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Mit gutem Beispiel voran: Fürstentum Liechtenstein befasst sich kritisch mit WHO-Abkommen
Während Kritik am WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften hierzulande kaum Gehör finden, geht das Fürstentum Liechtenstein mit gutem Beispiel voran: Bei einem Vortrag des Schweizer Rechtsanwaltes Philipp Kruse am 07. Februar war Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein höchstpersönlich anwesend. Auch mehrere Landtagsabgeordnete hörten zu. Rechtsanwalt Dr. Christian Presoly würdigt dieses starke Signal in einem exklusiven Gastbeitrag.
Ein Gastbeitrag von RA Dr. Christian Presoly
Die WHO plant bei ihrer Gesundheitskonferenz im Mai 2024 gravierende Änderungen ihrer Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) und auch einen neuen Pandemievertrag. Durch beide Regelungswerke sollen die bis dato nur unverbindlichen Empfehlungen der WHO für alle Mitgliedstaaten verbindlich werden. Der WHO-Generaldirektor – und nicht etwa ein Expertengremium – soll die Macht erhalten, zu entscheiden, wann eine regionale oder weltweite Pandemie oder sogar nur eine Situation mit dem Potential zu einer Pandemie vorliegt. In beiden Fällen soll dann allein der WHO-Generaldirektor Massnahmen bestimmen können, die von Lockdowns über Quarantäne bis zu erzwungenen Heilbehandlungen reichen können und die Mitgliedstaaten verpflichten sich (!) zu deren Umsetzung. All das soll zudem ganz ohne Kontrollmechanismen vor sich gehen: Die Mitgliedstaaten und ihre Bürger haben daher keine Möglichkeit, die Entscheidungen des WHO-Generaldirektors durch ein Gericht oder unabhängiges Expertengremium überprüfen und allenfalls abändern zu lassen.
Wenn man sich dabei noch die Finanzierung der WHO vor Augen hält, bei der über 80 % nicht von den Mitgliedstaaten, sondern von Spendern stammen, die diese Gelder nur dann zur Verfügung stellen, wenn sie für spezielle Zwecke verwendet werden, zeigt sich ganz klar deren grosser Einfluss auf die WHO und freilich auch auf den WHO-Generaldirektor. Eine derartige Machtfülle beim Chef der WHO ist daher erst recht sehr kritisch zu hinterfragen, weil sie durch die Geldgeber stark beeinflusst werden könnte.
Kleines Detail am Rande: wie auf der Homepage der WHO ersichtlich ist, kommen sogar 21 % der finanziellen Mittel der WHO entweder direkt von der Bill & Melinda Gates Foundation oder stehen ganz klar unter ihrem Einfluss (GAVI). Diese Mittel der Bill & Melinda Gates Foundation werden – wen wundert es – natürlich auch nur für bestimmte Zwecke zur Verfügung gestellt. Nachdem gerade die Bill & Melinda Gates Foundation gemäss eigenen Angaben von Bill Gates beim WEF 2019 aus der Impfindustrie die grössten Gewinne aller Zeiten erzielt hat (Gates erklärt, aus investierten USD 10 Milliarden stattliche USD 200 Milliarden (!) gemacht zu haben), stellt sich zu Recht die Frage, ob die Bill & Melinda Gates Foundation, aber auch die anderen Investoren, immer nur das Wohlergehen der Menschheit vor Augen haben oder ob ihnen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht auch bei der Finanzierung der WHO wichtiger sind.
All das sollte eigentlich bei jedem demokratisch und rechtsstaatlich denkenden Menschen sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Denn warum sollen alle WHO-Vorgaben jetzt verbindlich werden, wenn ihnen ohnehin auch bis anhin so ziemlich alle Staaten mehr oder weniger bedenkenlos gefolgt sind? Warum soll die Entscheidung über das Vorliegen einer Pandemie und auch die diesbezüglichen Massnahmen nur bei einer Person liegen und nicht bei einem Expertengremium? Warum sind überhaupt keine Kontrollmöglichkeiten vorgesehen – erst recht, wenn nur eine Person entscheidet und sich die WHO in so starker finanzieller Abhängigkeit befindet?
Diese Pläne der WHO sollten daher sehr kritisch hinterfragt werden und sollten eigentlich sowohl die Parlamentsdebatten, wie auch die Schlagzeilen unserer Medien füllen. Interessanterweise ist das jedoch nicht der Fall: Selbst auf dringenden Zuruf verschiedenster Organisationen findet dieses Thema weder bei der österreichischen Regierung, noch in den österreichischen Mainstream Medien Gehör, sondern wird als Lappalie abgetan.
Liechtenstein ist hier zum Glück anders: Im Fürstentum wird diesem Thema sogar von höchster Stelle, nämlich vom Fürstenhaus selbst, Beachtung geschenkt, sodass sich auch die Politik diesem Thema widmet: Bei einem Vortrag des Schweizer Rechtsanwaltes Philipp Kruse am 07.02.2024, der zu diesen geplanten Änderungen referiert hat, konnte nicht nur seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein höchstpersönlich begrüsst werden. Auch mehrere Landtagsabgeordnete nahmen sich die Zeit, um nicht nur den Vortrag anzuhören, sondern auch um die Kernpunkte der geplanten Änderungen in einer Vorbesprechung mit dem Erbprinzen zu erörtern.
Liechtenstein beweist damit wieder einmal, dass nicht die Grösse des Landes entscheidend ist, sondern viel mehr, dass die verantwortlichen Personen offen sind, sich mit anstehenden Problemen zu beschäftigen. Nur so können Lösungen gefunden werden! Weiter so, Liechtenstein! Ich hoffe, es werden sich viele andere Länder ein Beispiel nehmen!
RA Dr. Christian Presoly
Das Faeserland braucht eine Bürgerrechtsbewegung
Von WOLFGANG HÜBNER | Genug mit dem Jammern und Klagen über die Massakrierung von Grundrechten durch die Versager-Ampel, Antifa-Faeser und Systemschützer Haldenwang samt den Schmierestehern von CDU/CSU. Denn Jammern und Klagen nutzen überhaupt nichts gegen eine politmediale Klasse, die finster entschlossen ist, jegliche ernsthafte Opposition nicht nur mundtot, sondern völlig aktionsunfähig zu machen. Was in […]
Der Abbau der Volksrechte geht weiter!
Die Berner Bevölkerung entscheidet am 3. März 2024 über die Einführung von Notrecht.
Eigentlich wäre das Volk als Souverän oberste Instanz in Gemeinden, Kantonen und Bund. Dieses Erfolgsmodell garantierte den Schweizer Bürgern Wohlfahrt und Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. Gutes vergeht jedoch schnell, wird es nicht verteidigt.
«Freiheit ist nie mehr als eine Generation vom Aussterben entfernt», US-Präsident Ronald Reagan
Machthungrige Politiker kehren derzeit schrittweise die Schweizer Staatsordnung um. Mit beängstigender Einstimmigkeit, die an Staaten wie Nordkorea erinnert, hat der Grosse Rat des Kantons Bern eine Verfassungsänderung gutgeheissen, die sogenannte dringliche Gesetze einführen möchte. Dieses Gesetz kommt am 3. März 2024 zur Abstimmung, ohne dass es darüber im Vorfeld eine breite öffentliche Debatte gegeben hätte. Im Abstimmungsbüchlein auf Seite 9 finden sich nicht mal Gegenargumente
„Operation Al-Aqsa-Flut“ Tag 130: Der US-Senat stimmt für zusätzliche 14 Milliarden Dollar für Israel, da eine katastrophale Bodeninvasion in Rafah unmittelbar bevorzustehen scheint
Von Leila Warah
Während sich die Palästinenser auf eine katastrophale Bodeninvasion in Rafah vorbereiten, stimmt der US-Senat dafür, weitere 14 Milliarden Dollar an Israel zu schicken. Amnesty International warnt die Palästinenser im südlichen Gazastreifen vor der „realen und unmittelbaren Gefahr eines Völkermordes“.
Todesopfer:
- 28.473+ Tote* und mindestens 68.146 Verletzte im Gazastreifen.
- 380+ getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem
- Israel korrigiert seine Schätzung der Todesopfer vom 7. Oktober von 1.400 auf 1.147 nach unten
- 569 getötete israelische Soldaten seit dem 7. Oktober und mindestens 3.221 Verletzte**
*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium des Gazastreifens über den Telegram-Kanal bestätigt. Einige Menschenrechtsgruppen schätzen die Zahl der Todesopfer auf mehr als 35.000, wenn man die mutmaßlichen Toten mit einbezieht.
** Diese Zahl wird vom israelischen Militär veröffentlicht und zeigt die Soldaten, deren Namen „veröffentlicht werden durften“.
Wichtige Entwicklungen:
- Palästinensischer Premierminister: Israel will das demografische Gleichgewicht durch die Tötung von Palästinensern wiederherstellen.
- Israelische Minister verbietet UN-Sonderberichterstatter für die palästinensischen Gebiete aus Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.
- Gesundheitsministerium in Gaza: Israelische Streitkräfte töteten 133 Palästinenser und verletzten 162 in 24 Stunden.
- Hamas: Drei weitere israelische Gefangene sterben an den Verletzungen, die sie bei israelischen Luftangriffen auf Rafah erlitten haben.
- Länder und internationale Organisationen äußern sich besorgt über den erwarteten israelischen Angriff auf Rafah, wo die israelischen Streitkräfte zuvor Hunderttausende vertriebener Palästinenser aufgefordert hatten, Schutz zu suchen.
- Nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah erkennt US-Präsident Joe Biden das Leiden der Palästinenser an, erklärt aber, dass Washington das Ziel Israels teilt, die Hamas zu besiegen.
- Israelische Siedler erschießen zwei Palästinenser, darunter ein Kind, zünden ein Auto an und werfen Molotowcocktails südlich von Nablus im besetzten Westjordanland,
- Ein palästinensischer Mann wird von israelischen Soldaten getötet, nachdem er in der besetzten Stadt Qalqilya im Westjordanland in Brust, Schulter und Kopf geschossen wurde, so das palästinensische Gesundheitsministerium.
- Der US-Senat stimmt dafür, weitere 14 Milliarden Dollar an Israel zu überweisen, da Amerika Israels völkermörderischen Krieg trotz der Vorwürfe israelischer Kriegsverbrechen in Gaza weiterhin finanziert.
Panik und Besorgnis in Rafah
Die Bevölkerung des Gazastreifens träumt vom Frieden. Seit mehr als vier Monaten leben sie unter der ständigen Bedrohung durch israelische Angriffe, die mehr als 28.000 Tote und fast 70.000 Verletzte gefordert haben.
Rafah an der Grenze zu Ägypten ist die letzte wichtige Stadt, die noch nicht von israelischen Truppen überfallen wurde. Die Bevölkerung der Stadt, die auf etwa 1,4 Millionen Menschen angewachsen ist, weil Palästinenser aus dem gesamten Gazastreifen dorthin geflüchtet sind, gerät in Panik, da die israelischen Streitkräfte einen Bodenangriff vorbereiten.
Nach Angaben von Amnesty International ist die Bevölkerung von Rafah seit dem 7. Oktober um das Fünffache angewachsen, was erneut zeigt, welchen Schaden die israelische Offensive anrichten wird, wenn sie die Bodeninvasion durchführt und die ohnehin schon katastrophale Situation weiter eskaliert.
Die meisten Menschen in Rafah sind bereits aus anderen Gebieten des Gazastreifens geflohen, nachdem sie von den israelischen Behörden zur „Evakuierung“ aufgefordert wurden“, so Amnesty auf X. „Die Zivilbevölkerung kann nirgendwo hin, um dem Bombardement zu entkommen, und es besteht die reale und unmittelbare Gefahr eines Völkermordes.“
Die israelischen Streitkräfte haben bereits damit begonnen, ihre Bombenangriffe auf die Stadt und die umliegenden Gebiete zu verstärken, um sich darauf vorzubereiten.
Hani Mahmoud, der für Al Jazeera aus Rafah berichtet, sagte am Dienstagnachmittag, dass sich das israelische Bombardement auf das Zentrum des Gazastreifens konzentriert und den Menschen keine Möglichkeit lässt, aus Rafah zu fliehen.
„Hunderte von Palästinensern haben begonnen, aus der Stadt Rafah in das Zentrum zu fliehen. Sie suchen Zuflucht nach dem schweren Bombardement in den nächtlichen Angriffen. Immer mehr Wohnhäuser werden angegriffen und zerstört. Die Menschen werden in kleine Teile des Gazastreifens gedrängt, die größtenteils zu Flüchtlingslagern geworden sind“, so Mahmoud weiter.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) hat in einem aktuellen Lagebericht betont, dass die zunehmenden Luftangriffe in Rafah „die Ängste geschürt haben, die die überlasteten humanitären Maßnahmen weiter behindern würden“.
Der Al Jazeera-Mitarbeiter Ahmed Abdullah Mohsen beschrieb den nächtlichen Angriff vom Sonntag: „Die Schreie und das Wehklagen übertönten fast die Kampfflugzeuge, die den Himmel bedeckten und in einem feurigen Gürtel Bomben abwarfen, die die Körper der Vertriebenen in ihren Zelten zerquetschten. Etwa 20 Minuten lang erhellten Explosionen die Nacht wie in einem künstlichen Hollywood-Film“.
„Die Vertriebenen und Verletzten flohen massenhaft in das kuwaitische Krankenhaus, das einzige, das in der Gegend von Shaboura geöffnet war“, so Mohsen weiter.
„Ein Arzt im Krankenhaus half einem Kind, das gerade seinen letzten Atemzug tat, das letzte Gebet zu sprechen. „
Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des UNRWA, sagte, dass jedes Mal, wenn Palästinenser im Gazastreifen umgesiedelt werden, „weil ihnen gesagt wird, dass es dort sicherer ist, sich herausgestellt hat, dass der Ort nicht sicher war.“
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) rief alle Beteiligten auf, ein „Massengemetzel“ im südlichen Gazastreifen zu verhindern.
„Israel, die Besatzungsmacht, und diejenigen, die sie diplomatisch, militärisch und politisch decken, sind mitschuldig an diesem Völkermord und missachten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs“, hieß es in einer Erklärung.
Hungerähnliche Bedingungen werden als Kriegswaffe eingesetzt
In der Zwischenzeit laufen diejenigen, die Israels rücksichtslose Angriffe überleben, Gefahr, an vermeidbaren Ursachen wie Hunger und dem Mangel an angemessener medizinischer Versorgung zu sterben, da Israel den Gazastreifen weiterhin militärisch belagert.
Laut Beth Bechdol, der stellvertretenden Generaldirektorin der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), hungern die Menschen im Gazastreifen mit jedem Tag, der vergeht, mehr und mehr und haben keinen Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung.
„Im Gazastreifen herrschen akute Ernährungsunsicherheit, Hunger und fast verhungerungsähnliche Zustände“, sagte Bechdol und fügte hinzu, dass die FAO nicht in der Lage sei, die landwirtschaftliche Produktion im Gazastreifen zu unterstützen, da die meisten Felder beschädigt oder zerstört worden seien.
„Kinder in Gaza sterben jetzt, weil man ihnen absichtlich Lebensmittel vorenthält. Diese Nachricht ist nicht nur entsetzlich, sondern auch wahr: Das ist ein Kriegsverbrechen. Es ist ein Kriegsverbrechen wie aus dem Lehrbuch“, sagte Chris Van Hollen, ein einflussreicher Abgeordneter von Bidens Demokratischer Partei, in einer Rede im Senat.
„Und das macht diejenigen, die es inszenieren, zu Kriegsverbrechern.“
Ungeachtet dieser Äußerungen stimmte Van Hollen später dafür, weitere 14 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern nach Israel zu schicken (siehe weiter unten).
Dr. Athanasios Gargavanis, ein Unfallchirurg und Notfallbeauftragter der UN-Agentur, fügte hinzu, dass ein Waffenstillstand jetzt notwendig sei, damit „das Gesundheitspersonal in der Lage ist, die bestmöglichen Leistungen zu erbringen“.
„Wir sind hier, um das Gesundheitssystem zu unterstützen, das nicht nur unter der chronischen Blockade und dem aktuellen Krieg leidet, sondern auch unter den Bevölkerungsbewegungen, die das Gesundheitspersonal daran hindern, seine Arbeit bestmöglich zu verrichten“, sagte Gargavanis in einem Video, das auf X gepostet wurde.
Erzwungene Vertreibung
Die Frage, die in der ganzen Welt gestellt wird, ist, wohin die Palästinenser gehen werden, wenn Israel seinen Bodenangriff auf Rafah durchführt, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens Zuflucht sucht.
Trotz der katastrophalen Lage weigern sich viele Palästinenser in Gaza, ihre Heimat zu verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. So auch die fünfundsechzigjährige Aziza al-Harazin, die sagt: „Wir sind nicht bereit, unser Land zu verlassen. Ich bin hier geboren, viele meiner Vorfahren sind hier geboren, und ich bin nicht bereit, es aufzugeben“, so Harazin gegenüber Al Jazeera.
Eine andere Frau, die nicht namentlich genannt werden möchte, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass sie seit Beginn des Krieges mehr als acht Mal umgesiedelt wurde und mit drei kleinen Enkelkindern umziehen musste.
„Rafah wurde mehr als 10 Mal in der Nähe unseres Zufluchtsortes bombardiert. Hier ist es nirgendwo sicher. Wir sehnen uns nach einem Waffenstillstand – nach dem Frieden, der für uns ein Traum geworden ist.
Dennoch ist Israel entschlossen, die Bevölkerung des Gazastreifens aus Rafah zu evakuieren. Es hat sogar UN-Hilfsorganisationen aufgefordert, die Evakuierungsbemühungen vor der geplanten Räumung der Stadt zu unterstützen.
„Wir fordern die UN-Organisationen zur Zusammenarbeit auf“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy in einem Briefing, das von Al Jazeera zitiert wurde.
„Sagen Sie nicht, dass es nicht möglich ist. Arbeiten Sie mit uns zusammen, um einen Weg zu finden“, so Levy.
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh sagte, Israel wolle durch „Tötung, Zerstörung und den Versuch, die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu vertreiben, das demografische Gleichgewicht zu seinen Gunsten umgestalten, nachdem es sich zum ersten Mal seit 1948 zu Gunsten Palästinas verschoben hat“, berichtete Wafa.
Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung in Ramallah sagte Shtayyeh, die vergangenen 400 Tage seien die blutigsten in der Geschichte Palästinas gewesen.
„Seit dem 7. Oktober 2023 wurden im Gazastreifen mehr als 100.000 Palästinenser getötet, verwundet und vermisst, im Westjordanland sind es mehr als 640“, erklärte er.
„Es gibt auch mehr als 10.000 Gefangene, und das sind keine Zahlen, sondern sie stehen für Kinder, Frauen, ältere Menschen, junge Männer und Frauen, und sie stehen für unsere Familien und unser Volk, jeder von ihnen hat eine Geschichte, einen Status und einen Namen und hatte eine Zukunft, die von Israel getötet wurde“, bemerkte Shtayyeh.
Treffen zwischen US-amerikanischer und jordanischer Führung
Am Montag erörterten US-Präsident Joe Biden und König Abdullah II. von Jordanien bei einem Treffen im Weißen Haus Strategien zur Beendigung des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen. Die beiden Staatsoberhäupter erläuterten ihre unterschiedlichen Ansichten über die derzeitige Lage in Gaza und deren Lösung.
Biden erkannte in seinen Ausführungen das Leiden der Palästinenser an, obwohl er die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen „uneingeschränkt“ unterstützt.
„Die Vereinigten Staaten teilen das Ziel, die Hamas zu besiegen und die langfristige Sicherheit Israels und seines Volkes zu gewährleisten“, sagte Biden, aber auch das palästinensische Volk hat unvorstellbaren Schmerz und Verlust erlitten. Zu viele der über 27.000 in diesem Konflikt getöteten Palästinenser waren unschuldige Zivilisten … darunter Tausende von Kindern.
„Die große Militäroperation in Rafah sollte nicht ohne einen glaubwürdigen Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der mehr als 1 Million Menschen, die dort Schutz suchen, durchgeführt werden.
Im Anschluss an seine Rede beklagte König Abdullah, dass sein Treffen mit Biden zu einem Zeitpunkt stattfinde, an dem „einer der verheerendsten Kriege der jüngeren Geschichte in Gaza weitergeht“.
König Abdullah betonte, dass sich die Welt „einen israelischen Angriff auf Rafah nicht leisten kann“, der „mit Sicherheit zu einer weiteren humanitären Katastrophe führen wird“. Er fügte hinzu, dass ein „dauerhafter Waffenstillstand“ erforderlich sei.
„Die Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens kann nicht akzeptiert werden“, und ohne eine politische Lösung, die zu einem unabhängigen, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt führt, kann es keinen Frieden geben“, so der König weiter.
Der Analyst Khaled Elgindy von der Denkfabrik Middle East Institute erklärte gegenüber Al Jazeera, dass die beiden Staatsoberhäupter offenbar sowohl im Ton als auch in der Sache unterschiedliche Auffassungen über Israels Krieg gegen den Gazastreifen haben.
„Der König sprach mit großer Dringlichkeit von einem sofortigen Waffenstillstand. Der Präsident sprach von einer sechswöchigen Pause, die vielleicht eintritt oder auch nicht“, sagte Elgindy.
„Sie ermutigen die Israelis …, ihren Widerstand zu überdenken. Aber man hat nicht dasselbe Gefühl der Dringlichkeit, trotz der sehr schlimmen Umstände, insbesondere in Rafah“, fuhr er fort.
Elgindy sagte, dass König Abdullah in seinen Äußerungen zwar „sehr deutlich“ gesagt habe, dass es keine militärische Lösung für diese Krise gebe, dass es aber eine „Dissonanz“ in der Position der Regierung Biden gebe.
Er sagte, die USA schienen sich damit zu begnügen, Netanjahu weiterhin am Steuer zu haben, und es gebe keinen wirklichen Versuch, Israels Verhalten auf irgendeine sinnvolle Weise zu ändern.
Die USA finanzieren weiterhin den Völkermord.
Der Druck der USA auf Israel erfolgte hauptsächlich in Form von öffentlichen Kommentaren, während die Regierung Biden weiterhin Israels völkermörderischen Krieg gegen Gaza finanziert und internationale diplomatische Unterstützung leistet.
Am Dienstag verabschiedete der US-Senat ein Auslandshilfepaket im Wert von 95,3 Milliarden Dollar, das 14 Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel enthält, wie die Associated Press berichtete. Alle demokratischen Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf mit Ausnahme von Jeff Merkley aus Oregon und Peter Welch aus Vermont. Bernie Sanders, ein unabhängiger Abgeordneter, ebenfalls aus Vermont, stimmte ebenfalls gegen den Gesetzentwurf.
„Ich kann es nicht mit gutem Gewissen unterstützen, Milliarden zusätzlicher Steuergelder für die Militärkampagne von Premierminister Netanjahu im Gazastreifen zu schicken“, sagte Welch laut AP. „Es ist eine Kampagne, die eine schockierende Anzahl von Zivilisten getötet und verwundet hat. Sie hat eine massive humanitäre Krise ausgelöst.“
Obwohl die Abstimmung mit 70:29 Stimmen angenommen wurde, ist die Zustimmung des Repräsentantenhauses, in dem Hardliner unter den Republikanern die 60 Milliarden Dollar für die Ukraine ablehnen, noch lange nicht sicher. Es könnte Wochen oder Monate dauern, bis das Gesetz auf Bidens Schreibtisch liegt.
Unter Hinweis darauf, dass Biden letzte Woche sagte, Israels Angriff auf den Gazastreifen sei „übertrieben“ gewesen, und US-Beamte wiederholt erklärt hatten, dass in der belagerten palästinensischen Enklave zu viele Zivilisten getötet würden, hat der EU-Außenpolitikchef Josep Borrell den USA vorgeschlagen, ihre Militärhilfe für Israel aufgrund der hohen Zahl ziviler Opfer im Krieg gegen den Gazastreifen zu überdenken.
„Wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden“, sagte Borrell laut Al Jazeera nach einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel zu Reportern.
„Wenn die internationale Gemeinschaft der Meinung ist, dass es sich um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden, müssen wir vielleicht über die Bereitstellung von Waffen nachdenken“, fügte Borrell hinzu.
Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, wich Fragen darüber aus, ob die USA die Hilfe für Israel einfrieren würden, wenn es mit einem umfassenden Angriff auf Rafah fortfährt, berichtete Al Jazeera.
Während die Regierung Biden erklärt hat, dass ein israelischer Einmarsch in die dicht besiedelte Stadt nahe der ägyptischen Grenze eine „Katastrophe“ wäre, erklärte Miller, dass es nicht klar sei, dass die Kürzung der US-Militärhilfe ein „Schritt wäre, der mehr Auswirkungen hätte als die Schritte, die wir bereits unternommen haben.“
Internationale Stimmen melden sich zu Wort
Während auf Israel nur begrenzter materieller Druck ausgeübt wird, seine Pläne zur Ausweitung seiner Bodenoperation in Rafah zu stoppen, wurde das Land weltweit unter die Lupe genommen.
Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Turk sagte, es sei „völlig unvorstellbar, was auf uns zukommt“, wenn der geplante Einmarsch nicht gestoppt wird.
„Ein möglicher Einmarsch des Militärs in Rafah, wo etwa 1,5 Millionen Palästinenser an der ägyptischen Grenze zusammengepfercht sind und nirgendwo hin fliehen können, ist erschreckend, wenn man bedenkt, dass wahrscheinlich eine extrem hohe Zahl von Zivilisten, vor allem Kinder und Frauen, getötet und verletzt werden“, so Turk in einer Erklärung.
Das pakistanische Außenministerium hat eine Erklärung herausgegeben, in der es „Israels militärische Aggression gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen und die daraus resultierende Zerstörung und das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung“ scharf verurteilt.
In der pakistanischen Erklärung heißt es, dass eine Offensive auf Rafah „gegen die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) empfohlenen vorläufigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung von Gaza vor Völkermord verstoßen würde“.
Pakistan sagte auch, dass der geplante Einmarsch „die humanitäre Katastrophe in Gaza weiter verschlimmern“ und „die laufenden Bemühungen um einen möglichen Waffenstillstand gefährden“ würde.
Karim Khan, der Ankläger des in den Niederlanden ansässigen Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), sagte auf X, er sei „zutiefst besorgt“ über Israels Bombardierung von Rafah sowie über Berichte über eine erwartete israelische Bodenoffensive dort.
„Mein Büro hat eine laufende und aktive Untersuchung der Situation im Staat Palästina. Diese wird mit äußerster Dringlichkeit vorangetrieben, um die Verantwortlichen für die Verbrechen des Römischen Statuts vor Gericht zu bringen“, so Khan weiter.
„Alle Kriege haben Regeln, und die auf bewaffnete Konflikte anwendbaren Gesetze dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie hohl oder sinnlos werden. Dies war meine ständige Botschaft, auch letztes Jahr in Ramallah. Seitdem habe ich keine erkennbare Änderung im Verhalten Israels feststellen können.“
Der ICC-Beamte forderte außerdem erneut die sofortige Freilassung derjenigen, die im Gazastreifen weiterhin gefangen gehalten werden.
Unterdessen sind die Niederlande eines der wenigen westlichen Länder, die damit beginnen, materiellen Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Operationen einstellt. Am Montag ordnete ein niederländisches Gericht an, alle Exporte von Teilen des F-35-Kampfjets nach Israel zu blockieren, da die Befürchtung besteht, dass diese Teile während des Gaza-Krieges zur Verletzung des Völkerrechts eingesetzt wurden.
Das türkische Außenministerium erklärte in einer Erklärung, man sei „äußerst besorgt über die eskalierenden Angriffe Israels auf die südliche Stadt Rafah, nachdem es bereits Zerstörungen und Massaker im Gazastreifen angerichtet hat“.
„Wir betrachten diese Operation als Teil eines Plans zur Vertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens aus ihrem eigenen Land“, heißt es weiter. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft, insbesondere den UN-Sicherheitsrat, auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Israel zu stoppen“, heißt es in der Erklärung weiter.
Auch der britische Außenminister David Cameron äußerte sich nach den nächtlichen Angriffen auf Rafah besorgt über die derzeitige Militärstrategie Israels.
„Wir glauben, dass es unmöglich ist zu sehen, wie man einen Krieg unter diesen Menschen führen kann. Sie können nirgendwo hin“, sagte der britische Außenminister vor Reportern.
„Wir sind sehr besorgt über die Situation, und wir wollen, dass Israel innehält und ernsthaft nachdenkt, bevor es weitere Maßnahmen ergreift. Vor allem aber wollen wir, dass die Kämpfe sofort unterbrochen werden und dass diese Unterbrechung zu einem Waffenstillstand führt“, sagte er.
Das deutsche LNG-Dilemma – Wie Deutschland gegen andere und die eigene Bevölkerung handelt
Die deutsche Bundesregierung hat ohne Not die eigene Versorgung mit Erdgas sabotiert. Und mit der vermeintlichen Lösung um die eigenen Gasspeicher für Erdgas zu füllen, wurde das Preisniveau für Erdgas unnötig in die Höhe getrieben. Hiermit wurde der eigenen Bevölkerung und anderen LNG Importeuren schweren Schaden zugefügt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dass den bisherigen Haushalt annulliert hat, veranlasst die deutsche Bundesregierung aber auch die Subventionen für die Verbraucher zu streichen. Des Weiteren fordert nun der größte Erdgasversorger Indiens Gail vom deutschen Gasversorger SEFE (ehemals Gazprom Germania) Entschädigung für ausgebliebene Lieferungen von LNG.
Erster britischer Patient erhält experimentellen mRNA-Moderna-Krebs-„Impfstoff“ in Studie
Der ehemalige Pfizer-Manager Dr. Mike Yeadon sagte, dass die neuen mRNA-Spritzen “unüberwindbare Sicherheitsprobleme” aufweisen, wie die durch die COVID mRNA-Injektion verursachten Schäden belegen. Nun wurde dem ersten britischen Patienten am Imperial College Healthcare NHS Trust im Rahmen einer klinischen Sicherheitsstudie von Moderna eine experimentelle mRNA-Krebstherapie” injiziert. Das mRNA-4359-“Therapeutikum”, das im Telegraph als “Impfstoff” bezeichnet wird, […]
Der Beitrag Erster britischer Patient erhält experimentellen mRNA-Moderna-Krebs-„Impfstoff“ in Studie erschien zuerst unter tkp.at.
Frankreich: mRNA-Kritik künftig strafbar
Ein neuer Straftatbestand kann in Frankreich künftig Menschen ins Gefängnis bringen, die dazu auffordern, eine (laut Wissenschaft) geeignete medizinische Behandlung zu unterlassen. Das Gesetz wurde am Mittwoch durch die Nationalversammlung geboxt. Kritiker nennen das Gesetz “Artikel Pfizer”. Ohne große Aufmerksamkeit ist am Mittwoch in Frankreich ein Gesetz verabschiedet worden, das Widerstand gegen die mRNA-Behandlung unter […]
Der Beitrag Frankreich: mRNA-Kritik künftig strafbar erschien zuerst unter tkp.at.
Politischer Aschermittwoch der AfD — Maximilian Krah: „Die deutschen Bauern leisten Widerstand!“
Ausgelassene Stimmung mit über 1.000 Gästen beim Politischen Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen!
Die „Grünen“ hingegen mussten ihre Veranstaltung aufgrund von Bauernprotesten abbrechen.
„Ein starkes Zeichen“, konstatiert der AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah.
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Bevölkerungsaustausch und -reduktion: Von den wirklichen Geheimplänen wird abgelenkt
Das Potsdam-Attentat auf die AfD, diverse Auswüchse des Genderwahns und die Klimapanik: Ist all das nur vorgeschobenes Mediengetöse, um von den tatsächlichen Geheimplänen abzulenken? AUF1-Gründer Stefan Magnet erklärt im Report24 Studio seine Recherchen und Analysen, die er in seinem Buch „Transhumanismus“ zusammengefasst hat: Er sieht einen groß angelegten Bevölkerungsaustausch, Bevölkerungsreduktion und Bevölkerungskontrolle durch globalistische Eliten.
Nicht zuletzt durch seine Arbeit als Chefredakteur des reichweitenstarken alternativen TV-Senders „AUF1“ beschäftigt sich Stefan Magnet laufend mit Themen hinter den Kulissen. Während die breite Bevölkerung zumeist mit Scheinthemen abgelenkt wird, die künstlich aufgebauscht werden, geschehen im Hintergrund Aktivitäten von weltweiter Bedeutung.
Dabei äußern sich die selbsternannten Eliten, welche diese Ereignisse ins Rollen bringen, immer wieder deutlich: Times 2009: Bei Milliardärstreffen wurde Reduktion der Weltbevölkerung besprochen. Viel Aufmerksamkeit und Kritik lenkten auch die Georgia Guidestones auf sich, welche eine Weltbevölkerung von unter 500 Millionen Menschen vorschlugen.
Sehen sie hier das Video auf Rumble:
Stefan Magnet sieht die Pläne in einem „Dreiklang“, der er auch in seinem Buch ausführlich argumentiert: 1. Der Bevölkerungsaustausch, welcher in der Realität nicht zu leugnen ist, obwohl jegliche Kritik daran seit Jahrzehnten kriminalisiert wird. 2. Die oben erwähnte Bevölkerungsreduktion. Die Macht- und Geld-Eliten wollen „unnütze Esser“ reduzieren. 3. Die totale Kontrolle, deren Anfänge sich an allen Ecken und Enden zeigt und letztendlich in Richtung Sozialkreditsystem führen wird.
Das Gespräch dreht sich auch um aktuelle Themen wie die immer stärker werdenden Zensur. Freie Medien, ja freie Meinungsäußerung generell, sind in diesem System nicht mehr erwünscht und werden immer heftiger bekämpft. Neben einer Gesetzesflut wie in Deutschland, die schon vorab menschen- und grundrechtswidrig erscheint, tragen so genannte „Linke“ politische Kräfte die Gewalt auch auf die Straße. Dies geschieht mittlerweile nicht nur durch die brandschatzenden Kriminellen der Antifa, Magnet ist inzwischen auch auf einer Todesliste der Ukraine gelandet.
Beide Medienmacher sind sich einig: Ohne Unterstützung durch die Leser und Seher können alternative Medien nicht bestehen. Dabei gibt es viele Menschen die sich bedanken, weil sie die Alternativmedien durch die alternative Berichterstattung in der Corona-Zeit oft sogar als Lebensretter empfinden. Die Bitte die daraus resultiert: beauftragen Sie uns auch weiterhin, ein starkes Gegengewicht gegen den Mainstream darzustellen und die offiziellen Narrative laufend auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Schon mit 10 Euro pro Monat ist uns sehr geholfen.
Sehen Sie wie bereits 14.000 unserer Leser auch unser erstes Studiointerview: AUF1-Chef Stefan Magnet: Es gibt Kreise im Hintergrund, die Macht ausüben.
Den gemeinsamen Jahresrückblick bei RTV sahen alleine auf YouTube bereits über 21.000 Menschen: Schneidiger Jahresrückblick bei RTV: Neue Medien Chefs Magnet, Machl, Scharfmüller, Huemer.
Buch: Stefan Magnet, Transhumanismus – Krieg gegen die Menschheit
Haltbarmilch kann Lernfähigkeit und Gedächtnisleistung beeinträchtigen
Schon die Pasteurisierung degradiert Kuhmilch ein wenig und zerstört dabei auch wichtige Enzyme. Mit der Ultrapasteurisierung wird die Milch jedoch faktisch komplett „abgetötet“ und denaturiert. Dies macht die Milch nicht nur ernährungstechnisch wertlos, sondern laut Untersuchungen auch gesundheitlich bedenklich.
Kuhmilch wird gerne als wichtiger Proteinlieferant für Kinder beworben. Sie kann auch Vitamine und Mineralstoffe liefern. Doch die Art und Weise, wie sie vorbehandelt wird, bevor sie in den Supermarktregalen landet, scheint nicht vorteilhaft zu sein. Vor allem der Prozess der Ultrahocherhitzung, der aus frischer Milch Haltbarmilch (sogenannte UHT-Milch) macht, kommt augenscheinlich mit negativen gesundheitlichen Auswirkungen für die Konsumenten daher.
Eine 2019 in China durchgeführte Studie mit dem Titel „Die Verarbeitung von Milch führt zur Bildung von Proteinoxidationsprodukten, die das räumliche Lernen und die Gedächtnisleistung bei Ratten beeinträchtigen“ zeigt beispielsweise, dass UHT-Milch überhaupt nicht wie frische Milch ist. Die Forscher unterwarfen Milch vier Verarbeitungstechniken: Kochen, Mikrowellenheizung, Sprühtrocknung und Gefriertrocknung. Kochen erhitzt Milch auf 100 Grad Celsius – die Ultrahocherhitzung ist mit etwa 140 Grad Celsius viel heißer.
Alle vier Techniken (auch die Gefriertrocknung) führten zu „unterschiedlichen Graden von Redox-Ungleichgewicht und oxidativem Schaden in Plasma, Leber- und Gehirngewebe“. Das Füttern von geschädigten Milchproteinen an Ratten führte zu Beeinträchtigungen des Lernens und des Gedächtnisses – warum sollte ein Elternteil UHT-Milch an seine Kinder geben wollen? Die Forscher kamen zu dem Schluss, dass „… Menschen die Oxidation von Milchproteinen kontrollieren und die bei Lebensmitteln angewandten Verarbeitungsmethoden verbessern sollten.“
Andere Forscher haben festgestellt, dass „die wichtigsten Proteinmodifikationen, die während der UHT-Behandlung auftreten, die Denaturierung und Aggregation des Proteins sowie chemische Modifikationen seiner Aminosäuren sind.“ Beschädigte Milchproteine sind wahrscheinlich allergieauslösend. Solche Milch kann auch nicht zur Produktion von fermentierten Milchprodukten wie Käse, Joghurt oder Sauerrahm verwendet werden, weil sie einfach „tot“ ist.
Die extreme Behandlung von Milch mag die Lagerung derselben zwar bequemer machen, da sie nicht mehr nur wenige Tage im Kühlschrank haltbar bleibt. Doch die Nutzung von UHT-Milch kommt aufgrund der Denaturierung der Proteine mit gesundheitlichen Problemen einher, die man nicht außer Acht lassen sollte. Allergien, Nahrungsmittelunverträglichkeiten und auch Störungen im Gehirn gehören dazu. Damit gilt auch hier: Je weniger die Milch denaturiert wird, desto besser für die Konsumenten.
„Putin muss vernichtet werden“ – Russischer Botschafter empört über Hetze auf n-tv
Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat in einem „Offenen Brief“ an den Chefredakteur des zur RTL-Gruppe gehörenden Nachrichtenportals n-tv.de, Tilman Aretz, energisch gegen die Veröffentlichung eines Interviews mit dem sogenannten Dissidenten Leonid Wolkow protestiert. In dem Interview hatte der in Litauen lebende Vertraute des wegen extremistischer Bestrebungen zu 19 Jahren Haft verurteilten sogenannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zur Ermordung des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin aufgerufen – dies mit den Worten: „Putin muss vernichtet werden!“
Netschajew schreibt an n-tv.de-Chefredakteur Aretz, der sich selbst als einen „linksliberalen, homosexuellen Friedensaktivisten“ bezeichnet: „Am 10. Februar 2024 wurde auf www.n-tv.de ein Gespräch mit Leonid Wolkow, gefüllt mit Faktenverdrehungen, verlogenen Unterstellungen und obszönen Beschimpfungen, veröffentlicht. Die Meinung erbärmlicher Außenseiter, deren Lebenszweck allein darin besteht, den Hass gegen das eigene Land zu multiplizieren, ist uns zutiefst gleichgültig. Es geht jedoch um etwas anderes: Am Ende des Gesprächs ruft Wolkow offen zur ‚Vernichtung‘ des Präsidenten der Russischen Föderation auf. Das sprengt jeden denkbaren Rahmen und ist eklatanter Missbrauch der Meinungsfreiheit.“
Russlands Botschafter weiter: „Es ist empörend und abstoßend, dass auf n-tv.de eine offene Plattform für die rechtswidrigen und im Kern terroristischen Äußerungen geboten wird, und diese sogar in der Schlagzeile platziert werden.“ Eine Verurteilung oder kritische Reaktion darauf seitens n-tv.de sei nicht erkennbar gewesen. „Diese Herangehensweise kann nur bedeuten, dass die Gewaltanwendung gegen ein demokratisch gewähltes ausländisches Staatsoberhaupt somit de facto gutgeheißen wird“, schlussfolgert Netschajew und wirft dem Portal eine „grobe Verletzung der journalistischen Ethik und Berufsstandards“ vor.
Abschließend schreibt der russische Spitzendiplomat an den n-tv.de-Chef: „Wir fordern Sie auf, sich von den rechtswidrigen Äußerungen Wolkows zu distanzieren und die entsprechenden Inhalte zu entfernen. Wir geben unserer Hoffnung Ausdruck, dass Ihre Berichterstatter zur Veröffentlichung anstehende Beiträge künftig mit etwas mehr Sorgfalt prüfen werden. Mit Hochachtung.“
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Europas grüner Alptraum könnte bald vorüber sein
Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und es zeichnen sich große Veränderungen am Horizont ab. Die grünen Parteien, die 2019 einen großen Sieg errungen und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dazu gedrängt haben, eine ehrgeizige Klima-Agenda vorzulegen, befinden sich im Niedergang. Angeführt von verärgerten Landwirten (auf die man es auch abgesehen hat) wird erwartet, dass die Wähler in mindestens 18 der 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Ablehnung der EU-Politik an den Wahlurnen zum Ausdruck bringen.
Der vielleicht kleinste Protest kommt von der Europäischen Volkspartei (EVP). Noch vor 19 Monaten bejubelten die selbsternannten Planetenretter das Votum des Europäischen Parlaments, den Verkauf von Verbrennungsmotoren bis 2035 zu verbieten. Heute, nachdem erst Deutschland und dann auch andere Länder die Weisheit in Frage gestellt hatten, die automobile Zukunft der Welt den undurchschaubaren Chinesen zu überlassen, fordert die EVP ein Ende der Regierung per Gesetz.
Doch die EVP will nur, dass die EU ihre Klima-Agenda mit Zuckerbrot und nicht mit Peitsche durchsetzt. Anstatt die Europäer zu weitgehend unerwünschten Elektrofahrzeugen zu zwingen, fordert die EVP, auf „innovative Konzepte und marktwirtschaftliche Instrumente für den Klimaschutz mit Emissionshandel, dem Ausbau erneuerbarer Energien und einer Kreislaufwirtschaft“ zu setzen.
Die EVP versprach außerdem, von der Leyens „Green Deal“-Paket mit wirtschaftsfeindlichen Klimagesetzen „weiterzuentwickeln“. Net Zero bis 2050, so betonen sie, kann durch Überzeugungsarbeit und bessere politische Maßnahmen erreicht werden – nicht durch Verordnungen. Aber sie wagten es nicht, die „Wissenschaft“ zu hinterfragen, die Al Gores Mantra folgt, dass die Dekarbonisierung das „zentrale Organisationsprinzip der Zivilisation“ sein muss.
Was für ein Schwachsinn!
Der schwache Vorschlag Deutschlands bestand darin, Verbrennungsmotoren in Fahrzeugen zuzulassen, die nur mit synthetischen „grünen“ Kraftstoffen betrieben werden – die heute recht teuer sind. Italien, Polen und die Tschechische Republik stimmten zu, und kurz darauf verkündete der EU-Klimabeauftragte Frans Timmermans „eine Vereinbarung mit Deutschland über die Zukunft von E-Kraftstoffen in Autos“.
Ein bisschen wie das Umstellen der Liegestühle auf der Titanic.
Die von Deutschland initiierte Änderung der EU-Netto-Null-Strategie war ein Zugeständnis an die Autohersteller, die erkannt haben, dass sie weder preislich noch mengenmäßig mit den Chinesen konkurrieren können. Aber Deutschland hat mit seinem skandalösen Ausstieg aus umweltfreundlichen und zuverlässigen Kernkraftwerken den Weg für die Deindustrialisierung Europas geebnet.
Infolge dieser und anderer „fehlgeleiteter“ energiepolitischer Maßnahmen sind die Stromkosten auf dem gesamten Kontinent inzwischen so hoch – derimal so hoch wie vor der Pandemie – dass die Gewerkschaften die Zeichen der Zeit erkennen. Ihre Arbeitsplätze werden bald weg sein, es sei denn, Europa gibt seinen hochtrabenden Kampf gegen einen Feind auf, der nicht existiert – einen Feind, den China, Indien und die aufstrebenden afrikanischen Nationen sicherlich als gutartig ansehen.
Während die EVP mit ihrem Vorschlag an der Grenze rüttelt, scheinen viele Europäer zu erkennen, dass sie betrogen werden. Landwirte in Frankreich, Polen, den Niederlanden und sogar Deutschland führen den Kampf gegen die Arbeitsplätze und Existenzen vernichtenden Vorschriften der EU an. Französische Landwirte blockierten mit riesigen, von Traktoren gezogenen Konvois wichtige Straßen, um ihren Unmut über die übermäßigen EU-Vorschriften zu zeigen.
Die Landwirte protestierten sogar in Brüssel, dem Sitz der EU. Die französische Bauerngewerkschaft Rural Coordination rief zu einer Demonstration gegen die „immer stärker werdenden Zwänge der europäischen Vorschriften und die immer niedrigeren Einkommen“ auf. Die Präsidentin von Rural Coordination Veronique Le Floc’h, sagte: „Wenn wir heute sehen, dass sich alle Landwirte in Frankreich in der Nähe von Kreisverkehren versammeln und Autobahnen blockieren … Das zeigt, dass sie die Nase voll haben. Es ist eine Revolte.“
Die ersten Umfragen deuten darauf hin, dass die EU-feindlichen Parteien in neun Mitgliedstaaten große Gewinne erzielen werden und in neun weiteren Ländern den zweiten oder dritten Platz belegen dürften. „Euroskeptische“ Parteien werden voraussichtlich in Österreich, Belgien, den Niederlanden, der Tschechischen Republik, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen und der Slowakei am stärksten sein. In Bulgarien, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden wächst die Unterstützung der Anti-Technokraten, so ein neuer Bericht des European Council on Foreign Relations.
Die Proteste sind ein Beleg für die wachsende Kluft zwischen der „technokratischen“ EU und der europäischen Arbeiterklasse. Der Vorsitzende der französischen Bauerngewerkschaft Arnaud Rousseau sagt, es gebe einen „wachsenden Mangel an Verständnis zwischen einer technokratischen Struktur, die in ihren Brüsseler Büros eingemauert ist, und der Realität, die wir auf unseren Höfen erleben“.
Wenn sich die derzeitigen Trends fortsetzen, könnte es im Europäischen Parlament eine populistische Mehrheit geben, die sich wahrscheinlich gegen „ehrgeizige“ EU-Maßnahmen zur drastischen Reduzierung der Kohlendioxidemissionen auf dem gesamten Kontinent aussprechen würde.
Und das aus gutem Grund.
Zu diesen Maßnahmen gehört es, Verbrennungsmotoren von europäischen Straßen und Autobahnen zu verbannen, die Verwendung von Erdgas zu verbieten und die Menschen zu zwingen, teure, ineffektive Wärmepumpen zu kaufen, und sogar Rinder, Schafe und andere Nutztiere zu schlachten – all das würde den Lebensstandard der meisten Europäer garantiert senken.
Doch selbst mit einer Mehrheit im EU-Parlament könnte der Sieg der Volksparteien in greifbare Nähe rücken. Die letzte Plenarsitzung vor den Wahlen im Juni findet Ende April statt, und die Klimaaktivisten machen Überstunden, um neue energie- und klimapolitische Maßnahmen zu verabschieden, die verbindlich wären, wenn sie nicht gekippt würden – eine schwierigere Aufgabe, als sie einfach nur zu blockieren, damit sie in Kraft treten können.
Zu den „unerledigten“ Aufgaben der Gesetzgeber gehört die endgültige Verabschiedung des sehr umstrittenen Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur, einer Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen und von Kohlendioxidstandards für schwere Nutzfahrzeuge. Zumindest theoretisch sollte die Abstimmung im Plenum ein reiner Akt sein – es sei denn, einige Abgeordnete entscheiden, dass ihre Wiederwahl davon abhängt, die Abstimmung zu verzögern.
Die erste Aufgabe des neu gewählten Parlaments wird darin bestehen, einen designierten Präsidenten der Europäischen Kommission zu wählen – und diese Wahl könnte darüber entscheiden, wie weit die Populisten bei der Umgestaltung der langfristigen Klima-Agenda der EU gehen können.
Die nächste Aufgabe besteht darin, die „Strategische Agenda für die EU“ festzulegen, was mit der Festlegung der „politischen Leitlinien“ beginnt, die der Öffentlichkeit (und den Journalisten) Informationen über die wahrscheinliche Richtung der EU in den nächsten fünf Jahren geben. Erst dann – und das könnte erst im September der Fall sein – wird der Präsident formell gewählt.
Die Fraktion „Identität und Demokratie“, zu der auch die französische Nationale Sammlungsbewegung, die Alternative für Deutschland und die Italienische Liga gehören, könnte mehr als 30 neue Sitze gewinnen und damit zum drittgrößten Bündnis im Europäischen Parlament werden. Das würde den Gegnern der globalistischen Agenda mehr Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der EU verschaffen, seit das Parlament 1979 direkt gewählt wurde.
Sollte diese Koalition eine Einigung mit der EVP erzielen, könnte der Todesmarsch in Richtung Netto-Nullpunkt verlangsamt, wenn nicht sogar ganz gestoppt werden. Das könnte die Europäer in die Lage versetzen, die Folgen der von ihren Regierungen geplanten Maßnahmen für die Menschen genauer zu betrachten und zu entscheiden, welche Maßnahmen es wert sind, beibehalten zu werden, und welche die europäische und lokale Wirtschaft zu sehr schädigen.
Das lässt natürlich die Klimaradikalen (die sich selbst als Mainstream bezeichnen) erschaudern. Was wäre, wenn, so Professor Simon Hix, einer der Autoren des ECFR-Berichts, diese „Kulisse“ des aufkeimenden Populismus‘ durch die Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident im November angeheizt wird? „Die Parteien des politischen Mainstreams müssen aufwachen und eine klare Bestandsaufnahme der Wählerforderungen vornehmen“, sagte er.
Hix fügte hinzu: „Sie sollten in zentralen Fragen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit deutlich machen, dass sie und nicht die politischen Randgruppen am besten in der Lage sind, die europäischen Grundrechte zu schützen.“
Das ist eine lustige Art und Weise, den Widerstand gegen Klimaalarmgesetze und gegen eine Politik zu beschreiben, bzgl. der die Menschen durch ihre Wahl entschieden haben, dass sie nicht in ihrem Interesse ist.
Link: https://www.cfact.org/2024/02/07/europes-green-nightmare-may-soon-be-over/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE