Kategorie: Nachrichten
China gegen die USA, ein totaler Krieg in der Welt der Spionage. Die Strategie von Xi Jinping
China und die Vereinigten Staaten befinden sich in einem totalen Spionagekrieg. Seit Washington vor mehr als einem Jahrzehnt sein gesamtes Netzwerk verdeckter Agenten in Peking und anderen Großstädten verloren hat, versucht es, die „Krake“ in dem kommunistischen Staat wieder aufzubauen, der nun fest unter der Kontrolle von Xi Jinping steht. Hier liegt der „Schlüssel“ der ganzen Geschichte, denn die Machtübernahme des „Kaisers“ bedeutete das Ende der amerikanischen Spione.
In einem Coup, der die gesamte Elite der globalen Geheimdienste schockierte und noch immer Wellen schlägt, schnitt Xi Jinping nicht nur die Tentakel der CIA ab, die tief in die kommunistische Parteiführung eingedrungen waren, sondern auch den Kopf der „Krake“.
Die US-Presse schreibt „heute“, dass zwei Dutzend Agenten, die Amerika regelmäßig mit Geheimdienstinformationen versorgten, hingerichtet (oder bestenfalls inhaftiert) wurden. Es handelt sich um hochrangige chinesische Beamte.
Seitdem sind mehr als zehn Jahre vergangen, und die CIA hat noch immer nicht erreicht, was sie sich vorgenommen hatte – den Wiederaufbau des Geheimdienstnetzes, das sie in China hatte.
100 Milliarden Dollar für US-Geheimdienste
Das Weiße Haus und der US-Kongress haben begriffen, dass die Stärke des Landes nicht allein darin liegt, dass die Notenpresse (Federal Reserve) mehr oder weniger ungedeckt Geld auf den Markt wirft. Ohne seine Geheimdienste würde Amerika angesichts der „Haie“, die es umgeben, keinen Monat überleben.
William Burns, der 2021 zur CIA kam, hat es sich zur Aufgabe gemacht, zu reparieren, was andere zerstört haben. Und mit „andere“ meint er Barack Obama, wie wir noch sehen werden.
Der US-Geheimdienst gibt jährlich 100 Milliarden Dollar aus. Kein anderes Land der Welt kann sich so viel leisten, aber die Amerikaner wissen, dass sie nicht nur aufs Geld schauen müssen, wenn sie als die Besten gelten wollen.
Seit Burns die CIA übernommen hat, steht China ganz oben auf der Prioritätenliste, und Joe Biden hat das Land als die größte Bedrohung für die Sicherheit der USA bezeichnet.
„Wir betrachten China als globale Priorität und haben das Budget für die Mission in China verdoppelt. Außerdem haben wir das China Mission Center eingerichtet, das einzige CIA-Missionszentrum für ein einzelnes Land, um die behördenweiten Bemühungen in dieser Frage zu koordinieren“, gab der CIA-Chef zu.
Welch schreckliche Waffe China besitzt
Die Amerikaner haben nie öffentlich zugegeben, dass sie ihre verdeckten Ermittler in China verloren haben, aber das Erdbeben von 2010 wirkt noch immer nach.
Wir schreiben das Jahr 2023, und die US-Geheimdienste arbeiten in Bezug auf China im Blindflug. Die Informationen stammen nur aus dem, was die Spionagesatelliten des Pentagon und die Hacker der CIA „abgreifen“ können (vorwiegend E-Mails). Das ist zu wenig, um in die Kommunistische Partei und insbesondere in das Umfeld von Xi Jinping vorzudringen.
Stattdessen hat China ein nahezu uneinnehmbares Netzwerk entwickelt, das wie kein anderes Land der Welt Videoüberwachungssysteme einsetzt. Peking nutzt künstliche Intelligenz und Datenanalyse, um Informationen aus zig Millionen Kameras in allen Metropolen des Landes zu extrahieren. Dahinter steht ein Heer von Beobachtern und Analysten, die die gesammelten Daten auswerten.
Obama hat China „verloren“, Biden hat den Kreml „gebrochen„
Das US-Spionagenetz in China sei wegen Barack Obama zusammengebrochen, heißt es in Washington.
Als Xi Jinping 2012 Vorsitzender der Kommunistischen Partei und künftiger Präsident des Landes wurde, hieß es in CIA-Berichten, Washington werde es mit einem chinesischen Führer zu tun haben, wie es ihn noch nie gegeben habe – energisch, nationalistisch und auf die Sicherheit des Landes bedacht. Diese Analyse wurde von Präsident Obama weitgehend ignoriert, der seinen Beratern sagte, dass sich Peking mit Chinas Wirtschaftswachstum und Liberalisierung der von Washington geführten Weltordnung unterordnen würde.
Dies war nicht der Fall, und im ersten Jahr seiner Amtszeit ordnete Xi die Enthauptung des in China weitverbreiteten US-Spionagenetzwerks an.
Ferner ging er in die Offensive, und die CIA erfuhr erst Jahre später, dass einer ihrer Mitarbeiter, Patrick Mallory, geheime Informationen an Peking verkauft hatte. Eine genauere Untersuchung der amerikanischen Spionageabwehr ergab, dass andere (Offiziere der US-Marine) dasselbe taten.
Als sie in China keinen Erfolg hatten, nutzten die Amerikaner die Unzufriedenheit der russischen Elite und schlugen im Kreml zu. Irgendwie gelangte die CIA in den Besitz von Wladimir Putins Plan, in die Ukraine einzumarschieren, und ermöglichte es Präsident Joe Biden, der Welt in einer Pressekonferenz mitzuteilen, was Moskau vorhatte.
In Russland sind viele Lager gespalten, die „Elite“ ist unzufrieden mit dem Krieg in der Ukraine, und es gibt viele „Aktivposten“, wie amerikanische Spione diejenigen nennen, die gegen Geld (oder andere Vergünstigungen) „auspacken“.
„Diese Enttäuschung in Russland bietet eine einmalige Gelegenheit, Spione zu rekrutieren. Wir werden sie nicht ungenutzt verstreichen lassen“, sagte der CIA-Chef selbst.
Wende? – Gericht gibt Kindeswohl Vorrang vor schädlichen Masken und Tests
Nach den Beschlüssen der Amtsgerichte Weimar und Weilheim im April 2021 hat nun auch eine mutige Richterin des Amtsgerichts Halle im Streit um die Masken- und Testpflicht der Kinder in den Schulen klar das Kindeswohl zum obersten Maßstab erklärt und eine Privatschule, die ein Kind vom Unterricht ausgeschlossen hatte, in die Schranken gewiesen. Die Richterin stellt mit gründlichen wissenschaftlichen Belegen fest, dass sowohl von der Einschränkung des Atmens als auch von den Materialien der Masken und Teststäbchen starke gesundheitliche Gefahren ausgehen, besonders für Kinder. Und sie hebt den Vorrang des Grundrechts der elterlichen Sorge nach Art. 6 GG hervor, das auch die Sorge um die seelisch-leibliche Gesundheit des Kindes einschließt.
Die Eltern einer 8-jährigen Schülerin hatten dem Schulleiter einer Privatschule von Problemen ihres Kindes unter der Maske berichtet und gefordert, dass es ohne Maske, später auch ohne vorherigen Schnelltest am Unterricht teilnehmen könne. Sie machten auf die vom langen Maskentragen und den von den Materialien des Schnelltests ausgehenden
Will Apothekerkammer keine Meinungsfreiheit? Erneute Anzeige gegen Linzer Mut-Apotheker!
Wer glaubt, dass in Österreich die Vernunft langsam wieder eingekehrt ist, der irrt. Apotheker- und Ärztekammer sind nach wie vor scharf auf Corona-Narrativ-Kurs. Erinnern Sie sich noch an den Apotheker Mag. Gerhard Süß, Betreiber der Apotheke „Zum Schwarzen Adler“ am Taubenmarkt in Linz, der von der Apothekerkammer nur deshalb bestraft wurde, weil am Rande eines Demozuges gegen den Impfzwang den Demonstrierenden zugejubelt und geklatscht wurde? Nun folgte die nächste Anzeige eines Passanten bei der Apothekerkammer, dem der kritische Kurs des Apothekers offensichtlich ein Dorn im Auge ist.
Ein Bericht von Edith Brötzner
Der Grund: Die Plakate der Kampagne „Jeder wird jemanden kennen“ in der Auslage der Apotheke. Plakate, auf denen Menschen zu sehen sind, die entweder durch die Coronamaßnahmen oder (vom BASG bestätigt) durch die Coronaimpfung geschädigt wurden. Laut Apothekerkammer würde auf den Plakaten „sehr einseitig mit pseudowissenschaftlichen Thesen und losgelöst von einem konkreten Kontext über Schäden in Zusammenhang mit der Coronaimpfung“ informiert.
Die Verbreitung derartiger Informationen in einem beruflichen Kontext „verstoße aus Sicht der Apothekerkammer gegen die Berufspflichten der ApothekerInnen und könne durch die Meinungsfreiheit des Inhabers nicht gerechtfertigt werden.“ Obwohl die Apothekerkammer im Mai 2023 gegenüber dem Kurier bestätigt hat, dass die Plakate von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und daher weitere Disziplinarmaßnahmen unterbleiben, ist nun das Gegenteil eingetroffen.
Vorwürfe gegen Apotheker-Ehepaar laut Rechtsanwalt völlig haltlos
Ebenfalls ein Vorwurf: Eine Spendenbox in der Apotheke, mit der man Impfgeschädigte unterstützt. Obwohl die Apothekerfamilie ihre Kunden stets nach bestem Wissen und Gewissen berät und im Zuge dessen natürlich auch nachteilige Dinge wie Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen angesprochen werden, kämpft das Apotheker-Ehepaar gegen haltlose Unterstellungen. Laut Apothekerkammer erkenne man eine „offensichtliche Ablehnung der Covidimpfung und eine Beratung in diesem Sinne“. Für Mag. Karin Süß sind diese Unterstellungen völlig aus der Luft gegriffen. Eine Impfung sei immer eine persönliche Entscheidung der Kunden, die nicht infrage gestellt wird.
Report24 hat auch mit dem Rechtsanwalt der Familie, Dr. Gerald Zauner, gesprochen. Für ihn ist der Vorwurf, dass das Verhalten von Herrn Mag. Süß die Berufspflichten verletzten und Ehre und Ansehen des Apothekerstandes beeinträchtigen würde, völlig haltlos. Die neuerliche disziplinarrechtliche Verfolgung ist – so der Rechtsanwalt – vielmehr der Ausfluss der durch die Politik hervorgerufenen und nach wie vor bestehenden tiefen Spaltung der Bevölkerung und der Versuch, Kammermitglieder, die der Coronaimpfung und insbesondere der Corona-Impfpflicht kritisch gegenüber stehen, auf Linie zu bringen. Sein Mandant wird sich jedenfalls mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die neuerliche „Disziplinierung“ zur Wehr setzen und zieht auch strafrechtliche Schritte gegen den Anzeiger wegen des Verdachtes der Verleumdung in Erwägung.
Am Ende des Tages reiht sich das neuerliche Disziplinarverfahren nahtlos in eine Litanei an absurden Maßnahmen, Sanktionen und Gesetzen ein, die in der Coronazeit einen absoluten Höhepunkt erreicht haben. Bleibt nur zu hoffen, dass Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit am Ende doch noch ihren Platz finden und dass auch beim Ehepaar Süß endlich Ruhe einkehren darf.
Das Ende einer Illusion: Skandinavien nimmt Abstand von Schul-Digitalisierung
Im Frühjahr 2023 kündigte die schwedische Regierung an, die Digitalisierung im Schulunterricht zurückzufahren, was zu so mancher “Verstimmung” führte. Wie so oft, zog die norwegische Regierung im Herbst letzten Jahres nach (TKP hat berichtet) und kam zu ähnlichen Ergebnissen. Nun erschien kürzlich noch ein weiterer Hinweis zu dem dritten “Vorreiter” in Sachen Digitalisierung, Finnland, wo […]
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US-Jurist aus Epstein Files sollte Israel beim Völkermord Hearing vor Internationalem Gerichtshof vertreten
Mitte der Woche hat ein US-Gericht den ersten Teil der Epstein-Gerichtsakten veröffentlicht. Darin findet sich auch der Name von Ex-Harvard-Professor Alan Dershowitz, der demnach mehrfach Sex mit Minderjährigen hatte. So ziemlich zeitgleich machte die Runde, dass Berichten zufolge israelische Politiker erwägen, Alan Dershowitz als Vertreter Israels für die Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof zu gewinnen, […]
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CDU vor der Spaltung: Maaßen will eigene Partei gründen
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz; Hans-Georg Maaßen (CDU), will eine neue Partei gründen. Der „WerteUnion“-Chef erklärte, seine rund 4.000 Mitglieder zählende Organisation werde am 20. Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt über erste Schritte zu einer Parteigründung entscheiden. Die Partei könnte bereits bei den Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten.
Maaßen selbst will nach eigenen Worten alle „Brandmauern“ einreißen. Bedeutet: Sollte die Maaßen-Partei über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, hätte die AfD einen potentiellen Koalitionspartner! Politische Beobachter gehen nämlich nicht davon aus, dass die Partei in einem nennenswerten Umfang der AfD Stimmen abspenstig macht. Vielmehr werde Maaßen das noch in der Union vorhandene Restpotential an konservativen Wählern in sein Lager mitnehmen.
Enttäuschung über CDU-Chef Merz
Maaßen selbst sprach denn auch offen von einer „Abspaltung“. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte der Ex-Verfassungsschutzchef.
Der Fahrplan sieht laut Maaßen so aus: Bei der Mitgliederversammlung der „WerteUnion“ am 20. Januar in Erfurt soll über eine Übertragung des Namensrechts auf die neue Partei entschieden werden. Der bisherige Verein „WerteUnion“ soll demnach zu einem Förderverein werden. „Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung von CDU und CSU“, erklärte der „WerteUnion“-Chef.
Die „WerteUnion“ stand CDU und CSU lange Zeit nahe, ist aber keine offizielle Gliederung (Bundesvereinigung) der Unionsparteien. Sie gilt in ihrer politischen Grundausrichtung als konservativ und übte insbesondere an der CDU-Linie unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel scharfe Kritik, hier vor allem an der Nichtschließung der deutschen Grenzen im Spätsommer 2015.
Maaßen zeigte sich vom neuen CDU-Chef Friedrich Merz enttäuscht. Dieser habe die Erwartungen an eine konservative Wende innerhalb der Union nicht erfüllt. Letzter Auslöser für Maaßens Schritt war wohl, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dieser Tage ausdrücklich um Unterstützung Merkels für die Kanzler-Ambitionen von Merz geworben und dabei betont hatte, es solle in der Union „keinen Bruch“ mit der unheilvollen Politik der Ex-Kanzlerin geben. Sie habe die CDU „geprägt“.
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Die Bauern von Schlüttsiel blockierten genau den Richtigen
Von WOLFGANG HÜBNER | Das treibt einem ja Tränen des Mitleids in die Augen: Ausgerechnet einem Minister der Grünen ist von aufgebrachten Landwirten übel mit einer Blockade mitgespielt worden (PI-NEWS berichtete). Die Demokratie ist in höchster Gefahr, die Ausrufung des nationalen Notstands nicht weit. Ausgerechnet diesen grünen Politiker mit den Mitteln zu bekämpfen, mit denen […]
Die sich die Butter vom Brot nehmen lassen
Die sich die Butter vom Brot nehmen lassen
Zugegeben, diese Redewendung habe ich lange nicht mehr gehört, aber sie ist mir in den Sinn gekommen, als ich von der jüngsten Idee aus dem Multiversum der wohlmeinenden, gutmenschlichen Windmühlenfetischisten gelesen habe.
Da heißt es doch tatsächlich, nachdem die Kaufprämie für E-Mobile gestrichen wurde, sollte man doch den Spieß umdrehen, und die Verbrenner stärker besteuern, und mit dem Geld, was dabei reinkommt, könnte man dann doch wieder die E-Mobile subventionieren.
Damit ist nicht nur der Wegfall oder die Beschneidung des so genannten Dienstwagenprivilegs gemeint, auch nicht die EU Norm Euro 7, die für jedes Automobil Mehrkosten von etwa 5.000 Euro mit sich bringt, sondern wohl eine Art Kaufsteuer oder eine stark erhöhte Kfz-Steuer für Verbrenner.
Wie die Gates-Stiftung mit ihrem Geld den deutschen Journalismus auf Linie bringt
Es gibt ein maßgeblich von den US-IT- und Finanzkonzernen und deren Stiftungen sowie der EU finanziertes European Journalism Centre, das genehmen Journalismus sponsert. Eines der Programme heißt Solutions Journalism Accelerator und wird von der Bill & Melinda Gates Stiftung bezahlt, die auch in der Anti-Bargeld-Allianz Better Than Cash Alliance eine maßgebliche Rolle spielt. Das Magazin Brand Eins ließ sich ein langes Anti-Bargeld-Stück aus Indien über dieses Programm sponsern.
Zum Jahresauftakt hat das Magazin Brand Eins eine lange Geschichte über Indien veröffentlicht, ein Stück „Solutions Journalism“ (lösungsorientiertem Journalismus). Dafür hat die Redaktion Geld bekommen vom Programm Solutions Journalism Accelerator, einem Journalismus-Förderfonds, der von der Bill & Melinda Gates Foundation des Microsoft-Gründers und seiner geschiedenen Frau gefüllt wird.
Unfall des JAL A 350 in Tokyo – welche Erkenntnisse können gewonnen werden?
Von Peter Haisenko
Nach jedem Unfall mit einem Flugzeug wird versucht, den ersten Auslöser zu identifizieren. Sozusagen „die Mutter des Unglücks“. In diesem Fall ist es das Erdbeben auf der Halbinsel Noto im Bezirk Niigata.
Der konkrete Ablauf dieses Unfalls ist eher uninteressant. Der ist klar. Eine DHC-8-315Q MPA, also eine kleinere zweimotorige Turboprop, ist dem A 350 auf der Landebahn in die Quere gefahren. Es kam zur Kollision. Die linke Tragfläche und der linke Motor des A 350 wurden aufgerissen, der austretende Treibstoff entzündete sich und der A 350 kam etwas weiter zum Stillstand. Das Feuer breitete sich aus aber die Zeit reichte, alle Passagiere lebend zu evakuieren, bevor das Flugzeug vollständig verbrannte. Interessant ist hier das „vollständig“. In der DHC-8 überlebte nur der Kapitän schwer verletzt. An diesem Ablauf gibt es keine Zweifel. Es bleibt das Warum und das Wieso.
Der A 350 hatte die Landeerlaubnis erhalten. Auch darüber gibt es keine Zweifel. Es war Nacht und so kann dem Kapitän nicht der
Bundesregierung unterstützt Ultimatum gegen Huthi-Milizen wegen deren Attacken auf Handelsschiffe und sucht nach Wegen zur Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs ins Rote Meer.
Die Bundesregierung unterstützt eine ultimative Drohung mit militärischen Maßnahmen gegen die Huthi-Milizen wegen deren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer. Unter Führung der USA haben zwölf Staaten, darunter Deutschland, am Mittwoch angekündigt, sie würden „böswillige Akteure“ für Angriffe auf „den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen“ in Nah- und Mittelost „zur Rechenschaft“ ziehen, falls diese ihre Aktivitäten nicht „sofort“ einstellten. Großbritannien, das die Drohung ebenfalls unterstützt, bereitet Luftangriffe auf Stellungen der Ansar Allah, wie die Huthi-Milizen offiziell heißen, vor und zieht zudem Angriffe auf deren Boote in Betracht. Berlin will Schiffe an der Seite der US-geführten Marinekoalition Operation Prosperity Guardian („Wächter des Wohlstands“) ins Rote Meer entsenden, hat aber noch nicht geklärt, in welchem formalen Rahmen dies geschehen kann und welches Kriegsschiff dafür zur Verfügung steht. Der Plan, das Mandat der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika auf das Rote Meer auszuweiten, ist vor kurzem gescheitert. Ansar Allah will die Angriffe auf Handelsschiffe fortsetzen, bis Israel den Krieg im Gazastreifen stoppt.
Ein Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus fordert die USA auf, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen.
Rufen Sie Ihren Abgeordneten an und bitten Sie ihn, H.Res. 934 zu unterstützen.
Eine Resolution, die letzten Monat im Repräsentantenhaus eingebracht wurde, fordert die USA auf, die Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange fallen zu lassen, dem bis zu 175 Jahre Haft drohen, wenn er an die USA ausgeliefert und wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen verurteilt wird.
Der vom Abgeordneten Paul Gosar (R-AZ) eingebrachte Gesetzesentwurf drückt die Überzeugung des Repräsentantenhauses aus, dass reguläre journalistische Aktivitäten, einschließlich der Beschaffung und Veröffentlichung von Informationen, durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sind und dass die Bundesregierung alle Anklagen gegen Julian Assange und alle Versuche, ihn auszuliefern, fallen lassen sollte.
Assange, der seit 2019 im Londoner Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist, hat für den 20. und 21. Februar eine Anhörung vor dem britischen High Court angesetzt, um sich gegen seine Auslieferung an die USA zu wehren – wahrscheinlich seine letzte Chance. Im Vorfeld der Anhörung bitten WikiLeaks und Assanges Unterstützer die Amerikaner, ihre Abgeordneten im Repräsentantenhaus zu kontaktieren und sie aufzufordern, die Gosar-Resolution zu unterstützen.
Klicken Sie hier, um Ihren Abgeordneten zu finden, oder rufen Sie die Telefonzentrale des Repräsentantenhauses unter (202) 224-3121 an. Bitten Sie sie, H.Res. 934 zu unterstützen, um den ersten Verfassungszusatz und die Pressefreiheit zu schützen.
Bisher hat die Resolution acht Mitunterzeichner: Reps. James McGovern (D-MA), Thomas Massie (R-KY), Marjorie Taylor Greene (R-GA), Anna Paulina Luna (R-FL), Eric Burlison (R-MO), Jeff Duncan (R-SC), Ilhan Omar (D-MN) und Clay Higgins (R-LA).