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Justiz in Berlin: Postengeschachere und Vetternwirtschaft

In der Berliner Justiz herrschen unhaltbare Zustände: Von Klüngel und „Günstlingswirtschaft“ ist die Rede: Es geht um Parteipolitik, Regelbrüche und vieles mehr. Unter Richtern und Juristen brodelt es.

von Max Roland

Ein Bericht des Tagesspiegels wirft ein Schlaglicht auf problematische Zustände in der Berliner Justiz. Unseriöses Gerangel bei der Besetzung von Spitzenposten, Klüngel und Parteipolitik: An den Gerichten der Hauptstadt offenbart sich derzeit ein Umgang mit dem Recht, der selbst Juristen verzweifeln lässt, schreibt das Blatt.

Die Justizsenatorin Felor Badenberg scheiterte jüngst mit ihrem Vorschlag für einen hohen Richterposten: Kandidat Peter Scholz, Präsident des Amtsgerichts Charlottenburg, sollte Vorsitzender Richter an einem von Berlins Landgerichten werden. Doch er wurde im Richterwahlausschuss mit deutlicher Mehrheit abgelehnt – das liegt, so der Tagesspiegel, auch an weit verbreitetem Unmut über die Zustände in der Justiz.

SPD-Connections und eine „graue Eminenz“

Es gebe einen seit Jahrzehnten gewachsenen Klüngel in der Berliner Justiz, der für immer mehr Frust sorge. Die Rede ist von „Günstlingswirtschaft“ von Postengeschacher und unseriöser Personalpolitik, die die Legitimität der Justiz untergräbt. So würden systematisch Verfahren an Grundsätzen vorbei zurechtgebogen, heißt es von Insidern.

Dabei geht es teilweise um alte SPD-Connections. Das historisch rote Berlin hat über Jahrzehnte einen Beamtenstab mit Genossen aufgebaut, die noch immer an entscheidenden Stellen schalten und walten. So deutet viel auf eine „graue Eminenz“ in der Justizverwaltung: Astrid Kipp. Die Sozialdemokratin ist dort seit über zehn Jahren eine mächtige Kraft im Hintergrund, zuständig für Personal und Haushalt. Ihr Mann Jürgen Kipp war Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), wurde dann auf SPD-Ticket an den Verfassungsgerichtshof Berlin berufen und ist dort einer der einflussreichsten Richter. Ein Geschmäckle.

Partei-Spielchen um Richterposten

Aber nicht nur die SPD scheint sich dem Klüngel schuldig gemacht zu haben. Der Tagesspiegel berichtet weiter über einen möglichen Pakt zwischen CDU und SPD bei der Vergabe von Richterposten: Am Landgericht II will die CDU unbedingt einen eigenen Bewerber durchsetzen. Er heißt Sathia Lorenz, einst Richter an den Amtsgerichten Bruchsal und Karlsruhe, am Landgericht Karlsruhe, sogar wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, in der Unionsfraktion im Bundestag, aktuell Leiter der Zentralabteilung im Landtag Nordrhein-Westfalens. Der Soldstufe zufolge, die bei solchen Berufungen entscheidend ist, ist er der beste Bewerber.

Aber es gibt Widerstand in der Richterschaft: Lorenz kommt nicht aus Berlin, vor allem sein CDU-Parteibuch scheint für viele ein Problem zu sein. Kritiker meinen, er habe als Richter an einem Landgericht kaum Erfahrung, und baue seine Karriere vor allem auf dem CDU-Ticket auf. Lorenz ist auch Beisitzer im Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen, einer Parteiorganisation der Union.

Doch auch hier soll ein billiges Postenspiel den Konflikt auflösen: In der Justiz ist die Rede von einem möglichen „Stillhaltepakt“. Prinzip: Die SPD intrigiert nicht gegen Lorenz, dafür trägt die CDU einen ihrer Wunschkandidaten mit: Svenja Schröder-Lomb soll Präsidentin des Kammergerichts werden. Für den bisherigen Präsidenten Pickel steht die Pensionierung an, und er will mit Schröder-Lomb seine bisherige Vize ins Amt heben – erneut an etablierten Normen vorbei.

Ohnehin gibt es Zweifel, ob der amtierende Präsident des Kammergerichts einen Auswahlvorschlag für eine Nachfolgerin machen darf – dafür ist eigentlich der Senat zuständig. Der Landesverfassung zufolge müsste Justizsenatorin Badenberg das Auswahlverfahren führen und den besten Bewerber benennen. Der Deal soll nun sein: Die CDU hält dort die Füße still und bekommt dafür ihren Partei-Juristen Lorenz ans Landgericht.

Schacher-Sumpf

Postengeschacher, Parteipolitik, Regelbiegung und Klüngel: Das sind Zustände, die auf die Justiz ein schlechtes Licht werfen. Darüber gibt es innerhalb des Apparats viel Unmut.

Das zeigt auch ein „Brandbrief“ von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des Präsidialrates. Dieser ist ein Gremium, der unter anderem bei Richterwahlen mitwirkt. Die Brandbrief-Schreiber sehen dessen Auftrag und Handlungsfähigkeit sabotiert. „Zeit für Veränderung und Wandel bei der Personalpolitik“ lautet der Titel des Schreibens aus dem Dezember:

Der Weg der internen Kommunikation der Probleme sei erschöpft. Aufgabe des Präsidialrats sei es, das „Interesse an einer qualifizierten – vor allem unabhängigen und unparteilichen – Richterschaft und einer leistungsfähigen Rechtspflege zu waren“, doch das sei in Gefahr. Die Stimme des Richterrats werde „bewusst nicht wahrgenommen“. Abweichende Abstimmungen des Rates würden ignoriert, Bewerber mit Bestnoten würden trotz Nachwuchsproblemen abgelehnt werden.

Bei Beurteilungen bekämen nur höhere Amtsträger aus dem Verwaltungsbereich systematisch Bestnoten, würden bei der Versetzung ans Kammergericht systematisch bevorteilt. Aktive Richter hingegen bekämen nur Durchschnittsnoten. Diese Ungleichbehandlung sei rechtswidrig, heißt es im Schreiben. Doch jegliche Forderungen, dass Beurteilungen dem Maßstab des Grundgesetzes entsprechen müssten, seien „unerhört geblieben“. Und „die planvolle Bevorzugung der in der Verwaltung Tätigen ist ungebrochen“.

All das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Justiz, die mehr als alle anderen Gewalten in unserem Staat vom Vertrauen der Bürger lebt. Eine anrüchige Richterschaft und eine Justiz, die mit solchen Vorwürfen belastet ist, ist ein Bärendienst für den Rechtsstaat. Reaktionen aus der Berliner Landespolitik stehen noch aus. Klar ist aber: Der Bericht ist eine Klatsche für den gesamten Justizapparat der Hauptstadt.

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Putin an westliche Eliten: „Der Tanz der Vampire ist vorbei“

Die Ausbeutung anderer Nationen durch die sogenannte “goldene Milliarde” kommt an ihr Ende. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview, das heute im russischen Fernsehen übertragen wurde. Dem Ukraine-Konflikt kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

von Manfred Ulex

Die Epoche, in der westliche Nationen andere Länder und Menschen überall auf dem Globus ausbeuten konnten, geht zu Ende, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem exklusiven Interview, das vom russischen Sender Rossija 1 und der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch ausgestrahlt wurde. 

Putin sagte, dass sich die sogenannte “goldene Milliarde” in den letzten Jahrhunderten daran gewöhnt habe, sich den “Wanst mit Menschenfleisch und die Taschen mit Geld zu füllen”. Sie hätten in parasitärer Weise Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika ausgebeutet. 

“Aber sie müssen begreifen, dass dieser Tanz der Vampire jetzt zu Ende geht”, ergänzte Putin.

Putin fügte hinzu, dass die Bürger der Regionen, die in den letzten 500 Jahren kontinuierlich vom Westen ausgebeutet wurden, begonnen haben, Russlands Kampf um Souveränität mit “ihren eigenen Bestrebungen nach Souveränität und unabhängiger Entwicklung” zu koordinieren. 

Gleichzeitig würden die westlichen Eliten danach streben, den Status quo einzufrieren und das Unrecht der herrschenden internationalen Ordnung aufrechtzuerhalten.  

Bereits im letzten Monat hat Putin in einer Grundsatzrede vor der Föderalen Versammlung erklärt, dass der Westen aufgrund seines kolonialen Habitus, nationale Konflikte überall auf der Welt zu entfachen, alles in seiner Macht Stehende tun werde, um die Entwicklung Russlands aufzuhalten. Ziel sei, Russland wie die Ukraine zu einem sterbenden, gescheiterten Staat zu machen.  

Statt Russland wollten sie einen verkümmernden, sterbenden geografischen Raum, mit dem sie machen können, was sie wollen, sagte der russische Präsident. 

Putin griff im Interview vom Mittwoch diese zuvor gemachten Aussagen erneut auf. Er sagte, die westliche Elite sei in ihrer Russophobie begeistert gewesen, als sie Russland schließlich an den Punkt gebracht hatte, an dem das Land seine Militäroffensive in der Ukraine beginnen musste, um den vom Westen bereits im Jahr 2014 entfesselten Krieg zu beenden. 

“Ich denke, sie waren glücklich, weil sie dachten, sie könnten uns jetzt mit einer Flut von Sanktionen erledigen, und sandten ebenfalls zu dem Zweck Waffen an die Nationalisten in der Ukraine.”

In der von westlicher Politik erhobenen Forderung, Russland müsse eine “strategische Niederlage” erleiden, drücke sich dieser Wille zur Vernichtung Russlands aus, fügte Putin hinzu.

Jetzt würde der Westen nach und nach begreifen, dass dieser Sieg über Russland nicht nur unwahrscheinlich, sondern unmöglich ist. Grund dafür sei der Zusammenhalt der russischen Gesellschaft, das stabile Fundament der russischen Wirtschaft sowie ein wachsendes militärisches Potenzial. 

Die etwas Klügeren im Kreis der westlichen Elite seien nun zu der Einsicht in die Notwendigkeit gelangt, dass es einer grundlegenden Änderung der Strategie gegenüber Russland bedarf, glaubt Putin. 

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Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ist auch nach dem zweiten Verhandlungstag noch kein Ende in Sicht. Nach einer regelrechten Flut von Beweisanträgen seitens der AfD sowie inhaltlichen Auseinandersetzungen zum Volksbegriff der Partei vertagte der Fünfte Senat die Verhandlung am Mittwoch, 13. März, auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt. Die Terminfindung werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, sagte der Vorsitzende Richter, der laut Prozessbeobachtern einen sichtlich entnervten Eindruck machte.

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter, der als Vertreter des Bundesvorstandes an der Verhandlung teilgenommen hatte, sagte dem Deutschland-Kurier, er habe den positiven Eindruck gewonnen, dass das Gericht die haltlosen Behauptungen des Verfassungsschutzes „durchaus intensiv und kritisch prüfen wird.“ In einer gemeinsamen Pressemitteilung bekräftigten Hütter und das in Münster ebenfalls zugegen gewesene AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch: „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!“

Über den bisherigen Verhandlungsverlauf berichtet der Deutschland-Kurier zeitnah ausführlich.

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Die Reaktionen reichen von „befremdlich“ über „irritierend“ bis hin zu „unpassend“: Die sogenannte Ramadan-Beleuchtung in den deutschen Großstädten Köln und Frankfurt/M. lehnten bei einer großen RTL-Umfrage 92 Prozent der Teilnehmer nach Sender-Angaben entschieden ab. Auf die Frage, „Finden Sie die Ramadan-Beleuchtung in deutschen Innenstädten gut?“, antworteten nur sechs Prozent befürwortend, zwei Prozent enthielten sich.

An der Umfrage nahmen gut 45.500 Bürger auf der RTL-Website teil. 

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Lauter Protest im Volk gegen die Taurus-Eskalation und verschärften Kriegsplänen der NATO.  Die „Handwerker für den Frieden“ fordern in einer aktuellen Presseaussendung die rote Linie endgültig erreicht. Der Taurus (und die dazugehörige Debatte über die Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine) sei nicht nur eine Bedrohung für Russland: „Taurus bedroht auch uns“, schreiben sie in […]

Der Beitrag Handwerker warnen vor Taurus-Eskalation erschien zuerst unter tkp.at.

von Fritz Vahrenholt

https://www.drroyspencer.com/latest-global-temperatures/

In der neuen DK-Kolumne „Recht Aktuell“ thematisiert der national-konservative Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic regelmäßig die verschiedenen Erscheinungsformen politischer Justiz im heutigen Deutschland. Mandic vertritt zahlreiche Beschuldigte in sogenannten Staatschutzverfahren – so etwa den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und den Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, aus Österreich. 

In der ersten Folge von „Recht Aktuell“ geht es zwei ehemalige hohe Bundesbeamte. Mandic erklärt die wahren Hintergründe, die zur Entlassung des früheren Generalbundesanwaltes Harald Range durch den ultralinken Ex-Justizminister Heiko Maas (SPD) führten. Im zweiten Fall beschreibt Mandic den von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betriebenen Rauswurf von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Der Jurist hatte sich bei Merkel gleich mehrfach unbeliebt gemacht  – zum einen wegen seiner frühzeitigen Warnungen vor den Folgen der illegalen Masseneinwanderung im Hinblick auf die innere Sicherheit (islamistischer Terrorismus); zum anderen, weil er energisch dem von den System-Medien verbreiteten Narrativ widersprochen hatte, es habe 2018 in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Menschen gegeben.

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