Der Asylkompromiss der Ampel-Regierung ist am Widerstand der Grünen gescheitert: Beim Rückführungsverbesserungsgesetz gab es keine Einigung, nun wurde das Gesetzespaket auf Eis gelegt. Offensichtlich wollen die Grünen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit allen Mitteln verhindern – für CDU-Bundesvorstand Mario Voigt stellt die Partei ein “Sicherheitsrisiko” dar. AfD-Vorsitzende Alice Weidel schlussfolgert: “Nicht einmal kosmetische Miniaturverschärfungen zur Erleichterung von Abschiebungen kann die Koalition am grünen Nasenring der Migrationsfundamentalisten durchbringen.”

Die ungebremste Masseneinwanderung stellt die Kommunen vor riesige Probleme, die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Aufgrund dessen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Verschärfungen in der Migrationspolitik angekündigt, so sollten etwa abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden.

Die geplanten neuen Abschiebe-Regelungen hätten nur wenig geändert, schätzungsweise würde die Anzahl der Abschiebungen nur um rund 600 pro Jahr zunehmen – pro Tag kommen aber rund 1000 neue Asylbewerber ins Land. Nach dem Rückführungsverbesserungsgesetz sollte der Abschiebegewahrsam von 10 auf 28 Tage verlängert werden, um das Abtauchen der illegalen Migranten zu verhindern und somit Abschiebungen zu erleichtern. Doch das konnten die Grünen nicht akzeptieren und forderten für jeden Abzuschiebenden eine Art Pflichtverteidiger – natürlich auf Staatskosten, also auf Steuerzahlerkosten. Dass dies eine Flut von Klagen nach sich ziehen würde und damit Abschiebungen noch weiter verzögert würden, scheint für die Öko-Partei nicht von Interesse zu sein. Ihr Ziel haben die Grünen jedenfalls erreicht: Da die Koalitionspartner sich nicht verständigen konnten, ist das bereits am 28. Oktober vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket erst mal vom Tisch.

Voigt: Grüne sind “Sicherheitsriko für Deutschland”

Das Scheitern des Asylpakts an den ideologischen Querelen sorgte für Entsetzen bei den Kommunen und Entrüstung bei der Opposition.

Gegenüber “Bild” äußerte CDU-Bundesvorstand Mario Voigt, der Spitzenkandidat bei der Wahl in Thüringen ist, scharfe Kritik: “Die Ampel versagt bei einer zentralen Frage des Landes. Die Grünen scheinen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland zu sein. Die Probleme müssen gelöst werden und nicht ignoriert.“ Nach seiner Ansicht kommt die Absage dringend notwendiger Asyl-Verschärfungen einer Kapitulationserklärung des Staates gleich. „Die Grünen wandeln permanent zwischen völligem Realitätsverlust und systematischer Verantwortungslosigkeit. Notwendig ist eine grundlegende Neuordnung in der Flüchtlingspolitik durch eine Kooperation mit sicheren Drittstaaten, Obergrenzen für den Zuzug und einer massiven Beschleunigung bei den Abschiebungen“, so Voigts Beurteilung der Öko-Partei.

Weidel: Regierung flutet Land und Sozialsysteme mit Migranten

AfD-Vorsitzende Alice Weidel weist in einer aktuellen Pressemitteilung zudem auf den zunehmend ausufernden Familiennachzug hin, der sämtliche Versprechungen einer Beschränkung der Masseneinwanderung Lügen straft:

„Die Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze. Nicht einmal kosmetische Miniaturverschärfungen zur Erleichterung von Abschiebungen kann die Koalition am grünen Nasenring der Migrationsfundamentalisten durchbringen. Dabei scheitert schon jetzt mehr als jede zweite der ohnehin viel zu wenigen Abschiebungen; die Rückführungsbilanz der Bundesinnenministerin ist miserabler denn je.
Zugleich sprengt das Auswärtige Amt beim Familiennachzug alle Rekorde. Bis Ende November wurden bereits 121.000 Visa für Familiennachzug ausgestellt. Dieser Dammbruch bedeutet zusätzlich zu den bereits mehr als 300.000 Asyl-Erstanträgen in diesem Jahr eine weitere ins Land geholte Großstadt. Diese Regierung flutet unser Land und unsere Sozialsysteme ohne Hemmungen und ohne Einschränkungen mit Nicht-EU-Migranten. Je eher sie abtritt, desto besser für Deutschland.“

Alice Weidel (AfD)

Die Grünen setzen alles daran, die Migrationskrise weiter zu verschärfen, indem sie jede noch so minimale Maßnahme zur Eindämmung der illegalen Massenzuwanderung verhindern und agieren damit gegen den Willen der Mehrheit der Bürger. Überhaupt richten die Öko-Sozialisten mit ihrer Politik, die geprägt ist von Ideologie und Inkompetenz, im Land größtmöglichen Schaden an. Fazit: Die “Ampel des Grauens”, wie diese Regierung gerne genannt wird, muss abgeschaltet werden, bevor die Schäden unumkehrbar sind.

Von Riley Waggaman

Die 28. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen, besser bekannt als COP28, läuft in Dubai auf Hochtouren. Wie erwartet, sind sich die Konferenzteilnehmer einig, dass Betrug mit erneuerbaren Energien sehr gut und Kohlenstoff sehr, sehr schlecht ist.

Verzeihen Sie, wenn ich das Offensichtliche ausspreche, aber die russische Delegation auf der COP28 umfasst ein Team von ESG-Elitebetrügern-Ökohelden der Sberbank. Es ist vielleicht nicht so überraschend, dass die Bank, die 2020 eine „russische Niederlassung der Klimainitiative des Weltwirtschaftsforums“ gegründet hat, nun die russische „Kohlenstoffregulierung“ auf einer UN-Konferenz anführt, die das Leben unerträglich machen soll.

Einfachere Zeiten. (Quelle)

Hier sind einige Berichte aus russischen Staatsmedien:

Quelle: TASS.ru

Via TASS:

Nach Schätzungen der Sberbank wird der Klimawandel der russischen Wirtschaft jährlich einen Schaden in Höhe von 580 Milliarden Rubel zufügen. Dies gab die stellevertretende Vizedirektorin der Bank für ESG, Tatyana Zavyalova, bekannt.

„Da wir uns intensiv mit der Bewertung von Klimarisiken befassen, schätzen wir den durch den Klimawandel verursachten Schaden in Russland für den Zeitraum von 2023 bis 2027 vorläufig auf durchschnittlich 580 Milliarden Rubel jährlich“, sagte sie auf der 28. Konferenz der Vertragsparteien der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (COP28).

Sawjalowa wies auch darauf hin, dass in einigen Regionen, die besonders anfällig für den Klimawandel sind, die jährlichen Verluste zwischen 5 und 6% des Bruttoprodukts liegen können. Ihrer Meinung nach verlagert sich die Frage der Umsetzung einer wirksamen Klimapolitik in Russland und der Welt „zunehmend auf die wirtschaftliche Ebene“.

Auch via TASS:

Quelle: TASS.ru

Sber schlug vor, innerhalb der BRICS eine Plattform zu schaffen, um die Klima-Agenda unter den Mitgliedern der Vereinigung zu diskutieren. Dies erklärte Tatjana Sawjalowa, stellvertretende Direktorin für ESG (Umwelt, soziale Verantwortung und Unternehmensführung) der Bank, auf der 28. Konferenz der Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (COP28).

„Um eine geeignete Plattform für die Lösung zwischenstaatlicher Probleme bei der Bewältigung der Klimaagenda, für die Entwicklung grenzüberschreitender Projekte, die Synchronisierung von Ansätzen zur Kohlenstoffregulierung und die Entwicklung gemeinsamer Standards für die Energiewende zu schaffen, schlägt Sber die Einrichtung eines BRICS-Klimarats vor“, sagte sie.

Die Sberbank war in den vergangenen Jahren sehr damit beschäftigt, Blutgerinnsel-Impfungen, Covid-Viehmarken, biometrische Zahlungssysteme und vieles mehr zu entwickeln, um einen sicheren und bequemen „Kundenpfad“ für jeden einzelnen russischen Bürger zu schaffen.

Der freundliche CEO von Sber nimmt sich sogar die Zeit, um mit Wladimir Putin darüber zu sprechen, wie er mit Hilfe von KI jeden Aspekt der russischen Gesellschaft verändern will.

Daher ist es nur natürlich, dass Sber auch an der Gründung eines „BRICS-Klimarates“ beteiligt ist, der die „Kohlenstoffregulierung“ synchronisieren soll. Das ist es, was eine von einem freundlichen Mann geführte Bank tun würde.

Also paß auf, Kohlenstoff! Gref und die BRICS haben es auf dich abgesehen!

*

Von Riley Waggaman (alias „Edward Slavsquat“): Er ist ein amerikanischer Schriftsteller, der in Moskau lebt. Er arbeitete fast vier Jahre lang bei RT (seine offizielle Position war „leitender Redakteur“, aber seine täglichen Aufgaben waren nicht so illuster, wie der Titel vermuten lässt)

Nur mit Hilfe der EZB konnten Merkel und die EU seit 2010 die teuerste Währung der Welt, den Euro, retten. 

Und nur mit dieser verantwortungslosen Zentralbankpolitik können die irrsinnige Migrations-, Corona- und Klimapolitik in Deutschland und der EU finanziert werden. 

Deutschland ist längst ein „failed state“ und die EU ist ein „failed superstate“.

Ein Kommentar des Europaabgeordneten Gunnar Beck.

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Selbst den eigenen Lügen glaubt man nicht mehr. Karl Lauterbach gab am Donnerstag zu, dass 2G keine Grundlage hatte. Konsequenzen gibt es dafür aber keine.  „Wir brauchen 2G schnell, bundesweit und mit regelmässigen (sic!) strengen Kontrollen und Strafen. Nur so gewinnen wir schnell die Kontrolle zurück“, schrieb Karl Lauterbach am 8. November 2021. Mit 2G […]

Der Beitrag Lauterbach gibt 2G-Lüge zu erschien zuerst unter tkp.at.

Der Talk “Quo Vadis Austria” begeisterte am 25. November 1.700 zahlende Besucher. Mit Dr. Martin Steiner stand dort auch ein Experte auf der Bühne, der mit seiner kritischen Arbeit zur “grünen” Energiewende und zum CO2-Narrativ der von Ideologie bestimmten Klima-Erzählung unermüdlich Fakten gegenüberstellt. In einem aktuellen Beitrag lässt Dr. Steiner den Talk nun Revue passieren und erörtert zudem wertvolle Ergänzungen von Prof. DDr. Martin Haditsch und Dr. Ferdinand Wegscheider, die das Klima-Narrativ in ihren Grundfesten erschüttern.

Sehen Sie hier sein Video oder lesen Sie nachfolgend den Gastbeitrag von DI Dr. Martin Steiner:

Mein persönlicher Rückblick zum Talk „Quo Vadis Austria“ vom 25.11.2024 und drei Ergänzungen

Es war für mich eine große Ehre, beim Talk „Quo Vadis Austria“ am 25.11.2024 als einer der Sprecher teilnehmen zu dürfen. Es war auch eine sehr große Freude für mich, die anderen Sprecher – Prof. Dr. Dr. Haditsch , Dr. Krall, Dr. Wegscheider und Dr. Tögel – persönlich kennenzulernen. Dafür möchte ich mich hier nochmals beim Veranstalter, Herrn Peter Schutte, herzlich bedanken! 

Beim Talk selbst haben Dr. Wegscheider und Prof. Haditsch drei interessante Fragen zur allgemeinen Klimahysterie aufgeworfen, auf die ich hier vertiefend eingehen möchte, da ich diese Themen für wichtig und sehr anschaulich erachte. 

Die Pasterze in Österreich

Dr. Wegscheider hatte angemerkt, dass ja die Pasterze (der größte Gletscher Österreichs) in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen ist (Gletscherschmelze) und dabei im Herbst 2014 ein sensationeller Fund im Gletschervorfeld gemacht werden konnte. Und zwar eine 6.000 Jahre alte Zirbe. Diese Zirbe wurde geborgen und kann nun im Besucherzentrum auf der Kaiser Franz Josefs Höhe besichtigt werden.

Dr. Wegscheider mahnt in diesem Zusammenhang an, den Hausverstand zu aktivieren, denn es stellt sich ja die Frage, wie die 6000 Jahre alte Zirbe UNTER die Pasterze gekommen ist? Natürlich ist klar, dass diese eben dort gewachsen ist und im Laufe der Jahrhunderte bzw. Jahrtausende vom wachsenden Gletscher überdeckt worden ist. In Warmzeiten bzw. bei Gletscherrückzug kommt diese eben wieder zum Vorschein. 

Anhand dieses Beispieles ist ersichtlich, dass Gletscherrückzüge und Gletschervorstöße „normale“ Realitäten in einem natürlichen klimatischen Geschehen sind.

Danke, Dr. Wegscheider, für dieses Beispiel!

CO2 ist Pflanzennahrung 

Professor Haditsch hatte darauf hingewiesen, dass CO2 Pflanzennahrung ist und in den letzten Jahrzehnten die Welt grüner geworden ist, als Folge der (etwas) erhöhten CO2-Konzentration in unserer Atmosphäre.

Quelle: https://www.nasa.gov/feature/goddard/2016/carbon-dioxide-fertilization-greening-earth
Zhu, Myneni et al.: Greening of the Earth and its drivers, Nature Climate Change (2016)

Mehr CO2 bedeutet:

• Mehr Pflanzen
• Mehr Nahrungsmittel
• Weniger Hunger
• Weniger Wüsten

CO2 ist nicht das Molekül der Katastrophe, CO2 ist das Molekül des Lebens!

In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine weitere Hybris hinweisen – auf die Thematik des CCUS  (carbon capture, utilisation and storage). Die IEA plant sogenanntes carbon capturing (CC) – also das Entfernen von CO2 aus der Erdatmosphäre. Es gibt klare Absichten dazu – siehe Grafik der IEA:

Quelle: https://www.iea.org/fuels-and-technologies/carbon-capture-utilisation-and-storage

Ab 2030 (sobald die Net-Zero-Politik umgesetzt ist) ist bereits vorgesehen, CO2 in massivem Ausmaß aus der Atmosphäre zu entfernen. Dieses CC ist außerordentlich energieintensiv (daher Versuchsanlagen in Island) und ich erachte diese Vorgangsweise als weiteren Geoengineering-Größenwahn und als zutiefst menschenfeindlich und menschenverachtend. Hier werden zusätzlich gewaltige Geldmittel verschlungen.

Ich hoffe sehr, dass die Umsetzung von CC technisch und ökonomisch scheitern wird, denn weniger CO2 bedeutet: 

• weniger Pflanzenwuchs 
• weniger Nahrungsmittelproduktion
• mehr Wüsten 
• mehr Hunger auf unserer Welt
• mehr Armut

Eisbohrkerne im Lake Vostok (Antarktis)

Ebenso hatte Prof. Haditsch auf die Erkenntnisse aus der Analyse der Vostok-Eisbohrkerne hingewiesen. 

Quelle: US National Science Foundation

Mit der Analyse von Eisbohrkernen kann die Klimavergangenheit analysiert werden. In den Eisschichten sind ebenso kleine Atmosphärenbläschen mit eingeschlossen, sodass man die Durchschnittstemperatur – also auch die CO2-Konzentration in der damaligen Atmosphäre – ermitteln kann. 

CO2-Anstieg folgt Temperaturanstieg – nicht umgekehrt. Datenquelle: Petit JR et al. 1999

Und ja, man sieht eine Korrelation zwischen Temperatur und CO2-Konzentration, jedoch in der Art, dass zuerst (!!) die Temperatur steigt – und dieser Temperatursteigerung folgt dann im Abstand von 200 bis 800 Jahren ein Anstieg der CO2-Konzentration!

Dies ist auch einfach zu erklären: Die großen CO2-Speicher sind die Weltmeere. Mit dem Steigen der Temperatur wird das in den Meeren gelöste CO2 nach und nach frei. Nach einer gewissen Zeitverzögerung steigt danach die CO2-Konzentration in der Atmosphäre und ein neues Gleichgewicht stellt sich ein. Beim Absinken der Temperatur können die Weltmeere wieder mehr CO2 aufnehmen – der umgekehrte Prozess beginnt.

Nach genauerem Hinschauen auf diese drei einfachen und sehr anschaulichen Beispiele von Dr. Wegscheider und Prof. Haditsch stellt sich die Frage: “Welche Relevanz hat das CO2-bedingte Klimakatastrophen-Narrativ eigentlich noch?” 

Der russische Präsident hat die Frage aufgeworfen, warum die Organisation des Nordatlantikpakts ihre Nase in Asien steckt, um Washingtons eifrige Bemühungen zur „Eindämmung“ Chinas zu unterstützen. Sputnik hat einen führenden kanadischen Experten für internationale Beziehungen um seine Einschätzung gebeten, warum die NATO in der Region nicht besonders willkommen sein könnte.

Präsident Putin hat darüber nachgedacht, welche Legitimität die NATO haben könnte, sich den USA in ihrer Strategie der „Hinwendung nach Asien“ anzuschließen, um China „einzudämmen“, zumal der Block wörtlich „Atlantik“ in seinem Namen trägt.

„Wir sehen, was um Russland und China herum geschieht. Wir sehen die Versuche des Westens, die Aktivitäten der NATO nach Asien zu verlagern, was eindeutig über die Ziele der Charta dieser Organisation hinausgeht. Sie heißt Nordatlantikblock – was soll sie in Asien? Aber nein, sie ziehen nach Asien, provozieren, eskalieren die Situation und schaffen neue militärisch-politische Blöcke unterschiedlicher Zusammensetzung“, sagte Putin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Jahresende.

Putins Äußerungen stehen im Zusammenhang mit monatelangen Diskussionen zwischen der Biden-Administration, NATO-Vertretern und wichtigen US-Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum über die wachsende Präsenz des westlichen Bündnisses in der Region als angebliches „Gegengewicht“ zu China.

Washington hat in jüngster Zeit bereits versucht, mehrere regionale Bündnisse in Asien aufzubauen, darunter den Vierseitigen Sicherheitsdialog (QUAD) mit Australien, Indien und Japan sowie den AUKUS-Sicherheitspakt mit Canberra und London, der Australien im Gegenzug für den Zugang zu Stützpunkten Zugang zu nuklearer U-Boot-Technologie verspricht.

Was die NATO betrifft – das von den USA geschmiedete Bündnis, das 1949 gegründet wurde, um der angeblichen Bedrohung durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten zu begegnen (die 1991 mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Auflösung der UdSSR verschwand, zusammen mit der Daseinsberechtigung der NATO vor dem „Krieg gegen den Terror“) -, so haben ihre Vertreter im Laufe des Jahres eine Reihe von zunehmend feindseligen Kommentaren gegenüber Peking abgegeben.

Im Juli erklärte der Chef des Bündnisses, Jens Stoltenberg, dass die Volksrepublik China, obwohl sie offiziell kein „Gegner“ der NATO sei, die „auf Regeln basierende internationale Ordnung“ (gleichbedeutend mit der von den USA dominierten Weltordnung) herausfordere, eine „Bedrohung“ für Taiwan darstelle und eine „beträchtliche militärische Aufrüstung“ betreibe (die immer noch nur ein Fünftel der Verteidigungsausgaben der NATO von 1,26 Billionen Dollar im Jahr 2023 ausmacht). Die Allianz hat China auch vorgeworfen, seine enorme wirtschaftliche Macht und seine Kontrolle über Technologien und Lieferketten zu nutzen, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen.

Chinesische Beamte und Medien haben die Allianz für ihre feindselige Rhetorik kritisiert. Xinhua beschuldigte den westlichen Block, „seine Fühler in den asiatisch-pazifischen Raum auszustrecken, um China einzudämmen“, „Jets und Kriegsschiffe für Militärübungen in Chinas umliegende Gewässer zu schicken“ und die Einrichtung eines umstrittenen Verbindungsbüros in Japan zu planen. Zumindest letzteres wurde vorerst auf Eis gelegt. Allerdings unterzeichnete die Allianz im Juli ein sogenanntes „maßgeschneidertes Partnerschaftsprogramm“ mit Südkorea, in dem es um Cyberabwehr, Nichtverbreitung und Terrorismusbekämpfung sowie um „praktische Zusammenarbeit zur Aufrechterhaltung und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung“ geht.

Nur weil Japan, Südkorea und Australien signalisieren, dass sie nichts gegen eine NATO-Präsenz haben, heißt das nicht, dass die anderen Staaten in der Region die NATO dort haben wollen“, meint Dr. Shaun Narine, Professor für internationale Beziehungen und Politikwissenschaft an der St. Thomas University in New Brunswick, Kanada.

„Wenn man sich anschaut, wie Südostasien als Ganzes auf den wachsenden Antagonismus zwischen den USA und dem Westen einerseits und China andererseits reagiert hat, dann wollen die Länder Südostasiens nicht zwischen den USA und China wählen. Sie möchten eine Region des Friedens. Sie wollen eine Region, in der Geschäftschancen und wirtschaftliche Möglichkeiten die regionale Interaktion vorantreiben“, so der Professor gegenüber Sputnik.

„Während sie also bei Dingen wie AUKUS und der ganzen QUAD-Idee vorsichtiger waren, habe ich keine Anzeichen dafür gesehen, dass die südostasiatischen Staaten der Idee einer NATO-Präsenz offen gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass die NATO ein Zusammenschluss westlicher Mächte ist. Alle, jedes einzelne Land, das jemals Kolonialmacht in Asien war, ist Mitglied der NATO. Und wenn man sich die Geschichte des Kolonialismus anschaut, insbesondere in Südostasien, aber natürlich auch in China, dann ist es eine historische Tatsache, dass all diese Länder die Erfahrung gemacht haben, von europäischen Mächten beherrscht und kolonisiert worden zu sein“, fügte Dr. Narine hinzu.

Das Erbe des europäischen Kolonialismus habe das Geschichtsbewusstsein und den Nationalismus in der Region stark geprägt. Dementsprechend seien viele Länder der Region „sehr zurückhaltend gegenüber einer militärischen Rückkehr westlicher Staaten“.

Das hohe Kolonialzeitalter 1870-1914

Hinzu kommt, dass die Bilanz der NATO gegenüber den Ländern des Südens nicht gerade glänzend ist, wie der Wissenschaftler betont.

„Außerhalb Europas … war die NATO vorwiegend in Afghanistan und in Afrika aktiv, hauptsächlich bei der Intervention in Libyen im Jahr 2011. Und wenn man sich anschaut, was die NATO in Libyen getan hat, wird niemand in Afrika die NATO als ein hauptsächlich defensives Bündnis bezeichnen. Die NATO wird in Afrika als Beispiel für westliche Aggression und westliche Destabilisierung in Afrika gesehen. Und in weiten Teilen des globalen Südens ist die Wahrnehmung ähnlich. Wissen Sie, nur sehr wenige Länder auf der Welt haben den Einmarsch Russlands in die Ukraine unterstützt. Andererseits haben viele Länder zumindest eine gewisse Sympathie für das russische Argument, dass sie über die NATO-Erweiterung besorgt sind“, sagt Narine.

Die Länder des globalen Südens seien „seit Jahrhunderten“ Opfer der Gewalt westlicher Mächte. Dementsprechend „sind sie viel vorsichtiger, wenn es um die Frage geht, ob Militärbündnisse, westliche Militärbündnisse, in ihre Region expandieren“, resümierte der Wissenschaftler.

Die größte Oppositionsfraktion im Parlament des Freistaates lud am 13. Dezember zum Weihnachtsempfang ins Maximilianeum, dem Landtagsgebäude. 

Stargast: Der DeutschlandKURIER-Kolumnist Gerald Grosz, der die AfD auch im vergangenen und sehr erfolgreichen Wahlkampf zwischen Aschaffenburg und Mittenwald unterstützt hatte. 

Sein Auftritt geriet zur Generalabrechnung mit der Söder-Regierung und der Ampel in Berlin.

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Spitzenpolitiker:innen wie Wolfgang Kubicki (FDP) und Julia Klöckner (CDU) machen Dienstreisen zu Luxusveranstaltungen – und stoßen dort auf ein elitäres Lobbynetzwerk aus Unternehmen, Lobbyverbänden und Superreichen. Das schadet dem Ansehen des Bundestags. Unsere neue Recherche zeigt: Die Regeln für Dienstreisen von Abgeordneten müssen dringend verschärft werden.

Die FDP stand schon öfter wegen ihrer Nähe zu Lobbyinteressen in der Kritik – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki liefert dafür erneut ein anschauliches Beispiel. Dabei führen Spuren in ein Netzwerk rund um die Moderatorin Sabine Christiansen, die luxuriöse Lobbyforen organisiert. Zudem verstößt Kubicki offenbar gegen das Verbot, Honorare für Vorträge als Bundestagsabgeordneter anzunehmen. Aber das ist kein Einzelfall: Eine fragwürdige Dienstreise führte ihn in ein Luxushotel nach Mallorca – mit dabei war auch Julia Klöckner.

Eine Luxus-Kreuzfahrt durch die Karibik

Kreuzfahrtschiff Europa 2

Auf dem Luxus-Kreuzfahrtschiff Europa 2 in der Karibik sprach Kubicki als Talk-Gast zum Thema „Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe“. Sein Gesprächspartner war Patrick Adenauer, Kölner Bauunternehmer und Lobbyist für große Familienunternehmen. Die Einladung erfolgte von TV21, der Firma der früheren Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen, Auftraggeber war die Reederei. Kubicki wetterte dort über seinen Koalitionskollegen Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und forderte gar dessen Rücktritt. Auch mit dem von der Koalition beschlossenen Heizungsgesetz ging er scharf in die Kritik.

Er trat hier ganz offensichtlich als streitbarer FDP-Politiker auf. Als solcher wird er auch auf der Veranstaltung angekündigt. In Schleswig-Holstein tagte derweil sein FDP-Landesverband. Kubicki erhielt zwar kein direktes Honorar für seinen Redebeitrag auf dem Kreuzfahrtschiff. Allerdings wurden ihm die Kosten für eine achttägige Luxus-Kreuzfahrt plus Flüge erstattet – und zwar für sich und seine Frau. Die Kabinenpreise auf dem Luxusschiff liegen bei mindestens 7.000 Euro pro Woche.

Gemeinsam auf Dienstreise? Wolfgang Kubicki und Ehefrau Annette Marberth-Kubicki

Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz?

Besonders brisant an Kubickis Kreuzfahrt-Auftritt: Er verstieß damit allem Anschein nach gegen das Abgeordnetengesetz. Das ist Kubicki selbst offenbar auch bewusst. Nachdem die BILD-Zeitung über die Kreuzfahrt berichtet hatte, ließ Kubicki mitteilen, er sei nicht etwa als Politiker, sondern als Buchautor eingeladen worden. Das ist relevant. Denn seit 2021 dürfen Bundestagsabgeordnete für sogenannte „Vortragstätigkeiten mit Mandatsbezug“ kein Geld mehr annehmen. Der Grund: Politiker:innen sollen ihr Amt und politisches Wissen nicht vermarkten – und erhalten schließlich eine ausreichende Bezahlung für ihre Abgeordnetentätigkeit.

Dieses Verbot sollte auch nicht umgangen werden können, indem Abgeordnete ein Buch zu politischen Themen schreiben und danach als Buchautor:innen auftreten. Zwar dürfen bei mandatsbezogenen Vorträgen Reisekosten übernommen werden, aber diese müssen „angemessen“ und „notwendig“ sein. Schon die Finanzierung einer einwöchigen Kreuzfahrt für einen einzelnen Vortrag lässt sich kaum als „angemessen“ oder „notwendig“ ansehen. Noch schwieriger wird dies bei der Übernahme für die Kosten von Kubickis Ehefrau, da ihre Anwesenheit für die Durchführung des Vortrags nicht notwendig war.

Aus rechtlicher Sicht ist also noch streitbar, ob ein zweistündiger Podiumsauftritt eine angemessene Gegenleistung zu einer Luxus-Kreuzfahrt in der Karibik für zwei Personen ist. Viel hängt also vom genauen Wert der übernommenen Kosten ab. Hier bieten die entsprechenden Formulierungen einigen Spielraum. Kubicki sagte dem Tagesspiegel, er kenne den Betrag, würde ihn aber nur der Bundestagsverwaltung nennen. Das ist dreist – zumal aus einem Alltagsverständnis heraus wohl viele eine Luxus-Reise als übertriebene Gegenleistung für einen Talkshow-Auftritt betrachten würden.

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Vertrauen in die Integrität des Bundestags erschüttert

Kubicki hat drei Monate Zeit, um den Fall bei der Bundestagsverwaltung zu melden, die mit der Kontrolle des Abgeordnetengesetzes betraut ist. Doch auch wenn die Bundestagsverwaltung zu dem Schluss kommen sollte, der Vortrag von Kubicki habe keinen Mandatsbezug, könnte die Kreuzfahrt für Kubicki zum Problem werden. Denn geldwerte Zuwendungen, für die keine angemessene Gegenleistung erbracht wird, sind in jedem Fall verboten – auch ohne Mandatsbezug.

Auch jenseits rechtlicher Fragen hat Kubicki mit seiner Kreuzfahrt schon jetzt das Vertrauen in die Integrität des Bundestags erschüttert. Er täte gut daran, proaktiv für Transparenz zu sorgen und sein unwürdiges Versteckspiel zu beenden, um weiteren Schaden zu verhindern. Als Bundestagsvizepräsident ist Kubicki selbst für die Kontrolle und Durchsetzung der Abgeordnetenregeln zuständig. Er sollte als Vorbild vorangehen.

Das Bundestagspräsidium muss zudem eine Untersuchung einleiten, selbstverständlich unter Ausschluss von Präsidiumsmitglied Kubicki. Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, sollte die Bundestagsverwaltung transparenter vorgehen als sonst. Üblicherweise gibt die Bundestagsverwaltung keine Informationen zu Überprüfungen im Zusammenhang mit dem Abgeordnetengesetz heraus. Da jedoch ein Präsidiumsmitglied beschuldigt wird und das öffentliche Interesse hoch ist, sollte dieses Vorgehen überdacht werden.

Luxus-Kongress auf Mallorca

Mit ihrer Firma TV21 organisiert Christiansen seit 2018 auch den jährlichen Kongress „Wirtschaft neu denken“, zu dem sie hochrangige Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft in ein Luxushotel nach Mallorca einlädt. Die Konferenz ist Teil des Geschäftsmodells der Firma Plattes Groups, die mit TV21 der Hauptveranstalter der Konferenz ist. Neben Beratung zu Immobilien und „Vermögenserhalt“ bietet Plattes seinen Kunden mit dieser Konferenz auch ganz explizit „Networking“ an.

Seine Kund:innen sollen hier „Einblicke in die Denk- und Handlungsstrukturen bedeutender Persönlichkeiten und Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“ erhalten. Das Motto lautet: „Vertrauen aufbauen, Kontakte knüpfen und Geschäfte anbahnen“. Mit anderen Worten: Hier geht es beim Netzwerken auch um Lobbyarbeit.

Auf der Veranstaltung geht es offenbar edel und verschwiegen zu: Pastellfarbene Sommeranzüge, luxuriöse Sektempfänge, Palmen und Panorama bestimmen das Ambiente. Ziel der Konferenz sei es – so zitiert die Mallorca-Zeitung Sabine Christiansen – „in offener Atmosphäre zu reden, ohne zu befürchten, dass man gleich in den sozialen Medien zitiert wird.“

Die Firma Volocopter wirbt auf der Konferenz für ihr Flugtaxi, der Firmenchef gehört zu den geladenen Gästen

Organisiert und finanziert von den Dienstleistern der Superreichen

Kubicki war bereits regelmäßig auf der Konferenz – zumindest 2023 auch wieder gemeinsam mit seiner Frau. Aber auch andere Spitzenpolitiker:innen waren als Referent:innen schon dabei, u.a. Julia Klöckner, Christian Lindner, Manfred Weber, Volker Wissing, Jürgen Trittin und Lars Klingbeil.

Im Jahr 2023 trafen Kubicki und andere Spitzenpolitiker:innen u.a. auf Vertreter:innen der Schwarz-Gruppe, BlackRock, Deutsche Bank, Infineon, der BDA (online), der Jungen Familienunternehmern und gleich vier Unternehmern aus Freihandelszonen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch der ehemalige Bayer-Vorstandschef Werner Baumann war dabei, nachdem er nur wenige Tage zuvor zurückgetreten war. Medienpartner waren u.a. der Fernsehsender ntv und die Mallorca-Zeitung.

Neben TV21 und der Plattes Group waren die Vermögensverwaltung Flick Gocke Schaumburg und der Steuerberatungsfirma LeitnerLeitner Initiatoren der Konferenz, Sponsor der Veranstaltung war u.a. die Vermögensberatung Flossbach von Storch. Die Geschäftsmodelle der Firmen zielen allesamt klar auf Immobilienbesitzer und Hochvermögende ab. Die Plattes Group berät etwa hochvermögende „Multi-Domestic-Individuals“ dazu, wie sie zum „Vermögensschutz“ Stiftungen gründen können. Flick Gocke Schaumburg ist bekannt dafür, dass sie Superreichen Tipps zur Steuervermeidung gibt.

Bei der Konferenz „Wirtschaft neu denken“ trifft Spitzenpolitik trifft auf Unternehmen und Lobbyverbände

Wer zahlte für Kubickis und Klöckners Mallorca-Reise?

Auf Anfrage gab die Plattes Group an, für Kubicki seien die Reisekosten, für Klöckner die Unterbringungskosten bezahlt worden. Das wirft Fragen auf, denn sowohl Kubicki als auch Klöckner reisten nach eigenen Angaben im Jahr 2023 nicht als Privatpersonen, sondern in ganz offizieller Mission nach Mallorca.

Das Abgeordnetenbüro von Wolfgang Kubicki ließ mitteilen, dass er sich die Reise von der Bundestagspräsidentin als Dienstreise hat genehmigen lassen und bestätigte, die Reisekosten seien von den Veranstaltern übernommen worden. Unsere Anfrage nach den Unterbringungskosten beantwortete TV21 mit der allgemeinen Aussage, viele der aktiven politischen Redner besäßen „ohnehin private Unterkünfte auf der Insel.“ So auch Kubicki, der gleich zwei Immobilien auf Mallorca besitzt.

Ließ sich Kubicki also eine Reise ins eigene Feriendomizil vom Bundestag bezahlen? Kubickis Bundestagsbüro verweigerte jegliche Auskunft darüber, wo Kubicki bei seiner Dienstreise nach Mallorca wohnte und wie lang die Reise war. Laut Büro sei Kubicki „ausschließlich dem Deutschen Bundestag zu Auskunft verpflichtet.“ Das weist auf ein Problem hin: Es gibt tatsächlich wenig Transparenzpflichten zu den Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten. Zwar müssen die Abgeordneten über Dienstreisen berichten, doch der entsprechende öffentliche Bericht enthält nur Beispiele und keine vollständige Auflistung der Abgeordnetenreisen.

Das ist allerdings bei Mitgliedern des Bundestagspräsidiums, zu denen Kubicki zählt, anders. Für das Präsidium müssen alle Reisen aufgelistet werden. Doch Kubickis Reise fehlt hier – obwohl er auf der Konferenz klar als „Vizepräsident des Bundestags“ angekündigt war. Sein Büro ließ diesbezüglich mitteilen: „Herr Kubicki ist nicht für das Erstellen der Bundestagsdrucksachen verantwortlich.“ Jedoch wird der Bericht vom Bundestagspräsidium herausgegeben und Kubicki hat zumindest eine Teilverantwortung dafür. Vorbildfunktion sieht in jedem Fall anders aus.

Klöckners Resümee der Konferenz: Deutschland sei „überreglementiert“

Widersprüchliche Aussagen

Klöckners Mallorca-Reise sei laut Auskunft ihres Bundestagsbüros „als klassische Dienstreise von der Fraktion genehmigt und abgerechnet“ worden. Ihr sei „persönlich“ nicht bekannt, dass Kosten von Dritten übernommen worden seien. Doch letzteres steht im Widerspruch zu den Aussagen der Veranstalter. In jedem Fall sollte Klöckners Büro wissen, wer ihre Reisen bezahlt – schon alleine, damit ihre Unabhängigkeit gewahrt ist.

Problematisch ist hier, dass Fraktionsreisen überhaupt nicht veröffentlicht werden müssen. Und das, obwohl die Kosten für diese besonders oft von externen Dritten übernommen werden. Die Unionsfraktion antwortete auf Anfrage, Frau Klöckner sei als wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion nach Mallorca gefahren, um über „die allgemeine wirtschaftliche Lage“ zu sprechen. Die Hotelkosten habe der Veranstalter getragen.

Die Plattes Group bestätigte ausdrücklich, die Kosten für Klöckner und Kubicki direkt mit „Hotel bzw. Airlines“ abgerechnet zu haben. Hier stellt sich die Frage, ob dies vereinbar mit den Abgeordnetenregeln ist. Zwar können Dritte die Kosten für Dienstreisen von Abgeordneten unter bestimmten Bedingungen erstatten. Aber es sollte eigentlich nicht möglich sein, einfach Kosten für luxuriöse Reisen zu übernehmen, die niemals mit dem Bundestag abgerechnet wurden. Auch hier muss die Bundestagsverwaltung tätig werden und Kubickis und Klöckners Reise genau prüfen.

Abgeordnetenreisen, die von Dritten finanziert werden, können ein Einfallstor für Lobbyeinflüsse sein. Deswegen ist hier Transparenz darüber, wer auf wessen Kosten wohin fährt, besonders wichtig. Kubickis Kreuzfahrt und das Mallorca-Lobbytreffen zeigen das anschaulich. Die Details zu der Mallorca-Konferenz werfen zudem Fragen auf, wie eine solche Veranstaltung als sinnvolle Dienstreise deklariert werden konnte.

Elitär und exklusiv: Gemeinsame Positionen im Luxushotel

Es ist auffällig, wie viele Politikergrößen zu der Konferenz „Wirtschaft Neu Denken“ nach Mallorca und Kreuzfahrt-Talkrunden anreisen. Allein am inhaltlichen Interesse an der Veranstaltung wird es nicht liegen – das gibt auch Julia Klöckner in einem Video zu der Konferenz ganz offen zu: Der anziehende Ort sei für viele ein Grund zum Kommen.

Hier trifft man sich, lernt sich kennen und schätzen und ist unter sich – und das alles organisiert von den Dienstleistern der Hochvermögenden. Solch hochrangig besetzte Treffen in luxuriösem Ambiente tragen dazu bei, gemeinsame Positionen und Ansichten innerhalb der Eliten zu fördern und Netzwerke zu festigen.

Auch die Unternehmenschefs und Verbandslobbyist:innen werden nicht ohne Hintergedanken zu aufwändigen Treffen wie der Konferenz Neu Denken reisen – sie erhoffen sich beispielsweise offene Ohren für ihr Interesse an möglichst politischer Zurückhaltung in Sachen Regulierung von Unternehmenstätigkeiten. Bei Klöckner scheint das 2023 gut funktioniert zu haben. Als Resümee der Konferenz nimmt sie von den anwesenden „vielen klugen Köpfen“ mit, dass Deutschland „überreguliert und überreglementiert“ sei und man in Sachen Energiewende nicht „ideologisch mit dem Kopf durch die Wand“ gehen solle.

Es ist richtig und wichtig, dass Politiker:innen an Konferenzen teilnehmen, sich mit Unternehmens- und Verbandsvertreter:innen treffen und öffentlich als Redner:innen auftreten. Zum Problem wird das aber, wenn der Austausch in geschlossenen elitären Räumen stattfindet und Politiker:innen nicht gleichermaßen den Austausch mit anderen – weniger gut betuchten – gesellschaftlichen Gruppen suchen. Die Mallorca-Konferenz trägt durch ihre Nähe von Wirtschaftschefs und Spitzenpolitik dazu bei, dass demokratische Strukturen durch informelle Verbindungen überlagert werden.

Spitzenpolitiker:innen sollten deshalb lieber Abstand von solch einseitig besetzten Luxus-Lobbyforen halten – und nüchternere Orten für ihre Vernetzung und ihren Wissensaustausch suchen. Und als Dienstreisen sollten solche Konferenzen auch nicht durchgehen.

Kein Einzelfall: Es braucht Abstand und klarere Regeln

Die Luxusreisen von Kubicki, Klöckner und Co. erwecken den Anschein von Käuflichkeit und Lobbynähe. Sie leisten dem Bild der abgehobenen Politiker:innen Vorschub, die den Luxus fernab der Probleme des „realen“ Lebens genießen. Das ist ein Vorurteil, das auf die Mehrheit der Politiker:innen kaum zutrifft, aber dennoch immer wieder dazu dient, deren Ruf zu beschädigen. Das ist besonders angesichts aufstrebender rechtspopulistischer Tendenzen gefährlich. Elitäre Lobbynetzwerke befördern zudem, dass sich einseitige elitäre Netzwerke im vordemokratischen Raum ausbilden.

Sowohl Kubicki, Klöckner als auch die Bundestagsverwaltung müssen deshalb nun für Aufklärung und Durchsetzung geltender Regeln sorgen. Alle Beteiligten sollten dabei mit größtmöglicher Transparenz vorgehen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Zudem erscheint die Erstattung von Reisekosten als ein Schlupfloch, mit dem das noch recht neue Verbot von Zuwendungen an Abgeordnete umgangen werden kann.

Die entsprechenden Gesetzestexte lassen hier zu viel Interpretationsspielraum, so dass hier nachgeschärft werden sollte. Zudem braucht es mehr Transparenz: Der Bundestag sollte alle Reisen von Abgeordneten, auch Fraktionsreisen, offenlegen und klarstellen, wer endgültig die Kosten getragen hat. Nur so lässt sich nachvollziehen, ob durch diese Reisen Interessenkonflikte entstehen.

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