Kategorie: Nachrichten
„Medienfreiheitsgesetz“ – Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht über alle Medien in der EU
Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste für uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs für sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X/Twitter eindrucksvoll belegt, sind jetzt EU-weit Presse, Funk und Fernsehen dran. Und der Name des Gesetzes, das erstmalig der EU-Kommission die Oberhoheit über die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsländern sichert, klingt nicht nur „orwellianisch“, es ist es mutmaßlich auch. Von Florian Warweg.
„Medienfreiheitsgesetz – EU einigt sich auf besseren Schutz für Medien“ titelte die Tagesschau am vergangenen Freitag und zitiert dann noch die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen mit den Worten, dass dies „ein historischer Schritt ist, um
Todesfälle durch Herzerkrankungen die häufigste Todesursache in Spanien 2023
nsgesamt verloren in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 221.462 Menschen ihr Leben, 14.245 weniger (6 % weniger) als im gleichen Zeitraum des Jahres 2022, wie aus vorläufigen Daten hervorgeht, die am Dienstag vom Nationalen Institut für Statistik (INE) veröffentlicht wurden.
Die häufigste Todesursache waren Erkrankungen des Kreislaufsystems (27,1 %), gefolgt von Tumoren (25,5 %), Atemwegserkrankungen (11,5 %), Erkrankungen des Nervensystems (5,8 %) und Erkrankungen des Verdauungssystems (5,3 %).
Virale Rede: „Israel hat etwas gesagt, das Sie alle erschaudern lassen sollte“
Palästina-Diplomatin rügt vor UN-Gremium israelische Delegation. Diese erhebe unbegründete Vorwürfe. Dokumentation einer Rede, die sich im Netz rasend verbreitet.
Beim jüngsten Treffen der Vertragsstaaten der UNO-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) kam es vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten zu einem Schlagabtausch zwischen der israelischen Delegation und der palästinensischen Vertreterin Nada Tarbush. Die Rede der Diplomatin wird seitdem in den sozialen Medien massiv geteilt.
Telepolis dokumentiert im Folgenden ihre Ausführungen. Die gesamte Debatte sowie die Rede der israelischen Delegation wird von den Vereinten Nationen im Video wiedergegeben.
Herr Präsident, zunächst möchte ich Israel daran erinnern, dass wir nicht von der Palästinensischen Autonomiebehörde sprechen, sondern vom Staat Palästina.
Sicher, Ihr Finanzminister hat Anfang des Jahres auf einer Veranstaltung in Paris gesagt, dass es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.
Und Ihr Premierminister hat am 24. September in der Generalversammlung eine Karte mit dem Titel „Der neue Nahe Osten“ hochgehalten, auf der Palästina durchgestrichen und vollständig durch Israel ersetzt war.
Aber wenn Ihre Regierung annexionistisch und rassistisch ist, dann ist es diese Versammlung nicht. Und wir fordern Sie auf, sich an das UN-Protokoll und die Nomenklatur zu halten und alle in diesem Saal zu respektieren.
Wir möchten auch den israelischen Delegierten daran erinnern, dass das Fehlen einer
US-Militär setzt sich in Finnland fest
Vor den Augen der Öffentlichkeit etabliert sich eine neue Front im Stellvertreterkrieg gegen Russland: In Finnland. Das US-Militär setzt sich im neuen NATO-Land fest – ein Vertrag dafür wurde unterzeichnet. TKP hat am Montag berichtet: Russland beabsichtigt, die Grenze zu Finnland aufzurüsten. Die NATO/USA planen offenbar, die „ukrainische Front“ durch eine „kontrollierte finnische Front“ zu […]
Der Beitrag US-Militär setzt sich in Finnland fest erschien zuerst unter tkp.at.
FPÖ will Klarstellung: Begriff “Ökoterroristen” soll für Klimakleber verwendet werden dürfen.
Darf man Klimakleber als Ökoterroristen bezeichnen oder nicht? Eine Frage, die seltsam anmutet, nachdem die letzte Generation bereits durch das Landesgericht München zu einer kriminellen Vereinigung erklärt wurde. Report24 hat sich mit dem Rechtsanwalt und Salzburger FPÖ Klubobmann Dr. Andreas Schöppl darüber unterhalten, warum nun sogar die Immunität seines Kollegen Dominic Maier zur Untersuchung dieser Frage aufgehoben wurde.
Ein Bericht von Edith Brötzner
Wie bereits von Report24 berichtet, wird von der Staatsanwaltschaft Salzburg gegen den früheren Stadtparteichef Dominic Maier wegen des Verdachts der Verhetzung ermittelt. Der Vorwurf: In einem Video nannte er Klimaaktivisten „Ökoterroristen“, die nun auch in Salzburg angekommen seien. Warum auch die FPÖ einer Aufhebung der Immunität zugestimmt hat, erklärt Rechtsanwalt Schöppl wie folgt.
Kollege Maier habe etwas gesagt, das auch ein großer Teil der Bevölkerung so sieht. Da die Politik aus seiner Sicht die Aufgabe hat, Dinge zu transportieren, zu bewegen und auszudrücken, die die Menschen bewegen, will man nun klarstellen lassen, dass solche Begrifflichkeit durchaus verwendet werden dürfen. Das sei eine sachlich gerechtfertigte Kritik, die dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht, und keine Verhetzung. Denn wenn es verboten ist, etwas zu sagen, das mehr oder minder Inhalt sei, hätten wir mit unserer Demokratie ein Problem.
Warum sich das Zadic-Ministerium – entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien – dermaßen für die Enthaftung der Klima-Chaotin Anja Windl einsetzt, ist auch Rechtsanwalt Schöppl ein Rätsel. Wie lange es dauern wird, bis die Untersuchung im Fall Maier abgeschlossen ist und auch die Staatsanwaltschaft Wien zu einem Ergebnis kommt, ob die Klimakleber nun eine kriminelle Vereinigung sind oder nicht, ist nur eine Frage der Zeit.
DNA-Kontamination: MDR kontaktierte Prof. König nie, um angebliche Fragen auszuräumen
Prof. Dr. Brigitte König erlangte vor allem in den letzten Tagen auch außerhalb der “Blase” der Corona-Impfkritiker eine gewisse Berühmtheit. Der öffentlich-rechtliche Sender MDR hatte eine Reportage veröffentlicht, in der König erklärte, dass die Impfstoffe von Pfizer/Biontech mit fremder DNA verunreinigt sind – und warum. Nur wenige Tage nach der Ausstrahlung löschte der MDR die Sendung – angeblich weil es offene Fragen zur verwendeten Methodik gäbe. Die Wahrheit: Solche Fragen wurden nie gestellt.
Am Montag und Mittwoch dieser Woche konnte man in einem Zoom-Meeting den detaillierten Ausführungen von Frau Prof. Brigitte König zuhören. Gemeinsam mit der Medizinerin Dr. Elke Austenat erklärte sie genau die Herangehensweise, die Methodik und die Ergebnisse ihrer Untersuchungen. Dabei waren auch Zuseherfragen erlaubt.
Während gut informierte Menschen schon seit den Entdeckungen des Amerikaners Dr. Phillip Buckhaults aus alternativen Medien wussten, welche Fremdstoffe in den angeblichen “Impfstoffen” enthalten sind (15. April 2023: Unabhängige Forscher weisen DNA in Corona-Impfstoffen nach, die dort nicht hingehört), blieb diese Information der breiten Öffentlichkeit verborgen. Es hat den Anschein, als wolle die Pharmaindustrie Hand in Hand mit der unterwürfigen oder gekauften Politik sowie den Mainstream-Medien alle Unregelmäßigkeiten der angeblichen Corona-Pandemie weiterhin vertuschen.
Der MDR-Bericht vom 12.12. (PEI bestätigt: Impfstoffe nie selbst auf Qualität getestet. Das vollständige MDR Transkript) war die erste Auseinandersetzung des Mainstreams mit dem Thema. Auch wenn viel verniedlicht und beschwichtigt wurde und man die Auswirkungen der Kontamination nicht behandelte, kamen doch mehrere spannende Fakten ans Tageslicht. Die wichtigste Erkenntnis: Das PEI erfüllt nicht einmal ansatzweise die von der Öffentlichkeit vermuteten Prüfaufgaben hinsichtlich Qualität und Sicherheit – man verlässt sich auf die Angaben des Herstellers, machte also den Bock zum Gärtner. Außerdem wollte selbst für den MDR kein anderes Labor Impfstoffe auf Verunreinigungen prüfen – die Existenzangst in der Branche ist riesig.
Extremer Druck der Lobby gegenüber der Redaktion?
Es ist nun anzunehmen, dass massiver Druck der Lobbyisten und Pandemie-Nutznießer das mehr oder weniger weisungsgebundene öffentlich-rechtliche Fernsehen dazu bewog, den Bericht zurückzuziehen. Besonders viele Erklärungen gab es dafür nicht. Die Meute der Systemmedien in Deutschland kam auf den Plan und man griff Prof. König persönlich an, argumentierte sogar damit, dass die Motivation des Auftraggebers der Untersuchungen, Dr. Kirchner, fraglich oder verwerflich sei.
Was in der Öffentlichkeit an Erklärung ankam war der Umstand, dass man angeblich Fragen zur Methodik der Frau Prof. König habe. Man wolle also abklären, wie sie zu dem Befund kam, dass in einer Impfstoff-Probe der erlaubte Grenzwert der Fremd-DNA-Kontamination um das 354fache überschritten wurde.
MDR hat sich nie wieder bei Prof. König gemeldet
Tatsächlich dürfte das MDR diese Fragen aber nie gestellt haben. Report24 erkundigte sich bei den erwähnten Zoom-Konferenzen danach, ob Frau Prof. König nach Rückzug der Sendung nochmals von der Redaktion des MDR gehört hat. Diese Frage wurde klar mit einem “Nein” beantwortet. Die Redaktion habe mit Frau Prof. König nach Ausstrahlung der Sendung nicht mehr kommuniziert, es gab keine Fragen oder Bitten um Präzisierung.
Nichts zu verbergen: So liefen die Untersuchungen ab
Die Untersuchungen wären nach hohem Qualitätsstandard erfolgt und dies mit branchenüblichen Mitteln. Dabei ist wichtig zu betonen, dass im Vorfeld der Untersuchungen keine Verfälschungen der Proben durch PCR Replikation stattgefunden haben. Eine Darstellung der Untersuchungsmethodik finden Sie im Anschluss auf einer Original-Folie von Dr. Austenat aus der Präsentation.
Die Untersuchungen finden nach Industriestandard mit Qubit Fluorometrie statt.
Weitere Analysen bestätigen die Ergebnisse
Und: inzwischen wurden neue Proben analysiert. Es zeigte sich überall dasselbe Bild. Fremd-DNA war deutlich erhöht (bis zu 300fach), die RNA, der eigentliche “Wirkstoff” der Impfmethode, wenn man so will, lag hingegen teilweise stark unter den von den Herstellern “versprochenen” Werten.
Dabei zeigte sich, dass besonders in sehr alten Proben, deren Verfallsdatum bereits abgelaufen ist, deutlich höhere Anteile an DNA nachzuweisen waren. Bei neuen Chargen werden die Grenzwerte hingegen nur noch um das 10 bis 30fache überschritten, das Verhältnis in den Flüssigkeiten hat sich also mit hoher Wahrscheinlichkeit zwischen 2020 und 2023 geändert.
Auch weitere Untersuchungen belegen die Kontamination.
Dabei ist es auch wesentlich, zu verstehen, dass DNA und RNA in alten Proben nur abnehmen aber nicht zunehmen können. Eine Kritik an der MDR-Sendung war, dass König auch abgelaufene Impfstoffe untersucht habe. Diese Kritik geht aber fachlich ins Leere, denn in alten Impfseren müssten die Inhaltsstoffe durch verschiedene Abbau- und Zerfallsprozesse immer weniger werden, in absolut keinem denkbaren Fall aber mehr. Das bedeutet, dass ein frischer Impfstoff, in dem nun nach drei Jahren eine 300fache Dosis von Fremd-DNA nachgewiesen werden konnte, noch deutlich mehr Kontamination aufgewiesen haben dürfte.
In jedem Fall – journalistische Sorgfalt und Sauberkeit sieht deutlich anders aus, als es beim gebührenfinanzierten MDR aber auch allen anderen Systemmedien vorgelebt wird. Das MDR Team hat natürlich durchaus noch die Chance, bisherige Versäumnisse wieder gut zu machen – und sich nun endlich bei Prof. König zu informieren, welche Analysemethoden eingesetzt wurden. Mit diesem Wissen würde dann wohl nichts mehr im Weg stehen, um den Bericht wieder zu veröffentlichen.
Berliner sind zunehmend genervt vom „Queer“-Hype
Am Dienstag hat der Berliner Senat einen queeren Aktionsplan für Berlin verabschiedet, der mit 340 Maßnahmen queere Menschen in Berlin unterstützen und die “Regenbogenhauptstadt” als weltoffene Metropole zeigen soll. Jeannette Auricht kommentiert
Der Beitrag Berliner sind zunehmend genervt vom „Queer“-Hype erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Wie sich das anstehende Amtsenthebungsverfahren auf Biden und den US-Wahlkampf auswirkt
„Fürchtet euch nicht!“ – für die Kirchen nur leeres Gerede
Von ROLAND | An Weihnachten werden unsere Pfarrer und Priester wieder verkünden: „Fürchtet euch nicht!“. Dass wir uns in Deutschland aber heutzutage fürchten, ist vor allem den beiden großen Kirchen geschuldet, die die staatliche Umvolkungspolitik mit ihrer Infrastruktur und ihrem Personal unterstützen: Ohne die Millionen mit kirchlicher Hilfe aus Nahost und Afrika eingeschleppten Leute hätten wir […]
Der Tod Israels
Von Chris Hedges
Siedlerkoloniale Staaten haben eine begrenzte Lebensdauer. Israel ist da keine Ausnahme.
Israel wird triumphieren, wenn es seinen völkermörderischen Feldzug im Gazastreifen und im Westjordanland beendet hat. Mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten wird es sein verrücktes Ziel erreichen. Seine mörderischen Amokläufe und völkermörderische Gewalt werden die Palästinenser ausrotten oder ethnisch säubern. Ihr Traum von einem Staat ausschließlich für Juden, in dem alle verbleibenden Palästinenser ihrer Grundrechte beraubt werden, wird sich erfüllen. Sie werden in ihrem blutigen Sieg schwelgen. Es wird seine Kriegsverbrecher feiern. Der Völkermord wird aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt und in Israels riesiges schwarzes Loch der historischen Amnesie gestoßen werden. Diejenigen, die in Israel ein Gewissen haben, werden zum Schweigen gebracht und verfolgt werden.
Aber wenn Israel seine Dezimierung des Gazastreifens erreicht hat – Israel spricht von einem monatelangen Krieg – wird es sein eigenes Todesurteil unterschrieben haben. Seine Fassade der Zivilität, sein angeblich gepriesener Respekt für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, seine mythische Geschichte vom mutigen israelischen Militär und der wundersamen Geburt der jüdischen Nation werden in Schutt und Asche liegen. Israels soziales Kapital wird aufgebraucht sein. Es wird als ein hässliches, repressives, hasserfülltes Apartheidregime entlarvt werden, das die jüngeren Generationen amerikanischer Juden entfremdet. Sein Schutzherr, die Vereinigten Staaten, werden sich mit der neuen Generation, die an die Macht kommt, von Israel distanzieren, so wie sie sich jetzt von der Ukraine distanzieren. Seine populäre Unterstützung, die in den USA bereits erodiert ist, wird von Amerikas christlich geprägten Faschisten kommen, die Israels Herrschaft über uraltes biblisches Land als Vorbote der Wiederkunft und in seiner Unterwerfung der Araber einen verwandten Rassismus und eine weiße Vorherrschaft sehen.
Das Blut und das Leid der Palästinenser – im Gazastreifen wurden zehnmal so viele Kinder getötet wie im zweijährigen Krieg in der Ukraine – werden den Weg in die Vergessenheit Israels ebnen. Die Zehn-, vielleicht Hunderttausende von Geistern werden ihre Rache haben. Israel wird zum Synonym für seine Opfer werden, so wie die Türken zum Synonym für die Armenier, die Deutschen für die Namibier und später die Juden und die Serben für die Bosniaken. Das kulturelle, künstlerische, journalistische und intellektuelle Leben Israels wird ausgelöscht werden. Israel wird eine stagnierende Nation sein, in der die religiösen Fanatiker, Bigotten und jüdischen Extremisten, die die Macht ergriffen haben, den öffentlichen Diskurs beherrschen werden. Es wird seine Verbündeten unter anderen despotischen Regimen finden. Israels abscheuliche rassische und religiöse Vorherrschaft wird sein bestimmendes Merkmal sein, weshalb die rückschrittlichsten weißen Vordenker in den USA und Europa, darunter Philosemiten wie John Hagee, Paul Gosar und Marjorie Taylor Greene, Israel mit Inbrunst unterstützen. Der gepriesene Kampf gegen den Antisemitismus ist eine kaum verhüllte Feier der White Power.
Despotien können noch lange nach ihrem Fälligkeitsdatum existieren. Aber sie sind unheilbar. Man muss kein Bibelwissenschaftler sein, um zu erkennen, dass Israels Gier nach Blutströmen den Grundwerten des Judentums zuwiderläuft. Die zynische Bewaffnung des Holocaust, einschließlich der Brandmarkung der Palästinenser als Nazis, ist wenig wirksam, wenn man einen live gestreamten Völkermord an 2,3 Millionen Menschen durchführt, die in einem Konzentrationslager gefangen sind.
Nationen benötigen mehr als Gewalt, um zu überleben. Sie benötigen einen Mythos. Diese Mystik bietet Sinn, Zivilität und sogar Adel, um die Bürger zu inspirieren, sich für die Nation zu opfern. Die Mystik bietet Hoffnung für die Zukunft. Sie gibt Sinn. Sie schafft nationale Identität.
Wenn Mystiken implodieren, wenn sie als Lügen entlarvt werden, bricht ein zentrales Fundament der staatlichen Macht zusammen. Ich habe 1989 während der Revolutionen in Ostdeutschland, der Tschechoslowakei und Rumänien über den Tod der kommunistischen Mystiken berichtet. Die Polizei und das Militär beschlossen, dass es nichts mehr zu verteidigen gab. Israels Verfall wird die gleiche Trägheit und Apathie hervorrufen. Es wird nicht in der Lage sein, einheimische Kollaborateure wie Mahmoud Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde – die von den meisten Palästinensern verachtet wird – zu rekrutieren, um die Befehle der Kolonisatoren auszuführen. Der Historiker Ronald Robinson nennt die Unfähigkeit des britischen Empire, einheimische Verbündete zu rekrutieren, als den Punkt, an dem die Kollaboration in Nicht-Kooperation umschlug – ein entscheidender Moment für den Beginn der Dekolonisierung. Sobald die Verweigerung der Zusammenarbeit durch die einheimischen Eliten in aktiven Widerstand umschlägt, so Robinson, ist der „schnelle Rückzug“ des Empire gesichert.
Alles, was Israel dann noch bleibt, ist eskalierende Gewalt, einschließlich Folter, die den Niedergang beschleunigt. Diese umfassende Gewalt funktioniert kurzfristig, wie im Krieg der Franzosen in Algerien, im Schmutzigen Krieg der argentinischen Militärdiktatur und während des britischen Konflikts in Nordirland. Aber auf lange Sicht ist sie selbstmörderisch.
„Man könnte sagen, dass die Schlacht von Algier durch den Einsatz von Folter gewonnen wurde“, bemerkte der britische Historiker Alistair Horne, „aber der Krieg, der algerische Krieg, war verloren.“
Der Völkermord in Gaza hat die Hamas-Kämpfer in der muslimischen Welt und im globalen Süden zu Helden gemacht. Israel mag die Hamas-Führung auslöschen. Aber die Ermordung zahlreicher palästinensischer Führungspersönlichkeiten in der Vergangenheit – und in der Gegenwart – hat kaum dazu beigetragen, den Widerstand abzuschwächen. Die Belagerung und der Völkermord im Gazastreifen haben eine neue Generation von zutiefst traumatisierten und wütenden jungen Männern und Frauen hervorgebracht, deren Familien getötet und deren Gemeinschaften ausgelöscht wurden. Sie sind bereit, an die Stelle der gemarterten Anführer zu treten. Israel hat die Aktien seines Gegners in die Stratosphäre geschickt.
Vor dem 7. Oktober befand sich Israel mit sich selbst im Krieg. Die Israelis protestierten, um die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz durch Premierminister Benjamin Netanjahu zu verhindern. Die religiösen Bigotten und Fanatiker, die derzeit an der Macht sind, hatten einen entschlossenen Angriff auf den israelischen Säkularismus gestartet. Die Einheit Israels seit den Anschlägen ist prekär. Es ist eine negative Einheit. Sie wird durch Hass zusammengehalten. Und selbst dieser Hass reicht nicht aus, um die Demonstranten davon abzuhalten, die Preisgabe der israelischen Geiseln im Gazastreifen durch die Regierung zu verurteilen.
Hass ist ein gefährliches politisches Gut. Sobald sie mit einem Feind fertig sind, machen sich diejenigen, die den Hass schüren, auf die Suche nach einem anderen. Wenn die palästinensischen „menschlichen Tiere“ ausgerottet oder unterworfen sind, werden sie durch jüdische Abtrünnige und Verräter ersetzt. Die dämonisierte Gruppe kann niemals erlöst oder geheilt werden. Eine Politik des Hasses schafft eine permanente Instabilität, die von denjenigen ausgenutzt wird, die die Zerstörung der Zivilgesellschaft anstreben.
Israel war am 7. Oktober weit davon entfernt, als es eine Reihe von diskriminierenden Gesetzen gegen Nicht-Juden verkündete, die den rassistischen Nürnberger Gesetzen ähneln, mit denen die Juden in Nazi-Deutschland entrechtet wurden. Das Gesetz über die Akzeptanz von Gemeinschaften erlaubt es ausschließlich jüdischen Siedlungen, Bewerber für einen Wohnsitz auf der Grundlage der „Eignung für die Grundeinstellung der Gemeinschaft“ auszuschließen.
Viele der bestausgebildeten und jungen Israelis haben das Land in Richtung Kanada, Australien und Großbritannien verlassen, und bis zu einer Million von ihnen sind in die Vereinigten Staaten gezogen. Auch nach Deutschland sind in den ersten beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts etwa 20.000 Israelis eingewandert. Seit dem 7. Oktober haben rund 470.000 Israelis das Land verlassen. Innerhalb Israels werden Menschenrechtsaktivisten, Intellektuelle und Journalisten – israelische und palästinensische – in von der Regierung geförderten Hetzkampagnen als Verräter angegriffen, unter staatliche Überwachung gestellt und willkürlich verhaftet. Das israelische Bildungssystem ist eine Indoktrinationsmaschine für das Militär.
Der israelische Gelehrte Yeshayahu Leibowitz warnte, dass Israel, wenn es nicht Kirche und Staat trennt und die Besetzung der Palästinenser beendet, ein korruptes Rabbinat hervorbringen würde, das das Judentum zu einer faschistischen Sekte verzerren würde. „Israel“, sagte er, „hätte es nicht verdient zu existieren, und es wird sich nicht lohnen, es zu erhalten.“
Nach zwei Jahrzehnten katastrophaler Kriege im Nahen Osten und dem Anschlag auf das Kapitol am 6. Januar ist das globale Ansehen der USA ebenso kontaminiert wie ihr israelischer Verbündeter. In ihrem Eifer, Israel bedingungslos zu unterstützen und die mächtige Israel-Lobby zu beschwichtigen, hat die Biden-Regierung das Überprüfungsverfahren des Kongresses durch das Außenministerium umgangen, um den Transfer von 14.000 Schuss Panzermunition nach Israel zu genehmigen. Außenminister Antony Blinken argumentierte, dass „ein Notfall vorliegt, der den sofortigen Verkauf erfordert“. Gleichzeitig forderte er Israel auf zynische Weise auf, die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren.
Israel hat nicht vor, die Zahl der zivilen Opfer zu verringern. Es hat bereits 18.800 Palästinenser getötet, das sind 0,82 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens – das entspricht etwa 2,7 Millionen Amerikanern. Weitere 51.000 wurden verwundet. Nach Angaben der Vereinten Nationen hungert die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens. Alle palästinensischen Einrichtungen und Dienstleistungen, die das Leben aufrechterhalten – Krankenhäuser (nur 11 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen sind noch „teilweise funktionsfähig„), Wasseraufbereitungsanlagen, Stromnetze, Abwassersysteme, Wohnungen, Schulen, Regierungsgebäude, Kulturzentren, Telekommunikationssysteme, Moscheen, Kirchen, UN-Lebensmittelverteilungsstellen – wurden zerstört. Israel hat mindestens 80 palästinensische Journalisten und Dutzende ihrer Familienangehörigen sowie über 130 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und ihre Familienangehörigen ermordet. Die zivilen Opfer sind der springende Punkt. Dies ist kein Krieg gegen die Hamas. Es ist ein Krieg gegen die Palästinenser. Das Ziel ist es, 2,3 Millionen Palästinenser zu töten oder aus dem Gazastreifen zu vertreiben.
Die Erschießung von drei israelischen Geiseln, die offenbar ihren Entführern entkommen konnten und sich den israelischen Streitkräften ohne Hemd näherten, eine weiße Fahne schwenkten und auf Hebräisch um Hilfe riefen, ist nicht nur tragisch, sondern wirft auch einen Blick auf Israels Einsatzregeln in Gaza. Diese Regeln lauten: Tötet alles, was sich bewegt.
Der israelische Generalmajor a.D. Giora Eiland, der früher den israelischen Nationalen Sicherheitsrat leitete, schrieb in Yedioth Ahronoth: „Der Staat Israel hat keine andere Wahl, als den Gazastreifen in einen Ort zu verwandeln, an dem es vorübergehend oder dauerhaft unmöglich ist, zu leben… Die Schaffung einer schweren humanitären Krise im Gazastreifen ist ein notwendiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. „Gaza wird ein Ort werden, an dem kein Mensch mehr leben kann“, schrieb er. Generalmajor Ghassan Alian erklärte, dass es in Gaza „keinen Strom und kein Wasser geben wird, sondern nur Zerstörung. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen“.
Siedlerkoloniale Staaten, die überdauern, einschließlich der Vereinigten Staaten, vernichten durch Krankheiten und Gewalt fast die gesamte einheimische Bevölkerung. Seuchen aus der Alten Welt, die von den Kolonisatoren nach Amerika gebracht wurden, wie z. B. die Pocken, töteten innerhalb von etwa 100 Jahren schätzungsweise 56 Millionen Ureinwohner in Süd-, Mittel- und Nordamerika. Um 1600 war weniger als ein Zehntel der ursprünglichen Bevölkerung übrig. Israel kann nicht in diesem Umfang töten, da fast 5,5 Millionen Palästinenser unter der Besatzung leben und weitere 9 Millionen in der Diaspora.
Die Präsidentschaft Bidens, die ironischerweise ihr eigenes politisches Todesurteil unterschrieben haben könnte, ist mit Israels Völkermord verknüpft. Sie wird versuchen, sich rhetorisch zu distanzieren, aber gleichzeitig wird sie die von Israel geforderten Waffen in Milliardenhöhe – einschließlich 14,3 Milliarden Dollar an zusätzlicher Militärhilfe zu den 3,8 Milliarden Dollar an jährlicher Hilfe – bereitstellen, um „den Job zu beenden“. Sie ist ein vollwertiger Partner in Israels Völkermordprojekt.
Israel ist ein Pariastaat. Dies wurde am 12. Dezember öffentlich zur Schau gestellt, als 153 Mitgliedsstaaten in der UN-Generalversammlung für einen Waffenstillstand stimmten, wobei nur 10 – darunter die USA und Israel – dagegen waren und 23 sich enthielten. Israels Kampagne der verbrannten Erde in Gaza bedeutet, dass es keinen Frieden geben wird. Es wird keine Zweistaatenlösung geben. Apartheid und Völkermord werden Israel bestimmen. Damit ist ein langer, langer Konflikt vorprogrammiert, den der jüdische Staat letztlich nicht gewinnen kann.
*
Chris Hedges ist Pulitzer-Preisträger und war 15 Jahre lang Auslandskorrespondent der New York Times, wo er das Büro für den Nahen Osten und das Balkan-Büro leitete. Davor arbeitete er in Übersee für die Dallas Morning News, den Christian Science Monitor und NPR. Er moderiert die Sendung The Chris Hedges Report.
Fake News des Jahres: Schon 52 Prozent unseres Stroms sind „grün“!
52 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland werde im Jahr 2023 aus „Erneuerbaren Energien“ sein. Diese irreführende Propagandameldung verbreitete zum Jahresausklang die vom Bundespresseamt subventionierte Deutsche Presse-Agentur (dpa). Bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus: viel Wind um nichts! Polit-Insider Einar Koch geht der Sache auf den Grund.
VON EINAR KOCH*
„Erstmals entfiel mehr als die Hälfte des Bruttostromverbrauchs in Deutschland auf Erneuerbare Energien. Insgesamt wird so viel Strom klimaneutral erzeugt wie noch nie zuvor.“ Das posaunte die halbamtliche Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag (18. Dezember) unter Berufung auf das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
ZSW und BDEW gehen 2023 dabei von einem Bruttostromverbrauch von rund 517,3 Milliarden Kilowattstunden aus. Davon werde „im zu Ende gehenden Jahr knapp 52 Prozent des Bruttostromverbrauchs auf Erneuerbare Energien“ entfallen. Das seien fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. „Die Zahlen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, trompetete die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae.
Eine Milchmädchenrechnung
Tatsächlich ist die Aussage, über die Hälfte des Stromverbrauchs sei „grün“, eine irreführende Milchmädchen-Rechnung. Genau genommen handelt es sich sogar um eine Art Geldwäsche, bei der aus (teil)fossilem Importstrom plötzlich „grüner“ Inlandsstrom wird. Denn: „Grün“ erzeugter Strom wird in Deutschland mangels Leitungskapazitäten nicht nur nicht genutzt, sondern auch für hohe Geldbeträge gegen „bunten“ Strom aus dem Ausland (Kernkraft, Kohle) getauscht, der dann in Deutschland verbraucht wird. Gleichwohl wird dieser Strom dann in der Bilanz indirekt den „Erneuerbaren“ zugeschlagen.
Strom ist nicht gleich Energie
Zudem erweckt die dpa-Meldung bei vielen Menschen den sorglosen Eindruck, Wind und Sonne sowie in weit geringerem Maße auch Biomasse würden bereits zur Hälfte Deutschlands Energieversorgung decken. Dabei wird unterschlagen, dass elektrische Energie nur etwa ein Sechstel des sogenannten Primärenergieverbrauches ausmacht!
2022 betrug dieser laut Umweltbundesamt insgesamt 3.264 Terawattstunden (TWh), wovon nur etwa 552 TWh auf Strom entfielen. Der Großteil des Energiebedarfs hierzulande entfällt aufs Heizen – meist in Form von Gas, Öl und Kohle – sowie Treib- und Kraftstoffe. Die Aussage „50 Prozent grüner Strom“ ist daher ungefähr gleichbedeutend mit „8,5 Prozent grüne Primärenergie“ – was wiederum die Jubelmeldung der Deutschen Presse-Agentur deutlich relativiert.
Äpfel und Birnen
Die physikalische Realität ist aber noch komplizierter, als es die windige dpa-Meldung suggeriert. Denn: Im April 2023 wurden auch die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen, so dass der Anteil an CO₂-freiem Kernstrom in der Folge auf null sinken wird. Kernkraftwerke sind jedoch nicht die einzigen abgeschalteten Kraftwerke. Solange es für diese keinen Ersatz gibt, kommt der fehlende Strom aus unseren Nachbarländern.
Bedeutet: Werden deutsche Kraftwerke abgeschaltet, sinkt aber auch eine wichtige Bezugsgröße – die inländische Stromerzeugung. Hinter dem steigenden Anteil des „in Deutschland erzeugten Stroms“ steckt also in Wirklichkeit vor allem der gestiegene Stromimport seit dem endgültigen AKW-Aus in Deutschland. Importierter Strom fließt allerdings nicht in die deutsche Statistik ein, so dass die Bezugsgröße – die Stromerzeugung insgesamt – real gesunken ist.
Das wiederum bedeutet nach Adam Riese: Solange die Erzeugung der „Erneuerbaren“ aber weniger stark sinkt als die der konventionellen heimischen Quellen, steigt der „erneuerbare“ Anteil sogar dann, wenn Wind, Sonne & Co. weniger Strom liefern würden.
Der guten Vollständigkeit halber: Die Industrie betreibt vielfach eigene Kraftwerke. Diese zählen ebenfalls nicht zur statistisch erfassten innerdeutschen Stromerzeugung. Ebenso wenig wird die CO₂-Bilanz des importierten Stroms berücksichtigt. Polnischer Kohlestrom scheint in den Statistiken daher weniger schädlich als solcher aus deutschen Kohlekraftwerken.
Mit anderen Worten: Die vermeintliche Jubelmeldung der Deutschen Presse-Agentur entspricht dem sprichwörtlichen Vergleich von Äpfel und Birnen!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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MFG zu verunreinigten Corona-Impfungen: Behörden sind Prüfpflichten nie nachgekommen
Der Bevölkerung wurde seit Beginn der Impfkampagnen rund um den Jahreswechsel 2020/2021 in Dauerschleife mitgeteilt: Die Impfstoffe wären geprüft, sicher und wirksam. Nichts davon entsprach der Wahrheit und die Beweise dafür liegen mittlerweile auf dem Tisch. Es ist an der Zeit, von den Behörden für Arzneimittelsicherheit einzumahnen, ihre Pflicht nicht nur auf dem Papier zu erfüllen.
Pressaussendung der Partei MFG
Inzwischen warnen hunderte Ärzte offen vor den Covid-19-mRNA-Impfungen, zuletzt die Wissenschaftliche Initiative „Gesundheit für Österreich“ (Anm.: Report24 berichtete – Haftungsrisiken: 165 österreichische Ärzte warnen vor der weiteren Verimpfung der Covid-Vakzine), in der zahlreiche Professoren, Ärzte und Dozenten organisiert sind, in einem Rundschreiben vom 16. Dezember. Dabei wird nicht nur das grundsätzliche Wirkprinzip von mRNA-Impfungen kritisiert, das nach Ansicht der Experten „zu Autoimmunreaktionen führen muss“, ein Schwerpunkt der Betrachtungen in dem Schreiben sind auch der mangelhafte Herstellungs- und Zulassungsprozess und die daraus entstehenden Risiken.
Der Hersteller BioNTech/Pfizer vervielfältigte seine mRNA im Herstellungsprozess mit einer anderen Methode, als sie bei der EMA für die Zulassung eingereicht wurde. Dazu wurden gentechnisch veränderte E.coli-Bakterien eingesetzt. Nach diesem Herstellungsverfahren müssten Reste von fremdem Erbgut aus dem Impfserum entfernt werden. Dass dies nicht oder nicht ausreichend geschieht, haben mittlerweile mehrere Experten weltweit bewiesen.
Die Beweise, dass in den weltweit verimpften, neuartigen mRNA-Impfstoffen starke Verunreinigungen, welche die amtlich festgelegten Grenzwerte weit überschreiten, enthalten waren oder bis heute enthalten sind, verdichten sich. Der Großteil der Bevölkerung vertraut darauf, dass die zuständigen staatlichen Prüfinstitute sicherstellen, dass so etwas nicht passieren kann. In der EU war für die Chargenprüfung das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Deutschland zuständig. Dieses versagte vollständig.
„Dass man der Bevölkerung die Lektüre von Unterlagen und eine Sichtkontrolle mit freiem Auge als ‚Prüfung‘ verkaufen will, ist ein Skandal!“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
Am 12. Dezember 2023 veröffentlichte der deutsche öffentlich-rechtliche Sender „MDR“ eine Recherche, im Zuge derer das zuständige PEI schriftlich bestätigte, die Impfstoffe nie auf eine Verunreinigung durch fremde DNA untersucht zu haben. Dass das PEI, auf das sich ganz Europa verlässt, die Impfstoffe faktisch so gut wie gar nicht prüft, ist seit einer Initiative deutscher Chemieprofessoren bekannt, welche Fragenlisten an die Behörden und die Hersteller eingereicht hatten. Hinterfragt wurde, weshalb manche Impfstoffchargen eine unübliche Färbung oder Trübung aufwiesen.
Erklären konnte oder wollte dies niemand, doch im Zuge dessen stellte sich schon 2022 heraus, dass im Paul-Ehrlich-Institut nur vier belanglose „Prüfvorgänge“ stattfinden, wie die Kontrolle schriftlicher Unterlagen und eine Sichtkontrolle. Mit freiem Auge kann man gewiss nicht feststellen, ob sich in den Impfseren mikroskopisch kleine Verunreinigungen befinden oder ob überhaupt das „gewünschte“ mRNA-Präparat enthalten ist. Ebenso wurde nie überprüft, ob das gewünschte Spike-Protein hergestellt wird – oder vielleicht etwas ganz anderes.
Das Paul-Ehrlich-Institut erklärte gegenüber dem MDR, dass man sich auf die Qualitätskontrolle und Aussagen der Hersteller verlasse. Das ist im Kontext der mittlerweile bekannt gewordenen Verträge mit den Herstellern zu sehen, welche diese im Prinzip von jeder Verantwortlichkeit und Haftung freistellen und in denen auch festgehalten ist, dass man zu Wirkung und Nebenwirkungen keine definitiven Angaben machen kann.
- Ups! Hoppala! Kritischer MDR-Bericht, der PEI-Versagen dokumentierte, ist plötzlich wieder weg
- PEI bestätigt: Impfstoffe nie selbst auf Qualität getestet. Das vollständige MDR Transkript.
- Tatsächlich: Öffentlich-Rechtlicher MDR hinterfragt erstmals DNA-Verunreinigungen in Pfizer-Impfstoff
„Eine Verunreinigung der Impfstoffe mit Fremd-DNA kann zu Krebserkrankungen und schweren Autoimmunreaktionen führen.“
LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann Stv.
Mehrere Aspekte lassen es als logisch erscheinen, dass gerade die Covid-19-mRNA-Präparate besonders streng und genau geprüft werden müssen: Einerseits, weil es sich um ein neuartiges Wirkprinzip handelte, zu dem keine historischen Daten vorliegen. Andererseits, weil unter großem Zeitdruck Milliarden Stück hergestellt wurden. Wo auch immer etwas unter Zeitdruck hergestellt wird, passieren Fehler. Im medizinischen Bereich geht es aber um Menschenleben, speziell wenn Substanzen direkt in den Körper injiziert werden.
Die schreckliche Wahrheit ist: Mutmaßlich verunreinigte und sachlich untaugliche Wirkstoffe wurden auch in Österreich Millionen Menschen unter großem Druck und Zwang gespritzt, ohne dass eine einzige Behörde es als notwendig erachtet hätte, ihren Prüfpflichten selbst nachzukommen.
„Bei Impfstoffen geht es um Menschenleben. Sich hier blind auf den Hersteller zu verlassen, ist mehr als naiv.“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
Die aktuell diskutierten Verunreinigungen haben es in Österreich teilweise in die Medienberichterstattung geschafft, beispielsweise in die Videoformate von Servus TV und OE24, aber auch in die Zeitung Heute. Dabei kommt in der Diskussion ein Punkt zu kurz: Angenommen, die Impfstoffe sind mit Fremd-DNA verunreinigt, mit welchen Schädigungen müssen jene Menschen, die sich die mRNA-Impfung verabreichen ließen, rechnen?
Die Partei Menschen – Freiheit – Grundrechte (MFG) hat sich seit jeher für eine freie Impfentscheidung und gegen jeglichen Zwang ausgesprochen sowie auf diverse Nebenwirkungen und Gefahren der neuen mRNA-Impftechnologie hingewiesen. Heute warnen wir eindringlich: Eine Verunreinigung der Impfstoffe mit Fremd-DNA kann zu Krebserkrankungen und schweren Autoimmunreaktionen führen. Dies sind bei weitem nicht alle der mittlerweile über 1.000 beobachteten und dokumentierten Nebenwirkungen der sogenannten „Impfungen“.
Bislang galt in Bezug auf Arzneimittel, dass nicht nur beobachtete Todesfälle, sondern bereits der Verdacht auf schwere Nebenwirkungen einen Stopp und nähere Untersuchungen zwingend erforderlich macht. Dieses Prinzip fordern wir auch hier: Sofortiger, ersatzloser Impfstopp, bis die Befürchtungen und Vorwürfe lückenlos und transparent geklärt sind. Weiters muss flächendeckend über diese neuen Erkenntnisse berichtet werden – es grenzt an vorsätzliche Gefährdung von Menschenleben, dass während der „P(l)andemie“ die Menschen mit Impfwerbung bombardiert wurden und nun das Bekanntwerden von gefährlichen Verunreinigungen von mRNA-Impfstoffen von den Mainstreammedien und der Politik verschwiegen werden. Zensur ist keine Lösung für das Problem und wird die Aufklärung nicht verhindern, dafür steht die MFG geschlossen ein.