Kategorie: Nachrichten

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Warum man bei der Putin-Verteufelung nicht mitmachen sollte. CDU-«Leitkultur»: Taugliches Konzept oder Worthülse? Deutschlands Politik: mehr Sachlichkeit. Lindner will mehr Fachkräfte ins […]

Am 16. und 17. März 2024 fanden die ersten Salzburger Gesundheitstage 1 im Zentrum der Visionen in Puch bei Salzburg statt. Die „Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich“ wollte sich mit der zweitägigen Veranstaltung für eine ganzheitliche Medizin einsetzen. Die Ziele des Kongresses beschrieb der Mitveranstalter und Vereinssprecher von Gesundheit für Österreich, Dr. med. Lukas Trimmel, […]

Der Beitrag 1. Salzburger Gesundheitstage – eine Tagung mit vielen hochansteckenden Gesundheitserregern erschien zuerst unter tkp.at.

Von CONNY AXEL MEIER | Der Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann aus der nordostdeutschen Provinz in Ribnitz-Damgarten brachte sich in den letzten Tagen überregional in die Schlagzeilen. Sein unerwarteter Bekanntheitsgrad ergab sich aufgrund seiner Anbiederung an den vermeintlichen Zeitgeist, der politische Gleichschaltung verlangt. Er rief die Polizei in „seine“ Schule. Nicht weil ein durchgeknallter Amokläufer drohte, ein […]

Francis Menton, MANHATTAN CONTRARIAN

Was hat es mit den fossilen Brennstoffen auf sich sowie den Menschen, die sie produzieren, dass es in einem sehr großen Teil der Bevölkerung so unkontrollierten Hass, Wut und Rachsucht hervorruft?

Ich versuche seit vielen Jahren, die Antwort auf diese Frage herauszufinden, aber ich bin heute nicht näher dran als zu Beginn. Wenn ich mir die Nutzung fossiler Brennstoffe in der Welt anschaue, sehe ich enorme Vorteile für die Menschheit – zuverlässige Elektrizität, Transport von Menschen auf lokaler Ebene und über weite Entfernungen sowie von Gütern, um den weltweiten Handel zu ermöglichen, komfortables Heizen und Kühlen von Häusern, Kühlung zur Konservierung von Lebensmitteln, Computer und vieles mehr, und das alles zu bemerkenswert geringen Kosten und mit bemerkenswert geringen Auswirkungen auf die Umwelt. Für die meisten Verwendungszwecke fossiler Brennstoffe gibt es entweder keinen guten Ersatz (z. B. Flugverkehr, Seeschifffahrt, Stahlerzeugung) oder nur Ersatzstoffe, die sowohl höhere Kosten als auch eine geringere Funktionalität und/oder eigene Umweltprobleme aufweisen (z. B. Wind-, Solar- oder Kernenergie für Strom).

Mit fast keinen Ausnahmen (z. B. dem Unabomber) nutzt jeder, der Zugang zu fossilen Brennstoffen oder deren Energieerzeugung hat, diese in großen Mengen, eben weil sie große Vorteile bei niedrigen Kosten und geringen Umweltauswirkungen bieten, und zwar in einer Weise, wie es nichts anderes kann. Selbst die tugendhaftesten Klimafanatiker wollen nicht auf Flugreisen, Gebäude aus Stahl und Beton, lebensrettende Elektrizität im Krankenhaus oder viele andere Dinge verzichten, die nur aus fossilen Brennstoffen gewonnen werden können, und zwar fast ausnahmslos.

Das Bild, das mir nicht aus dem Kopf geht, ist der Anblick der Zeugen, die bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Scoping Plan“ sprachen, an der ich im Mai 2022 teilnahm, der damals für den Staat New York vorgeschlagen worden war, um fossile Brennstoffe aus seinem Energiesystem zu verbannen. (Dieser „Scoping Plan“ wurde inzwischen angenommen, im Wesentlichen ohne nennenswerte Änderungen). Wie ich in diesem Beitrag vom 3. Mai 2022 berichtet habe, beobachtete ich etwa 60 Personen, die bei dieser Anhörung aussagten, von denen sich nur drei kritisch über die Idee der Verbannung fossiler Brennstoffe äußerten – und diese drei waren ich selbst sowie zwei Vertreter lokaler Versorgungsunternehmen (deren Kritik angesichts des politischen Umfelds, mit dem sie konfrontiert sind, verständlicherweise milde und zurückhaltend ausfiel, um es vorsichtig auszudrücken).

Bei dieser Anhörung plädierten zahlreiche Befürworter des Verbots fossiler Brennstoffe leidenschaftlich und emotional für eine Beschleunigung des Prozesses. Was hatte diese starken Emotionen geweckt? Die Zeugin, an deren Aussage ich mich am lebhaftesten erinnere, war eine Frau um die dreißig, die erklärte, ihr kleiner Sohn habe schweres Asthma, das sie auf die Abgase ihres gasbetriebenen Küchenherds zurückführte. Als sie über die gesundheitlichen Probleme ihres Sohnes sprach, brach diese Frau in Tränen aus und schluchzte tief, was definitiv echt zu sein schien, und schob die Probleme ihres Sohnes auf das gefühllose Gasversorgungsunternehmen. Und doch benutzte sie aus irgendeinem Grund weiterhin den Gasherd. War es ihr nie in den Sinn gekommen, dass es ihr durchaus möglich wäre, einen Elektroherd zu kaufen? Ich hatte gehofft, ihr diese Frage stellen zu können, aber sie verschwand, bevor ich sie ausfindig machen konnte.

In den Jahren, in denen ich dieses Thema verfolge, haben die Bemühungen um Bestrafung und Rache an den Produzenten fossiler Brennstoffe in diesem Land nur zugenommen und sind leidenschaftlicher, intensiver und wütender geworden. Hier sind ein paar Meilensteine auf dem Weg dorthin:

● In diesem Beitrag vom 24. Januar 2018 habe ich über Klagen berichtet, die gerade von einigen Städten in Kalifornien und von New York City gegen eine Gruppe von fünf großen Ölgesellschaften eingereicht wurden, die sie für die „Belästigung“ durch CO₂-Emissionen verantwortlich machen und einen hohen, nicht näher bezifferten Schadenersatz sowie eine ebenfalls nicht näher bezifferte Unterlassungsklage fordern. Ich habe diese Fälle für den prestigeträchtigen Titel „dümmster Rechtsstreit des Landes“ nominiert, weil ich nicht herausfinden konnte, was sie wirklich bezwecken. Ich fragte, warum sie nicht eine Steuer auf den Kauf fossiler Brennstoffe erheben, wenn es ihnen um Geld geht, aber dann beantwortete ich meine eigene Frage: „Oh, Moment mal, das haben sie doch schon. Sie könnten es ja verdoppeln!“ Letztlich konnten die Fälle nur als politische Racheakte gegen irrational verhasste Gegner verstanden werden.

● Der New Yorker Fall vom Januar 2018 wurde schließlich vom Bezirksgericht abgewiesen, und diese Entscheidung wurde vom Berufungsgericht des zweiten Gerichtsbezirks bestätigt, während der kalifornische Fall, den ich besprochen hatte, nach einer verworrenen Verfahrensgeschichte bis heute durch die Gerichte geistert. Bedeutet dieser lange Aufenthalt im Fegefeuer also den Tod dieser Art von Bemühungen, sich an den großen Ölgesellschaften für die Sünde der Produktion fossiler Brennstoffe zu rächen? Nein – das Gegenteil ist der Fall. Solche Fälle sind in den vergangenen Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Hier ist ein Beitrag vom Mai 2023 aus einem Blog der Columbia Law School mit einer ausführlichen Geschichte von Fällen, die die gleiche oder eine sehr ähnliche Form haben. Dem Autor Korey Silverman-Roati zufolge „wurden insgesamt mindestens 25 [ähnliche] Klagen in Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Maryland, Minnesota, New Jersey, New York, Rhode Island, South Carolina und Vermont eingereicht“.

● Fast alle diese Fälle wurden vor einzelstaatlichen und nicht vor Bundesgerichten verhandelt. (Die Ausnahme war der Fall der Stadt New York, der schließlich abgewiesen wurde). Der Anlass für den Columbia-Blogbeitrag vom Mai 2023 war, dass der Oberste Gerichtshof gerade eine Certiorari-Petition abgelehnt hatte, die in mehreren dieser Fälle eingereicht worden war, um sie vor die Bundesgerichte zu bringen. Nach dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gibt es nun etwa zwei Dutzend dieser Fälle, die vor dem einen oder anderen einzelstaatlichen Gericht verhandelt werden. Der Plan ist, massive finanzielle Rache an diesen bösen Ölgesellschaften zu üben.

● Und wie sieht es mit einer anderen Angriffslinie aus, die darauf abzielt, diese Produzenten fossiler Brennstoffe zu zerstören? Ich habe erfahren, dass es eine Kampagne gibt, die darauf abzielt, Gesetzesentwürfe in die Parlamente der Bundesstaaten einzubringen (alle in blauen Staaten, soweit ich bisher erfahren habe), die darauf abzielen, die Produzenten fossiler Brennstoffe zu verpflichten, eine Art „Superfund“-Mechanismus zu finanzieren, um den Staaten hohe Beträge für die „Milderung“ angeblicher Klimaschäden zu zahlen. Hier ist der Text eines solchen Gesetzentwurfs, der kürzlich in der Legislative von Vermont im Jahr 2024 eingebracht wurde, und hier ist ein weiterer aus meinem Heimatstaat New York aus dem Jahr 2023. Wie ich höre, sind vergleichbare Gesetzesentwürfe in anderen Bundesstaaten in Arbeit, darunter Massachusetts und Maryland. Ich habe die gleiche Frage wie bei den Klagen wegen „Belästigung“: Warum nicht einfach eine Steuer erheben? Die einzige Antwort, die mir einfällt ist, dass eine bloße Steuer nicht ausreicht, um Wut und Rache zu demonstrieren.

● Und nun die jüngste Eskalation, die eine ganz neue Ebene erreicht hat. Gestern erschien in der linken Zeitschrift The New Republic ein Artikel mit der Überschrift: „The Case for Prosecuting Fossil Fuel Companies for Homicide“ [etwa: Der Fall für die strafrechtliche Verfolgung von fossile Brennstoffe herstellenden Unternehmen wegen Mordes]. Ich habe mir das nicht ausgedacht. Kurzer Auszug (aus einem langen Artikel): „Der Klimawandel ist keine Tragödie, er ist ein Verbrechen“. Dieser Refrain, der unter Klimaaktivisten immer häufiger zu hören ist, bringt die wachsende moralische Empörung über die großen Unternehmen für fossile Brennstoffe wie ExxonMobil, Chevron, Shell und BP auf den Punkt, nachdem immer mehr Informationen über ihr Wissen und Verhalten in Bezug auf die globale Erwärmung ans Licht gekommen sind. Man könnte meinen, dass dies völlig aus den Fugen geraten ist, aber glauben Sie mir, die Autoren (und die „Klimaaktivisten“, auf die sie sich in dem Zitat beziehen) meinen es absolut ernst. Ihre Wut ist groß, und ihr Ziel ist Rache.

Und doch sind all die Menschen, die sich an diesen Kampagnen der Wut und Rache beteiligen, gleichzeitig selbst große Nutzer fossiler Brennstoffe. Wenn diese Produkte und ihre Hersteller so böse sind, wäre es dann nicht eine bessere Strategie, Ersatzstoffe zu produzieren, die besser und billiger sind und keine Nachteile für die Umwelt haben? Ah, aber diese besseren Ersatzprodukte gibt es nicht. Die Welt investiert Billionen, um solche Ersatzstoffe zu entwickeln, aber bisher ist es niemandem gelungen. Und im Übrigen wird dies auch zu meinen Lebzeiten nicht gelingen.

Bisher bestand die Gesamtstrategie der großen Energieunternehmen darin, sich so unauffällig wie möglich zu verhalten und darauf zu hoffen, dass die Menschen bald zur Vernunft kommen und sich die Sache von selbst erledigt. Das war vielleicht sinnvoll, als die Sache begann. Vor zehn Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass dieser Irrsinn so weit hätte gehen können. Doch angesichts der heutigen Situation bin ich der Meinung, dass die Zeit des Versteckens vorbei ist.

Hier ist mein Vorschlag für die nächste Phase dieses Spiels. Die Hersteller fossiler Brennstoffe sollten sich entweder einzeln oder über Handelsverbände einen [US-]Staat aussuchen, logischerweise einen relativ kleinen (Vermont wäre ein guter Anfang), und sich mit diesem Vorschlag an die Legislative wenden: Verbietet uns! Verbieten Sie den Verkauf oder die Nutzung fossiler Brennstoffe in Ihrem Staat, und zwar ab einem bestimmten Zeitpunkt, zum Beispiel morgen. Wir werden uns dann zurückziehen. Und Ihre Bürger werden dann herausfinden, ob sie das Leben mit oder ohne fossile Brennstoffe bevorzugen.

Mit anderen Worten: Hört auf, solche Weicheier zu sein. Es ist an der Zeit, sie auf die Probe zu stellen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/03/14/the-mystery-of-the-uncontrolled-hatred-of-fossil-fuels-and-those-who-produce-them/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Quelle: Mistakes Were Made – OffGuardian Man kann sich über die Deutschen lustig machen, so…

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Der scheinkonservative CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz wird immer sonderbarer! Deutsche Leitkultur – dafür reicht ihm ein „kulturelles Minimum“, zu dem dann u.a. Homosexualität und eine Multi-Kulti-Gesellschaft gehören.

Auf dem Kurznachrichtendienst „X“ twitterte Merz u.a. folgende irritierende Botschaften: „Ein Synonym für #Leitkultur wäre ‚kulturelles Minimum‘. Das ist mehr als Verfassungspatriotismus. Der Umgang miteinander, mit #Israel, mit Frauen, mit Homosexualität – das zum gemeinsamen Konsens der Gesellschaft werden zu lassen, verstehe ich unter Leitkultur.“

In einem anderen Tweet heißt es ebenfalls unter dem Hashtag #Chancenland: „Eine multikulturelle Gesellschaft kann ein großer Gewinn sein, wenn sie ein kulturelles Minimum gemeinsam definiert und einhält. Dann kann eine Gesellschaft vielfältig werden. Und eine vielfältige Gesellschaft ist spannend, ist im Aufbruch, ist innovativ.“ 

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anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Bremen: Denkmal für afrikanischen Drogendealer geplant

Wieder einmal möchten etablierte Parteien und das Schuld-Kartell einen Täter zum Opfer umwidmen. In Bremen wollen SPD, Grüne und Linke tatsächlich ein Denkmal für einen schwerstkriminellen afrikanischen Drogendealer errichten.

von Martina Meckelein

Was die Opfer von Schwerstkriminalität unseren Politikern wert sind, demonstriert derzeit ein Teil der Bremer Bürgerschaft. Um es kurz zu machen: weniger als nichts. Wie ist es sonst zu erklären, daß sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag darauf einigten, nicht den Verbrechensopfern, sondern einem Täter ein Denkmal bauen zu wollen. Im Haushalt der ständig klammen – einst stolzen – aber tiefroten Hansestadt stehen dafür schon 60.000 Euro bereit. Einer der wenigen vehementen Kritiker dieser Umkehrung des Rechtsverständnisses ist Jan Timke von den Bürgern in Wut aus dem Bremer Parlament. Er wird den Antrag ablehnen.

„Eine solche Person auch nur mittelbar mit einem Gedenkort zu ehren, würde das Rechtsempfinden der breiten Bevölkerung verletzten und so das Vertrauen der Bürger in Politik und Rechtsstaat weiter erodieren“, sagt Timke der JUNGEN FREIHEIT. „Das können wir uns gerade in der historischen Krisensituation, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, ganz und gar nicht leisten!“

Rückblick: 27. Dezember 2004. Polizeibeamte nehmen Laye-Alama Condé (34) in der Sielwallkreuzung im Bremer Steintorviertel fest. Der Verdacht der Beamten: Drogenhandel. Der dunkelhäutige Mann, diese Formulierung ist für die aktuelle Begründung des Baus des Denkmals wichtig, soll Drogenpäckchen verschluckt haben. Im Gewahrsam im Polizeipräsidium soll ihm Brechmittel über eine Magensonde eingeflößt werden. Doch der abgelehnte Asylbewerber aus Sierra Leone, er besitzt nur eine Duldung, widersetzt sich den Maßnahmen.

Europäische Gerichtshof stuft Brechmittelabgabe als Folter ein

Er wird gefesselt, ein Arzt führt über die Nase die Sonde ein. Der Dealer sträubt sich, beißt die Zähne zusammen, schluckt das Erbrochene immer wieder runter, berichtet der Spiegel vom letzten Prozeß. Es gab insgesamt drei Verfahren gegen den angeklagten Mediziner. Der Dealer erbricht. Fünf haselnußgroße Päckchen Kokain hatte er geschluckt. Doch Condé fällt in Ohnmacht, kommt in die Klinik, stirbt Tage später. Wasser war in die Lunge geraten, die Folge: Sauerstoffmangel im Gehirn.

Das Verfahren gegen den Mediziner wird im November 2013 gegen die Zahlung einer Summe von 20.000 Euro eingestellt. Das Geld bekommt die Mutter des Dealers. Der Europäische Gerichtshof wird 2006 die Brechmittelgabe als einen Verstoß gegen das Folterverbot einstufen.

Daß diese Prozedur gefährlich war, aber damals von der Politik legitimiert, war hinlänglich bekannt. Niemand der politisch Verantwortlichen wurde jemals zur Rechenschaft gezogen. 1995 soll die damalige Bremer Gesundheitssenatorin Christine Wischer (SPD) Bedenken gegen diese Prozedur geäußert haben. Justizsenator Henning Scherf (SPD) soll seiner Parteigenossin daraufhin einen „geharnischten“ Brief geschrieben haben, schreibt der Spiegel und zitiert aus dem Schreiben: „Es liegt außerhalb der Kompetenz Ihres Hauses, dem Arzt dienstaufsichtsrechtliche Vorschriften darüber zu machen, welche Methoden er für ärztlich vereinbar zu halten hat und welche nicht“.

SPD Bremen wolle durch Denkmal prominente Genossen reinwaschen

Scherf, der in dem Prozeß gegen den Arzt als Zeuge aussagte, soll vor Gericht dann laut dem Magazin folgendes zu Protokoll gegeben haben: „Dieser Brief war nicht von mir formuliert.“ Daß er damals ethische Einwände wegdiskutiert habe – daran könne er sich nicht erinnern.

Timke bezeichnet das Verhalten der SPD, den Antrag zum Bau des Denkmals zu unterstützen, als den krampfhaften Versuch der Antragsteller, die damals an führender Stelle verantwortlichen SPD-Politiker – namentlich die früheren Bürgermeister Scherff und Böhrnsen sowie der damaligen Justizstaatsrat und heutigen Innensenator Mäurer – im Fall Conde „reinzuwaschen“ und „in einem positiven Licht erscheinen zu lassen“.

Und er weist daraufhin, daß es noch einen weiteren führenden Sozialdemokraten gebe, „der seinerzeit ein vehementer Befürworter des Brechmitteleinsatzes war, im Antrag aber keine Erwähnung findet“. Nun kommt dieser Spitzenpolitiker zwar nicht aus Bremen, ist dafür aber umso prominenter: Es handelt sich um keinen geringeren als den derzeitigen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Plötzlich geht es um Rassismus

Als Innensenator von Hamburg führte Scholz den Brechmitteleinsatz 2001 in der Hansestadt ein und verteidigte diese Methode auch dann noch als „alternativlos“, nachdem der Nigerianer Achidi John im Dezember desselben Jahres bei einem polizeilich angeordneten Brechmitteleinsatz im Universitätsklinikum Eppendorf zu Tode gekommen war.

Die „Initiative in Gedenken an Laye-Alma Condé“ macht sich laut taz seit einigen Jahren für einen Gedenkort für Condé stark und tingelt mit einer mobilen Gedenkplatte umher. Sie begründet ihr Engagement folgendermaßen: „Der Tod von Laye Condé im Polizeigewahrsam hat sich in die Bremer Stadtgeschichte einge­schrieben.

Das Gedenken an ihn muß daher einen konkreten wie symbolischen Platz in Bremen finden. Denn es gibt eine gesellschaftliche Verantwortung, zu benennen, was passiert ist und dauerhaft zu erinnern: Ein Asylsuchender, der einer Straftat verdächtigt wurde, ist im Zuge einer polizeilichen Maßnahme, die von politischer Seite gewollt und angeordnet war, gefoltert und schlussendlich getötet worden.“

Doch ein ruhiges stationäres Plätzchen für das Gedenken an den toten Dealer ist bisher nicht gefunden worden. Und flugs änderte die Initiative ihre Argumentation. Jetzt geht es plötzlich um Rassismus. So berichtet das Regionalmagazin „butenunbinnen“ von Radio Bremen Anfang des Jahres über eine Kundgebung der Initiative, die die Forderung nach einem stationären Gedenkort wiederholte.

Entscheidung ist vertagt

„Dabei solle es nicht um die persönliche Lebensleitung Condes gehen“, zitiert der Sender die Sprecherin der Initiative, Gundula Oerter. „Wir wollen bei der heutigen Gedenkveranstaltung auch die rassistische Gewalt thematisieren, die zum Beispiel im Polizeigewahrsam oder in Psychiatrien stattfindet, wie einige Fälle der vergangenen Jahre zeigen.“

Timke: „Mir drängt sich der Verdacht auf, daß es den Initiatoren einmal mehr darum geht, unserer Polizei pauschal menschenverachtendes Verhalten zu unterstellen und so den täglichen Einsatz der Beamtinnen und Beamten für die Sicherheit in Bremen zu diskreditieren. Schon aus diesem Grund werde ich der Vorlage nicht zustimmen!“

Wann das Denkmal aufgestellt wird? Es steht in den Sternen. Denn die Entscheidung, sie sollte eigentlich am vergangenen Mittwoch fallen, wurde auf Dezember vertagt. Die SPD soll ein leichtes Bauchgrimmen haben.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der katholische Theologe, Buchautor, Gründer von deusvult.info und Islamkritiker Stefan Ullrich geht im BPE-Studiogespräch auf die bedrohliche Bedeutung des Ramadan ein, da in ihm die Herabsendung des Koran gefeiert wird. Das „Heilige“ Buch aller Moslems hat durch die Abrogation der eher harmlosen Mekka-Verse und die Bevorzugung der kämpferischen Medina-Verse eine insgesamt […]

Knapp eine Stunde lang sprach der DK-Chefredakteur David Bendels mit dem außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron.

Für Bystron ist der Skandal um das abgehörte und geleakte „Taurus“-Gespräch hoher Luftwaffen-Offiziere längst nicht ausgestanden, auch wenn Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Causa am liebsten aussitzen würde.

Bystron fordert: „Jetzt müssen Köpfe rollen!“ Zugleich rechnet der AfD-Außenexperte gründlich mit den Ampel-Kriegstreibern ab. Strack-Zimmermann (FDP) und Kiesewetter (CDU) seien zwar als bezahlte Waffenlobbyisten die lautesten Kriegstreiber, hätten aber in ihren Fraktionen zahlreiche Mitläufer.

Warum die Bundeswehr in den Augen der Welt mittlerweile eine „Lachnummer“ ist, was Bystron zum Skandal rund um das Lügenportal „Correctiv“ sagt, wie in Deutschland inzwischen jede wirkliche Opposition (nicht nur die AfD) unterdrückt wird – u.a. auch darüber sprach David Bendels mit dem außenpolitischen Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag

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Von Suzanne Burdick, Ph.D.

Ein Richter des Los Angeles County Superior Court hörte diese Woche mündliche Argumente in einer Klage von Children’s Health Defense und einer Koalition von Gemeinde- und Umweltgruppen, die behaupten, dass der Plan des Bezirks, die drahtlose Infrastruktur zu beschleunigen, gegen staatliches Recht verstößt.

Rund 50 Menschen versammelten sich am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude des Los Angeles County zum Auftakt eines Prozesses, bei dem es darum geht, ob der Plan des Bezirks für den unkontrollierten Ausbau der drahtlosen Infrastruktur gegen staatliches Recht verstößt.

Children’s Health Defense (CHD) und eine Koalition von Gemeinde- und Umweltgruppen, darunter Fiber First LA, hatten den Bezirk Los Angeles im März 2023 verklagt, nachdem Beamte des Bezirks zwei Verordnungen erlassen hatten, die es Telekommunikationsunternehmen erlauben, drahtlose Infrastrukturen ohne Umweltprüfung oder öffentliche Beteiligung zu installieren.

James C. Chalfant, Richter am Los Angeles County Superior Court, hörte sich die Argumente in diesem Fall an und sagte, dass er weitere Argumente hören wolle – wahrscheinlich nächste Woche – bevor er eine Entscheidung fällt.

Die Anhörung am Dienstag war ein „historischer Tag“, so Brenda Martinez, eine Bewohnerin von Los Angeles County und Gründungsmitglied von Fiber First LA.

Martinez, die auch Mitarbeiterin des CHD-Programms für elektromagnetische Strahlung (EMR) und drahtlose Kommunikation ist, sagte auf einer Pressekonferenz während der Kundgebung, dass einkommensschwache Gemeinden wie die ihre es leid sind, als Vorwand“ benutzt zu werden, um den Ausbau der drahtlosen Infrastruktur zu rechtfertigen.

„Wir sind hier, um Millionen von Menschen in Gemeinden zu vertreten, die von der digitalen Kluft betroffen sind“, sagte sie am Dienstag.

Brenda Martinez. Bildnachweis: Sammy Sarzoza

Laut dem Weltwirtschaftsforum wird der Ausbau der 5G-Mobilfunktechnologie die digitale Kluft „beheben“.

Aber Martinez sagte, sie glaube, dass die Schließung der digitalen Kluft nicht durch die Verabschiedung von Verordnungen, die für die beschleunigte Verbreitung von „ineffizient, feuergefährlich und teure drahtlose Technologie ermöglichen passieren,“ Martinez sagte.

Bei dieser Klage geht es darum, den Bezirk Los Angeles dazu zu bringen, auf seine Wähler zu hören, sagte sie. „Wir werden lauter und deutlicher sprechen.“

Martinez sagte gegenüber The Defender, dass sie und andere, die in der Klage vertreten sind, darüber besorgt sind, wie sich die drahtlose Strahlung auf die Gesundheit ihrer Gemeindemitglieder – insbesondere Kinder und ältere Menschen – und auf die Umwelt auswirken kann.

Neben CHD und Fiber First LA gehören zu den Klägern der Klage auch Mothers of East LA, Boyle Heights Community Partners, United Keetoowah Band of Cherokee Indians in Oklahoma, Union Binacional de Organizaciones de Trabajadores Mexicanos Ex Braceros 1942-1964, California Fires & Firefighters, Malibu For Safe Tech, EMF Safety Network, California for Safe Technology und 5G Free California.

Richter hört einige Klagen an, hebt andere für zukünftige Anhörungen auf

Der Richter teilte die Argumente des Falles in zwei Anhörungen auf, sagte W. Scott McCollough, Anwalt der Kläger und Hauptverteidiger für die EMR-Fälle von CHD.

Die Kläger konnten in der Anhörung in dieser Woche viele ihrer Hauptforderungen vorbringen, darunter auch, dass der „ministerielle Überprüfungsprozess“ des Landkreises für Anträge auf drahtlose Projekte kaum mehr als ein „Stempelverfahren hinter verschlossenen Türen“ sei, bei dem die Öffentlichkeit nicht beteiligt werde, sagte McCollough gegenüber The Defender.

„Die Betroffenen werden nicht benachrichtigt, sie haben keine Möglichkeit, Einspruch zu erheben oder gar Änderungen vorzuschlagen“, sagte er.

Die Kläger werden bei der nächsten Anhörung, die noch nicht offiziell anberaumt wurde, ihre anderen Ansprüche geltend machen – einschließlich der Behauptung, dass die Verordnungen des Bezirks gegen das kalifornische Umweltqualitätsgesetz (CEQA) verstoßen, indem sie Projekte im Rahmen der Verordnungen von der CEQA-Prüfung ausnehmen.

‚Wir bekamen eine faire Anhörung‘

Der Richter hörte gut zu, als beide Seiten ihre Argumente vortrugen, und zeigte sich sehr sachkundig, so McCollough.

„Er hat den Schriftsatz gelesen. Er hat alle Fälle und alle Regeln gelesen, die wir angeführt haben – und egal, wie es ausgeht, kann ich nur sagen, dass der Mann seine Hausaufgaben gemacht hat und wir eine faire Anhörung bekommen haben.“

Mitchell M. Tsai, Anwalt der Kläger, sagte in einer Pressekonferenz nach der Anhörung, er sei „vorsichtig optimistisch“.

McCollough stimmte dem zu. Die Äußerungen und Fragen des Richters deuteten darauf hin, dass er „geneigt zu sein scheint, zu entscheiden, dass die meisten der von uns aufgeworfenen Fragen zum staatlichen Recht nicht durch Bundesrecht ausgeschlossen sind“, sagte McCollough.

Julie Levine, Mitglied von Fiber First LA, die an der Anhörung teilnahm, sagte, der Richter habe darauf hingewiesen, dass der Bezirk die Möglichkeit – und die Verantwortung – habe, Schutzverordnungen im Rahmen dessen zu erlassen, was die Federal Communications Commission (FCC) erlaube.

„In der Tat“, so Levine gegenüber The Defender, „ermutigt die FCC die lokalen Gemeinden, ihre eigenen Verordnungen zu erlassen, um Dinge wie die Platzierung dieser [Funk-]Türme zu regeln.“

Dies entkräftet die Behauptung von Los Angeles County: „Oh, wir können nichts tun, weil die Bundesregierung es verbietet“, sagte sie.

McCollough gab zu bedenken, dass Richter bei Anhörungen manchmal die Rolle des Advokaten des Teufels spielen, um ihre eigene Theorie in einer Angelegenheit zu testen, was es unmöglich macht, vorherzusagen, wie der Richter entscheiden wird.

Das Thema Mobilfunk ‚gewinnt an Zugkraft‘

Die Teilnehmer der Kundgebung trugen Schilder mit Slogans wie „Die Aufsichtsbehörde hat die Öffentlichkeit mundtot gemacht“ und „Was ist, wenn ein Mobilfunkmast ohne Vorankündigung oder Anhörung vor Ihrem Haus aufgestellt wird?“

Bildnachweis: Sammy Sarzoza

Sarah Aminoff, ein Mitglied von Fiber First LA, die an der Anhörung und der Kundgebung teilnahm, sagte gegenüber The Defender, sie finde es „schockierend“, dass der Bezirk Los Angeles auf eine Umweltprüfung und die Benachrichtigung der Anwohner bei geplanten Drahtlosprojekten verzichtet habe.

„Ich war wirklich beeindruckt von der Gemeinschaft, die sich versammelt hatte [um die Klage zu unterstützen], insbesondere von den Menschen, die unverhältnismäßig stark betroffen waren“, sagte Aminoff.

Levine, der die gemeinnützige Organisation 5G Free California gegründet hat, stimmte dem zu. „Dieses Thema gewinnt an Zugkraft.“

La Opinión, eine große spanischsprachige Zeitung in Los Angeles, berichtete laut Martinez über die Kundgebung, ebenso wie zwei lokale Radiosender: AM870, ein hispanisch-republikanischer Sender, und KPFK 90.7 FM, ein „progressiver“ Sender, so Levine.

Levine fand es interessant, dass sowohl „die Linke als auch die Rechte“ über die Kundgebung berichteten. „Ich hätte natürlich gerne das Mainstream-Fernsehen gesehen … aber sie haben dieses Thema so ziemlich zensiert, wahrscheinlich wegen der Macht von Big Tech, die sie finanziert und in ihrem Vorstand sitzt.

Levine, die durch die Strahlung des Mobilfunks krank wurde und ihr Haus, in dem sie 22 Jahre lang lebte, verlassen musste, sprach auf der Kundgebung darüber, wie sie aufgrund der Politik des Mobilfunkprojekts „konstruktiv aus dem Bezirk LA vertrieben“ wurde.

Die Menschen müssen sich gegen den Ausbau der drahtlosen Kommunikation wehren, sagte Levine. „Dies ist ein Thema, bei dem wir alle zusammenkommen können, weil es jeden einzelnen von uns betrifft.

Die 5G-Agenda sieht vor, alle 200 bis 500 Fuß auf der ganzen Welt Funktürme aufzustellen, sagte sie. „Nicht für ein besseres Mobilfunksignal, sondern für die Datenerfassung und das Internet der Dinge – für ihre Profite und unsere Überwachung.“