Kategorie: Nachrichten

Die texanische Konfrontation mit Washington über die Grenzsicherheit hat eine Verfassungskrise ausgelöst. Aber sie wird nicht zum Bürgerkrieg führen, aber die Folgen der Krise könnten lange andauern. Der texanische Gouverneur Greg Abbott erklärte am Mittwoch, die Bundesregierung habe ihren Vertrag mit den Bundesstaaten gebrochen. Denn sie weigere sich, ihre eigenen Grenzsicherungsmaßnahmen zu befolgen. Als Reaktion […]

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Von MARIO B. | Wahlumfragen liefern wertvolle Einblicke in die Haltung der Bürger gegenüber unserer deutschen Parteienlandschaft. Diese ermittelten Informationen haben jedoch – wenn überhaupt – nur vorläufigen Charakter, sind darüber hinaus nicht repräsentativ und können demnach die Realität nicht wirklich abbilden. Seit ein paar Tagen hört man in diversen Nachrichten von einer FORSA-Umfrage, nach […]

Nur drei Jahre, nachdem EU und nationale Regierungen Millionen von Menschen zur COVID-19-Impfung gezwungen haben, hat eine neue, von Pfizer finanzierte Studie ergeben, dass nur die jüngste Version der Comirnaty mRNA, bei der Vorbeugung von Symptomen angeblich wirksam sei. Personen, die eine frühere Version von Comirnaty erhalten hatten, erzielen jedoch ähnliche Ergebnisse wie nicht geimpfte […]

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Von CONNY AXEL MEIER | Haben wir tatsächlich aus der Geschichte gelernt? Olaf Scholz, der nach seiner eigenen Meinung beste Bundeskanzler aller Zeiten, sprach auf „X“ wie folgt: „Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz. Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes […]

Ein britischer Tanker, der mit russischem Naphtha beladen ist, wurde von den jemenitischen Ansar Allah (Helfer Gottes, auch bekannt als Huthis) im Roten Meer beschossen. Das Schiff wurde getroffen und fing Feuer. Die Risiken für westliche Schiffe auf dieser Route steigen. Es sind weitere Strafaktionen der US-Koalition gegen die Schiitenmiliz zu erwarten.

Seit der Eskalation im Gaza-Konflikt attackiert die islamistische Miliz der Huthis vom Jemen aus westliche Handelsschiffe, die mit Israel und mittlerweile auch jene, die mit der US-geführten Koalition in Verbindung stehen. Dies führte dazu, dass viele Reeder ihre Route zwischen Europa und Asien nun über das Kap der Guten Hoffnung umleiten, was die Lieferzeiten verlängert und verteuert. Doch weiterhin fahren zivile Frachtschiffe über die kürzere Route, die über das Rote Meer und den Suezkanal führt – und werden dann angegriffen.

So auch ein britischer Tanker, der im Auftrag eines Schweizer Händlers in Richtung Singapur unterwegs ist und russisches Naphtha – ein Erdölprodukt zur Herstellung von Benzin und Kunststoffen – transportiert. Dieses sei „gemäß des Preislimits gekauft“ worden. Der Angriff, der schwerwiegendste seit die Huthi-Milizen die Kontrolle über den Transit im Roten Meer effektiv übernommen haben, wird neue Fragen darüber aufwerfen, ob Öltanker weiterhin das Rote Meer durchqueren werden. Zumindest russische und chinesische Schiffe sind laut der vom Iran unterstützten Miliz ja vor Angriffen sicher.

Allerdings verdeutlicht dieser Angriff auch, dass die Vergeltungsschläge der Amerikaner und Briten auf Huthi-Stellungen im Jemen nicht gerade viel gebracht haben. Nun stellt sich die Frage, ob eine weitere Eskalation der Luftangriffe auf die Huthis verbessern oder gar verschlimmern werden. Auch könnten weitere mit den Vereinigten Staaten verbündete Länder Kriegsschiffe in die Region entsenden, um weitere Angriffe auf zivile Handelsschiffe zu unterbinden.

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Luxus pur: Neuer Mega-Neubau für Asylbewerber in Berlin

Der Berliner Senat baut an verschiedenen Orten luxuriöse Neubauten für Asylbewerber und investiert dafür enorme Summen. Doch die Stadt wird der Krise nicht Herr – und die ohnehin knappe Situation am Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu.

von Günther Strauß

Wer in Berlin wohnt oder nach Berlin ziehen will, weiß, wie schwer es ist, in der Hauptstadt eine Wohnung zu finden. Parallel versucht der Berliner Senat händeringend neue Asylbewerber unterzubringen. 16.762, 14 Prozent mehr als 2022, hat man im vergangenen Jahr aufgenommen.

In Charlottenburg, auf der Quedlinburger Straße, nimmt jetzt ein neues Bauprojekt Form an. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat einen schicken, teuren Neubau von Bauherr WBM nach Fertigstellung für zehn Jahre angemietet. Ab April sollen 570 Flüchtlinge in das Gebäude mit markanten roten Balkonen einziehen. Die Unterkünfte bieten 9 m² Platz pro Person, inklusive Küche und Bad. Das berichtet die BZ.

Für zwei Personen sind die Räume möbliert mit zwei Holzbetten, zwei Schränken, zwei Matratzen, einem Tisch (80×80 cm) und zwei Stühlen, was insgesamt 15 m² Raum schafft. Das soll „den Bewohnern einen gewissen Komfort bieten“.

Die neue Flüchtlingskrise stellt Berlin vor immense Herausforderungen, besonders in der Unterbringung. Ziel bis Ende dieses Jahres ist es, 2300 neue Unterkunftsplätze in soliden Neubauten zu schaffen. In diesen geplanten Gebäuden sollen dann ausschließlich Flüchtlinge wohnen. Im Jahr 2023 gab es nur ein Projekt mit 456 Unterbringungsmöglichkeiten – zu wenig für den Senat.

So plant der Senat schon vier neue Gebäude für Flüchtlinge. Schon im Juli dieses Jahres wird ein Gebäude mit 566 Plätze in Spandau eröffnet. Parallel dazu entstehen in Pankow weitere 320 Plätze im Juli.

Im September soll dann ein weiteres neues Gebäude in Neukölln seine Türen für 105 Menschen öffnen. Zum Jahresende hin entstehen 300 neue Unterkunftsplätze im Bohnsdorfer Weg in Treptow, um den steigenden Bedarf zu decken. Die Stadt plant, acht bis zehn weitere Standorte für den Bau von Unterkünften in den Jahren 2025/26 zu suchen. Die Adressen bleiben jedoch vorerst vertraulich, um reibungslose Entwicklungen zu gewährleisten, so LAF-Chef Seibert.

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Die erste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zur Klage von Südafrika gegen Israel wegen des Völkermordes in Gaza wurde mit Spannung erwartet. Es ist zwar noch keine endgültige Entscheidung in der Sache, aber es zeigt, wie der Gerichtshof generell über die Frage denkt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat das Urteil und die ersten […]

Von MANFRED ROUHS | Michael Ballweg, der Gründer von „Querdenken 711“, muss sich doch noch mit dem Vorwurf eines versuchten Betrugs unter durchaus nicht ganz alltäglichen Umständen vor Gericht auseinandersetzen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Der Vorwurf des Geldwäsche ist allerdings endgültig vom Tisch. […]