Kategorie: Nachrichten

Von CONNY AXEL MEIER | Haben wir tatsächlich aus der Geschichte gelernt? Olaf Scholz, der nach seiner eigenen Meinung beste Bundeskanzler aller Zeiten, sprach auf „X“ wie folgt: „Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz. Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes […]

Ein britischer Tanker, der mit russischem Naphtha beladen ist, wurde von den jemenitischen Ansar Allah (Helfer Gottes, auch bekannt als Huthis) im Roten Meer beschossen. Das Schiff wurde getroffen und fing Feuer. Die Risiken für westliche Schiffe auf dieser Route steigen. Es sind weitere Strafaktionen der US-Koalition gegen die Schiitenmiliz zu erwarten.

Seit der Eskalation im Gaza-Konflikt attackiert die islamistische Miliz der Huthis vom Jemen aus westliche Handelsschiffe, die mit Israel und mittlerweile auch jene, die mit der US-geführten Koalition in Verbindung stehen. Dies führte dazu, dass viele Reeder ihre Route zwischen Europa und Asien nun über das Kap der Guten Hoffnung umleiten, was die Lieferzeiten verlängert und verteuert. Doch weiterhin fahren zivile Frachtschiffe über die kürzere Route, die über das Rote Meer und den Suezkanal führt – und werden dann angegriffen.

So auch ein britischer Tanker, der im Auftrag eines Schweizer Händlers in Richtung Singapur unterwegs ist und russisches Naphtha – ein Erdölprodukt zur Herstellung von Benzin und Kunststoffen – transportiert. Dieses sei „gemäß des Preislimits gekauft“ worden. Der Angriff, der schwerwiegendste seit die Huthi-Milizen die Kontrolle über den Transit im Roten Meer effektiv übernommen haben, wird neue Fragen darüber aufwerfen, ob Öltanker weiterhin das Rote Meer durchqueren werden. Zumindest russische und chinesische Schiffe sind laut der vom Iran unterstützten Miliz ja vor Angriffen sicher.

Allerdings verdeutlicht dieser Angriff auch, dass die Vergeltungsschläge der Amerikaner und Briten auf Huthi-Stellungen im Jemen nicht gerade viel gebracht haben. Nun stellt sich die Frage, ob eine weitere Eskalation der Luftangriffe auf die Huthis verbessern oder gar verschlimmern werden. Auch könnten weitere mit den Vereinigten Staaten verbündete Länder Kriegsschiffe in die Region entsenden, um weitere Angriffe auf zivile Handelsschiffe zu unterbinden.

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Luxus pur: Neuer Mega-Neubau für Asylbewerber in Berlin

Der Berliner Senat baut an verschiedenen Orten luxuriöse Neubauten für Asylbewerber und investiert dafür enorme Summen. Doch die Stadt wird der Krise nicht Herr – und die ohnehin knappe Situation am Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu.

von Günther Strauß

Wer in Berlin wohnt oder nach Berlin ziehen will, weiß, wie schwer es ist, in der Hauptstadt eine Wohnung zu finden. Parallel versucht der Berliner Senat händeringend neue Asylbewerber unterzubringen. 16.762, 14 Prozent mehr als 2022, hat man im vergangenen Jahr aufgenommen.

In Charlottenburg, auf der Quedlinburger Straße, nimmt jetzt ein neues Bauprojekt Form an. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat einen schicken, teuren Neubau von Bauherr WBM nach Fertigstellung für zehn Jahre angemietet. Ab April sollen 570 Flüchtlinge in das Gebäude mit markanten roten Balkonen einziehen. Die Unterkünfte bieten 9 m² Platz pro Person, inklusive Küche und Bad. Das berichtet die BZ.

Für zwei Personen sind die Räume möbliert mit zwei Holzbetten, zwei Schränken, zwei Matratzen, einem Tisch (80×80 cm) und zwei Stühlen, was insgesamt 15 m² Raum schafft. Das soll „den Bewohnern einen gewissen Komfort bieten“.

Die neue Flüchtlingskrise stellt Berlin vor immense Herausforderungen, besonders in der Unterbringung. Ziel bis Ende dieses Jahres ist es, 2300 neue Unterkunftsplätze in soliden Neubauten zu schaffen. In diesen geplanten Gebäuden sollen dann ausschließlich Flüchtlinge wohnen. Im Jahr 2023 gab es nur ein Projekt mit 456 Unterbringungsmöglichkeiten – zu wenig für den Senat.

So plant der Senat schon vier neue Gebäude für Flüchtlinge. Schon im Juli dieses Jahres wird ein Gebäude mit 566 Plätze in Spandau eröffnet. Parallel dazu entstehen in Pankow weitere 320 Plätze im Juli.

Im September soll dann ein weiteres neues Gebäude in Neukölln seine Türen für 105 Menschen öffnen. Zum Jahresende hin entstehen 300 neue Unterkunftsplätze im Bohnsdorfer Weg in Treptow, um den steigenden Bedarf zu decken. Die Stadt plant, acht bis zehn weitere Standorte für den Bau von Unterkünften in den Jahren 2025/26 zu suchen. Die Adressen bleiben jedoch vorerst vertraulich, um reibungslose Entwicklungen zu gewährleisten, so LAF-Chef Seibert.

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Die erste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zur Klage von Südafrika gegen Israel wegen des Völkermordes in Gaza wurde mit Spannung erwartet. Es ist zwar noch keine endgültige Entscheidung in der Sache, aber es zeigt, wie der Gerichtshof generell über die Frage denkt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat das Urteil und die ersten […]

Von MANFRED ROUHS | Michael Ballweg, der Gründer von „Querdenken 711“, muss sich doch noch mit dem Vorwurf eines versuchten Betrugs unter durchaus nicht ganz alltäglichen Umständen vor Gericht auseinandersetzen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Der Vorwurf des Geldwäsche ist allerdings endgültig vom Tisch. […]

Auch dieses Mal müssen wir Tacheles wieder live senden, weil wir es nicht geschafft haben, die Sendung vorher aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen von Tacheles haben wir normalerweise Donnerstags gemacht, aber weil ich wegen Anti-Spiegel-TV fast jeden Donnerstag in Moskau bin, klappt das in letzter Zeit oft nicht mehr. Daher haben wir entschieden, dass Tacheles heute zum […]

„Es wird richtig brutal“, sagt Kayvan Soufi-Siavash, bekannt als Ken Jebsen von KenFM, im Gespräch mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Alles laufe auf ein großes Finale hinaus. Was WEF, NATO und Co. planen würden, sei kein Spiel. „Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, wird es Krieg geben.“ Für Jebsen steht fest: „Wir leben in einer Vorkriegszeit. […]

Die Österreichische Volkspartei macht sich einmal mehr zum Kasperltheater der Nation. Bei der Auftaktveranstaltung zum Vorwahlkampf inszeniert sich Noch-Kanzler Karl Nehammer nahezu als Oppositionspolitiker und erklärt, was er alles für Österreich tun könne. Dummerweise regiert er das Land aber seit 2021 als devoter Koalitionspartner der Grünen. Die FPÖ reagierte mit einer präzisen Presseaussendung zu dem merkwürdigen Spektakel in Wels.

Auf Basis einer APA-OTS des freiheitlichen Parlamentsklubs

Als „großes Bürgertäuschungsmanöver eines notorischen Krisen-Leugners, der als Bundeskanzler keine Zukunft mehr hat“, bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Präsentation des sogenannten „Österreichplans“ von ÖVP-Kanzler Nehammer. „Die Veranstaltung hat ohne einen einzigen Bürger, allein vor dem zwangsvergatterten ÖVP-Establishment stattgefunden, das sich offenbar vor der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl derartig fürchtet, dass er der heimliche Stargast auf diesem kuriosen ÖVP-Abgesangstreffen war. Nehammer und seine Vorredner wirkten regelrecht gebeutelt von dieser Angst vor dem bevorstehenden Machtverlust.“

„Optimisten hatten sich ja erwartet, dass Nehammer endlich sagt, was er tun würde, wenn er Bundeskanzler wäre, aber nicht einmal das war der Fall“, so Hafenecker, der Nehammers Rede als enttäuschenden Schlusspunkt einer durch und durch skurrilen Inszenierung bezeichnete.

Besonders dramatisch sei die Realitätsverweigerung gewesen, die die Grundlage für die bestenfalls bemühten Ansagen Nehammers bildete: „Rekordinflation, Masseneinwanderung, Neutralitätsverrat – all das hat für die ÖVP offenbar nie stattgefunden. Sogar die Verzehnfachung der illegalen Einwanderer unter Innenminister Karner gegenüber der Amtszeit von Herbert Kickl wurde als Erfolg verkauft. Nehammer und Co. sind offensichtlich völlig in einer Parallelwelt abgetaucht. Immerhin wurde heute offen angesprochen, dass das V in ÖVP für Verschwörung steht“, so Hafenecker.

Immerhin sei den ÖVP-Strategen bewusst gewesen, dass man diese Rede nur medial verkaufen kann, bevor sie gehalten wird, zeigte Hafenecker im Nachhinein Verständnis für die häppchenweise Verteilung im Stil der türkisen „Message Control“. „Und immerhin ist der ÖVP auch bewusst, dass Volkskanzler Herbert Kickl Antworten auf die Probleme gibt, die von der Bevölkerung akzeptiert werden. Gleichzeitig auf Kickl zu schimpfen und zugleich die freiheitliche Politik zu klauen und in ein paar plakative Überschriften zu pressen, geht sich aber bestimmt nicht mehr aus“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

„Einen richtigen Satz habe ich allerdings vernommen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Aber wo ist in diesem Sprichwort der Platz der ÖVP?“, fragte Hafenecker angesichts des Regierungs-Totalversagens der letzten vier Jahre.

Ich sage es immer wieder: Ich habe die besten Leser der Welt. Vor einigen Tagen habe ich an die Schwarmintelligenz der Leser appelliert, um mehr über die Finanzierung der Ärzte ohne Grenzen herauszufinden, denn bei den Ärzten ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, kurz MSF) gibt es zwei Besonderheiten. Und einige Leser haben mir einige sehr […]