Kategorie: Nachrichten

Ich konnte es nicht fassen. Ein Hospiz. Sterbende Menschen. Ein Einzelzimmer. Eine krebskranke Frau, dem Tode nahe. Kein oder kaum Kontakt zu dem Personal (welche sowieso volle Schutzmontur trugen). Von Felix.

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Die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) haben Israel am Donnerstag einstimmig angewiesen, alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um die unverzügliche Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen mit Grundnahrungsmitteln sicherzustellen. Diese Anordnung wird erlassen, nachdem der IGH im Januar Israel des Völkermords schuldig befunden hatte und nachdem noch auch der UNO-Sicherheitsrat eine Waffenruhe verfügt […]

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Im Zuge der Veröffentlichung der stark geschwärzten RKI-Protokolle stehen die deutschen Corona-Maßnahmen und die Evidenz der Impfungen wieder im Kreuzfeuer. In RKI-Sitzungen wurden etliche Positionen kritischer Wissenschaftler und Bürger bestätigt. Für die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx sind jedoch vor allem „wilde, unseriöse und negative Fehl- und Überinterpretationen“. Im Interview mit dem Spiegel empört sie sich über die kritischen Sichtweisen all jener, die unter Maßnahmen und Impfzwang litten, und befindet, man müsse doch gerade die Impfung als „großartige Menschheitsleistung“ feiern.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Die RKI-Protokolle zeigen unter anderem auf, dass Wissenschaftler sehr wohl schon vor Beginn der Massenimpfkampagnen für die Allgemeinbevölkerung wussten, dass die Impfung Übertragungen nicht verhindert (so sei die Maskenpflicht daher auch für Impflinge „definitiv beizubehalten“). Im März 2021 konstatierte man dann ganz deutlich, dass Privilegien für Impflinge „fachlich nicht begründbar und nicht sinnvoll“ seien.

Dennoch redete die Politik der Bevölkerung ein, Impflinge seien vor Infektionen geschützt und dürften daher – anders als Ungeimpfte – vermehrt zur Normalität zurückkehren. Zwar scheiterte der Versuch einer gesetzlichen allgemeinen Impfpflicht, doch Personal im medizinischen Bereich wurde vielfach zur Impfung gezwungen: Ungeimpften drohte der Jobverlust. Das Maßnahmenregime erwies sich in etlichen Studien als nutzlos und schädlich. Dennoch möchte nun ausgerechnet die Vorsitzende des deutschen Ethikrats, Aleny Buyx, deren Aufgabe es gewesen wäre, von vornherein Abwägungen nach ethischen Aspekten zum Wohle der Bevölkerung anzustellen, den Menschen erzählen, dass sie gefälligst dankbarer sein sollten.

Gegenüber dem „Spiegel“ befindet sie, man solle doch „über Positives sprechen“ – etwa darüber, „dass diese Impfung eine großartige Menschheitsleistung ist! Dass sie die Pandemie beherrschbar gemacht, uns letztlich gerettet hat. In Dänemark, Neuseeland, Großbritannien waren sie so stolz auf ihre Impfkampagne, und entsprechend wurde darüber berichtet. Während medial bei uns teils hinten eingerissen wurde, was vorn mühsam aufgebaut worden war.“ Darüber habe sie sich manchmal geärgert, gibt sie an.

Die Behauptungen von Buyx sind nicht nur vielfach widerlegt worden, sie sind auch hochgradig bedenklich. Was wurde denn „mühsam aufgebaut“? Dass in die Entwicklung und Herstellung der Impfstoffe selbst keine große Mühe geflossen sein kann, zeigen schon die Hinweise auf DNA-Verunreinigungen in den Vakzinen deutlich. Was sonst wurde „aufgebaut“? Ein Konstrukt aus irreführenden bis falschen Behauptungen, um die Gesellschaft zu spalten, „Folgebereitschaft“ herzustellen und die Menschen zu etwas zu nötigen, was sie vielfach nicht wollten, was ihnen keinen bestätigten Nutzen brachte und was ihnen dafür schwere gesundheitliche Schädigungen bescheren konnte. Wenn es das ist, was man beim Ethikrat als Erfolg verkaufen möchte, dann verrät man offenkundig seinen eigenen Auftrag.

Buyx‘ Behauptungen, es habe in der sogenannten Pandemie viel mehr Positives als Negatives gegeben und Kritik sei überwiegend nur „rechtes Getöse“, ist entlarvend – insbesondere vor dem Hintergrund, dass eben diese Personalie bereits im nächsten Gremium installiert wurde, das zu neuen Gesundheitskrisen beraten soll.

Es ist bewiesen: Dank der RKI-Akten ist nun klar, dass sich Regierung und Robert-Koch-Institut bewusst gegen wissenschaftliche Erkenntnisse entschieden und dem deutschen Volk vorsätzlich Schaden zugefügt haben. Ein Fall für die Justiz. Doch wer gab am Ende die entscheidenden Befehle? Die Spuren führen ins Militär. Buchautor Manfred Kleine-Hartlage und COMPACT-Chef Jürgen Elsässer kommentieren die spannenden […]

Es scheint unfassbar: Am 30. Juni 2023 fielen (viel zu spät) die Corona-Maßnahmen – doch in Österreich wurden im niedergelassenen Bereich bis heute Corona-Tests im Verdachtsfall als Kassenleistung übernommen und von Steuergeldern finanziert. Ab 1. April soll damit nun endlich Schluss sein. Doch Ärzte kritisieren diesen Schritt. Sie konnten immerhin bis zu 25 Euro pro Test mit der Versicherung abrechnen! „Dass dieses lukrative Geschäftsmodell nun gefährdet ist, stößt sicher vielen sauer auf„, kommentiert MFG-OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner.

Presseaussendung der MFG:

Das Ende der gratis Corona-Tests im niedergelassenen Bereich – auch ein Ende von Steuergeldverschwendung?

Mit 1. April 2024 stehen die kostenlosen Corona-Tests im niedergelassenen Bereich vor dem Aus. Während dieser Umstand von Ärzten stark kritisiert wird, weist die MFG darauf hin, dass dies längst überfällig ist.

Obwohl am 30. Juni 2023 die Corona-P(l)andemie in Österreich für beendet erklärt wurde und damit die Maßnahmen fielen, wurden Corona-Tests im Verdachtsfall im niedergelassenen Bereich nach wie vor als Kassenleistung übernommen und vom Bund – also vom Steuerzahler – finanziert. Diese Regelung soll nun mit 1. April 2024 auslaufen. Laut Medienberichten wird dieser Umstand von Ärzten stark kritisiert. Johannes Steinhart, Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, fordert vom Bund ein „rasches Einlenken und eine langfristige Verlängerung der kostenlosen Tests in den Ordinationen“. Bisher konnten Ärzte laut Medienberichten bis zu 25 Euro (!) pro Test der Sozialversicherung verrechnen. „Dass dieses lukrative Geschäftsmodell nun gefährdet ist, stößt sicher vielen sauer auf“, so LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

„Dass dieses lukrative Geschäftsmodell nun gefährdet ist, stößt sicher vielen sauer auf.“

LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

„Es hat wohl vier Jahre gedauert, dass die Regierung erkannt hat, dass es sich bei Corona um eine grippeähnliche Erkrankung ohne ein gesteigertes Gefährdungspotential handelt und keine sündteuren Testungen auf Steuerzahlerkosten erforderlich sind. Wir von der MFG haben von Anfang an kritisiert, dass durch Österreichs Test-Wahn die P(l)andemie sozusagen ,herbeigetestet‘ wurde“, so LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann Stv.

„Es hat wohl vier Jahre gedauert, dass die Regierung erkannt hat, dass es sich bei Corona um eine grippeähnliche Erkrankung ohne ein gesteigertes Gefährdungspotential handelt und keine sündteuren Testungen auf Steuerzahlerkosten erforderlich sind.“

LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann Stv.

Manuel Krautgarnter stellt weiters folgende Frage in den Raum: „Es wurden während der P(l)andemie um Abermillionen Euro Steuergeld Tests beschafft. Wo sind diese ganzen Tests eigentlich? Sind die vielleicht schon verfallen? Falls nicht und sie jetzt noch im Rahmen der kostenlosen Testungen im niedergelassenen Bereich verwendet werden, zahlt der Steuerzahler im Endeffekt doppelt – einmal für die Beschaffung und ein weiteres Mal für die Durchführung der Testung. Einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit Steuergeld stelle ich mir anders vor.“ Am Rande sei noch erwähnt, dass unabhängig durchgeführte Laboranalysen ergeben haben, dass sowohl die Flüssigkeiten in den Antigentests als auch die Teststäbchen hoch toxische Substanzen enthalten. „Und dafür hat der Corona-Test-Weltmeister Österreich über 5 Milliarden Euro ausgegeben? Das nenne ich Steuergeldverschwendung vom Feinsten!“, zeigt sich Manuel Krautgartner erzürnt.  

In den letzten Tagen versuchte der amtierende deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Schuld an den geschwärzten RKI-Protokollen des Corona-Krisenstabes auf seinen Vorgänger, Jens Spahn (CDU) abzuwälzen. Eine Analyse des zeitlichen Ablaufs zeigt: Die Schwärzung kann nur während Lauterbachs Amtszeit angeordnet worden sein – und dann wurde, ebenso unter Lauterbach, zwei Jahre lang gemauert.

Karl Lauterbach äußerte sich jüngst in einem Interview mit Deutschlandfunk ausführlich dazu, wie wichtig ihm die Aufklärung hinsichtlich Fehlern zu Beginn der angeblichen „Pandemie“ wäre. Doch ihn träfe keine Schuld, er wäre ja noch nicht im Amt gewesen. Siehe: RKI-Protokolle: „War nicht im Amt“ Lauterbach will Spahn opfern, um eigene Haut zu retten.

Doch seine Beteuerungen, mit den Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun zu haben, haben einen Haken. Die Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz und der darauffolgende jahrelange Rechtsstreit fallen allesamt in seine Amtszeit. Wäre er um Aufklärung bemüht gewesen, hätte er die Protokolle bereits 2021 ungeschwärzt herausgeben können.

Der zeitliche Ablauf:

5. Mai 2021 – Multipolar bringt einen Antrag nach IFG auf Freigabe der Protokolle ein.

8. Dezember 2021 – Karl Lauterbach wird Bundesgesundheitsminister im Kabinett Scholz. Er ist gegenüber dem RKI weisungsbefugt.

30. Dezember 2021 – Die Behörde lehnt den Antrag von Multipolar ab. Ein Schriftverkehr zwischen den Anwaltskanzleien begann.

Der Anwalt des Multipolar Magazins, Christoph Partsch, führte in einem Artikel vom 28. März aus, dass es auch keine weiteren vier Wochen dauern müsse, um die Schwärzungen zu prüfen und betroffene Personen um Erlaubnis zu bitten. Das wäre in Fällen, wo das öffentliche Interesse eindeutig überwiegt, überhaupt nicht notwendig.

Angesichts der abgeschlossenen Beratungen gibt es außer überwiegenden Persönlichkeitsrechten und vielleicht noch Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen privater Dritter keine Ausnahmegründe mehr, die eine Schwärzung rechtfertigen.

Rechtsanwalt Christoph Partsch in Multipolar-Magazin

Multipolar weist weiters darauf hin, dass Karl Lauterbach in den letzten Tagen wohl mehrfach die Unwahrheit gesagt habe. So hätte dieser behauptet, das RKI habe während der Corona-Zeit unabhängig von politischer Weisung gearbeitet. Die bislang veröffentlichten Teile der RKI-Files belegen das gegenteil. Beispielsweise hat das Gesundheitsministerium am 29. 6. 2020 verfügt, dass die Risikoeinschätzung auf „hoch“ zu verbleiben hat. Der Umstand, dass die „neu übermitteltern Fälle aktuell rückläufig“ wären, sollte der Öffentlichkeit verheimlicht werden.

Long Covid ist nicht mehr “in”: Weil die öffentlichen Gelder ausgelaufen sind, muss das Rostocker Institut für Long-Covid zusperren.  Das Rostocker Long-Covid-Institut sperrt wieder zu. Nach nur eineinhalb Jahren Tätigkeit ist die Arbeit wieder erledigt, denn die Förderungen des Landes sind ausgelaufen und ohne öffentliche Zuwendung ist der Betrieb „nicht mehr wirtschaftlich“. Das hat die […]

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Die Vergangenheit kann man nicht ändern. Die „Corona-Aufarbeitung“ darf deshalb nicht nur fragen, „Was haben wir damals falsch gemacht?“, sondern muss fragen: „Könnten diese Fehler wieder vorkommen?“ Man will doch nicht in ein paar Jahren schon wieder reumütige „Aufarbeitungen“ zur Energiewende oder zur Immigration machen müssen.

von Hans Hofmann-Reinecke

Ein Teddy und ein Bauernopfer

Nach der geplanten Aufarbeitung wird die Regierung auf jegliche kritischen Fragen antworten können: „Corona? Das Thema ist sorgfältig analysiert und abgeschlossen. Hier ist der Bericht. Ja, wir hätten einiges besser machen können – niemand ist vollkommen. Ja, wir haben uns gegenseitig viel zu verzeihen, aber das ist nun geschehen. Jetzt müssen wir in die Zukunft blicken.“ Da sind vielleicht ein paar Krokodilstränen geflossen, vielleicht gab es sogar ein Bauernopfer, aber das war’s dann. Dem braven Bürger wird ein Teddy in die Wiege gelegt und mit den Worten „jetzt schlaf schön“ über den Kopf gestrichen.

Falls die „Aufarbeitung“ aber ernst genommen würde – was ich sehr bezweifle – dann müssten die folgenden Fragen beantwortet werden:

• Wie konnte es dazu kommen, dass so weitreichende Entscheidungen ohne die geringste ernsthafte Abwägung von erhofftem Nutzen und Schaden gefällt wurden?

• Warum wurden Kritiker nicht angehört, sondern verteufelt und bestraft?

• Sind die Ursachen für diese gravierenden Fehlentscheidungen systemisch, also in der Arbeitsweise unseres politischen Systems eingebettet? Wenn ja, warum? Es hat doch in der Vergangenheit gut funktioniert.

• Sind die Ursachen vielleicht in den Personen zu suchen, welche aus ethischer oder professioneller Sicht ihren Verantwortungen nicht gewachsen waren?

• Was muss heute getan werden, dass in Zukunft derartiges Versagen verhindert wird, und zwar auf allen Gebieten?

Energiewende: Analyse statt Aufarbeitung

Wir brauchen nicht auf das nächste Virus zu warten um zu erleben, ob so eine Aufarbeitung ernst gemeint ist. Es gibt aktuell durchaus Themen, bei denen das Risiko besteht, dass hier ähnliche Fehlentscheidungen wie bei Corona gefällt werden. Es könnte sein, dass dieselben personellen oder systemischen Mängel erneut enormen Schaden verursachen werden. Es könnte gut sein, dass die Energiewende so ein Thema ist, und wir hätten nichts davon, wenn uns in fünf Jahren eine Aufarbeitung der Energiewende angeboten wird, die dann zu dem Ergebnis kommt:

„Das Thema ist sorgfältig analysiert und abgeschlossen. Ja, wir hätten einiges besser machen können. Ja, wir haben uns gegenseitig viel zu verzeihen, aber das ist nun geschehen, und jetzt müssen wir in die Zukunft schauen.“

Ich schlage daher ich vor, dass wir Entscheidungen zum Thema Energiewende hier und jetzt einer kurzen Revision unterziehen:

• Wurden die weitreichenden Entscheidungen nach ernsthafter Abwägung von erhofftem Nutzen und mölichem Schaden gefällt? Keineswegs: Der Atomausstieg hat keinerlei Nutzen, aber großen Schaden gebracht. Er basierte auf der Lüge, Kernkraft sei eine „Risikotechnologie“. Dass dies nicht der Fall ist, das hätte einer der vielen Mitarbeiter im Energie-Ministerium in kürzester Zeit eruieren können (Fukushima, Three Mile Island). Die Entscheidung wurde aber durch einen „Ethikrat“ aus handverlesenen Laien gefällt, deren Urteil a priori feststand.

• Warum wurden kompetente Kritiker nicht angehört, sondern verteufelt und bestraft? Durch die Verteufelung vom Kritikern soll verhindert werden, dass man sich mit deren Argumenten auseinander setzen muss. Man ist sich ja dessen bewusst, dass die Kritiker den politischen Entscheidungsträgern fachlich und intellektuell überlegen sein könnten. Da will man eine Konfrontation um jeden Preis vermeiden. Dies ist unverantwortlich, denn die pessimistischen Prognosen der Kritiker hinsichtlich Strompreis, Stabilität des Netzes und Schäden durch Wind- und Solarkraftwerke bewahrheiten sich jetzt unaufhaltsam.

• Sind die Ursachen für diese gravierenden Fehlentscheidungen systemisch, also in der Arbeitsweise unseres politischen Systems eingebettet, welches doch früher einmal gut funktioniert hat? Die Ähnlichkeiten zu der Gefährdungs-Eskalation von „mittel“ auf „hoch“ sind ganz offensichtlich. Die beim Start der Energiewende verfügbaren technisch-wissenschaftlichen Daten wurden ignoriert oder verdrängt, und zwar in noch krasserem Ausmaß als bei Corona. Es liegt also nahe, dass es sich hier um systemisches Versagen handelt, welches darin besteht, dass sich die politischen Akteure ausschließlich ihrer Partei verantwortlich fühlen, nicht aber der deutschen Bevölkerung. Dieser Makel besteht auf allen hierarchischen Ebenen.

• Sind die Ursachen vielleicht in den Personen zu suchen, welche aus ethischer oder professioneller Sicht ihrer Verantwortung nicht gewachsen waren? Das ist nicht auszuschließen. Ein Wirtschafts- und Energieminister, der keinerlei Ausbildung in seinem Fach besitzt, muss im Amt dazulernen. Das teure Lehrgeld dafür kommt aus den Taschen der Steuerzahler. Dazu ist er seinen Beratern zu 100% ausgeliefert, und diese wiederum verfolgen ihre eigenen Ziele, sie haben ja keinen Amtseid auf die Bundesrepublik abgelegt.

• Was muss getan werden, dass in Zukunft derartiges Versagen der Politik verhindert wird? Die Probleme sind also sowohl auf systemisches, als auch auf personelles Versagen zurückzuführen. Eine wirksame „Aufarbeitung“ muß an den Wurzeln ansetzen und nicht an den Symptomen. Man sollte sich ein Beispiel an der Vergangenheit nehmen. Was wurde bis vor 20 Jahren anders und besser gemacht? Was gab es damals, was es heute nicht mehr gibt? Umgekehrt muß man untersuchen, warum brauchen wir heute Gesetze, die es damals nicht gab?

Solange weder In Sachen Energie, noch auf anderen existenziellen Gebieten gnadenlose und objektive Prüfung der Entscheidungen stattgefunden hat, und die notwendigen Revisionen durchgesetzt wurden, ist die Corona-Aufarbeitung nur ein weiterer Trick, um die Bevölkerung ruhig zu stellen.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.

Der US-Medienkonzern Disney hat in den letzten Jahren immer wieder Kritik an seinem woken Kurs einstecken müssen. Der Börsenwert sinkt auch aufgrund von Flops bei den Produktionen, die eben wegen dieses Kurses beim Publikum nicht ankommen. Dies schadet auch den Aktionären.

Die Filme und Zeichentrickserien von Disney sind seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der familiären medialen Unterhaltung. Von Micky Maus und Bambi über das Dschungelbuch, Susi & Strolch bis hin zu Arielle und Der König der Löwen – es gibt kaum jemanden, der nicht mit entsprechenden Disney-Produktionen aufgewachsen ist. Allerdings hat sich in den letzten Jahren zusehends ein woker, linksliberaler Trend etabliert, bei dem auch Neuauflagen alter Filme verhunzt werden. Plus natürlich neue Produktionen wie „Black Panther“ oder andere aus dem „Marvel“-Universum.

Vor wenigen Tagen erst hat der Investor Nelson Peltz die woke Strategie des Konzerns scharf attackiert. „Die Leute sehen sich einen Film oder eine Serie an, um unterhalten zu werden. Sie wollen keine Message erhalten“, so Peltz. „Warum muss ich ein Marvel haben, das nur aus Frauen besteht? Nicht dass ich etwas gegen Frauen hätte, aber warum muss ich das tun? Warum kann ich nicht Marvels haben, die beides sind? Warum brauche ich eine ausschließlich schwarze Besetzung?“ sagte er später im Interview. Letzteres bezieht sich auf den Film „Black Panther“.

Auch die Donald Trump nahestehende Gruppe „America First Legal“ hat sich nun eingeschaltet und wirft dem Medienkonzern eine rechtswidrige Diskriminierung und ein Aufzwingen politischer Botschaften vor, welche zu „Schäden am Markenimage, den Eigentumswerten und dem kommerziellen Ruf von Disney durch das von der Unternehmensführung herbeigeführte Missverhältnis zwischen seiner woken politischen und sozialen Agenda und der überwältigenden Mehrheit der Kunden des Unternehmens“ geführt hätten. Dies habe dazu geführt, dass der Konzern seit Februar 2021 mehr als 100 Milliarden Dollar verlor.

• Lesen Sie auch: ESG-Scores sind Risikofaktor: Disney gibt zu, dass Wokeness die Zukunft des Unternehmens gefährdet

„Disney hat eine unerklärliche Missachtung seiner Kunden und Aktionäre gezeigt, indem es radikal gender-erweiternde, anti-weiße und anti-polizeiliche Inhalte auf Familien zwang, während es vor schädlichen Inhalten in unkontroversen Inhalten warnte“, sagte die AFL laut Fox News in einer Pressemitteilung. Darin wurden mehrere Beispiele für linksgerichtete Rhetorik und Botschaften in Disneys verschiedenen Unterhaltungsprodukten von Fernsehsendungen bis hin zu Filmen genannt. Dies sei nicht nur schlecht für die Aktionäre, sondern auch gegen das Gesetz.

Disney und andere Unternehmen in der Hollywood-Unterhaltungsindustrie sehen sich schon seit einiger Zeit mit Kritik konfrontiert. So findet sich beispielsweise in den modernen Serien unter den Hauptcharakteren stets eine bunte Mischung aus Weißen, Latinos, Schwarzen, Juden, Asiaten, Heterosexuellen, Homosexuellen, Transsexuellen und so weiter. Idealerweise natürlich in Kombos wie beispielsweise einer schwarzen, lesbischen Polizeichefin (was im realen Leben wohl eher die Ausnahme als die Regel sein dürfte). „Es soll sich ja möglichst jeder irgendwie wiederfinden“, wird da gerne argumentiert.

Doch gleichzeitig findet man immer wieder offene Unterstützung für radikale Gruppen wie Black Lives Matter (BLM) und in vielen Serien wurde während der letzten Jahre auch die Covid-Impfung propagiert. Gerade langjährige TV-Serien sind zwar immer auch ein Spiegel der Zeit und des aktuellen Zeitgeistes, doch wenn daraus Produktionen aus der Filterblase werden, gibt es ein Authentizitätsproblem. Das konservative Amerika zeigt Disney, Netflix & Co bereits den Stinkefinger. Wie weit werden die Umsatzeinbrüche noch gehen?

Wer Biden schon bei Live Auftritten, und vor allem beim jeweiligen Abgang, beobachtet hat, versteht gut, dass Zweifel und seiner Fähigkeit zur Amtsausübung massiver werden. In jüngster Zeit kommt auch seine Außenpolitik immer weniger bei den Wählern an. Die Daily Mail etwa schreibt über seinen jüngsten Wahlkampfauftritt, für die er sogar seine Vorgänger Barack Obama […]

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Teile der Südtiroler Corona-Maßnahmen wurden nun vom italienischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannt. Das Urteil erging am 28. März. Die Verfassungsrichter wurden von einer Pizzeria aus Meran befasst, der sich eine „Corona-Strafe“ nicht gefallen lassen wollte. Er hatte seine Gäste nicht nach dem „Grünen Pass“ gefragt.

Das Verfassungsgericht erklärte zwei Artikel des Südtiroler Landesgesetzes vom Mai 2020 „Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten“ für verfassungswidrig. Soweit wir versuchen, die italienischen Texte korrekt zu interpretieren, befand das Höchstgericht, dass es nicht Aufgabe des Landes Südtirol war, „Coronasünder“ zu bestrafen. Es handelte sich also um einen Kompetenzstreit. Südtirol wäre nicht dafür zuständig gewesen, Wirtschaftsbetriebe zu sanktionieren, welche die „Grünen Pässe“ ihrer Kunden nicht kontrollierten.

Die Artikel 36. und 37. des Gesetzes wurden aufgehoben, was bedeutet, dass auch alle darauf basierenden Strafen ungültig sind. Das Onlinemagazin salto.bz berichtet, dass die Strafen „annulliert“ werden. Ob bereits geleistete Zahlungen rückabgewickelt werden, ist unserer Redaktion aktuell nicht bekannt. Weitere Berichte finden sich auf lavocedibolzano.it und rainews.it.

Südtirol ging unter Landeshauptmann Kompatscher während der Coronazeit einen „eigenen Weg“ – der wie in vielen anderen Ländern weder evidenzbasiert war, noch die Grundrechte der Menschen berücksichtigte. Dieser Weg wackelt nun nachträglich – denn am Landesgericht in Bozen sind noch zahlreiche Beschwerden wegen Covid-19-Maßnahmen anhängig. Es war auch dieses Gericht, welches das Verfassungsgericht anrief, um durch die gestrige Entscheidung im Fall der „Grünen Pässe“ Klarheit zu erhalten. Auch wegen anderer Corona-Bestimmungen befasste man das übergeordnete Gericht und wartet gespannt, ob auch weitere Bestimmungen fallen werden.