Kategorie: Nachrichten

Dieser Beitrag von Rainer Ackermann erschien zuvor in der Budapester Zeitung

Die EU muss effizienter gegen die illegale Einwanderung vorgehen, waren sich die Ministerpräsidenten der Visegrád-Staaten (V4) am Montag in Bratislava einig. Man habe mehrere strategische Fragen behandelt und sich auf Themen konzentriert, in denen die vier Länder ähnliche Standpunkte vertreten, erklärte zum Abschluss des Gipfeltreffens Lajos Ódor. Der slowakische Geschäftsführende Ministerpräsident ungarischer Abstammung fasste die Verhandlungen in seiner Eigenschaft als Gastgeber und Vorsitzer der V4-Gruppe zusammen.

Die EU könne sich nicht leisten, keine Lösung auf das Problem der illegalen Einwanderung zu finden, meinte Ódor. Die V4 setzen vor allem auf einen effizienten Schutz der Außengrenzen. Den Ländern des Westbalkan müsse in Hinsicht auf die EU-Mitgliedschaft schon mittelfristig eine Perspektive geboten werden. In Sachen „Green Deal“ der EU ermahnen die V4, nicht die Nuklearenergie als nachhaltige Energie für den Übergang auszuklammern.

Unmoralische Unterstützung

Polens Mateusz Morawiecki betonte nach den Spannungen zwischen den V4-Ländern in den letzten Monaten die Gemeinsamkeiten. Die Zusammenarbeit sei gut. Man sei sich auch einig darin, dass es keine Unterstützung der EU für Organisationen geben dürfe, die den Zustrom von Migranten befördern, denn das sei unmoralisch. Polen wird keinerlei Mechanismus für gleich welche Quotenregelung auch immer zustimmen. Außerdem müsse die EU bei der Gestaltung ihrer Klimapolitik zur Kenntnis nehmen, dass das Wachstum der V4-Staaten auf ihrer Industrie basiert. Diese habe bereits unter der Corona-Pandemie gelitten; ihre Interessen müssten beim Kampf gegen den Klimawandel Berücksichtigung finden.

Quoten funktionieren nicht

Tschechiens Petr Fiala hob hervor, dass Quotenregelungen nicht funktionieren. Gestärkt werden müsse zudem eine Politik der Rückführung illegaler Migranten. Es brauche eine enge
Zusammenarbeit, um den Kampf gegen die illegale Einwanderung effizienter gestalten zu können. Tschechien, das im Juli für ein Jahr den Vorsitz der Gruppe übernimmt, wolle die Themenschwerpunkte sichere Gesellschaft, innovative Wirtschaft und Wahrung der Integrität der Ukraine setzen.

Orbán: „Die EU will nur nicht“

„Es gibt eine Lösung für die illegale Migration, nur will die EU diese Lösung nicht zur Anwendung bringen“, warf der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ein. Die Lösung wäre – im Übrigen im Einklang mit den ungarischen Gesetzen –, alle Anträge von Personen, die das Territorium der EU betreten wollen, bereits außerhalb zu bearbeiten. „Würden wir endlich aussprechen, dass nur jene die EU betreten dürfen, deren Anträge im Verfahren eines Mitgliedstaates bewilligt wurden, hätten wir die ganze Misere hinter uns.“ 

Die EU will aber genau diesen entscheidenden Schritt nicht tun. Weil der neue Vorschlag der EU-Kommission dieses Ziel ebenfalls verfehlt, müsse der Kampf weitergehen. Die durch die Kommission für die Abwehr der illegalen Migration bereitgestellten Mittel seien „lächerlich“. „Die komplette Vorlage der Kommission ist unseriös und stellt aus unserer Sicht überhaupt keine Verhandlungsgrundlage dar“, hielt Orbán fest.

Klare Beitritts-Perspektive nötig 

Nach seiner Rundreise in Ländern des Westbalkans konstatiere der Ministerpräsident, der Wille für eine beschleunigte EU-Integration sei größer denn je. Das gelte gerade in Zeiten, da sich die Aufmerksamkeit weitgehend auf die Ukraine konzentriert. Der Umgang der EU mit den Spannungen auf dem Balkan sei eine Abfolge von Irrtümern unddes Scheiterns. Die Völker der Region bräuchten eine klare Beitrittsperspektive. Es könne nicht sein, dass diesen Ländern der Eindruck vermittelt wird, die Ukraine könnte eine schnellere Aufnahme in die Gemeinschaft erlangen. Orbán begrüßte ausdrücklich die Freilassung von drei Polizisten des Kosovo durch Serbien, auf die er vergangene Woche bei seinem Besuch als Gast von Präsident Aleksandar Vucic gedrängt habe.

Den „Green Deal“ der EU könne sich Ungarn nur „gemeinsam mit der Industrie, aber nicht ohne diese und schon gar nicht gegen die Interessen der Industrie“ vorstellen.

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Nach dem umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz soll Bauern bis zu 30% ihrer Fläche entzogen werden. Dieses ist gestern im EU-Parlament vorerst gescheitert. Die erwarteten Panik-Reaktionen in Politik & Medien blieben nicht aus.

Das Renaturierungsgesetz wurde nach Blockade der Europäischen Volkspartei gestern, Dienstag vorerst abgeschmettert. Damit werde dem Plenum des EU-Parlaments im Juli die Ablehnung des Vorschlags empfohlen.

Die CDU/CSU hat dabei einen vordergründigen Sinneswandel hingelegt – hat sie doch noch im Oktober 2019 begeistert für die „Vom-Hof-auf-den-Tisch“-Strategie gestimmt. 

Kriegserklärung an Bauern

Das Kernstück des „Green Deal“ ist eine Kriegserklärung an die heimischen Bauern. Unter dem Vorwand des „Klimaschutzes“ sollen ihnen bis zu 30 Prozent ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche entzogen werden – das wäre eine Teilenteignung durch die EU. 

Noch schärfere Vorstöße gab es nur in Holland, wo Bauern offen mit Zwangsversteigerung ihrer Betriebe gedroht wird, wenn sie die geforderten Klima-Maßnahmen nicht umsetzen. 

Gesetz gefährdet Ernährungssicherheit 

Mit dem geplanten Gesetz werde auch die Ernährungssicherheit gefährdet. Europa würde mit der Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen vom Exporteur zum Importeur – eine brandgefährliche Abhängigkeit mit katastrophalen Folgen, sagt der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider. 

Für die Bürger bedeute die neue Regelung weitere Teuerung und Verknappung von Lebensmitteln. 

Erwartete Panik-Reaktionen in Politik & Medien

Die Ergebnisse der Abstimmung rufen die bekannten Reaktionen im polit-medialen Komplex hervor. Der Europäischen Volkspartei wird gar die Manipulation der Abstimmung vorgeworfen. 

Groß-Konzerne wie Nestlé, Unilever, Coca-Cola oder Ikea hatten sich bereits auf das Gesetz gefreut und dieses vehement gefordert. Und auch „DIE Wissenschaft“ wird in System-Medien wieder bemüht. 

Ein „wissenschaftlicher Faktencheck“ habe ergeben, dass die Einwände der Europäischen Volkspartei „gegen jede wissenschaftliche Evidenz“ seien, heißt es etwa im Soros-nahen „Standard“. 

Endgültige Entscheidung steht noch bevor…

Die endgültige Behandlung des Gesetzes sei im Plenum für Mitte Juli angesetzt, die Europäische Volkspartei wolle die Abstimmung jedoch auf September verschieben. Ob der selbstmörderische Kurs der EU-Kommission dann gestoppt werden kann, wird sich zeigen. 
Neben der heimischen Industrie soll jedenfalls auch die Agrarwirtschaft auf dem Altar der Klima-Ideologie geopfert – und die Lebensgrundlagen Europas in rasanter Geschwindigkeit zerstört werden.

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Eine Auswertung von WHO-Daten zu schweren Krankheiten gibt Anlass zur Sorge: Denn die erfassten Daten zeigen bei sehr vielen schweren Erkrankungen einen massiven Anstieg seit der Einführung der Gentechnik-Spritzen. 

So zeigt die WHO-Datenbank „Vigiaccess“ für den Zeitraum von Mai 2021 bis Mai 2023 einen extremen Anstieg der Meldungen von Erkrankungen: In nur zwei Jahren stieg demnach die Anzahl der Meldungen von rund 1,4 Millionen auf knapp 9,9 Millionen. Eine Erhöhung um das Siebenfache. 

In der Datenbank wurden auch über 5 Millionen Meldungen von Nebenwirkungen erfasst. Der Wissenschafts-Blog sciencefiles.org schreibt dazu: „Für unterschiedliche schwere Erkrankungen ergeben sich extraorbitante Unterschiede, z.B. eine überproportionale Meldung für das Basedow-Syndrom, einer Erkrankung der Schilddrüse, von 1.670%, eine überproportionale Meldung von Perikarditis von 1.460% und von Myokarditis von 746%, eine überproportionale Meldung von Fällen autoimmuner Hepatitis nach COVID-19 Shot von 1.580% und eine exorbitante Steigerung bei dem häufig tödlich verlaufenden Multi-inflammatory Syndrome von 4.957%.“ 

Bei Krebsfällen gebe es ein Wachstum von knapp 500%, und Meldungen von Totgeburten stiegen demnach um 446%. Die Meldungen von Fehlgeburten liegen um 375% über der zu erwartenden Anzahl. Sciencefiles.org sieht daher ein „erschreckendes Bild einer medizinischen Intervention, die im großen Stil Schaden anrichtet. Es ist eigentlich egal, was man betrachtet, Schäden im lymphatischen System, Hirnschläge, Erkrankungen des zentralen Nervensystems, überall finden sich rote Lampen im Dauerblink-Modus“. 

Pandemie der Nebenwirkungen

Erst Anfang März haben wir bei AUF1.INFO darüber berichtet, dass in Deutschland die Zahl der Krankenstände 2021 um unvorstellbare 20.000 Prozent angestiegen ist im Vergleich zu 2020 (mehr dazu hier). Es zeigt sich also immer deutlicher, dass diejenigen, die eindringlich vor den Gen-Spritzen gewarnt haben und etwa von einer Pandemie der Nebenwirkungen sprachen, offenbar in allen Belangen recht hatten.

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Der Ukraine-Krieg entpuppt sich bereits als Bomben-Geschäft. Während die EU-Bürger mit ihrem Steuergeld den Krieg von Wolodymyr Selenskyj bezahlen, organisieren US-Finanzhaie den Ukraine-Wiederaufbau und locken Investoren mit fetten Aufträgen. Österreich macht fröhlich mit. 

BlackRock und die US-Bank JPMorgan gründen gerade den Wiederaufbau-Fonds. Auch McKinsey ist im Boot. EU-Chefin Ursula von der Leyen und Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sicherten Selenskyj bei einer Geber-Konferenz in London weitere Kriegs-Unterstützung mit Steuergeld zu. 

Das große Fressen

Der Wiederaufbaufonds steht bald und wird zur lukrativen Investment-Plattform für staatliche und private Investoren. Die prioritären Sektoren legen die „Eigentümer“ fest. Schon seit September 2022 laufen dazu Gespräche. Im November 2022 unterzeichnete Selenskyj ein „Memorandum of Understanding“ (Absichtserklärung) mit BlackRock CEO Larry Fink. JPMorgan kam im Februar hinzu. Laut Analyse der Financial Times liegen die Kosten des Aufbaus der Ukraine aktuell bei rund 411 Milliarden US-Dollar, Tendenz steigend. 

Buffet-Schlacht für Investoren 

Selenskyj hat Im Mai bestätigt, dass er mit den beiden Finanzinstituten und Beratern von McKinsey über eine „Entwicklungsfinanzierungsbank“ rede. BlackRock hat der Ukraine seit 2010 dabei geholfen, mehr als 25 Milliarden US-Dollar an Staatsschulden aufzunehmen, und war führend bei der Schuldensanierung des Landes in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022. Philipp Hildebrand, stellvertretender Vorsitzender von BlackRock: Man brauche diese Vehikel, um Kapital in großem Umfang zu mobilisieren. Stefan Weiler, JPMorgan-Leiter für Fremdkapitalmärkte in Afrika, Europa und dem Nahen Osten, sagte: Der Fonds ermögliche privaten und staatlichen Investoren bestimmte Projekte und Sektoren zu finanzieren. Ziel sei die Maximierung der Kapitalbeteiligung. 

EU zahlt Selenskyj-Krieg

Letzte Woche fand in London eine von Großbritannien und der Ukraine einberufene Geber-Konferenz statt. Eine Art „Anfütterungs-Treffen“ für Investoren. Dort führte u.a. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Wort. Großzügig kündigte sie die Schaffung einer neuen „Fazilität für die Ukraine“ innerhalb des EU-Budgets an und sicherte Selenskyj finanzielle Unterstützung bis 2027 zu. Das Geld dafür forderte sie noch am selben Tag von den EU-Mitgliedstaaten. Sie sollen gefälligst noch mehr Steuergeld nach Brüssel überweisen. Man müsse ja die Lücken füllen, die unerwarteter Krisen verursachten: Pandemie, Inflation und der Ukraine-Krieg. Die Ukraine habe dabei Priorität – dafür brauche man zusätzliche 50 Mrd. Euro. Weitere 15 Mrd. Euro für Migration und Nachbarschaftspolitik, sprich für Drittländer, um Migranten zurückzuhalten. 

Schallenberg in Geber-Laune

Für Österreich begab sich Außenminister Alexander Schallenberg nach London. Mit im Gepäck sechs heimische Firmen. Schallenberg gab dort stolz bekannt, dass Österreich für die Ukraine 18 Millionen Euro aus dem Katastrophenhilfe-Fonds locker machen werde. Damit ist unsere Alpenrepublik – gemessen am Brutto-Inlandsprodukt (BIP) die Nummer eins bei der humanitären Hilfe. Zusammen mit den kürzlich genehmigten zwei Millionen Euro für humanitäre Hilfe und zusätzlich eine Million Euro für die Mission der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in der Ukraine, übersteigt Österreichs bilaterale Hilfe für Wolodymyr Selensky 150 Millionen Euro. Weniger humanitär geht es in Österreich zu: Alte und Arme werden bald in Armenhäusern und Suppenküchen ihr Dasein fristen müssen.

Lotto-Jackpot für Firmen

In unverschämter Manier kündigte Schallenberg an: „Man“ (die Steuerzahler) werde Kiew unterstützen, solange es notwendig ist, verkündete der Außenminister. Das Ganze soll sich aber auch lohnen. Mit mehr als 200 Unternehmen und 25 Produktionsstätten sei Österreich der sechstgrößte Investor in der Ukraine. Dazu gehören u.a.: Vamed, Primetals Austria, Delta, Strabag, Waagner Biro und die RAG (größte heimische Energiespeicher-Firma). Diese seien bereit, ihren Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten. Sprich: Sie rechnen mit fetten Aufträgen und viel Geld. Schallenberg formulierte das so: Die österreichische und europäische Wirtschaft werde der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Das sei auch eine Gelegenheit. Ein Markt. 

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Seit Jahren verkünden die Regierenden im Wiener Rathaus stolz, dass Österreichs Bundeshauptstadt in Richtung 2 Millionen Einwohner marschiere. Man habe sogar schon Deutschlands zweitgrößte Metropole, Hamburg, überholt. Doch dieser Zuwachs resultiert allein aus der Einwanderung Fremder nach Wien. 

Zugleich geht die Geburtenrate der Einheimischen stetig zurück. Dieser Trend wurde nun aufgrund eines politischen Ereignisses deutlich sichtbar. So verlor gestern das Bundesland Wien einen seiner bislang elf Sitze im Bundesrat. Dabei traf es den FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner. 

Wiens Autochthone schwinden

Hintergrund dieser Verschiebung von Sitzen ist der Rückgang der wahlberechtigten Bevölkerung in Wien. Denn wie viele Sitze ein Bundesland im Bundesrat hat, richtet sich nicht nach der Gesamt-Einwohnerzahl, sondern nach der Zahl der österreichischen Staatsbürger. Nach der letzten Volkszählung aus dem Jahr 2021 stieg zwar die Wohnbevölkerung in Wien auf 1,93 Millionen, die österreichischen Staatsbürger verringerten sich aber auf 1,31 Millionen. Betrachtet man besagte Statistik genauer, so stellt man fest, dass in allen Bundesländern mehr Menschen leben. 

Nur 7,4 Millionen Staatsbürger

Am Stichtag 31. Oktober 2021 wohnten knapp 9 Millionen Menschen in Österreich. Davon waren aber nur 7,4 Millionen österreichische Staatsbürger. Seit 2011 erhöhte sich damit der Anteil derjenigen Personen, die keinen österreichischen Pass haben, um 1,57 Millionen auf 17,4 Prozent. Weit höher liegt jedoch der Anteil der Personen, die einen Migrationshintergrund haben: nämlich bereits bei fast einem Viertel der Gesamtbevölkerung. 2020 waren es 2,14 Millionen Menschen bzw. 24,4 Prozent. 

Asyl-Tsunami befeuert Überfremdung

Diese Bevölkerungsgruppe wuchs in den vergangenen 10 Jahren um fast 6 Prozent. Anfang 2021 wohnten gut 40 Prozent aller Nicht-Österreicher in Wien. Berücksichtigt man, dass allein 2022 262.000 Personen in die Alpenrepublik einwanderten und die Zahl der Asylanträge im selben Jahr nochmals circa 109.000 betrug, dann ist die These vom Bevölkerungsaustausch keine Verschwörungstheorie, sondern eine statistisch belegte Tatsache.

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