Kategorie: Nachrichten

Der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse bietet eine umfassende Zusammenfassung der Versäumnisse und Lügen bei der Zulassung der mRNA-„Impfstoffe“.

Am 14. Juli 2022 reichte Philipp Kruse eine sorgfältig formulierte, umfassende Klage gegen die Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic ein, weil diese den Vertrieb der COVID mRNA-„Impfstoffe“ in der Schweiz zugelassen hatte. Am 28. März 2024 wurde die Klage mit wesentlichen Aktualisierungen und Änderungen erneut eingereicht. Diese Klage bietet eine umfassende Zusammenfassung der Beschwerde gegen die offiziellen regulatorischen Positionen und Aktivitäten von Swissmedic, die denen der US FDA, Health Canada, der Europäischen Arzneimittelagentur und der meisten anderen nationalen Regulierungsbehörden sehr ähnlich sind.

Swissmedic ist das Schweizerische Heilmittelinstitut. Genauer gesagt ist Swissmedic die schweizerische Aufsichtsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte mit Sitz in Bern, Schweiz. Swissmedic erfüllt einen Bundesauftrag, der mit dem der amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA (Food and Drug Agency) vergleichbar ist.

Zu den wichtigsten Vorwürfen, die in der Klageschrift erhoben werden, gehören die folgenden kriminellen Handlungen, die offenbar auch auf viele andere nationale Zulassungsbehörden zutreffen:

Kriminelle Handlungen der Swissmedic

Strafbare Handlungen von Swissmedic

• Gesetz- und pflichtwidrige Erstzulassung
• Gesetzes- und pflichtwidrige Aufrechterhaltung von Zulassungen

• Nichtbeachtung aller zusätzlichen Risikohinweise
• Fehlen einer „lebensbedrohlichen oder zu Invalidität führenden“ Krankheit
• Kein Nutzen von unwirksamen bis schädlichen mRNA-Injektionen
• Unterlassung elementarster Sicherheits- und Wirksamkeitsprüfungen
• Swissmedic blockiert wirksame Behandlungsalternativen
• Nutzen-Risiko-Analyse – klar negatives Profil
• Weiterführung trotz offensichtlich negativem Nutzen-Risiko-Verhältnis

• Keine Produktüberwachung im Verhältnis zu den Risiken
• Irreführende Informationen, die in keinem Verhältnis zu den Risiken stehen
• Medizinische Kunstfehler – fehlende Informationen, fehlende Berichte
• Swissmedic ist außer Kontrolle und handelt zum Schaden von Staat und Bevölkerung

Wie aus seiner „X“-Bio hervorgeht (siehe Bild oben und seinen akademischen Lebenslauf, der hier eingesehen werden kann), ist Herr Kruse ein erfahrener Spezialist für schweizerisches und internationales Recht. Nachdem er diese Beschwerde eingereicht hatte, stellte er eine PDF-Kopie auf „X“ zum Download und zur Überprüfung bereit, was prompt dazu führte, dass „X“ sein Konto wegen „ungewöhnlicher Aktivitäten“ als „vorübergehend eingeschränkt“ bezeichnete.

Aufgrund der Zensur des vorherigen Accounts hat Philipp Kruse nun einen neuen „X“-Account unter @KruseLawyer eingerichtet.

Ich traf Herrn Kruse zum ersten Mal, als er in Stockholm einen Vortrag über die COVID-Krise und die Kriegsführung der fünften Generation hielt und mir von der Klage erzählte, die er in der Schweiz wegen des Missmanagements der Regierung bei der Reaktion auf COVID einreichen wollte. Beeindruckt von seinen Kenntnissen des internationalen Rechts lud ich ihn ein, bei der jüngsten Anhörung von Senator Johnson im US-Senat über sein Verständnis der rechtlichen Grundlagen des vorgeschlagenen WHO-Pandemievertrags und der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu sprechen. Hier finden Sie ein Video seiner kurzen Stellungnahme in Englischer Sprache. Wie Sie dem Video entnehmen können, ist Herr Kruse ein sehr sorgfältiger, detailorientierter und grundsätzlich konservativer (im klassischen Sinne – zurückhaltend und nicht aufdringlich im Auftreten und Handeln) Schweizer Anwalt. Er setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein, ist aber sicher kein wildgewordener Rechtsradikaler. Seine Positionen sind sorgfältig recherchiert und dokumentiert.

Herr Kruse und seine Kollegen haben die Gründe für diese Maßnahmen in einer Pressemitteilung vom 24. März 2024 erläutert.

Strafanzeige 2.0 gegen Swissmedic eingereicht Zürich, 28. März 2024 –

Im Namen und Auftrag von sechs durch mRNA-Impfungen direkt Geschädigten und für weitere Personen publizieren wir hiermit unsere Strafanzeige gegen die Schweizer Aufsichtsbehörde Swissmedic und gegen impfende Ärzte („Strafanzeige 2.0“), die nach umfangreichen sachlichen und rechtlichen Aktualisierungen, Ergänzungen und Abklärungen am 7. Februar 2024 eingereicht wurde. Dieser Schritt wurde notwendig, weil sich seit der Einreichung der ersten Strafanzeige am 14. Juli 2022 die rechtserheblichen Tatsachen und rechtlichen Argumente nicht nur vollumfänglich bestätigt, sondern in den meisten Fällen noch akzentuiert und verschärft haben. Gleichzeitig wurden die angezeigten kriminellen Handlungen von Swissmedic konsequent fortgesetzt, ohne dass es Anzeichen für eine verfassungsmässige Korrektur durch die Schweizer Justiz oder das Parlament (Art. 169 ff. BV) gegeben hätte – im Gegenteil: Mit dem Entwurf zur Revision des Epidemiengesetzes will der Bundesrat die bisherige Praxis der Notfallbewilligungen und des Einsatzes von neuartigen, experimentellen Impfstoffen weiter ausbauen.

Was ist neu?

Der Strafantrag 2.0 enthält gegenüber der ersten Version vom 14. Juli 2022 aktualisierte, ergänzte und verbesserte rechtlich relevante Beweismittel bis Mitte 2023 (und teilweise darüber hinaus) sowie umfassend ergänzte und präzisierte rechtliche Ausführungen, u.a. in Bezug auf

den Nachweis, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch SARSCoV-2 in Form einer lebensbedrohlichen oder lebensgefährlichen Erkrankung im Sinne von Art. 9a Abs. 1 SPG bestanden hat. 1 SPG BESTAND;

Nachweis, dass verfügbare und seit Langem erprobte alternative Präventions- und Behandlungsmethoden von Swissmedic bisher ignoriert wurden;

Nachweis, dass mRNA-basierte Injektionen ein besonderes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen, insbesondere für Kinder und Jugendliche (alarmierende Mortalitätsdaten und sinkende Geburtenraten);

Nachweis des besonderen experimentellen Charakters von mRNA-basierten Präparaten; – Nachweis, dass ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis von mRNA-basierten Covid-19-„Impfstoffen“ nie nachgewiesen wurde;

Umfassender Nachweis, dass Swissmedic die gesamte Bevölkerung und die massgeblichen schweizerischen Entscheidungsträger über den tatsächlichen Risikogehalt der mRNA-Präparate und den fehlenden Nachweis einer infektions- und übertragungshemmenden Wirkung systematisch und nachhaltig getäuscht hat, weshalb eine Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) nicht mehr aufgeschoben werden kann.

Motiv für die neue Veröffentlichung

Nach Abschluss unserer Untersuchung seit Ende 2021 (d.h. der Arbeit eines großen Teams von internen Mitarbeitenden und einer Gruppe von Wissenschaftlern, die uns pro bono unterstützen) kann kein vernünftiger Zweifel mehr daran bestehen, dass die von den mRNA-Substanzen ausgehende Gefahr für die öffentliche Gesundheit, die bereits in der Strafanzeige vom 14. Juli 2022 hinreichend klar aufgezeigt wurde, größer ist als jene von SARS-CoV-2, und diese von den Behörden geschaffene Gefahr weiterhin besteht. Deshalb, weil Swissmedic ihr kriminelles Verhalten unbeirrt fortsetzt. Aus diesem Grund und weil Swissmedic genau das Gegenteil von dem tut, was die oberste Arzneimittelbehörde der Schweiz gesetzlich zu tun verpflichtet wäre, sehen wir uns gezwungen, diese Strafanzeige 2.0 vom 7. Februar 2024 der Öffentlichkeit – und damit allen Mitgliedern der eidgenössischen Räte – frei zugänglich zu machen, letztlich um die Öffentlichkeit vor hochriskanten mRNA-basierten Arzneimitteln und vor irreführenden und täuschenden Informationen über das tatsächliche Risiko der zugelassenen mRNA-Substanzen zu schützen.

Ich behaupte, dass die Klage, die Herr Kruse zusammengestellt und den Schweizer Justizbehörden vorgelegt hat, die umfassendste Zusammenfassung des regulatorischen Missmanagements und des Betrugs ist, der von praktisch allen westlichen nationalen Zulassungsbehörden bei der Durchsetzung der obligatorischen Einführung und Zulassung der COVID mRNA-„Impfstoffe“ begangen wurde, und dass sie als Vorlage sowohl für andere Klagen als auch für Zeugenaussagen von Experten dienen kann. Auffallend sind auch die Parallelen zwischen dem Vorgehen der schweizerischen Zulassungsbehörde, der US-amerikanischen FDA/CDC und praktisch aller anderen westlichen nationalen Zulassungsbehörden. Dies deutet stark auf eine enge Kommunikation und/oder Kollusion zwischen diesen Behörden und ihren politischen und bürokratischen Staatslenkern während der COVID-Krise hin.

In diesem Sinne habe ich im Folgenden die wichtigsten Passagen aus der Zusammenfassung der Beschwerde wiedergegeben. Eine PDF-Kopie der vollständigen Zusammenfassung finden Sie hier (unabhängiges Archiv) und hier, und die Pressemitteilung zusammen mit der Zusammenfassung und dem vollständigen 450-seitigen Beschwerdedokument finden Sie hier.

Einer der wenigen kritischen Virologen warnt nun, ein “massiver Tsunami” von “Chaos” und “Tod” könnte die mRNA-Geimpften dezimieren. Dr. Geert Vanden Bossche warnt, dass eine “riesige, riesige Welle” von Krankheiten und Todesfällen unter den gegen Covid Geimpften nun “unmittelbar bevorsteht”. Er sagt, dass Krankenhäuser überfordert sein werden und ein finanzielles, wirtschaftliches und soziales “Chaos” drohe. […]

Der Beitrag Virologe Geert vanden Bossche warnt vor „massivem Tsunami“ des „Todes“ unter Geimpften erschien zuerst unter tkp.at.

In zwei Langzeitstudien wurden bei einigen Personen, die nach einer COVID-19-Impfung eine Herzentzündung erlitten, Anzeichen für eine anhaltende Vernarbung des Herzens festgestellt, was auf langfristige gesundheitliche Auswirkungen hinweist, die weitere Untersuchungen rechtfertigen. Bei einigen Personen, die nach einer COVID-19-Impfung eine Herzmuskelentzündung erlitten hatten, wurde mehr als ein Jahr nach der Impfung eine Vernarbung des Herzens […]

Der Beitrag Narbenbildung am Herzen über ein Jahr nach COVID-19-Impfung festgestellt: Studien erschien zuerst unter tkp.at.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Überzeugungstäter Haldenwang

Jeder Tag, den Thomas Haldenwang als Präsident des Bundesverfassungsschutzes weiter im Amt ist, bedeutet eine weitere Gefährdung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Deutschland.

von Theo-Paul Löwengrub

Aus gutem Grund sollten Apparatschiks wie Thomas Haldenwang in Deutschland eigentlich niemals mehr in Spitzenposition gelangen – denn die freiheitsfeindliche Gesinnung, die aus jeder Pore dieses politischen Spitzenbeamten und Büttels des Linksstaats trieft, lässt mittlerweile nur noch frösteln. Die Väter des Grundgesetzes würden im Grab rotieren, müssten sie gewärtigen, wer da heute für den angeblichen “Schutz” der Verfassung verantwortlich zeichnet. Als typisch deutscher Funktionalist und Funktionär im Dienst der Mächtigen, der systemübergreifend das Lied der Staatsmacht singt und seine Regierung gegen Opposition, politische Gegner und Dissidenten mit allen Mitteln zu “verteidigen” bereit ist, der Klimaterroristen als engagierte Aktivisten feiert und das Senken von AfD-Wahlergebnissen zur gemeinschaftlichen Aufgabe erklärt, hätte sich Haldenwang auch in früheren Phasen der deutschen Geschichte sehr nützlich gemacht.

Das Groteske dabei: Er selbst ist sich seiner Handlungen und sprachlichen Entgrenzungen offenbar gar nicht bewusst. Diese charismabefreite und dienstbeflissene Figur bildet sich ernsthaft ein, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen und einen wichtigen, staatstragenden Job zu machen. Auch darin unterscheidet er sich von politisch systemkonformen Akteuren der jeweiligen Instanzen zur Gewährleistung der “Staatssicherheit” in früheren Epochen in keiner Weise; sie waren alle Überzeugungstäter. Intellektuell und wohl auch von den Rechtsbegriffen her hat der Jurist Haldenwang überhaupt nicht verstanden, was Meinungsfreiheit und das Recht zum Widerstand eigentlich bedeuten. Limitierte Horizonte und mangelnde Selbstreflexion mag man menschlich als mildernde Umstände ins Feld führen; für einen Behördenchef des deutschen Verfassungsschutzes sind sie fatal.

Repressiver Torwächter

Ausgerechnet in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ), in dem er sich gegen den Vorwurf zu verwahren sucht, seine binnen weniger Jahre komplett auf links gezogene Behörde sei eine “Gesinnungspolizei” (ja, was ist sie denn sonst?), bestätigt Haldenwang auf unfreiwillig komische Weise alle Befürchtungen seiner Kritiker und unterstreicht, wie vordringlich und berechtigt deren Warnungen sind. Alle bislang gegen diesen “Kettenhund Faesers“, diesen getreuen Paladin der ersten linksextremen deutschen Innenministerin im Amt, erhobenen Vorwürfe werden dabei vermutlich der wahren Bedrohung noch gar nicht gerecht, die diese Regierung – und Haldenwang als ihr repressiver Torwächter – für die Freiheit in diesem Land bedeutet.

Getreu der Weisheit, wonach alles, was vor dem Wörtchen “aber” kommt, vernachlässigbar ist, eröffnet Haldenwang sein FAZ-Lamento mit den Sätzen: „Um eines unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – und das ist gut so! Die Meinungsfreiheit ist tragender Bestandteil unseres Grundgesetzes und gehört zu den höchsten Gütern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Dann folgt das “Aber”: „Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen“, so Haldenwang. Diese lägen zunächst im Strafrecht, welches “die äußerste Grenze“ sei. Völlig richtig; und genau hier, an dieser Stelle, wäre in einer freien Gesellschaft und Demokratie, wie sie hierzulande rund 60 Jahre lang bis zur Spätphase Merkels (cum grano salis) existierten, wäre an dieser Stelle Schluss, wäre alles gesagt. Hier könnte, ja müsste jeder deutsche Jurist aufhören – denn die einzigen Grenzen der Meinungsfreiheit liegen in den in Artikel 5 ausdrücklich genannten Beschränkungen etwa durch strafrechtlich relevante persönliche Ehrverletzung, Beleidigung oder dergleichen. Mehr braucht es nicht. Keine Meldestellen, keine vorpolitischen Schnüffler und Aktivisten der “Zivilgesellschaft”, keine “Demokratieförderer” oder “-retter”, kein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, keine Phantasietatbestände wie “Delegitimierung” oder “Desinformation“, keine vorauseilende Internetzensur. Und schon gar keinen Verfassungsschutz, in 99 Prozent aller Fälle selbst da nicht, wo Strafgesetze tatsächlich verletzt wurden.

Die Staatssicherheit von heute

Doch für Haldenwang ist dieses Strafrecht nicht die “äußerste Grenze“; er fängt schon viel früher an – und damit verlässt er auch schon gleich den Boden des Grundgesetzes, das er zu schützen vorgibt: „Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“ Mit diesen Worten wiederholt Haldenwang den vor vielzitierten Satz der grünen Familienministerin Lisa Paus, der zu Recht als rechtsstaatswidriger Angriff auf – ja explizit zulässiger, weil eben nicht strafbare – Meinungsäußerungen gewertet wurden.  Das ist ein Knaller und bedeutet nicht weniger, als dass der Verfassungsschutz – quasi die “Staatssicherheit” von heute  – noch lange vor den Strafverfolgungsbehörden gegen die Bürger auf den Plan zu treten bereit ist. Damit wird der Verfassungsschutz aber zur politischen Polizei – und ein solches Deutschland, einen solchen Staat sollte es auf deutschem Boden eigentlich nie mehr geben. Ganz unverblümt erklärt Haldenwang, dass “die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen” nicht davon abhänge, ob diese “strafbar oder illegal” seien – und deshalb könnten, äußert er völlig ungeniert, “die Verfassungsschutzbehörden insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, als diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.“

Was darunter fällt, wird nicht weiter ausgeführt. Die Mitgliedschaft in einer Whatsapp-Gruppe vielleicht, in der jemand ein Hitler-Witzmeme teilt oder der Satz fällt “Die da oben müssen weg!”? Das Aufstellen von Grünen-Plakaten auf dem eigenen Grundstück? Der Ruf nach Abschaffung des Parteienunwesens zugunsten mehr direkter Demokratie? All das wäre problemlos so ausleg- und “kontextualisierbar“, dass es die Wischiwaschi-Kriterien Haldenwangs irgendwie matcht. “Apollo News” spricht zu Recht von einer “gefährlichen Schwammigkeit” und erschreckenden Ungenauigkeit, die eines Juristen und Behördenleiters (der streng an geltendes Recht gebunden ist) unwürdig sei. Ein anderes Beispiel: Was soll etwa ein “Angriff auf die Menschenwürde bestimmter gesellschaftlicher Gruppen“ sein, von der Haldenwang hier schreibt – und inwiefern legitimiert dieser dann ein Tätigwerden des Geheimdienstes? Wer also etwa Vertreter der Party- und Eventszene nach etwaigen Silvesterkrawallen oder sexuellen Massenbelästigungen aus Deutschland abgeschoben sehen möchte, attackiert deren Menschenwürde? Oder ist, wie “Apollo” fragt, “etwa die Überzeugung, dass es nur zwei Geschlechter gibt, ein solches Merkmal, bei dem der Verfassungsschutz dann aktiv wird?”

Mehr Stalin als freiheitliche demokratische Grundordnung

Alles, was in einem freien Staat nicht ausdrücklich verboten ist, muss immer und zwingend erlaubt sein. Haldenwang will gemeinsam mit Faeser ein Deutschland, in dem das anders ist; er will ein Land des vorauseilenden Gehorsams, der unter- bis niederschwelligen Einschüchterung, ein Land der im Zweifel umgekehrten Beweislast, in der sich der Einzelne diffusen staatlichen Unterstellungen erwehren müssen soll – und ein Land, in dem politisches Engagement gegen das herrschende Ambiente und Machtestablishment zum persönlichen Risiko wird. Dass Haldenwang etwa seinen eigenen direkten Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen wegen “Extremismusverdachts” beobachten lässt (wogegen dieser derzeit klagt), beweist bereits hinreichend, wie völlig hemmungslos und entgrenzt seine maximal missbrauchte und ihrem ursprünglichen Auftrag heillos entfremdete Behörde bereits agieren darf.

Schlimmer noch: Die Wieselworte und Gummiparagraphen, derer sich Haldenwang bedient, haben mehr mit stalinistischen Regimes zu tun als mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, deren Hüter er sich schimpft. “Hass und Hetze“, „Verletzung der Menschenwürde“ oder „Delegitimation“ – all das sind beliebig auslegbare Chiffren für Scheindelikte, die jeden Einzelnen jederzeit zum Ziel des Verfassungsschutz machen können, sofern er “in eine dieser undurchsichtig-breiten Willkür-Kategorien” (“Apollo”) fällt. Mit seinem FAZ-Beitrag räumt Haldenwang tatsächlich die letzten Zweifel aus, dass seine Kritiker mit allem Recht hatten: Dieser Mann gehört so schnell wie möglich aus dem Amt entfernt. Sogar noch vor der unsäglichen Regierung, die sich zur Sicherung der eigenen Macht und Propagandahoheit auf seine fragwürdigen Dienste verlässt.

Der Beitrag Überzeugungstäter Haldenwang ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.