Kategorie: Nachrichten

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Thema der 178. Ausgabe: Die natürliche Variabilität des Golfstromsystems: Kollaps-Hypothese kollabiert

Die unerbittlichen Angriffe der Biden-Regierung auf die jemenitischen Houthis dienen angeblich dem Schutz des Roten Meeres, sind aber Ausdruck der imperialistischen Ideologie der USA. Angesichts des allgegenwärtigen militärisch-industriellen Komplexes ist es von entscheidender Bedeutung, diese Abhängigkeit zu durchbrechen.

Fran Shor

Wie erklärt sich die Besessenheit der Biden-Regierung von den Houthis und die fast täglichen Raketen- und Luftangriffe des Pentagons auf Ziele im Jemen? Die angebliche Begründung ist der Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer. Mit Ausnahme von Bahrain (einem Land, in dem sich die größte US-Militärbasis in der Region befindet) haben sich andere arabische Verbündete jedoch nicht Bidens sehr begrenzter „Koalition der Willigen“ angeschlossen.

Hinter dieser jüngsten in einer langen Reihe von US-Militärinterventionen in der Region und in der Tat rund um den Globus stehen sicherlich auch geopolitische Überlegungen. Der Wunsch dieser und vieler anderer vorangegangener Regierungen, die „unverzichtbare“ Nation zu bleiben, ist jedoch eine entscheidende ideologische Verpflichtung für solche Interventionen. So ist die Führung eines Krieges gegen designierte Feinde im Nahen Osten, wie im Jemen, oder die Ermöglichung der Vernichtung der Bevölkerung des Gazastreifens durch US-Verbündete wie Israel für die USA ein entscheidender und tödlicher Faktor, um die „unverzichtbare“ Nation zu sein.

Eine besonders treffende Einsicht in die Ideologie der „Unentbehrlichkeit“ lieferte Emmanuel Todd schon früh im so genannten „Krieg gegen den Terror“. Todd zufolge „geben die USA vor, die unverzichtbare Supermacht der Welt zu bleiben, indem sie unbedeutende Gegner angreifen. Aber dieses Amerika – ein militaristisches, aufgeregtes, unsicheres, ängstliches Land, das seine eigene Unordnung auf den Globus projiziert – ist kaum die unverzichtbare Nation, die es zu sein vorgibt, und ist sicherlich nicht das, was der Rest der Welt jetzt wirklich braucht.“

Es sollte niemanden überraschen, der sich mit der Geschichte der USA befasst hat (und nicht mit der beschönigten Version, mit der die rechten Kulturkrieger hausieren gehen), dass Krieg und Imperium ein wesentlicher Bestandteil der Geburt, der Expansion und der globalen Hegemonie dieser Nation waren. Viele von uns, die über die lange Geschichte der Verstrickung der USA in Krieg und Imperium schreiben, haben die verheerenden Auswirkungen auf die Opfer im Ausland, aber auch auf die Bevölkerung im eigenen Land hervorgehoben (siehe z. B. Dying Empire).

Bei einer so tief verwurzelten Beschäftigung mit dem Imperium und dem Krieg ist es nicht verwunderlich, dass sich diese Verbindung zu einer Sucht ausgewachsen hat. Unter Verwendung von Elementen aus der Merriam-Webster-Definition von Sucht könnten die folgenden Symptome auf die USA zutreffen: „ein zwanghaftes, chronisches … psychologisches Bedürfnis nach einem gewohnheitsmäßigen Verhalten oder einer Aktivität mit schädlichen … psychologischen und sozialen Auswirkungen.“

Natürlich findet jede Abhängigkeit in einem Umfeld statt, das diese Sucht begünstigt. Innerhalb dieses Umfelds gibt es wiederum Kräfte, die für die Verstärkung dieser Sucht entscheidend sind. In diesem Zusammenhang möchte ich die Rolle hervorheben, die ein entscheidender Pusher bei dieser Sucht gespielt hat. Wie so viele Ermöglicher einer biochemischen Abhängigkeit agieren die Drogendealer, ob in der großen Pharmaindustrie oder bei anderen räuberischen Profiteuren, im Verborgenen, versteckt entweder hinter der Immunität von Unternehmen oder hinter umfangreichen Schattennetzwerken.

Bei den Waffenhändlern, die die Kriegsmaschinerie und ihre imperialen Operationen versorgen, gibt es eine klare Drehtür zwischen dem Pentagon, dem Kongress und der Waffenindustrie. Einem Bericht des Senats aus dem Jahr 2022 zufolge gab es unter den führenden US-Verteidigungsunternehmen fast 700 ehemalige Regierungsbeamte, die ihr „Fachwissen“ denjenigen zur Verfügung stellten, die dazu beitrugen, die Abhängigkeit von Krieg und Imperium zu ermöglichen. Selbst mit den so genannten Reformen in dieser Drehtür gibt es jetzt mehr Zugang und weniger Transparenz. Die Strippenzieher halten die Nation einfach in Atem.

Mit dem weiterhin obszön wachsenden Pentagon-Budget (ohne auch nur eine Rechnungsprüfung – Al Capone muss sich im Grab vor Neid umdrehen!) – jetzt fast 900 Milliarden Dollar (größer als die Verteidigungsausgaben der nächsten acht Länder zusammen!) – gibt es zumindest eine öffentliche Aufzeichnung, um diese Trope der Sucht zu dokumentieren. Von den sechs größten Waffenherstellern der Welt befinden sich fünf in den USA. Es sind General Dynamics, Northrup Gruman, Raytheon (jetzt RTX), Boeing und Lockheed Martin Corp. Sie sind nicht nur in den USA führend, sondern die US-Waffenexporte beliefen sich im Zehnjahreszeitraum bis 2019 auf durchschnittlich 162 Milliarden Dollar. Und natürlich war und ist einer der größten Empfänger von Sonderangeboten und beschleunigten Lieferungen Israel, wo jetzt US-Waffen zu Zehntausenden unschuldige Menschen im Gazastreifen abschlachten.

Diese schreckliche Sucht ist zwar für die einen profitabel, für die anderen aber tödlich und für die ganze Nation sogar lähmend. Es ist eine unendliche und schwierige Aufgabe, diese Sucht und ihre Verursacher zu bekämpfen. Wir sind es jedoch der Welt und uns selbst schuldig, dieser Sucht den Garaus zu machen. Je früher, desto besser!

Sie drohen damit, die Lebensmittelversorgung zu unterbrechen, weil Lebensmittel die „globale Erwärmung“ verursachen, sagte Greenpeace-Mitbegründer Patrick Moore in einem Interview mit der britischen Kolumne.

Dann könnten nur noch Milliardäre Lebensmittel kaufen, und der Rest würde sterben, weil es nicht genug zu essen gäbe, fügte er hinzu.

“Only the billionaires will be able to afford to buy food, and all the other people will die.”

Greenpeace co-founder, Dr. Patrick Moore, on the genocidal consequences of the war on farmers, being waged under the banner of Agenda 2030/Net Zero.#NoFarmersNoFood

“Now they’re… pic.twitter.com/di4iFwy402

— Wide Awake Media (@wideawake_media) February 2, 2024

„Das wird passieren, wenn wir weiter auf diese Leute hören“, warnte Moore. „Sie sind im Begriff, eine der schlimmsten Taten in der Geschichte der Zivilisation zu begehen und Armut und Hunger zu verursachen.

Diese Leute wollen Netto-Null erreichen, aber um Netto-Null zu erreichen, müssen wir alle Tiere töten, einschließlich uns selbst, weil wir CO₂ ausstoßen“, betonte er.

Wenn sie so weitermachen, werden sie eine Zerstörung anrichten, wie sie diese Welt noch nie gesehen hat. Wir sind 8 Milliarden Menschen, und 4 Milliarden Menschen sind von Düngemitteln abhängig, die sie für „schlecht„ halten, weil sie Stickstoff enthalten“, sagte Moore.

Sie behaupten fälschlicherweise, dass Stickstoff in Form von N2O ein Treibhausgas ist und die globale Erwärmung verursacht. Das ist alles falsch. Das Gleiche gelte für die Kampagne gegen CO₂.

Der wachsende Einfluss von Überwachungslisten auf das tägliche Leben.

Die Anfänge der modernen digitalen Überwachung gehen auf die Anfänge des Internets zurück. Regierungen erkannten das Potenzial dieses neuen Mediums sowohl für die Kommunikation als auch für die Kriminalität und begannen mit der Entwicklung von Instrumenten und Datenbanken zur Überwachung und Verfolgung digitaler Fußabdrücke. Nach dem 11. September 2001 hat der USA PATRIOT Act in den Vereinigten Staaten die Befugnisse der Regierung zur Überwachung der Kommunikation im Namen der nationalen Sicherheit erheblich ausgeweitet. Ähnliche Gesetze und Praktiken sind weltweit entstanden und spiegeln einen wachsenden Trend zu erweiterten digitalen Überwachungsmöglichkeiten wider.

Im Zentrum dieser Überwachung steht die Erstellung und Erweiterung von Überwachungslisten. In diesen Datenbanken, die häufig geheim gehalten werden, werden Informationen über Personen gesammelt, die als potenzielle Bedrohung angesehen werden. Die Kriterien für die Aufnahme in diese Listen sind jedoch nach wie vor umstritten. Beispiele gibt es viele:

Die No-Fly-Liste in den USA: Nach dem 11. September 2001 wuchs diese Liste exponentiell an und umfasste Zehntausende von Namen, darunter auch irrtümlich hinzugefügte. Der Mangel an Transparenz und die Schwierigkeit, die Aufnahme in die Liste anzufechten, waren Gegenstand von Kritik und gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Chinas Social Credit System: Dieses neuere und umfassendere Beispiel vergibt Punkte an Bürger auf der Grundlage ihres Verhaltens, einschließlich ihrer Online-Aktivitäten. Eine niedrige Punktzahl kann unter anderem zu Reisebeschränkungen, Internet-Drosselung oder öffentlicher Demütigung führen.

Das Prevent-Programm des Vereinigten Königreichs: Diese Strategie zielt auf die Verhütung von Terrorismus ab und umfasst eine Datenbank mit Personen, die als gefährdet gelten, in den Terrorismus, einschließlich des gewaltlosen Extremismus, hineingezogen zu werden. Die weit gefassten Kriterien haben zu Vorwürfen der Profilerstellung und der Unterdrückung der legitimen Meinungsfreiheit geführt.

Die Reichweite dieser Beobachtungslisten reicht weit in den Bereich der freien Meinungsäußerung und der Privatsphäre hinein. In vielen Fällen kann das bloße Wissen, überwacht zu werden, zur Selbstzensur führen, ein Phänomen, das als „Abschreckungseffekt“ bekannt ist. Dieser Effekt untergräbt die Meinungsfreiheit, einen Eckpfeiler demokratischer Gesellschaften. Ferner wirft die Sammlung großer Mengen personenbezogener Daten ohne Einwilligung erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre auf und steht häufig im Widerspruch zu rechtlichen Rahmenbedingungen wie der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).

Die Debatte dreht sich dann darum, ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der individuellen Freiheiten zu finden. Befürworter der Überwachung argumentieren, dass diese Maßnahmen zur Verhinderung von Kriminalität und Terrorismus unerlässlich sind und führen Beispiele wie die Vereitelung von Terroranschlägen durch digitale Überwachung an. Kritiker weisen jedoch auf den Mangel an Kontrolle und Rechenschaftspflicht bei diesen Programmen hin und führen Fälle an, in denen Unschuldige zu Unrecht ins Visier genommen oder schikaniert wurden.

Ein aktuelles und umfassendes Beispiel für staatliche Überwachung, die sich auf Sprache und Privatsphäre auswirkt, umfasst verschiedene Technologien und Strategien. Dazu gehört der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware durch Behörden wie das FBI und das Department of Homeland Security, die Fotos aus sozialen Medien für eine Gesichtserkennungsdatenbank sammeln. Auch Technologien zur Verhaltensüberwachung spielen eine Rolle, indem sie Verhalten und Bewegungen vorhersagen, z. B. durch „Anti-Aufruhr“-Systeme, die soziale Medien und andere Datenquellen analysieren. Die Überwachung der Verbraucher geht noch weiter, da Unternehmen Daten über individuelle Aktivitäten und Einkäufe verfolgen und weitergeben.

Öffentliche Aktivitäten, insbesondere Proteste und Demonstrationen, werden von privaten Unternehmen und Polizeibehörden umfassend überwacht. Auch die Online-Überwachung ist von Bedeutung, da Behörden soziale Medien nach Daten durchsuchen, um potenzielle Extremisten zu identifizieren. Sogar das eigene soziale Netzwerk wird überwacht, da die Behörden Verbindungen über Kommunikationsplattformen verfolgen.

Weitere Methoden sind der Einsatz von Nummernschildlesegeräten zur Verfolgung von Fahrzeugen und die Überwachung auf der Grundlage politischer Meinungen, die an den historischen Missbrauch durch COINTELPRO erinnert. Darüber hinaus verfügt inzwischen fast jeder Zweig der Regierung über Überwachungsmöglichkeiten, und selbst der US Postal Service führt eine umfassende Überwachung der Korrespondenz, einschließlich der Online-Aktivitäten, durch.

John W. Whitehead, Verfassungsrechtler und Gründer und Präsident des Rutherford Institute, hat eine Analyse des aktuellen Stands der staatlichen Massenüberwachung verfasst, die zu dem Schluss kommt, dass die meisten Menschen wahrscheinlich bereits auf einer „Extremistenliste“ der Regierung stehen.

Diese Listen (Plural) werden erstellt, um „inländische Extremisten“ zu fangen.

Von welcher Regierung reden wir? Die chinesische, die russische, die iranische? Nein, es geht um die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Hier sind die Kriterien für die Aufnahme in eine der Listen – die laut Whitehead vom FBI stammen – und angesichts der Implikationen sind sie ziemlich ernst.

Es geht um Ideologie und Politik: Leute, die religiöses Material kaufen, einschließlich der Bibel (letztlich Bücher), und Leute, die Ausdrücke wie „MAGA“ und „Trump“ verwenden (es wäre interessant herauszufinden, ob die bloße Erwähnung eines anderen ehemaligen Präsidenten Leute in dieses spezielle heiße Wasser bringen kann).

Und es geht noch weiter: Wer in US-Geschäften einkauft, die Sport-, Angel- und Jagdausrüstungen verkaufen, macht sich offenbar ebenfalls verdächtig (was man als paranoid bezeichnen könnte): Kunden von Dick’s Sporting Goods, Cabela’s oder Bass Pro Shops.

Dann scheint sich die Liste in ein Orwellsches Chaos zu verwandeln: „Kandidaten“, die auf die Liste gesetzt werden sollten, wären alle, die „Tickets für Bus-, Auto- oder Flugreisen gekauft haben“, schreibt Whitehead. Auch wenn ein Vorbehalt angebracht scheint – die Information, wohin man gereist ist, ist von „Interesse“.

Mit dieser Information kann das FBI offenbar alle möglichen Schlüsse ziehen.

Und Gott stehe denen bei, die in den Akten der Regierung stehen, weil sie „all das oben Genannte“ getan haben.

„Es wird darauf ankommen, was die Regierung – oder wer auch immer gerade das Sagen hat – tut“, schreibt Whitehead. „Und wenn die Machthaber überzeugt sind, dass Sie eine Bedrohung für die Nation darstellen und eingesperrt werden sollten, dann werden Sie eingesperrt und haben keinen Zugang zu dem Schutz, den unsere Verfassung bietet. Genau genommen verschwindet man.

Gegenwärtig sieht es nicht so aus, als ob die Regierung und ihre (Strafverfolgungs-)Behörden willens oder in der Lage wären, eine zentrale Liste von – nun ja, fast allen – Personen zu erstellen, die niemals ein Verbrechen begangen haben oder tatsächlich verdächtigt werden, ein Verbrechen begangen zu haben, und die dennoch auch nur ansatzweise mit so schwerwiegenden Aktivitäten wie „inländischem Extremismus“ in Verbindung gebracht werden.

Es gibt eine Reihe von Beobachtungslisten, und es gibt zwei wichtige Fragen, die sich eine Demokratie stellen muss (die angeblich von denselben „Listenerstellern“ so vehement verteidigt wird, wenn sie gegen die legitime freie Meinungsäußerung im Internet vorgehen).

Da ist zunächst die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Ganzen, wenn man bedenkt, dass das FBI, um zu wissen, wo man einkauft, die Banken als „Partner im Verbrechen“ dazu bringen müsste, diese Art von „Rasterfahndung“ zu starten.

Es besteht auch die dunkle und beängstigende Möglichkeit, dass dies sowohl in den „führenden Demokratien“ als auch in den „führenden autoritären Ländern“ schon immer so gehandhabt wurde – nur dass erstere in der Vergangenheit darauf bedacht waren, es vor der Öffentlichkeit geheim zu halten und dies auch geschafft haben?

Die Willkür dieses scheinbar gigantischen Netzes geht so weit, dass es Menschen für die Aufnahme in eine Liste „markiert“, nur weil sie Begriffe wie „Schwein“, „Pirat“ und sogar „Wolke“ eingeben. Ich will es nicht übertreiben, aber wenn das stimmt, ist das ziemlich verrückt.

Aber es ist nicht unmöglich, in diesem Wahnsinn eine Methode zu finden. Denken Sie zum Beispiel an die Recherchen, die ein durchschnittlicher Journalist jeden Tag macht, nur um seinen Job zu machen – und die, wenn sie einer Person „angehängt“ und in einem kafkaesken „Gerichtsverfahren“ missinterpretiert werden, zu einer Katastrophe führen können.

Eine großartige Art, die Presse zu kontrollieren.

Davon scheinen wir noch weit entfernt zu sein – aber die Infrastruktur scheint unaufhaltsam zu wachsen. Das ist die naheliegendste Schlussfolgerung. Bislang handelt es sich um eine „passive Aggression“ des Staates – aber eine besonders gefährliche.

„Wir sind jetzt alle (in einem entstehenden amerikanischen Polizeistaat) schuldig, bis unsere Unschuld bewiesen ist“, schreibt Whitehead.

Einige der wichtigsten Methoden, um dieses ausgesprochen dystopische Endspiel Wirklichkeit werden zu lassen, sind längst in Kraft: Der Krieg gegen das Bargeld. Invasive biometrische Überwachung. Die Kill-Switch-Technologie für Autos.

Und das sind nur einige Beispiele.

Es gibt auch die dunkle und beängstigende Möglichkeit, dass die Dinge sowohl in den „führenden Demokratien“ als auch in den „führenden autoritären Ländern“ schon immer so gehandhabt wurden.

Könnte es sein, dass die „Demokratien“ in der Vergangenheit darauf geachtet haben und in der Lage waren, es geheim zu halten – soweit es die Öffentlichkeit betraf?

CIA-Direktor William J. Burns hat einen Artikel veröffentlicht, in dem er China als „größte langfristige Bedrohung“ verteufelt und sich damit brüstet, dass die Spionagebehörde ihr Budget für Anti-China-Operationen verdoppelt hat. Er sagte auch, dass der Krieg in der Ukraine den USA wirtschaftlich und geopolitisch helfe und warnte, dass Taiwan das nächste Land sein könnte.

Der Direktor des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency, William J. Burns, veröffentlichte einen Artikel, in dem er auf „die Hauptrivalen der Vereinigten Staaten – China und Russland“ hinwies und betonte, dass „China langfristig die größere Bedrohung“ sei.

Er deutete an, dass wir uns in der Anfangsphase eines neuen Kalten Krieges befänden und schrieb, dass „China und Russland einen Großteil der Aufmerksamkeit der CIA beanspruchen“.

Burns enthüllte, dass „die CIA sich neu organisiert hat“, um China zu bekämpfen. Der berüchtigte US-Spionagedienst hat ein spezielles „Missionszentrum“ eingerichtet, das sich ausschließlich mit Peking befasst, und sein Budget für Anti-China-Operationen verdoppelt.

Er brüstete sich auch damit, dass der Krieg in der Ukraine den USA geopolitisch und wirtschaftlich geholfen habe, und argumentierte, dass Washington mit seiner Unterstützung für Kiew eine Drohbotschaft an Peking in Bezug auf Taiwan sende.

Der CIA-Direktor schrieb diesen Artikel für Foreign Affairs, die offizielle Publikation des Council on Foreign Relations (CFR). Der in New York ansässige CFR ist eine der mächtigsten Denkfabriken der USA und hat gleichermaßen eine Drehtür zum Außenministerium. Er fungiert als eine Art Nabelschnur zwischen der Wall Street und dem State Department und koordiniert Wirtschafts- und Außenpolitik.

In einem Artikel vom 30. Januar mit dem Titel „Spycraft and Statecraft: Transforming the CIA for an Age of Competition“ (Spionage und Staatskunst: Die CIA für das Zeitalter des Wettbewerbs umgestalten) erkannte Burns an, dass Chinas „wirtschaftlicher Wandel in den vergangenen fünf Jahrzehnten außergewöhnlich“ gewesen sei.

Chinas rasanter wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt habe die Hegemonie der USA geschwächt, beklagte der CIA-Direktor und schrieb, dass „Chinas Aufstieg und Russlands Revanchismus enorme geopolitische Herausforderungen in einer Welt des intensiven strategischen Wettbewerbs darstellen, in der die Vereinigten Staaten nicht mehr unangefochten die Vorherrschaft innehaben“.

Viele hochrangige Beamte in Washington, darunter auch Präsident Joe Biden, haben behauptet, dass die USA nur einen „Wettbewerb“ mit China anstreben, nicht aber einen neuen Kalten Krieg. In seinem Artikel schreibt Burns jedoch, dass „die Ära nach dem Kalten Krieg mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 endgültig zu Ende gegangen ist“.

Mit der Behauptung, die „Ära nach dem Kalten Krieg“ sei vorbei, und indem er China und Russland häufig in einem Atemzug nennt, suggeriert der US-Spionagechef, Washington führe den zweiten Kalten Krieg.

Dabei ist es nicht Moskau, sondern Peking, das Washington als seine größte „Bedrohung“ ansieht.

„China bleibt der einzige Rivale der USA, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht dazu besitzt“, warnte Burns.

Der CIA-Direktor schrieb (Hervorhebung hinzugefügt):

Obwohl Russland die größte unmittelbare Herausforderung darstellt, ist China die größere langfristige Bedrohung, und in den vergangenen zwei Jahren hat sich die CIA neu organisiert, um dieser Priorität Rechnung zu tragen. Wir haben damit begonnen, eine organisatorische Tatsache anzuerkennen, die ich vor langer Zeit gelernt habe: Prioritäten sind nur dann real, wenn die Budgets sie widerspiegeln. Dementsprechend hat die CIA ihre Ressourcen für die Sammlung, Auswertung und Analyse von Informationen über China weltweit erheblich aufgestockt – allein in den vergangenen zwei Jahren hat sich der Anteil unseres Gesamtbudgets für China mehr als verdoppelt. Wir stellen mehr Mandarin-Sprecher ein und bilden sie aus, während wir gleichzeitig unsere Anstrengungen auf der ganzen Welt verstärken, um mit China zu konkurrieren, von Lateinamerika über Afrika bis zum Indopazifik.

Die CIA hat etwa ein Dutzend „Missionszentren“, thematische Gruppen, in denen Beamte aus verschiedenen Abteilungen der Behörde zusammenarbeiten. Im Jahr 2021 wird ein neues Missionszentrum eingerichtet, das sich ausschließlich mit China befasst. Als einziges länderspezifisches Missionszentrum wird es einen zentralen Mechanismus zur Koordinierung der Arbeit zu China bieten, eine Aufgabe, die sich heute auf alle Bereiche der CIA erstreckt.

Burns nutzte den Foreign Affairs-Artikel auch, um Washington aufzufordern, die Ukraine weiterhin in ihrem Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Der CIA-Direktor bezeichnete die US-Militärhilfe für die Ukraine als „eine relativ bescheidene Investition mit bedeutenden geopolitischen Erträgen für die Vereinigten Staaten und beträchtlichen Erträgen für die amerikanische Industrie“.

Mit anderen Worten: Der Spionagechef gab zu, dass der Krieg in der Ukraine dem militärisch-industriellen Komplex nützt und die US-Rüstungskonzerne reich macht.

Ähnlich „militärisch-keynesianisch“ argumentiert auch die Biden-Administration. Politico berichtete im Oktober, dass „das Weiße Haus Gesetzgeber beider Parteien im Stillen dazu drängt, die Kriegsanstrengungen [in der Ukraine] im Ausland als potenziellen wirtschaftlichen Aufschwung im eigenen Land zu verkaufen“.

Burns argumentierte auch, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine China einschüchtern könnte.

„Die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Putins Aggression wirtschaftliche Schmerzen zuzufügen und zu absorbieren – und ihre Fähigkeit, ihre Verbündeten dazu zu bringen, dasselbe zu tun – widersprach Pekings Überzeugung, dass Amerika im Niedergang begriffen sei“, schrieb der CIA-Direktor.

„Die fortgesetzte materielle Unterstützung der Ukraine geht nicht auf Kosten Taiwans, sondern sendet eine wichtige Botschaft der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, Taiwan zu helfen“, fügte er hinzu.

Als US-Botschafter in Russland sagte Burns 2008 einen Krieg in der Ukraine voraus. Jetzt nimmt er Taiwan ins Visier.

Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, hat William Burns eine beunruhigende Bilanz.

Bevor er CIA-Direktor wurde, war er jahrzehntelang hochrangiger US-Diplomat. Seine Karriere spiegelt die Drehtür zwischen CIA und State Department wider.

In der Regierung von Barack Obama war Burns stellvertretender Außenminister und damit zweiter Chef des State Department, der direkt an Außenministerin Hillary Clinton berichtete.

Davor, in der Regierung von George W. Bush, war Burns US-Botschafter in Russland.

Auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest (Rumänien) versprach Präsident Bush, dass die Ukraine und Georgien dem US-geführten Militärbündnis beitreten würden. Dies verärgerte mehrere führende NATO-Verbündete, darunter Deutschland und Frankreich, die befürchteten, dass dieses Versprechen die Spannungen mit Russland verschärfen würde.

In seiner Eigenschaft als US-Botschafter in Russland reagierte Burns auf diese Kontroverse, indem er 2008 ein vertrauliches Schreiben des Außenministeriums mit dem Titel „Nyet Means Nyet: Russia’s NATO Enlargement Redlines“ („Nyet“ bedeutet auf Russisch „Nein“) verfasste.

In diesem Dokument, das von der Enthüllungsjournalistenorganisation WikiLeaks veröffentlicht wurde, schrieb Burns:

Die Bemühungen der NATO um die Ukraine und Georgien treffen nicht nur einen wunden Punkt in Russland, sondern lösen auch ernsthafte Besorgnis über die Folgen für die Stabilität in der Region aus. Russland sieht nicht nur eine Einkreisung und Versuche, den russischen Einfluss in der Region zu untergraben, sondern befürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierbare Folgen, die russische Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden. Experten zufolge ist Russland besonders besorgt, dass die starken Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine über eine NATO-Mitgliedschaft – ein Großteil der ethnisch russischen Bevölkerung ist gegen einen Beitritt – zu einer größeren Spaltung führen könnten, die zu Gewalt oder im schlimmsten Fall zu einem Bürgerkrieg führen könnte. In einem solchen Fall müsste Russland entscheiden, ob es interveniert – eine Entscheidung, die es nicht treffen will.

Praktisch alles, wovor Burns in Bezug auf den potenziellen Konflikt in der Ukraine gewarnt hatte, erfüllte sich schließlich, als die USA Kiew in einen Krieg mit seinem Nachbarn Russland trieben.

Dieser Präzedenzfall macht die aktuellen Drohungen des CIA-Direktors gegen China wegen Taiwan noch auffälliger.