Kategorie: Nachrichten
Die vorgeschlagene Gesetzgebung zur digitalen Identität verbirgt diese „gefährliche und dunkle Agenda“.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für eine europäische digitale Identität gestimmt. „Wir stehen heute an einem Scheideweg. „Wir müssen eine Entscheidung treffen, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Freiheiten der europäischen Bürger und ihre Privatsphäre in der Zukunft haben wird“, sagte der Europaabgeordnete Gerolf Annemans vor der Abstimmung.
„Hinter der EU-Gesetzgebung zur digitalen Identität verbirgt sich eine gefährliche, ja finstere Agenda“, betonte er.
Gestern habe ich mich gegen die europäische digitale Identität ausgesprochen. Die EU springt nur allzu gerne diesen Zug zur QR-Code-Gesellschaft, der Überwachungsgesellschaft nach chinesischem Vorbild. Die digitale Geldbörse für alle Bürger ist eine Gefahr für unsere Freiheiten und unsere Privatsphäre!
Ik verzette mij gisteren tegen de European Digital Identity. De EU springt maar al te gretig op deze toegangspoort naar de QR-code-samenleving, de controle-maatschappij naar Chinees model. De digital wallet voor alle burgers is een gevaar voor onze vrijheden en voor onze privacy! pic.twitter.com/653gwFT9du
— Gerolf Annemans (@gannemans) February 29, 2024
Die Idee der digitalen Geldbörse ist im Grunde der letzte Schritt auf dem Weg in die totale Kontrollgesellschaft. Ob Big Brother oder Brave New World, das lasse ich offen. Eine Europäische Union, in der jede Transaktion, jede Bewegung, jede Interaktion registriert wird. Ein Kontinent, in dem die Freiheiten der Bürger von einem digitalen grünen Licht abhängig gemacht werden können. Das wird kein Trost sein, sondern eine Kette. Keine Brieftasche, kein Portemonnaie, sondern ein Gefängnis“, so Annemans.
„Datenschutzexperten haben Alarm geschlagen und gewarnt, seit dieser Vorschlag auf der Tagesordnung ist. Denn wie freiwillig ist ein System, das zentral die Einhaltung der Regeln durchsetzen kann, indem es den Zugang zu wesentlichen Diensten erlaubt oder verweigert? Von hier aus kann die Europäische Union zu einer umfassenden und dauerhaften QR-Code-Gesellschaft werden“, so der Europaabgeordnete.
„Die Wahl, die vor uns liegt, ist klar: Entweder wir akzeptieren eine Zukunft der Überwachung und Kontrolle oder wir bewahren die Prinzipien der Freiheit und Autonomie, die unsere demokratische Gesellschaft ausmachen“, schloss er.
Die Schande der deutschen Regierung
Kim Dotcom
Die Sowjetunion hat im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen durch die Nazis verloren. Die Sowjetunion leistete den bei Weitem größten Beitrag der alliierten Streitkräfte zum Sieg über Hitler und gewährte schließlich die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland und zog über 350.000 Soldaten ab.
Deutschland und der Westen brachen ihr Versprechen, die NATO im Gegenzug für die Wiedervereinigung nicht nach Osten auszudehnen, und dennoch lieferte Russland Energie zu einem Preisnachlass von 40 % an Deutschland, wodurch die deutsche Industrie florieren konnte.
Ich schäme mich, dass Deutschland heute ein Feind Russlands ist. Wir haben nichts getan, um den US-Putsch in der Ukraine 2014 zu verhindern. Wir haben es nicht geschafft, das Minsker Abkommen durchzusetzen, obwohl wir Initiator und Vermittler waren.
Die Bundesregierung unterstützt den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland und liefert Waffen, mit denen Russen getötet werden. Wir haben versucht, die russische Wirtschaft mit beispiellosen Sanktionen zu zerstören. Die deutsche Regierung lügt, der Krieg sei nicht provoziert worden, und lässt die Propaganda des Pentagons ununterbrochen in den deutschen Medien laufen.
Wie konnten wir unsere moralischen Standards so weit senken? Wo ist unsere Scham darüber, dass wir im Zweiten Weltkrieg so viel Zerstörung angerichtet haben? Wo bleibt unsere Dankbarkeit gegenüber Russland für die Wiedervereinigung unseres Landes und die Stärkung unserer Wirtschaft durch billige Energie? Warum ist Deutschland ein Komplize des bösen US-Imperiums, das seit dem Zweiten Weltkrieg über 20 Millionen Menschen in 37 Staaten getötet hat?
Unsere Generäle planen, die russische Infrastruktur mit deutschen Raketen anzugreifen, und unser Militär schickt Waffen nach Israel und leistet Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Wie können Sie es wagen, Olaf Scholz? Sie sind eine Schande für jeden anständigen Deutschen. Die große Mehrheit hat genug von Ihrer destruktiven Regierung. Schauen Sie sich Ihre peinlichen Zustimmungswerte an. Treten Sie JETZT zurück, bevor Sie noch mehr Schaden in Deutschland anrichten.
Weltwoche Daily: Im deutschen Kriegsgeheul ist Scholz der letzte Besonnene
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Im deutschen Kriegsgeheul ist Kanzler Scholz der letzte Besonnene. Hält er durch, wird der Friedenskanzler CDU, FDP und Grüne schachmatt setzen. Warum […]
“Menschenrechte statt rechte Menschen”? Teil I: Historie & Analyse
“Am 2. und 3. März spielen alle Teams in Niedersachsen gegen Rechts und für die bewegte Demokratie”, so der Aufruf “Niedersachsens Sportvereine gegen Rechts und für Demokratie” von 25 Groß-Sportvereinen am 12. Februar 2024. Sollen jetzt die Sportvereine gleichgeschaltet und zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung mißbraucht werden? Nur der kann ein Demokrat sein und für Menschenrechte […]
Der Beitrag “Menschenrechte statt rechte Menschen”? Teil I: Historie & Analyse erschien zuerst unter tkp.at.
VON DER POLITIK VERSCHWIEGEN! »Was wäre wenn … bei einem Atomschlag gegen Berlin?« (VIDEOS)
Oberkante Unterlippe
Von RAINER K. KÄMPF | Während buntesdeutsche Militärs publikumswirksam offen über einen Angriff gegen Rußland faseln und davon träumen, die Scharte des GröFaZ auszuwetzen, macht sich Marc Thys, Generalleutnant im Ruhestand und ehemaliger Vice-Chef de la Défense der belgischen Streitkräfte, Gedanken über die Wehrunfähigkeit des Westens. Da zu wenig Munition zur Verfügung steht, sei es […]
Schweizer Aufarbeitungsinitiative fordert: Corona-Zeit untersuchen!
Die Taurus-Raketen hätten praktisch keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf
JETZT LIVE: 246. Pegida Dresden mit Oliver Kirchner (AfD)
Nachdem schon im Januar die ersten Proteststürme stattgefunden haben, steht PEGIDA an diesem Montag zum 246. Mal auf dem Neumarkt. Der prominente Gastredner kommt diesmal aus Sachsen-Anhalt – Oliver Kirchner. Der Fraktionsvorsitzende des AfD-Landesverbandes repräsentiert Fundamental-Opposition und laviert nicht mit Koalitionsstrategien. Like
Scholz bekräftigt „Taurus“-Nein: „Ich bin der Kanzler und deshalb gilt das!“
Hoffentlich kann er sich auch morgen noch daran erinnern: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine ablehnende Haltung bezüglich der Lieferung des Waffensystems „Taurus“ an die Ukraine bekräftigt, sich aber nicht zum Skandal um den geleakten Telefon-Chat von vier hohen deutschen Luftwaffen-Offizieren geäußert. Bei einem zweiten Besuch in Baden-Württemberg binnen einer Woche am Montag (4. März) versicherte er vor Schülern in Sindelfingen, dass er auch gegen den Widerstand aus Reihen der eigenen Kriegstreiber-Koalition an seinem Nein zur Lieferung von weitreichenden deutschen „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine festhalten werde. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, unterstrich er. Zum Inhalt des abgehörten Chats von vier hochrangigen Bundeswehr-Offizieren, darunter der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, äußerte sich Scholz indes nicht.
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Oberstes US-Gericht: Trump darf nicht von Vorwahlen ausgeschlossen werden
Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach einem Spruch des Obersten Gerichts der USA an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei uneingeschränkt teilnehmen. Die Streichung seines Namens von der Kandidatenliste der Republikaner im US-Bundesstaat Colorado sei nicht rechtens, urteilte der Supreme Court am Montag (4.März) in Washington.
Die Entscheidung des Gerichts ist ein weiterer großer Erfolg für Trump. Das mit Spannung erwartete Urteil fiel unmittelbar vor dem sogenannten „Super Tuesday“. Bei den 16 Abstimmungen am Dienstag dieser Woche dürfte er seine letzte verbliebene Rivalin in der Partei, Nikki Haley, endgültig aus dem Rennen werfen. Diese hat zwar bei den Vorwahlen in Washington D.C. gegen Trump gewonnen und einen Achtungserfolg erzielt. Das Ergebnis dürfte aber an Trumps Dominanz nichts ändern.
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Anzeigen als Lebensaufgabe: 18-Jähriger denunziert 4.226 Bürger
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Anzeigen als Lebensaufgabe: 18-Jähriger denunziert 4.226 Bürger
Der 18-jährige Niclas Matthei wirkt wie eine Karikatur des deutschen Spießers: Zwanghafter Wunsch nach Ordnung, Pedanterie, Leidenschaft fürs Denunzieren, Obrigkeitshörigkeit und Staats-Besessenheit, kombiniert mit Größenwahn und Sendungsbewusstsein.
von Manfred Ulex
Sonderbare Menschen gibt es in jedem Land und in jeder Gesellschaft. Das ist per se nichts Ungewöhnliches. Und der pure Fakt ihres Vorhandenseins sagt nichts über die Gesellschaft aus. Sehr wohl aussagekräftig in dieser Hinsicht ist jedoch, in welche Richtung die jeweilige Sonderbarkeit ausgeprägt ist. Und so kann die Geschichte, um die es heute geht, wohl kaum Zufall sein. Hat Deutschland doch während der Corona-Zeit auf bedrückende Art belegt, dass es immer noch redlich seinen alten Ruf verdient, eine Hochburg von Denunzianten zu sein. So wie es der Bayerische Liedermacher Konstantin Wecker einst besungen hat: „A jeder Deutsche is a Lehrer und a Freizeitpolizist, alle sands so sauber, und fürn Blues werdns immer tauber.“ Wobei Wecker zwar jenen Unrecht tut, die sich über diese Eigenschaft genauso aufregen wie ich – aber abseits seiner Pauschalisierung leider Recht hat.
Wofür Niclas Matthei ein Beleg ist. Während andere Menschen mit 18 Jahren die unterschiedlichsten Hobbys pflegen und/oder sich dem anderen Geschlecht verschreiben, kennt er offenbar nur eine Leidenschaft, der er sich völlig hingibt: Anzeigen erstatten. Selbst nennt sich der junge Mann aus Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt denn auch „Anzeigenhauptmeister“, wie die „Bild“ schreibt: „Als informeller Mitarbeiter des Ordnungsamtes radelt er in Signal-Outfit durch die Straßen, immer auf der Suche nach Verkehrssündern. An seinem Fahrrad hat er die Aufschrift „POLIZFI“ befestigt – eine Anspielung auf „Polizei“. Und vorn und hinten Kameras.
Sobald er einen Falschparker findet, wird das Vergehen gnadenlos dokumentiert und – natürlich – zur Anzeige gebracht. Mit seiner ‘Dienstwaffe‘ (dem Handy), schießt er ein Beweisfoto und schickt es per App direkt zum Ordnungsamt.“
Ein Auge drückt er dabei niemals zu, wie er dem Blatt verriet: „Ohne Gesetz funktioniert die Gesellschaft nicht, da sind wir wieder in der Steinzeit. Und es werden andere gefährdet. Mit kleinen Dingen fängt das an.“ Allein im vergangenen Jahr hat Matthei dem Bericht zufolge 4.226 Anzeigen aufgegeben. Womit er half, die Stadtkasse seiner Heimatstadt Gräfenhainichen mit über 140.000 Euro zu füllen, wie die „Bild“ seine Verdienste aufzählt. Seine Mission demzufolge: „Er will in jeder deutschen Stadt und Gemeinde mindestens einen Falschparker anzeigen.“
Dabei bleibt er trotz Anfeindungen und Beleidigungen hart, wie die „Bild“ beteuert und ihn mit folgender Aussage zitiert: „Angst ist mir ein Fremdwort.“ Er habe auch schon Polizeibeamte belehrt, weil das Kennzeichen am Streifenwagen zu schmutzig gewesen war. „Andere hätten davor viel zu viel Schiss“, glaubt der junge Mann.
Dass anderen das einfach egal sein könnte – auf diese Idee ist er wohl nicht gekommen. In seiner Heimatstadt hat der junge Mann dem Bericht zufolge bereits acht Prozent aller Einwohner angeschwärzt. Wegen seiner Ausbildung im Medizin-Bereich kann er aktuell zwar nicht das selbst gesteckte Plan-Soll an Anzeigen erfüllen, es bleibt zu viel liegen. Aber das will er aufarbeiten in Extra-Schichten. Und er ist sich sicher: „Mit meiner Erfolgsbilanz werde ich so bekannt wie der Bundeskanzler.“
„Wie die Gemeinde sein erwirtschaftetes Geld einsetzt, sei ihm übrigens egal“, schreibt die „Bild“, und zitiert ihn wie folgt: „Neue Glühbirnen, neues Fußballstadion … die Stadt soll es für das nehmen, was sie glücklich macht.“
Wie gesagt – sonderbare Menschen gibt es in jedem Land. Matthei aber wirkt wie eine Karikatur der deutschen Gesellschaft. Sein zwanghafter Wunsch nach Ordnung, seine Pedanterie, seine Leidenschaft fürs Denunzieren und seine Obrigkeitshörigkeit und Staats-Besessenheit, kombiniert mit Größenwahn („bekannter als der Bundeskanzler“), maßloser Selbstüberschätzung („andere hätten davor viel zu viel Schiss“), Geltungsdrang (Interview mit der „Bild“), Hang zur Belehrung und Sendungsbewusstsein – der 18-Jährige verkörpert in sich sozusagen die Quintessenz des deutschen Spießers. Der früher eher „rechts“ war und heute eher im rot-grünen Schafspelz daher kommt.
Sehr interessant ist auch, dass ihm die größte Zeitung im Land einen ganzen Artikel widmet – und sich dabei wie bei einem Eierlauf hütet, über die Zwischentöne hinaus Klartext zu sprechen. Vielleicht, weil man in der Redaktion ahnt, dass viele Leser ähnlich ticken oder gar Sympathien für Matthei haben könnten?
In Osteuropa wäre einer wie Matthei schlecht vorstellbar. Dass dort jemand solche Zwänge entwickeln könnte, ist zwar sicher nicht auszuschließen. Aber die Gesellschaft würde das nicht hinnehmen und er würde aller Wahrscheinlichkeit nach derart unter Druck gesetzt, bis hin zu Gewalt oder deren Androhung, dass er seinen Zwang bald nicht mehr ausleben könnte. Dort bräuchte er für sein Handeln wirklich Mut – für den er in fataler Fehleinschätzung seinen eigenen Gratismut hält. Mir ist ein Land mit solchen „Helden“ unheimlich. Gar nicht daran zu denken, wen Matthei in anderen Zeiten alles hätte „anzeigen“ können.
Der Beitrag Anzeigen als Lebensaufgabe: 18-Jähriger denunziert 4.226 Bürger ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.