Kategorie: Nachrichten
SCOTT RITTER: Der geheime Krieg der CIA – Einsatz russischer Faschisten im Kampf gegen Russland
Von Scott Ritter
Die Störung der russischen Präsidentschaftswahlen und die Schaffung einer Atmosphäre der Schwäche um Putin ist genau das, was der US-Geheimdienst anstrebt.
In den Tagen vor den russischen Präsidentschaftswahlen, die am Sonntag zu Ende gegangen sind, hat ein Netzwerk aus drei russischen paramilitärischen Organisationen, die unter der Schirmherrschaft der Hauptdirektion für Nachrichtendienste des ukrainischen Verteidigungsministeriums (GUR) arbeiten, eine Reihe von Angriffen auf dem Gebiet der Russischen Föderation durchgeführt.
Der Zweck der Angriffe war klar: Die dreitägigen russischen Präsidentschaftswahlen sollten gestört werden, indem eine Atmosphäre der Schwäche und Ohnmacht um Präsident Wladimir Putin geschaffen wurde, um seine Autorität, Legitimität und Attraktivität in der Wahlkabine zu untergraben.
An der seit Monaten geplanten Operation waren das Russische Freiwilligenkorps (RDK), die Russische Freiheitslegion (LSR) und das Sibirische Bataillon beteiligt. Alle drei Organisationen werden von der GUR kontrolliert, deren Sprecher die Anschläge ankündigte.
Es wird nicht gesagt, inwieweit die CIA an einer Invasion des Territoriums der Russischen Föderation durch Kräfte beteiligt war, die unter dem Dach eines offen zugegebenen Stellvertreterkriegs der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten gegen Russland operieren.
Während die Ukraine behauptet, die Angriffe der RDK, des LSR und des Sibirischen Bataillons seien die Aktionen „patriotischer Russen“, die gegen Putin seien, macht die Beteiligung der GUR an der Organisation, Ausbildung, Ausrüstung und Führung dieser Kräfte ihren Angriff auf russisches Territorium zu einer direkten Ausweitung des Stellvertreterkriegs zwischen Russland und dem Westen.
Angesichts der umfassenden Beteiligung der CIA an der Arbeit der GUR ist es höchst unwahrscheinlich, dass eine Aktion dieses Umfangs und dieser Größenordnung ohne Kenntnis der CIA und der Anschläge, einschließlich ihrer Ziele, hätte durchgeführt werden können.
Das Vorhandensein von hochwertiger US-Militärausrüstung, einschließlich M-2 Bradley Schützenpanzern, in der Kampfreihenfolge des Angriffs durch die russischen Aufständischen deutet auf eine direkte Rolle der USA hin, ebenso wie der politische Charakter der Mission der Wahlunterbrechung, die seit Jahrzehnten ein langfristiges Ziel der CIA in Russland ist.
2014
Chef der Nachrichtendirektion des Verteidigungsministeriums der Ukraine in Kiew, 2013. (Dmitry Trikutko, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)Die Beziehung zwischen der CIA und der GUR ist gut etabliert und geht laut der Washington Post auf das Jahr 2014 zurück, als die CIA mit der GUR zusammenarbeitete, um ein Netzwerk von Stützpunkten entlang der ukrainisch-russischen Grenze zu errichten, von denen aus nachrichtendienstliche Operationen gegen Russland durchgeführt wurden, darunter auch Missionen, die Operationen auf russischem Boden beinhalteten.
Die CIA fing russische Kommunikation ab, kaperte russische Drohnen, um sie technisch weiterzuverwerten, und beaufsichtigte die Rekrutierung und den Betrieb von Spionageringen, die auf russischem Boden operierten.
Im Vorfeld der russischen Militäroperation gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die C.I.A. ihre Beziehungen zur GUR aus, indem sie eine spezielle Ausbildung durch Mitglieder der Ground Division der Special Activities Group der C.I.A. durchführte, die für verdeckte paramilitärische Operationen zuständig ist.
[Die CIA begann 1948 mit dem CARTEL- und später mit dem AERODYNAMIC-Programm geheime Operationen mit Faschisten gegen Moskau. Siehe: Über den Einfluss des Neonazismus in der Ukraine].
Die Ausbildung konzentrierte sich auf unkonventionelle und Guerilla-Kampffähigkeiten, die den Aufbau und die Aufrechterhaltung antirussischer Aufstände erleichtern sollten, die von „Stay-behind“-Teams durchgeführt wurden, die auf jedem ukrainischen Gebiet operierten, das von russischen Streitkräften besetzt war.
Nach Beginn der BBS organisierten sich ethnische Russen, die seit 2014 in den Reihen der als Asow-Regiment bekannten neonazistischen, ukrainisch-nationalistischen paramilitärischen Organisation gedient hatten, in einer eigenen Organisation, dem Russischen Freiwilligenkorps (RDK).
Mitglieder des russischen Freiwilligenkorps am 24. Mai 2023. (Wikimedia Commons, CC BY 4.0)Die RDK orientierte sich an der Russischen Befreiungsarmee, einer von den Nazideutschen während des Zweiten Weltkriegs organisierten, ausgebildeten und ausgerüsteten Einheit, die sich aus russischen Kriegsgefangenen zusammensetzte. Die Russen bezeichnen die RDK-Mitglieder heute oft als „Wlassowiten“, nach dem russischen General Andrei Wlassow, der von den Deutschen gefangen genommen wurde und später zu ihnen überlief.
Wlassow rekrutierte russische Kriegsgefangene für die sogenannte Russische Befreiungsarmee, die schließlich aus zwei Divisionen mit etwa 30.000 Mann bestand. Die meisten von Wlassows „Armee“ wurden entweder im Kampf getötet oder von der Sowjetunion gefangen genommen, wo sie als Verräter behandelt und entsprechend bestraft wurden (die Soldaten wurden zu langen Haftstrafen im Gulag verurteilt, die Anführer wurden gehängt). Die RDK konnte mehrere hundert ehemalige Asow-Kämpfer und neue Rekruten in ihre Reihen aufnehmen.
Eine zweite ethnisch russische Militäreinheit, die im Anschluss an die BBS gegründet wurde, setzt sich hauptsächlich aus russischen Militärüberläufern und Kriegsgefangenen zusammen. Sie ist als Legion der Freiheit Russlands (LSR) bekannt und besteht aus mehreren Hundert Soldaten, die in zwei Bataillonen organisiert sind. Die LSR operiert als Teil der Internationalen Legion der ukrainischen Territorialarmee.
Nach Angaben von GUR-Chef Kyrylo Budanov untersteht sie jedoch dem GUR und nicht dem ukrainischen Verteidigungsministerium.
Die dritte ethnisch russische Militäreinheit, die mit der Ukraine zusammenarbeitet, ist das sogenannte Sibirische Bataillon, das sich aus ethnischen Russen und nicht-russischen Ethnien aus den sibirischen Gebieten der Russischen Föderation zusammensetzt.
Die Mitglieder dieser Formation sind Freiwillige aus Russisch-Sibirien, die gegen die Regierung Putin sind. Wie das LSR operierte auch das Sibirische Bataillon als ein von der GUR kontrollierter Teil der ukrainischen Territorialarmee und soll einem Bericht von Euronews zufolge aus rund 300 Mann bestehen.
Der Einmarsch der von der GUR kontrollierten, putinfeindlichen russischen Streitkräfte am Wochenende ist nicht der erste Fall dieser Art. Im März und April 2023 wurden mehrere kleinere grenzüberschreitende Angriffe von Kräften verübt, die dem russischen Freiwilligenkorps RDK angehören.
Noch aufschlussreicher war ein größerer Angriff am 22. Mai 2023. Der Zeitpunkt dieses Angriffs, der weniger als einen Tag dauerte, schien mit dem Fall der heiß umkämpften Stadt Bakhmut an das russische private Militärunternehmen Wagner zusammenzufallen.
Die Einnahme von Bakhmut durch Wagner signalisierte den Beginn einer rapiden Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Chef der Wagner-Gruppe, dem einstigen Putin-Loyalisten und Insider Jewgeni Prigoschin, und der russischen Militärführung, insbesondere Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef General Waleri Gerassimow.
Von links: Putin, Schoigu und Gerasimow während einer Militärübung 2019. (Kremlin.ru, Wikimedia Commons, CC BY 4.0)Am 23. Juni 2023 führte Prigozhin Tausende seiner Wagner-Kämpfer zu einer Rebellion, bei der er das russische Hauptquartier der BBS in Rostow am Don besetzte und auf Moskau marschierte. Der Aufstand wurde zwar innerhalb von 24 Stunden niedergeschlagen, doch viele der Wagner-Kämpfer erklärten, sie hätten nur deshalb daran teilgenommen, weil ihnen gesagt worden war, sie würden auf russischem Boden eingesetzt, wo Wagner per Gesetz nicht operieren durfte, um sich gegen weitere Übergriffe der RDK zu verteidigen.
Informationen, die nach Prigoschins gescheitertem Aufstand auftauchten, zeigten, dass der Wagner-Führer in den Monaten vor seinem Aufstand in häufigem Kontakt mit der ukrainischen GUR gestanden hatte und die RDK-Angriffe Teil einer von der GUR koordinierten Aktion waren, die darauf abzielte, Putins Regierung zu schwächen und möglicherweise zu stürzen.
Die Biden-Administration räumte ein, im Vorfeld über detaillierte Informationen über Prigoschins Aufstand verfügt zu haben, warnte die russische Regierung jedoch nicht, was darauf hindeutet, dass die CIA zumindest Kenntnis von der GUR-Operation hatte und diese stillschweigend unterstützte.
Eine Menschenmenge in Rostow am Don beobachtet einen Panzer, aus dessen Mündung Blumen herausragen, während des so genannten Wagner-Aufstandes, 24. Juni 2023. (Fargoh, Wikimedia Commons, CC0)Das Vorhandensein von US-Waffen, einschließlich Humvee-Fahrzeugen, im Besitz der RDK-Kämpfer am Wochenende deutete ebenfalls auf eine umfassendere US-Beteiligung an ihrer Ausbildung und Ausrüstung hin, eine Beteiligung, die angesichts des Verbots des Einsatzes von US-Militärkräften in einer Ausbildungskapazität auf ukrainischem Boden seit Beginn der BBS auf die C.I.A.-Bodendivision als fördernde Einheit hindeutet.
Die russische Regierung schätzt die Gesamtstärke der von der GUR kontrollierten Kräfte, die Russland im Vorfeld der am Sonntag abgeschlossenen Präsidentschaftswahlen angegriffen haben, auf etwa 2.500 Mann, die von mindestens 35 Panzern und zahlreichen gepanzerten Fahrzeugen unterstützt werden, darunter eine beträchtliche Anzahl von aus den USA gelieferten M-2 Bradley-Schützenpanzern.
Der Umfang und das Ausmaß der Militäroperation, zu der auch mit Hubschraubern operierende Kräfte gehörten, die hinter den russischen Linien eingesetzt wurden, ist so groß, dass sie ohne das Wissen der CIA nicht hätte durchgeführt werden können. Ferner deuten die Taktik und die verwendete Ausrüstung (Hubschrauberangriffe, M-2 Bradley-Fahrzeuge) stark auf eine direktere Rolle der CIA sowohl bei der Planung und Ausbildung der Mission als auch der beteiligten Truppen hin.
Die CIA-Bodendivision besteht aus Veteranen der geheimen Kriege der CIA in Syrien und Afghanistan, wo die CIA geheime Armeen ausbildete, um ihre eigenen geheimen Kriege zur Unterstützung der Ziele der CIA zu führen.
Eine ukrainische Spezialeinheit in Kabul während der Kabul-Luftbrücke 2021. (Verteidigungsnachrichtendienst der Ukraine, Wikimedia Commons, CC BY 4.0)Die Diskreditierung von Putins Regierung mit dem Ziel, ihn zu entmachten, ist seit 2005 ein Ziel der CIA. Damals begann die CIA gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst aktiv daran zu arbeiten, tragfähige politische Oppositionsbewegungen in Russland aufzubauen.
Diese Bemühungen sind zwar weitgehend gescheitert (der kürzliche Tod von Alexej Nawalny, von dem man annimmt, dass er eine Schöpfung der CIA war, in einem russischen Gefängnis, unterstreicht das Ausmaß dieses Scheiterns), aber die verdeckten politischen Kämpfer der CIA in der Politischen Aktionsgruppe des Zentrums für Sonderaktivitäten versuchen weiterhin, Putin mit verschiedenen Mitteln zu unterminieren.
Angesichts des erklärten Ziels der russischen Regierung, eine hohe Wahlbeteiligung herbeizuführen, um Putins Legitimität zu bestätigen, wäre eine Störung der Wahlbeteiligung durch Schaffung von Instabilität und mangelndem Vertrauen genau die Art von Ursache-Wirkungs-Beziehung, die die C.I.A. anstrebt.
Die Tatsache, dass die RDK-Führung offen damit geprahlt hat, dass ihre laufenden Anschläge a) darauf abzielten, die russischen Präsidentschaftswahlen zu stören, und b) bereits Monate vor dem Anschlag geplant wurden, ist ein deutliches Indiz dafür, dass die CIA angesichts der engen Beziehungen zwischen der CIA und der GUR zumindest Kenntnis von den Anschlägen der von der GUR geleiteten und von der Ukraine kontrollierten russischen Aufständischen hatte und diese höchstwahrscheinlich unterstützte.
Um zu verstehen, wie schwerwiegend die Möglichkeit – ja sogar die Wahrscheinlichkeit – ist, dass die CIA, wenn auch nur am Rande, an einem Angriff auf russischem Boden beteiligt war, der darauf abzielte, die russischen Präsidentschaftswahlen zu stören, muss man nur darüber nachdenken, wie die Vereinigten Staaten reagieren würden, wenn russische Geheimdienste mit mexikanischen Drogenkartellen zusammenarbeiten würden, um eine gut bewaffnete aufständische Armee zu schaffen, die sich aus mexikanischen Amerikanern zusammensetzt und von jenseits der amerikanisch-mexikanischen Grenze aus US-Territorium angreift, um das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen im November zu beeinflussen.
Die Vereinigten Staaten würden dies als Kriegshandlung betrachten und entsprechend reagieren.
Offensichtliche Gefahr eines nuklearen Flächenbrands
Die Biden-Administration beaufsichtigt eine Ukraine-Politik, die schnell in sich zusammenfällt.
Amerikas NATO-Verbündete sind besorgt über die mangelnde Führungsstärke der Biden-Regierung in der Ukraine und drohen damit, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um das schwächelnde ukrainische Militär zu unterstützen. Die russische Regierung hat davor gewarnt, dass ein solcher Schritt als Angriff auf Russland gewertet werden würde und möglicherweise die Voraussetzungen für einen allgemeinen Atomkrieg zwischen Russland und dem kollektiven Westen schaffen könnte.
In diesem angespannten Umfeld scheint die CIA nicht nur grünes Licht für einen tatsächlichen Einmarsch in die Russische Föderation gegeben zu haben, sondern war höchstwahrscheinlich auch an dessen Planung, Vorbereitung und Durchführung beteiligt.
Noch nie in der Geschichte des Atomzeitalters war die Gefahr eines Atomkrieges so offensichtlich.
Die Tatsache, dass das amerikanische Volk seiner Regierung erlaubt hat, Bedingungen zu schaffen, unter denen fremde Regierungen über sein Schicksal bestimmen können und die CIA einen geheimen Krieg führen kann, der einen Atomkonflikt auslösen könnte, widerlegt den Begriff der Demokratie.
Eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk scheint ein ferner Traum zu sein. Stattdessen scheint die Zukunft Amerikas in den Händen eines abtrünnigen Geheimdienstes zu liegen, der schon vor langer Zeit jeden Anschein von Verantwortlichkeit und rechtsstaatlichem Handeln aufgegeben hat.
Mit der Ukraine im Herzen. Ursula lässt arme Länder verhungern – Vernichtungsschlag gegen die baltischen Staaten.
Verärgert über die Proteste der Landwirte gegen Importe aus der Ukraine, bereitet sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf vor, den ärmsten Ländern den Todesstoß zu versetzen. Wie die Financial Times berichtet, wird sie Zölle auf Getreide- und Ölsaatenimporte aus Russland und Weißrussland erheben und damit die baltischen Staaten aushungern, die auf Lebensmittel aus den Nachbarländern angewiesen sind. Während die Importe aus der Ukraine, leicht kosmetisch verändert, für ein weiteres Jahr zollfrei bleiben.
Die Europäische Kommission bereitet einen Vernichtungsschlag gegen die baltischen Staaten vor, die zu den ärmsten der EU gehören. Nach Informationen der Financial Times wird die EU unter dem Vorwand, die Landwirte und einige Mitgliedsstaaten zu beschwichtigen, Zölle auf Getreideimporte aus Russland und Weißrussland erheben.
Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission in den nächsten Tagen einen Zoll von 95 Euro pro Tonne auf russisches und weißrussisches Getreide erheben wird, was die Preise um mindestens 50 Prozent erhöhen und die Nachfrage auslöschen würde. Zölle in Höhe von 50 Prozent würden auch auf Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte erhoben, die ersten Lebensmittelbeschränkungen seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Die Importe der EU-Länder von Getreide, Ölsaaten und deren Derivaten aus Russland werden sich 2023 auf 4 Millionen Tonnen belaufen, was nur 1 Prozent des gesamten EU-Verbrauchs entspricht.
Die Abgaben, die die Europäische Kommission erheben will, werden zwei EU-Länder hart treffen: Litauen und vor allem Lettland. Lettland hat allein in den vergangenen zwei Wochen mehr als 32.000 Tonnen Mais aus Russland importiert und dafür rund 8 Millionen Euro bezahlt, bei einem Preis von rund 0,17 Euro pro Kilo. Auch Litauen importierte große Mengen Sonnenblumenöl aus Weißrussland und Finnland zahlte fast 800.000 Euro für 983 Tonnen Sonnenblumenöl aus Russland.
Die Probleme bleiben
Das Ringen zwischen Europaabgeordneten, der Europäischen Kommission und Vertretern der EU-Landwirte um einen Stopp der massiven Importe aus der Ukraine hat keine nennenswerten Ergebnisse gebracht. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Getreidemengen auf den Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023 zu begrenzen – genau die Mengen, die die Landwirte durch den Preisverfall in den Ruin getrieben haben.
Auch das Europäische Parlament hat sich für das Jahr 2021 entschieden, was eine leichte Senkung der Mengen bedeuten würde. Allerdings muss der Europäische Rat noch zustimmen, sodass nichts in Stein gemeißelt ist. Zudem hat das Plenum des Europäischen Parlaments im Juni der Verlängerung der Zollbefreiung für ukrainische Agrarimporte ab 2022 um ein weiteres Jahr zugestimmt, wenn auch mit verstärkten Schutzmechanismen, die auch für Getreide gelten. Die polnischen Landwirte setzen ihre Proteste fort und sind zu extremen Maßnahmen übergegangen, indem sie nicht nur den Zollverkehr mit der Ukraine, sondern auch mit Deutschland blockiert haben. Tatsächlich hat sich am Markt nichts geändert. Die Preise für Getreide und andere Agrarprodukte, die in großen Mengen aus der Ukraine kommen, sinken weiter, und die dürftigen Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Landwirte können den Zusammenbruch der europäischen Landwirtschaft nicht verhindern.
Umleitung von Zugeständnissen
Um die Wogen gegen die Ukraine zu glätten, will die Europäische Kommission den EU-Landwirten einige Zugeständnisse machen: Nach den Vorschlägen der Kommission sollen die Landwirte nicht mehr verpflichtet sein, einen Mindestanteil ihrer Ackerfläche für nicht produktive Flächen zu nutzen. Stattdessen können sie sich freiwillig dafür entscheiden, einen Teil ihrer unproduktiven Flächen zu erhalten – oder neue Landschaftselemente (wie Hecken oder Bäume) anzulegen – und erhalten dafür eine zusätzliche finanzielle Unterstützung im Rahmen einer Ökoförderung, die alle Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen anbieten müssen. Was die Fruchtfolge anbelangt, so können die Landwirte in der EU diese Anforderung erfüllen, indem sie sich je nach den Bedingungen für eine Fruchtfolge oder eine Diversifizierung ihrer Kulturen entscheiden.
DR. David Martin erklärt in 1 Minute den Zusammenhang zwischen Corona-Pandemie und Eugenik
Im Jahr 2018 wurde Remdesivir in der klinischen Ebola-Forschung in Afrika nicht eingesetzt, weil medizinische Studien zeigten, dass 53 Prozent der Probanden an der Behandlung starben.
Ebola habe nicht einmal eine Sterblichkeitsrate von 53 Prozent, betonte Dr. David Martin in einem Interview mit Roman Balmakov von der Zeitung The Epoch Times. Dennoch wurde beschlossen, im April und Mai 2020 Patienten in Corona Remdesivir zu verabreichen.
Das Medikament sei in Afrika nicht für die klinische Forschung verwendet worden, weil es 53 Prozent der Menschen getötet habe, und dennoch sei es massenhaft an Corona-Patienten verabreicht worden, sagte Martin. Selbst die WHO habe davon abgeraten.
„Solange die Leute, die entscheiden, welche Produkte verwendet werden, dieselben sind, die entscheiden, wann eine Pandemie ausbricht, wird es keine Gerechtigkeit geben“, sagte Martin.
Es ist die gleiche Gruppe von Menschen, die 1913 das Eugenics Office in Carnegie Mellon gegründet hat, es ist die gleiche Gruppe von Menschen, die 1953 die Weltgesundheitsorganisation gegründet hat, es ist die gleiche Gruppe von Menschen, die darüber entscheidet.
„Ich weiß nicht, was Sie von Eugenik halten, aber ich bin dagegen“, sagte Dr. Martin.
Krankenhäuser töteten Corona-Patienten. Je mehr sie töteten, desto mehr Geld bekamen sie von der Regierung. Die Autorin Stella Paul hatte zuvor herausgefunden, dass das Medikament viele Tausend Corona-Patienten im Krankenhaus getötet hatte.
Hospitals murdered COVID patients.
The more they killed, the more money they made.
Aside from ventilators, the death protocol of choice was Fauci’s pet drug, Remdesivir.
“Remdesivir is so lethal it got nicknamed ‘Run Death Is Near’ after it started killing thousands of Covid… pic.twitter.com/8OAkfw4e1v
— The Vigilant Fox
Die Krankenhäuser ermordeten COVID-Patienten. Je mehr sie töteten, desto mehr Geld verdienten sie.
Neben Beatmungsgeräten war das bevorzugte Tötungsprotokoll Faucis Lieblingsmedikament, Remdesivir.
„Remdesivir ist so tödlich, dass es den Spitznamen ‚Der Tod ist nah‘ bekam, nachdem es begann, Tausende Covid-Patient im Krankenhaus zu töten“, schrieb Stella Paul in der NY
in einem früheren Bericht. „Die Experten behaupteten, dass Remdesivir Covid stoppen würde; stattdessen stoppte es die Nierenfunktion und sprengte dann die Leber und andere Organe.“
…so Dr. David Martin:
„Remdesivir war zu unethisch, um in klinischen Ebola-Studien in Afrika eingesetzt zu werden, weil es eine 53%Killerrate hatte, die in medizinischen Fachzeitschriften veröffentlicht wurde. Ebola hat keine 53%ige Killer-Rate, aber Remdesivir wurde im April und Mai 2020 als Mittel der Wahl zur Behandlung von COVID ausgewählt? Dieses Medikament war zu unethisch, um in einer afrikanischen klinischen Studie eingesetzt zu werden, weil es bei 53 % der Menschen, denen es verabreicht wurde, zum Tod führte. Und wir hatten Anthony Fauci [und] Deborah Birx, die neben dem Präsidenten saßen und sagten: ‚Wir müssen Remdesivir verwenden‘, obwohl die Weltgesundheitsorganisation sagte, es sei unethisch, es zu verwenden.“
AIPAC applaudiert Netanjahus Völkermord
Von Michael F. Brown
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach am Dienstag per Videolink zu einem AIPAC-Gipfel, der in der Nähe von Washington, DC, stattfand.
Die Teilnehmer des AIPAC-Gipfels applaudierten dem israelischen Ministerpräsidenten für seinen Völkermord im Gazastreifen, wo Zehntausende von Palästinensern getötet und Wohnviertel zerstört wurden und wo das israelische Militär eine Hungersnotpolitik betreibt, die nun auch palästinensischen Kindern das Leben kostet.
Netanjahu wird von Präsident Joe Biden nachdrücklich unterstützt. Der amerikanische Präsident hat gelegentlich Vorbehalte geäußert und seine Bestürzung über Israels „wahllose Bombardierungen“ und „übertriebenes“ Verhalten in Gaza zum Ausdruck gebracht.
Doch bisher hat Biden dafür gesorgt, dass die Waffen weiter nach Israel fließen.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Außenminister Antony Blinken die Waffenlieferungen stoppen wird, nachdem Yoav Gallant, Israels Verteidigungsminister, einen Brief an die Regierung Biden unterzeichnet hat, in dem er leere Versprechungen macht, dass die Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht eingesetzt werden und dass humanitäre Hilfe aus den USA in den Gazastreifen zugelassen wird.
Dies sollte ja eigentlich schon der Fall sein.
Nach Angaben der Washington Post haben die USA seit dem 7. Oktober „mehr als 100 separate ausländische Militärverkäufe an Israel“ genehmigt und geliefert, darunter „Tausende von präzisionsgelenkter Munition, Bomben mit kleinem Durchmesser, Bunkerbrecher, Kleinwaffen und andere tödliche Hilfsgüter“.
Im Hinblick auf seine Wiederwahl versteht es Biden, das eine zu sagen, während er die Worte mit Taten verdeckt, die Israels Kriegsverbrechen erleichtern.
Bidens Bemerkung vom Wochenende über eine „rote Linie“ bei einem israelischen Einmarsch in Rafah, dem letzten so genannten sicheren Gebiet für die Palästinenser in Gaza, erscheint bedeutungslos. Er korrigierte sich sofort selbst, um festzustellen: „Ich werde Israel niemals verlassen. Die Verteidigung Israels ist immer noch entscheidend.“
Netanjahu seinerseits hatte nicht einmal ein bisschen davon und erklärte: „Wir werden dorthin gehen.“ Er fügte hinzu: „Wissen Sie, ich habe eine rote Linie. Wissen Sie, was die rote Linie ist? Dass der 7. Oktober nicht wieder passiert. Es wird nie wieder passieren.“
Rote Linien in Bezug auf israelische Apartheid und Kriegsverbrechen werden von den westlichen Mainstream-Medien jedoch kaum thematisiert.
Netanjahu vor dem AIPAC
Der israelische Premierminister verfolgte auf der AIPAC eine ähnliche Denkweise, indem er Bidens Unterstützung in die Tasche steckte und andeutete, dass er mit amerikanischen Waffen trotzdem tun würde, was er will.
„Ich weiß die Unterstützung, die wir von Präsident Biden und der Regierung erhalten haben, sehr zu schätzen, und ich hoffe, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird. Aber lassen Sie es mich klar sagen: Israel wird diesen Krieg gewinnen, egal wie.“
Die Schlüsselworte, obwohl unglaublich, sind diese: „Wir werden die Arbeit in Rafah zu Ende bringen und gleichzeitig der Zivilbevölkerung ermöglichen, sich aus der Gefahrenzone zu begeben. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um die Opfer unter der Zivilbevölkerung zu minimieren, die keine andere Armee in der Geschichte ergriffen hat.“
Doch diese angeblichen Maßnahmen beinhalten die Tötung von weit über 12.000 palästinensischen Kindern, auch wenn CNN sich nicht dazu durchringen konnte, in einem kürzlichen Beitrag über palästinensische Kinder klar und wiederholt darauf hinzuweisen, dass Israel die Macht ist, die sie tötet.
It’s hard to comprehend the deaths of 12,800 children. We put up figures of children on our studio walls – one for each child killed in Gaza during the war.
They’re dying from airstrikes and now malnutrition and dehydration.
These are some of their stories. pic.twitter.com/L44l3HfNCU
— Brianna Keilar (@brikeilarcnn) March 8, 2024
Jake Sullivan, Bidens nationaler Sicherheitsberater, sagte ebenfalls am Dienstag, dass der Weg zur Sicherung der Stabilität Israels „nicht darin besteht, in Rafah einzumarschieren, wo 1,3 Millionen Menschen leben, wenn es keinen glaubwürdigen Plan für den Umgang mit der Bevölkerung dort gibt. Und wie gesagt, so wie die Dinge heute stehen, haben wir diesen Plan noch nicht gesehen“.
Er weigerte sich jedoch, darüber zu spekulieren, ob die USA die Militärhilfe für Israel an Bedingungen knüpfen würden, falls Netanjahu Bidens kleinmütige Warnung missachtet und Rafah und die Palästinenser angreift, die dort begrenzte Sicherheit suchen.
Mit anderen Worten: Wenn Hunderttausende von Palästinensern, die seit fünf Monaten unter Bombardierungen und Entbehrungen leiden, nicht vor einer israelischen Offensive aus Rafah weggebracht werden, dann wird die Regierung Biden möglicherweise Maßnahmen in Bezug auf Waffenlieferungen an Israel ergreifen oder nicht.
Das sind alles nur Worte ohne nennenswerte Konsequenzen – außer dass wichtige Wählergruppen Biden und die Demokratische Partei im Stich lassen.
Und wenn die Palästinenser in den Norden umgesiedelt werden, wo die Ausgebombten und Mittellosen verhungern, signalisiert die Biden-Regierung, dass dies inmitten dessen, was der Internationale Gerichtshof als glaubwürdigen Völkermord durch Israel bezeichnet hat, akzeptabel wäre.
ODEPINK konfrontiert AIPAC-Lobbyisten
AIPAC-Lobbyisten haben am Dienstag einen Teil ihres Tages damit verbracht, auf zusätzliche Militärhilfe aus den USA zu drängen, damit Israel den Völkermord im Gazastreifen unbelastet von einem Waffenmangel fortsetzen kann.
CODEPINK-Aktivisten waren da, um sie herauszufordern.
Mindestens ein wütender AIPAC-Lobbyist zerriss ein Foto von hungernden Palästinensern.
At lunch, we asked @AIPAC lobbyists to think about the children in Gaza who Israel is intentionally starving.
When we showed them photos, they tore them up.
It must be uncomfortable to be confronted with the war crimes you’re supporting. pic.twitter.com/JZMB1VuQfR
— CODEPINK (@codepink) March 12, 2024
Ein anderer argumentierte, dass Israel den Gazastreifen in einen „Parkplatz“ hätte verwandeln können, wenn es das gewollt hätte, und ihm wurde zu Recht gesagt, dass es das getan hätte. Der Kongressabgeordnete Max Miller forderte sogar schon zu Beginn des Angriffs auf Gaza, diesen in einen „Parkplatz“ zu verwandeln.
“Israel could’ve turned Gaza into a parking lot if they wanted to on day one.”
Today, we talked with @AIPAC lobbyists in Congress as they were pushing for more weapons for Israel. Here’s what they had to say: (THREAD) pic.twitter.com/OLjoRuyMDe
— CODEPINK (@codepink) March 12, 2024
Ein AIPAC-Lobbyist hat versucht, CODEPINK-Aktivisten aus dem Saal zu werfen, weil sie von ihren Rechten nach dem ersten Verfassungszusatz Gebrauch gemacht haben, um einen Völkermord zu verhindern.
“I’m the daughter of a Holocaust survivor… it anguishes me that my people are pursuing a genocide.”
This @AIPAC lobbyist all but ignored us and asked the cops to stop us from talking to him. pic.twitter.com/yu7m7NsYR3
— CODEPINK (@codepink) March 12, 2024
Die Mitbegründerin von CODEPINK, Medea Benjamin, erklärte gegenüber The Electronic Intifada, dass sie zwar nicht aus dem Capitol-Gebäude geworfen, aber vom Gelände vertrieben wurden.
„Es gibt eine riesige Kluft zwischen dem, was der Präsident sagt und dem, was er tut, genauso wie es – dank AIPAC – eine riesige Kluft zwischen dem gibt, was das amerikanische Volk will (einen Waffenstillstand und keine weiteren Waffen für Israel) und dem, was der Kongress tut“, schrieb Benjamin in einer Nachricht.
„AIPAC macht unsere Demokratie immer weniger repräsentativ, und wir waren froh, im Kongress zu sein, um ihre Unterstützung für den Völkermord anzuprangern.“
Die Antwort an die CODEPINK-Aktivisten machte deutlich, dass die Förderung des Völkermordes in Gaza andauert und von AIPAC-Lobbyisten verfolgt wird, die mehr US-Waffen für Israels anhaltende Bombardierung und Dezimierung des Küstenstreifens und seiner Bevölkerung suchen.
Just got kicked out of the Capitol for wearing “AIPAC Supports Genocide” shirts. Apparently, advocating to end a genocide isn’t welcome here. pic.twitter.com/QkkBrj9SjE
— Medea Benjamin (@medeabenjamin) March 12, 2024
Doch viele demokratische Kandidaten nehmen weiterhin die finanzielle Unterstützung des AIPAC-Super-PAC, United Democracy Project, in Anspruch und machen sich ebenfalls mitschuldig an Israels Aktionen in Gaza.
Sogar Politico – offenbar einem Verhaltenskodex verpflichtet, der „das Existenzrecht des Staates Israel“ unterstützt, obwohl er sich noch nicht dazu verpflichtet hat, auch wenn es sich um einen Apartheidsstaat handelt, der in Gaza Völkermord verübt – hat zugegeben, dass „von AIPAC dies erwartet wird.“ wird im Jahr 2024 in seinen politischen Einheiten 100 Millionen US-Dollar ausgeben und dabei auf Kandidaten abzielen, die seiner Meinung nach Israel nicht ausreichend unterstützen.“
Im Jahr 2024 sind viele Demokraten stolz darauf, das Geld der AIPAC zu nehmen, um Kandidaten zu untergraben, die tatsächlich das tun würden, was die Amerikaner wollen: Einen Waffenstillstand unterstützen.
Weltwoche Daily: Deutsche Kriegsrhetorik – Tanz am Abgrund
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Deutsche Kriegsrhetorik: Tanz am Abgrund. Bundeswehr in der Schule: richtig oder falsch? Die Geburt Europas aus dem Geiste der Frauen. „Weltwoche Daily […]
„Rechtsextremer Brandanschlag“ entpuppt sich als Versicherungsbetrug
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
„Rechtsextremer Brandanschlag“ entpuppt sich als Versicherungsbetrug
Weihnachten 2023: In Hessen steht ein Wohnhaus lichterloh in Flammen. Für Politik und Medien steht das Motiv schnell fest: Rassismus. Jetzt ist klar: Der Eigentümer selbst, ein Pakistani wohlgemerkt, war der Feuerteufel – und ging dabei äußerst perfide vor!
von Kai Rebmann
Am späten Heiligabend 2023 brannte ein Wohnhaus im hessischen Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) nahezu vollständig aus. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen und wurde von den üblichen Verdächtigen sofort für deren „Kampf gegen rechts“ instrumentalisiert.
Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Linken, appellierte an die Bevölkerung, „den Nährboden zu bekämpfen, der rechte Gewalt begünstigt“. Auch die Grünen im hessischen Landtag waren sofort zur Stelle. Fraktionsvize Martina Feldmayer verurteilte „solche Taten“ als Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Der Anschlag von Wächtersbach schien nicht wenigen wie gerufen gekommen zu sein, um Stimmung gegen rechts zu machen.
Betrug im mittleren sechsstelligen Bereich
Warum auch nicht, schließlich glich die „Beweislage“ einem Elfmeter ohne Torwart: Beim Eigentümer handelte es sich um einen Pakistani, der das Haus zusammen mit seiner Familie auch selbst bewohnte. Darüber hinaus wurden an mindestens sieben Stellen Parolen wie „Ausländer raus!“ an den Wänden der abgebrannten Immobilie entdeckt. Klarer Fall also?
Ganz im Gegenteil! Nach mehrmonatigen Ermittlungen sind Polizei und Staatsanwaltschaft sicher: Der Brand wurde vom Eigentümer selbst gelegt, um Versicherungsleistungen im mittleren sechsstelligen Bereich zu ergaunern. Wie aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hanau vom Dienstag weiter hervorgeht, wurden neben dem 47-jährigen Pakistani vier weitere Personen aus dem Umfeld des vermeintlichen „Opfers“ festgenommen. Dabei soll es sich um die Ehefrau, den Sohn, den Schwager und einen weiteren Landsmann des mutmaßlichen Haupttäters handeln.
Besonders perfide: Um die Ermittler auf eine falsche Spur zu locken und in der Öffentlichkeit ein bestimmtes Bild zu erzeugen, wurde der Tatort von dem Pakistani mit scheinbar ausländerfeindlichen Parolen präpariert. Die Strategie schien zunächst auch aufzugehen. In den Tagen und Wochen danach ist es in ganz Hessen zu Mahnwachen und Solidaritätsbekundungen mit den vermeintlichen Opfern eines angeblich rechtsextremistischen Anschlags gekommen.
Intern wollen die Ermittler den jetzt festgenommenen Pakistani jedoch schon kurz nach der Tat im engsten Kreis der Verdächtigen gehabt haben. So geht es jedenfalls aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hervor – und das wirft Fragen auf:
Weshalb wurde die Öffentlichkeit so lange im Unklaren gelassen? Warum erfolgte die Festnahme erst jetzt, knapp drei Monate nach der Tat, wo eigenem Bekunden zufolge ausdrücklich von Flucht- und Verdunkelungsgefahr ausgegangen wird? Wie wahrscheinlich ist es, dass man entsprechende Informationen ebenso lange zurückgehalten hätte, wenn die Vorzeichen der Tat umgekehrt gewesen wären, man also tatsächlich von einem rechtsextremistischen Anschlag ausgegangen wäre?
Bürgermeister Andreas Weiher und Landrat Thorsten Stolz (beide SPD) konnten in einer gemeinsamen Erklärung nur einen kleinen Teil dieser Fragen beantworten: Die Ermittlungen im Anschluss an einen Wohnungsbrand bräuchten Zeit, um Fakten, Beweise und mögliche Motive gerichtsfest zu sichern. Dieses Beispiel zeige, „wie wichtig ein sorgfältiges und verantwortungsvolles Vorgehen“ in solchen Fällen sei.
Bemerkenswert: Die beiden Lokalpolitiker gehörten bereits im Dezember 2023 zu den ganz wenigen Stimmen, die vor voreiligen Schlüssen gewarnt hatten. Eine politische und gesellschaftliche Einordnung der Tat sei erst möglich, wenn die Umstände komplett ermittelt und die Ursachen für den Brand und die ausländerfeindlichen Schmierereien zuverlässig ausgeklärt seien, teilten Bürgermeister und Landrat damals mit.
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Teil 2: Wie Westen die Öffentlichkeit auf Krieg einschwört
VON WEGEN VERSCHWÖRUNGSTHEORIE! – »Das Attentat von Sarajewo, Freimaurer & der Weg in den 1. Weltkrieg!« (9)
Genetische Impfstoffe und PCR-Tests: Russland ist bereit für Disease X – Riley Waggaman
Die bewährte Formel zum Schutz der öffentlichen Gesundheit … Quelle: Genetic vaccines & PCR tests:…
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Im Mainstream durchgesickert: Klimawandel durch Wetterwaffen
Widerlich: Lügenkampagne gegen Loretta (16)! | Ein Kommentar von Oliver Flesch
Die WELT veröffentlichte Rechtsextremismusvorwürfe gegen Loretta. Doch beim näheren Hinschauen erwiesen die sich als haltlos.
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Truppen für die Ukraine: Frankreich entsendet 2.000 Soldaten
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Truppen für die Ukraine: Frankreich entsendet 2.000 Soldaten
Mit seinem Vorhaben, Truppen in die Ukraine zu schicken, könnte Frankreich zwei Ziele verfolgen: Einerseits bereits erlittene Verluste zu vertuschen, andererseits eine dominante Stellung in Europa zu sichern. Eine aus Macrons Sicht geeignete Lösung, wenn man den Preis nicht bedenkt.
Frankreichs Gegenerklärung zur Aussage des Leiters des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, dass Paris bereit ist, ein Militärkontingent von 2.000 Soldaten in die Ukraine zu schicken, fiel etwas merkwürdig aus. Einerseits machten die Beamten traditionelle, emotionale Äußerungen über “russische Propaganda”. Andererseits erschienen Kommentare, wonach Paris tatsächlich an Plänen arbeitet, Truppen im Konfliktgebiet in der Ukraine zu stationieren, und zwar in einer weit größeren Anzahl. Vor allem sollten französische Kampfverbände in der Perspektive die Grundlage einer europäischen “Koalition der Willigen” bilden, die formal außerhalb der NATO-Struktur, aber mit logistischer Unterstützung der USA agieren würde.
Die Lage wird durch unklare Aussagen der französischen Führung verschlimmert. Das einzig Verständliche daran ist, dass Frankreich die direkte militärische Präsenz im Konfliktgebiet wünscht und sie als Schritt zur Festigung der eigenen geopolitischen Lage betrachtet. Alles andere ist unter einem Wortschwall begraben, der selbst für die heutige europäische Politik einzigartig ist. In dieser gesamten Situation sind zwei prinzipielle Ebenen sichtbar.
Die Erste und Offensichtlichste ist der Versuch, die bereits vorhandene Einmischung Frankreichs in den Ukraine-Konflikt zu legalisieren. Parallel dazu sollen Verluste unter französischen Militärs, die aufseiten Kiews kämpfen, nachträglich legalisiert werden. Es scheint, dass deren Ausmaß nicht mehr geheim gehalten werden kann. Es wäre höchst naiv zu glauben, dass es keine französischen Militärangehörigen im Kampfgebiet gibt – allein deshalb, weil französische Technik historisch zur reparaturunfreundlichsten der Welt zählt. Es ist unmöglich, dass solch komplexe Systeme wie CAESAR-Selbstfahrlafetten, leichte Radpanzer AMX-10 RC und ähnliche von einheimischen “Spezialisten” gewartet werden.
Die zweite Ebene, die inzwischen kaum verhohlen wird, ist der innereuropäische Kampf, und zwar weniger um die Dominanz, als vielmehr um den Status des Hauptpartners der USA. Paris versucht mit aller Kraft, zumindest auf der Ebene der politischen Propaganda, die Spaltung und Krise innerhalb der deutschen Elite auszunutzen, die nicht genug Entschlossenheit für eine Eskalation mit Russland zeigt. Die jüngsten Umfragewerte in Deutschland sprechen für sich selbst: Laut einer Studie der Zeitschrift Focus sind 75 Prozent der Deutschen nicht bereit, zu kämpfen, und nur zehn Prozent glauben, dass die Bundeswehr das Land im Fall einer potenziellen Eskalation verteidigen kann. Vor einem Jahr konnten solche Zahlen noch ignoriert werden, doch inzwischen hat Berlin offensichtlich größere Probleme als den “Drang nach Osten”. Daher erhielt Paris zum ersten Mal seit de Gaulles Zeiten die Chance auf eine militärische Dominanz in Europa, wenn auch eine sozusagen “umgekehrte Chance”. Der große französische Staatschef strebte nämlich für sein Land die maximale Souveränität an, während der heutige Machthaber im Élysée-Palast versucht, Frankreichs Souveränität an den neuen US-Präsidenten teurer zu verkaufen, als es Berlin tat.
Daher ist aus politischer Sicht ein Beschluss über die Entsendung französischer Einheiten in die Ukraine in bedeutender Truppenstärke überaus möglich, zumal Frankreichs Machtgefüge dem Präsidenten ermöglicht, seine Entscheidungen nicht mit anderen politischen Kräften abzustimmen. Ein deutscher Bundeskanzler ist im Gegensatz dazu von Koalitionsverpflichtungen bis zur Handlungsunfähigkeit gebunden.
Vor dem Hintergrund der Pläne des Kiewer Regimes, weitere 200.000 Menschen als “Kanonenfutter” zu mobilisieren, beeindruckt diese Zahl nicht, selbst unter Berücksichtigung der Gesamtstärke des französischen Heeres von etwa 115.000 Mann.
Doch organisatorisch handelt es sich bei diesen 2.000 um zwei Regimenter des Heeres, die vollständig mit Technik und Panzerabwehrwaffen ausgerüstet sind. Ein Panzerkavallerie- und ein Infanterieregiment sowie eine operative Führungsgruppe sind eine Avantgarde, quasi der Kern eines möglichen größeren Kontingents einer “Koalition der Willigen”. Um diesen “Kern” herum könnten sich nicht nur größere französische Militärkontingente (man erinnere sich an Gespräche über Pläne, 20.000 französische Soldaten in die Ukraine zu schicken), sondern auch Verbände aus anderen europäischen Ländern gruppieren.
Sollten diese Länder von Washington oder Brüssel bis zu einem Punkt erpresst werden, an dem sie Truppen in die Ukraine schicken, wird man sie zwingen, sich in ein System der militärischen Führung einzugliedern, das bereits von Frankreich aufgebaut wurde. Die Steuerhebel des größten Truppenverbands in Europa würden sich in Paris befinden, zumal sich die NATO wegen der Lage in den USA formal aus dem Konflikt heraushalten würde.
All das ist ganz im Geiste Macrons – eine leichte, “naheliegende” Lösung eines komplizierten Problems. Das Ziel ist durchaus ambitioniert, wenn man den Preis nicht bedenkt. Nicht, dass man im Élysée-Palast nicht glaubt, dass der französische Truppenverband in der Ukraine zu einem legitimen und vorrangigen Ziel für Russlands Streitkräfte werden wird. Doch man glaubt aufrichtig, “darüber erst morgen nachdenken” zu müssen, während heute Frankreichs Präsident gute Werbung erhält.
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