Kategorie: Nachrichten
System-Propaganda: „Bild“-Auflage stürzt ins Bodenlose!
Nur noch 760.215 ehrlich verkaufte Zeitungen von zu besten Zeiten mehr als fünf Millionen! Die Print-Auflage der „Bild“-Zeitung, die sich unter Chefredakteurin und Propaganda-Assistentin Marion Horn, einer glühenden Merkel-Verehrerin, durch besonders perfide Artikel gegen die AfD auszeichnet, stürzt ins Bodenlose. Hinzu kommt ein historisches Minus beim Schwesterblatt „Bild am Sonntag“ von 34,5 Prozent in den harten Auflagenkategorien Abo und Einzelverkauf, wie aus den jetzt veröffentlichten Quartals-Zahlen der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“ (IVW) hervorgeht.
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So sorgen Wirkverstärker in Impfstoffen für Autismus und neurologische Störungen
Statistische Untersuchungen haben mit verschiedenen Methoden einen hoch signifikanten Zusammenhang der Häufigkeit von Autismus und Zahl der an Kinder verabreichten Impfungen gezeigt. Kausalität liegt also nahe. Und diese ist durchaus auch in Studien schon gezeigt worden. Vor allem der Wirkverstärker Aluminium spielt dabei offenbar eine wichtige Rolle. In Europa hat die Zahl der an Säuglinge […]
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Biden lässt Flüssiggas-Exporte einschränken
Wahlkampfmanöver von Biden, das heftige Auswirkungen auf Europa haben könnte: Die USA schränken den LNG-Export ein, begründet wird das mit dem Klima. Die Biden-Administration schränkt den Export von Flüssiggas aus den USA massiv ein. Das wurde am Freitag angekündigt, argumentiert wird – wie so oft – mit der Klimakrise, die eine „dringende Abkehr von fossilen […]
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Stellenabbau: Auch in der Schweiz stürzt der mediale Mainstream in die Krise
Das Vertrauen ist dahin, die Medienwelt entwickelt sich in neue Richtungen: Nicht nur in Deutschland befindet sich der mediale Mainstream in einer Krise, sondern mittlerweile auch in der Schweiz. Überall werden Stellen abgebaut, weil die Werbeeinnahmen unter den Erwartungen bleiben. Die ganze Branche kämpft mit einem Wandel.
In den letzten Jahren gab es bereits in der deutschen Medienlandschaft einige Umwälzungen. Zeitungen wurden eingestellt, Redaktionen zusammengelegt und massenhaft Kündigungen ausgesprochen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einerseits profitierten vor allem die Online-Ausgaben vom Facebook-Boom, welcher für entsprechenden Traffic – und damit für mehr Werbeeinnahmen – sorgte. Doch schrittweise wurde die Reichweite der Medien dort reduziert, sodass die Social-Media-Plattform mittlerweile selbst für den Mainstream recht uninteressant wurde. Die alternativen, Mainstream-kritischen Medien kennen das noch extremer, da deren Seiten entweder mit „shadowbans“ (also der künstlichen Reduktion der Reichweite) oder gar mit Sperren belegt wurden.
Dann gibt es noch den wachsenden Vertrauensverlust der Menschen in die Berichterstattung des Mainstreams. Dort findet man weder substanzielle Regierungskritik, noch eine kritische Auseinandersetzung mit für die Menschen wichtigen Themen. Zudem werden die Mainstreamer auch als „zu einseitig“ wahrgenommen, sodass die alternativen, freien Medien (ebenfalls relativ einseitig, da man sich hier auf jene Information konzentriert, die der Mainstream verschweigt) dann dazu ein Gegengewicht bildeten. Natürlich sehr zum Missfallen der Mainstream-Redaktionen, die sich in ihrer Nachrichtenhoheit einer Majestätsbeleidigung ausgesetzt sehen, weil unabhängige Medien plötzlich gewichtige Gegenstimmen darstellen.
Doch nicht nur in Deutschland kämpfen die Mainstreamer zusehends mit Reichweite und Finanzierung, sondern auch in der Schweiz. CH Media und Ringier – zwei der großen privaten Medienunternehmen in der Schweiz – haben bereits Restrukturierungen und Kündigungswellen angekündigt. Und das wird wohl auch noch weitergehen. Denn die ganze Medienwelt verändert sich sukzessive. Wohin das Ganze führt, ist allerdings noch nicht klar. Nur eines ist sicher: Während die kleinen, alternativen Medien dank der Unterstützung ihrer Leserschaft (noch) weitermachen können, wird die Konsolidierung bei den Konzernmedien wohl noch weitergehen. Denn die Jugendlichen und jungen Erwachsenen scheinen sich neben Apps wie Instagram und TikTok vor allem den Streamingdiensten und Online-Spielen zu widmen, wobei die klassischen Medien für sie relativ uninteressant sind.
Führende Politiker in Davos loben gentechnisch veränderte Bodenmikroben, aber Kritiker warnen vor „irreparablen Folgen“
Von Brenda Baletti, Ph.D.
Die Podiumsteilnehmer des Weltwirtschaftsforums begrüßten gentechnisch veränderte Mikroben als die Zukunft einer nachhaltigen und klimafreundlichen Landwirtschaft, doch Überwachungsorganisationen warnten, dass die in den Mikroben freigesetzten genetischen Veränderungen über Arten- und geografische Grenzen hinweg unvorhersehbare und möglicherweise irreparable Folgen haben könnten.
Das Thema „Synthetische Biologie“ – die Wissenschaft von der Umgestaltung lebender Organismen, um „neue Fähigkeiten“ zur Lösung von Problemen in Bereichen von der Medizin über die Fertigung bis hin zur Landwirtschaft zu erlangen – war Gegenstand mehrerer Sitzungen, die letzte Woche auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, Schweiz, stattfanden.
Die synthetische Biologie ist die Grundlage der sogenannten „Bioökonomie“, die in den USA auf eine Billion Dollar geschätzt wird und laut Forbes in den nächsten zwei Jahrzehnten weltweit auf über 30 Billionen Dollar anwachsen soll. Es wird erwartet, dass Initiativen wie der Erlass der Regierung Biden aus dem Jahr 2022, der Bundesinvestitionen in die Biotechnologie vorschreibt, dieses Wachstum vorantreiben werden.
Bioprodukte umfassen alles von mRNA-Impfstoffen über im Labor gezüchtetes Fleisch bis zu bioelektronischen medizinischen Geräten. Bei zwei WEF-Panels zum Thema synthetische Biologie in der Lebensmittel- und Landwirtschaft – „Biologie als Verbrauchertechnologie“ und der „biobasierte Weg zum Netto-Nullpunkt“ – drehte sich jedoch alles um „Biologicals“, gentechnisch veränderte stickstofffixierende Bodenmikroben.
Biologicals sind landwirtschaftliche Betriebsmittel, die aus lebenden Organismen wie Pflanzen und Bakterien gewonnen werden und nicht aus fossilen Brennstoffen, der Quelle der meisten modernen Pestizide und Düngemittel.
Biologische Produkte, die mit Hilfe der synthetischen Biologie hergestellt werden, sind nicht einfach lebende Organismen, sondern gentechnisch veränderte lebende Organismen, die Schädlinge abtöten oder Nährstoffe erzeugen, die dann zur Düngung von Pflanzen verwendet werden.
Die Podiumsteilnehmer wiesen darauf hin, dass sie für die Unternehmen, die sie herstellen, und für ihre Investoren eine große Einnahmequelle darstellen.
Umerziehung der Verbraucher zur Akzeptanz verarbeiteter Lebensmittel
Chris Abbot, CEO von Pivot Bio Inc. und Hersteller von Proven, der ersten gentechnisch veränderten Mikrobe auf dem Markt, sprach darüber, wie Unternehmen wie das seine „die Technologie so einsetzen, dass wir ein Produkt herstellen und es trotz der Volatilität des Rohstoffmarktes mit einer attraktiven Gewinnspanne verkaufen können“.
Amy Webb, CEO und „Global Leader of Strategic Foresight“ beim Future Today Institute, bezeichnete das GE-Mikrobenprodukt von Pivot als „erstaunlich“, vor allem, wenn man bedenkt, dass „sich die Landwirtschaft seit 14.000 Jahren nicht verändert hat, ich meine, nicht wirklich, oder?“
Webb bezog sich dabei wahrscheinlich auf die neolithische Revolution, als die Menschen von Jägern und Sammlern zur Landwirtschaft übergingen – was vor etwa 12.000 (nicht 14.000) Jahren geschah.
Auf die neolithische Revolution folgte über Jahrtausende hinweg eine Reihe bedeutender technologischer Innovationen in der Landwirtschaft auf der ganzen Welt.
Zu diesen Innovationen gehören viele der technologischen Entwicklungen, die diese neuen GE-Technologien zu verfeinern versuchen, wie z. B. das Haber-Bosch-Verfahren – das industrielle Verfahren, das die Stickstofffixierung verbessert hat, die für die Bodendüngung entscheidend ist.
Abbot sagte, dass die GE-Mikroben seines Unternehmens darauf trainiert werden, ähnliche Stickstofffixierungen auf effizientere und weniger umweltschädliche Weise durchzuführen. Er sagte voraus, dass die gentechnisch veränderten Mikroben zu einem noch unbekannten Zeitpunkt in der Zukunft kostengünstiger und effektiver sein werden als die bestehenden synthetischen Düngemittel.
Dass die gentechnisch veränderten Mikroben „nachhaltiger“ sind, ist ein wichtiger Teil ihres Markenzeichens.
Auf dem „Net Zero“-Panel erklärte Ester Baiget von Novozymes, die ankündigte, dass ihr Unternehmen in Kürze mit dem Mikrobenhersteller Chr. Hansen fusionieren wird, wie die Produkte ihres Unternehmens „uns näher an Net Zero“ bringen.
„Alles, was wir tun, führt zu geringeren CO2-Emissionen, weniger Chemikalien, weniger Abfall, geringeren Auswirkungen auf die Umwelt, gesünderen Nährstoffen und mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg“, sagte sie. „Wir ermöglichen gesündere und nachhaltigere Lebensmittel.“
Auf dem Panel „Biologie als Verbrauchertechnologie“ sagte Dror Bin, CEO der israelischen Innovationsbehörde, eine Zukunft der „Biokonvergenz“ voraus, in der die Biologie mit allen wissenschaftlichen Bereichen verschmelzen wird. Biokonvergenz ist keine „Fantasie“, sagte Bin. So hat Israel unter anderem letzte Woche als erstes Land den Verkauf von kultiviertem Rindfleisch der Firma Aleph Farms genehmigt.
Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass die Akzeptanz der Verbraucher ein Hindernis für die Entwicklung der Bioökonomie darstellt. Die Menschen haben unnötigerweise Angst vor genetisch veränderten Organismen (GVO), so Abbot von Pivot. „Sie sind nicht so schlimm. Man kann sie falsch einsetzen, aber wir [bei Pivot] verwenden wegen der GVO viel weniger Chemie“.
Das Gremium war sich einig, dass die Verbraucher „umerzogen“ werden müssen, um verarbeitete Lebensmittel zu akzeptieren.
Biologische Produkte, so räumte Abbot ein, seien etwas „heikler“ als synthetische Düngemittel, „weil man einen biologischen Organismus nimmt, der seine eigene Variabilität hat und im Allgemeinen ziemlich unbeständig ist. Und dann setzt man ihn in eine biologische Umgebung im Boden mit verrücktem Wetter, das jedes Jahr verrückter wird. Und nun versucht man, vorherzusagen, wie das alles funktionieren wird.“
Aber genau das ist der spannende Teil, sagte er.
Ein „beispielloses Experiment unter freiem Himmel“
Außerhalb des WEF ist die Begeisterung für gentechnisch veränderte Mikroben und andere Technologien der synthetischen Biologie, wie z. B. Präzisionsfermentation oder im Labor gezüchtetes Fleisch, weniger groß.
Ein im vergangenen August von Friends of the Earth veröffentlichter Bericht äußerte Bedenken über die unbekannten und potenziell katastrophalen Risiken im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Mikroben, die sich grundlegend von den bereits umstrittenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) unterscheiden, die, wie die Diskussionsteilnehmer anmerkten, seit Jahrzehnten höchst umstritten sind.
Bei gentechnisch veränderten Mikroben handelt es sich um lebende Organismen, die ihr genetisches Material leicht mit anderen Arten austauschen und mit dem Wind weite Strecken zurücklegen können. Die genetischen Veränderungen, die in den Mikroben freigesetzt werden, könnten sich über Arten- und geografische Grenzen hinweg verbreiten und unvorhersehbare und möglicherweise irreparable Folgen haben, so der Bericht.
Und da sie mikroskopisch klein sind, ist ihre Zahl enorm.
„Eine Anwendung von gentechnisch veränderten Bakterien könnte etwa 3 Billionen gentechnisch veränderte Organismen auf einem halben Hektar freisetzen – das entspricht in etwa der Anzahl der gentechnisch veränderten Maispflanzen in den gesamten USA“, so Dana Perls, Programmmanagerin für Lebensmittel und Technologie bei Friends of the Earth, in einer Pressemitteilung.
Die Einführung von gentechnisch veränderten Mikroben in der Landwirtschaft stellt ein „beispielloses genetisches Experiment unter freiem Himmel“ dar, heißt es in dem Bericht. „Das Ausmaß der Freisetzung ist weitaus größer und die Wahrscheinlichkeit einer Eindämmung weitaus geringer als bei gentechnisch veränderten Nutzpflanzen“.
Der Bericht beschreibt eine Reihe von genetischen Missgeschicken, die bei der Gentechnik auftreten können und in einigen Fällen auch aufgetreten sind, darunter unbeabsichtigte DNA-Einfügungen und -Löschungen.
Der Bericht unterstreicht, dass die potenziellen Probleme sehr vielfältig und schwerwiegend sind, wenn diese Mikroben mit diesen potenziellen Problemen in eine Umwelt freigesetzt werden, in der Milliarden von Arten anderer Mikroben – von denen die meisten von der Wissenschaft bisher nicht verstanden werden – sowie andere Lebewesen leben.
Kein Rahmen für die Risikobewertung
Diese Risiken haben die Unternehmen nicht davon abgehalten, sie freizugeben. Mindestens zwei gentechnisch veränderte Mikroben, Proven von Pivot Bio und Poncho Votivo von BASF, werden bereits von US-Landwirten auf Millionen von Hektar Ackerland eingesetzt.
Die Diskussionsteilnehmer des WEF sagten voraus, dass die Zahl der auf dem Markt befindlichen gentechnisch veränderten Mikroben sprunghaft ansteigen wird – vor allem, weil das US-Regulierungssystem keinen Rahmen für die Bewertung ihrer potenziellen Risiken hat und ihnen schnell grünes Licht gibt.
Die Podiumsteilnehmer erklärten, dass sie ihre Produkte lieber für den US-Markt entwickeln als für den europäischen Markt, der viel mehr regulatorische Hürden für gentechnisch veränderte oder manipulierte Produkte aufweist und dessen Zulassung sechs Jahre dauert.
Laut der Big-Food-Watchdog-Gruppe Food Tank ist der regulatorische Rahmen in den USA so unklar, dass es schwer zu sagen ist, wie viele dieser Produkte sich tatsächlich auf dem Markt befinden. Aber: „Wir stehen wahrscheinlich an der Schwelle zu einer Welle neuer gentechnisch veränderter biologischer Produkte, die aus dem Labor auf den Markt kommen.“
Pivot brachte Proven 2019 auf den Markt. Das Unternehmen, das von großen Biotech-Investoren – darunter die Bill & Melinda Gates Foundation – unterstützt wird, sammelte mehr als 600 Millionen US-Dollar an privatem Kapital ein, weil es versprach, die Landwirtschaft zu verändern, indem es den Bedarf an industriell hergestelltem synthetischem Stickstoff durch „sauberen Stickstoff“ aus gentechnisch veränderten Mikroben ersetzt.
Eigene wissenschaftliche Studien haben jedoch gezeigt, dass der Stickstoffverbrauch der Landwirte durch den Einsatz der gentechnisch veränderten Mikroben nicht sinkt.
In der Patentanmeldung von Pivot Bio für die als Stickstoffdünger vermarktete gentechnisch veränderte Mikrobe Proven sind 29 verschiedene Gene sowie zahlreiche Proteine und Enzyme aufgelistet, die so manipuliert werden können, dass die Fähigkeit der Mikrobe, den Stickstoffgehalt in ihrer Umgebung zu erkennen, „gestört“ und „kurzgeschlossen“ wird, um sie zur Überproduktion von Stickstoff zu bewegen.
Die Wissenschaftler des Unternehmens veröffentlichten auch eine Studie, in der sie überrascht waren, dass das Entfernen von Genen den Stickstoffgehalt erhöhte, da er genauso gut hätte reduziert werden können.
Pivot war das erste Unternehmen, das seine gentechnisch veränderten Mikroben auf den Markt gebracht hat, aber seither sind mehrere andere Start-ups und Pharmariesen in das Spiel mit den gentechnisch veränderten Mikroben eingestiegen.
Abbot äußerte sich nicht zu den Studien seines Unternehmens, aber er sagte, dass Pivot seine Technologie ausbaut, um einen „anhaltenden Wachstumstrend“ zu schaffen.
In den vergangenen Jahren haben fünf große Agrochemiekonzerne – Syngenta (ChemChina), BASF, Bayer-Monsanto, FMC Corp und Corteva (DowDuPont) – die meisten existierenden Biotech-Unternehmen aufgekauft.
Es handelt sich um dieselben Unternehmen, die in der Vergangenheit die Entwicklung und den Vertrieb von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen kontrolliert haben.
Sie haben „eine lange Erfolgsbilanz“, so Friends of the Earth, indem sie die Auswirkungen ihrer Produkte auf die Umwelt und die Gesundheit missachteten, systematisch Kleinbauern unterminierten, den Regulierungsprozess behinderten und die Wahrheit über ihre Produkte verbargen.
Heute arbeiten diese Konzerne mit großen Biotech-Firmen und Start-ups zusammen, um den Prozess voranzutreiben.
Ginkgo Bioworks erklärt der SEC, dass die Freisetzung gentechnisch veränderter Mikroben „unbekannte“ Auswirkungen haben kann
Ginkgo Bioworks, ein wichtiger Akteur in der synthetischen Biologie, ist aktiv an der Entwicklung von Lebensmitteln und Medikamenten, einschließlich Impfstoffen, und „Zellprogrammierungsplattformen“, Biosicherheit und Krankheitsüberwachung beteiligt.
Das Unternehmen entwirft und entwickelt Mikroben für Anwendungen, die von Cannabinoid produzierenden Bakterien über Hefe, die Lebensmittelproteine fermentiert, bis hin zu Bodenmikroben reichen.
Das Unternehmen vertreibt seine GE-Mikroben über Joyn Bio, eine Partnerschaft mit Bayer.
Über Joyn Bio plant Ginkgo, sein Engagement für die „Nutzung der Kraft der programmierbaren Biologie zur Ermöglichung einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion und der Lebensmittelsicherheit weltweit“ weiter voranzutreiben, indem es Partnerschaften mit verschiedenen Unternehmen eingeht, um „landwirtschaftliche mikrobielle Lösungen für verschiedene Kulturen und Regionen durch breite, voll funktionsfähige technische Plattformen zu entwickeln, die unterschiedliche Marktbedürfnisse ansprechen“.
So kündigte das Unternehmen letzten Monat eine neue Partnerschaft mit dem französischen Biotech-Startup OneOne Biosciences an, um eine Art „Espresso-Maschine“ zu entwickeln, die Mikroben mit verschiedenen Funktionen wie Stickstofffixierung, Kohlenstoffbindung und mehr am Ort der Verwendung „verstärkt“.
Hinter den utopischen, „zukunftsgerichteten Aussagen“, so die Pressemitteilungen, „gibt Ginkgo keine Zusicherung, dass es seine Erwartungen erfüllen wird“.
Der Risikobericht des Unternehmens, der bei der Security and Exchange Commission (SEC) eingereicht und von der Organic Consumers Association (OCA) veröffentlicht wurde, gibt Anlass zu einer Reihe von Bedenken.
Ähnlich wie die von Friends of the Earth hervorgehobenen Risiken erklärte Ginkgo der SEC: „Die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen oder Materialien, ob versehentlich oder absichtlich, in unkontrollierte Umgebungen könnte unbeabsichtigte Folgen haben“, die sich negativ auf das Geschäft auswirken könnten – sein Hauptanliegen.
In dem Bericht heißt es weiter:
„Die von uns entwickelten gentechnisch veränderten Organismen und Materialien können im Vergleich zu den in der freien Natur vorkommenden Organismen und Materialien erheblich veränderte Eigenschaften aufweisen, und die vollständigen Auswirkungen des Einsatzes oder der Freisetzung unserer gentechnisch veränderten Organismen und Materialien in unkontrollierten Umgebungen sind möglicherweise unbekannt.
„Insbesondere könnte ein solcher Einsatz oder eine solche Freisetzung, einschließlich einer nicht genehmigten Freisetzung, die Umwelt oder die Gemeinschaft im Allgemeinen oder die Gesundheit und Sicherheit unserer Mitarbeiter, der Mitarbeiter unserer Kunden und der Verbraucher der Produkte unserer Kunden beeinträchtigen.
„Darüber hinaus könnten unsere Kunden und potenziellen Kunden im Falle eines aufsehenerregenden Verstoßes gegen die Biosicherheit oder einer unbefugten Freisetzung eines biologischen Wirkstoffs in unserer Branche das Vertrauen in die Sicherheit der Laborumgebungen verlieren, in denen wir gentechnisch veränderte Organismen und Materialien herstellen, auch wenn wir nicht direkt betroffen sind.
„Jede nachteilige Auswirkung einer solchen Freisetzung durch uns oder andere könnte die öffentliche Akzeptanz von Produkten aus gentechnisch veränderten Zellen sowie unsere geschäftliche und finanzielle Lage erheblich beeinträchtigen. …
„Wir könnten DNA-Sequenzen synthetisieren oder andere Aktivitäten durchführen, die gegen die Biosicherheitsanforderungen verstoßen, oder die Regulierungsbehörden könnten weitergehende Biosicherheitsanforderungen erlassen, die unsere Standardgeschäftspraktiken nicht erfüllen können, was zu einer erheblichen rechtlichen Haftung führen, unser Geschäft behindern und unseren Ruf schädigen könnte.“
„Der SEC-Bericht von Ginkgo macht deutlich, dass die Freisetzung von Frankenmikroben in die Umwelt verheerende Folgen haben kann“, so Alexis Baden-Mayer von OCA.
Baden-Mayer wies auch darauf hin, dass Ginkgo mehrere Technologien der synthetischen Biologie erworben hat, die von langjährigen Monsanto-Wissenschaftlern und dem CRISPR-Mitentwickler George Church entwickelt wurden.
Das macht Ginkgo zu „Bayers wichtigstem Partner in seinem ‚Food-as-Software‘-Programm“, so Baden-Mayer.
Ein Sprecher von RethinkX, einem Think Tank und Prognostiker, erklärte „Food-as-Software“ in einer E-Mail an The Defender:
„Wie Software werden Lebensmittelprodukte durch Iteration kontinuierlich verbessert, da die Technologie sowohl in Bezug auf die Kosten als auch auf die Leistungsfähigkeit verbessert wird und die Datenbanken der Lebensmittelkomponenten wachsen.
„Die Integration mit der Informationstechnologie und dem Internet bedeutet, dass Verbesserungen der Produktionsmethoden und/oder der Zutaten fast sofort heruntergeladen und eingearbeitet werden können, so dass die Produktion vollständig verteilt und dezentralisiert werden kann – genau wie bei Software.
Baden-Mayer beschrieb die Vision von Big Food, Lebensmittel als Software zu nutzen, etwas kritischer:
„Das Geschäftsmodell von Monsanto und Bayer besteht darin, Lebensmittel und Landwirtschaft mit Pestiziden und Massentierhaltung zu ruinieren und dann, wenn die Kunden nach ’sauberen Lebensmitteln‘ schreien, diese in Form von neuen, im Labor hergestellten synthetischen Frankenfoods anzubieten, die als gift- und grausamkeitsfrei vermarktet werden können.“
Der Bericht von Ginkgo an die SEC, so schrieb sie, „liest sich wie die Liste eines Science-Fiction-Autors mit Plots für Katastrophenfilme“.
Die absolutistische Anmaßung des Staates am Beispiel der Landwirtschaft
Die Protestdemonstrationen der in existenzielle Nöte getriebenen deutschen Bauern machen wieder das grundsätzliche Problem der staatlichen Entscheidungskompetenz offenbar. Kann der demokratische Staat, dem nach dem Grundgesetz die Souveränität des freien, selbstbestimmten Bürgers zugrunde liegt, das Recht haben, über die Fachkompetenz der freien Bauern hinweg deren Lebens- und Arbeitsbereich von außen zu gestalten? Es gibt dazu kein sachlich begründbares Recht. Es ist die gewohnheitsmäßige Anmaßung eines tradierten Obrigkeitsstaates, der hinter formaldemokratischer Fassade vormundschaftlich weiterwirkt und die Wandlung zur freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung hier überhaupt noch nicht vollzogen hat.
Dieser anmaßende despotische Anspruch staatlicher Reglementierung der bäuerlichen Tätigkeit inmitten einer „freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung“ ist auch auf die europäische Ebene übertragen
Länder der Blockfreien Bewegung begrüßen Chinas Bemühungen zur Wahrung des Weltfriedens
KAMPALA, 22. Januar (NNN-IRIN) – Hochrangige Beamte aus Uganda, Sudan und Bolivien lobten China für seine Rolle bei der Förderung von Gerechtigkeit in globalen Fragen.
China spiele eine wichtige Rolle für das politische, soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der Entwicklungsländer, sagten sie während des 19. Gipfels der Blockfreien Bewegung, der am Samstag zu Ende ging, und des 3. Südgipfels, der gestern begann.
Der amtierende sudanesische Außenminister Ali Al-Sadiq sagte, China sei ein wichtiger Partner Afrikas. „Wir sehen die chinesische Präsenz auf dem Kontinent positiv, denn China engagiert sich unverbindlich für die Entwicklung der afrikanischen Länder.“
China habe Entwicklungsländer schon immer unterstützt, angefangen beim Kampf gegen den Kolonialismus, sagte Ugandas Außenminister Okello Oryem. „China stand an der Seite Afrikas für die Befreiung Mosambiks, Simbabwes, Südafrikas und Namibias; China war da.“
Oryem begrüßte Chinas Position zum anhaltenden Konflikt im Gazastreifen und wies darauf hin, dass sich das Land stets für die friedliche Beilegung von Konflikten eingesetzt habe.
Die bolivianische Außenministerin Celinda Sosa Lunda bezeichnete China als Entwicklungspartner des südamerikanischen Landes. Sie sagte, Bolivien teile bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts die gleiche Ansicht wie China. „Wir werden weiterhin alle Bemühungen unterstützen, Leben des palästinensischen Volkes zu retten.“
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Die Kampala-Erklärung: Hauptpunkte:
Der 19. Gipfel in Kampala endete am Samstagabend mit der Veröffentlichung der 47 Artikel umfassenden Kampala-Erklärung. Hier sind die wichtigsten Punkte:
- Palästina unterstützen und Israel verurteilen
Die Mitgliedstaaten bekräftigen „die Bedeutung der Palästinafrage für die NAM“ und betonen, dass ihre in den letzten 60 Jahren entwickelten Positionen zu diesem Thema „verteidigt, bewahrt und gefördert werden müssen“, insbesondere „im Kontext der Vereinigten Staaten“. Nationen, als Teil unserer fortgesetzten Bemühungen, dem Kolonialismus, der Unterdrückung, der Besatzung und der Herrschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten ein Ende zu setzen.“
Sie sind „zutiefst besorgt über die anhaltende Verschlechterung der Lage vor Ort und die humanitäre Krise, die die palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen ertragen, wo die Bevölkerung, von der mehr als die Hälfte Kinder sind, immense Verluste an Leben und Verletzungen erleidet.“ weit verbreitete Zerstörung ihrer Häuser und massive Zwangsvertreibung, da Israel weiterhin wahllose Angriffe im gesamten Gazastreifen verübt.“
Die Mitgliedstaaten unterstützen auch einen Antrag Südafrikas beim Internationalen Gerichtshof und „ verurteilen alle Maßnahmen“, die Israel ergriffen hat, um den Status der besetzten syrischen Golanhöhen zu ändern.
- Globale Reformen
Die Mitgliedstaaten betonen die Bedeutung der Stärkung des Multilateralismus und einer umfassenden Reform der multilateralen globalen Governance-Architektur. Sie erkennen „die historische Ungerechtigkeit gegenüber Afrika“ an und bringen ihre „ Unterstützung für eine stärkere Vertretung Afrikas im reformierten Sicherheitsrat“ zum Ausdruck.
Sie begrüßen die Aufnahme der Afrikanischen Union als ständiges Mitglied der G20 und der Republik Südsudan als vollwertiges Mitglied der NAM.
Die Mitgliedstaaten unterstützen die Reform der internationalen Finanzarchitektur und verpflichten sich, auf ein „universelles, regelbasiertes, offenes, transparentes, vorhersehbares, integratives, faires, diskriminierungsfreies und gerechtes multilaterales Handelssystem“ hinzuarbeiten.
- Stärkung der Rolle von UN und NAM
Die Mitgliedstaaten fordern, die Achtung der UN-Charta und des Völkerrechts, „insbesondere der Grundsätze der Souveränität, der souveränen Gleichheit, der territorialen Integrität, der Nichteinmischung und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“, aufrechtzuerhalten und zu fördern. Sie fordern außerdem, „die Rolle der Bewegung bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten sowie der Konfliktverhütung und -lösung zu stärken“.
Trolle, die das Narrativ in den Medien und im Internet kontrollieren
Wie man Robotern, Bots, «Seelöwen» auf die Spur kommt, die versuchen, unbequeme Nachrichten zu neutralisieren
Aus einer Episode von Solution’s Watch von James Corbett1
Seien wir ehrlich: Die «Kommentare» am Ende von Videos oder Artikeln sind oft schlecht. Aber wer kann schon sagen, ob sie echt sind? Und was ist die Lösung für diese katastrophalen Posts? Die Kommentare nicht zu lesen, natürlich. Aber diejenigen, die sich auf diese öffentlichen Schlachtfelder wagen, sollten zumindest die verschiedenen Taktiken kennen, die Trolle,* Bots,* Spione und «Seelöwen» anwenden, um ihr Denken und Handeln zu hemmen.
Traffic von Robotern
Kommentare können eine sehr reiche Quelle für zusätzliche Informationen sein, insbesondere zu kontroversen Themen, und dieser Abschnitt gewinnt tendenziell an Bedeutung im Vergleich zum Hauptinhalt der Publikation.
Weltklima-Hysteriker in heller Aufregung wegen Trump: „Wir sind alle besorgt!“
Ex-US-Präsident Donald J. Trump könnte den hysterisierenden Klima-Eliten nach einer Wiederwahl im November einen gewaltigen Strich durch die Rechnung machen. Er hat sich klar gegen jegliche Globalisierungs-Ideologie und die Klima-Agenda des sogenannten Weltwirtschaftsforums (WEF) positioniert.
Beim Stelldichein der Globalisten-Eliten in den Schweizer Bergen (15.-19. Januar) verbreitete sich die Nachricht über Trumps sensationellen Sieg bei den Vorwahlen in Iowa (Mittlerer Westen) am 15. Januar wie ein Lauffeuer und sorgte für helle Aufregung. Da war dessen Triumph eine Woche später im Ostküsten-Bundesstaat New Hampshire noch gar nicht bekannt.
Unter den Teilnehmern in Davos war auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Sie fasste die Stimmung während der WEF-Jahrestagung zusammen: „Wir sind alle besorgt und müssen äußerst wachsam sein.“ Trump sei eine „Bedrohung“ für Europa, sagte sie und spielte damit auf die Haltung des früheren und möglicherweise auch künftigen US-Präsidenten u.a. zur Klima-Hysterie und der Nato-Kriegstreiberei im Ukraine-Konflikt an.
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Paul (✝ 15) von einem Marokkaner totgeschlagen – Wegen eines verlorenen Fußballspiels!
Seit Donnerstag steht ein 17-jährigen Marokkaner in Frankfurt vor Gericht. Vorwurf: Er soll im letzten Mai den 15-jährigen Paul totgeschlagen haben. Der unfassbare Grund: Der Fußballspieler war wütend, weil sein Verein ein Spiel gegen Pauls Klub verloren hatte.
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St. Leon-Rot: Schweigen über Herkunft des Messermörders an Schülerin
Nach der tödlichen Messerattacke an einem Gymnasium in St. Leon-Rot (Baden-Württemberg) hat die Polizei einen 18-Jährigen festgenommen. Er soll am Freitag laut Behörden einem Haftrichter vorgeführt werden. Viele Medien berichten über die schreckliche Gewalttat, aber über die Herkunft des Täters oder seinen Vornamen herrscht Schweigen im Walde. Die Staatsanwaltschaft will laut eigenen Angaben beim Amtsgericht […]
Eltern berichten: Schulen schicken Schüler zu Anti-AfD-Demos und verteilen dafür Bestnoten
Ein wütender Elternteil richtete sich jüngst an das Online-Portal Nius: An einer Koblenzer Schule wurden die Schüler zur Teilnahme an einer Demo „gegen rechts“ aufgerufen. Für den Besuch der Demo sei eine Beurlaubung möglich, hieß es in der Nachricht an die Schüler und die Schulleitung betonte, die Schulgemeinschaft unterstütze die Teilnahme. Die Eltern blieben außen vor. Nun zeigt sich: Das ist kein Einzelfall. Ähnliche Fälle werden aus ganz Deutschland bekannt. Die Schulen arbeiten offensichtlich hart daran, den Nachwuchs zu nützlichen Idioten des Staats zu formen.
Nach Informationen des Onlinemediums Nius hat die Schulleitung des Gymnasiums auf der Karthause über das Lernportal „Moodle“ die Schüler dazu ermutigt, an der Demo „gegen rechts“ teilzunehmen, die am vergangenen Samstag auf dem Koblenzer Münzplatz stattfand. Für die Teilnahme wurde schulfrei in Aussicht gestellt, zudem hieß es in der Mitteilung: „Solltet ihr daran teilnehmen wollen, unterstützen wir als Schulgemeinschaft dies“. Da diese Nachricht nicht über den E-Mail-Verteiler versendet wurde, blieben die Eltern zunächst außen vor.
Gegenüber Nius erklärte ein aufgebrachter Elternteil: „Ich bin im Moment Nichtwähler und dann kommt diese von links organisierte Demo, wo alle freibekommen. Das finde ich zu einseitig. Ich merke, dass an der Schule links-grün agitiert wird von bestimmten Lehrern.“
Da er die Bestrafung seines Kindes befürchtet, will er anonym bleiben. „Das Kind muss den Mund halten, sonst ist es bei den Lehrern unten durch.“ Ist das diese Meinungsfreiheit, die in Deutschland angeblich gilt?
Angestoßen durch die Berichterstattung sollen sich nun etliche weitere Eltern bei Nius gemeldet haben: Demoaufrufe ergingen demnach je nach Schule bereits an Fünftklässler, Schüler erhielten Bestnoten, wenn sie an Anti-AfD-Demos teilnahmen, eine Schule organisierte gar einen Foto-Termin „gegen rechts“. Die Schulen agitieren hier also offen gegen die Opposition in Deutschland und unterstützen deren Abschaffung. Im deutschen Beamtentum und in zumeist links-grün verseuchten Lehrerkollegien scheint das Krebsgeschwür des Faschismus besonders gut wuchern zu können.
Politische Indoktrination an Schulen ist nicht neu – schließlich muss doch der Nachwuchs im Sinne der Regierung auf Linie gebracht werden. Doch mit Aufrufen zur Teilnahme an Demos „gegen rechts“, bei denen es sich in Wahrheit um vom Staat verordnete Kundgebungen gegen eine Oppositionspartei mit zu hohen Umfragewerten handelt, wird eine neue Dimension erreicht. Hier sollen offensichtlich schon die Schüler zu nützlichen Idioten eines Einheitsparteienstaats geformt werden. Da werden Erinnerungen an finstere Zeiten wach …