Kategorie: Nachrichten
RFK Jr. entlarvt Ukraine als „Geldwäschesystem“ für BlackRock
Das ist Wahnsinn. Robert Kennedy Jr:
„Selbst wenn der Krieg in der Ukraine heute endete, würden wir immer noch eine halbe Billion für den Wiederaufbau des Landes ausgeben. Die Verträge für den Wiederaufbau sind noch größer als die für den Krieg.
Aber hören Sie sich das an: Mitch McConnell hat im Wesentlichen zugegeben, dass das Geld nicht an die Ukraine geht, sondern an Militärfirmen.
Das sind gute Nachrichten für General Dynamics, Boeing und Lockheed Martin.
Aber „was glauben Sie, wem all diese Firmen gehören“, fragte Kennedy.
Die Antwort: BlackRock.
„Das ist alles nur ein Geldwäschesystem.“
RFK Jr. Exposes Ukraine as a ‘Money Laundering Scheme’ for BlackRock
This is insane. @RobertKennedyJr reports:
“Even if the Ukraine war ended today, we’re still going to spend half a trillion there rebuilding the country.”
But get this, Mitch McConnell has essentially admitted… pic.twitter.com/K9KLkVerbK
— The Vigilant Fox
(@VigilantFox) February 15, 2024
Übersetzung:
Das Gesamtbudget der EPA beträgt 12 Milliarden Dollar.
Das ist alles, was wir in diesem Land für die Umwelt haben.
Für die Ukraine geben wir in einem Jahr das Zwölffache aus.
Und das ist erst der Anfang, denn auch wenn der Krieg in der Ukraine heute beendet wäre, würden wir immer noch eine halbe Billion für den Wiederaufbau des Landes ausgeben.
Die Verträge für den Wiederaufbau sind sogar noch größer als die Kriegsverträge.
Mitch McConnell wurde im März gefragt, weil die Republikaner angeblich über das Haushaltsdefizit besorgt sind.
Und er sagte: „Können wir uns wirklich 113 Milliarden Dollar leisten?
Er wurde gefragt.
Er sagte: „Keine Sorge.
Das Geld geht nicht wirklich in die Ukraine.
Es geht an US-Militärausrüster.
Also ist es gut für unser Land.
Damit hat er genau das zugegeben, was wir alle gesagt haben, nämlich dass das alles nur ein Geldwäschesystem ist.
Arabian, General Dynamics, Boeing, Lockheed.
Was glauben Sie, wem all diese Firmen gehören?
Offizielle Daten zeigen tödliche „Pandemie der Geimpften
Offizielle Daten der britischen Regierung haben eine beunruhigende „Pandemie der Geimpften“ aufgedeckt, die zwischen 2021 und 2023 schätzungsweise eine Million plötzliche Todesfälle verursachen wird.
Dieser schockierende Trend wurde durch Daten der britischen Gesundheitsbehörde (UKHSA) aufgedeckt.
Laut UKHSA gab es zwischen 2021 und 2023 etwa 61.000 ungeimpfte Todesfälle.
Im gleichen Zeitraum starben jedoch eine Million geimpfte Menschen plötzlich.
Die Sterblichkeitsdaten aus Großbritannien zeigen eine Pandemie der Geimpften und liefern Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Datensatz des Office for National Statistics (ONS) „Deaths by Vaccination Status“ ist aufschlussreich.
Bis zum 3. Juli 2022 hatten 18,9 Millionen Menschen in Großbritannien die erste Dosis des Covid-19-Impfstoffs abgelehnt.
Weitere 2,6 Millionen Menschen, die bei der ersten Impfung gesundheitliche Probleme hatten, lehnten die zweite Dosis des Covid-19-Impfstoffs ab.
Insgesamt waren im Jahr 2021 21,5 Personen nach der ursprünglichen Definition nicht „vollständig geimpft“.
Als die dritte Dosis eingeführt wurde, lehnten weitere 8,9 Millionen Personen, die zuvor die zweite Dosis erhalten hatten, schließlich auch die dritte Dosis ab.
Mit jeder neuen Auffrischungsimpfung nahm die Impfmüdigkeit zu.
Nach der dritten Dosis waren 30,4 Millionen Menschen nicht mehr geimpft.
Etwa 50 Prozent der Personen, die für drei Dosen infrage kamen, lehnten die Impfung schließlich ab.
Im Juli 2022 waren immer noch rund 30 Prozent der englischen Bevölkerung nicht geimpft.
Trotz aller Manipulationen, Nötigungen und Zwänge erwies sich dies als die klügste Entscheidung.
Bis Januar 2023 hatten sich die ungeimpften Bürger durch natürliche Immunität besser an COVID-19 angepasst.
Von Januar bis Mai 2023 entfielen nur fünf Prozent der COVID-Todesfälle auf Ungeimpfte.
Dagegen entfielen 95 Prozent aller COVID-19-Todesfälle auf die geimpfte Bevölkerung.
Die meisten Todesfälle unter den Geimpften traten bei Personen auf, die vier Injektionen erhalten hatten.
Auf Personen, die vier COVID-19-mRNA-Impfungen erhalten hatten, entfielen 80 Prozent aller COVID-19-Todesfälle und 83 Prozent aller COVID-19-Todesfälle unter den Geimpften.
Als ob diese Statistiken nicht schon überzeugend genug wären, gibt es weitere erschreckende Daten aus verschiedenen Zeiträumen der COVID-19-Impfversuche.
Im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Mai 2023 war die Zahl der Todesfälle in jeder Altersgruppe bei den Geimpften höher als bei den Ungeimpften.
Dasselbe gilt für die Zeiträume vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 und vom 1. Januar bis 31. März 2022.
Der Sterblichkeitstrend bei den Geimpften setzte sich in jedem Quartal des Jahres 2022 fort.
Erst Mitte 2023 verschlechterte sich die Sterblichkeit der Geimpften.
Am schlechtesten erging es den vierfach Geimpften.
Vergleicht man die Sterbefälle im Zeitraum Juli bis September 2021, so sind die meisten ungeimpften Sterbefälle (676) in der Altersgruppe der 70- bis 79-Jährigen zu verzeichnen.
Die meisten Todesfälle bei den Geimpften gab es in der Altersgruppe der 80- bis 89-Jährigen mit schockierenden 13.294 Todesfällen.
Ein Jahr später war die Situation nicht anders.
Von Juli bis September 2022 wurden die meisten ungeimpften Todesfälle (493) in der Altersgruppe der 80- bis 89-Jährigen registriert.
Die meisten Todesfälle bei den Geimpften gab es mit 14.286 in derselben Altersgruppe!
Insgesamt gab es zwischen Juli 2021 und Mai 2023 bei den Ungeimpften 60.903 Todesfälle.
Bei den Geimpften lag die Gesamtzahl der Todesfälle in diesem Zeitraum bei 965.609.
Hätte der Impfstoff Leben gerettet, wäre diese Statistik ein Flop gewesen.
Aber die Daten lügen nicht.
Weltwoche Daily: Fall Nawalny – Vorsicht vor falschen Helden

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Fall Nawalny: Vorsicht vor falschen Helden. Ukraine: Verhandlungslösung immer dringlicher. Deutschland: Pleitewelle. CDU-Merz: Der Hauptfeind heißt AfD. „Weltwoche Daily Schweiz“: EU-Kolonialvertrag: Widerstand […]
Wie in Russland über die Münchner Sicherheitskonferenz berichtet wird
Wann wird Biden abgesetzt?
Befreiung von Awdejewka und düstere Stimmung in München: Die Ereignisse des Wochenendes
Das russische Fernsehen über das wachsende Risiko eines Atomkrieges
Offizielle Dokumente von FDA und Pfizer: Covid-Impf-Shedding findet statt
Laut der US-amerikanischen Lebensmittel- und Medikamentenbehörde FDA haben alle Gentherapieprodukte ein Shedding-Risiko. Die mRNA-Spritzen sind per Definition eine Art von Gentherapie. Auch Pfizer-Dokumente weisen auf Shedding hin. Es ist an der Zeit für umfangreichere Untersuchungen.
Das Thema „Shedding“, also die Übertragung von Impf-Material von Impflingen auf andere Personen, wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Wie Report24 bereits berichtete, verbreiten mRNA-Impflinge ihre genmanipulierten Antikörper auch über die Luft. Auch haben wir über ein vertrauliches Pfizer-Dokument zum Thema Shedding berichtet, wonach es pro gesund geborenem Kind einen Todesfall gibt.
Nun berichtete die „Epoch Times“ über wichtige verstörende Fakten, die man nicht außer Acht lassen kann. Denn schon im Jahr 2015 verdeutlichten Dokumente der US-amerikanischen FDA, dass auf Viren oder Bakterien basierende Gentherapien (zu denen man auch die mRNA-Genspritzen zählen muss) zu einem „Shedding“ – also einer Weiterverbreitung – des entsprechenden Genmaterial über Sekrete, Exkremente und die Haut führen können. Und wir sollten nicht vergessen, dass das Genmaterial der mRNA-Spritzen auch in der Muttermilch nachgewiesen wurde, was als klassisches „Shedding“ bezeichnet werden kann.
Ebenso zeigt ein Covid-Impfprotokoll von Pfizer selbst, dass das Unternehmen „Umweltexpositionen“ gemeldet haben wollte, wenn Teilnehmer an den klinischen Studien Personen in ihrer Umgebung dem Material der Genspritzen aussetzen. Zwei solcher protokollierten Meldungen lauten wie folgt: „Ein männlicher Teilnehmer, der die Impfintervention erhält oder abgebrochen hat, exponiert eine weibliche Partnerin vor oder um die Zeit der Empfängnis herum.“ Und: „Ein weibliches Familienmitglied oder Gesundheitsdienstleister gibt an, schwanger zu sein, nachdem es der Impfintervention durch Einatmen oder Hautkontakt ausgesetzt war.“
Wie die Epoch Times unter Berufung auf Dr. Pierre Kory und Dr. Scott Marsland weiter berichtet, gibt es unzählige solcher Fälle, wo bei (nicht geimpften) Personen in der Umgebung von Impflingen ebenfalls die virale Bestandteile der mRNA-Spritzen nachgewiesen werden konnten. Darunter auch Fälle, wo Menschen in der direkten Umgebung von Impflingen plötzlich Symptome von plötzlichem Unwohlsein, Kopfschmerzen, Bauchschmerzen und dergleichen hatten. Alles Anzeichen für ein direktes „Shedding“ über die Luft.
Es zeigt sich auf jeden Fall, dass es umfangreichere Untersuchungen hinblicklich dieser Technologie geben muss. Denn Pfizer, BioNTech, Moderna & Co arbeiten bereits an weiteren mRNA-basierten Impfstoffen und Medikamenten. Sollten diese ähnliche Auswirkungen auf die Menschen in der direkten Umgebung der damit behandelten Menschen haben, bräuchte es umfangreichere Regulierungen.
Gesundheit neu leben: Hochkarätige Vortragende bei Salzburger Gesundheitstagen 16./17. März
Zahlreiche engagierte, gut ausgebildete und hochmotivierte Mediziner haben die Vision von einem Gesundheitssystem, das den Menschen und nicht der Pharmaindustrie dient. Rund um den Salzburger Mediziner Dr. Walter Wührer werden 28 exzellente Vortragende kommen und zu einer Reihe von medizinischen Themen 40 Vorträge und Workshops anbieten. Im Mittelpunkt steht auch die Anleitung der Menschen zur Selbsthilfe.
Report24 hat Dr. Walter Wührer getroffen und ihn zum Konzept der Salzburger Gesundheitstage 2024 befragt. Es stellt sich heraus: Wer auch nur am Rande an Gesundheitsthemen interessiert ist, wird an diesem Pflichttermin nicht vorbei kommen.
Ein Kongress für Alle!
Unter diesem Motto können Besucher aus 40 Öffentlichkeits-, Fachvorträgen und Workshops auswählen und ein individuelles Kongressprogramm erstellen. 28 Top-Referenten nehmen Sie mit auf eine Reise in die Zukunft der Medizin. Das gesamte Programmheft können Sie hier herunterladen.
Auf der Seite salzburger-gesundheitstage.at findet sich das reichhaltige Programm an zwei Tagen voller dicht gepackter Information. Je nach Programmteil richten sich die Inhalte sowohl an medizinisches Fachpersonal als auch an die interessierte Öffentlichkeit. Die Eintrittspreise richten sich nach der Anzahl der gebuchten Module – maximal aber 280 Euro für die gesamte Tagung inklusive Party am Samstag Abend – zu buchen über die Homepage salzburger-gesundheitstage.at
An Öffentlichkeitsvorträgen wird geboten:
- Unheimlich, still und leise – Versteckte Entzündungen durch Ernährungsmodifikation reduzieren, HP Susanne Bernegger-Flintsch
- Artgerechte Gesundheit – Klingt seltsam, funktioniert jedoch hervorragend, Prof. Dr. med. Jörg Spitz
- Mein täglicher Pillen – Cocktail – Darf’s noch eine mehr sein? – Prof a.D. Dr. med. Andreas Sönnichsen
- Ernährung – Rohkäppchen und der zahnlose Wolf – Über die Wichtigkeit einer gesunden Ernährung, Lebensweise und dem kritischen Umgang mit Medikamenten für die Gesundheit von Mensch und Tier: eine Gegenüberstellung, Dr. med. vet. Jutta Ziegler
- Bewegung – Lebensversicherung Bewegung, PT Gernot Schweizer
- Psychoneuroimmunologie und Fraktale: Was haben chronische Erkrankungen mit Geometrie zu tun?, Univ.-Prof. Dr. Dr. Christian Schubert
- Schlaf – wer kürzer schläft ist länger tot, Univ-Prof. Dr. Manuel Schabus
- Künstliche Intelligenz – Wer sich heute nicht mit KI beschäftigt, wird morgen von ihr kontrolliert, Andreas Höss
- Beckenschiefstand – Die 7 Giftzwerge, Schmerzberge und der Beckenschiefstand, HP Burkhard Hock
- Darm, Ernährung & Umwelt – „Der Mensch ist, was er isst.“, Univ.-Prof. PD Dr. med. univ. Dr. rer. nat Martin Grassberger
- Selbstheilung – Hauptsache: krank?, Univ.-Doz. (Wien) Dr. med. Gerd Reuther
- Biohacking – Vital und Fit mit 100!, Daniel Donhauser
- Herzklang – Die Musik des Herzens – Biologische Rhythmen und Gesundheit, Univ.-Prof. Dr. phil. Maximilian Moser
- Indoktriniertes Gehirn – Vom chronisch erschöpften zum indoktrinierten Gehirn: Ursachen & Folgen, Prävention & Therapie, PD Dr. med. Michael Nehls
Daneben gibt es Workshops für alle die dazulernen und selbst ausprobieren möchten:
- Wege der Krebsheilung – Der Stadtplan von Manhattan und die Wege der Krebsheilung, PA Frank Daudert
- Gesundheitswerkzeugkasten- DMSO & Co., Dr. Hartmut Fischer
- Hormone – Natürliche Hormonregulation und Empfängnisregelung, Mag. pharm. Andrea E. Wögrath
- Gesundheitskultur – Gesucht: Themen und Tools für das Haus der hellen Köpfe als Katalysator der neuen Gesundheitskultur, Prof. Dr. med. Jörg Spitz
- Zähne – Zahn FAQ – Einfach und verständlich erklärt, ZÄ Saskia Wolf, M Sc. Kfo
- Studien – Das Spielfeld der Wort- und Zahlen-Magier in klinischen Studien, Prof. a. D. Dr. med. Andreas Sönnichsen
- Die Orthopädische Hausapotheke – Schmerzprobleme selber erkennen und lösen, HP Burkhard Hock
- Hormonyoga – Wie man die Seele zum Lachen bringt, Nicole Puel
- Hypnose – Flying high: Mit Hypnose über sich selbst hinauswachsen, Dr. Elisabeth Adleff, M.Sc.
- Fasten – Anleitung zum richtigen Fasten – wertvolle Tipps aus der Natur, HP Susanne Bernegger-Flintsch „Nana“
- Schuld – Diese Schuld ist nicht meine. Wie unbewusste Schuldgefühle unser Leben prägen und wie wir uns von ihnen befreien, HP Ulrich Kohler
Zudem gibt es eine lange Reihe von Fachvorträgen für medizinisches Fachpersonal. Das gesamte Programmheft können Sie hier herunterladen.
Meuchelmord an unserer freiheitlichen Demokratie aus Angst vor dem politischen Tod

Von MARTIN E. RENNER | Die Bundesregierung hat panische Angst vor ihrem bevorstehenden politischen Tod. Aktuelle Umfragen und auch die Ergebnisse der partiellen, gerichtlich erzwungenen Berliner Neuwahl sprechen hier eine eindeutige Sprache. Und es wäre mehr als wünschenswert, dass die politischen Kompetenzimitatoren freiwillig von ihrem Zerstörungs- und Vernichtungswerk abließen – und zurücktreten würden. Doch leider […]
Schatten-Verfassungsschutz: Der Staat und die rechtsfreien Räume
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Schatten-Verfassungsschutz: Der Staat und die rechtsfreien Räume
Der Staat gliedert immer mehr bestimmte Teile der Strafverfolgung gegen „Hetze im Netz“ auf merkwürdige private Träger und Meldestellen aus. Damit wird ein rechtsfreies System geschaffen, gegen das sich Betroffene nicht wehren können.
von Henry Albrecht
Nancy Faeser setzt auf eine neue Eskalationsstufe im Kampf gegen Rechts. Unter anderem sollen Kontobewegungen überwacht werden, gar Ausreisesperren verhängt werden. Parallel will Lisa Paus das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen – und damit den Kampf gegen Rechts in die „Zivilgesellschaft“ privatisieren. Diese Hybrid-Strategie ist besonders deshalb so bemerkenswert, weil der angebliche Kampf gegen Rechts immer weiter weggeführt wird von den für den Schutz der Verfassung zuständigen, gesetzlich geregelten Organisationen und hinein in einen Nebel, in dem es plötzlich keine Kontrolle mehr gibt: Die Zivilgesellschaft wird zur Hilfspolizei.
Recherchen zeigen jetzt, wie dabei gerade private Meldestellen eingesetzt werden – als freie Ermittler, als Strafverfolgung in der Blackbox. Die Redaktion fragte dazu beim Innenministerium und deutschen Staatsanwaltschaften über die genaue Zusammenarbeit mit solchen Stellen an.
Das Bundesinnenministerium bestätigte die Zusammenarbeit u.a. mit der privaten Meldestelle „REspect!“ und weiteren Portalen mit dem Bundeskriminalamt. „Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, bestimmte Inhalte, die ihnen in einer Beschwerde gemeldet worden sind und die sie als rechtswidrig einordnen, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. Zur Entgegenahme dieser Meldungen hat das BKA die der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) eingerichtet“, erklärt man gegenüber Anonymous News.
Staatsanwaltschaft greifen auf private Meldestellen zurück
Auf der Internetseite des Meldeportals „REspect!“ wird der Arbeitsgrundsatz erläutert: „Was uns verbindet, ist der gemeinsame Einsatz für einen respektvolleren Umgang im Internet sowie die Bekämpfung von Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News. Wir setzen uns, auch wenn es nicht immer leichtfällt, mit viel Spaß und der Überzeugung für etwas Gutes ein!“ Es wird betont, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei und dass Volksverhetzung und politisch motivierte Drohungen auch in sozialen Netzwerken strafbar wären. Die Website ermuntert alle, die auf Hasskommentare stoßen, aktiv dagegen vorzugehen. Leider fehlen konkrete Definitionen, was genau bei „REspect!“ als Hass und Hetze betrachtet wird, ebenso wie eine Erklärung zu Volksverhetzung.
Jedes Bundesland hat inzwischen eine Stelle in einer Generalstaatsanwaltschaft, die auch mit zivilen Meldestellen zusammenarbeitet. Die Generalstaatsanwaltschaft in Göttingen bestätigte gegenüber Anonymous News, dass man „zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz mit zivilen Meldestellen wie z.B. REspect!“ zusammenarbeitet.
„REspect“ ist als private Stiftung organisiert – wird dennoch ganz überwiegend durch „Demokratie leben“ und andere Staatstöpfe finanziert. Und dann arbeitet „REspect“ wiederum Staatsanwaltschaften und BKA zu. Es wird ein Baustein der Strafverfolgung in eine private Organisation ausgelagert, in eine Blackbox. „REspext“ dürfte Meldungen etwa einseitig gefiltert oder sonst wie verzerrt weitergegeben, sie ist nicht den Gesetzen staatlicher Strafverfolgungsbehörden unterworfen und nimmt dennoch faktisch ihre Aufgaben wahr.
Informations-Beschaffer aus der „Zivilgesellschaft
Auch der Verfassungsschutz nutzt „zivilgesellschaftliche“ Organisationen als Quellen. Der Verfassungsschutz unterstellte etwa in seinen Akten Hans-Georg Maaßen „antisemitische Chiffren“ verwendet zu haben und verwendet als Beleg einen Beitrag des linksextremen Senders Radio Dreyeckland.
Das Antifa-nahe Radio Dreyeckland geriet im Januar 2023 selbst ins Visier der Behörden. Die Polizei führte eine Razzia bei dem RDL-Journalisten Fabian Kienert durch und beschlagnahmte Datenträger sowie Laptops und Smartphones. Kienert soll in einem Artikel auf die illegale und linksextremistische Nachrichtenseite linksunten-indymedia verwiesen und damit eine verbotene Organisation unterstützt haben, weil auf der von ihm angegeben Seite auch zum Spenden für linksunten-indymedia aufgerufen wurde. Auch die Redaktionsräume von RDL in Freiburg wurden von der Polizei durchsucht. Diese Durchsuchung wurde allerdings später als unrechtmäßig erklärt – die Razzia bei Fabian Kienert blieb jedoch rechtens.
Der Verfassungsschutz griff gegen Maaßen ebenso auf Informationen des linken Nachrichtenportals Belltower News zurück, das von der staatlich unterstützten Amadeu Antonio Stiftung herausgegeben wird. Eine weitere zivile Stelle, natürlich staatlich gefördert, die sich gegen Hass im Netz einsetzt, ist die „Fachstelle Gender, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ der linken Amadeu Antonio Stiftung. „Die Fachstelle berät und schult mit einem Fokus auf Gender bundesweit Zivilgesellschaft, Politik, Jugendarbeit, Bildungseinrichtungen und Medien im Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, heißt es auf der Website.
Anders als bei den anderen beiden Meldestellen, wird hier tatsächlich erklärt, was Rechtsextremismus bedeuten soll: „Die Bilder des ‚wehrhaften Mannes‘ und der ‚deutschen Mutter‘ prägen den Rechtsextremismus. Die biologistische Geschlechterideologie ist ein zentrales Element der vorgestellten ‚Volksgemeinschaft‘. Wenn Mädchen oder Jungen in die rechte Szene einsteigen orientieren sie sich oft an den traditionalisierten Geschlechterrollen“. Rechtsextrem ist also, wer an biologischen Geschlechtern festhält und nicht daran glaubt, dass man sie sich täglich aussuchen kann? Das suggerieren solche schwammigen Definitionen jedenfalls.
Was am Ende bei der Amadeu Antonio Stiftung feststeht: Jeder, der solcher „rechten“ oder „antifeministischen“ Ideologie im Internet begegnet, solle dies schleunigst melden. All diese Vorgänge werden bisher kaum problematisiert. Dabei haben semi-private Ermittlungsprozesse, Hilfspolizisten gerade im politischen Bereich keinen Platz. Dadurch das bestimmte Ermittlungsprozesse im verborgenen, rechtsfreien Raum geschehen wird es für Betroffene schwieriger sich zu wehren.
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Finanzminister Lindner findet Deutsche zu faul
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Finanzminister Lindner findet Deutsche zu faul
Auf einer Veranstaltung der Tageszeitung „Die Welt“ sind sich die Vertreter von Wirtschaft und Politik einig: Die Deutschen sind zu faul und arbeiten zu wenig. Dass Politik die Weichen in den letzten Dekaden falsch gestellt hat, sieht man nicht. Der Einzelne soll das politische Versagen auffangen.
von Gert Ewen Ungar
In wirtschaftlichen Krisen greift die deutsche Politik immer zu den falschen wirtschaftspolitischen Konzepten und setzt obendrein auf die Beschimpfung der Arbeitnehmer.
Aktuell ist es wieder so weit. Deutschland befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft schrumpft und einer alten Gewohnheit folgend, setzt die deutsche Politik alles daran, die Krise zu verlängern und zu vertiefen. Da man aus den bereits vergangenen Krisen nicht lernen wollte, singt die deutsche Politik daher weiter das Loblied auf prozyklische Maßnahmen. Man setzt den Rotstift an, fordert dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen und fordert Leistungsbereitschaft, weil sich das gut anhört und irgendwie auch kompetent.
Finanzminister Lindner (FDP) verunglimpfte die deutschen Leistungserbringer wieder einmal als faul. Auch das passiert in Deutschland regelmäßig. Alles wie immer eigentlich, die deutsche Wirtschaft muss in dieser politischen Konstellation die nächste Runde in der Abwärtsspirale drehen.
Finanzminister Lindner (FDP) verunglimpfte die deutschen Leistungserbringer wieder einmal als faul. Auch das passiert in Deutschland regelmäßig. Alles wie immer eigentlich, die deutsche Wirtschaft muss in dieser politischen Konstellation die nächste Runde in der Abwärtsspirale drehen.
“Ohne Leistungsbereitschaft und mehr Wettbewerbsfähigkeit werden wir diese Ansprüche nicht mehr einlösen können”, sagte Christian Lindner (FDP) auf einer Veranstaltung der Tageszeitung Welt im Axel-Springer-Hochhaus in Berlin. Die Deutschen würden sich einen hohen Lebensstandard gönnen, ein hohes Niveau der sozialen Absicherung, aber dies erfordere auch das Erbringen von hohen Leistungen. Da ist er fein raus, der Herr Finanzminister, denn mit Politik hat das allem Anschein nach nichts zu tun. Ein bisschen einsichtiger ist Bundeskanzler Olaf Scholz, der anmerkte, Politik könne immer nur die Rahmenbedingungen vorgebe:
“Wir können nicht per Gesetz vorschreiben, dass alle zehn Stunden mehr arbeiten müssen”, sagte der Bundeskanzler.
Was er dann nachschiebt, macht jedoch deutlich, dass auch er die Zusammenhänge nicht erfasst hat:
“Aber wir können dafür sorgen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger länger arbeiten wollen.”
Das ist tatsächlich ganz einfach. Man muss nur die Renten kürzen und schwupp ist die Bereitschaft da, auch im Alter zusätzlich zu arbeiten. Man kann sogar behaupten, der Arbeitswille sei ganz freiwillig und aus eigener Einsicht in die Notwendigkeit entstanden.
Die von Scholz angesprochenen Rahmenbedingungen, die von der Politik vorgegeben werden, sind aktuell vor allem steigende Kosten und zusätzliche Verbrauchssteuern. Begleitet wird die Wirtschaftspolitik der Ampel von Kürzungen. Die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel hat für die Bauern das Fass zum Überlaufen gebracht und massive Proteste ausgelöst. Die Bundesregierung hält dennoch an der Kürzung fest.
All die Maßnahmen der Ampel wirken sich dämpfend auf die Nachfrage und die Investitionstätigkeit aus. Sie führen nicht zu einer Steigerung der Auslastung der Betriebe und einer Erhöhung der Produktivität. Sie führen auch nicht zu Investitionen. Im Gegenteil kämpfen auch die Unternehmen mit wachsenden finanziellen Belastungen durch beispielsweise steigende Energiepreise.
Die Energiepreise sind allerdings nicht einfach so gestiegen, sondern sind das Ergebnis der westlichen Sanktionspolitik und auch der von der Politik vorgegebenen Rahmenbedingungen. Die deutsche Politik will auf günstige fossile Energieträger aus Russland und auf Erträge deutscher Unternehmen auf dem russischen Markt verzichten. Weder die deutschen Verbraucher noch die deutsche Wirtschaft in ihrer Gesamtheit will das, denn es ist wirtschaftspolitisch nicht nur dumm, sondern reiner Selbstmord. Die deutsche Politik setzt diese suizidalen Rahmenbedingungen dennoch um und fordert vom Einzelnen mehr Leistungsbereitschaft. Das ist zynisch und weltfremd.
Gegen diese gesteckten Rahmenbedingungen kann man auch mit dem größten Fleiß und der größten Leistungsbereitschaft nichts ausrichten. Sie werden zwangsläufig ein negatives volkswirtschaftliches Gesamtergebnis erzielen. Dafür kann der einzelne Arbeitnehmer jedoch nichts, Christian Lindner und Olaf Scholz aber umso mehr. Es kommt daher einer zynischen Verhöhnung gleich, wenn ausgerechnet Mitglieder der Bundesregierung von den Deutschen eine Leistungsbereitschaft fordern, die durch die von ihnen geschaffenen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ins Leere laufen muss.
Es ist seit der Agenda 2010 immer das gleiche Spiel in Deutschland. Politik stellt die wirtschaftspolitischen Weichen falsch und adressiert die Verantwortung für ihr wirtschaftspolitisches Versagen an den Einzelnen. Der soll mit Fleiß und Leistungsbereitschaft etwas richten, was er gar nicht richten kann. So lange sich an diesem Zustand nichts ändert, wird es mit der deutschen Wirtschaft abwärtsgehen, der Wohlstand sinken und sich der Abstand zur Weltspitze vergrößern. Das liegt aber nicht an der mangelnden Leistungsbereitschaft der Deutschen. Es wäre an der Politik, diese systemischen Fehlstellungen zu ändern. Doch für diese Mühe fehlt ihr ganz offenbar die Leistungsbereitschaft und allem Anschein nach auch die dazu notwendige wirtschaftspolitische Qualifikation.
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