Kategorie: Nachrichten

Die Menschen spüren: Diese Frau sagt, was sie denkt und denkt, was sie sagt! Anders als die in ihrer Polit-Blase dem Volk immer fremder werdenden Altparteien-Politiker ging die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zur Großkundgebung nach der bundesweiten Anti-Ampel-Protestwoche, mischte sich vor dem Brandenburger Tor mitten unter die Menschen. Auf Facebook veröffentlichte Weidel ein Selfie und schrieb:

„Ich habe die Gelegenheit genutzt, mir vor ein Ort ein Bild der Unternehmerproteste in Berlin zu machen – und mit all den Bürgern ins Gespräch zu kommen, die dank der Ampel in eine ungewisse Zukunft blicken. Herzlichen Dank für viele gute Gespräche, Selfies oder einfach nur ein kurzes Händeschütteln. Gemeinsam sind wir stark!“

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Harsche Minusgrade sorgen in der kanadischen Provinz Alberta für Strommangel. Kohle- und Gaskraftwerke in Saskatchewan müssen zusätzlich Elektrizität liefern. In Baden-Württemberg gab es ähnliche Probleme. Die Klimaspinner mit ihrem Fokus auf Wind- und Solarstrom gefährden die Energiesicherheit. Wann kommen die ersten Blackouts?

In Kanada kann es im Winter schon mal sehr kalt werden. Aktuell sorgt ein polarer Vortex für Temperaturen um -40 Grad Celsius. Doch ungeachtet dieser Tatsachen, setzt man auch dort zunehmend auf Wind- und Solarkraftwerke zur Stromerzeugung. Wie man jedoch am aktuellen Beispiel Alberta sieht, sind diese in solchen Zeiten völlig nutzlos. Auf X wird deshalb bereits heftig gegen die katastrophale Energiepolitik der ehemaligen britischen Kolonie gewettert.

Zwischenzeitlich war die Lage sogar so ernst, dass in der benachbarten Provinz Satkatchewan Kohle- und Gaskraftwerke zusätzlich befeuert werden mussten, damit in Alberta nicht die Lichter (und die Heizungen) ausgehen.

Wie man deutlich erkennt, sind Wind und Sonne in Sachen Stromerzeugung während der harschen kanadischen Winter keine verlässlichen Quellen. Und wenn dann die Leute auch noch gezwungen sein werden, Elektroautos zu kaufen – wie soll das überhaupt funktionieren? Man kann doch nicht die Stromerzeugung auf völlig unzuverlässige Quellen umstellen und gleichzeitig dafür sorgen, dass der Bedarf an Elektrizität weiter wächst. Ganz zu schweigen davon, dass Elektroautos bei solchen frostigen Temperaturen völlig unpraktisch sind.

Doch nicht nur in Kanada gibt es diesbezüglich Probleme. Auch in Deutschland – genauer gesagt in Baden-Württemberg – sehen sich die Netzbetreiber mit enormen Problemen konfrontiert. So wurden die Einwohner des südwestlichen deutschen Bundeslands dazu aufgefordert, zwischen 6 Uhr morgens und 2 Uhr nachmittags möglichst wenig Strom zu verbrauchen, damit das Netz nicht kollabiert. Wer auf Wärmepumpen setzt, um seine Wohnung warm zu halten, dürfte da wohl ein Problem gehabt haben…

Damit zeigt es sich ebenfalls, dass die Abschaltung der Atomkraftwerke (Baden-Württemberg hatte drei Standorte) bei gleichzeitig steigender Abhängigkeit von französischem Atomstrom keine so gute Idee war. Und auch hier wird klar: Wind und Sonne können es einfach nicht richten.

Dieser ganze CO2-Schwachsinn der Klimafanatiker sorgt mittlerweile für zunehmende Probleme bei der Stromversorgung. Selbst ohne die Vollektrifizierung des Verkehrs und flächendeckende Installationen von Wärmepumpen droht der Netzkollaps.

Es ist die (mittlerweile nicht nur bei den Grünen selbst, sondern parteiübergreifend verbreitete) Klimareligion, die für solche Katastrophen verantwortlich ist. Nicht nur in Deutschland oder Kanada (wie die Beispiele in diesem Artikel aufzeigen), sondern in immer mehr Ländern. Wie lange es wohl noch dauert, bis die ersten großen Blackouts stattfinden?

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Nur 31 (!) Asyl-Anträge in Ungarn, während Rest-Europa von Migranten überrollt wird: Die Zahl der Asylanträge in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU)  plus Norwegen und Schweiz (sog. EU+) hat im vergangenen Jahr erstmals seit 2016 wieder die Millionenmarke durchbrochen. Insgesamt wurden 1,132 Millionen Asylanträge gestellt. Das geht laut Medienberichten aus Daten der EU-Asylagentur (EUAA) hervor.

Die Zahlen stehen in einem vertraulichen Bericht der Europäischen Kommission vom 11. Januar 2024 zur Lage der Migration in Europa. Demnach nahmen die Asylanträge gegenüber dem Jahr 2022 (966.000 Anträge) um 17 Prozent zu. Im Zielland Nr.1 Deutschland stieg die Zahl der Asylanträge 2023 mit knapp 330.000 um 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr (217.774) und lag damit erneut deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Am wenigsten zog es Migranten 2023 nach Ungarn – dort wurden im ganzen Jahr gerade einmal 31 Asylanträge registriert!

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Der Westen steht vor einem unruhigen politischen Jahr, sagt Alexander Dugin. Doch es ist vor allem die unpolitische Masse, die sich zunehmend zur Revolution erhebt, nicht die politisch etablierten Kräfte.  Nicht die „Linke“ oder die „Rechte“ wird die europäische Revolution anführen sondern der unpolitische Kleinbürger. Denn er versteht die Politik nicht mehr und kann nicht […]

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Die Geschichte auf einen Blick

• Dokumente, die die Enthüllungsjournalisten Michael Shellenberger, Alex Gutentag und Matt Taibbi von einem anonymen, aber „sehr glaubwürdigen“ Whistleblower erhalten haben, enthüllen neue Details darüber, wie der US-Zensur-Industriekomplex – ein Netzwerk aus mehr als 100 Regierungsbehörden, privaten Firmen, akademischen Einrichtungen und gemeinnützigen Organisationen – versucht, „falsches Denken“ zu überwachen und zu kriminalisieren
• Die Dokumente beschreiben, wie die modernen digitalen Zensurprogramme entstanden sind und welche Rolle das Militär, die US-Geheimdienste, zivilgesellschaftliche Organisationen und kommerzielle Medien dabei spielen
• Sie beschreiben auch die angewandten Methoden und Techniken, wie z. B. die Einrichtung und Nutzung von Sockenpuppen-Accounts, um Online-Diskussionen auszuspionieren und zu lenken und die gewünschten Narrative zu verbreiten, sowie die Diskreditierung von Andersdenkenden „als notwendige Voraussetzung für die Forderung nach Zensur gegen sie“
• Die Dokumente zeigen, dass die Bewaffnung des Finanzsektors von der Cyber Threat Intelligence League (CTIL) ausging, die ausdrücklich versuchte, Banken dazu zu bringen, „Finanzdienstleistungen für Personen, die Kundgebungen oder Veranstaltungen organisieren, zu unterbinden“
• Die CTIL-Akten zeigen auch, dass es eine klare Absicht gab, den ersten Verfassungszusatz zu umgehen, indem die Zensur in den privaten und nichtstaatlichen Sektor ausgelagert wurde. Der Whistleblower sagte: „Das Ethos war, dass es legal ist, wenn wir damit durchkommen“

Zwar scheint die Propaganda in den letzten Monaten etwas nachgelassen zu haben, aber es gibt Anzeichen dafür, dass es noch viel mehr sein wird.

Dokumente, die die Enthüllungsjournalisten Michael Shellenberger, Alex Gutentag und Matt Taibbi von einem anonymen, aber „sehr glaubwürdigen“ Whistleblower erhalten haben, enthüllen neue Details darüber, wie der US-Zensur-Industriekomplex – ein Netzwerk aus mehr als 100 Regierungsbehörden, Privatunternehmen, Hochschulen und gemeinnützigen Organisationen – „falsches Denken“ kontrolliert und kriminalisiert.

Brisante Enthüllungen

Die neuen Dokumente, die als „CTIL-Akten“ bezeichnet werden, was sich auf die Cyber Threat Intelligence League bezieht, wurden von den drei Journalisten Ende November 2023 veröffentlicht.

„Ein Whistleblower hat sich mit einem brisanten neuen Dokumentenfundus gemeldet, der in Umfang und Bedeutung mit den Twitter Files und Facebook Files konkurriert oder sie sogar übertrifft“, schrieb das Trio auf seinem Substack „Public“.

Sie beschreiben die Aktivitäten einer „Anti-Desinformations“-Gruppe namens Cyber Threat Intelligence League (CTIL), die offiziell als freiwilliges Projekt von Datenwissenschaftlern, Verteidigungs- und Geheimdienstveteranen begann, deren Taktiken aber im Laufe der Zeit offenbar in mehrere offizielle Projekte übernommen wurden, darunter auch die des Department of Homeland Security (DHS).

Die Dokumente der KTI-Liga sind das fehlende Glied in der Kette der Antworten auf wichtige Fragen, die in den Twitter- und Facebook-Akten nicht behandelt wurden. Zusammengenommen bieten sie ein umfassendes Bild der Entstehung des ‚Anti-Desinformations‘-Sektors oder dessen, was wir den Zensur-Industriekomplex genannt haben.“

Die Dokumente beschreiben, wie die modernen digitalen Zensurprogramme entstanden sind und welche Rolle das Militär, die US-Geheimdienste, zivilgesellschaftliche Organisationen und kommerzielle Medien dabei spielen.

Sie beschreiben auch die angewandten Methoden und Techniken, wie z. B. die Einrichtung und Nutzung von Sockenpuppen-Accounts, um Online-Diskussionen auszuspionieren und zu lenken und die gewünschten Narrative zu verbreiten, die Diskreditierung Andersdenkender und die absichtliche Bewaffnung der Finanzindustrie gegen dieselben.

Dem Whistleblower zufolge war CTIL auch an der Schaffung eines Gegendesinformationsprojekts beteiligt, um „eine Wiederholung von 2016 zu verhindern“, eine Anspielung auf den Brexit und Donald Trumps überraschenden Wahlsieg – zwei Situationen, in denen die demokratischen Prozesse tatsächlich gewonnen haben.

Wie Jimmy Dore im obigen Video anmerkt, ging es dabei nicht darum, die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern. Es ging darum, sicherzustellen, dass kein politischer Außenseiter jemals wieder in das Oval Office gelangen kann. Die Anweisung, eine Wiederholung von 2016 zu verhindern, war eine direkte Aufforderung, den Prozess freier und fairer Wahlen zu untergraben, wenn nicht gar zu beseitigen.

Wichtig ist, dass die Dokumente zugeben, dass Zensurbemühungen gegen Amerikaner von Partnern im privaten Sektor durchgeführt werden müssen, weil die Regierung nicht die „rechtliche Befugnis“ dazu hat.

Die CTIL

Die neuen Dokumente und Videos zeigen, dass 2019 ein entscheidendes Jahr für den zensurindustriellen Komplex war. Laut Public war dies der Zeitpunkt, an dem „US-amerikanische und britische Militär- und Geheimdienstunternehmer unter der Leitung der ehemaligen britischen Verteidigungsforscherin Sara-Jayne ‚SJ‘ Terp das umfassende Zensurkonzept entwickelten.“

Zu den ursprünglichen Gründern der CTIL gehörten der ehemalige israelische Geheimdienstmitarbeiter Ohad Zaidenberg, der Microsoft-Sicherheitsmanager Nate Warfield, Chris Mills, ein weiterer Microsoft-Sicherheitsbeauftragter, und Marc Rogers, der Leiter der Sicherheitsabteilung der Hacker-Konferenz DEF CON.

Medienberichten zufolge haben diese hochqualifizierten und gefragten Fachleute die selbstlose Entscheidung getroffen, ihre Dienste freiwillig zur Verfügung zu stellen, um milliardenschwere Krankenhäuser bei ihrer Cybersicherheit zu unterstützen, und zwar kostenlos und ohne jegliche Verpflichtung. Das war damals keine glaubwürdige Titelgeschichte, und sie ist auch nicht besser geworden.

Innerhalb eines Monats nach der Gründung der CTIL im März 2020 war diese angeblich rein ehrenamtlich arbeitende Gruppe auf 1.400 Mitglieder in 76 Ländern angewachsen und ging eine offizielle Partnerschaft mit der Cybersecurity and Information Security Agency (CISA) des US-Ministeriums für Heimatschutz ein. Wie von Public berichtet:

„Der CTIL-Rahmen und das öffentlich-private Modell sind der Keim für das, was sowohl die USA als auch das Vereinigte Königreich in den Jahren 2020 und 2021 einführen würden, einschließlich der Verschleierung von Zensur innerhalb von Cybersicherheitsinstitutionen und Anti-Desinformations-Agenden; ein starker Fokus auf die Unterbindung missliebiger Narrative, nicht nur falscher Fakten; und Druck auf Social-Media-Plattformen, Informationen zu löschen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Inhalte viral gehen.“

Parallele Zensur-Agenden

Im Frühjahr 2020 gründete die CISA außerdem die Election Integrity Partnership (EIP) – ein Konsortium aus dem Stanford Internet Observatory (SIO), dem Center for an Informed Public der University of Washington, dem Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council und Graphika (einem Unternehmen für Social-Media-Analysen) – und lagerte die ansonsten illegale und verfassungswidrige Zensur an sie aus.

Während des Wahlzyklus 2020 arbeiteten das EIP und CISA mit dem Global Engagement Center (GEC) des Außenministeriums und dem vom DHS unterstützten Elections Infrastructure Information Sharing and Analysis Center (EI-ISAC) zusammen, um politische Diskussionen im Internet zu beeinflussen und zu überwachen. Das EI-ISAC koordinierte die Entfernung unerwünschter Inhalte mithilfe einer Echtzeit-Chat-App, die das DHS, das EI-ISAC und die Unternehmen der sozialen Medien gemeinsam nutzen.

Gleichzeitig verfolgte und meldete die CTIL Ansichten, die sich gegen die Abriegelung richteten, in den sozialen Medien. Es wurde eigens ein „Strafverfolgungskanal“ eingerichtet, um Social-Media-Nutzer auszuspionieren und zu verfolgen, die Anti-Lockdown-Hashtags veröffentlichten. Die CTIL führte sogar eine Tabelle mit Details aus deren Twitter-Bios.

Der Öffentlichkeit zufolge war die CTIL auch „an offensiven Operationen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung beteiligt, indem sie Möglichkeiten zur Förderung von ‚Gegenbotschaften‘, zur Übernahme von Hashtags, zur Verwässerung missliebiger Botschaften, zur Erstellung von Sockenpuppen-Accounts und zur Infiltration privater, nur für Eingeladene zugänglicher Gruppen erörterte.“ Im Februar 2021 wurde das EIP in „Virality Project“ umbenannt, wobei sich der Schwerpunkt der Zensur von Wahlen auf COVID-bezogene Angelegenheiten verlagerte.

Unterwanderung und Übernahme durch die Regierung

Während ein CTIL-Mitglied, Bonnie Smalley, auf eine Anfrage von Public antwortete, die CTIL habe „nichts mit der Regierung zu tun“, zeigen die Beweise das Gegenteil. Mindestens ein Dutzend Regierungsmitarbeiter, die mit dem DHS, dem FBI und der CISA zusammenarbeiteten, waren ebenfalls aktive Mitglieder der CTIL.

Dem Informanten zufolge war es das Ziel der CTIL, „Teil der Bundesregierung zu werden“. Terps Plan war es, „MisinfoSec-Gemeinschaften“ zu gründen, die den Bundessektor einschließen sollten, und die Dokumente zeigen, dass dieses Ziel erreicht wurde. Im April 2020 gab Chris Krebs, der damalige Direktor der CISA, ebenfalls öffentlich die Partnerschaft der Behörde mit der CTIL bekannt.

„Die Dokumente zeigen, dass die Bewaffnung des Finanzsektors ihren Ursprung in der CTIL hat, die ausdrücklich versuchte, die Banken dazu zu bringen,’Finanzdienstleistungen für Personen, die Kundgebungen oder Veranstaltungen organisieren, zu unterbinden‘.“

Public fährt fort:

„Die Dokumente zeigen auch, dass Terp und ihre Kollegen durch eine Gruppe namens MisinfoSec Working Group, zu der auch [die Forschungsleiterin des Stanford Internet Observatory, Renee] DiResta gehörte, eine Zensur-, Beeinflussungs- und Anti-Desinformationsstrategie namens Adversarial Misinformation and Influence Tactics and Techniques (AMITT) entwickelt haben.

Sie schrieben AMITT, indem sie ein von MITRE entwickeltes Cybersicherheits-Framework anpassten … Terp nutzte AMITT später zur Entwicklung des DISARM-Frameworks, das die Weltgesundheitsorganisation bei der „Bekämpfung von Anti-Impfkampagnen in ganz Europa“ einsetzte.

Eine Schlüsselkomponente der Arbeit von Terp durch CTIL, MisinfoSec und AMITT war die Einführung des Konzepts der „kognitiven Sicherheit“ in die Bereiche Cybersicherheit und Informationssicherheit …

Die Ambitionen der Pioniere des industriellen Zensurkomplexes aus dem Jahr 2020 gingen weit über die bloße Aufforderung an Twitter hinaus, Tweets mit einem Warnhinweis zu versehen oder Personen auf schwarze Listen zu setzen.

Der AMITT-Rahmen fordert die Diskreditierung von Personen als notwendige Voraussetzung für die Forderung nach Zensur gegen sie. Er fordert, dass Influencer geschult werden, um Botschaften zu verbreiten. Und es wird dazu aufgerufen, Banken dazu zu bringen, Finanzdienstleistungen für Personen zu sperren, die Kundgebungen oder Veranstaltungen organisieren.“

Die Bewaffnung des Finanzsektors hat ihren Ursprung bei CTIL

Jetzt wissen wir also, woher die Bewaffnung des Finanzsektors stammt. Sie hat ihren Ursprung in der CTIL, die ausdrücklich darauf abzielte, Banken dazu zu bringen, „Einzelpersonen, die Kundgebungen oder Veranstaltungen organisieren, die Finanzdienstleistungen zu entziehen“.

Wie mein eigener Fall und viele andere zeigen, wurden auch Banken und Online-Zahlungsdienstleister dazu verleitet, Menschen, die einfach nur eine gegenteilige Meinung geäußert haben, die Dienstleistungen zu kürzen. Es sind nicht nur Organisatoren von Kundgebungen, die ins Visier genommen werden.

Unter dem Deckmantel des Altruismus

Obwohl CTIL-Beamte wiederholt betont haben, dass die Organisation auf rein altruistischen Prinzipien gegründet wurde, war es das klare Ziel ihrer Führer, „Unterstützung für die Zensur unter nationalen Sicherheits- und Cybersicherheitsinstitutionen aufzubauen“, schreibt Public, und sie bauten diese Unterstützung auf, indem sie Terps Idee der „kognitiven Sicherheit“ förderten.

Die Wahl des Begriffs „kognitive Sicherheit“ bekommt einen ziemlich unheimlichen Beigeschmack, wenn man die Erkenntnisse von Dr. Michael Nehls bedenkt, dass es in den letzten vier Jahren offenbar absichtliche Bemühungen gegeben hat, die autobiografische Gedächtnisfunktion in den Gehirnen der Öffentlichkeit zu zerstören und dadurch die Massenindoktrination zu erleichtern und den persönlichen Willen und das kritische Denken zu hemmen.

Er stellt seine These in dem Buch „The Indoctrinated Brain: How to Successfully Fend Off the Global Attack on Your Mental Freedom“ vor, das Mitte Dezember 2023 erscheint.

Das Material des Whistleblowers zeigt deutlich, dass ausgeklügelte militärische Taktiken gegen die amerikanische Öffentlichkeit eingesetzt wurden, mächtige psychologische Werkzeuge – genau die Werkzeuge, die laut Nehls die biologische Gehirnfunktion buchstäblich verändern können.

Public zitiert einen MisinfoSec-Bericht, in dem „die Autoren dazu aufriefen, Zensurbemühungen innerhalb der ‚Cybersicherheit‘ anzusiedeln, auch wenn sie einräumten, dass ‚Fehlinformationssicherheit‘ etwas völlig anderes ist als Cybersicherheit. Sie schreiben, dass die dritte Säule der ‚Informationsumgebung‘ nach der physischen und der Cybersicherheit die ‚kognitive Dimension‘ sein sollte.“

In der Tat ist Ihr Verstand – Ihre Kognition, Ihre Fähigkeit, unabhängig zu denken – das Schlachtfeld des heutigen Krieges, wie Nehls in seinem Buch darlegt. Das Erschreckende daran ist, dass die eingesetzten Werkzeuge tatsächlich die Macht haben, uns umzuprogrammieren.

Wir sind in der Tat „hackbare Tiere“, wie Yuval Noah Harari vorschlägt, und der zensur-industrielle Komplex hat sich bereits in den letzten vier Jahren in die Gehirnstruktur von Milliarden von Menschen gehackt. Gutentag berührt dies sogar in einem Artikel vom 3. Dezember 2023:

„Was einst als ‚Verschwörungstheorie‘ galt, dass Militär und Geheimdienste die öffentliche Meinung durch anorganische Eingriffe manipulieren, hat sich nun bestätigt.

Unsere Untersuchung des Zensur-Industriekomplexes hat einen weitreichenden Plan zur Untergrabung des demokratischen Prozesses und zu Aktivitäten aufgedeckt, die auf militärischen Techniken beruhen und dem Versuch der Gedanken- oder Gedankenkontrolle gleichkommen.“

‚Es ist legal, wenn wir damit durchkommen‘

Die CTIL-Akten zeigen auch, dass es eine klare Absicht gab, den ersten Verfassungszusatz zu umgehen, indem die Zensur in den privaten und nichtstaatlichen Sektor ausgelagert wurde. Nach Angaben des Whistleblowers:

„Das Ethos war, dass es legal ist, wenn wir damit durchkommen, und dass es keine Bedenken hinsichtlich des ersten Verfassungszusatzes gibt, weil wir eine ‚öffentlich-private Partnerschaft‘ haben – das ist das Wort, das sie benutzten, um diese Bedenken zu verschleiern. Privatleute können Dinge tun, die öffentliche Bedienstete nicht tun können, und öffentliche Bedienstete können die Führung und Koordination übernehmen.“

Gute Nachrichten, schlechte Nachrichten

Die gute Nachricht ist, dass immer mehr Informationen über die illegale Auslagerung der Zensur durch die US-Regierung an die Öffentlichkeit gelangen, und damit auch rechtliche Anfechtungen, die diese Umgehung der Verfassung verhindern.

Wir haben auch andere Siege errungen. Im August 2022 war das DHS gezwungen, das Disinformation Governance Board aufgrund öffentlicher Reaktionen zu beenden. Das CISA hat außerdem Informationen über die inländische Zensurarbeit von seiner Website gelöscht und seinen Unterausschuss für Fehlinformation, Desinformation und Malinformation (MDM) aufgelöst.

Der Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government setzt ebenfalls seine Suche nach der Wahrheit fort und wird (hoffentlich) alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den Missbrauch einzudämmen. Sein jüngster Bericht, „The Weaponization of ‚Disinformation‘ Pseudo-Experts and Bureaucrats: How the Federal Government Partnered with Universities to Censor Americans‘ Political Speech“ wurde am 6. November 2023 veröffentlicht.

Leider gibt es auch weltweite Bemühungen, diese Art der Zensur durch Dritte nicht nur zu normalisieren, sondern auch zu legalisieren. In einem Video vom 1. August 2023 (unten) erklärt Mike Benz diese Strategie.

The “Middleware” Plan To Restructure The Censorship Industry

1. Middleware = ‘censorship as a service’ orgs

2. Morphing from top-down to middle-out

3. Regs + middleware = disinfo compliance market pic.twitter.com/lDPqH72HrD

— Mike Benz (@MikeBenzCyber) August 1, 2023

Kurz gesagt, sie versuchen, die Zensurindustrie umzustrukturieren, „weg von einem von der Regierung gesteuerten Top-Down-Modell“ hin zu einem „wettbewerbsfähigen Middleware-Modell“, bei dem die „Kuratierung von Inhalten“ (sprich: Zensur) einfach an Drittunternehmen ausgelagert wird.

Auf diese Weise wird ein „legaler“ Markt für die Einhaltung von Desinformationsvorschriften geschaffen, während die Regierung behaupten kann, sie habe nichts mit der Kontrolle von Informationen zu tun. Im Grunde haben wir es hier mit der Entstehung einer organisierten Unternehmenszensur zu tun.

Es gibt keine klare Lösung für diese Bedrohung, außer sich weiterhin gegen alle Bemühungen zur Legalisierung, Standardisierung und Normalisierung der Zensur zu wehren. Wir müssen uns lautstark dagegen aussprechen, den Einsatz von Middleware wie NewsGuard ablehnen und alle Unternehmen oder Organisationen boykottieren, die Middleware einsetzen oder Zensur jeglicher Art betreiben.

Artikel als PDF

Quellen:

• ^1, 10 The Defender November 29, 2023
• ^{2, 3, 5, 7} Public Substack November 28, 2023
• ⁴ CSO April 23, 2020
• ⁶ Twitter Lee Fang October 31, 2022
• ⁸ Amazon The Indoctrinated Brain: How to Successfully Fend Off the Global Attack on Your Mental Freedom by Michael Nehls
• ⁹ Public Substack December 4, 2023
• ¹¹ The Weaponization of ”Disinformation” Pseudo-Experts and Bureaucrats, Interim Staff Report, November 6, 2023
• ¹² Twitter Mike Benz August 1, 2023

Von CONNY AXEL MEIER | Es ist in einer funktionierenden Demokratie normal, dass die Opposition gegen die Regierung demonstriert. Nicht normal ist, dass die Regierung gegen die Opposition demonstriert. So geschehen am Sonntag in Berlin.  Das ist insoweit ungewöhnlich, da Demonstrationen Teil der oppositionellen Aufgaben sind. Nur in Diktaturen organisiert die Regierung Demonstrationen. In der […]

Bei den Vorwahlen der Republikaner für die Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten hat der frühere US-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Iowa einen Traumstart hingelegt: Mit der absoluten Mehrheit von rund 51 Prozent der Stimmen ließ er seine Mitbewerber klar hinter sich! 

Auf Platz zwei folgte abgeschlagen Floridas Gouverneur Ron DeSantis mit etwa 21 Prozent. Die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley erhielt mit ca. 19 Prozent der Stimmen einen deutlichen Dämpfer. Zuletzt galt sie laut Beobachtern partei-intern als gefährlichste Konkurrentin für Trump. Der aus Ohio stammende Unternehmer und konservative Aktivist Vivek Ramaswamy (7,7 Prozent) gab auf und will nun Trump unterstützen. Der Ex-Präsident geht damit eindrucksvoll gestärkt in die zweite Vorwahl kommende Woche im Ostküstenstaat New Hampshire.

Iowa im Mittleren Westen der USA stellt 40 der 2.470 Delegierten für den Nominierungsparteitag der Republikaner im Sommer. Die Präsidentschaftswahlen finden im November statt. Noch in der Nacht trat Trump vor seine Anhänger und bekräftigte seine Entschlossenheit, ins Weiße Haus zurückzukehren.

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Es war ein glatter Freispruch, doch die Berufung folgte prompt. Heute wird vor dem Oberlandesgericht Linz in der nächsten Instanz wegen angeblicher “Majestätsbeleidigung” durch den kritischen Journalisten Florian Machl verhandelt. Sein “Vergehen”: Er schrieb in einem Meinungsbeitrag hinsichtlich der Corona-Maßnahmen, Bundespräsident Alexander van der Bellen habe “die Verfassung mit Füßen getreten”.

Lesen Sie hier Florian Machls Einordnung zum heutigen Prozess: Der “beleidigte” Präsident Van der Bellen zieht gegen Florian Machl vors Oberlandesgericht

Edith Brötzner ist vor Ort und hält Sie per Liveticker auf dem Laufenden:

9:50 Uhr: Für die Verhandlung wurde ein winzig kleiner Raum ausgewählt. Entsprechend klein ist auch die Anzahl der Zuseher. Vor dem Gerichtsgebäude haben sich wieder zahlreiche Unterstützer eingefunden!

Florian Machl mit seinem Anwalt Dr. Schmidauer.

10:00 Uhr: Das erste Urteil wird noch einmal referiert.

Russland sei nicht Feindesland, der Westen haben die Ukraine benutzt und stehe nun vor einem Desaster. Das schreibt der slowakische Premierminister Robert Fico in eindeutiger Sprache.  Vergangene Woche hat der slowakische Premierminister Robert Fico einen Gastkommentar in der Tageszeitung Pravda verfasst. Darin nimmt er die Ukraine-Strategie der EU auseinander, kritisiert sie scharf und fordert einen […]

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Polens vorige Regierung war ähnlich wie Ungarn wegen ihrer auf die nationalen Interessen ausgerichteten Politik in ständigen Streit mit der Brüsseler Nomenklatura. Der neue Regierungschef Donald Tusk war lange Zeit selbst Bestandteil dieser Nomenklatura und geht rabiat gegen alles vor was den Interessen der EU und der USA widerspricht. Der frühere polnische Premier Mateusz Morawiecki […]

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Gedenken an „queere“ NS-Opfer: Bundestag feiert Kinderschänder

Im vergangenen Jahr stellte der Bundestag beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erstmals die homosexuellen Opfer in den Vordergrund. Dabei gedachte man ausgerechnet eines Kinderschänders in besonderer Weise.

von Max Roland

„Totgeschlagen, totgeschwiegen“ – mit diesem Spruch wird den schwulen Opfern des Nationalsozialismus oft gedacht. Lange war das Gedenken an die vom NS-Regime verfolgten Homosexuellen ein „blinder Fleck“ – auch, weil die NS-Kriminalisierung sich in der alten Bundesrepublik noch bis in die 60er-Jahre fortsetzte. Im vergangenen Jahr stellte der Deutsche Bundestag bei seinem jährlichen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erstmals die homosexuellen Opfer in den Vordergrund – auch ein Herzensanliegen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Das war im Grundsatz nicht falsch – aber zweifellos vor allem ideologisch getrieben. Das merkte man schon damals auch daran, dass plötzlich von „queeren Opfern“ die Rede war – wo doch eigentlich schwule Männer, nicht Lesben oder Transsexuelle verfolgt wurden. Doch das Gedenken sollte politisch vereinnahmt und instrumentalisiert werden, um es direkt an die linken Kulturkämpfe der Gegenwart anzuknüpfen. Verantwortlich für diese Inszenierung war der Historiker Lutz van Dijk – er hatte diese Gedenkveranstaltung in langjähriger Lobbyarbeit durchgesetzt und geplant. Ins Zentrum stellte er zwei Menschen, die angeblich wegen ihrer Homosexualität durch die Nazis verfolgt wurden: Karl Gorath und Mary Pünjer.

Doch diese beiden als „Gallionsfiguren“ für die Verfolgten zu nehmen, könnte falscher nicht sein. Pünjers Name ist fehl am Platz, weil Lesben durch die Nazis nicht für ihre Sexualität verfolgt wurden – und auch die Darstellung Goraths entpuppt sich beim näheren Hinsehen als fatale Inszenierung.

Pädophiler Wiederholungstäter als schwules NS-Opfer inszeniert

Denn Karl Gorath war nicht wegen einvernehmlicher Homosexualität nach Paragraf 175 verurteilt worden, sondern wegen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen nach den Paragrafen 176 und 175a. Der Historiker Alexander Zinn arbeitet dies in einem Gastbeitrag für die Welt auf. Er wirft dem für die Gedenkfeier verantwortlichen Historiker Lutz van Dijk vor, Warnzeichen ignoriert und aus ideologischer Motivation unsauber gearbeitet zu haben.

Denn die Warnsignale waren offensichtlich, schreibt Zinn: So war schon seit langem bekannt, dass Gorath zu einer Zuchthausstrafe verurteilt wurde und diese in Celle verbüßte. Zuchthausstrafen wurden jedoch nicht wegen „einfacher“ Homosexualität nach Paragraf 175 verhängt, sondern hauptsächlich bei „qualifizierter“ Homosexualität nach Paragraf 175a, insbesondere bei der „Verführung“ von Jugendlichen. All das belegt auch die Akte von Gorath, die seit Jahren bekannt und zugänglich ist. Eine einfache Anfrage beim Landesarchiv Niedersachsen hätte auch die gesamte Zuchthausakte von Gorath ans Licht gebracht, die seine Vorstrafen im Detail dokumentierte, schreibt Historiker Zinn.

Gemäß dieser Akte wurde Gorath 1934 erstmals nach Paragraf 176 wegen „unzüchtiger Handlungen“ mit Kindern verurteilt. Ähnliche Vergehen häuften sich. Zuletzt wurde er 1939 straffällig: In einem Versorgungsheim, in dem er als Krankenpfleger tätig war und auch für die Aufsicht von Jugendlichen verantwortlich war, übte er sexuelle Belästigung gegenüber einem 15-Jährigen aus. Im Verlauf des Verfahrens wurde festgestellt, dass er auch andere Jugendliche, die ihm anvertraut waren, belästigt hatte.

Bärendienst für verfolgte Homosexuelle

All dies hätte Lutz van Dijk als Historiker, der mit Quellenarbeit vertraut sein muss, wissen können und wissen müssen. Stattdessen verfasste er – entweder mit Vorsatz oder aus Nachlässigkeit – eine Gedenkrede, die Gorath zu einem völlig unschuldigen NS-Opfer stilisierte, der wegen einvernehmlicher Homosexualität nach Paragraf 175 verurteilt wurde, weil er sich „mit anderen Männern“ traf. Ausgerechnet einen pädophilen Sextäter schrieb Dijk zu einem Märtyrer der Homosexuellenbewegung hoch – und schlägt damit in die alte Kerbe der Homophoben, die in jedem Schwulen ohnehin nur einen verkappten Pädo erkennen wollen.

Die Verleumdung von Homosexuellen als pädophil ist einer der ältesten Methoden der Schwulenhasser – und genau dieser Verleumdung liefert eine Bundestags-Gedenkstunde neue Munition. Zinn, selbst homosexuell, urteilt: Die Gedenkfeier „hat den in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen damit einen Bärendienst erwiesen.“

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