Kategorie: Nachrichten

Deutsche Medien berichten längst nicht mehr objektiv über die Themen Erderwärmung und Klimaschutz. Das ist keine böswillige Unterstellung, sondern offizielles Credo: Demnach verstehen sich viele Klimajournalisten als Aktivisten, die sich in den Dienst einer vermeintlich guten Sache stellen.

Von Peter Panther

Wer den Eindruck hat, von den deutschen Medien tendenziös und einseitig über Klimawandel, Klimaschutz und Klimapolitik informiert zu werden, ist nicht etwa ein Verschwörungstheoretiker. Denn zahlreiche Journalisten haben ganz offiziell erklärt, dass Objektivität ein überholtes Konzept sei, wenn es um die Berichterstattung über die Erderwärmung geht.

«Was die Klimakrise angeht, ist der ‘Stern’ nicht länger neutral», schrieb im September 2020 die Chefredaktion des Nachrichtenmagazins in einem Editorial. Und weiter: «Die Marke Stern verpflichtet sich ab sofort, den Klimaschutz mit unseren publizistischen Mitteln regelmässig zu unterstützen und als eines unserer Schwerpunktthemen zu verstehen.» Im Klartext: Der «Stern» stellte sich ab sofort in den Dienst einer angeblich guten Sache (Klimaschutz). Mit der gebotenen journalistischen Distanz war es offenbar vorbei.

«Wissenschaftlich, menschlich und journalistisch geboten»

Um gleich ein Zeichen zu setzen, gab die Stern-Chefredaktion bekannt, dass die Redaktion an jenem Tag von Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung begleitet werde. Mit diesen diskutiere man die Nachrichtenlage und lasse daraus Themen entstehen. Dass Interessensvertreter direkten Einfluss auf die Berichterstattung einer Redaktion haben, ist eigentlich ein journalistisches No-Go. Doch zum gleichen Schritt war ein Jahr zuvor bereits die «Frankfurter Rundschau» bereit gewesen. Diese Zeitung überliess einer Handvoll Aktivisten gleich die Gestaltung einer ganzen Ausgabe.

Es waren keine Einzelfälle. 2020 machten 50 deutsche Medienmacher einen offenen Brief publik, in dem sie die Journalisten des Landes aufforderte, die «Klimakrise endlich ernst» zu nehmen. Denn man habe keine Zeit mehr und müsse jetzt handeln. «Solange eine kritische Masse an Journalist:innen das nicht verstanden hat und ihre Arbeit nicht danach ausrichtet», hiess es im Brief, «solange werden auch Politiker:innen nicht entsprechend handeln.» Das sei im Übrigen «kein Aktivismus», denn es sei «wissenschaftlich, menschlich und journalistisch» geboten, als vierte Gewalt die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu kontrollieren.

«Dümmliches Neutralitätsiedeal»

Man mag das als abstrus erachten. Doch viele Klimajournalisten sind überzeugt, dass die Pflichten ihres Berufs ihnen gebieten, als eine Art Aktivisten aufzutreten. So bezeugte es beispielsweise der Wissenschaftsjournalist Christopher Schrader: «Wir müssen uns beteiligen, uns einmischen, weil wir nur so die journalistische Glaubwürdigkeit retten können», schrieb er letztes Jahr auf dem Portal «klimafakten.de». Um gleich eine Order durchzugeben: «False Balance und das ideologisch motivierte Streuen wissenschaftlicher Zweifel sollten wir Journalist:innen keinesfalls dulden.» Man werde sonst der Verantwortung als Journalisten nicht gerecht.

Demnach dürfen Medienschaffende keine Diskussion über die Ursachen des Klimawandels mehr zulassen. Ein solch verqueres Verständnis einer offenen Gesellschaft kommt nicht nur von Journalisten selbst, sondern zum Teil auch aus der Wissenschaft. So plädierte Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen, vor zwei Jahren für eine «kämpferisch, engagierte Objektivität» in der Klimaberichterstattung. Diese müsse ein «dümmliches Neutralitätsideal» verdrängen, sagte er gegenüber «Deutschlandfunk».

Das Pariser Klimaabkommen ist «Richtschnur und Leitplanke» 

Längst haben sich Wissenschaftsjournalisten, die sich als Aktivisten verstehen, untereinander verständigt: Im Frühling 2022 wurde das deutsche «Netzwerk Klimajournalismus» aus der Taufe gehoben. In einer zugehörigen Charta, die inzwischen hunderte Male unterzeichnet wurde, heisst es, dass das Pariser Klimaabkommen von 2015 für den Klimajournalismus «Richtschnur und Leitplanke» sei. Mit anderen Worten: Die unterzeichnenden Medienleute stellen sich in den Dienst politischer Ziele – ganz offiziell.

Diese Haltung wird in der Charta weiter ausgedeutscht: «Grundlegende Veränderungen unserer Arten zu leben und zu wirtschaften sind umgehend nötig, um die Erderhitzung zu begrenzen.» Der Globale Norden trage durch den Kolonialismus und das Wachstumsparadigma seiner Ökonomien historisch die Verantwortung für die Klimakrise. «Klimajournalismus erkennt diese Fakten an und konfrontiert die Verantwortlichen damit, dass sie die Welt in eine irreversible Katastrophe steuern, wenn sie in den nächsten Jahren nicht entschieden handeln.»

Mit Untergangsrhetorik wird also rechtfertigt, dass elementare Berufsgrundsätze im Journalismus nicht mehr gelten sollen. So begründete im letzten August auch die «TAZ», warum Objektivität in der «Klimakrise» eine «Illusion» sei: «Wir sind an einem kritischen Punkt in der Klimakrise angekommen, dass die Plattformen, die nicht ernsthaft über sie schrieben, der unterlassenen Hilfeleistung bezichtigt werden sollten.» Im Klartext: Wer als Medienschaffender noch Wert auf journalistische Distanz und Ausgewogenheit legt, macht sich mitschuldig an einer angeblichen Menschheitskrise.

Exakt die Definition von Propaganda

Es sind aber längst nicht nur linke Medienleute, die in Sachen Klimawandel offen aktivistisch auftreten. Ähnliche Vorgänge sind zum Beispiel bei der (eigentlich) bürgerlich-liberalen «FAZ» in Gang. Hier veröffentlichte Kulturredaktor Harald Staun im letzten Mai einen Kommentar unter dem Titel «Neutralität, nein danke!». Darin war zu lesen: «Immer mehr Journalisten bekennen sich dazu, in der Klimakrise nicht mehr objektiv sein zu wollen.» Diese Bemerkung verstand sich nicht etwa als nüchterne Beobachtung. Vielmehr begrüsste Harald Staun die Entwicklung sogleich: Objektivität sei im Klimajournalismus «ein längst überholtes Ideal», schrieb er.

Gemäss Duden ist Propaganda so definiert: «Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o.ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.» Es ist eine Beschreibung, die exakt auf das zutrifft, was immer mehr Klimajournalisten in Deutschland betreiben. Mehr noch: Wer sich als Medienmacher diesem Propaganda-Gebot nicht unterstellt, muss damit rechnen, von den eigenen Berufskollegen diskreditiert zu werden.

Man kann es nicht anders sagen: Es ist im deutschen Klimajournalismus eine ideologische Gleichschaltung im Gang, die mit Blick auf historische Beispiele von Gleichschaltung in diesem Land geradezu unheimlich anmutet.

„Lügenpresse, halt die Fresse!“ – in Deutschland kann man sich über wenige Dinge so schön aufregen wie über die hiesige Medienlandschaft. Egal ob Spiegel, Stern, Zeit oder Welt – aus Sicht ihrer Kritiker gelten die großen Magazine und Fernsehsender längst als „Systemmedien“. Und spätestens seit der Berichterstattung zur sogenannten „Coronapandemie“ ist auch so manchem gutgläubigen […]

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Grüne Justiz

Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.

von Henry Albrecht und Max Mannhart

Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat. Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Anonymous News vorliegt, zeigt, dass es bei diesen Daten auch um Mailverläufe von Scholz selbst geht. „Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.

Gegen Olaf Scholz wurde in der Warbug-Affäre mittlerweile Strafanzeige gestellt, es geht unter anderem um die Frage, ob Scholz den Untersuchungsausschuss belogen hat über einen Termin mit Warburg-Chef Olearius. Nach unseren Informationen rechnet man im Untersuchungsausschuss Hamburg genau durch diese Daten aus Köln mit einer Aufklärung in der Frage der Warburg-Treffen von Scholz. Es ist der Kern der Affäre, der den Kanzler mindestens politisch schwer belasten könnte.

Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen. Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach. Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde. Anonymous News vorliegende Dokumente zeigen, welche direkte Rolle Limbach dabei spielte. Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen. Doch der Reihe nach. 

Die verschollenen Protokolle 

Seit Monaten wartet der Hamburger Untersuchungsausschuss mittlerweile schon auf die genannten Protokolle aus Köln. In einem am Sonntag (24.9.) ausgestrahlten aktuellen WDR-Beitrag erklärte Justizminister Limbach schließlich, die Daten seien mittlerweile „unterwegs“. Allerdings sind die Daten nach Anonymous News-Informationen bis heute (Freitag) erneut nicht beim Ausschuss in Hamburg angekommen.

Und Limbach erklärt selbst im NRW-Rechtsausschuss diesen Mittwoch, dessen Protokoll Anonymous News, vorliegt: „Im Übrigen läuft derzeit die Abstimmung, wie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Daten zur Verfügung gestellt werden können. Dies wird voraussichtlich über einen Auswertelaptop der im Verfahren tätigen IT-Sachverständigen geschehen, sodass die Abgeordneten in Hamburg den Datenbestand auslesen und auch nach Stichworten durchsuchen können.“

„Voraussichtlich“ über einen Auswertelaptop? Das heißt: Nicht einmal die Methode der Übertragung ist bisher geklärt. Es dürfte also noch eine ganze Zeit länger dauern, bis sie in Hamburg ankommen. 

Auf Anfrage erklärt das Justizministerium, Limbach habe den Ausschuss in Hamburg darüber informiert, dass die Daten nun kämen. Zuständig für die konkrete Umsetzung sei wiederum die Staatsanwaltschaft Köln. Der konkrete Übertragungsstand der Daten sei im Ministerium allerdings „nicht bekannt“.

Anonymous News sprach mit dem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker (CDU), der Schriftführer des Untersuchungsausschusses ist. Er sagt: „Die Dokumente sind immer noch nicht da. Bewegung gab es in NRW erst, nachdem ich dort persönlich nachgehakt habe, davor gab es ein Potpourri an Ausreden und Verzögerungen.”

Anonymous News liegt ein Dokument des Hamburger Untersuchungsausschusses vor, in dem erklärt wird, es sei technisch „versichert worden”, dass ein entsprechender Übertragungslaptop mit Sichtungssoftware „sofort lieferbar“ wäre. Dennoch kommen die Daten nicht, obwohl es technisch also einfach möglich wäre. Mittlerweile hat man wieder alle Fristen verstreichen lassen. 

Nochmal: Es geht hier um Dokumente, die den Bundeskanzler entscheidend belasten könnten, kurz vor den Richtungswahlen in Bayern und Hessen. Und die simple technische Übermittlung dieser Daten von Köln nach Hamburg soll mittlerweile seit Wochen scheitern – an der IT-Übertragung von Daten, an der Lieferung eines Laptops? 

Der Handstreich des Ministers

Doch es ist nicht die einzige Verwicklung des grünen Justizministers. Da ist auch noch die Zurückstufung der leitenden Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker. Sie ist als „Cum-Ex Jägerin“ bekannt und beschäftigt sich seit zehn Jahren mit Deutschlands größtem Steuerskandal. Sie wurde 2021 für ihre Arbeit als einzige Deutsche in den Bloomberg „Top 50“ der Welt gezählt. Nun ist sie faktisch entmachtet worden. Anne Brorhilker ist leitende Oberstaatsanwältin in Köln und hat bisher alleine die Abteilung H der Staatsanwaltschaft Köln, die sich mit Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, geleitet. Diese Abteilung wird jetzt aufgespalten und Brorhilkers Aufgabenbereich halbiert. Sie erhält einen Co-Leiter für die Cum-Ex-Frage, der ihr in allen Belangen gleichgestellt ist. Jedoch verfügt dieser über keinerlei Erfahrung im Bereich Cum-Ex. In Zukunft entscheidet bei unterschiedlicher Auffassung der beiden der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, ein Mann, den Justizminister Limbach erst vor wenigen Wochen ernannte und der direkt aus dem Justizministerium abberufen wurde. Ein Vertrauter trifft dann also die zentralen und konkreten Entscheidungen bei den Cum-Ex-Ermittlungen.

Auch zeitlich sind diese Veränderungen interessant. Vor gut einer Woche begann der Prozess gegen die Warburg Bank, in die Geschäfte dieser Bank soll Scholz verwickelt sein.

Im Interview mit Westpol vom WDR (Sendung vom Sonntag) sagte Limbach noch, dass ihm der Bericht und die Stellungnahmen zu den Umbauprozessen bei der Staatsanwaltschaft Köln noch „nicht vorliegen” würden. Merkwürdig: Auf Anonymous News-Nachfrage muss das Justizministerium jetzt einräumen, dass das Ministerium bereits am 06. September – also drei Wochen vor der Ausstrahlung – umfangreich über den Plan informiert worden war. In einem Anonymous News vorliegenden Redezettel erklärt Limbach dann am Mittwoch, dass er die Entscheidung der Aufteilung der Abteilungen nun ausdrücklich für gutgeheißen und am Freitag, dem 22. September persönlich gebilligt habe. Die Entscheidung, die Abteilungen aufzuspalten, bedurfte seiner Zustimmung.

Limbach begründet seine Entscheidung, die Staatsanwältin zurückzustufen, unter anderem mit einem bemerkenswerten Satz: „Außerdem muss die äußerst anspruchsvolle Leitung der Cum/Ex-Ermittlungen durch die Verteilung von Wissen und Verantwortung auf zwei gleichrangige Hauptabteilungsleitungen strukturell abgesichert sein, um eine längerfristige Kontinuität auch bei einem unvorhergesehenen, etwa krankheitsbedingten Ausfall zu gewährleisten“, heißt es dort. Das Stichwort lautet hier „längerfristige Kontinuität“. Das heißt: Aktuell wäre es nicht möglich, die leitende Oberstaatsanwältin zu ersetzen. Die neue Führungsstruktur würde genau das aber möglich machen, sie würde „Kontinuität“ im Falle eines „Ausfalls“ gewährleisten.
Die lästige Staatsanwältin soll allem Anschein nach Schritt um Schritt aufs Abstellgleis geschoben werden. 

Verschwundene Protokolle, eine Aufspaltung der Ermittlungsabteilung und eine Zurückstufung der führenden (und als verbissen geltenden) Ermittlerin: Justizminister Limbach stellt viele Stellschrauben, die die Ermittlungen in Sachen Cum-Ex alles andere als befördern dürften. Ampel-Partner Olaf Scholz dürfte sich nicht nur mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen freuen, für ihn geht es längst ums politische Überleben.

Viele Fragen bleiben offen. Und es zeichnet sich ein Muster ab. Das Verwaltungsgericht Münster hat gerade die Besetzung des wichtigsten Verwaltungsrichter-Postens in NRW durch Minister Limbach gestoppt. Als „manipulativ“ und „rechtswidrig“ wird das Vorgehen des Justizministeriums hier vom Gericht bezeichnet. Der Minister sieht beim Umgang mit dem ihm unterstellten Justizapparats offenbar große Freiräume. 

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Faesers Schattenmann: Ex-DDR-Grenzer Sven Hüber

Faesers wichtigster Berater in Fragen des Grenzschutzes war früher Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen: Der einflussreiche Polizei-Gewerkschafter Sven Hüber. Die Ministerin hält die Hand über ihn – und Hüber hält Kritiker in Schach. Machterhalt in den Trümmern der Geschichte.

von Max Mannhart und Jerome Wnuk

Betritt Nancy Faeser den Hauptpersonalrat der Bundespolizei, begrüßt sie zu aller erst den „lieben Sven“. Der Sven, Sven Hüber, ist Vorsitzender des Gremiums und damit entscheidend für die zentralen Personalentscheidungen bei der Bundespolizei. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Liebe Nancy“, schreibt er handschriftlich auf einen dienstlichen Brief an Faeser, der Apollo News vorliegt – „Dein Sven“. Seit Faeser im Amt ist, ist Sven Hüber im Aufwind, er ist für Faeser mittlerweile zentraler Berater. Hüber ist schließlich gestandener Erster Polizeihauptkommissar, langjähriger Polizeigewerkschafter und dennoch bereit, Faesers SPD-Vorstellung (etwa: keine Grenzkontrollen) zu unterstützen – besonders öffentlichkeitswirksam.

Nancy Faeser hat im Innenministerium aufgeräumt und Posten weitläufig neu parteinah besetzt. Was ihr dadurch fehlt, ist der Draht in die Tiefen der Behörde, die polizeiliche Glaubwürdigkeit. Sven Hüber ist der perfekte Mann, um diese Lücke zu füllen. Er hat sich in der Öffentlichkeit längst zu der Stimme der Bundespolizei inszeniert und ist insbesondere in der Debatte der Grenzkontrollen tonangebend.

Während Faeser eigentlich aus der Bundespolizei immer heftiger für ihre Linie attackiert wird, Grenzkontrollen abzulehnen, ist Gewerkschafter Sven Hüber da ganz auf ihrer Seite: Stationäre Grenzkontrollen seien „nicht mehr als Polit-Placebo“ und „politisches Wahlkampffeuerwerk“, meint er. Als Sachsens Innenminister Nancy Faeser auffordert, die Grenze zu kontrollieren, ist Sven Hüber sofort zur Stelle. „Schuster sagt die Unwahrheit“, schimpft er – rufe nach Grenzkontrollen wären „blanke Volksverdummung“. Als CDU-Politiker Christoph de Vries auf Twitter gegen Faeser austeilt, engagiert sich Sven Hüber in der Kommentarspalte.

PR-Beratung und „dämlicher Populismus

Und als Nancy Faeser einen neuen Masterplan zum Thema Abschiebungen und Rückführungen vorlegt, wird sie dafür von Ländern, Kommunen und anderen Polizeigewerkschaftern scharf kritisiert – von konservativen genauso wie von grünen Politikern. Sven Hüber hingegen ist voll für Faesers Plan, natürlich. Als die Bild Faeser in der Einwanderungspolitik kritisiert, twittert Hüber: „Die juristische Dummheit und der dämliche Populismus  wird noch von deren Dreistigkeit überholt.“ Und: „Moderne Verhetzung.“

Er tritt in zahllosen Medien auf, im Fernsehen, im Zuge der Debatte um Grenzkontrollen fast täglich. Er schreibt Briefe an Redaktionen, baut Druck auf. Sein politischer Einfluss ist enorm. Wie sehr Faeser und er kooperieren, zeigt ein Apollo News vorliegendes Schreiben von Hüber an Faeser, in dem es um das umstrittene „Personalentwicklungskonzept“ geht. Darin schreibt Hüber: „Vor diesem Hintergrund muss auf jeden Fall vermieden werden, dass das seit 2019 bereits in der Evaluation und Neuerarbeitung befindliche  Personalentwicklungskonzept der Bundespolizei, welches nun unweigerlich auch mit dem Namen der Ministerin verknüpft würde, erneut negativ aufgeladen würde und auf Ablehnung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stoßen würde.“
Der Gewerkschafter berät die Ministerin in PR-Fragen. Sie gehen die Dinge gemeinsam an.

In einem Podcast von Gabor Steingarts The Pioneer erzählt Sven Hüber in Wohlfühlstimmung über das Leben von Polizisten. Er wird anmoderiert als Polizeibeamter, „der sehr gut weiß, wie es Ihnen geht, den Damen und Herren in Polizeiuniform.“ Das dürfte zu bezweifeln sein.

Ein großes schwarzes Loch vor dem eisernen Vorhang

Auf der Website der GdP hat Sven Hübers Lebenslauf nur drei Punkte: „1964: Geboren, 1990: Eintritt in die Polizei, 1990: Eintritt in die Gewerkschaft der Polizei.“ heißt es da. Seine aktive polizeiliche Laufbahn fand also zwischen 1990 – und 1990 statt. Und das ging so:

Sven Hüber ist nämlich eigentlich Soldat – er meldete sich in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre freiwillig zu den Grenztruppen der DDR. Dort war er in Ost-Berlin Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef. Er hatte zu diesem Zweck an der Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR „Rosa Luxemburg“ studiert. Seine Diplom-Arbeit, die Apollo News vorliegt, trägt den Namen: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Es ist eine detaillierte Abrechnung mit der Bundespolizei (damals Bundesgrenzschutz), die angeblich rechts-reaktionär sei. Sie beginnt so: „Mit der vorliegenden Diplomarbeit leisten die Autoren einen Beitrag zur Erörterung von Fragen der politisch-moralischen Vorbereitung der Angehörigen der Grenztruppen der DDR auf den Grenzdienst und das Gefecht.“

Hüber war anschließend in den letzten Jahren vor der Wende damit betraut, Grenzsoldaten ideologisch zu schulen. Hüber führte die sogenannten FDJ-Leitungen des Grenzregimentes 33 in Ost-Berlin. Diese FDJ-Leitungen hatten die Aufgabe, die politische Schulung der Grenzsoldaten zu unterstützen. Nach Lehrbuch bestand ihr Ziel darin, „alle jungen Armeeangehörigen zu klassenbewußten sozialistischen Soldatenpersönlichkeiten zu erziehen, die bereit und in der Lage sind (…), den Sozialismus unter allen Bedingungen zuverlässig militärisch zu schützen.“

Im Grenzabschnitt, in dem auch Hüber diente, wurde parallel 1989 auch der letzte Mauertote erschossen – der 20-Jährige Chris Gueffroy. Über den Politikunterricht sagte der Todesschütze im Fall Gueffroy später, erst durch ihn sei er überzeugt worden, dass das Erschießen eines Flüchtlings rechtmäßig sei.

So steht die GdP zu dem Vorgang

Auf Anfrage erklärt die GdP: „Herr Hüber hatte nach Kenntnis der GdP mit dem vom BGH genannten Politunterricht (der politischen Schulung) des Todesschützen und der anderen Tatbeteiligten, und mit den vom BGH genannten Instrukteuren des Politunterrichts nichts zu tun und hat diese nicht unterwiesen. Die FDJ-Leitungen waren mit dem Politunterricht nicht betraut. Dass der Todesschütze oder seine Kameraden überhaupt in der FDJ waren, ist nicht festgestellt“.
Der Todesschütze war allerdings unter 25 Jahre alt.

Außerdem erklärt man uns: „Das Landgericht Berlin wie das KG haben zudem in zwei Verfahren festgestellt, dass Herr Hüber weder in einem unmittelbaren/direkten noch in einem mittelbaren/indirekten Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen an Chris Gueffroy und/oder den an der Tat beteiligten Personen oder deren Handlungsmotiven steht, und auch an deren Vergatterung nicht beteiligt war, weshalb seinerzeit untersagt wurde, einen solchen Eindruck zu erwecken.“

Allerdings heißt es in Urteilen, die Apollo News vorliegen, auch: „Unabhängig davon, ob der Kläger den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze billigte oder diesem kritisch gegenüberstand, wie er behauptet, hat er doch als Angehöriger des Führungsstabs eines Grenzregiments das System der ‚Grenzsicherung‘ gestützt und dazu beigetragen, dass es funktionierte.“ Und: „Diesen Vorwurf, an der Einflussnahme auf die Grenzsoldaten mitgewirkt zu haben, eine solche Mitverantwortung im Sinne eines Beitrages zur Aufrechterhaltung des Grenzregimes der DDR kann der Antragsteller nicht von sich weisen.“

„Schuldiger als der Mauerschütze“

Es ist ein so ungeheurer, direkter Zusammenhang, dass der Schriftsteller Ralph Giordano – der in seiner Jugend von der Gestapo verfolgt und misshandelt wurde – sich zum Fall Sven Hüber persönlich einschaltete. Er schrieb in einem Brief, der Apollo News vorliegt, an den damaligen Vorsitzenden der GdP die Zeilen: „In meinen Augen ist ein ausgewiesener Indoktrineur wie Sven Hüber schuldiger als der Mauerschütze, der abgedrückt hat. Diese Exekution hat ihre Vorgeschichte, und die weist auf Leute wie Sven Hüber hin. Schuld und Verantwortung beginnen nicht erst da, wo einem Blut an den Händen klebt.“

Dann kam die Wende. Und Sven Hüber kam zur Bundespolizei (damals noch Bundesgrenzschutz). Er wurde zunächst als Tarifbeschäftigter und nicht als Beamter übernommen. Das war üblich, um eine nachträgliche Sicherheitsüberprüfung möglich zu machen. Diese durchlief Hüber dann, bevor er 1993 verbeamtet wurde, wie er in einer Apollo News vorliegenden eidesstattlichen Versicherung erklärt.  Über die GdP erhielt Hüber einen aussichtsreichen Listenplatz als Personalrat, womit eine Freistellung und eine Erschwerung einer Kündigung einhergingen. 

So hält Hüber Kritiker in Schach

Doch Sven Hüber ist mit allem durchgekommen. Seine Vergangenheit wird überall verschwiegen, er trumpft medial auf. Und mehr noch: Sven Hüber mischt sogar in Fragen des Umgangs mit der DDR mit. So forderte er in der Berliner Zeitung 2004 die Entlassung des Gedenkstätten-Leiters Hubertus Knabe, weil dieser die Ansicht vertreten hat, 1945 habe in Ost-Deutschland eine Diktatur die andere abgelöst. „Schamesröte müsste ihm ins Gesicht steigen“, schreibt DDR-Grenzer Sven Hüber. Er tritt auch in einem WDR-Schulfilm als Zeitzeuge auf. In Bezug auf diesen Auftritt erklärt die Gewerkschaft der Polizei auf Anfrage: „Dieser nicht alltägliche offene Umgang mit seinem sehr frühen Lebensabschnitt hat ihm Respekt und Anerkennung eingebracht.“

Offener Umgang? Hüber versuchte jahrelang Berichterstattung über seine Vergangenheit zu verhindern. Als der Autor Roman Grafe in einem Buch Anfang der Nullerjahre nur im Nebensatz die Vergangenheit Hübers erwähnt, lässt er mit einem besonders rabiaten Anwalt dagegen vorgehen und verwickelt den Autor in einen jahrelangen Rechtsstreit. Nicht, weil es falsch wäre, sondern weil man Hüber nicht „deanonymisieren“ dürfe. Schließlich erwirkt Hüber ein gerichtliches Verbot einer solchen Namensnennung – bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Gefängnis. Hüber erwirkt immer wieder Unterlassungsverpflichtungen – gegen die Berliner Zeitung, das Deutschland-Archiv und später gegen die Neue Zürcher Zeitung. Sein Name wird getilgt. Über den Fall Hüber wird schließlich zwar groß medial berichtet – allerdings völlig anonymisiert. Sven Hüber gilt weiter als unbescholten und macht richtig Karriere. Bis heute. Jahre später wird das unsägliche Urteil in der Sache Hüber / Grafe sogar gekippt. Doch die Schweigespirale ist weiter intakt.

Rechtskosten: Keine Akten, keine Erinnerung – und Hüber sei verreist

Bis heute großes Schweigen. Denn allein die Rechtskosten, sich gegen Hübers Angriffe zu wehren, sind bedrohlich genug. Hübers aggressives rechtliches Vorgehen ist deshalb möglich, weil seine – aus Mitgliedsbeiträgen von über 200.000 Polizisten – finanzstarke Gewerkschaft der Polizei hinter ihm steht. Nach Apollo News-Informationen bezahlte sie Hübers Rechtskosten – diese gehen allein im Fall Roman Grafe weit in den fünfstelligen Bereich.

Auf Anfrage, wie so eine Kostenübernahme möglich sei und in welcher Höhe diese stattgefunden haben, erklärt die GdP, dass die Unterlagen in dieser Sache nicht mehr archiviert wären. Die erreichbaren Vorstände der Gewerkschaft hätten zur Frage „kein Wissen“. Und Sven Hüber sei „derzeit verreist und kann dazu nicht befragt werden.“ Alles klar.

Bei der Recherche in Sachen Hüber erleben wir vor allem eines: Erwähnt man in Gesprächen den Namen Sven Hüber, schweigt sein Gegenüber plötzlich. Und einmal legt eine mögliche Quelle noch im Satz, indem wir den Namen Hüber erwähnen, abrupt auf. Nach nettem Anfangs-Telefonat. Sven Hübers Ruf eilt ihm voraus. Seine pralle Rechtskasse und seine mächtigen politischen Freunde zeigen Wirkung.

Seine Methoden sind einzigartig. Als Apollo News vor zwei Wochen einmal über Sven Hübers Twitter-Account berichtet, ist wenige Stunden später der gesamte Account gelöscht, verschwunden. Beweise vernichtet. Kein Wunder: Sven Hüber ist schließlich Profi.

Für die „Liebe Nancy“ hat er sich längst unverzichtbar gemacht. Als Architekt ihrer Grenzpolitik – und stetiger, lautstarker Fürsprecher ihrer Politik. Und so wird verlässlich über seine dunklen Flecken im Lebenslauf hinweggesehen und die schützende Hand der Ministerin über ihn gehalten. Auf Anfrage wollten sich weder Sven Hüber noch Nancy Faeser äußern.

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Sie schaffen es nicht, Fiebersaft für deutsche Kinder bereitzustellen, aber laden die ganze Welt zu uns ein. Rot-Grüne Gesundheitspolitik ist ein einziger Behandlungsfehler. Sie leisten keine Rettungshilfe, sondern Sterbehilfe

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Die Zahl der Menschen, die einen plötzlichen Herztod erleiden und an unerwarteten Krankheiten sterben, steigt weiterhin in beunruhigendem Ausmaß an. In den letzten zwei Jahren haben tödliche Herzstillstände, Krebserkrankungen, Blutgerinnsel und Todesfälle aus “unbekannter Ursache” ein noch nie dagewesenes Ausmaß angenommen. Diese plötzlichen Todesfälle zeigen jedoch keine Anzeichen eines Rückgangs, sondern weisen weiterhin einen steilen […]

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Deutschland: Ende einer Industrienation

In Deutschland schreitet die Deindustrialisierung voran. In einem Düsseldorfer Stahlwerk durften vergangenen Donnerstag die Mitarbeiter das letzte Rohr bis zur Fertigstellung begleiten und anschließend das Licht ausmachen. Auch andere große deutsche Industrieunternehmen stehen vor dem Absprung.

von Willi Weißfuß

Deutschland war einst eine stolze Industrienation. Reichhaltige Kohlevorkommen machten Deutschland zu einem führenden Land der Chemie- und Stahlindustrie. Gut bezahlte Arbeitsplätze sorgten für Wohlstand – noch heute gehören Anstellungen in der Chemie- und Stahlindustrie zu den bestbezahlten Arbeitsplätzen in Deutschland. Doch damit wird wohl demnächst Schluss sein. Immer mehr Unternehmen schließen ihre Werke, flüchten ins Ausland oder gehen insolvent. Bürokratische Hürden und die hohen Energiepreise sind der Todesstoß der deutschen Industrie.

Das neuste Beispiel dieser Industrievernichtung ist das Vallourec-Stahlwerk in Düsseldorf. In diesem Werk wurden nahtlose Stahlrohre hergestellt. Diese werden zum Beispiel für Ölpipelines genutzt und auch für den Transport von Wasserstoff gebraucht. 1899 wurde das Werk von den Brüdern Mannesmann gegründet und gehört seit 2005 dem französischen Unternehmen Vallourec. Nun wurde es geschlossen. Dass es dazu kommen würde, stand schon eine Weile fest. 2022 beschloss Vallourec, die Produktion der Stahlrohre aus Deutschland nach Brasilien zu verlagern. Am 21. September 2023 wurde das letzte Rohr in diesem historischen Walzwerk hergestellt. 

Alle Mitarbeiter wurden eingeladen, dabei zu sein, wenn knapp 130 Jahre deutsche Industriegeschichte beerdigt werden. Auf Twitter kursiert ein Video von diesem emotionalen Moment. Wie auf einer Beerdigung beobachteten die Mitarbeiter die Herstellung des letzten Stahlrohrs, um Anteil am Schicksal ihres Werkes zu nehmen. Es ist auch ihr eigenes Schicksal. Sie begleiteten das Rohr bis zur Fertigstellung im Wissen, dass es das letzte Rohr sein wird. Diese Bilder sind berührend. Jeder, der weiß, wie erfüllend es sein kann, Waren herzustellen, kann mit den Mitarbeitern des Stahlwerks mitfühlen. 

Sogar Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde in das Schicksal des Werks involviert. Habeck telefonierte sowohl mit dem Stahlwerk als auch mit dem Düsseldorfer Bürgermeister Stephan Keller (CDU). Keller appellierte öffentlich an Robert Habeck, sich für den Erhalt des Stahlwerks einzusetzen. Aus Berlin kam jedoch keine Hilfe. Im Gegenteil. Mit neuen CO2-Steuern und den immer noch sehr hohen Energiepreisen wird die deutsche Industrie immer weiter zum Abwandern oder Aufgeben gezwungen.

Die Deindustrialisierung Deutschland schreitet in einem immer schnelleren Tempo voran. Der Chemiekonzern Lanxess plant derzeit betriebsbedingte Kündigungen in Deutschland. Die BASF hat schon vor längerer Zeit den Abbau von Stellen geplant und möchte zukünftig vermehrt im Ausland investieren. Es ist ein schleichender Rückzug aus Deutschland. Beim Chemiekonzern Covestro könnte es zu einer Übernahme durch den arabischen Ölkonzern Adnoc kommen. Laut dem Handelsblatt gibt es von Seiten der Bundesregierung und Gewerkschaften wenig Widerstand gegen eine mögliche Übernahme. Ob Adnoc den Standort von Covestro in Deutschland anschließend langfristig halten kann und möchte, ist ungewiss. Auch dort stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die traurige Erkenntnis aus diesen Entwicklungen: Auf dem Weg in die Klimaneutralität nimmt die Ampel-Regierung die Deindustrialisierung Deutschlands willentlich in Kauf. Dies geschieht, obwohl neben den Grünen auch die FDP und die SPD in der Regierung sitzen. Beide Parteien sollten, historisch gesehen, am Verbleib der Chemieindustrie in Deutschland interessiert sein. Die FDP hat sich der Legende nach einmal für eine starke Wirtschaft eingesetzt – und auch die SPD soll sich einmal für gut bezahlte Jobs im Arbeitermilieu eingesetzt haben. Anscheinend können oder wollen sich beide Parteien aber nicht gegen die grüne Deindustrialisierung durchsetzen. Die Vernichtung des Industriestandorts Deutschland wird unaufhaltsam fortgesetzt.

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Von Madge Waggy

Die globale Elite ist sich einig, dass die Überbevölkerung die Hauptursache für die weltweit größten Probleme ist und dringend etwas dagegen getan werden muss. Sie glauben wirklich, dass die Menschen eine Plage für die Erde sind und wir den Planeten buchstäblich zerstören werden, wenn wir uns selbst überlassen werden. Für die Elite lässt sich alles, von der globalen Erwärmung bis zu unseren wachsenden wirtschaftlichen Problemen, direkt auf die fehlende Bevölkerungskontrolle zurückführen. Sie warnen, dass uns eine Zukunft voller Armut, Krieg und Leid auf einem verdreckten, verwüsteten Planeten bevorsteht, wenn nichts gegen die explodierende Bevölkerung unternommen wird. Sie beschweren sich darüber, dass es „zu viel kostet“, ältere Patienten, die unheilbar krank sind, am Leben zu erhalten, und sie befürworten eifrig die Abtreibung von Babys, die „nicht erwünscht“ sind, weil sie „eine zu große Belastung“ für die Gesellschaft darstellen würden. Alles, was die menschliche Bevölkerung in einer Weise reduziert, ist für diejenigen, die an diese Philosophie glauben, eine gute Sache. Diese verdrehte Philosophie wird in unseren Filmen, in unseren Fernsehsendungen, in unserer Musik, in zahllosen Büchern, auf vielen der weltweit bekanntesten Websites propagiert, und sie wird an fast allen der wichtigsten Hochschulen und Universitäten der Welt gelehrt. Die Leute, die diese Philosophie propagieren, haben sehr, sehr tiefe Taschen, und sie sind tatsächlich davon überzeugt, dass sie helfen, „die Welt zu retten“, indem sie versuchen, die Größe der menschlichen Bevölkerung zu reduzieren. Viele von ihnen sind sogar davon überzeugt, dass wir uns in einem Kampf um das Schicksal des Planeten befinden, bei dem es um „Leben oder Tod“ geht, und dass eine Lösung „erzwungen“ werden muss, wenn sich die Menschheit nicht bald freiwillig zu einer Bevölkerungskontrolle entschließt.

Ja, ich weiß, das alles klingt wie aus einem Science-Fiction-Roman. Aber es gibt eine ganze Menge Leute da draußen, die absolut besessen von diesem Zeug sind, und viele von ihnen sind in sehr prominenten Positionen rund um den Globus.

Achtung! Die USA stehen vor der GRÖSSTEN Bedrohung des Jahrhunderts

Der Krieg steht mittelbar bevor

Sie sind im Begriff, alles zu verlieren, wofür Sie Ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, und es wird nicht einmal Ihre Schuld sein! – Ihr Haus, Ihr Auto, Ihre Kreditkarte werden wertlos sein…

Also pass gut auf, denn dieses Video wird dein Leben für immer zum Guten verändern!

Im Folgenden finden Sie 30 Zitate zur Bevölkerungskontrolle, die zeigen, dass die Elite wirklich glaubt, dass die Menschen eine Plage für die Erde sind und eine große Ausmerzung notwendig ist…

• Der britische Fernsehmoderator Sir David Attenborough: „Wir sind eine Plage für die Erde. Das wird sich in den nächsten 50 Jahren oder so bemerkbar machen. Es geht nicht nur um den Klimawandel, sondern auch um den schieren Platz, um Orte, an denen Nahrung für diese riesige Horde angebaut werden kann. Entweder wir begrenzen unser Bevölkerungswachstum oder die Natur wird es für uns tun, und die Natur tut es gerade jetzt für uns.
• Paul Ehrlich, ehemaliger wissenschaftlicher Berater von Präsident George W. Bush und Autor von „The Population Bomb“: „Unseres Erachtens ist das grundlegende Heilmittel, die Verringerung des Umfangs der menschlichen Unternehmungen (einschließlich der Bevölkerungszahl), um den Gesamtverbrauch innerhalb der Tragfähigkeit der Erde zu halten, offensichtlich, wird aber zu oft vernachlässigt oder geleugnet.
• Noch einmal Paul Ehrlich, diesmal über die Größe der Familien: „Meiner Meinung nach hat niemand das Recht, zwölf Kinder zu haben, nicht einmal drei, es sei denn, es handelt sich bei der zweiten Schwangerschaft um Zwillinge“.
• Dave Foreman, der Mitbegründer von Earth First: „Wir Menschen sind zu einer Krankheit geworden, den Humanpocken.“
• CNN-Gründer Ted Turner: „Eine Weltbevölkerung von 250-300 Millionen Menschen, was einem Rückgang von 95% gegenüber dem heutigen Stand entspricht, wäre ideal.“
• Der stellvertretende japanische Premierminister Taro Aso über schwer kranke Patienten: „Man kann nicht gut schlafen, wenn man denkt, dass alles von der Regierung bezahlt wird. Das Problem wird nicht gelöst, wenn man sie nicht schnell sterben lässt.“
• David Rockefeller: „Die negativen Auswirkungen des Bevölkerungswachstums auf alle Ökosysteme unseres Planeten werden in erschreckender Weise deutlich.“
• Umweltaktivist Roger Martin: „Auf einem endlichen Planeten ist die optimale Bevölkerung, die die beste Lebensqualität für alle bietet, eindeutig viel kleiner als die maximale, die das nackte Überleben ermöglicht. Je mehr wir sind, desto weniger für jeden; weniger Menschen bedeuten ein besseres Leben.“
• HBO-Persönlichkeit Bill Maher: „Ich bin für Abtreibung, ich bin für Sterbehilfe, ich bin für normalen Selbstmord, ich bin für alles, was die Autobahn in Bewegung bringt – dafür bin ich. Es ist zu voll, der Planet ist zu voll und wir müssen den Tod fördern.“
• MIT-Professorin Penny Chisholm: „Der eigentliche Trick besteht darin, die Geburtenrate in den Entwicklungsländern so schnell wie möglich zu senken, um die Zahl von 9 Milliarden zu unterschreiten. Und das wird das Niveau bestimmen, auf dem sich die Menschheit auf der Erde einpendeln wird.“
• Julia Whitty, eine Kolumnistin für Mother Jones: „Die einzige bekannte Lösung für den ökologischen Overshoot besteht darin, unser Bevölkerungswachstum schneller zu verlangsamen, als es sich jetzt verlangsamt, und es schließlich umzukehren – gleichzeitig müssen wir die Geschwindigkeit, mit der wir die Ressourcen des Planeten verbrauchen, verlangsamen und schließlich umkehren. Wenn uns diese beiden Bemühungen gelingen, werden wir unsere drängendsten globalen Probleme in den Griff bekommen: Klimawandel, Nahrungsmittelknappheit, Wasserversorgung, Einwanderung, Gesundheitsversorgung, Verlust der biologischen Vielfalt und sogar Krieg. Auf der einen Seite haben wir bereits beispiellose Fortschritte gemacht und die weltweite Geburtenrate von durchschnittlich 4,92 Kindern pro Frau im Jahr 1950 auf heute 2,56 gesenkt – eine Errungenschaft von Versuchen und manchmal brutalem Zwang, aber auch ein Ergebnis der individuellen Entscheidungen einer jeden Frau. Die Geschwindigkeit dieser Geburtenrevolution, die hart gegen die biologische Programmierung ankämpft, ist vielleicht die größte kollektive Leistung, die wir bisher vollbracht haben.“
• Philip Cafaro, Professor an der Colorado State University, in einem Papier mit dem Titel „Klimaethik und Bevölkerungspolitik“: „Die Beendigung des menschlichen Bevölkerungswachstums ist mit ziemlicher Sicherheit eine notwendige (aber nicht hinreichende) Bedingung für die Verhinderung eines katastrophalen globalen Klimawandels. In der Tat könnte eine signifikante Reduzierung der gegenwärtigen Bevölkerungszahl notwendig sein, um dies zu erreichen.“
• Eric R. Pianka, Professor für Biologie an der Universität von Texas in Austin: „Ich hege keinen Groll gegen die Menschen. Ich bin jedoch überzeugt, dass die Welt, einschließlich der gesamten Menschheit, ohne so viele von uns eindeutig besser dran wäre.“
• Detroit News-Kolumnist Nolan Finley: „Da die nationale Aufmerksamkeit auf der Geburtenkontrolle liegt, hier meine Idee: Wenn wir die Armut bekämpfen, Gewaltverbrechen reduzieren und unsere peinliche Schulabbrecherquote senken wollen, sollten wir Verhütungsmittel gegen Fluorid im Trinkwasser von Michigan austauschen.
• Wir haben in Michigan ein Babyproblem. Zu viele Babys werden von unreifen Eltern geboren, die nicht in der Lage sind, sie großzuziehen, zu viele werden von armen Frauen entbunden, die es sich nicht leisten können, und zu viele werden von bedauernswerten Faulenzern gezeugt, die ihren Samen wie Löwenzahn verbreiten und dann vor den Konsequenzen davonlaufen.“
• John Guillebaud, Professor für Familienplanung am University College London: „Die Auswirkung auf den Planeten, wenn wir ein Kind weniger haben, ist um eine Größenordnung größer als all die anderen Dinge, die wir tun könnten, wie z. B. das Licht ausschalten. Ein zusätzliches Kind entspricht einer ganzen Reihe von Flügen über den Planeten“.
• Demokratischer Stratege Steven Rattner: „WIR benötigen Todeskommissionen. Nun, vielleicht nicht gerade Todeskommissionen, aber wenn wir nicht anfangen, die Mittel für die Gesundheitsfürsorge umsichtiger zu verteilen – Rationierung, wie sie richtig heißt -, werden die explodierenden Kosten für Medicare den Bundeshaushalt sprengen.“
• Matthew Yglesias, Wirtschafts- und Wirtschaftskorrespondent von Slate, in einem Artikel mit dem Titel „The Case for Death Panels, in One Chart“: „Aber nicht nur, dass diese Ausgaben für die Gesundheitsversorgung älterer Menschen das Hauptproblem im Bundeshaushalt sind, unsere unverhältnismäßige Zuweisung von Gesundheitsdollars an alte Menschen ist sicherlich für den bemerkenswerten Mangel an offensichtlicher Kosteneffizienz des amerikanischen Gesundheitssystems verantwortlich. Wenn der Patient bereits über 80 Jahre alt ist, ist es eine schlichte Tatsache, dass keine noch so gute Behandlung Wunder in Bezug auf die Lebenserwartung oder Lebensqualität bewirken kann.“
• Margaret Sanger, Gründerin von Planned Parenthood: „Alle unsere Probleme sind das Ergebnis der Überzüchtung der Arbeiterklasse“.
• Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: „Offen gesagt hatte ich gedacht, dass es zum Zeitpunkt der Roe-Entscheidung Bedenken wegen des Bevölkerungswachstums gab, insbesondere wegen des Wachstums von Bevölkerungsgruppen, von denen wir nicht zu viele haben wollen.“
• Margaret Sanger, Gründerin von Planned Parenthood: „Das Barmherzigste, was die große Familie einem ihrer kleinen Mitglieder antut, ist, es zu töten.“
• Salon-Kolumnistin Mary Elizabeth Williams in einem Artikel mit dem Titel „So What If Abortion Ends Life?“: „Nicht alles Leben ist gleich. Das ist eine schwierige Sache für Liberale wie mich, darüber zu sprechen, damit wir nicht als Todestafel-liebende, Töte-deine-Oma-und-dein-schönes-Baby-Sturmtruppen dastehen. Doch ein Fötus kann ein menschliches Leben sein, ohne die gleichen Rechte zu haben wie die Frau, in deren Körper er lebt.“

Sehen Sie sich auch dieses Video an: Es wird sich ein Volk gegen ein anderes Volk erheben und ein Königreich gegen ein anderes Königreich. Und es werden Hungersnöte, Pestilenzen und Erdbeben an verschiedenen Orten auftreten. Dies alles ist der Anfang der Leiden. (Matthäus 24)

• Alberto Giubilini von der Monash University in Melbourne, Australien, und Francesca Minerva von der University of Melbourne in einer im Journal of Medical Ethics veröffentlichten Arbeit: „[W]enn nach der Geburt Umstände eintreten, die eine Abtreibung gerechtfertigt hätten, sollte das, was wir als Abtreibung nach der Geburt bezeichnen, zulässig sein. … [W]ir schlagen vor, diese Praxis ‚Abtreibung nach der Geburt‘ und nicht ‚Kindstötung‘ zu nennen, um zu betonen, dass der moralische Status des getöteten Individuums mit dem eines Fötus … und nicht mit dem eines Kindes vergleichbar ist. Daher behaupten wir, dass die Tötung eines Neugeborenen unter allen Umständen, unter denen eine Abtreibung zulässig wäre, ethisch zulässig sein könnte. Zu diesen Umständen gehören Fälle, in denen das Neugeborene das Potenzial hat, ein (zumindest) akzeptables Leben zu führen, aber das Wohlergehen der Familie gefährdet ist.“
• Nina Fedoroff, eine wichtige Beraterin von Hillary Clinton: „Wir müssen die Wachstumsrate der Weltbevölkerung weiter senken; der Planet kann nicht noch mehr Menschen verkraften.“
• Barack Obamas wichtigster wissenschaftlicher Berater, John P. Holdren: „Ein Programm zur Sterilisation von Frauen nach dem zweiten oder dritten Kind könnte trotz der relativ größeren Schwierigkeit der Operation im Vergleich zur Vasektomie leichter umzusetzen sein als der Versuch, Männer zu sterilisieren.
• Die Entwicklung einer sterilisierenden Langzeitkapsel, die unter die Haut implantiert und bei Schwangerschaftswunsch wieder entfernt werden könnte, eröffnet zusätzliche Möglichkeiten der zwangsweisen Fruchtbarkeitskontrolle. Die Kapsel könnte in der Pubertät implantiert und mit behördlicher Genehmigung für eine begrenzte Anzahl von Geburten entfernt werden.
• David Brower, der erste Exekutivdirektor des Sierra Club: „Kinderkriegen [sollte] ein strafbares Verbrechen gegen die Gesellschaft sein, es sei denn, die Eltern sind im Besitz einer staatlichen Lizenz … Alle potenziellen Eltern [sollten] verpflichtet werden, empfängnisverhütende Chemikalien zu verwenden, wobei die Regierung den für das Kinderkriegen auserwählten Bürgern ein Gegenmittel verabreicht.“
• Thomas Ferguson, ehemaliger Beamter im Büro für Bevölkerungsangelegenheiten des US-Außenministeriums: „Es gibt ein einziges Thema hinter all unserer Arbeit – wir müssen die Bevölkerungszahlen reduzieren. Entweder die Regierungen tun es auf unsere Weise, durch nette, saubere Methoden, oder sie werden die Art von Chaos bekommen, die wir in El Salvador, im Iran oder in Beirut haben. Die Bevölkerungszahl ist ein politisches Problem. Wenn die Bevölkerung einmal außer Kontrolle geraten ist, bedarf es einer autoritären Regierung, sogar des Faschismus, um sie zu reduzieren…“
• Michail Gorbatschow: „Wir müssen deutlicher über Sexualität, Empfängnisverhütung, Abtreibung, über Werte sprechen, die die Bevölkerung kontrollieren, denn die ökologische Krise ist, kurz gesagt, die Bevölkerungskrise. Wenn wir die Bevölkerung um 90 % reduzieren, bleiben nicht mehr genug Menschen übrig, um große ökologische Schäden anzurichten.“
• Jacques Costeau: „Um die Weltbevölkerung zu stabilisieren, müssen wir jeden Tag 350.000 Menschen eliminieren. Es ist schrecklich, das zu sagen, aber es ist genauso schlimm, es nicht zu sagen.“
• Der finnische Umweltschützer Pentti Linkola: „Wenn es einen Knopf gäbe, den ich drücken könnte, würde ich mich ohne zu zögern opfern, auch wenn das den Tod von Millionen von Menschen bedeuten würde.
• Prinz Phillip, Ehemann von Königin Elisabeth II. und Mitbegründer des World Wildlife Fund: „Für den Fall, dass ich wiedergeboren werde, würde ich gerne als tödlicher Virus zurückkehren, um etwas zur Lösung des Problems der Überbevölkerung beizutragen.“

Es gibt noch so viel mehr, was man über all das sagen könnte.

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Von Tyler Durden

Als sich die Staats- und Regierungschefs der Welt am Wochenende zum COP28-Klimagipfel in Dubai versammelten, sahen sie sich einem unangenehmen Realitätscheck durch den Präsidenten der Konferenz, Sultan Al Jaber, gegenüber, der erklärte: „Es gibt keine Wissenschaft oder kein Szenario, das besagt, dass der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe das Erreichen von 1,5°C ermöglicht„, und warnte, dass ihre Politik der fossilen Brennstoffe „die Welt zurück in die Höhlen bringen würde„.

Nichtsdestotrotz sagte keine Geringere als Vizepräsidentin Kamala Harris auf dem Gipfel weitere 3 Milliarden Dollar für den Grünen Klimafonds zu, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung an die „Klimakrise“ zu unterstützen und die Produktion fossiler Brennstoffe zu verringern, wie CNN berichtet.

Die kultische Verehrung (und die Eskalation) dieser Politik ist der Auslöser für die heutige Diskussion zwischen Tucker Carlson und Michael Shellenberger, dem Autor des lesenswerten Buches „Apocalypse Never“, in dem die immer deutlicher werdende Kluft zwischen den globalen Eliten und der breiten Öffentlichkeit aufgezeigt wird – vorwiegend im Kontext der Umweltpolitik.

„Wir wissen, dass die Säulen der Zivilisation billige Energie, Leistungsgesellschaft, Recht und Ordnung und freie Meinungsäußerung sind, und alle vier dieser Säulen sind derzeit unter Beschuss„, warnt Shellenberger in seiner typisch gelehrten und faktenbasierten Art.

Wie Shellenberger kürzlich in seinem Public Substack schrieb, ist das Fliegen in Privatjets zu einer Klimakonferenz, um Pläne anzukündigen, die Energie für die arbeitende Bevölkerung noch teurer zu machen, wie Brot und Spiele, nur dass es kein Brot gibt und die Spiele aus reichen Leuten besteht, die ihren Reichtum, ihre Moral und ihre Überlegenheit feiern.

Carlson beginnt damit, dass er darauf hinweist, dass die drastischen Maßnahmen zum Klimawandel „im Grunde Unsinn“ sind, und fragt Shellenberger, wie lange dieses „Getue“ des Umweltschutzes noch weitergehen kann:

„Wir beobachten, wie die Leute eine Orthodoxie mit zunehmender Lautstärke, zunehmender Hysterie und mit immer härteren Strafen für den Fall, dass man nicht zustimmt, vorantreiben… was ist das?“

Shellenberger antwortet:

„Die globalen Eliten haben früher so getan, als würden sie sich um die Menschen kümmern, aber sie tun nicht einmal mehr so…“

Er fügte hinzu, dass billige Energie „derzeit unter Beschuss“ stehe und erklärte, wie sie die „moderne Zivilisation“ direkt betreffe:

„Man fängt mit billiger Energie an, aber man kann die moderne Zivilisation nicht ohne billige Energie aufrechterhalten.„

Er argumentiert, dass „der Umweltschutz früher eine Art utopische, positive Seite hatte – das ist alles vorbei„.

Traurig, aber deutlich weisen die beiden auf die Tatsache hin, dass finanzielle Interessen hinter dem Vorstoß für erneuerbare Energiequellen stehen. Sie behaupten, dass Oligarchen und Politiker teure und ineffiziente Energiequellen fördern, um die Energiemärkte zu kontrollieren.

Besonders deutlich wird dies an dem schädlichen Einfluss der ESG-Bewegung auf die Öl- und Gasindustrie.

Kurz gesagt, die aktuelle Umweltbewegung ist nihilistisch und menschenfeindlich geworden.

„Der Journalist fährt fort: „Der Angriff auf billige Energie ist wirklich ein Angriff auf die moderne Zivilisation, und er sollte uns erschrecken, und wir sollten uns dessen bewusst sein und darauf reagieren.“

Shellenberger schließt mit dem vielleicht treffendsten Gedanken der gesamten Diskussion:

„Was mir Hoffnung gibt, ist, dass ich denke, dass es den Leuten endlich klar wird, dass es ein Betrug ist…

…und dass die Leute, die das vorantreiben, die Zivilisation wirklich hassen, oder zumindest hassen sie die Zivilisation für andere.

Sie möchten sie nur für sich selbst, und sie sind von einer wirklich dogmatischen Sektenphilosophie beherrscht.

Ich meine, man kann es als Todeskult bezeichnen, wenn man die Energieversorgung unterdrückt, die notwendig ist, um die Menschen am Leben zu erhalten…

Ich weiß nicht, wie ich es anders nennen soll, als einen anti-menschlichen Todeskult.“

Carlson antwortet:

„Das ist richtig. Das ist kein Umweltschützer. Es ist das knurrende Gesicht der Tyrannei.“

Sehen Sie sich das vollständige Interview unten an:

Ep. 44 Another half-demented 80-year-old yelling about things he doesn’t understand. These are our leaders. They don’t care about our future because they don’t have one of their own. pic.twitter.com/iylpXALJjZ

— Tucker Carlson (@TuckerCarlson) December 4, 2023

Unsere Leser sind neugierig. Zum Glück nehmen sie die Erklärungen der Regierungen nicht für bare Münze.

Ein in Italien lebender Leser fragte das ISTAT (das italienische Pendant zum nationalen Statistikamt), woran Italiener verschiedener Altersgruppen in den vergangenen Jahren gestorben sind. Die letzten verfügbaren Daten stammen aus dem Jahr 2020, die Daten für 2021 sollen bis Ende des Jahres vorliegen. Diese Verzögerung ist aufgrund der Codierung und der Notwendigkeit, die Daten zu überprüfen, nicht ungewöhnlich. Es ist auch nicht überraschend, dass 72.422 Menschen beiderlei Geschlechts an oder mit Covid (was auch immer die Zuordnung bedeuten mag) gestorben sind.

Bemerkenswert sind die Todesursachen bei den unter 40-Jährigen: 644 starben an Selbstverletzung, 712 an Verkehrsunfällen und 508 an anderen Unfallverletzungen. 162 starben an oder mit Covid.

Der Weihnachtsmann hätte also Schutzkleidung und alle Mittel zur Selbstverletzung – von Messern über Schnürsenkel bis zu Seilen – mitbringen müssen. Stattdessen brachte er Impfstoffe für alle Altersgruppen. Da es keinen Beweis dafür gibt, dass Covidien die Übertragung – in diesem Fall vom Kind auf die Großmutter – unterbrechen, stellt sich die Frage: Warum?

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Prof. Carl Heneghan ist Professor für evidenzbasierte Medizin in Oxford und Dr. Tom Jefferson ist Epidemiologe in Rom, der mit Professor Heneghan bei der Cochrane Collaboration zusammenarbeitet.