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Ex-CIA-Analytiker Larry Johnson: Wendepunkt im Krieg in Palästina erreicht?
Zwei kürzlich erfolgte Aktionen des israelischen Militärs haben weltweit für einige Aufregung gesorgt: Erstens der Angriff auf in iranisches Konsulat in Damaskus und zweitens die Tötung von Mitarbeitern der humanitären Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK). Der frühere CIA-Analytiker Larry Johnson hat in einem Interview in der Alex Jones Show und auf seinem Blog sonar21 die […]
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Israel bereitet sich auf massiven iranischen Gegenschlag vor – und warnt vor „regionalem Krieg“
Nach Drohungen aus Teheran, sich „mit derselben Magnitude“ für den Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus zu rächen, bereitet sich Israel nun auf einen Gegenschlag vor. Es ist zu erwarten, dass der Iran bereits entsprechende Pläne ausgearbeitet hat. Doch Tel Aviv warnt bereits vor einem „regionalen Krieg“, sollte Teheran einen direkten Angriff wagen.
In Israel ist man sich darüber im Klaren, dass der Luftangriff auf den Anbau der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem unter anderem drei Generäle der Iranischen Revolutionsgarden getötet wurden, entsprechende militärische Reaktionen Teherans auslösen wird. Medienberichten zufolge befinden sich die israelischen Truppen in Alarmbereitschaft und auch die Schutzbunker in Tel Aviv sollen wieder geöffnet werden.
Weiters hat die israelische Armee GPS-Störsender in Betrieb genommen, die auch die Navigationsdienste stören. Insbesondere auch deshalb, weil dieser Freitag der letzte des moslemischen Fastenmonats Ramadan ist und im Iran als „Al-Quds-Tag“ (Jerusalem-Tag) gefeiert wird. Angriffe durch iranische Einheiten selbst oder durch Stellvertreter Teherans in der Region werden entsprechend erwartet.
Angesichts dessen, dass sich die Eskalationsspirale zwischen dem Iran und Israel nun weiter dreht, könnte ein solcher iranischer Gegenschlag die Lage außer Kontrolle geraten lassen. Insbesondere dann, wenn dieser von Tel Aviv als unverhältnismäßig wahrgenommen wird. Im schlimmsten Fall könnte es sogar zu einem offenen Krieg zwischen den beiden Ländern kommen.
Allerdings haben die Mullahs bislang (sprichwörtlich) mehr gebellt als gebissen und bis dato bestimmte rote Linien nicht überschritten. Zumindest bleibt diesbezüglich noch etwas Hoffnung, dass die Vergeltung für den Tod der iranischen Generäle nicht übermäßig ausfällt und ein offener Krieg (noch) verhindert werden kann.
Inzwischen hat die israelische Führung davor gewarnt, dass ein direkter iranischer Angriff auf Israel zu einem regionalen Krieg im Nahen Osten führen könnte. Premierminister Netanyahu informierte sein Sicherheitskabinett am Donnerstag, dass Israels Streitkräfte bereits „direkt und über seine Stellvertreter“ mit dem Iran in Kontakt stehen und deshalb Israel „sowohl defensiv als auch offensiv gegen den Iran und seine Stellvertreter vorgeht“. Eine Erklärung des Büros des Premierministers stellte fest: „Wir werden wissen, wie wir uns verteidigen können, und werden gemäß dem grundlegenden Prinzip handeln, dass wir jeden schädigen werden, der uns schadet oder plant, uns zu schaden.“
Auch befinden sich die israelischen Botschaften und Konsulate weltweit auf höchster Sicherheitsalarmstufe. Mit dem Iran verbündete Kräfte könnten nämlich Vergeltung üben und ebenfalls die diplomatischen Vertretungen des Landes ins Visier nehmen.
Verschuldung von oben: Der Kohlenstoffkredit-Coup – Whitney Webb, Mark Goodwin
Lateinamerika wird durch regionale vertragliche Verpflichtungen – die von den Satelliten eines mit den US-Geheimdiensten…
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Das große Nehmen – Ein Finanzputsch ist im Gange
Analyse von Dr. Joseph Mercola
Interviewtranskript herunterladen / Podcast kostenlos herunterladen
Die Geschichte auf einen Blick
- David Webb, ein ehemaliger Hedgefonds-Investor, hat ein Buch mit dem Titel „The Great Taking“ geschrieben und einen Dokumentarfilm mit demselben Namen gedreht. Sein Buch und sein Film zeigen detailliert, wie die Federal Reserve die Finanzmärkte beeinflusst und wie ihre Geldschöpfung das Wirtschaftswachstum der USA überholt hat, was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes zusammenbricht
- Die Zentralbanker und andere Globalisten haben den koordinierten Zusammenbruch des Finanzsystems sorgfältig geplant und dabei hochentwickelte Strategien eingesetzt, einschließlich der Manipulation der Derivatemärkte. Welche Wertpapiere Sie auch immer zu besitzen glauben, Sie sind nicht der tatsächliche Eigentümer, und wenn die Derivatemärkte zusammenbrechen, kann Ihnen alles genommen werden
- Webbs Arbeit gibt zwar Anlass zu ernster Besorgnis, aber es gibt andere, dringendere Probleme, die unsere Aufmerksamkeit erfordern. Priorität Nr. 1 ist es, sicherzustellen, dass wir die Kontrolle über unsere Finanztransaktionen haben. Wir müssen den Gesetzgebern helfen, die Freiheit der Finanztransaktionen zu schützen
- In North Dakota gibt es eine souveräne Staatsbank, und die Legislative des Bundesstaates Florida bereitet sich darauf vor, ein Gesetz für eine Staatsbank im Bundesstaat Florida einzuführen. Alle Staaten müssen dies tun, denn es ist eine der wichtigsten Möglichkeiten, die finanzielle Freiheit aller Bürger zu schützen
- Priorität Nr. 2 ist der Aufbau und die Sicherung der Nahrungsmittelfreiheit, und Nr. 3 ist Transparenz und Aufklärung. Wir müssen die Menschen über den Ernst der Lage aufklären, damit wir massenhaft beginnen können, andere Entscheidungen zu treffen
Im obigen Video ist Catherine Austin Fitts, eine Finanzexpertin und Gründerin und Präsidentin des Solari Report, wiederholt zu Gast. Sie ist eine der klügsten Personen, die es gibt, wenn es um das Verständnis von Finanzen geht und darum, wie man sein Vermögen angesichts des globalen Vermögenstransfers schützen kann.
Wir sprechen auch über die Arbeit von David Webb, einem ehemaligen Hedgefonds-Investor und guten Freund von Austin Fitts. Er hat ein Buch mit dem Titel „The Great Taking“ geschrieben, das kostenlos als PDF unter thegreattaking.com erhältlich ist, sowie einen gleichnamigen Dokumentarfilm, der auf CHD.TV, Rumble und YouTube verfügbar ist.
In Webbs Buch und Film wird detailliert beschrieben, wie die Federal Reserve die Finanzmärkte beeinflusst und wie ihre Geldschöpfung das Wirtschaftswachstum der USA überholt hat, was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes (die Geschwindigkeit, mit der das Geld in der Wirtschaft zirkuliert) zusammenbricht. Kurz gesagt, eine große finanzielle Depression steht bevor, und wenn alles zusammenbricht, werden wir alles verlieren.
Ein Finanzputsch ist im Gange
Webb enthüllt, wie Zentralbanker und andere Globalisten seit mindestens fünf Jahrzehnten den koordinierten Zusammenbruch des Finanzsystems sorgfältig geplant haben, indem sie hochentwickelte Strategien einsetzten, einschließlich der Manipulation von Derivatemärkten.
Welche Wertpapiere Sie auch immer zu besitzen glauben, Sie sind nicht der tatsächliche Eigentümer, und wenn die Derivatemärkte zusammenbrechen, kann Ihnen alles genommen werden. Am Ende werden Sie wirklich „nichts besitzen“, wie vom Weltwirtschaftsforum (WEF) vorhergesagt/versprochen.
Aber das ist noch nicht alles. In ihrer jährlichen Zusammenfassung gibt Austin Fitts einen Überblick über das, was sie „The Many Great Takings“ nennt, denn Webb beschreibt nur einen davon. Der Reichtum wird uns auch auf Dutzende andere Arten gestohlen, und wir müssen sie alle verstehen, wenn wir uns auch nur annähernd erfolgreich schützen wollen.
„Ich konzentriere mich sehr auf Heilmittel, nicht auf Probleme„, sagt Austin Fitts, „und wenn es um Heilmittel geht, muss man sicherstellen, dass man seine Heilmittel gegen die verschiedenen Taktiken des Feindes anordnet. Die Abfolge ist also sehr, sehr wichtig, wenn es um Heilmittel geht.
Das Wichtigste an der großen Übernahme ist, dass das Weltwirtschaftsforum Ihnen gesagt hat, was es plant: Wir schreiben das Jahr 2030 und Sie haben kein Vermögen. Die Frage ist also, wie genau man Ihnen Ihr Vermögen entziehen will.
David spricht davon, dass man Ihnen Ihre Wertpapiere wegnehmen will, aber Sie müssen sich um weit mehr als nur Ihre Wertpapiere kümmern. Sie müssen sich um Ihre Bank kümmern, worauf er eingeht und die Geschichte des Bankwesens sehr gut beschreibt. Sie müssen sich um Ihre Immobilien kümmern. Sie müssen sich wirklich Sorgen um Ihre Edelmetalle und andere Währungsalternativen machen.
Sie müssen sich um Ihr Unternehmen und Ihre lokalen Investitionen kümmern, und dann, ja, müssen Sie sich um Ihre Wertpapiere kümmern. David konzentriert sich nur auf Wertpapiere, weshalb wir diesen Abschnitt mit dem Titel ‚The Great Taking‘ (Die große Übernahme) erstellt haben, in dem wir alles durchgehen.“
Die drei wichtigsten Prioritäten
Auch wenn Webbs Arbeit Anlass zu ernster Besorgnis gibt, gibt es andere, dringendere Probleme, die unsere Aufmerksamkeit erfordern. Priorität Nr. 1, so Austin Fitts, ist die Gewährleistung der Kontrolle über unsere Finanztransaktionen. Ihr Ziel für 2024 ist es daher, den Gesetzgebern der US-Bundesstaaten zu helfen, mit den Banken und den Bürgern in ihrem Zuständigkeitsbereich zusammenzuarbeiten, um die Freiheit der Finanztransaktionen zu schützen.
„Das ist der Punkt, an dem Pushback entscheidend ist„, sagt sie. „Wenn sie die Kontrolle über die Finanztransaktionen erlangen, können sie sich alles nehmen, und ich meine alles, auch Ihre Kinder …
Wenn Sie sich die Bedingungen ansehen, die einige dieser Zahlungsportale verlangen, geben Sie ihnen die Erlaubnis, auf Ihr Bankkonto zuzugreifen und alles mitzunehmen. Das ist beängstigend.
Das Mittel Nr. 1 ist also die Kontrolle der finanziellen Transaktionen. Wenn Sie zu Solari gehen, finden Sie dort ein Memo zur finanziellen Transaktionsfreiheit. Drucken Sie es aus und sehen Sie sich an, was Sie alles tun können, um sich davor zu schützen, dass jemand Ihre Finanztransaktionen kontrolliert.
Wenn sie das bekommen, ist die große Übernahme im Gange. Sie nehmen sich alles – Immobilien, Wertpapiere, alles. Machen Sie sich also zuallererst keine Sorgen um Ihre Wertpapiere. Sorgen Sie sich um Ihre Bankgeschäfte und Ihre Transaktionen.
Die zweite große Übernahme ist … Lebensmittel und Gesundheit. Der Druck, das Lebensmittelsystem zu kontrollieren, ist groß, denn um die Finanztransaktionen zu kontrollieren, müssen sie auch die Lebensmittel kontrollieren, denn wenn man sich außerhalb des Bankensystems mit Lebensmitteln und Energie versorgen kann, kann man auch ohne ihr Bankensystem überleben. Aus diesem Grund können wir kein 100%ig digitales Finanzsystem zulassen.
Das dritte große Taking, das mir Sorgen bereitet, sind die Immobilien, denn wir sehen, dass ein außerordentlicher Schritt unternommen wird, um die Kontrolle über das Land, die Immobilien, einschließlich des Ackerlandes, zu übernehmen, das sehr eng mit der Nahrung verbunden ist.
Es gibt alle möglichen Spielchen, die mit dem Bankensystem gespielt werden können, um die Leute mit ihren Hypotheken in Verzug zu bringen, und natürlich sind die Zinsen und die Inflation ein wesentlicher Bestandteil davon.“
Wie Austin Fitts feststellte, ist der Prozess der Verringerung der Wohneigentumsquote schon seit Jahrzehnten im Gange. Das hat mit der Geldpolitik zu tun, denn die Inflation hat allein in den letzten vier oder fünf Jahren die durchschnittliche Zahlung für ein Haus mit mittlerem Preis in Amerika verdoppelt. Die jüngere Generation wird also völlig ausradiert und kann sich kein Haus mehr leisten.
Das hängt auch mit einer anderen großen Täuschung zusammen, nämlich dem Betrug bei der Vergabe von Studentenkrediten. Die meisten großen Banken zahlen fast null Prozent für ihr Kapital, während Studenten mit Krediten 5 bis 9 % und diejenigen mit Kreditkartenschulden 17 % zahlen. „Das ist ein außerordentlicher Unterschied bei den Kapitalkosten, der buchstäblich auf sehr unfaire Weise in das System eingebaut wurde“, sagt sie.
Ein System, das uns unserer Sicherheitsgüter beraubt
Austin Fitts geht auf den Hintergrund von Webb ein und erläutert, wie er zu seinen Entdeckungen kam. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Finanzaufsichtsbehörden über das System der Verwahrstellen einen Weg geschaffen haben, um uns als vorrangige Gläubiger 100 % des Wertpapiervermögens zu rauben, höchstwahrscheinlich durch einen Ausfall von Derivaten.
Austin Fitts ist jedoch nicht übermäßig besorgt darüber, denn obwohl Webb glaubt, dass mit dem Uniform Commercial Code (UCC) ein rechtlicher Weg geschaffen wurde, glauben Austin Fitts und ihre Experten nicht, dass er Bestand haben wird. „Wir sind immer noch auf der Suche nach einem UCC-Experten, der das herausfinden kann“, sagt sie.
Was Webb jedoch bewiesen hat, ist, dass die Finanzaufsichtsbehörden außerordentliche Anstrengungen unternommen haben, um die Kontrolle über ALLE Sicherheiten durchzusetzen. Austin Fitts glaubt, dass dies geschah, um die Finanzblase aufrechtzuerhalten.
„Der Grund, warum ich mir keine Sorgen über eine baldige Übernahme von Wertpapieren mache, ist, dass ich glaube, dass man sich Vermögenswerte nur dann aneignen kann, wenn man dem Bankensystem die Kontrolle über Finanztransaktionen überträgt“, sagt sie. „Sobald man die hat, kann man alles machen. Man kann sich 100 % der Vermögenswerte aneignen, einschließlich der Wertpapiere. Ich denke also, dass die Kontrolle der Finanztransaktionen schneller kommt.
Was die Reihenfolge betrifft, so denke ich, dass ein Zugriff auf alle Wertpapiere noch nicht in Sicht ist. David würde sagen, wenn sie in die Enge getrieben werden, müssen sie es tun. Meiner Meinung nach haben sie so viele Möglichkeiten, aus einer Ecke herauszukommen, dass es nicht notwendig ist. Was sie tun werden, ist das, was ich gesehen habe, nämlich auf die Kontrolle der Finanztransaktionen zu drängen.
Aber das ist das Tolle an Davids Forschung. Niemand macht sich die Mühe, das zu tun, was sie getan haben, wenn es Integrität im System gibt. Ich denke, David hat wieder einmal bewiesen, dass es dem Finanzsystem an Integrität mangelt und dass es darauf ausgerichtet ist, einige wenige auf Kosten der vielen zu begünstigen.
Eine weitere Sache, die ich an seinem Buch sehr gut fand, war, dass er das Spiel in Bezug auf Insider und Outsider im Bankensystem während der Großen Depression beschreibt – wie Ihre Bank zusammenbrechen konnte; Sie verlieren Ihre Einlagen, aber Sie haften immer noch für Ihre Hypothek.
Und so kommt man natürlich auch an die Immobilien der Leute. Man erlässt ihnen ihre Einkommensverpflichtungen, aber man hält sie für ihre Schulden verantwortlich.“
Es gibt für niemanden einen sicheren Hafen
Es ist bezeichnend, dass Webb diese Reise angetreten hat, weil er herausfinden wollte, wie er das Vermögen seiner eigenen Familie schützen kann, nur um am Ende festzustellen, dass es keinen sicheren Hafen gibt, nicht einmal für einen Finanzinsider wie ihn. Das System ist in jeder Hinsicht manipuliert. Die nüchterne Erkenntnis ist, dass es kein Entrinnen aus dieser großen Übernahme gibt.
Wir müssen uns ihr stellen und die notwendige Arbeit leisten, um das System so zu verändern, dass es jeden schützt. Ein Teil dieser Arbeit besteht darin, unseren politischen Vertretern klar zu machen, was geschieht und dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, die finanzielle Freiheit zu schützen.
Viele von ihnen sind außerordentlich wohlhabend, und auch sie können alles verlieren, wenn sie nicht handeln. Sie sind von dieser großen Übernahme nicht isoliert. Wie Webb festgestellt hat, gibt es auch für sie keinen sicheren Hafen. Webb ist der Meinung, dass die Situation noch zu retten ist, aber wir brauchen eine Art Reset.
Nur nicht den großen Reset, den die Globalisten geplant haben. Eine Möglichkeit wäre es, eine kleine Steuer auf digitale Transaktionen einzuführen, etwa einen Bruchteil von 1 %. Mit den Einnahmen aus dieser Transaktionsgebühr könnte man die Regierung finanzieren und die Einkommenssteuer abschaffen, vorausgesetzt, wir müssen uns nicht an internationalen Kriegen beteiligen.
Die drei größten finanziellen Verluste
Laut Austin Fitts sind die drei wichtigsten Dinge, die unseren Wohlstand aufzehren, folgende:
- Tyrannei
- Der Einsatz umweltschädlicher Verfahren wie industrielle Landwirtschaft anstelle regenerativer Landwirtschaft, die für das Kontrollnetz erforderliche Hardware und die damit verbundene elektromagnetische Feldstrahlung
- Die Kontrolle der Innovation, die Kosteneinsparungen verhindert
Alle drei Punkte sind veränderbar. Wir können diese finanziellen Engpässe beseitigen, aber wir können nicht damit anfangen. Zuerst müssen wir unsere finanzielle Transaktionsfreiheit sichern, denn davon hängt im Grunde alles ab. Wenn wir diese verlieren, haben wir bereits alles andere verloren.
Drei grundlegende Aktionspunkte
Auch hier sollten Sie sich Solaris Memo zur finanziellen Transaktionsfreiheit herunterladen. Darin werden die Probleme und die Lösungen detailliert beschrieben. „Tun Sie, was Ihnen Spaß macht“, sagt Austin Fitts.
„Eine davon ist die Verwendung von Bargeld. Und wenn man Bargeld verwendet, sollte man mit lokalen Unternehmen sprechen und Wege finden, wie man vor Ort interagieren kann, um die lokale Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Und natürlich sind Lebensmittel das Wichtigste, denn ich kenne keinen anderen Weg, an sichere Lebensmittel zu kommen, als zu wissen, woher sie kommen und die Menschen zu kennen, die sie produzieren …
Das dritte, was man tun kann, ist, für Transparenz zu sorgen, und das ist wirklich wichtig. Auf Solari haben wir eine Liste von kurzen Videos über CBDCs und die Freiheit von Finanztransaktionen zusammengestellt. Das erste ist das einminütige Video des BIZ-Chefs, in dem er im Wesentlichen sagt, dass wir die Regeln mit CBDCs zentral aufstellen und durchsetzen können.
Das zweite Video zeigt Neel Kashkari, den Chef der Minneapolis Fed, einer der 12 Fed-Banken, der sagt: „Ich kann verstehen, warum die Chinesen das wollen, weil es ihnen eine vollständige Überwachung und Kontrolle ermöglicht. Aber warum sollten die Amerikaner das jemals zulassen? Wenn es so schlimm ist, dass einer der Fed-Präsidenten Ihnen sagt, dass Sie es nicht wollen, ist das sehr hilfreich.
Dann spricht Bo Li [stellvertretender geschäftsführender Direktor des] IWF über die Programmierbarkeit des Geldes, d. h. wenn beschlossen wird, dass man nur noch Käfer und keine Pizza mehr essen darf, wird man mit seinem Geld nur noch Käfer kaufen können. Und Richard Werner spricht über einen hochrangigen Zentralbanker, der ihm sagte, dass die CBDCs letztendlich ein Chip sein werden, den man Ihnen in die Hand drücken will.
Wir müssen den Menschen erklären, was vor sich geht, und ihnen helfen zu verstehen, wie ernst die Lage ist, denn viele können sich nur schwer vorstellen, dass jemand diese Art von vollständiger Kontrolle haben will. Mit künstlicher Intelligenz und Software kann man diese Art von vollständiger Kontrolle bieten.
Mit einem sehr kurzen Video, einer Minute oder weniger, verstehen die Leute es. Und das ist der Punkt, an dem man sich an den Gesetzgeber und den Bankenverband seines Bundesstaates wenden und sagen kann: „OK, was werdet ihr tun, damit es mir nicht so ergeht wie den Truckern in Tennessee?
Was sehr interessant ist … die Staaten haben die Macht, die vollständige Souveränität über das Geld und die Geldströme in ihrem Gebiet geltend zu machen und sie zu schützen. Das haben sie aber nicht getan. Und einer der Gründe, warum sie es nicht getan haben, ist, dass das Finanzministerium und die Zentralbanken sehr gut darin waren, es finanziell attraktiv zu machen, sich in das föderale System einzukaufen.
Irgendwann wird es wichtiger sein, souverän und frei zu sein, als weitere 2 Milliarden Dollar in die Bildung zu stecken – eine Bildung, die von Ihnen verlangt, dass Sie Ihren Kindern beibringen, wie man Sexsklaven ist.
Eine der Maßnahmen, die Sie ergreifen können, um Transparenz zu schaffen, ist die Zusammenarbeit mit Ihren Bankangestellten, mit der State Bankers Association und mit den Gesetzgebern Ihrer Bundesstaaten, um sie zu ermutigen, entsprechende Schritte zu unternehmen. Und wenn Sie sich das Memo zur Freiheit der Finanztransaktionen ansehen, finden Sie eine Auflistung all der verschiedenen Dinge, die ein Bundesgesetzgeber tun kann.“
Warum wir souveräne staatliche Banken brauchen
In North Dakota gibt es bereits eine souveräne Staatsbank, und die Legislative des Bundesstaates Florida bereitet sich auf die Einführung eines Gesetzes über staatliche Banken im Bundesstaat Florida vor. Tennessee prüft Möglichkeiten zur Schaffung unabhängiger Zahlungssysteme und ist dabei, ein Edelmetalldepot einzurichten und seinen Schatzmeister zu ermächtigen, Gold und Silber zu kaufen.
Dies sind nur einige der Strategien, die von allen Staaten umgesetzt werden können und müssen. Wie Austin Fitts feststellte: „Ich kann meine individuelle Souveränität nur schützen, wenn mein Staat meine finanzielle Souveränität schützt.“ Und die Staaten können dies tun, indem sie souveräne Staatsbanken einrichten, die nicht an das zentrale Bankensystem gebunden sind.
„Wenn Sie eine souveräne Staatsbank haben, bedeutet das, dass Ihre Bürger Steuern auf Ihre Konten einzahlen und Sie in der Lage sind, in Zusammenarbeit mit den Staatsbanken, Kreditgenossenschaften und Finanzinstituten die Transaktionen aufrechtzuerhalten, so dass das Finanzministerium oder die Zentralbank Sie nicht sperren oder schließen kann.
Ich meine, das ist erstaunlich. Wenn Sie auch eine Goldbarrenverwahrungsstelle haben, dann haben Sie Gold- und Silberreserven, und das macht es für andere Menschen im Staat einfacher, eine Verwahrungsstelle zu haben, der sie vertrauen können, und das bedeutet, dass sie anfangen können, mit Gold und Silber zu handeln, besonders wenn Sie die Verkaufssteuer abschaffen.
Tennessee hat die Verkaufssteuer auf Gold und Silber abgeschafft. Und jetzt gibt es einen großen Streit – mehrere Staaten haben Gesetzesentwürfe eingebracht, die Gold und Silber zum gesetzlichen Zahlungsmittel machen, aber so, dass die Bundesbehörden keine Kapitalgewinne erheben können, so dass man Gold und Silber als lokale Währungen verwenden kann. Das ist eine großartige Möglichkeit, eine lokale Währung einzuführen.“
Ein Reset für den Aufbau von Wohlstand
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir zuallererst die Kontrolle über unsere Finanztransaktionen zurückgewinnen und sichern müssen. Als Nächstes brauchen wir das, was Austin Fitts als „Building Wealth Reset“ bezeichnet, einen Reset des Finanzsystems, der es uns ermöglicht, sowohl Lebenskapital (Gesundheit) als auch Finanzkapital aufzubauen.
Und das können wir tun. Auch wenn es den Anschein haben mag, dass wir in einem Schnellzug sitzen, der auf eine Mauer zusteuert, und dass wir keine Möglichkeit haben, auszusteigen, ist das vielleicht nur eine Illusion. Wir haben wahrscheinlich viel mehr Möglichkeiten, als wir denken.
„Während meines Rechtsstreits [gegen die Regierung] hatte ich viele verschiedene Anwälte, die mich umringten und sagten: ‚Sie müssen das tun, Sie haben keine Wahl’“, sagt Austin Fitts.
„Und ich habe gesagt: ‚Ich weigere mich. Das werde ich nicht tun. Das ist eine Entscheidung. Und was würde dann passieren? Plötzlich eröffnete sich eine Möglichkeit, die es vorher nicht gab. Mit anderen Worten: Meine Weigerung, den Weg zu gehen, den ich nicht wählen konnte, schuf eine neue Wahl.“
Denken Sie daran, wenn Sie vorankommen. Sich zu weigern, Teil des Systems zu sein, mag unmöglich erscheinen, aber die Entscheidung, sich zu weigern, kann genau das sein, was ganz neue Möglichkeiten und Optionen eröffnet. Sicherlich gibt es Wege zum Sieg, angefangen damit, die Staatsführung dazu zu bringen, sich für ein souveränes staatliches Bankwesen einzusetzen.
Quellen:
Der Politische Witz in Zeiten von „Delegitimierung des Staates“ und seiner „demokratischen Institutionen“
Von CONNY AXEL MEIER | „Was es nicht alles schon gibt? Es gibt Bier ohne Alkohol, es gibt Fahrzeuge ohne Fahrer, es gibt Kaffee ohne Koffein, es gibt Schnitzel ohne Fleisch. Was es aber nicht gibt, ist eine Bundesregierung ohne unfähige Idioten!“ Haben Sie jetzt etwa gelacht? Das macht Sie verdächtig, den Staat und seine […]
Nur Wunschdenken kriegslüsterner Islamisten: X mit Fakebildern von iranischem Angriff geflutet
Manche Menschen können vom Krieg gar nicht genug bekommen, dabei genügen die aktuellen Konflikte zwischen Russland und der Ukraine sowie Israels gegen den Terror der Hamas noch nicht. Gestern Nacht wurde die Social Media Plattform X förmlich mit Fake-Videos geflutet, welche einen Angriff des Iran auf Israel zeigen sollten. Sollte ein solcher Angriff tatsächlich erfolgen, werden die von Israel besessenen Mainstream-Medien ihr Framing in der ersten Sekunde aufnehmen. Doch das ist derzeit nicht der Fall.
Ein Kommentar von Willi Huber
Kriegshetzer hat es wohl zu jeder Zeit der Menschheitsgeschichte gegeben. Im Westen sind es meistens Menschen, die selbst vom Krieg nicht betroffen wären, daran gut verdienen – oder sich schlichtweg nicht vorstellen können, dass er eines Tages vor der eigenen Tür steht, weil sie nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind. Neu ist, dass nahezu alle, die sich als „Links“ bezeichnen, für den Krieg trommeln und gar nicht genug Bomben und Granaten ins Kriegsgebiet liefern können – manche würden sich sogar über einen Atomkrieg freuen. Das ist eine Folge jahrzehntelanger NATO-Propaganda.
Dann gibt es noch die jahrzehntelange Propaganda der Sozialisten, die traditionell eng mit den Terroristen im nahen Osten verbunden sind. Die Fatah des Terroristenführers und späteren Friedensobelpreisträgers Arafat ist Vollmitglied der Sozialistischen Internationale – und somit ist Hetzpropaganda gegen Israel seit mindestens 50 Jahren subtiles Programm in allen linksgerichteten Medien und Redaktionen. Report24 hat in diesem Artikel herausgearbeitet, wie die islamistische Propaganda über die Jahre eingesickert ist und die Hirne der leider sehr anfälligen westlichen Demokraten zersetzt hat.
Zahlreiche Fake-Videos in der Nacht auf Freitag
In der Nacht vom 4. auf den 5. April kursierten auf X (früher Twitter) zahlreiche Videos, welche einen angeblichen Angriff des Irans auf Israel zeigen. Der von einer islamistischen Terrordiktatur beherrschte Iran bezeichnet sich als Todfeind Israels – dessen Auslöschung gilt als Staatsziel. Auch deshalb strebt die Nation Allahs nach der Atombombe. Das im vergleich winzige Israel versucht dies immer wieder zu verhindern, indem durch geheimdienstliche Methoden und offene Militäroperationen Anlagen und Menschen am Staatsgebiet des Iran ausgelöscht werden.
Die Fake-Videos stammen hauptsächlich aus gaza-arabischen Quellen. Sie sollen in Wahrheit Szenen aus der Ukraine zeigen, doch auch das ist nur schwer zu überprüfen. So sollte der Welt vorgegaukelt werden, der Iran habe aktiv in den Krieg eingegriffen. Für den Frieden in der Region und in der Welt sind solche Videos nicht hilfreich.
Wichtig ist es, festzuhalten: Wir brauchen keine Massenmedien und keine Zensur einer Ursula von der Leyen, um Fake News als solche zu enttarnen. Die Masse freier Internetnutzer kann das zuverlässiger und schneller, als es Systemmedien je zustandebringen würden.
Verschiedene Personen glorifizieren die militärische Stärke des Iran und gießen weiteres Öl ins Feuer:
Bei Kundgebungen in westlichen Nationen, hier in New York City, wird immer wieder von mohammedanischer Seite aus zur Ermordung aller Juden und Bombardierung Israels aufgerufen.
Wer sich zu den Judenhassern (heute auch „Israelkritiker“ genannt) zählt, der könnte folgendes in seine Überlegungen mit einbeziehen: Auch in Israel leben wie in jedem Land dieser Welt unzählige unschuldige Menschen, die einfach in Ruhe und Frieden leben wollen. Auch für die israelische Bevölkerung gilt, dass Handlungen der Regierung nicht automatisch bedeuten, dass alle Bürger diese gut heißen. Report24 ist klar gegen Kriegshetze und blinden Antisemitismus positioniert.
In Israel kommt es immer wieder zu Großdemonstrationen gegen die Politik der Regierung Netanyahu. Dessen Rolle während des Terroranschlages vom 7. Oktober ist aufgrund der aktiven Kriegshandlungen nicht aufgeklärt worden. Viele Kritiker meinen, es sei undenkbar, dass Geheimdienste und Regierung im Vorfeld nichts von den Plänen zu der Großoperation gewusst haben. Der Vorwurf wiegt schwer: Man habe den Angriff zugelassen, um einen Grund für den Krieg zu haben.
Studie: US-Ärzte haben Milliarden von Pharmaindustrie erhalten
Pharmaunternehmen haben große Werbebudgets für Fachmagazine und Publikums-Medien. Weiter werden enorme Summen ausgegeben für das Sponsoring von ärztlichen Organisationen, Ärzten und Veranstaltungen. Allein in Österreich flossen 2021 laut dem Transparenzbericht der Firma Pfizer insgesamt rund 23 Millionen Euro an österreichische Ärzte, Vereine, Ärztekammern etc. Ein am 28. März im Journal of the American Medical Association […]
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Alte Rassen – eine Option für den Erfolg in der Tierzucht – Teil 5 der Mikro-Perspektive
Mit alten bzw. sehr robusten Rassen gelingt manchen Bauern in meinem Dorf zumindest vordergründig ein vernünftiger Betrieb ihrer Höfe. Finanzcontroller erfreuen die Zahlen sicher nicht, das ist aber nicht das Ziel der Bauern. Früher hielt jedes Bauernhaus 2 bis 3 Schweine. Handgefüttert wurden so u. a. die Küchenabfälle entsorgt und für den Eigenbedarf geschlachtet. Aber […]
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Was ist eigentlich CO2 – und stimmen die Informationen in den Medien? Klimawissen – kurz&bündig
No. 43 – Was ist eigentlich CO2? Wie sieht es aus? Wo kommt es her? Wer produziert es – und wie wird das festgestellt? Sind die publizierten Zahlen verläßlich? Wir klären auf!
Gelöschter Artikel aus dem Archiv von Forbes, sagt einiges über die WHO aus
Forbes schreibt im Mai 2010:
Warum die WHO eine Pandemie vorgetäuscht hat
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist plötzlich vom gackernden Angsthasen „Der Himmel stürzt ein“ zum quiekenden Schwein geworden. Der Grund: Vorwürfe, die Organisation habe gezielt eine Schweinegrippe-Hysterie geschürt. „Die Welt erlebt eine echte Pandemie. Die Pandemie als Fake zu bezeichnen, ist falsch und unverantwortlich“, so die Behörde auf ihrer Website. Ein WHO-Sprecher weigerte sich zu sagen, von wem oder was diese „Beschreibung“ stammt, aber der Hauptankläger ist schwer zu ignorieren.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), eine Menschenrechtsorganisation, untersucht öffentlich die Beweggründe der WHO, eine Pandemie auszurufen. Der Vorsitzende des einflussreichen Gesundheitsausschusses der Versammlung, der Epidemiologe Wolfgang Wodarg, erklärte, die „falsche Pandemie“ sei „einer der größten medizinischen Skandale des Jahrhunderts“.
Selbst innerhalb der Behörde bezeichnete der Direktor des WHO-Kollaborationszentrums für Epidemiologie in Münster, Dr. Ulrich Kiel, die Pandemie im Wesentlichen als Schwindel. „Wir sind Zeugen einer gigantischen Fehlallokation von Ressourcen [bisher 18 Milliarden Dollar] im Bereich der öffentlichen Gesundheit“, sagte er.
Sie haben recht. Es handelte sich nicht nur um Übervorsicht oder eine einfache Fehleinschätzung. Die Ausrufung der Pandemie und das ganze Hupkonzert seither zeugen von schlichter Unehrlichkeit, die nicht durch medizinische, sondern durch politische Bedenken motiviert war.
Zweifellos hat sich die Schweinegrippe als wesentlich milder erwiesen als die gewöhnliche saisonale Grippe. Nach Schätzungen der US Centers for Disease Control and Prevention liegt die Sterblichkeitsrate um ein Drittel bis ein Zehntel niedriger. Daten aus anderen Ländern wie Frankreich und Japan deuten darauf hin, dass die Grippe weitaus harmloser ist.
Nach dem, was wir in Neuseeland und Australien gesehen haben (wo die Epidemien vorbei sind), und nach dem, was wir in anderen Teilen der Welt sehen, werden wir in dieser Saison viel weniger Grippetote haben als sonst. Das liegt daran, dass die Schweinegrippe die saisonale Grippe verdrängt und als eine Art Impfung gegen den weitaus tödlicheren Stamm wirkt.
Hatte die WHO Anzeichen für diesen milden Verlauf, als sie im Juni die Pandemie ausrief?
Auf jeden Fall, wie ich damals geschrieben habe. Damals war die Epidemie bereits 11 Wochen alt und die Schweinegrippe hatte weltweit nur 144 Todesopfer gefordert – so viele, wie alle paar Stunden an der saisonalen Grippe sterben. (Die WHO selbst schätzt die Zahl auf 250.000 bis 500.000 pro Jahr.) Die mildesten Pandemien des 20. Jahrhunderts forderten mindestens eine Million Todesopfer.
Doch wie konnte die WHO eine Pandemie ausrufen, wenn sie nach ihrer eigenen offiziellen Definition „weltweit gleichzeitig auftretende Epidemien mit einer großen Zahl von Todesfällen und Erkrankungen“ voraussetzt? Der Schweregrad – also die Zahl der Todesfälle – ist entscheidend, denn die Grippe verursacht jedes Jahr „eine globale Ausbreitung der Krankheit“.
Ganz einfach. Im Mai hat die WHO als direkte Reaktion auf den Ausbruch der Schweinegrippe im Monat zuvor eine neue Definition veröffentlicht, die auf die Schweinegrippe zugeschnitten ist und den Schweregrad als Faktor einfach weglässt. Man könne nun eine Pandemie mit null Todesfällen haben.
Die Organisation steht unter Beschuss und lügt dreist über die Änderung, was jeder, der einen Internetanschluss hat, bestätigen kann. In einer virtuellen Konferenz Mitte Januar erklärte der WHO-Chef für Schweinegrippe, Keiji Fukuda: „Hat die WHO ihre Definition einer Pandemie geändert? Die Antwort ist nein: Die WHO hat ihre Definition nicht geändert“. Zwei Wochen später betonte er auf einer PACE-Konferenz: „Schwere Todesfälle waren nie Teil der WHO-Definition“.
Sie haben es getan, aber warum?
Zum Teil ging es um KYA für die WHO. Die Agentur verlor an Glaubwürdigkeit, als die Vogelgrippe H5N1 sich weigerte, eine Pandemie auszulösen und bis zu 150 Millionen Menschen weltweit zu töten, wie ihr „Grippe-Zar“ 2005 vorausgesagt hatte.
Überall auf der Welt hörten die Nationen auf die Warnungen und gaben riesige Summen für die Entwicklung von Impfstoffen und andere Vorbereitungen aus. Als dann die Schweinegrippe ausbrach, strich die WHO das Wort „Vogelgrippe“ und fügte „Schweinegrippe“ ein, und WHO-Generaldirektorin Margaret Chan prahlte arrogant: „Die Welt kann jetzt die Früchte der Investitionen der letzten fünf Jahre in die Pandemievorsorge ernten.“
Doch hier ist mehr als bürokratisches Eigeninteresse am Werk. Bizarrerweise hat die WHO ihre vorgetäuschte Pandemie auch genutzt, um eine stramm linke politische Agenda voranzutreiben.
In einer Rede im September sagte WHO-Generaldirektorin Chan, Gesundheitsminister“ sollten die verheerenden Auswirkungen“ der Schweinegrippe auf ärmere Länder nutzen, um die Botschaft zu verbreiten, dass Veränderungen in der Funktionsweise der Weltwirtschaft“ notwendig sind, um Wohlstand auf der Grundlage von Werten“ wie Gemeinschaft, Solidarität, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit“ zu verteilen. Die Schweinegrippe solle als Waffe gegen die „internationale Politik und die Systeme, die die Finanzmärkte, die Wirtschaft, den Handel und die Außenpolitik bestimmen“ eingesetzt werden.
Chans Traum liegt nun in Trümmern. Alles, was die WHO getan habe, so Wodart von der PACE, sei, „einen großen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zu zerstören, die für uns von unschätzbarem Wert ist, wenn sich ein zukünftiger Schrecken als Massenmörder erweisen könnte“.
Blinken Bombe: „Die Ukraine wird Mitglied der NATO“
Außenminister Antony Blinken hat eine äußerst provokative Erklärung abgegeben, die Moskau weiter verärgern dürfte. Er sagte am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel, wo sich die Außenminister treffen, um den jährlichen Gipfel der Allianz im Juli vorzubereiten: „Die Ukraine wird Mitglied der NATO werden. Unser Ziel auf dem Gipfel ist es, eine Brücke zu dieser Mitgliedschaft zu bauen“.
Das Treffen findet anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Bündnisses statt. Generalsekretär Jens Stoltenberg versucht derweil, alle 32 Mitglieder zu einer langfristigen Militärfinanzierung für die Ukraine in Höhe von 100 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren zu bewegen. Er hofft, dass beim Treffen im Juli eine endgültige Einigung erzielt werden kann, ungeachtet der derzeitigen Verweigerer wie Ungarn.
Blinken sagt, dass die Ukraine der NATO beitreten wird. Nach Artikel 5 bedeutet dies, dass ein Angriff auf die Ukraine als Angriff auf die Vereinigten Staaten betrachtet wird. Wenn Sie den 3. Weltkrieg wollen, wählen Sie im November Biden. pic.twitter.com/kv0fyv5zdf
— David Sacks (@DavidSacks) April 4, 2024
Wie The Hill schreibt, haben sich die NATO-Verbündeten auf dem Gipfel 2023 in Vilnius (Litauen) darauf geeinigt, dass die Ukraine der NATO beitreten kann, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski und die baltischen Verbündeten kritisierten jedoch, dass keine konkreten Ziele und kein Zeitplan für den Beitritt Kiews zur Allianz festgelegt wurden.
Für den Kreml sind das Kampfansagen. Zu einem Zeitpunkt, an dem die ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld schlecht dastehen, hat Blinken unnötigerweise Öl ins Feuer gegossen, nachdem Präsident Macron die Möglichkeit der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht hatte.
Inzwischen hat der Abgeordnete Lee eine erste solide Antwort gegeben…
BREAKING: Senator Mike Lee sagt, wenn die Ukraine der NATO beitritt, müssen die USA austreten. „Die NATO kann die Ukraine haben. Oder die USA Aber nicht beide.“
BREAKING: Sen. Mike Lee sagt, wenn die Ukraine der NATO beitritt, müssen die USA gehen.
„Die NATO kann die Ukraine haben.
Oder die USA.
Aber nicht beide.“
— Leading Report (@LeadingReport) April 4, 2024
Die NATO-Mitglieder haben beschlossen, mit der Planung einer langfristigen militärischen Unterstützung für die Ukraine zu beginnen. Dies ist nur das jüngste Zeichen dafür, dass der Krieg mit Russland eskaliert und sich über Jahre hinziehen könnte.
Am Mittwoch gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannt, dass sich die Bündnispartner darauf geeinigt hätten, die Planung für eine stärkere Rolle der NATO bei der Koordinierung von Sicherheitshilfe und Ausbildung voranzutreiben. Es wird jedoch noch ein harter Kampf sein, einige der „Ausreißer“ an Bord zu holen.
Er sagte auch, dass die ukrainische Regierung und die ukrainischen Streitkräfte nach wie vor „dringende Bedürfnisse“ hätten und dass „jede Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterstützung Konsequenzen auf dem Schlachtfeld haben wird, während wir hier sprechen“.
„Wir müssen der Ukraine langfristige, verlässliche und vorhersehbare Sicherheitshilfe bieten, sodass wir uns weniger auf freiwillige Beiträge und mehr auf NATO-Verpflichtungen, weniger auf kurzfristige Angebote und mehr auf mehrjährige Zusagen verlassen“, sagte Stoltenberg. „Der Grund, warum wir dies tun, ist die Situation auf dem Schlachtfeld in der Ukraine. Sie ist ernst … Wir sehen, wie Russland Druck ausübt, und wir sehen, wie es versucht, diesen Krieg zu gewinnen, indem es einfach auf uns wartet.“
Stoltenbergs Äußerungen kommen einen Tag, nachdem er den Außenministern der Allianz bei ihrem Treffen am Mittwoch einen 100-Milliarden-Dollar-Fonds für die Ukraine mit einer Laufzeit von fünf Jahren vorgestellt hat.
Damit soll die Lücke geschlossen werden, die durch die Blockade des 60-Milliarden-Dollar-Vorschlags von Biden durch die Republikaner im US-Kongress und in Erwartung eines möglichen Wahlsiegs Trumps nach November entstanden ist.
Stoltenberg sagte, dass eine endgültige Entscheidung über den 100-Milliarden-Dollar-Fonds bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten im Juli getroffen werden wird, aber die große Hürde sei, den notwendigen Konsens unter den 32 Mitgliedern zu erreichen,
Ungarn hat bereits angekündigt, dass es gegen eine Ausweitung der koordinierenden Rolle der NATO bei Waffenlieferungen und der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ist und sich weigert, an der Planung, den Operationen oder der Finanzierung teilzunehmen“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums.
Damit steht Brüssel ein weiterer Kampf mit dem eigensinnigen ungarischen Mitgliedsland unter der Führung von Viktor Orban bevor, der immer wieder geschworen hat, alles abzulehnen, was den Weg zu einem Dritten Weltkrieg mit Russland ebnen könnte.
Doch Stoltenberg versucht bereits, Budapest zu beruhigen und ins Boot zu holen. „Was wir hier diskutieren, ist nicht eine Kampfpräsenz der NATO in der Ukraine. Wir diskutieren darüber, wie wir die Unterstützung für die Ukraine von außerhalb der Ukraine koordinieren und leisten können, so wie es die NATO-Verbündeten tun“, sagte Stoltenberg. „Und wenn wir jetzt mit der Planung beginnen, bin ich sicher, dass wir auch die von Ungarn geäußerten Bedenken berücksichtigen und einen Weg finden können, einen Konsens zu erzielen“.
Brüssel beginnt mit der Mobilisierung seines Massenzensurregimes für die bevorstehenden EU-Wahlen
Von Tyler Durden
Verfasst von Nick Corbishley über NakedCapitalism.com,
Dies ist der Höhepunkt eines Prozesses, der vor mindestens einem Jahrzehnt begann.
Eine der wichtigsten (wenn auch am wenigsten berichteten) Entwicklungen des Jahres 2023 war der Start des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, der Ende August in vollem Umfang in Kraft trat und über den wir in dem Artikel The EU’s Mass Censorship Regime Is Almost Fully Operational berichteten. Wird es global werden? Ziel der DSA ist die Bekämpfung – d. h. die Unterdrückung – von Falsch- und Desinformationen im Internet, nicht nur in Europa, sondern potenziell auf der ganzen Welt, und sie ist Teil eines breiteren Trends westlicher Regierungen, die aktiv darauf drängen, Informationen im Internet zu zensieren, da sie allmählich die Kontrolle über die Berichterstattung verlieren.
So funktioniert es: Sogenannte sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLSEs) – solche mit mehr als 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU – sind verpflichtet, auf ihren Plattformen gehostete Inhalte zu zensieren, wenn sie als illegal erachtet werden, indem sie sie entfernen, sperren oder den betreffenden Behörden bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Die Plattformen sind auch verpflichtet, gegen Hassreden, Des- oder Fehlinformationen vorzugehen, wenn diese „tatsächliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs und Wahlprozesse sowie die öffentliche Sicherheit“ und/oder „tatsächliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und von Minderjährigen sowie schwerwiegende negative Folgen für das körperliche und geistige Wohlbefinden der Person“ haben.
Neben der Entfernung von Inhalten und der völligen Sperrung stehen den Tech-Plattformen weitere bekannte Instrumente zur Verfügung, darunter die De-Monetarisierung, die Herabstufung von Inhalten, das Shadow-Banning und die Filterung der Sichtbarkeit von Konten. Die Europäische Kommission ist in erster Linie, aber nicht ausschließlich, für die Regulierung von VLOPs und VLOSEs zuständig. Die gleichen Anforderungen gelten nun auch für alle anderen Anbieter von Online-Diensten, obwohl die Verantwortung für die Durchführung und Durchsetzung nicht bei der Kommission, sondern bei den nationalen Behörden liegt.
Stillschweigend
Bislang scheinen sich die Plattformen, darunter auch Elon Musks X, an die EU-Vorschriften zur Desinformation zu halten. Andernfalls drohen ihnen ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen, darunter Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes, sowie die Gefahr von Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss in den Geschäftsräumen. Die Plattform X (früher bekannt als Twitter) ist zwar im vergangenen Sommer aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU ausgetreten und wurde im Dezember wegen Desinformation im Kontext des Hamas-Anschlages vom 7. Oktober einer Untersuchung unterzogen, aber ihre Handlungen – oder vielmehr Untätigkeit – seither lassen darauf schließen, dass sie die Vorschriften tatsächlich einhält.
Wie Robert Kogon für das Brownstone Institute berichtet (zugegebenermaßen nicht die beliebteste Informationsquelle für NC, aber dies ist ein weiterer solider, gut recherchierter Artikel von Kogon zu einem Thema, über das sonst kaum jemand spricht), „während Musk und die Twitter-Dateien so wortreich über die angebliche ‚Zensur der US-Regierung‘ sprechen“, haben sie sich „über die Zensurforderungen der EU angemessen bedeckt gehalten“:
Es ist absolut unmöglich, dass Twitter nicht in Kontakt mit EU-Beamten über die Zensur von Inhalten und Konten, die die Europäische Kommission als „Falsch-“ oder „Desinformation“ betrachtet, stand und steht. Aber wir haben in den „Twitter Files“ absolut nichts darüber gehört.
Warum eigentlich? Die Antwort lautet: Weil die EU-Zensur in Wirklichkeit eine staatliche Zensur ist, d. h. eine Zensur, zu der Twitter unter Androhung von Sanktionen verpflichtet ist. Das ist der Unterschied zwischen der EU-Zensur und dem, was Elon Musk selbst als „Zensur der US-Regierung“ angeprangert hat. Letztere bestand aus Andeutungen und Aufforderungen, war aber nie verpflichtend und konnte auch nie verpflichtend sein, dank des ersten Verfassungszusatzes und der Tatsache, dass es nie einen Durchsetzungsmechanismus gab. Jedes Gesetz, das einen solchen Durchsetzungsmechanismus schafft, wäre offensichtlich verfassungswidrig. Daher konnte Twitter immer einfach nein sagen…
Elon Musk ist weit davon entfernt, sich über den Kodex und die DSA hinwegzusetzen, und beteuert immer wieder seine Loyalität, wie in dem unten stehenden Tweet, den er nach einem Treffen mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton im Januar veröffentlichte. (Ein früheres solches Bekenntnis in Form einer gemeinsamen Videobotschaft mit Breton finden Sie hier).
Jetzt hat die Europäische Kommission die im Juni stattfindenden EU-Parlamentswahlen im Visier. „Die Integrität von Wahlen ist eine meiner obersten Prioritäten für die DSA-Durchsetzung, da wir in eine Zeit der Wahlen in Europa eintreten“, sagte Breton the Enforcer im vergangenen September gegenüber Politico.
Die Wahlen in der Slowakei im September sollten einen Probelauf bieten, aber die Ergebnisse waren nicht überzeugend, zumindest was die Kommission betraf. Die linkspopulistische und sozialkonservative Partei Direktion-Sozialdemokratie (Smer-SD) des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico erhielt die meisten Stimmen und konnte eine Koalitionsregierung mit gleich gesinnten Parteien bilden. Fico hatte versprochen, der Ukraine, die seiner Meinung nach von Neonazis regiert wird, jegliche Hilfe zu streichen und ihren Beitritt zur NATO zu blockieren.
Die Kommission ist jedoch entschlossen, ihr Engagement zu verstärken. Vergangene Woche veröffentlichte sie eine Reihe von Leitlinien für Big-Tech-Firmen, die Brüssel helfen sollen, die bevorstehenden Wahlen vor ausländischer Einmischung und anderen Bedrohungen zu schützen. Die Leitlinien empfehlen „Abhilfemaßnahmen und bewährte Praktiken, die von sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen vor, während und nach den Wahlen zu ergreifen sind“, und werden als notwendig erklärt, um Dinge wie Fake News, Unterdrückung der Wahlbeteiligung, Cyber-Bedrohungen und -Angriffe und natürlich Russlands bösartigen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Europa, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, zu verhindern.
„In der Europäischen Union sprechen wir über den Kreml, der sehr erfolgreich darin ist, Narrative zu schaffen, die die Wahlpräferenzen der Menschen beeinflussen können“, sagte die EU-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, kürzlich in einem Interview mit dem Atlantic Council, einer neokonservativen Denkfabrik, die sich mit Desinformation bestens auskennt, da sie eine führende Rolle im ProporNot-Fiasko gespielt hat, bei dem Hunderte von alternativen Nachrichten-Websites, darunter auch diese, grundlos als russische Propagandisten geoutet wurden. „Und Lügen, einfach Lügen… Desinformation, um die Wahlen so zu beeinflussen, dass die Menschen in Europa aufhören, die Ukraine zu unterstützen (sic).
Liste der Forderungen
Im Folgenden finden Sie Wort für Wort die vollständige Liste der EU-Forderungen an die Plattformen, unterbrochen von einigen Anmerkungen und Spekulationen meinerseits (kursiv und in Klammern gesetzt). Die Plattformen werden angewiesen,:
„Stärkung ihrer internen Prozesse, u. a. durch die Einrichtung interner Teams mit angemessenen Ressourcen, die verfügbare Analysen und Informationen über lokale kontextspezifische Risiken und über die Nutzung ihrer Dienste durch die Nutzer zur Suche und Beschaffung von Informationen vor, während und nach den Wahlen nutzen, um ihre Abhilfemaßnahmen zu verbessern“.
(Dies mag unheimlich vertraut klingen mit den Zensurbemühungen der US-Regierung, die durch die Twitter-Akten aufgedeckt wurden, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Die Prozesse in den USA waren weitgehend verdeckt und informell, ohne jegliche rechtliche Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung. Im Gegensatz dazu stellt das DSA der EU sicher, dass die Verfahren nicht nur offen und rechtlich zulässig sind, sondern auch mit der sehr realen Androhung erheblicher Wirtschaftssanktionen einhergehen.)
„Umsetzung von wahlspezifischen Maßnahmen zur Risikominderung, die auf jeden einzelnen Wahlzeitraum und den lokalen Kontext zugeschnitten sind. Zu den in den Leitlinien enthaltenen Maßnahmen zur Risikominderung gehört, dass sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen offizielle Informationen über Wahlprozesse fördern, Initiativen zur Medienkompetenz durchführen und ihre Empfehlungssysteme anpassen sollten, um die Nutzer zu stärken und die Monetarisierung und Viralität von Inhalten zu verringern, die die Integrität von Wahlprozessen gefährden. Ferner sollte politische Werbung im Vorgriff auf die neue Verordnung über die Transparenz und Zielgerichtetheit politischer Werbung klar als solche gekennzeichnet werden.
(Der erste Satz dient als Erinnerung daran, dass diese Verfahren nicht nur bei EU-Wahlen angewandt werden sollen. Wie aus der Ankündigung der Kommission zu X hervorgeht, plant sie auch, die Integrität“ von 17 nationalen oder lokalen Wahlen in ganz Europa in diesem Jahr zu schützen. Wie sieht es mit Wahlen in anderen Regionen der Welt aus? Unter anderem die allgemeinen Wahlen in den USA im November, von denen so viel abhängt, möglicherweise auch die Zukunft der NATO. Es liegt auf der Hand, dass die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen vieler EU-Mitgliedstaaten ein großes Interesse daran haben, einen weiteren Triumph Trumps zu verhindern.)
„Spezifische Maßnahmen zur Abschwächung generativer KI: Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, deren Dienste zur Erstellung und/oder Verbreitung generativer KI-Inhalte genutzt werden könnten, sollten spezifische Risiken im Zusammenhang mit KI bewerten und abschwächen, indem sie beispielsweise durch KI generierte Inhalte (wie Deepfakes) klar kennzeichnen, ihre Geschäftsbedingungen entsprechend anpassen und diese angemessen durchsetzen.“
(Die EU hat gerade ihr KI-Gesetz verabschiedet, das u. a. darauf abzielt, die Bedrohung durch KI-generierte Videos und andere Aufnahmen zu bekämpfen. Da es immer schwieriger wird, qualitativ hochwertige Fälschungen zu erhalten, stellt dies eine wachsende Herausforderung dar. Gegenwärtig verlässt sich die Kommission auf die DSA, um diese Risiken für die bevorstehenden EU-Wahlen anzugehen).
„mit Behörden auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene, unabhängigen Experten und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um einen effizienten Informationsaustausch vor, während und nach den Wahlen zu fördern und die Anwendung angemessener Schutzmaßnahmen zu erleichtern, auch in den Bereichen Manipulation und Störung ausländischer Informationen (FIMI), Desinformation und Cybersicherheit“.
(Wie die Leser zweifelsohne wissen, ist dieses Ausmaß an Absprachen zwischen der Regierung und großen Tech-Plattformen – die ultimative öffentlich-private Partnerschaft – mit dem Ziel, die Botschaft während einer Wahlperiode zu kontrollieren, äußerst gefährlich. Sogar die EFF, die viele Aspekte der DSA gelobt hat, warnt: „Probleme mit der Beteiligung der Regierung an der Moderation von Inhalten sind allgegenwärtig, und obwohl vertrauenswürdige Flagger nicht neu sind, könnte das DSA-System erhebliche negative Auswirkungen auf die Rechte der Nutzer haben, insbesondere auf die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit.“)
„Annahme spezifischer Maßnahmen, einschließlich eines Mechanismus zur Reaktion auf Zwischenfälle, während einer Wahlperiode, um die Auswirkungen von Zwischenfällen zu verringern, die einen signifikanten Einfluss auf das Wahlergebnis oder die Wahlbeteiligung haben könnten.“
„Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen durch Überprüfungen nach den Wahlen. Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sollten eine nicht vertrauliche Version solcher Überprüfungsdokumente nach der Wahl veröffentlichen, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, ein Feedback zu den getroffenen Risikominderungsmaßnahmen zu geben.“
(Dieser letzte Punkt wirkt so, als solle diesem riesigen Unternehmen durch die Verwendung von Ausdrücken wie „nicht vertraulich“ und „öffentliches Feedback“ ein Anschein von Seriosität verliehen werden, indem die Illusion erweckt wird, dass diese Prozesse in aller Öffentlichkeit und unter direkter Beteiligung der Öffentlichkeit ablaufen werden, was nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte).
Nicht alles an der DSA ist jedoch schlecht. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) zum Beispiel hat viele Aspekte der Verordnung gelobt, einschließlich des Schutzes der Rechte der Nutzer auf Privatsphäre, indem Plattformen untersagt wird, gezielte Werbung auf der Grundlage sensibler Nutzerdaten wie sexuelle Orientierung oder ethnische Zugehörigkeit zu betreiben. „Im weiteren Sinne erhöht die DSA die Transparenz der Anzeigen, die die Nutzer in ihren Feeds sehen, da die Plattformen jede Anzeige mit einem klaren Label versehen müssen, das Informationen über den Käufer der Anzeige und andere Details enthält. Es zügelt auch „die Macht von Big Tech“, indem es sie zwingt, „weitreichende Verpflichtungen einzuhalten und systemische Risiken und Missbrauch auf ihren Plattformen verantwortungsvoll anzugehen“.
Aber die EFF sagt, dass es auch „den Regierungsbehörden mehr als genug Macht gibt, um potenziell illegale Inhalte zu markieren und zu entfernen und Daten über anonyme Sprecher aufzudecken“:
Demokratien sind in vielerlei Hinsicht wie das Internet. In beiden Fällen braucht es vielleicht tausend Schnitte, um ihr Fundament zu zerstören, aber jeder Schnitt trägt erheblich zu ihrer Erosion bei. Ein solcher Einschnitt ist der Digital Services Act (DSA) in Form von drastischen und überzogenen staatlichen Durchsetzungsbefugnissen.
Eine lange Zeit des Wartens
Die DSA ist der Höhepunkt eines Prozesses, der vor mindestens einem Jahrzehnt begann. Nach dem Aufstand auf dem Maidan-Platz 2014 begannen die USA, die NATO und die EU, diejenigen anzugreifen, die den Aufstand als das anprangerten, was er war: ein Staatsstreich. Es dauerte nicht lange, bis der riesige bürokratische Superstaat der EU für einen neuen Propagandakrieg mit Moskau in Stellung gebracht wurde.
Anfang 2015 gründete Anne Applebaum (die Ehefrau des polnischen Ex-Verteidigungsministers Radosław Sikorski, der sich bekanntlich bei den USA für die Sabotage der Nordstream-Pipelines bedankte) innerhalb des Washingtoner Zentrums für Europäische Politikanalyse eine Einheit namens „Information Warfare Initiative“. Ihre Gründungsaufgabe war die Abwehr russischer Informationen in Mittel- und Osteuropa.
Monate später beauftragte der Europäische Rat die damalige EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini mit der Ausarbeitung eines Plans zur „strategischen Kommunikation“, um die russischen Desinformationskampagnen in Bezug auf die Ukraine anzuprangern. Das Ergebnis war die Einrichtung der EAD-Abteilung für strategische Kommunikation, zu deren Aufgaben es gehört, „die Arbeit zur Bekämpfung ausländischer Desinformation, Informationsmanipulation und Einmischung zu leiten“ sowie „das Informationsumfeld zu analysieren, um die Umsetzung der EU-Außenpolitik zu ermöglichen und ihre Werte und Interessen zu schützen“. Das war im April 2015.
Nach 2016 hat die EU ihren Kampf gegen Desinformation nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump auf eine ganz neue Ebene gehoben. Im Juni 2018 stellte die Kommission ihren Verhaltenskodex für Desinformation vor, der von allen großen Online-Plattformen für soziale Medien und Suchmaschinen „freiwillig“ unterzeichnet wurde. Im Juni 2022, also fast genau vier Jahre später, trat das Gesetz über digitale Dienste in Kraft. Etwas mehr als ein Jahr später, am 25. August 2023, lief die Frist ab, bis zu der alle VLOPs und VLSEs mit der vollständigen Einhaltung des DSA beginnen mussten. Mit diesem Datum verlor der EU-Verhaltenskodex für Desinformation seinen freiwilligen Charakter.
Laut Jourová ist Brüssel nur daran interessiert, bei der Ermittlung der „Fakten“ zu helfen, nicht aber die „Meinungen“ der Menschen zu zensieren:
“We are not censoring anyone’s opinions,” says @VeraJourova at the Atlantic Council about AI regulation in the
“We desperately need to increase the resilience of the society against disinformation,” she explains.
Watch more:
https://t.co/Ixvobwtu77 pic.twitter.com/QWqSE9AVYq
— Atlantic Council (@AtlanticCouncil) March 26, 2024
Doch wer entscheidet, was für die rund 450 Millionen EU-Bürger (und wohl auch für unzählige Millionen Bürger weit über die Grenzen Europas hinaus) tatsächlich als Fehlinformation oder Desinformation gilt?
Die Europäische Kommission.
Richtig, die skandalgeschüttelte, machthungrige Exekutive der EU, deren Spitzenposten, einschließlich desjenigen ihrer derzeitigen Präsidentin Ursula von der Leyen, indirekt durch die bevorstehenden EU-Wahlen bestimmt werden. Es sind die 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments, die im Juni von den EU-Bürgern gewählt werden, die letztlich das letzte Wort bei der Besetzung der Kommissionsposten haben werden.
Die Leistung der derzeitigen Kommission und des Parlaments ist kaum das, was man als wahlentscheidend bezeichnen würde. Gegen die derzeitige Kommissionspräsidentin Von der Leyen wird an mehreren Fronten ermittelt, unter anderem von der Europäischen Staatsanwaltschaft, weil sie sich weigerte, den Inhalt ihres Whatsapp-Gesprächs mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, während der Vorverhandlungen für bis zu 1,8 Milliarden Pfizer-BioNtech COVID-19-Impfstoffe offenzulegen. Es handelte sich um einen der größten Beschaffungsverträge in der Geschichte der EU. VdL sah sich auch mit dem Vorwurf von Interessenkonflikten konfrontiert, weil ihr Ehemann wissenschaftlicher Direktor des US-Biotech-Unternehmens Orgenesis war, das in zwei Fällen Hunderte von Millionen Euro an EU-Subventionen erhielt.
Von der Leyen möchte nun, dass die Kommission eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der EU-Waffenbeschaffung übernimmt. Sie führte sogar den Erfolg ihrer Behörde bei der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen als Vorbild an. Ihre Kommission hat auch Israel ungehemmt unterstützt, während die IDF einen völkermörderischen Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza führt. Sie hat die wirtschaftliche Zukunft der EU durch ihre endlosen, nach hinten losgehenden Sanktionen gegen Russland sabotiert, während sie konsequent die Interessen der USA in den Vordergrund stellte. Als sich die wirtschaftlichen Bedingungen verschlechtert haben, war die Reaktion sowohl der EU-Kommission als auch vieler Mitgliedsregierungen fast immer die gleiche, wie Conor Gallagher kürzlich berichtete:
Mehr Lohnverzicht, mehr marktfreundliche Reformen, mehr Sozialabbau und mehr Privatisierung. Erst vor wenigen Monaten hat die New Yorker Private-Equity-Firma KKR, an der auch der ehemalige CIA-Direktor David Petraeus beteiligt ist, eine umstrittene Vereinbarung zum Kauf des Festnetzes von Telecom Italia getroffen. Jetzt verkündet die italienische Tageszeitung La Repubblica, dass „Italien zum Verkauf steht“, und beschreibt darin Pläne für Privatisierungen im Wert von 20 Milliarden Euro, darunter weitere Anteile der staatlichen Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello Stato, der Poste Italiane, der Bank Monte dei Paschi und des Energieriesen Eni. Der Plan ist Berichten zufolge durch die Steuersenkungen des Landes notwendig geworden. Die rund 100 Milliarden Euro, die Rom verbrannt hat, um die Energiekrise zu bewältigen, haben sicherlich auch nicht geholfen. Und das, obwohl die EU-Schuldenbremse ausgesetzt wurde.
Beschleunigung eines langjährigen Trends
In einem kürzlich in der Berliner Zeitung erschienenen Kommentar bezeichnete ein deutscher Richter im Ruhestand die DSA als „trojanisches Pferd, das die Fassade der Achtung demokratischer Prinzipien vorgibt, aber genau das Gegenteil tut“. Er kommt zu dem Schluss, dass das EU-Massenzensurregime eine „existenzielle Bedrohung“ für die Meinungs- und Pressefreiheit darstellt, die die Eckpfeiler jeder echten liberalen Demokratie sind:
Die EU-Kommission legt den Maßstab fest, nach dem Desinformation beurteilt wird. Das bedeutet jedoch, dass politisch unliebsame Meinungen, sogar wissenschaftlich begründete Positionen, gelöscht werden können, und nicht nur das: Wenn sie als rechtswidrig eingestuft werden, hat das soziale Konsequenzen.
Eine unvermeidliche Folge ist, dass die Bürgerinnen und Bürger beginnen, sich selbst zu zensieren, um ihre Botschaften auf den Plattformen mit dem in Einklang zu bringen, was in den Korridoren der Macht derzeit akzeptabel ist…. Der Eckpfeiler jeder freien Gesellschaft – der ständige Austausch intellektueller und politischer Ideen, auch mit gegensätzlichen Meinungen – wird somit zerbröckeln.
Dies alles geschieht zur gleichen Zeit, in der sowohl die Kommission als auch einige nationale Regierungen der EU den Block zu einem direkten Konflikt mit Russland drängen und gleichzeitig den Aufbau einer EU-weiten Kriegswirtschaft fordern, die zweifellos von den hart gebeutelten Bürgern und Unternehmen der EU bezahlt werden soll. Währenddessen baut Brüssel im Eiltempo sein digitales Kontrollsystem auf, zunächst durch die Einführung eines blockweiten digitalen Identitätsprogramms – das, wie das digitale Impfpasssystem, das ihm vorausging, als rein freiwilliges System vermarktet wird – und einige Zeit später durch eine digitale Zentralbankwährung.
Der eskalierende Krieg in der Ukraine dient als zeitgemäßer Vorwand für einen brutalen Eingriff in die demokratischen Grundfreiheiten. Aber wahrscheinlich wäre die EU früher oder später ohnehin an dieses Ziel gelangt. Als politisches Projekt ist die EU von Grund auf antidemokratisch, und ihre zahllosen Versäumnisse dienten als bequemer Sündenbock, dem man die Schuld zuschob, wenn nationale Regierungen, die den Bürgern Rechenschaft schuldig sind, unpopuläre Entscheidungen treffen mussten.
Was Europa jetzt erlebt, ist die Beschleunigung eines langfristigen Trends, auch wenn die antidemokratische Natur der EU dieses Mal Auswirkungen weit über ihre eigenen Grenzen hinaus haben könnte. Jede Krise dieses Jahrhunderts hat der Kommission eine neue Gelegenheit verschafft, ihren Griff zu verstärken, während Europa selbst immer schwächer wird. Wie der altgediente britische Journalist Peter Obourne es einmal formulierte: „Durch ein abscheuliches Paradoxon ist die Europäische Union, die gegründet wurde, um eine Rückkehr zum Faschismus in der Nachkriegsepoche zu vermeiden, seither zu einem Weg mutiert, die Demokratie selbst zu vermeiden.„