Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Die EU auf dem Weg zur Selbstzerstörung

Die Analyse, die Kirill Logwinow, der amtierende Ständige Vertreter Russlands bei der EU, in der TASS veröffentlicht hat, ist eine ausgesprochen lesenswerte Analyse der Lage der EU und der Gründe und Folgen ihres politischen Kurses. Selbst, wenn man seiner Meinung nicht folgen möchte, ist sein Artikel ausgesprochen lesenswert, weil er als offizieller Vertreter Moskaus natürlich […]

Doug Casey über die Klimahysterie, die ihren Lebensstandard senkt

Internationaler Mensch: Die Klimahysterie geht weit über die Öl- und Gaskonzerne hinaus.

Ein übersehener Bereich sind Haushaltsgeräte.

Politiker führen immer strengere Vorschriften für Geschirrspüler, Waschmaschinen und andere Geräte ein. Es gibt sogar Berichte, dass Gasherde aus dem Verkehr gezogen werden sollen.

Was halten Sie davon?

Doug Casey: Wie der Schwabenklaus des Weltwirtschaftsforums vor einigen Jahren kühn sagte: „Sie werden nichts besitzen und glücklich sein“.

Die Tatsache, dass eine prominente Persönlichkeit so etwas sagen und diese Idee propagieren konnte, ohne dafür an den Pranger gestellt zu werden, gibt Aufschluss über den Geist dieses Jahrhunderts. Die fehlende Entrüstung des Durchschnittsmenschen ist noch unheilvoller als die Idee selbst.

Der Verzicht auf den Besitz von Haushaltsgeräten ist eine praktische Anwendung des Mems, aber nur ein Tentakel der Krake der globalen Erwärmung. Geräte werden aus Ressourcen hergestellt, die abgebaut und mit Strom betrieben werden müssen. In den Augen dieser Leute ist es viel wichtiger, „den Planeten zu retten“ – ein lächerliches Konzept – als den Lebensstandard weiter zu erhöhen.

Tatsache ist, dass die selbstgerechten Autoritären, die den Gebrauch von Elektrogeräten einschränken wollen, im Grunde nur die Menschen hassen – vorwiegend die Mittelschicht. Sie würden am liebsten in die vorkapitalistische Zeit zurückkehren, in der nur die Oberschicht, der Feudaladel, in den Genuss von Annehmlichkeiten kam.

Die Ökokrieger, die Grünen, sind aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Sozialisten, Kommunisten und Faschisten. Ihre Totemfrucht ist die Wassermelone, außen grün und innen rot.

Internationaler Mensch: Vielen Menschen ist aufgefallen, dass moderne Geräte nicht mehr die gleiche Qualität haben wie Geräte, die vor Jahrzehnten hergestellt wurden. Zum einen brauchen moderne Geräte in der Regel viel länger, um das zu tun, was ein älteres Modell schneller erledigte.

So ist es heute üblich, dass ein normaler Geschirrspülgang mehr als zwei Stunden dauert.

Moderne Geräte sind auch weniger effizient und gehen häufiger kaputt. Für diesen Rückschritt sind zu einem großen Teil die Klimavorschriften verantwortlich.

Was ist hier wirklich los?

Doug Casey: Ich habe nicht viel persönliche Erfahrung mit der Funktionsweise von Haushaltsgeräten, aber ich habe gehört, dass moderne Geräte so konstruiert sind, dass sie auf Komfort und Zeit verzichten, um weniger Wasser oder Strom zu verbrauchen.

Ich erinnere mich, dass die US-Regierung vor einigen Jahrzehnten beschlossen hat, die Wassermenge für die Toilettenspülung zu regulieren. Die Folge war, dass die Toiletten weniger hygienisch waren und oft zweimal gespült werden mussten. Es ist absurd, dass Politiker das Design von Sanitäranlagen vorschreiben. Aber sie tun es bei allen Produkten – Autos, Flugzeugen, Häusern, was auch immer. Sie vernichten Kapital, verlangsamen den technischen Fortschritt und verärgern und frustrieren die Ingenieure.

Aber vielleicht denkt der Durchschnittsbürger nicht über diese Dinge nach und kümmert sich nicht darum. Der Lebensstandard ist so lange gestiegen, dass wir glauben, das sei automatisch und gottgewollt. Da bin ich mir nicht so sicher. Alles neigt dazu, sich zu verlangsamen, es sei denn, es gibt genügend äußere Kräfte, die dem entgegenwirken.

Wir leben unter anderem in einer Wegwerfgesellschaft. Wenn etwas repariert werden muss, ist es in der Regel wirtschaftlicher, das ganze Ding wegzuwerfen, als einen geschickten Handwerker damit zu beauftragen, auch wenn es diese kaum noch gibt und sie kostspielig sind. Es ist oft billiger, Dinge, die kaputt gehen, zu ersetzen.

Ist das wirklich ökonomisch oder nicht? Ich bin mir nicht sicher, aber wir können das sogar bei Häusern beobachten. Früher wurden Häuser so gebaut, dass sie 100 Jahre oder länger halten. Sie waren eine große Investition. Aber heute scheinen sie das wohnliche Äquivalent von IKEA-Möbeln zu sein. Sie sind Wegwerfprodukte. Aber wen kümmert das, wenn man zur Miete wohnt oder eine hohe Hypothek hat?

Ich kann verstehen, dass eine Wegwerfmentalität gut sein kann, auch wenn sie verschwenderisch erscheint, nur weil die Technologie besser wird. Raus mit dem Alten, rein mit dem „Neuen und Besseren“. Die meisten Veränderungen machen Elektrizität, Sanitäranlagen und Isolierung sparsamer. Wer will schon altes Zeug, wenn die Technologie neue Dinge bietet, die besser funktionieren? Das Problem könnte jedoch sein, dass neue Geräte teuer sind und oft finanziert werden müssen. Kurzfristig kann der Lebensstandard steigen, langfristig aber sinken, weil man sich verschulden muss.

Man kann dafür plädieren, alles nach 50 oder 100 Jahren abzureißen – ein Lebenszyklus-Argument. Vielleicht möchte man ein altes Auto aus sentimentalen Gründen behalten, aber neuere Autos funktionieren wirklich besser. Aber Sie müssen es wahrscheinlich über sieben Jahre finanzieren, weil es so teuer ist. Oder Sie leasen es und machen aus einem kleinen Vermögen eine ewige Schuld. Und wenn es kaputt geht, können Sie vergessen, es selbst zu reparieren, schon wegen der Tausenden Computerchips. Dasselbe gilt für die meisten Geräte.

Es gibt Gründe, Geräte zu hassen, auch wenn man sie braucht oder sogar liebt. Aber die Entscheidung treffe lieber ich als ein Regierungsbeamter. Das ist eine moralische Frage, keine technische.

Internationaler Mensch: Die Regierungen präsentieren sogenannte „grüne“ Lösungen als einen Schritt in die Zukunft.

In vielerlei Hinsicht sind sie aber ein großer Schritt zurück.

Was ist Ihre Meinung dazu?

Doug Casey: Ein aktuelles Beispiel ist die 15-Minuten-Stadt, die Regierungen auf der ganzen Welt einführen wollen. Dabei wird man bestraft, wenn man die zugewiesene 15-Minuten-Zone mehr als X-mal im Monat verlässt. Die Idee ist grün. Und wie die meisten grünen Ideen ist sie sehr rückwärtsgewandt. Sie wollen die Menschen in den Zustand mittelalterlicher Leibeigener zurückversetzen, als sich kaum jemand länger als 15 Minuten aus seiner Hütte traute.

Die ungeheuerlichsten grünen Lösungen bestehen natürlich darin, Billionen von Dollar für den Bau von Wind- und Solaranlagen zur Stromerzeugung auszugeben. Gegen die Nutzung von Wind- und Solarenergie ist nichts einzuwenden, aber sie ist nur für bestimmte Projekte sinnvoll, in der Regel an abgelegenen Orten und unter besonderen Bedingungen.

Wind- und Sonnenenergie sind für den Betrieb einer industriellen Zivilisation vollkommen ungeeignet. Sie wurden im Laufe der Jahre durch technologischen Fortschritt erheblich verbessert, sind aber immer noch eher ein Produkt der Sozialtechnik als der Mechanik oder Elektrotechnik.

Elektroautos sind ein weiteres Beispiel. Als lebenslanger Autoliebhaber sehe ich die Vorteile von Elektrofahrzeugen. Sie haben einen sehr niedrigen Schwerpunkt, wodurch sie, wenn alles andere gleich bleibt, viel besser zu fahren sind als vergleichbare Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Sie haben viel weniger bewegliche Teile, was ihre Zuverlässigkeit und Effizienz erhöht. Sie sind leiser, auf der Straße emissionsfrei und blitzschnell. Das sind große Pluspunkte.

Die Kehrseite der Medaille ist, dass sie ein Albtraum sind, wenn es zu kalt oder zu heiß ist; Temperaturextreme entleeren die Batterien, und das Aufladen ist immer noch ziemlich umständlich. Vorausgesetzt, dass die enorme zusätzliche Last, die sie mit sich bringen, nicht das gesamte „nachhaltige“ Wind-/Solarnetz zusammenbrechen lässt.

Natürlich wird sich die Batterietechnologie weiterentwickeln, sodass sie ihr Versprechen vielleicht doch noch halten wird. Aber in der Zwischenzeit, wenn die Lithiumbatterie ausgetauscht werden muss, kann man das Auto genauso gut verschrotten. Außerdem ist die Reparatur bei einem Unfall mit Blechschaden in der Regel wertvoll und unter Umständen auch sehr gefährlich.

Wenn ich nicht gerade ein leistungsstarkes Spielzeug will oder mich in einer idealen Umgebung befinde, in der ich es nur lokal benutze, machen Elektroautos derzeit wenig Sinn.

Tatsächlich sind fast alle „grünen“ Lösungen unwirtschaftlich, kontraproduktiv und sogar zerstörerisch.

Internationaler Mensch: Der Anstieg der Kohlenstoffhysterie geht einher mit einem Anstieg der Inflation.

Man würde erwarten, dass sich der Durchschnittsbürger über drastisch steigende Fleisch- oder Energiepreise aufregt.

Aber seine Wut wird von den Medien, den Wissenschaftlern, Hollywood und den Politikern gedämpft und fehlgeleitet, die ihm erzählen, dass sein reduzierter Lebensstandard zur Rettung des Planeten beiträgt. Es scheint, dass die Kohlenstoffhysterie eine Massenkampagne ist, um die Menschen dazu zu bringen, einen niedrigeren Lebensstandard zu akzeptieren.

Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen Inflation und Kohlenstoffhysterie?

Doug Casey: Inflation wird durch das Drucken von Geld verursacht. Die Kohlenstoffhysterie wird hauptsächlich durch Gelddrucken finanziert. Es gibt also einen indirekten Zusammenhang. Aber eigentlich ist es noch schlimmer.

Es heißt schon lange, dass Krieg die Gesundheit des Staates ist. Jetzt haben wir es mit einem wahnsinnigen Krieg gegen den Kohlenstoff zu tun, um angeblich den Planeten zu retten. Kohlenstoff ist nicht nur die Grundlage allen Lebens, sondern der CO₂-Gehalt liegt nur geringfügig über dem Wert, der für die Erhaltung pflanzlichen Lebens notwendig ist.

Es liegt in der genetischen Veranlagung des Menschen, im Krieg zusammenzuhalten. Die Öko-Hysteriker fragen: „Was könnte wichtiger sein als ein Krieg, um den Planeten zu retten?“ Deshalb werden gedankenlose Menschen natürlich weniger akzeptieren und tun, was man ihnen sagt. Meiner Meinung nach ist das alles Unsinn.

Wenn man den Leuten sagt, dass die Inflation notwendig ist, um das tödliche CO₂ zu bekämpfen und den Planeten zu retten, dann werden die Leute wahrscheinlich mitmachen, denn sie haben fast keine Ahnung von Wirtschaft und noch weniger von Wissenschaft.

Dem Planeten wird es gut gehen. Es gibt ihn seit 4,5 Milliarden Jahren und es wird ihn noch Milliarden Jahre geben, lange, nachdem die Menschheit verschwunden oder weggezogen ist. Wie dem auch sei, den Klimahysterikern geht es nicht wirklich um die „Rettung des Planeten“, so dumm sind sie auch wieder nicht. Das Problem ist, dass sie die Menschheit hassen. Und sich selbst. Die Welt leidet an einer Massenpsychose.

Meine Reaktion ist, sie zu bekämpfen, wo immer ich kann.

Internationaler Mensch: Wohin geht der Trend der Kohlenstoffhysterie? Haben wir den Höhepunkt erreicht?

Doug Casey: Nun, wir müssen sowohl die langfristigen als auch die kurzfristigen Trends betrachten.

Der langfristige Trend – der Aufstieg des Menschen – ist seit mindestens 10.000 Jahren in Bewegung. Er entwickelt sich exponentiell mit immer neuen wissenschaftlichen Durchbrüchen, die zu besserer Technologie und höherem Lebensstandard führen. Wird dieser Trend aufhören? Ich würde gerne glauben, dass er sich nicht nur fortsetzen, sondern sogar beschleunigen wird.

Aber es gab auch gegenläufige Trends innerhalb dieses sehr günstigen langfristigen Trends. Der Zusammenbruch der Bronzezeit um 1200 v. Chr. brachte die Zivilisation über 400 Jahre zurück. Der Fall der römischen Zivilisation im Westen führte zu den Dunklen Jahrhunderten, die etwa vom fünften bis zum neunten Jahrhundert dauerten. Könnten wir uns am Rande von etwas Ähnlichem befinden? Es gibt viele Gründe zur Besorgnis. Aber lasst uns nicht in Angstmacherei verfallen.

Ich mag nicht glauben, dass so etwas Schlimmes bevorsteht. Aber die dunklen Reiter sind frei, und das Auge Saurons sucht die Welt ab. Die Tendenz zum Autoritarismus oder gar Totalitarismus nimmt weltweit zu, ganz zu schweigen von der Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges.

Die negativen Trends gehen weit über die Kohlenstoffhysterie und schlecht funktionierende Geräte hinaus.

Die Zeit läuft ab: Offener Brief an alle deutschen Parlamentarier zum WHO-Pandemievertrag

Der geplante WHO-Pandemievertrag stellt eine der größten Bedrohungen für die Souveränität aller Länder, für die demokratische Selbstbestimmung der Bürger und für die unverbrüchlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen dar. Trotzdem sind die Gefahren und Risiken dieses weltweiten gesundheitspolitischen Ermächtigungsgesetzes nicht annähernd begriffen worden – leider auch und gerade von vielen deutschen Politikern und Abgeordneten nicht, denen die Ratifizierung dieses verhängnisvollen Dokuments obliegt.

Ich wende mich daher mit dem nachfolgenden Offenen Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und der Länderparlamente, um nochmals eindringlich auf die Tragweite der Entscheidung über den WHO-Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO hinzuweisen und endlich eine lebhafte und offene parlamentarische Debatte darüber einzufordern, damit dieses fatale Abkommen nicht sang- und klanglos durchgewunken wird.

Der offene Brief im Wortlaut

Sehr geehrte Damen und Herren,

der 27. Januar 2024 war der Stichtag, an dem die WHO den Mitgliedsstaaten gem. Art. 19 und 20 die Beratungsentwürfe des Pandemievertrages (Pandemic Agreement – PA) und gem. Art. 21 und 22 der

Ich bin Deutscher und lehne jegliche Erbschuld ab

Von Peter Haisenko 

Es war Kanzler Kohl, der für sich „die Gnade der späten Geburt“ reklamierte. In Deutschland lebt niemand mehr, der aktiv an den Verbrechen der Hitler-Zeit teilgehabt haben kann. Im Völker- und Menschenrecht gibt es keine Erbschuld und für mich im Besonderen schon gar nicht. Das habe ich mit vielen anderen gemein.

Nach deutschem Recht ist es unzulässig, einem Sohn oder einer Tochter eines verurteilten Mörders eine berufliche Karriere zu verweigern. Die dürfen auch ordentlich bestellte Richter oder Politiker werden. Ganz allgemein kann es in einem Rechtsstaat nicht sein, dass Nachkommen von Verbrechern das Recht abgesprochen wird, zu Recht und Unrecht eine eigenständige Position zu vertreten. Jeder Mensch wird unschuldig geboren und so gilt, eine Erbschuld kann es nicht geben. Dieser Zustand wird jedem Mensch zugestanden, es sei denn, er ist ein Deutscher. Dann wird ihm sogar das Recht abgesprochen, sich kritisch zur Politik Israels zu äußern.

Die deutsche Kollektivschuld

Ihr werdet nichts besitzen – denn sie werden euch alles nehmen – David Rogers Webb

David Rogers Webb (DRW) ist ein in Schweden lebender Finanzexperte und ehemaliger globaler Vermögensverwalter. Kürzlich enthüllte DRW den Spielplan von Globalisten wie Klaus Schwab, der öffentlich prophezeit: „Ihr werdet nichts besitzen…“. Laut DRW ist dies keine leere Drohung, sondern ein komplizierter aktiver Plan, an dem die dämonischen globalistischen Zentralbanker des Tiefen Staates seit Jahrzehnten arbeiten. DRW hat diesen Diebstahl in einem kostenlosen Buch und Dokumentarfilm mit dem Titel „The Great Taking“ erklärt. Es ist ein verblüffender Plan, fast alle Reichtümer zu stehlen und legal keinen einzigen Cent dafür zu bezahlen. Der Plan ist dabei, sich zu entfalten.

DRW erklärt: „Im Grunde geht es bei dem, was ich hier zeige, um Wertpapiere, Aktien und Anleihen. Ich gehe auch auf die gute alte Art ein, wie man es macht, nämlich alles zu nehmen, was mit Schulden belastet ist. So macht man es seit Jahrhunderten. Man schafft einen Zyklus, in dem die Preise fallen, und dann ist jeder, der Schulden hat, in Schwierigkeiten, und man nimmt die Sicherheiten. Das war der große Hammer in „The Great Taking 1.0“, der Großen Depression. In diesem Durchgang, „The Great Taking 2.0“, werden Dinge genommen, die nicht mit Schulden belastet sind. Es werden sehr raffinierte Täuschungsmanöver angewandt. . . . Man hat ein halbes Jahrhundert daran gearbeitet. Es ist also Absicht. Es ist kein Zufall.

Die Aktien und Anleihen, die sich in Privatbesitz befinden und von Brokern verwahrt werden, dienen nun als Sicherheit für die 2 Billionen Dollar an Derivaten, die weltweit im Umlauf sind. Die DRW nennt dies einen „Taschenspielertrick“ in der Regulierung, der die Besitzverhältnisse von Wertpapieren im Falle eines großen finanziellen Zusammenbruchs, der bereits geplant ist, verändert. Die eigentlichen Besitzer der Wertpapiere haben keine Ahnung, dass sie ihres Vermögens beraubt werden. Die DRW sagt: „Die Öffentlichkeit hatte Eigentumsrechte an diesen Aktien und Anleihen, die sie in einen vertraglichen Anspruch umgewandelt hat. Daher haben sie im Falle eines Konkurses keine Rechte oder Ansprüche. Dann werden die Sicherheiten an die ‚Central Clearing Parties‘ übertragen, die für den Konkurs eingerichtet wurden. Sie bereiten sich darauf vor. Wenn diese ausfallen, haben die gesicherten Gläubiger hinter dem Derivatekomplex „Super-Priorität“, um die Sicherheiten zu erhalten. Das ist es, was mit „Sie werden nichts haben“ gemeint ist. Das ist ein Taschenspielertrick, um das Vermögen der Menschen zu nehmen, um diese Finanzverträge zu untermauern. . . . Ich sage, Derivate sind keine realen Dinge, aber sie können benutzt werden, um die realen Dinge durch diese Konstruktion zu nehmen. . . . Sie benutzen diese riesigen Pools von Kundenwertpapieren als Sicherheiten für all diese Derivatkontrakte . . . . . Ich glaube, ihr Ziel ist es, einfach alles zu nehmen, ohne dafür zu bezahlen“.

Das ist nicht einfach Gier. Es ist Krieg und wir werden auf eine Art und Weise angegriffen, die wir noch nie zuvor gesehen haben, wie die biologische Waffe CV19, die bereits Millionen von Menschen auf der ganzen Welt getötet hat. DRW sagt: „Dies ist ein „hybrider Krieg“ mit einem breiten Spektrum, weil es kein Krieg zwischen Nationalstaaten ist. Russland wurde als Sündenbock hingestellt… In meinem Buch (The Great Taking) zeige ich, dass es sich um eine sehr ausgeklügelte Struktur handelt, die von der CIA, der Federal Reserve und dem State Department aufgebaut und umgesetzt wurde. Das sind nicht die Chinesen oder die Russen. Es sind die Zentralbanken. . . . Sie versuchen, alles zusammenbrechen zu lassen. Wir sind im Krieg und es wird große Verwerfungen geben. . . . Wir sind jetzt alle in Gefahr.

DRW sagt, der beste Weg, sich zu schützen, sei, keine Schulden zu machen und keine Schulden zu haben. Er schlägt auch vor, jetzt Aktien und Anleihen zu verkaufen und das Haus oder die Schulden abzubezahlen. DRW sagt: „Es ist besser, jetzt etwas zu haben, als später nichts zu haben.

Es gibt noch viel mehr in der 1 Stunde und 9 Minuten langen Vertiefung darüber, wie die Zentralbanken planen, in der nächsten Finanzkrise alles zu stehlen. Diese Krise wird viel früher kommen, als Ihnen gesagt wurde.

Großbritannien hat ein Problem: Ed Dowd enthüllt alarmierende Daten über exzessive Todesfälle bei Kindern

Großbritannien hat ein Problem: Ed Dowd enthüllt alarmierende Daten über exzessive Todesfälle bei Kindern

Bemerkenswert ist, dass dieser Trend erst einsetzte, als „der magische Saft erst später im Jahr 2021 an die Kinder verteilt wurde“.

„Großbritannien hat ein Problem“, sagte der ehemalige BlackRock-Portfoliomanager Edward Dowd am Mittwoch in der Jimmy Dore Show. Er enthüllte, dass die Zahl der vorzeitigen Todesfälle bei britischen Kindern unter 14 Jahren bis 2023 um schwindelerregende 22 Prozent steigen wird.

Dowd wies darauf hin, dass dieser Trend erst einsetzt, wenn „der magische Saft ab 2021 an die Kinder verteilt wird“.

UK HAS A PROBLEM: Excess deaths are up a staggering 22% among 1 to 14-year-olds.

Notably, this trend didn’t start until “the magic juice started to be issued to children later in 2021.”

2020: 9 percent fewer deaths than expected
2021: 7 percent fewer deaths than expected
2022:… pic.twitter.com/aVhKdX2re8

— The Vigilant Fox Großbritannien hat ein Problem: Ed Dowd enthüllt alarmierende Daten über exzessive Todesfälle bei Kindern (@VigilantFox) February 1, 2024

Die Daten

Die folgende Grafik, die auf der Website phinancetechnologies.com zu finden ist, zeigt die Daten zu übermäßigen Todesfällen bei Kindern im Alter von 1 bis 14 Jahren.

Die Zahlen in der Grafik sind unten aufgeführt:

  • 2020: 9 Prozent weniger Sterbefälle als erwartet
  • 2021: 7 Prozent weniger Sterbefälle als erwartet
  • 2022: 16 Prozent mehr Sterbefälle als erwartet
  • 2023: 22 Prozent mehr Sterbefälle als erwartet

Fehlende Aufmerksamkeit für überzählige Sterbefälle

Trotz des alarmierenden Trends hat das Thema der überzähligen Todesfälle nur wenig Aufmerksamkeit in den Medien und in der Politik gefunden. Im Gegensatz zu den Todesfällen, die während der COVID-Kampagne im Fernsehen zu sehen waren, analysieren die britischen Gesundheitsbehörden in aller Stille einen äußerst beunruhigenden Anstieg der Sterblichkeit in allen Altersgruppen um 10% gegenüber dem Ausgangswert.

Dafür werden jedoch andere Ursachen als die COVID-19-Injektionen verantwortlich gemacht.

Das British Medical Journal berichtet, dass die britischen Gesundheitsbehörden davon ausgehen, dass „Kreislauferkrankungen und Diabetes … hinter dem Anstieg stecken“.

Das ist nicht verwunderlich, denn es wäre niederschmetternd, wenn Gesundheitsbeamte, die die COVID-19-Injektionen befürworteten und mit Steuergeldern förderten, tatsächlich mehr Todesfälle verursachten. Schließlich kann man sich nicht darauf verlassen, dass die Regierung ihre eigenen Untersuchungen korrekt durchführt.

Das komplette Video:

Übersetzung des Videos mittels Deepl.com

Das sagt die Politik zum Bilderskandal Gmunden: FPÖ, Grüne und MFG im Interview vor Ort

Das sagt die Politik zum Bilderskandal Gmunden: FPÖ, Grüne und MFG im Interview vor Ort

Das sagt die Politik zum Bilderskandal Gmunden: FPÖ, Grüne und MFG im Interview vor Ort

Die freien Medien Report24, RTV und AUF1 haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Skandal um die Helnwein-Bilder in Gmunden in der Bevölkerung und bei der Politik zu hinterfragen. Seit wenigen Tagen hängen dort im öffentlichen Raum gigantische Fotos, in denen Kritiker Anspielungen auf Pädophilie und Pädosadismus vermuten, Befürworter pochen auf die Freiheit der Kunst. Nach einer Interviewreihe mit Passanten haben wir heute Vormittag die Politik befragt.

Report24 Chefredakteur Florian Machl war am 1. Februar vor Ort in Gmunden, um nach der gestrigen Interviewreihe mit Passanten (Report24 vor Ort in Gmunden: Helnweins Werke zwischen Kunst und Perversion) die Politik um ihre Meinung zu bitten. Vor das Mikrofon traten DI Rüdiger Fritz, Baustadtrat der FPÖ Gmunden, der Schauspieler und Autor Erich Josef Langwiesner, Ersatzgemeinderat der Grünen in Gmunden sowie Landtagsabgeordneter Manuel Krautgartner von der MFG, der in Gmunden beheimatet ist. Und so liefert Report24 die Meinungsvielfalt, die man vom ORF erhoffen würde, aber nicht bekommt – eine Abwechslung von für und wieder mit interessanten Argumenten.

„Man kann nicht alles tolerieren, das als Kunst präsentiert wird“

Herr Fritz, selbst Familienvater, kann dieser Kunst nichts abgewinnen. Speziell das Kind in der SS-Uniform, das über dem Eingang zum ehemaligen Stadttheater hängt, solle bald wieder abmontiert werden. Dafür will man sich im Gemeinderat einsetzen. Die genauen Planungen für die Kunstaktion waren laut Fritz geheim, dem Kulturausschuss der Stadt wurden die Sujets bis zuletzt nicht vorgelegt. Jedenfalls könne man nicht alles tolerieren, das als Kunst präsentiert wird. Die FPÖ kommentiert die Kunst-Aktion auch mit einem Social-Media Sujet: „So sind wir nicht!“.

„Stehe hier mit Begeisterung vor diesen Helnwein-Bildern“

Eine völlig andere Meinung vertritt der Politiker der Grünen, Erich Josef Langwiesner, der schon seit langer Zeit in der Gemeindepolitik tätig ist. Selbst darstellender Künstler und Autor, kennt er auch die Werke Helnweins schon seit langem. Er sieht darin weder eine Anspielung Pädophilie noch einen Zwang für die Öffentlichkeit, sich mit diesen Bilder auseinanderzusetzen. Er ist begeistert darüber, dass in Gmunden endlich solche internationale Kunst im öffentlichen Raum Einzug hält. Als Machl ihn darauf hinweist, dass die küssenden Mädchen auf dem Bild sehr jung und mutmaßlich völlig nackt sind, betrachtet er das Bild erneut.

„Eine Farce für die Menschen vor Ort, das hat mit Kultur gar nichts zu tun“

Viel Zeit nahm sich auch Landtagsabgeordneter Manuel Krautgartner von der MFG, der in Gmunden wohnt. Er sieht mit dieser Art von „Kunst“ eine Rote Linie überschritten. Er weist darauf hin, dass die jungen Mädchen auf dem Bild durch Bildbearbeitung wohl künstlich gealtert wurden – denn sie weisen viele graue Haarsträhnen auf. Mit den Werten in der Region oder in Österreich wäre so eine Kunst nicht vereinbar. Vielmehr öffne man damit Tür und Tor für Pädophilie. Dabei solle Kunst und Kultur verbinden, sinnstiftend sein und nicht auseinanderdividieren und trennen. Solche Aktionen wären ein Politikversagen auf allen Ebenen. Wie solche Arbeiten auf Gewalt gegen Kinder hinweisen sollen, ist Krautgartner nicht ersichtlich.

Die Eliten führen Krieg gegen die gesamte Menschheit – unsere Chance ist die Aufklärung!

Die Eliten führen Krieg gegen die gesamte Menschheit – unsere Chance ist die Aufklärung!

Die Eliten führen Krieg gegen die gesamte Menschheit – unsere Chance ist die Aufklärung!

Beim AUF1-Neujahrsempfang kamen mit Journalist Gerhard Wisnewski, Ärztin Dr. Maria Hubmer-Mogg, Rechtsanwalt Philipp Kruse, Arzt Dr. Heiko Schöning, Energietechniker Dr. Martin Steiner, Ökonom Dr. Eike Hamer und Ex-LKA-Chef Uwe Kranz Experten aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, um über mögliche Aussichten für das Jahr 2024 zu debattieren. Die Prognosen für die kommende Zeit sind düster. Doch AUF1-Chef Stefan Magnet ruft dennoch dazu auf, positiv zu bleiben: Immer mehr Menschen wachen auf – und wer einmal aufgewacht ist, für den gibt es kein Zurück mehr!

Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung von AUF1:

Schicksalsjahr 2024: „Krieg gegen die gesamte Menschheit!“

Chefredakteur Stefan Magnet lud beim AUF1-Neujahrsempfang zu Gesprächen mit Protagonisten der Aufklärungsbewegung

https://auf1.tv/auf1-spezial/2024-hybrider-krieg-gegen-die-menschheit-doch-unsere-chance-ist-die-aufklaerung

Aus über 80 eingeladenen hochrangigen Persönlichkeiten der Aufklärungsbewegung fanden sich spontan sieben Fachleute über den Dächern von München ein, um den Zuschauern ihre Einschätzungen und mögliche Aussichten für das Jahr 2024 zu geben.

„Hybrider Krieg gegen die gesamte Menschheit“

Aufdeckerjournalist Gerhard Wisnewski zeichnete für das kommende Jahr eine bedrohliche Lage, nicht nur auf gesundheitlicher Ebene: „Hier wird ein hybrider Krieg gegen die gesamte Menschheit geführt – auf allen Ebenen: gesundheitlich, psychologisch und emotional. Bildung, die Psyche der Menschen und die Geschlechtertrennung werden zerstört und alle Lebensgrundlagen vernichtet.“ Genau das würden auch die Bauern-Proteste aufzeigen. Die Menschheit solle zerstört und kontrolliert werden. Die westliche Zivilisation, vor allem Europa und die USA, solle radikal vernichtet werden.

„Es wird sehr bald ums nackte Überleben gehen“, ist sich Wisnewski sicher, der meint, dass womöglich auch die Revolution der Bürger schon einkalkuliert sei. Spätestens mit Corona seien wirtschaftliche Negativspiralen gestartet worden, die nicht mehr gebremst werden könnten. Das WEF fürchte um den Kontrollverlust der Mainstream-Medien über die öffentliche Meinung. „Das ist das Verdienst von AUF1 und anderen alternativen Medien. Wir sind hier, damit sie die Macht verlieren!“

Raus aus der WHO

Sowohl die österreichische Ärztin Dr. Maria Hubmer-Mogg als auch der Schweizer Anwalt Philipp Kruse setzen in ihrer Arbeit auf die internationale Aufklärung der Menschen über die WHO-Verträge. Für die WHO würden die beiden Verträge eine unglaubliche Ausweitung des Ermessensspielraumes bedeuten. Willkürlich könne dann global, regional oder provisorisch ein Gesundheitsnotstand ausgerufen werden. Das bedeute de facto einen Paradigmenwechsel, der in der WHO-Verfassung so gar nicht vorgesehen sei. Neben der Rechtsverbindlichkeit wolle die WHO auch die Impfzögerlichkeit und die vermeintliche „Desinformation“ in den Griff bekommen.

Die Öffentlichkeit würde immer mehr erkennen, was in den letzten vier Jahren abgelaufen sei. „Ein vernünftiger Mensch wehrt sich dagegen, sich auf Dauer hinters Licht führen zu lassen“, ist Kruse zuversichtlich. Jeder Vertrag könne auch wieder gekündigt werden. Zuerst aber brauche es eine starke Allianz der WHO-Verweigerung. Das Ziel müsse sein: „Raus aus der WHO!“, sagt Kruse.

Bakterien-Terror geplant

Einen düsteren Ausblick für die kommende Zeit gibt der deutsche Arzt und Autor Dr. Heiko Schöning: „Ein Bakterien-Terror ist geplant.“ Wie bei den Planspielen „Event 201“ und „Dark Winter“ gebe es auch eine Simulation mit dem Namen „Bakterien aus der Arktis“. Die „Krankheit X“, die 20-mal mehr Tote fordern werde als Corona, sei in Vorbereitung. Auch die Produktion für ein Gegenmittel werde bereits hochgefahren. Als Opfer sieht der Arzt, wie auch in den 1920er und 1930er Jahren, gewöhnliche Menschen und Kinder. „Um das aufzuklären und zu verhindern, dafür sind wir angetreten. 2024 wird das Jahr der Pflicht!“

Erfundene Klima-Katastrophe

Für den Energietechniker Dr. Martin Steiner ist klar, dass im kommenden Jahr neben der Gesundheit auch das Klima ein Thema werden wird. Bereits 2021 seien eine Vielzahl an EU-Verordnungen und Gesetzen bezüglich der Reduktion der CO2-Emissionen beschlossen worden. Die Nationalstaaten seien verpflichtet, diese bis 2030 und schließlich 2050 umzusetzen. Das würde bedeuten, dass in der EU künftig nur mehr 10 Prozent der fossilen Stoffe verwendet werden dürfen, so Steiner. Dies sei technisch in der wirklichen Welt nicht möglich. Der Energietechniker stellt klar: „Die Klima-Katastrophe findet wirklich statt – und zwar in den Mainstream-Medien und in der Politik, aber nicht in der realen Welt!“

Reset des Finanzsystems

Der Ökonom Dr. Eike Hamer klärt darüber auf, dass das Finanzsystem an einem Punkt angelangt sei, an dem es mit konventionellen Mitteln nicht mehr korrigierbar ist. Die Verschuldung der USA sei unsagbar hoch. „Wir haben eine Situation, in der das Finanzsystem neu justiert werden muss, da findet eigentlich der Reset statt, von dem Klaus Schwab immer spricht.“ Dieser Reset solle so vonstattengehen, dass die derzeit Herrschenden auch nachher noch herrschen. Daher werde fieberhaft nach einer Möglichkeit gesucht, die Menschen in eine diktatorische Kontrolle zu zwingen. „Man hat mit der Corona-Pandemie versucht, eine Gesundheitsdiktatur zu errichten, man versucht über das Klima, eine Klimadiktatur zu errichten und wenn beides von den Menschen nicht ausreichend mitgetragen wird, dann bleibt drittens noch der Weltkrieg, um eine Militärdiktatur, ‚Martial Law‘, zu errichten.“ Gerade diese Option werde derzeit stark hochgefahren.

Aus Angst, die Kontrolle zu verlieren, würden den Globalisten nun immer weitere Fehler unterlaufen. Die BRICS-Staaten seien sowohl militärisch als auch ökonomisch und technologisch überlegen. Bald müsse mit diesen Staaten verhandelt werden, wenn die NATO in der Ukraine scheitere und Probleme im Mittleren Osten und in Taiwan hinzukämen. „Es ist wichtig, dass die Menschen erkennen, dass es Fluchtmöglichkeiten gibt und sagen: ‚Wir spielen nicht mehr mit!‘“ Das personelle Arsenal des WEF sei erschöpft, „Figuren wie Baerbock, Habeck und andere sind weltweit die Inbegriffe für Lächerlichkeit geworden“, so der Ökonom. Hamer ist sich sicher, dass das Jahr 2024 entscheidend sein wird. „Jede Krise birgt Chancen. Sonst wäre auch AUF1 gar nicht entstanden!“

WHO-Generaldirektor mit Allmacht

Eine negative Sicht auf die nahe Zukunft hat der Sicherheitsexperte und ehemalige LKA-Chef Uwe Kranz. Er hat neben Strafanzeigen wegen Hochverrats und Verstoßes gegen das Völkerstrafrecht beim Generalbundesanwalt zwei Verfassungsbeschwerden eingebracht. Die WHO sei eine lahme Behörde, die zu nichts tauge. Und nun solle der WHO-Generaldirektor Tedros mit den geplanten Verträgen eine Allmachtsfunktion bekommen. „Dieser Mann hat eine Wahnsinns-Lebensgeschichte hinter sich. In einem urkommunistischen Gewaltregime hatte er über 30 Jahre lang die Funktion eines Gesundheits- und Außenministers inne und ist mit Sicherheit an einer Vielzahl dieser Morde mitverantwortlich. So ein Mensch wird plötzlich an die Spitze der WHO katapultiert und tut Dinge, die eigentlich unvorstellbar sind“, so Kranz. Das aktuelle Papier der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ sei offiziell noch unbekannt. „Die sind das Gefährlichste. Sie geben der WHO ein ganzes Waffenarsenal!“

Aufwachen – Jetzt oder nie!

AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet macht aufmerksam: „Setzen wir uns selbst in die Verantwortung!“ 2024 werden immer mehr Menschen aufwachen, ist sich Stefan Magnet sicher. Wer einmal aufgewacht ist, könne nicht mehr zurück in das alte Normal, in das Geglaubte. „Da kann es nur positiv weitergehen. Dazwischen wird es ruppig und hart, seien wir darauf gefasst, aber bleiben wir stets positiv!“

Trump: Terroranschlag vom 11. September 2001 war Werk der USA

Trump: Terroranschlag vom 11. September 2001 war Werk der USA

Trump: Terroranschlag vom 11. September 2001 war Werk der USA

Aus technischer Sicht und dank der Übertragung der BBC vom 9.11.2001 ist es längst klar, dass der Einsturz der drei WTC Türme nur durch eine höchst professionelle Sprengung erfolgt sein kann. Der Ex-US-Präsident und nun neuerlicher Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach fast einem Vierteljahrhundert in den Vorwahlen beschlossen, die Wahrheit über den Angriff auf die […]

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Putsch-Paranoia: Wann werden Umsturz-Ängste selbst zum Problem?

Putsch-Paranoia: Wann werden Umsturz-Ängste selbst zum Problem?

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Putsch-Paranoia: Wann werden Umsturz-Ängste selbst zum Problem?

Putsch-Paranoia: Wann werden Umsturz-Ängste selbst zum Problem?

„Umsturzphantasien“, „Vertreibungsplänen“ und Staatsstreiche wo man auch hinsieht. Dabei sind die meisten Beispiele nicht vergleichbar. Und auch der übertriebene Kampf gegen Umstürze kann eine Demokratie untergraben.

von Jonas Aston

Es ist der 13. März 1920. Die Weimarer Republik existierte noch nicht einmal zwei Jahre als General Walther von Lüttwitz und Erich Ludendorff gemeinsam mit Wolfgang Kapp den Versuch unternahmen, die gewählte Regierung unter Reichskanzler Gustav Bauer (SPD) zu stürzen. Die Putschisten planten den Versailler Vertrag einseitig aufkündigen. Dieser sah vor, dass von den 300.000 verbliebenen Soldaten weitere 200.000 entlassen werden sollten.

Hochrangige Militärs schlossen sich daraufhin gegen die erste Regierung der Weimarer Republik zusammen, Lüttwitz drang mit der Brigade Ehrhardt ins Berliner Regierungsviertel ein. Die Reichswehr verweigerte der gewählten Regierung ihre Unterstützung. Generaloberst Hans von Seeckt soll Aufforderungen zum Widerstand mit der Aussage „Truppe schießt nicht auf Truppe“ ignoriert haben.

Die Reichsregierung floh aus Berlin. Deutschland versank im Chaos. Durch einen beherzten Aufruf durch die Gewerkschaften und die gewählte Regierung wurde das Land ab dem 15. März 1920 lahmgelegt. Mit 12 Millionen Teilnehmern markiert das bis heute den größten Streik in der deutschen Geschichte. In Berlin wurde Gas-, Wasser und Elektrizitätswerke sowie öffentliche Verkehrsmittel lahmgelegt. Auch die Beamten in Berlin missachteten die Anweisungen der Putschisten. Am 17. März scheiterte der Kapp-Putsch aufgrund des Widerstands der Bevölkerung endgültig.

Kein Putsch ohne hochrangige Militärs oder Verwaltungsbeamte

In der deutschen Geschichte ereigneten sich noch einige weitere Putsch-Versuche. 1923 schloss sich Erich Ludendorff etwa mit Adolf Hitler zusammen. Sie planten von München ausgehend auf Berlin zu marschieren und die Regierungsgewalt zu übernehmen. Doch noch in München konnten Hitler und Ludendorff gestoppt werden. Wenige Jahre später gelangte Hitler dennoch – ganz ohne Putsch – an die Macht.

Am 20. Juli 1944 versuchte dann Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Hitler zu töten und die NS-Regierung gewaltsam zu stürzen. Die Bombe, die in der „Wolfschanze“ deponierte wurde, verletzte Hitler jedoch nur leicht. Insbesondere dank Stauffenbergs Heldenmuts gelang es dennoch zeitweise Teile des Landes unter Kontrolle zu bringen, in Paris wurde gar die SS entwaffnet. Doch die Erfolge währten nur kurz. Noch in derselben Nacht wurden Stauffenberg, Werner von Haeften, Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim und Friedrich Olbricht im Bendlerblock in Berlin hingerichtet. Es sollte das Größte bleiben, dass Deutschland im Kampf gegen die Verbrechen des Nationalsozialismus aufbringen konnte – doch der Umsturz scheiterte, trotz eines weit vernetzten Kreises vor allem innerhalb der Wehrmacht.

All diese Putschversuche eint, dass hochrangige Führungskräfte, insbesondere aus Militär und Verwaltung, sich zusammengeschlossen haben und die Macht der jeweiligen Regierung ernsthaft infrage stellten. Und sie alle scheiterten dennoch.

Im Deutschland des 21. Jahrhunderts konnte ein weiterer Putsch-Versuch nur um Haaresbreite verhindert werden, zumindest wenn man der öffentlichen Darstellung traut. Eine Gruppe rund um den 72-jährigen mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß soll sich gebildet und einen Staatsstreich anvisiert haben. Die Verschwörer hätten einen neuen Staat nach dem Vorbild des Kaiserreichs von 1871 errichten wollen. Rund 3000 Polizisten durchsuchten rund 180 Häuser und Wohnungen und nahmen 25 Personen fest. Die SPD-Bundestagsfraktion verkündete hierzu: „Unsere Demokratie bleibt wehrhaft! Mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte wurde ein Staatsstreich verhindert“.

Der Wahn von Umsturz

Doch wann wird die Angst vor dem Umsturz zum Wahn? Und wann wird der Slogan „wehret den Anfängen“ selbst zur Bedrohung? Historisch gibt es nicht nur Beispiele, wie durch Staatsstreiche Demokratien untergingen – sondern auch wie Regierungen mit dem permanenten Schreckensszenario von Umstürzen Freiheiten abschafften.
„Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Menschen im Land“ wiederholt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gebetsmühlenartig. Ein Blick in die Statistiken offenbart etwas anderes. Die Zivilgesellschaft wird dennoch permanent dazu aufgerufen sich an Protesten gegen Rechtsextremismus zu beteiligen.

Glaubt man Kanzler Scholz hat die Bundesregierung dabei auch größten Erfolg. „Von Köln bis Dresden, von Tübingen bis Kiel hunderttausende gehen in diesen Tagen auf die Straße, um Gesicht zu zeigen – für unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus“, erklärt Scholz aktuell in einer seiner seltenen Ansprachen. Hintergrund dieser flächendeckenden Massendemonstration sei eine „Geheimkonferenz“ von „Extremisten“ gewesen bei der man geplant hätte wie man „Millionen von Menschen aus unserem Land vertreiben“ könne.

Scholz spielt hier auf ein Treffen von drei AfD-Politkern der zweiten Reihe mit dem Aktivisten der Identitären Bewegung Martin Sellner in Potsdam an. Der AfD zu unterstellen sie hätte hier einen Plan zur massenhaften Deportation von Migranten entwickelt, ist lächerlich. Hinweise auf die Wannsee-Konferenz, die „nur wenige Kilometer entfernt“ stattgefunden hätte, sind geschichtsvergessen. Doch der Wahn vom kurz bevorstehenden Umsturz zieht sich durch.

„Angriff auf Habeck“, „versuchte Erstürmung“ titelten zahlreiche Medien noch vor kurzem als Habeck mit einer Fähre in den Hafen von Schlüttsiel einfahren wollte. Mit Schaum vor dem Mund inszenierten Medien und Politik eine lebensbedrohliche Situation für den Wirtschaftsminister. Womöglich haben einige Bürger über die Stränge geschlagen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen vergleichbar harmloser Straftaten wie Landfriedensbruch oder Nötigung. Doch das Narrativ der „Erstürmung“ hat sich längst aufgelöst. Die Polizei bestätigte, dass es einen Sturm auf Habecks Fähre nie gegeben hatte.

Selbst bei den Bauernprotesten wurde vorsorglich die Verfassungstreue der Teilnehmer angezweifelt. „Umsturzphantasien“ unterstellte Habeck Teilen des Protests. Immer wieder wurden die Demonstranten aufgefordert sich von „rechts“ zu distanzieren. Der „Rechtsextremismusforscher“ Michael Quent empfahl den Bauern deswegen sich Regenbogenflaggen an die Trecker zu hängen. In Wahrheit ging es nur darum legitimen Protest zu „delegitimieren“ und die Kritik an der Ampel nicht zu groß werden zu lassen.

Der Putsch der Pensionäre

Mit welchem Eifer man den Umsturz von Rechts herbeiphantasiert zeigt sich am deutlichsten bei dem „Putschversuch“ der Gruppe um Prinz Reuß. Diesen ernsthaft einen Putsch zuzutrauen, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Bei den sogenannten Verschwörern handelte es sich um Personen, die sich zu großen Teilen längst im Pensionsalter befinden. Bedeutende Persönlichkeiten des Militärs oder der Verwaltung haben sich nicht in der Gruppe um Prinz Reuß befunden. Weder der BKA-Chef noch ein LKA-Vorsitzender und nicht einmal der Präsident eines Oberlandesgerichts befand sich unter den „Verschwörern“.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden mehrere hundert Waffen sichergestellt. Hierunter sollen sich jedoch auch zahlreiche Schwerter und Armbrüste befunden haben. Dass ein Häufchen von Rentnern mit Waffen aus dem Mittelalter ernsthaft eine Gefahr für den Staat mit rund 500.000 Polizisten und Soldaten darstellen soll, ist wohl kaum jemandem vermittelbar. Nicht einmal im Ansatz hatte Prinz Reuß die Mittel oder die Unterstützung über die Putschisten Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland verfügten.

Dieser sogenannte „Putschversuch“ offenbart eine Krise in gleich mehrfacher Hinsicht. Zum einen scheint die Regierung es für notwendig zu halten, ihre rigorose Durchsetzungskraft gegenüber dem Durchschnittsbürger zur Schau zu stellen. Zum anderen ist es besorgniserregend, wenn gleich mehrere Medienhäuser und zahlreiche Kamerateams sich bereitwillig zur Verfügung stellen, die angebliche Durchschlagskraft des Staates zu dokumentieren. Überbordende Zuwanderung, Corona-Spätfolgen und Schulden in Milliardenhöhe gerieten in Vergessenheit. Schließlich waren dutzende Medienhäuser damit beschäftigt, über den gerade noch vereitelten Putsch von Prinz Reuß zu berichten.

Hofberichterstattung im Namen der Demokratie

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner erklärte zum Zeitpunkt der Razzia etwa gegenüber n-tv: „Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.“ Statt dem kritischen Beobachter hat man den untergebenen Hofberichterstatter gespielt und das nur um einige spektakuläre Bilder zu erhaschen.

Der Preis hierfür ist die Unabhängigkeit. Wer in seiner Berichterstattung von Insider-Tipps der Regierung abhängig ist, kann nie wieder glaubwürdigen kritischen Journalismus betreiben. Nicht zuletzt stellt sich die Frage nach der Rolle von Innenministerin Nancy Faeser. Werden interne Informationen an die Presse weitergegeben, besteht die Gefahr, dass sich eine geplante Razzia auch anderweitig herumspricht. Wenn die mutmaßlichen Putschisten so gefährlich sind wie behauptet, hat Faeser ihre Beamten offenbar mutwillig in Gefahr gebracht.

Das Mantra von dem gerade noch vereitelten Putsch wird wohl noch einige Zeit aufrechterhalten werden. Deutschland dürfte ein interessantes Gerichtsverfahren bevorstehen. Vor rund zwei Wochen hat die Bundesanwaltschaft offiziell Klage wegen Hochverrat gegen die angeblichen Verschwörer erhoben. Es wurden 25.000 Aktenseiten gesammelt, weitere Datenträger wurden noch nicht ausgewertet. Von den ursprünglich 69 Beschuldigten stehen 27 vor Gericht. Das Urteil soll frühestens in drei Jahren verkündet werden.

Der Kampf um „die Demokratie“ ist zu einer permanenten Lust an Weimar verkommen. Überall wittert man rechte „Umstürze“. Der Kollaps der Demokratie und gar der Untergang der Bundesrepublik Deutschland als solche wird herbeiphantasiert. Doch diese Phantasien sind längst selbst gefährlich.

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Davos ist das lebende Fossil eines Imperiums im Krieg mit sich selbst und der Welt

Hugo Dionísio

Das Weltwirtschaftsforum bietet uns das außergewöhnliche Privileg einer Studie, wie sie nur lebende Fossilien bieten können. Stellvertretend für eine Ära, von der wir annehmen können, dass sie, wenn nicht materiell, so doch zumindest hinsichtlich der beobachteten Tendenzen, im Begriff ist, überwunden zu werden, finden wir in Davos alles, was die neoliberale und westliche Vorherrschaftsideologie ausmacht, ihr Potenzial, ihre Grenzen und die eigentlichen Ursachen ihrer Zerstörung. Wie ein lebendes Fossil finden wir in jedem Wort, jeder Äußerung, jedem Thema und jeder Schlussfolgerung die grundlegenden Gründe, warum die Spezies nicht siegen konnte und kann.

Davos erzählt uns vorwiegend von einem Problem der Anpassung an die reale Welt. Das Weltwirtschaftsforum hat in jedem Moment das ganze Ausmaß des Unmuts, der Verbitterung und der Desillusionierung gegenüber einer Welt offenbart, die immer hartnäckiger gezeigt hat und zeigt, dass sie die Prämissen nicht akzeptiert, die den Neoliberalismus zu einem dauerhaften und universellen hegemonialen System machen würden.

In diesem Sinne ist das Forum von Davos eine moralische Lektion. Eine moralische Lektion des Westens an die globale Mehrheit, in einer Art Schuldzuweisung, weil diese die Lösungen, die sie so „weise und vernünftig“ zu vermitteln hatte, nicht akzeptierte; aber auch eine moralische Lektion der globalen Mehrheit an den Westen, der jede Gelegenheit, jeden knappen Moment der Aufmerksamkeit nutzte, um die Gründe zu vermitteln, warum der vorgeschlagene Vertrag niemals akzeptabel sein würde.

Die gewählten Themen offenbaren vor allem die großen Sorgen und Enttäuschungen des Westens sowie das, was er für die Bausteine eines Versuchs hält, zu einem verlorenen Paradigma zurückzukehren. Ein Paradigma, von dem der Westen heute das Gefühl hat, dass es ihm durch die Finger gleitet.

Das erste Thema ist emblematisch und sagt viel über den Grad der Desillusionierung aus: „Sicherheit und Zusammenarbeit in einer zerrissenen Welt erreichen“. Einerseits zeigt es, dass sich der Westen unsicher fühlt, indem er „Sicherheit“ als einen der Ausgangspunkte seiner Analyse wählt, andererseits offenbart es auch die Schwierigkeiten des Westens bei der Durchsetzung seines Modells der „Zusammenarbeit“, das von den Ländern der globalen Mehrheit zunehmend widerwillig akzeptiert wird. Das Ergebnis und die Ursache spiegeln sich gut im Thema selbst wider, wenn er den gegenwärtigen geopolitischen Zustand als eine „fragmentierte Welt“ klassifiziert.

In dieser „fragmentierten Welt“ finden wir das A und O des hegemonialen Diskurses. Die immer deutlichere Weigerung der globalen Mehrheit, das Diktat der „unverzichtbaren Nation“, der „führenden Nation“ zu akzeptieren, führt in ihren Augen zu einer Fragmentierung, zu einem Machtvakuum. Das Zeichen ist eindeutig: Die USA kämpfen noch immer darum, ihren Platz in der Welt zu finden, und diese Schwierigkeit stellt eine immense Gefahr dar. Ein nervöses, in einer Identitätskrise steckendes und sich verleugnendes Amerika ist eine Gefahr für sich selbst, aber auch für andere, vor allem, wenn man bedenkt, über welches zerstörerische Potenzial es verfügt. Indem sie sich für „Sicherheit“ entschieden haben, kann man fast sagen, dass die USA tief im Innern und ohne es jemals zuzugeben wissen, woher das Problem wirklich kommt.

Die von den USA definierten Bedingungen für „Sicherheit“ sind auch in Davos allgegenwärtig, als „abwesender Zuschauer“. Eine sichere Welt ist eine Welt ohne Russland, das Land, das sich autoritär und diskret von der Veranstaltung entfernt. Es sagt viel über eine so genannte „Welt“-Veranstaltung aus, wenn die größte Atommacht und eine der beiden größten Militärmächte der Welt ausgeschlossen wird. Es ist auch das flächenmäßig größte Land der Welt mit der größten Vielfalt/Zahl an natürlichen Ressourcen, ein strategischer Partner für wichtige Länder, die mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, wie China, Indien und Iran, ein technologischer Führer in den Bereichen Weltraum, Luft- und Raumfahrt, Nuklearindustrie, Marine und Militär und einer der größten Produzenten von Nahrungsmitteln und Getreide in der Welt. Wenn man über „Sicherheit“, „Zusammenarbeit“, „Energie“, „Natur“ und „Klima“ spricht, ohne Russland mit einzubeziehen, kann das nur ein schlechter Scherz sein. Aber für die USA, und damit für Davos, ist eine „sichere“ Welt eine Welt ohne Widersprüche jeglicher Art, weshalb wir auch keinen der üblichen Abtrünnigen wie Kuba, Nicaragua oder die Volksrepublik Korea sehen. Es ist die Außenpolitik der USA, die uns allen sagt, wer Teil des „Weltforums“ ist und wer nicht.

Aber dieses Konzept der „Sicherheit“ wird durch ein spektakuläres Ereignis vertieft, das es in der Geschichte der Diplomatie noch nie gegeben hat: die Rede vom Frieden zwischen zwei Ländern, an dem nur eines von ihnen beteiligt ist. Nicht einmal die größten Diktatoren der Geschichte würden sich daran erinnern, selbst wenn es nur zum Schein wäre. Mit den USA, den Koryphäen der „liberalen Demokratie“, nicht einmal zur Schau. Um der Welt ein klares Signal zu geben, dass für das Weltwirtschaftsforum – Entschuldigung, für die USA – „Sicherheit“ bedeutet, „die einseitig auferlegten Bedingungen ohne mit der Wimper zu zucken zu akzeptieren“, wird die Veranstaltung mit einer Pressekonferenz eröffnet, auf der über ein Treffen der nationalen Sicherheitsberater (das vierte) berichtet wird, um einen „gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ zu erreichen.

Ein „gerechter Frieden“, der nicht ausgehandelt, sondern aufgezwungen wird; ein „gerechter“ Frieden, der keine Verhandlungen mit einem der am Konflikt beteiligten Länder beinhaltet; ein „dauerhafter“ Frieden, der in Abwesenheit der wichtigsten und stärksten Beteiligten geschaffen wurde. Willkommen bei einer Politik des „Ich will, ich kann und ich befehle“, die für die Niederlage des Westens verantwortlich ist, wie Emmanuel Todd in seinem jüngsten Buch „La Défaite de l’óccident“ so treffend schreibt.

Natürlich muss jeder, der auch nur im Entferntesten seriös ist, die Glaubwürdigkeit all dessen in Frage stellen. Wie soll man einen Friedensplan durchsetzen, der nicht ausgehandelt, sondern aufgezwungen wird, und zwar von denen, die dazu nicht in der Lage sind? Und hier kommen wir sofort zum grundlegenden Ziel des WEF: weiterhin die Illusion einer unmöglichen Welt zu verkaufen, die in vollem Umfang vom Westen und insbesondere von den USA beherrscht wird.

In Erinnerung an eine Ära der „Zusammenarbeit“, in der Nationen entweder akzeptiert oder sofort sanktioniert und vom diplomatischen, politischen, finanziellen, militärischen und sogar kulturellen Handel ausgeschlossen wurden, ist der gesamte Diskurs über „Sicherheit“ und „Zusammenarbeit“ in ein anderes Konzept eingebettet: „Wiederherstellung des Vertrauens“.

Für die USA und den kollektiven Westen ist alles klar: Die Zusammenarbeit ist in Gefahr, weil es „kein Vertrauen zwischen den Parteien gibt“. Aber wie bei allem, was mit hegemonialen Doktrinen und Auftragsnarrativen zu tun hat, geht die Analyse nie so weit, wie sie nötig wäre. Denn dann würde das WEF schnell seine propagandistische und indoktrinierende Wirkung verlieren. Vielleicht könnte es gar nicht mehr existieren.

So erstaunt es nicht, dass einer der theoretischen Pfeiler des diesjährigen Davoser Forums das „Global Cooperation Barometer 2024“ ist, das in Zusammenarbeit mit der stets prompten, kompetenten und gut geführten Firma Mackinsey erstellt wurde. Diesem „Barometer“ zufolge – und vor allem in Anbetracht der Worte von Jane Harman (Freedom House, „pro-Freihandel“, „pro-Freihandel“ und „progressiv“ (und ehemalige Kongressabgeordnete) – befindet sich die globale Zusammenarbeit in einer schwierigen Lage. Ein Blick auf die Daten zeigt, dass der Kooperationsindex im Jahr 2012 bei 0,87, im Jahr 2020 (dem als Referenz definierten Zeitraum) bei 0,97 und im Jahr 2022 bei 0,96 liegen würde. Mit anderen Worten: Im Jahr 2012, als die USA noch ungestraft ihre Hegemonialmacht ausübten, war der Kooperationsindex niedriger. Warum also ist er jetzt so schlecht?

Die Wahrheit ist, dass bei Betrachtung der verschiedenen definierten Formen der Zusammenarbeit (Handel und Kapital; Klima und Natur; Innovation und Technologie; Gesundheit und Wohlbefinden; Frieden und Sicherheit) nur zwei unter dem Niveau von 2020 liegen: Gesundheit und Wohlbefinden (wenig) und Frieden und Sicherheit (viel niedriger). Und von hier aus verstehen wir sofort die große Sorge und das, was hinter der diesjährigen WEF-Agenda steckt, und den Grund für das „Problem“ der Zusammenarbeit.

Einmal mehr erteilen uns die USA eine Lektion in ihrer sprichwörtlichen Schamlosigkeit: Was könnte geschehen sein, dass die Sicherheitszusammenarbeit so stark zurückgegangen ist, insbesondere seit 2015? Was war der Grund für diesen Mangel an Vertrauen? Welches Land hat plötzlich alle Atomwaffensperrverträge, die es mit Russland hatte, aufgekündigt? Welches Land gründete QUAD, Aukus, dehnte die NATO nach Osteuropa aus und untergrub damit das Vertrauen in zwei der wichtigsten Zentren der weltweiten militärischen Zusammenarbeit: China und Russland? Welches Land, dessen Führer ständig von der „strategischen Niederlage Russlands“, der „Eindämmung Chinas“ und der „Vernichtung des Iran“ sprachen? Was hat dies mit der Verschlechterung des Vertrauensniveaus zu tun?

Was ist mit Gesundheit und Wohlbefinden? Wer hat Covid-19 als Waffe gegen China eingesetzt? Wer verbreitet und verbreitete geheime biologische Forschungslabors, vor allem im Umfeld von Russland und China? Wie ich schon sagte, haben die Berichte und Analysen des Weltwirtschaftsforums einen fantastischen Vorzug: wir alle wissen, wer die Schuld trägt, aber sie bestehen darauf, es nie zu erwähnen.

Das einzige wirkliche Beispiel für eine Zusammenarbeit unter Gleichen, mit Respekt vor der Vielfalt des anderen und der Fähigkeit, das Verbindende und nicht das Trennende zu sehen, ohne Zwänge, Autoritarismus, Wutausbrüche und Willkür, ein konkretes Beispiel für die Emanzipation der Entwicklungsländer und ihre Fähigkeit, zusammenzuarbeiten, sich zu vereinen und ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, wurde vom WEF nur in einem sehr zweitrangigen Panel behandelt, in dem der Journalist mehr damit beschäftigt war, Unterschiede und Divergenzen auszugraben, als die Punkte einer wirklichen Zusammenarbeit. Ich spreche von den BRICS. Hier lassen sich zwei unmittelbare Schlussfolgerungen ziehen: Das Modell der Zusammenarbeit unter Gleichen, das die BRICS repräsentieren, wird von den USA nicht geschätzt, sondern geächtet; die USA und ihre Vasallen versuchen immer noch, ein neokoloniales Modell der Zusammenarbeit zu „verkaufen“. Für die USA ist Kooperation ein Spiel, bei dem nur einer gewinnt. Deshalb ist der eingeführte Begriff „Coopetition“ perfekt: Er enthüllt die ganze Absicht, die hinter einer solchen „Kooperation“ steckt, nämlich zu „konkurrieren“ und den Gegner zu vernichten, indem man ihn glauben macht, er würde „kooperieren“. Ich denke, es ist zu viel für China, das Ding gekauft zu haben, aber da ich weiß, dass die Chinesen auf lange Sicht spielen… werden wir abwarten.

Warum haben die BRICS also ein Panel bekommen? Ob es nun daran lag, dass die USA zeigen wollten, dass sie keine Angst vor „kleineren“ Kooperationsprojekten haben, oder ob sie dem Druck Chinas und Indiens nachgegeben haben, um es zu beweisen, Tatsache ist, dass sie es akzeptieren mussten. Es zeigt jedoch deutlich, welchen Platz sie ihm auf der Bühne der globalen politischen Beziehungen einräumen. Mal sehen, wie lange sie diesen Block konvergierender Interessen noch beiseite schieben können.

Auf der anderen Seite besteht die Realität jedoch darauf, sich durchzusetzen und zu zeigen, dass sich nichts geändert hat, ganz gleich, wie viele Narrative man erfindet. Ein konkretes Beispiel? Die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen. Nachdem sie sich auf eine vorläufige Fassung des Abkommens geeinigt hatte, übermittelte die EU Brasilien einen endgültigen Vorschlag, der einen Anhang enthielt, der Sanktionen gegen Amazonasländer vorsah, falls diese die Ziele zum Schutz des Amazonaswaldes nicht einhielten. All dies geschah einseitig, ohne die Interessengruppen anzuhören. Das ist es, was „Wiederaufbau des Vertrauens“ für den Westen bedeutet.

Während das Kooperationsbarometer viel darüber aussagt, was das Weltwirtschaftsforum will, ist der „Global Risks Report 2024“ nicht weniger eindeutig. Hier finden wir die Begründung für einen Großteil des pseudowissenschaftlichen Diskurses, der sich um das Forum in Davos rankt. Der diesjährige Bericht nennt „Desinformation und Fehlinformation“ als Hauptrisiko. Die jüngste Niederlage des Westens gegen das zionistische Narrativ hat wohl alle Alarmglocken läuten lassen. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung das ukrainische Narrativ nicht akzeptiert… Es besteht kein Zweifel, dass das Umfeld heutzutage für falsche US-Narrative nicht sehr förderlich ist. Wie diese „Desinformation“ zu bekämpfen ist, wurde ebenfalls dargelegt: Auf dem Forum war von „Bildung“ die Rede, in der Praxis werden soziale Netzwerke zensiert; Google-Suchen werden unterdrückt, die Medien werden kontrolliert, die russischen Medien werden zensiert und Journalisten wie Julien Assange werden verfolgt.

Das Weltwirtschaftsforum erweist sich für Kritiker der USA als peinlich nützlich: Die Lösungen, die es für die Zukunft vorschlägt, können von den USA und ihren Vasallen in Echtzeit beobachtet werden, und zwar genau umgekehrt. Es ist fast so, als ob sie versuchen, uns indirekt zu sagen: „Seht ihr diese Maßnahme? Die USA und ihre Vasallen machen es genau andersherum“!

Aber auch die übrigen Themen sind ein Hinweis auf die Sorgen des Westens: der Arbeitskräftemangel bei der „Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen für die neue Ära“, während die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine menschenwürdige Gestaltung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von IT-Plattformen verhindern und der Skandal aufgedeckt wird, durch den sich Uber die Gunst der europäischen Regierungen erkauft hat und in dem digitale Technologien zur Unterdrückung von Arbeitsplätzen und zur Verschlechterung der Löhne eingesetzt werden; die Dominanz der künstlichen Intelligenz in „Künstliche Intelligenz als treibende Kraft in Wirtschaft und Gesellschaft“, während gleichzeitig der Halbleiterkrieg gegen China geführt wird, um zu verhindern, dass es und seine Verbündeten die technologische Grenze erreichen, insbesondere im militärischen Bereich; die Beherrschung der Energie im Rahmen einer „langfristigen Klimastrategie, der Natur und der Energie“, während man gleichzeitig einen Krieg um das Öl im Nahen Osten führt, die Internationalisierung (oder ist es die „Verwestlichung“) des Amazonaswaldes anstrebt und Klimabedingungen auferlegt, die die verarmten Länder daran hindern, sich zu entwickeln und ihre Souveränität zu behaupten. Ein wahres Menü an bösartigen Absichten.

Für jemanden, der der Welt eine Lektion über die Zukunft erteilen will, begeht die Globalistenelite von Davos zu viele Sünden, die sich nur durch ihren sprichwörtlichen Überlegenheitskomplex erklären lassen. Erstens die Arroganz, mit der die westliche Elite glaubt, irgendjemandem etwas beibringen zu können. Die Überheblichkeit, die sehr präsent ist, wenn Klaus Shwab den verrückten Milei dafür lobt, dass er „Argentinien zu den westlichen Werten zurückgebracht hat“, zeigt, was Davos ist: eine Propagandazentrale für die Idee der westlichen Zivilisation, selbst auf Kosten eines zerstörten Landes und eines Volkes im tiefsten Elend. Hier sagt uns Klaus Schwab: Es macht nichts, wenn sie alle im Elend sind, solange sie sich auf „westliche Werte“ zubewegen.

Zynismus ist ein weiteres Merkmal der globalistischen, neoliberalen oder neokonservativen Eliten. Davos ist ein Festival der Indoktrination des Rests der Welt, auf Kosten der Auslöschung, des Verstummens und der Konditionierung der kritischen Debatte über Probleme, die nur dem westlichen Narrativ eine Stimme verleiht. Schließlich ist der Elitismus derjenigen, die sich für überlegen halten, auch in der Zusammensetzung der Panels sehr präsent, die überwiegend westlich, meist amerikanisch, sind, mit gelegentlicher Erwähnung von jemandem aus dem globalen Süden, nur um eine Vorstellung von Vielfalt zu vermitteln.

Offene Debatten, Kritik, Konfrontation von Ideen, Argumentation und Gegenargumentation, echte Zusammenarbeit im wahrsten Sinne des Wortes, Zusammenführen dessen, was verbindet, und Auseinanderdrängen dessen, was trennt, Entscheidungen gemeinsam und nicht gegeneinander treffen, Respekt vor ethnischer, kultureller und ideologischer Vielfalt, wie es eine wahrhaft demokratische Vision voraussetzt, Respekt vor dem Glauben, den Traditionen und den Eigenheiten eines jeden Volkes, wie es eine universalistische Vision tun sollte… Nichts davon haben wir in Davos gesehen.

In Davos werden wir Zeuge eines Imperiums, das mit sich selbst (mit „Desinformation“) und mit anderen („Sicherheit“) kämpft und nicht in der Lage ist, seinen Platz in einer Welt zu finden, die sich weigert, es als überlegen zu betrachten… Daher der Versuch, das Monster in attraktive Kostüme zu kleiden, das aber dennoch durch seine latente Brutalität entlarvt wird…

Wie bei allem … Davos verkauft, was niemand kaufen will … daher das ganze Marktgeschrei!

Völlig absurd: Verfassungsschutz stuft eigenen Ex-Chef Hans-Georg Maaßen als rechtsextrem ein

Völlig absurd: Verfassungsschutz stuft eigenen Ex-Chef Hans-Georg Maaßen als rechtsextrem ein

Völlig absurd: Verfassungsschutz stuft eigenen Ex-Chef Hans-Georg Maaßen als rechtsextrem ein

Leben wir bereits in einer DDR 2.0? Offensichtlich leben Regierungskritiker in diesem Land gefährlich. Der frühere Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wurde anhand von abstrusen Daten, die über ihn zusammengetragen wurden, zum Rechtsextremist erklärt. Ist die Angst vor seiner angekündigten neuen Partei, die auch für eine Zusammenarbeit mit der AfD offen sein soll, so groß?

Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Verfassungsschutzes. Jetzt, rund fünf Jahre später, wird er selbst von selbigem als „extremistisch“ eingestuft. Nun kann er selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie das ARD-Politmagazin „Kontraste“und das Nachrichtenportal t-online berichteten, ist der Vorsitzende der konservativen „Werteunion“ im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.

Zuvor hatte Maaßen selbst beim BfV ein Auskunftsersuchen über Daten gestellt, die zu seiner Person beim Inlandsnachrichtendienst gespeichert sind. Die Antwort auf seine Anfrage erhielt er nun in Form eines 20-seitigen Schreibens.

Das BfV hat demnach eine lange Liste an Informationen über Maaßen zusammengetragen, deren Auswertung dazu geführt hat, ihn im Bereich Rechtsextremismus zu speichern. Es handelt sich dabei um Medienberichte, Äußerungen Dritter über den früheren Verfassungsschutzchef oder Aussagen von Maaßen selbst. So wird ihm beispielsweise zur Last gelegt, die Maßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der „Reichsbürger“-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß als „unverhältnismäßig“ bezeichnet zu haben. Angeprangert werden zudem Aussagen zur Migrationspolitik. Diesbezüglich werden diverse Artikel in der „Weltwoche“ angeführt, so habe Maaßen etwa Olaf Scholz und Nancy Faeser vorgeworfen, sie wollten „den Zusammenbruch der deutschen Gesellschaft, um auf ihren Trümmern ein neo-sozialistisches Gesellschaftssystem zu errichten“.

Maaßen äußerte sich zu dem veröffentlichten Schreiben auf X (vormals Twitter): „Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.“ Er bezeichnete den Vorgang als „Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner“ und „Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung“.

Eine Regierung, die kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung hat, schlägt wild um sich – für den Machterhalt scheint jedes Mittel recht. Nach der AfD trifft es nun Maaßen. Dieser war vor ein paar Tagen aus der CDU ausgetreten. In seinem Austrittsschreiben, das er auf X veröffentlichte, bezeichnete er die CDU als „Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“. Mit der konservativen „Werteunion“ strebt Maaßen die Gründung einer eigenen Partei an, diese wäre nach eigenen Angaben auch offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Heutzutage muss auch jeder „Normalbürger“, der die links-grüne Regierung und ihre Transformationsagenda kritisiert, mit Konsequenzen rechnen. Nach dem Motto: Wird der Bürger unbequem, gilt er schnell als rechtsextrem. Offenbar fällt Kritik an der Regierung bereits unter Extremismus. Julian Reichelt von „Nius“ hat die Zustände im besten Deutschland aller Zeiten, die in beängstigender Weise an die ehemalige DDR erinnern, auf den Punkt gebracht:

Wer das Geheimdienst-Dossier über Hans-Georg Maaßen liest, den muss es erschaudern, der kann nur zu einem Schluss kommen: Alle Menschen, die unsere freiheitliche Demokratie lieben, die nie wieder Überwachung und Zersetzung in unserem Land wollen, müssen etwas unternehmen. Unser Staat ist vollkommen außer Kontrolle. Innenministerin Nancy Faeser missbraucht den Inlandsgeheimdienst zur Zerstörung von politischen Gegnern. Sie lässt Akten führen über Menschen, die nicht genehm sind. Ich bin in einigen Punkten klar anderer Meinung als Hans-Georg Maaßen (nicht wesentlich bei Migration), er verwendet Begriffe, die ich nicht verwenden würde, er ist ein streitbarer Mann, der durchaus Spaß an Provokation und scharfen Formulierungen hat. Aber er ist ganz sicher kein „Extremist“, der vom BfV beobachtet gehört. Niemand kann doch ernsthaft ein Land wollen, in dem eine Innenministerin mit gefährlicher Nähe zu Islamisten und Linksextremisten in ihrer Behörde Akten über Äußerungen führen lässt, von denen viele die Mehrheit der Menschen im Land unterschreiben würde. Es ist furchterregend, dass geheimdienstlich gesammelte Informationenen ganz bewusst an wohlgesinnte Medien durchgestochen werden, um Menschen zu zersetzen, zu brechen, gesellschaftlich zu ächten. Es ist auch furchterregend, dass der Geheimdienst sammelt, nicht, was Maaßen gesagt hat, sondern wer Sätze von Maaßen wiedergegeben hat. Kontaktschuld wird hier zum Überwachungsgrund. Was Hans-Georg Maaßen da gerade passiert, kann jedem passieren, der entschieden anderer Meinung ist als die Bundesregierung. Wir sind offenbar ein Land, in dem Nancy Faeser eine Liste persönlicher Feinde führt und ihr Verfassungsschutz-Chef willig vollstreckt. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt nicht mehr daran, frei ihre Meinung äußern zu können. Man muss leider festhalten: Die Mehrheit hat Recht. Nancy Faeser und BfV-Chef Thomas Haldenwang müssten für diesen Amtsmissbrauch entlassen werden.

J. Reichelt via X