Gliederschmerzen und Kopfschmerzen. Also weitestgehend eher milde und lediglich mehrere Tage anhaltende Beeinträchtigungen – doch zu welchem Nutzen? “Schwere unerwünschte Ereignisse traten bei 2,8 Prozent der Teilnehmer jeder Studiengruppe auf”, heißt es in der Studie weiter. Die Sterblichkeitsrate lag bei beiden Gruppen demnach bei 0,1 Prozent und hatte angeblich nichts mit den Injektionen zu tun.

Die Impfstoffgruppe verzeichnete demnach 12.119 unerwünschte Ereignisse, während die Placebogruppe nur 6.782 Nebenwirkungen aufwies. Dies bedeutet, dass es 5.337 weitere unerwünschte Ereignisse bei den Impfempfängern gab, was auf ein schlechtes Risiko-Nutzen-Szenario schließen lässt, zumal RSV-Erkrankungen ohnehin zumeist mild verlaufen. Angesichts der Tatsache, dass nur 66 RSV-Infektionen durch den Impfstoff abgewendet wurden, erlitt die Impfgruppe am Ende etwa 81 unerwünschte Ereignisse pro verhinderter RSV-Erkrankung.

Unter den schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen bis zu 28 Tage nach der Impfung berichteten die Teilnehmer über 22 Fälle in der geimpften Gruppe, was mehr als dem Dreifachen der sieben Fälle entspricht, die in der Placebogruppe gemeldet wurden. Bei den Geimpften wurden sechs Fälle von Lungenentzündung registriert, während es bei den Placebo-Personen nur zwei Fälle gab.

Deutsche Medien berichten längst nicht mehr objektiv über die Themen Erderwärmung und Klimaschutz. Das ist keine böswillige Unterstellung, sondern offizielles Credo: Demnach verstehen sich viele Klimajournalisten als Aktivisten, die sich in den Dienst einer vermeintlich guten Sache stellen.

Von Peter Panther

Wer den Eindruck hat, von den deutschen Medien tendenziös und einseitig über Klimawandel, Klimaschutz und Klimapolitik informiert zu werden, ist nicht etwa ein Verschwörungstheoretiker. Denn zahlreiche Journalisten haben ganz offiziell erklärt, dass Objektivität ein überholtes Konzept sei, wenn es um die Berichterstattung über die Erderwärmung geht.

«Was die Klimakrise angeht, ist der ‘Stern’ nicht länger neutral», schrieb im September 2020 die Chefredaktion des Nachrichtenmagazins in einem Editorial. Und weiter: «Die Marke Stern verpflichtet sich ab sofort, den Klimaschutz mit unseren publizistischen Mitteln regelmässig zu unterstützen und als eines unserer Schwerpunktthemen zu verstehen.» Im Klartext: Der «Stern» stellte sich ab sofort in den Dienst einer angeblich guten Sache (Klimaschutz). Mit der gebotenen journalistischen Distanz war es offenbar vorbei.

«Wissenschaftlich, menschlich und journalistisch geboten»

Um gleich ein Zeichen zu setzen, gab die Stern-Chefredaktion bekannt, dass die Redaktion an jenem Tag von Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung begleitet werde. Mit diesen diskutiere man die Nachrichtenlage und lasse daraus Themen entstehen. Dass Interessensvertreter direkten Einfluss auf die Berichterstattung einer Redaktion haben, ist eigentlich ein journalistisches No-Go. Doch zum gleichen Schritt war ein Jahr zuvor bereits die «Frankfurter Rundschau» bereit gewesen. Diese Zeitung überliess einer Handvoll Aktivisten gleich die Gestaltung einer ganzen Ausgabe.

Es waren keine Einzelfälle. 2020 machten 50 deutsche Medienmacher einen offenen Brief publik, in dem sie die Journalisten des Landes aufforderte, die «Klimakrise endlich ernst» zu nehmen. Denn man habe keine Zeit mehr und müsse jetzt handeln. «Solange eine kritische Masse an Journalist:innen das nicht verstanden hat und ihre Arbeit nicht danach ausrichtet», hiess es im Brief, «solange werden auch Politiker:innen nicht entsprechend handeln.» Das sei im Übrigen «kein Aktivismus», denn es sei «wissenschaftlich, menschlich und journalistisch» geboten, als vierte Gewalt die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu kontrollieren.

«Dümmliches Neutralitätsiedeal»

Man mag das als abstrus erachten. Doch viele Klimajournalisten sind überzeugt, dass die Pflichten ihres Berufs ihnen gebieten, als eine Art Aktivisten aufzutreten. So bezeugte es beispielsweise der Wissenschaftsjournalist Christopher Schrader: «Wir müssen uns beteiligen, uns einmischen, weil wir nur so die journalistische Glaubwürdigkeit retten können», schrieb er letztes Jahr auf dem Portal «klimafakten.de». Um gleich eine Order durchzugeben: «False Balance und das ideologisch motivierte Streuen wissenschaftlicher Zweifel sollten wir Journalist:innen keinesfalls dulden.» Man werde sonst der Verantwortung als Journalisten nicht gerecht.

Demnach dürfen Medienschaffende keine Diskussion über die Ursachen des Klimawandels mehr zulassen. Ein solch verqueres Verständnis einer offenen Gesellschaft kommt nicht nur von Journalisten selbst, sondern zum Teil auch aus der Wissenschaft. So plädierte Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen, vor zwei Jahren für eine «kämpferisch, engagierte Objektivität» in der Klimaberichterstattung. Diese müsse ein «dümmliches Neutralitätsideal» verdrängen, sagte er gegenüber «Deutschlandfunk».

Das Pariser Klimaabkommen ist «Richtschnur und Leitplanke» 

Längst haben sich Wissenschaftsjournalisten, die sich als Aktivisten verstehen, untereinander verständigt: Im Frühling 2022 wurde das deutsche «Netzwerk Klimajournalismus» aus der Taufe gehoben. In einer zugehörigen Charta, die inzwischen hunderte Male unterzeichnet wurde, heisst es, dass das Pariser Klimaabkommen von 2015 für den Klimajournalismus «Richtschnur und Leitplanke» sei. Mit anderen Worten: Die unterzeichnenden Medienleute stellen sich in den Dienst politischer Ziele – ganz offiziell.

Diese Haltung wird in der Charta weiter ausgedeutscht: «Grundlegende Veränderungen unserer Arten zu leben und zu wirtschaften sind umgehend nötig, um die Erderhitzung zu begrenzen.» Der Globale Norden trage durch den Kolonialismus und das Wachstumsparadigma seiner Ökonomien historisch die Verantwortung für die Klimakrise. «Klimajournalismus erkennt diese Fakten an und konfrontiert die Verantwortlichen damit, dass sie die Welt in eine irreversible Katastrophe steuern, wenn sie in den nächsten Jahren nicht entschieden handeln.»

Mit Untergangsrhetorik wird also rechtfertigt, dass elementare Berufsgrundsätze im Journalismus nicht mehr gelten sollen. So begründete im letzten August auch die «TAZ», warum Objektivität in der «Klimakrise» eine «Illusion» sei: «Wir sind an einem kritischen Punkt in der Klimakrise angekommen, dass die Plattformen, die nicht ernsthaft über sie schrieben, der unterlassenen Hilfeleistung bezichtigt werden sollten.» Im Klartext: Wer als Medienschaffender noch Wert auf journalistische Distanz und Ausgewogenheit legt, macht sich mitschuldig an einer angeblichen Menschheitskrise.

Exakt die Definition von Propaganda

Es sind aber längst nicht nur linke Medienleute, die in Sachen Klimawandel offen aktivistisch auftreten. Ähnliche Vorgänge sind zum Beispiel bei der (eigentlich) bürgerlich-liberalen «FAZ» in Gang. Hier veröffentlichte Kulturredaktor Harald Staun im letzten Mai einen Kommentar unter dem Titel «Neutralität, nein danke!». Darin war zu lesen: «Immer mehr Journalisten bekennen sich dazu, in der Klimakrise nicht mehr objektiv sein zu wollen.» Diese Bemerkung verstand sich nicht etwa als nüchterne Beobachtung. Vielmehr begrüsste Harald Staun die Entwicklung sogleich: Objektivität sei im Klimajournalismus «ein längst überholtes Ideal», schrieb er.

Gemäss Duden ist Propaganda so definiert: «Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o.ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.» Es ist eine Beschreibung, die exakt auf das zutrifft, was immer mehr Klimajournalisten in Deutschland betreiben. Mehr noch: Wer sich als Medienmacher diesem Propaganda-Gebot nicht unterstellt, muss damit rechnen, von den eigenen Berufskollegen diskreditiert zu werden.

Man kann es nicht anders sagen: Es ist im deutschen Klimajournalismus eine ideologische Gleichschaltung im Gang, die mit Blick auf historische Beispiele von Gleichschaltung in diesem Land geradezu unheimlich anmutet.

„Lügenpresse, halt die Fresse!“ – in Deutschland kann man sich über wenige Dinge so schön aufregen wie über die hiesige Medienlandschaft. Egal ob Spiegel, Stern, Zeit oder Welt – aus Sicht ihrer Kritiker gelten die großen Magazine und Fernsehsender längst als „Systemmedien“. Und spätestens seit der Berichterstattung zur sogenannten „Coronapandemie“ ist auch so manchem gutgläubigen […]

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Grüne Justiz

Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.

von Henry Albrecht und Max Mannhart

Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat. Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Anonymous News vorliegt, zeigt, dass es bei diesen Daten auch um Mailverläufe von Scholz selbst geht. „Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.

Gegen Olaf Scholz wurde in der Warbug-Affäre mittlerweile Strafanzeige gestellt, es geht unter anderem um die Frage, ob Scholz den Untersuchungsausschuss belogen hat über einen Termin mit Warburg-Chef Olearius. Nach unseren Informationen rechnet man im Untersuchungsausschuss Hamburg genau durch diese Daten aus Köln mit einer Aufklärung in der Frage der Warburg-Treffen von Scholz. Es ist der Kern der Affäre, der den Kanzler mindestens politisch schwer belasten könnte.

Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen. Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach. Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde. Anonymous News vorliegende Dokumente zeigen, welche direkte Rolle Limbach dabei spielte. Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen. Doch der Reihe nach. 

Die verschollenen Protokolle 

Seit Monaten wartet der Hamburger Untersuchungsausschuss mittlerweile schon auf die genannten Protokolle aus Köln. In einem am Sonntag (24.9.) ausgestrahlten aktuellen WDR-Beitrag erklärte Justizminister Limbach schließlich, die Daten seien mittlerweile „unterwegs“. Allerdings sind die Daten nach Anonymous News-Informationen bis heute (Freitag) erneut nicht beim Ausschuss in Hamburg angekommen.

Und Limbach erklärt selbst im NRW-Rechtsausschuss diesen Mittwoch, dessen Protokoll Anonymous News, vorliegt: „Im Übrigen läuft derzeit die Abstimmung, wie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Daten zur Verfügung gestellt werden können. Dies wird voraussichtlich über einen Auswertelaptop der im Verfahren tätigen IT-Sachverständigen geschehen, sodass die Abgeordneten in Hamburg den Datenbestand auslesen und auch nach Stichworten durchsuchen können.“

„Voraussichtlich“ über einen Auswertelaptop? Das heißt: Nicht einmal die Methode der Übertragung ist bisher geklärt. Es dürfte also noch eine ganze Zeit länger dauern, bis sie in Hamburg ankommen. 

Auf Anfrage erklärt das Justizministerium, Limbach habe den Ausschuss in Hamburg darüber informiert, dass die Daten nun kämen. Zuständig für die konkrete Umsetzung sei wiederum die Staatsanwaltschaft Köln. Der konkrete Übertragungsstand der Daten sei im Ministerium allerdings „nicht bekannt“.

Anonymous News sprach mit dem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker (CDU), der Schriftführer des Untersuchungsausschusses ist. Er sagt: „Die Dokumente sind immer noch nicht da. Bewegung gab es in NRW erst, nachdem ich dort persönlich nachgehakt habe, davor gab es ein Potpourri an Ausreden und Verzögerungen.”

Anonymous News liegt ein Dokument des Hamburger Untersuchungsausschusses vor, in dem erklärt wird, es sei technisch „versichert worden”, dass ein entsprechender Übertragungslaptop mit Sichtungssoftware „sofort lieferbar“ wäre. Dennoch kommen die Daten nicht, obwohl es technisch also einfach möglich wäre. Mittlerweile hat man wieder alle Fristen verstreichen lassen. 

Nochmal: Es geht hier um Dokumente, die den Bundeskanzler entscheidend belasten könnten, kurz vor den Richtungswahlen in Bayern und Hessen. Und die simple technische Übermittlung dieser Daten von Köln nach Hamburg soll mittlerweile seit Wochen scheitern – an der IT-Übertragung von Daten, an der Lieferung eines Laptops? 

Der Handstreich des Ministers

Doch es ist nicht die einzige Verwicklung des grünen Justizministers. Da ist auch noch die Zurückstufung der leitenden Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker. Sie ist als „Cum-Ex Jägerin“ bekannt und beschäftigt sich seit zehn Jahren mit Deutschlands größtem Steuerskandal. Sie wurde 2021 für ihre Arbeit als einzige Deutsche in den Bloomberg „Top 50“ der Welt gezählt. Nun ist sie faktisch entmachtet worden. Anne Brorhilker ist leitende Oberstaatsanwältin in Köln und hat bisher alleine die Abteilung H der Staatsanwaltschaft Köln, die sich mit Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, geleitet. Diese Abteilung wird jetzt aufgespalten und Brorhilkers Aufgabenbereich halbiert. Sie erhält einen Co-Leiter für die Cum-Ex-Frage, der ihr in allen Belangen gleichgestellt ist. Jedoch verfügt dieser über keinerlei Erfahrung im Bereich Cum-Ex. In Zukunft entscheidet bei unterschiedlicher Auffassung der beiden der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, ein Mann, den Justizminister Limbach erst vor wenigen Wochen ernannte und der direkt aus dem Justizministerium abberufen wurde. Ein Vertrauter trifft dann also die zentralen und konkreten Entscheidungen bei den Cum-Ex-Ermittlungen.

Auch zeitlich sind diese Veränderungen interessant. Vor gut einer Woche begann der Prozess gegen die Warburg Bank, in die Geschäfte dieser Bank soll Scholz verwickelt sein.

Im Interview mit Westpol vom WDR (Sendung vom Sonntag) sagte Limbach noch, dass ihm der Bericht und die Stellungnahmen zu den Umbauprozessen bei der Staatsanwaltschaft Köln noch „nicht vorliegen” würden. Merkwürdig: Auf Anonymous News-Nachfrage muss das Justizministerium jetzt einräumen, dass das Ministerium bereits am 06. September – also drei Wochen vor der Ausstrahlung – umfangreich über den Plan informiert worden war. In einem Anonymous News vorliegenden Redezettel erklärt Limbach dann am Mittwoch, dass er die Entscheidung der Aufteilung der Abteilungen nun ausdrücklich für gutgeheißen und am Freitag, dem 22. September persönlich gebilligt habe. Die Entscheidung, die Abteilungen aufzuspalten, bedurfte seiner Zustimmung.

Limbach begründet seine Entscheidung, die Staatsanwältin zurückzustufen, unter anderem mit einem bemerkenswerten Satz: „Außerdem muss die äußerst anspruchsvolle Leitung der Cum/Ex-Ermittlungen durch die Verteilung von Wissen und Verantwortung auf zwei gleichrangige Hauptabteilungsleitungen strukturell abgesichert sein, um eine längerfristige Kontinuität auch bei einem unvorhergesehenen, etwa krankheitsbedingten Ausfall zu gewährleisten“, heißt es dort. Das Stichwort lautet hier „längerfristige Kontinuität“. Das heißt: Aktuell wäre es nicht möglich, die leitende Oberstaatsanwältin zu ersetzen. Die neue Führungsstruktur würde genau das aber möglich machen, sie würde „Kontinuität“ im Falle eines „Ausfalls“ gewährleisten.
Die lästige Staatsanwältin soll allem Anschein nach Schritt um Schritt aufs Abstellgleis geschoben werden. 

Verschwundene Protokolle, eine Aufspaltung der Ermittlungsabteilung und eine Zurückstufung der führenden (und als verbissen geltenden) Ermittlerin: Justizminister Limbach stellt viele Stellschrauben, die die Ermittlungen in Sachen Cum-Ex alles andere als befördern dürften. Ampel-Partner Olaf Scholz dürfte sich nicht nur mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen freuen, für ihn geht es längst ums politische Überleben.

Viele Fragen bleiben offen. Und es zeichnet sich ein Muster ab. Das Verwaltungsgericht Münster hat gerade die Besetzung des wichtigsten Verwaltungsrichter-Postens in NRW durch Minister Limbach gestoppt. Als „manipulativ“ und „rechtswidrig“ wird das Vorgehen des Justizministeriums hier vom Gericht bezeichnet. Der Minister sieht beim Umgang mit dem ihm unterstellten Justizapparats offenbar große Freiräume. 

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Faesers Schattenmann: Ex-DDR-Grenzer Sven Hüber

Faesers wichtigster Berater in Fragen des Grenzschutzes war früher Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen: Der einflussreiche Polizei-Gewerkschafter Sven Hüber. Die Ministerin hält die Hand über ihn – und Hüber hält Kritiker in Schach. Machterhalt in den Trümmern der Geschichte.

von Max Mannhart und Jerome Wnuk

Betritt Nancy Faeser den Hauptpersonalrat der Bundespolizei, begrüßt sie zu aller erst den „lieben Sven“. Der Sven, Sven Hüber, ist Vorsitzender des Gremiums und damit entscheidend für die zentralen Personalentscheidungen bei der Bundespolizei. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Liebe Nancy“, schreibt er handschriftlich auf einen dienstlichen Brief an Faeser, der Apollo News vorliegt – „Dein Sven“. Seit Faeser im Amt ist, ist Sven Hüber im Aufwind, er ist für Faeser mittlerweile zentraler Berater. Hüber ist schließlich gestandener Erster Polizeihauptkommissar, langjähriger Polizeigewerkschafter und dennoch bereit, Faesers SPD-Vorstellung (etwa: keine Grenzkontrollen) zu unterstützen – besonders öffentlichkeitswirksam.

Nancy Faeser hat im Innenministerium aufgeräumt und Posten weitläufig neu parteinah besetzt. Was ihr dadurch fehlt, ist der Draht in die Tiefen der Behörde, die polizeiliche Glaubwürdigkeit. Sven Hüber ist der perfekte Mann, um diese Lücke zu füllen. Er hat sich in der Öffentlichkeit längst zu der Stimme der Bundespolizei inszeniert und ist insbesondere in der Debatte der Grenzkontrollen tonangebend.

Während Faeser eigentlich aus der Bundespolizei immer heftiger für ihre Linie attackiert wird, Grenzkontrollen abzulehnen, ist Gewerkschafter Sven Hüber da ganz auf ihrer Seite: Stationäre Grenzkontrollen seien „nicht mehr als Polit-Placebo“ und „politisches Wahlkampffeuerwerk“, meint er. Als Sachsens Innenminister Nancy Faeser auffordert, die Grenze zu kontrollieren, ist Sven Hüber sofort zur Stelle. „Schuster sagt die Unwahrheit“, schimpft er – rufe nach Grenzkontrollen wären „blanke Volksverdummung“. Als CDU-Politiker Christoph de Vries auf Twitter gegen Faeser austeilt, engagiert sich Sven Hüber in der Kommentarspalte.

PR-Beratung und „dämlicher Populismus

Und als Nancy Faeser einen neuen Masterplan zum Thema Abschiebungen und Rückführungen vorlegt, wird sie dafür von Ländern, Kommunen und anderen Polizeigewerkschaftern scharf kritisiert – von konservativen genauso wie von grünen Politikern. Sven Hüber hingegen ist voll für Faesers Plan, natürlich. Als die Bild Faeser in der Einwanderungspolitik kritisiert, twittert Hüber: „Die juristische Dummheit und der dämliche Populismus  wird noch von deren Dreistigkeit überholt.“ Und: „Moderne Verhetzung.“

Er tritt in zahllosen Medien auf, im Fernsehen, im Zuge der Debatte um Grenzkontrollen fast täglich. Er schreibt Briefe an Redaktionen, baut Druck auf. Sein politischer Einfluss ist enorm. Wie sehr Faeser und er kooperieren, zeigt ein Apollo News vorliegendes Schreiben von Hüber an Faeser, in dem es um das umstrittene „Personalentwicklungskonzept“ geht. Darin schreibt Hüber: „Vor diesem Hintergrund muss auf jeden Fall vermieden werden, dass das seit 2019 bereits in der Evaluation und Neuerarbeitung befindliche  Personalentwicklungskonzept der Bundespolizei, welches nun unweigerlich auch mit dem Namen der Ministerin verknüpft würde, erneut negativ aufgeladen würde und auf Ablehnung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stoßen würde.“
Der Gewerkschafter berät die Ministerin in PR-Fragen. Sie gehen die Dinge gemeinsam an.

In einem Podcast von Gabor Steingarts The Pioneer erzählt Sven Hüber in Wohlfühlstimmung über das Leben von Polizisten. Er wird anmoderiert als Polizeibeamter, „der sehr gut weiß, wie es Ihnen geht, den Damen und Herren in Polizeiuniform.“ Das dürfte zu bezweifeln sein.

Ein großes schwarzes Loch vor dem eisernen Vorhang

Auf der Website der GdP hat Sven Hübers Lebenslauf nur drei Punkte: „1964: Geboren, 1990: Eintritt in die Polizei, 1990: Eintritt in die Gewerkschaft der Polizei.“ heißt es da. Seine aktive polizeiliche Laufbahn fand also zwischen 1990 – und 1990 statt. Und das ging so:

Sven Hüber ist nämlich eigentlich Soldat – er meldete sich in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre freiwillig zu den Grenztruppen der DDR. Dort war er in Ost-Berlin Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef. Er hatte zu diesem Zweck an der Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR „Rosa Luxemburg“ studiert. Seine Diplom-Arbeit, die Apollo News vorliegt, trägt den Namen: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Es ist eine detaillierte Abrechnung mit der Bundespolizei (damals Bundesgrenzschutz), die angeblich rechts-reaktionär sei. Sie beginnt so: „Mit der vorliegenden Diplomarbeit leisten die Autoren einen Beitrag zur Erörterung von Fragen der politisch-moralischen Vorbereitung der Angehörigen der Grenztruppen der DDR auf den Grenzdienst und das Gefecht.“

Hüber war anschließend in den letzten Jahren vor der Wende damit betraut, Grenzsoldaten ideologisch zu schulen. Hüber führte die sogenannten FDJ-Leitungen des Grenzregimentes 33 in Ost-Berlin. Diese FDJ-Leitungen hatten die Aufgabe, die politische Schulung der Grenzsoldaten zu unterstützen. Nach Lehrbuch bestand ihr Ziel darin, „alle jungen Armeeangehörigen zu klassenbewußten sozialistischen Soldatenpersönlichkeiten zu erziehen, die bereit und in der Lage sind (…), den Sozialismus unter allen Bedingungen zuverlässig militärisch zu schützen.“

Im Grenzabschnitt, in dem auch Hüber diente, wurde parallel 1989 auch der letzte Mauertote erschossen – der 20-Jährige Chris Gueffroy. Über den Politikunterricht sagte der Todesschütze im Fall Gueffroy später, erst durch ihn sei er überzeugt worden, dass das Erschießen eines Flüchtlings rechtmäßig sei.

So steht die GdP zu dem Vorgang

Auf Anfrage erklärt die GdP: „Herr Hüber hatte nach Kenntnis der GdP mit dem vom BGH genannten Politunterricht (der politischen Schulung) des Todesschützen und der anderen Tatbeteiligten, und mit den vom BGH genannten Instrukteuren des Politunterrichts nichts zu tun und hat diese nicht unterwiesen. Die FDJ-Leitungen waren mit dem Politunterricht nicht betraut. Dass der Todesschütze oder seine Kameraden überhaupt in der FDJ waren, ist nicht festgestellt“.
Der Todesschütze war allerdings unter 25 Jahre alt.

Außerdem erklärt man uns: „Das Landgericht Berlin wie das KG haben zudem in zwei Verfahren festgestellt, dass Herr Hüber weder in einem unmittelbaren/direkten noch in einem mittelbaren/indirekten Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen an Chris Gueffroy und/oder den an der Tat beteiligten Personen oder deren Handlungsmotiven steht, und auch an deren Vergatterung nicht beteiligt war, weshalb seinerzeit untersagt wurde, einen solchen Eindruck zu erwecken.“

Allerdings heißt es in Urteilen, die Apollo News vorliegen, auch: „Unabhängig davon, ob der Kläger den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze billigte oder diesem kritisch gegenüberstand, wie er behauptet, hat er doch als Angehöriger des Führungsstabs eines Grenzregiments das System der ‚Grenzsicherung‘ gestützt und dazu beigetragen, dass es funktionierte.“ Und: „Diesen Vorwurf, an der Einflussnahme auf die Grenzsoldaten mitgewirkt zu haben, eine solche Mitverantwortung im Sinne eines Beitrages zur Aufrechterhaltung des Grenzregimes der DDR kann der Antragsteller nicht von sich weisen.“

„Schuldiger als der Mauerschütze“

Es ist ein so ungeheurer, direkter Zusammenhang, dass der Schriftsteller Ralph Giordano – der in seiner Jugend von der Gestapo verfolgt und misshandelt wurde – sich zum Fall Sven Hüber persönlich einschaltete. Er schrieb in einem Brief, der Apollo News vorliegt, an den damaligen Vorsitzenden der GdP die Zeilen: „In meinen Augen ist ein ausgewiesener Indoktrineur wie Sven Hüber schuldiger als der Mauerschütze, der abgedrückt hat. Diese Exekution hat ihre Vorgeschichte, und die weist auf Leute wie Sven Hüber hin. Schuld und Verantwortung beginnen nicht erst da, wo einem Blut an den Händen klebt.“

Dann kam die Wende. Und Sven Hüber kam zur Bundespolizei (damals noch Bundesgrenzschutz). Er wurde zunächst als Tarifbeschäftigter und nicht als Beamter übernommen. Das war üblich, um eine nachträgliche Sicherheitsüberprüfung möglich zu machen. Diese durchlief Hüber dann, bevor er 1993 verbeamtet wurde, wie er in einer Apollo News vorliegenden eidesstattlichen Versicherung erklärt.  Über die GdP erhielt Hüber einen aussichtsreichen Listenplatz als Personalrat, womit eine Freistellung und eine Erschwerung einer Kündigung einhergingen. 

So hält Hüber Kritiker in Schach

Doch Sven Hüber ist mit allem durchgekommen. Seine Vergangenheit wird überall verschwiegen, er trumpft medial auf. Und mehr noch: Sven Hüber mischt sogar in Fragen des Umgangs mit der DDR mit. So forderte er in der Berliner Zeitung 2004 die Entlassung des Gedenkstätten-Leiters Hubertus Knabe, weil dieser die Ansicht vertreten hat, 1945 habe in Ost-Deutschland eine Diktatur die andere abgelöst. „Schamesröte müsste ihm ins Gesicht steigen“, schreibt DDR-Grenzer Sven Hüber. Er tritt auch in einem WDR-Schulfilm als Zeitzeuge auf. In Bezug auf diesen Auftritt erklärt die Gewerkschaft der Polizei auf Anfrage: „Dieser nicht alltägliche offene Umgang mit seinem sehr frühen Lebensabschnitt hat ihm Respekt und Anerkennung eingebracht.“

Offener Umgang? Hüber versuchte jahrelang Berichterstattung über seine Vergangenheit zu verhindern. Als der Autor Roman Grafe in einem Buch Anfang der Nullerjahre nur im Nebensatz die Vergangenheit Hübers erwähnt, lässt er mit einem besonders rabiaten Anwalt dagegen vorgehen und verwickelt den Autor in einen jahrelangen Rechtsstreit. Nicht, weil es falsch wäre, sondern weil man Hüber nicht „deanonymisieren“ dürfe. Schließlich erwirkt Hüber ein gerichtliches Verbot einer solchen Namensnennung – bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Gefängnis. Hüber erwirkt immer wieder Unterlassungsverpflichtungen – gegen die Berliner Zeitung, das Deutschland-Archiv und später gegen die Neue Zürcher Zeitung. Sein Name wird getilgt. Über den Fall Hüber wird schließlich zwar groß medial berichtet – allerdings völlig anonymisiert. Sven Hüber gilt weiter als unbescholten und macht richtig Karriere. Bis heute. Jahre später wird das unsägliche Urteil in der Sache Hüber / Grafe sogar gekippt. Doch die Schweigespirale ist weiter intakt.

Rechtskosten: Keine Akten, keine Erinnerung – und Hüber sei verreist

Bis heute großes Schweigen. Denn allein die Rechtskosten, sich gegen Hübers Angriffe zu wehren, sind bedrohlich genug. Hübers aggressives rechtliches Vorgehen ist deshalb möglich, weil seine – aus Mitgliedsbeiträgen von über 200.000 Polizisten – finanzstarke Gewerkschaft der Polizei hinter ihm steht. Nach Apollo News-Informationen bezahlte sie Hübers Rechtskosten – diese gehen allein im Fall Roman Grafe weit in den fünfstelligen Bereich.

Auf Anfrage, wie so eine Kostenübernahme möglich sei und in welcher Höhe diese stattgefunden haben, erklärt die GdP, dass die Unterlagen in dieser Sache nicht mehr archiviert wären. Die erreichbaren Vorstände der Gewerkschaft hätten zur Frage „kein Wissen“. Und Sven Hüber sei „derzeit verreist und kann dazu nicht befragt werden.“ Alles klar.

Bei der Recherche in Sachen Hüber erleben wir vor allem eines: Erwähnt man in Gesprächen den Namen Sven Hüber, schweigt sein Gegenüber plötzlich. Und einmal legt eine mögliche Quelle noch im Satz, indem wir den Namen Hüber erwähnen, abrupt auf. Nach nettem Anfangs-Telefonat. Sven Hübers Ruf eilt ihm voraus. Seine pralle Rechtskasse und seine mächtigen politischen Freunde zeigen Wirkung.

Seine Methoden sind einzigartig. Als Apollo News vor zwei Wochen einmal über Sven Hübers Twitter-Account berichtet, ist wenige Stunden später der gesamte Account gelöscht, verschwunden. Beweise vernichtet. Kein Wunder: Sven Hüber ist schließlich Profi.

Für die „Liebe Nancy“ hat er sich längst unverzichtbar gemacht. Als Architekt ihrer Grenzpolitik – und stetiger, lautstarker Fürsprecher ihrer Politik. Und so wird verlässlich über seine dunklen Flecken im Lebenslauf hinweggesehen und die schützende Hand der Ministerin über ihn gehalten. Auf Anfrage wollten sich weder Sven Hüber noch Nancy Faeser äußern.

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