Kategorie: Nachrichten

Von Rick Sterling

Vor sechzig Jahren wurde Präsident John F. Kennedy ermordet. Hätte er gelebt und eine zweite Amtszeit gewonnen, hätte sich der israelisch-palästinensische Konflikt anders entwickelt. Möglicherweise hätte der Weg zur israelischen Apartheid und zum Völkermord in Gaza vermieden werden können.

In seiner kurzen Amtszeit hat Kennedy die Außenpolitik der USA entscheidend verändert. Wie in dem Buch „JFK and the Unspeakable: Why He Died and Why It Still Matters“ dokumentiert ist, widersetzte sich JFK in seiner Politik gegenüber der Dritten Welt und der Sowjetunion dem CIA und dem militärisch-industriellen Komplex. Der Vietnamkrieg, die Ermordung des indonesischen Präsidenten Sukarno und die fortgesetzte Feindseligkeit gegenüber Kuba und der Sowjetunion hätten nicht stattgefunden, wenn Kennedy gelebt und eine zweite Amtszeit gewonnen hätte.

Weniger bekannt ist, dass Kennedys Politik auch die militärischen und politischen Ambitionen des zionistischen Israels herausforderte und bekämpfte. Zu dieser Zeit existierte Israel erst seit dreizehn Jahren. Es befand sich noch in der Entwicklung, und der Kurs war bisher nicht festgelegt. Die internationale Gemeinschaft war fest entschlossen, eine Kompromisslösung für die palästinensischen Flüchtlinge der Nakba von 1948 zu finden. Als Israel 1956 Ägypten angriff und die Sinai-Halbinsel eroberte, forderte die Eisenhower-Regierung den Rückzug Israels aus dem eroberten Gebiet. Das Land kam dem nach.

Zu dieser Zeit, in den frühen 1960er-Jahren, kritisierten prominente jüdische Stimmen den Rassismus und die Diskriminierung der israelischen Regierung. Israelis wie Martin Buber griffen Ben-Gurion an und stellten fest, dass „bei der Gründung des Staates der arabischen Bevölkerung die völlige Gleichstellung mit den jüdischen Bürgern versprochen wurde.“ Viele einflussreiche Israelis erkannten, dass ihre langfristige Sicherheit und ihr Wohlergehen von einer gerechten Lösung mit der einheimischen palästinensischen Bevölkerung abhingen.

In den Vereinigten Staaten war die jüdische Gemeinschaft gespalten, und viele waren antizionistisch eingestellt. Der American Council for Judaism war einflussreich und antinationalistisch. Der rassistische und aggressive Charakter Israels war bisher nicht in Stein gemeißelt. Auch die Unterstützung des amerikanischen Judentums für Israel war bisher nicht gesichert. Als Menachem Begin 1948 in die Vereinigten Staaten kam, wurde er von prominenten jüdischen Führern, darunter Albert Einstein, angeprangert. Sie sagten, Begin, der später israelischer Premierminister wurde, sei ein „Terrorist“, der „eine Mischung aus Ultranationalismus, religiösem Mystizismus und rassischer Überlegenheit“ predigte. Viele amerikanische Juden hatten gemischte Gefühle und identifizierten sich nicht mit Israel. Andere unterstützten Israel, allerdings unter der Voraussetzung, dass es Frieden mit den einheimischen Palästinensern gibt.

Es gibt vier Schlüsselbereiche, in denen sich die Politik Kennedys wesentlich von derjenigen nach seinem Tod unterschied.

John F. Kennedy trifft sich mit Mitgliedern des American Jewish Committee im Oval Office, April 1962. Foto | JFK Presidential Library

Kennedy war nicht voreingenommen gegenüber Israel

Die Regierung Kennedy bemühte sich um gute Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu den arabischen Staaten. Kennedy wollte den Einfluss der USA auf den gesamten Nahen Osten ausweiten, auch auf Länder, die mit der Sowjetunion befreundet waren und mit den NATO-Partnern im Streit lagen.

JFK unterstützte persönlich den arabischen und afrikanischen Nationalismus. Als Senator kritisierte er 1957 die Eisenhower-Regierung dafür, dass sie Frankreich im Krieg gegen die algerische Unabhängigkeitsbewegung unterstützte und Waffen an diese lieferte. In einem 9.000 Wörter umfassenden Vortrag vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats kritisierte er den „westlichen Imperialismus“ und forderte die USA auf, die algerische Unabhängigkeit zu unterstützen. Der algerische Präsident Ben Bella, auf den Frankreich versucht hatte, ein Attentat zu verüben, und der von vielen in der NATO als viel zu radikal angesehen wurde, wurde im Weißen Haus eindrucksvoll empfangen.

Kennedy änderte die zuvor frostigen Beziehungen zu der von Gamal Abdel Nasser geführten Vereinigten Arabischen Republik (Ägypten und Syrien). Zum ersten Mal genehmigten die USA Kredite an diese Länder. Kennedy schrieb respektvolle Briefe an die arabischen Präsidenten, bevor er den israelischen Premierminister Ben Gurion in Washington empfing. Die arabischen Führer konnten den Unterschied erkennen und reagierten mit Anerkennung. Diejenigen, die behaupten, es gäbe keinen Unterschied zu Kennedy, ignorieren, dass Ägyptens Nasser, Algeriens Ben Bella und andere nationalistische Führer einen großen Unterschied sahen.

Im Jahr 1960, als Kennedy für die Präsidentschaft kandidierte, sprach er auf dem Kongress der Zionisten von Amerika. Er äußerte sich lobend über Israel, betonte aber auch die Notwendigkeit der Freundschaft mit allen Völkern des Nahen Ostens. Er sagte, die USA sollten „unverzüglich und entschlossen gegen jede Nation im Nahen Osten vorgehen, die ihren Nachbarn angreift“ und „Der Nahe Osten benötigt Wasser, keinen Krieg; Traktoren, keine Panzer; Brot, keine Bomben.“

Kennedy sagte den Zionisten ganz offen: „Ich kann nicht glauben, dass Israel wirklich den Wunsch hat, auf unbestimmte Zeit ein von Angst und Hass umgebener Garnisonsstaat zu bleiben.“ Indem er im israelisch-arabischen Konflikt Objektivität und Neutralität bewahrte, wollte Kennedy die jüdischen Zionisten von den rassistischen, aggressiven und ultranationalistischen Impulsen abbringen, die uns dahin geführt haben, wo wir heute stehen.

Kennedy wollte, dass Israel die Regeln befolgt

Der zweite Unterschied in Kennedys Politik betrifft die Lobbyarbeit der Zionisten im Namen Israels. Nach dem Foreign Agents Registration Act (FARA) müssen sich Organisationen, die für eine ausländische Regierung werben oder Lobbyarbeit betreiben, registrieren und über ihre Finanzen und Aktivitäten Rechenschaft ablegen. Unter Generalstaatsanwalt Robert Kennedy wies das Justizministerium (Department of Justice, DOJ) den American Zionist Council (AZC) an, sich als Vertreter eines ausländischen Staates registrieren zu lassen. Der AZC ist die Mutterorganisation des American Israel Public Affairs Council (AIPAC).

Wie hier ausführlich dokumentiert, schrieb der stellvertretende Generalstaatsanwalt am 21. November 1962 an sie: „Die Entgegennahme solcher Gelder von den amerikanischen Sektionen der Jewish Agency for Israel macht den (American Zionist) Council zu einem Agenten eines ausländischen Auftraggebers…. die Registrierung des Councils wird beantragt.“

Das Aufkommen des politischen Einflusses Israels wurde auch im Senat untersucht. Unter der Leitung von Senator William Fulbright führte der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen im Mai und August 1963 Anhörungen durch. Sie deckten auf, dass steuerfreie Spenden an den United Jewish Appeal, die angeblich für humanitäre Hilfe in Israel bestimmt waren, in die USA zurückgeschleust wurden, wo das Geld für Lobbyarbeit und israelische Öffentlichkeitsarbeit verwendet wurde.

Die Anwälte von AZC zögerten aus Zeitgründen. Am 16. August 1963 überprüfte ein DOJ-Analyst den Fall und kam zu dem Schluss: „Das Ministerium sollte auf der sofortigen Registrierung des American Zionist Council gemäß dem Foreign Agents Registration Act bestehen.“

Am 11. Oktober verlangte das DOJ die Registrierung des AZC und das „Department erwartet eine Antwort von Ihnen innerhalb von 72 Stunden“.

Am 17. Oktober berichtet ein Memorandum des DOJ, dass die Anwälte von AZC dafür plädierten, sich nicht als ausländische Agenten registrieren zu lassen. Sie boten an, die notwendigen finanziellen Angaben zu machen, aber dass eine Registrierung als ausländischer Agent „vom American Council on Judaism so publik gemacht würde, dass es letztlich die zionistische Bewegung zerstören würde.“ Wie in dieser Diskussion angedeutet, war der politische Zionismus in der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft noch nicht vorherrschend und wurde vom American Council on Judaism und anderen jüdischen Gruppen aktiv bekämpft.

Kennedy unterstützte die Rechte der Palästinenser

Ein dritter Unterschied betrifft die Rechte der Palästinenser. Obwohl er erst 44 Jahre alt war, als er Präsident wurde, hatte Kennedy mehr internationale Erfahrung als die meisten US-Präsidenten. Im Jahr 1939 verbrachte er zwei Wochen in Palästina. In einem ausführlichen Brief an seinen Vater beschrieb er die Situation und die Schwierigkeiten. Er schrieb: „Die Sympathie der Menschen vor Ort scheint den Arabern zu gelten. Das liegt nicht nur daran, dass die Juden, zumindest einige ihrer Führer, eine bedauerlich arrogante, kompromisslose Haltung eingenommen haben, sondern auch daran, dass sie das Gefühl haben, das Land sei schließlich seit einigen hundert Jahren arabisch …. Palästina war kaum von Großbritannien zu verschenken“.

In Kommentaren, die immer noch zutreffend sind, bemerkt Kennedy, dass die jüdischen Einwohner gespalten sind in eine „stark orthodoxe jüdische Gruppe, die zu keinem Kompromiss bereit ist“ und ein „liberales jüdisches Element, das sich aus der jüngeren Gruppe zusammensetzt, die diese Reaktionäre fürchtet“. Seine Analyse ist sowohl für die jüdische als auch für die arabische Bevölkerung wohlwollend und spricht die Schwierigkeit, aber auch die Notwendigkeit an, eine Kompromisslösung zu finden.

In den frühen 1960er-Jahren war das US-Außenministerium nicht auf eine voreingenommene Akzeptanz oder Billigung der israelischen Politik festgelegt. Die USA unterstützten die UN-Resolution 194, in der es in Absatz 11 heißt, dass „Flüchtlingen, die in ihre Häuser zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte, und dass für das Eigentum derjenigen, die sich gegen eine Rückkehr entschieden haben, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum, die nach den Grundsätzen des Völkerrechts oder der Billigkeit von den verantwortlichen Regierungen oder Behörden zu ersetzen sind, Entschädigung gezahlt werden sollte.“ Dies ist als „Recht auf Rückkehr“ bekannt geworden.

Präsident John F. Kennedy bei der Preisverleihung der Anti-Defamation League 1963 in Washington, D.C.

Am 21. November 1963, dem Tag vor der Ermordung Kennedys, brachte die New York Times zwei Nachrichten, die die Uneinigkeit zwischen Washington und Tel Aviv verdeutlichten. Ein Bericht über die Vereinten Nationen trägt den Titel „Israel ist anderer Meinung als die UNO-Gruppe, die die USA in der Frage der arabischen Flüchtlinge unterstützt“. Der Bericht beginnt mit den Worten: „Eine Resolution der Vereinigten Staaten, in der weitere Anstrengungen zur Lösung des Problems der palästinensischen arabischen Flüchtlinge gefordert werden, wurde heute Abend mit 83 zu 1 Stimmen angenommen… Israel gab eine einzige Gegenstimme ab….Das Problem konzentriert sich auf eine Resolution von 1948, deren wichtigster Abschnitt, Absatz 11, die Zukunft der Araber betrifft, die durch den Palästina-Konflikt aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Sie leben seither in den an Israel angrenzenden Gebieten …. Der überarbeitete Text der Vereinigten Staaten fordert die Palästina-Vermittlungskommission auf, „ihre Bemühungen um die Umsetzung von Paragraph 11 fortzusetzen“.

Der zweite NYT-Artikel trägt den Titel „U.S. Standing Angers Israel“. Darin wird aus Jerusalem berichtet, dass „Premierminister Levi Eshkol heute seine extreme Abneigung gegen die Position der Vereinigten Staaten in der Palästina-Flüchtlingsdebatte zum Ausdruck brachte…. Israels Verärgerung wurde dem US-Botschafter ‚auf das Schärfste‘ mitgeteilt …. Die israelische Regierung ist verärgert über die amerikanische Resolution vor dem Politischen Ausschuss der Vereinten Nationen und über die amerikanischen Manöver in dieser Frage. Israel war verärgert und erhob Einspruch, weil die Kennedy-Regierung versuchte, eine Lösung für die palästinensische Flüchtlingssituation zu finden, einschließlich des Rechts auf Rückkehr.

Kennedy versuchte, das israelische Atomprogramm zu stoppen

Der vierte und wichtigste Streitpunkt zwischen Kennedy und der israelischen Führung betraf die Entwicklung von Atomwaffen. Diese Angelegenheit war so geheim, dass wichtige Dokumente und Briefe erst kürzlich veröffentlicht wurden.

Präsident Kennedy setzte sich nachdrücklich dafür ein, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu stoppen. Nach der Kubakrise 1962 wurde ihm klar, wie leicht es wäre, absichtlich oder versehentlich einen katastrophalen Atomkrieg auszulösen. Wenn die Verbreitung von Atomwaffen in weiteren Ländern zugelassen würde, wäre die Gefahr einer globalen Katastrophe umso größer. Es wurde auch vorausgesagt, dass Israel, wenn es die Fähigkeit zu Atomwaffen erlangt, aggressiver werden würde und weniger geneigt wäre, einen Kompromiss in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge zu erzielen.

Als 1962 Geheimdienstinformationen darauf hindeuteten, dass Israel möglicherweise versuchte, in Dimona eine Atomwaffe zu bauen, war Kennedy entschlossen, herauszufinden, ob dies stimmte, und es gegebenenfalls zu verhindern. Dies führte zu einer heftigen diplomatischen Konfrontation zwischen JFK und dem israelischen Premierminister David Ben-Gurion. Der Beweis dafür wurde kürzlich in einem Briefwechsel zwischen Präsident Kennedy und Premierminister Ben-Gurion und seinem Nachfolger Levy Eshkol erbracht. Sie sind alle mit dem Vermerk „Top Secret“ oder „Eyes Only“ versehen.

Es ist wichtig, die Reihenfolge und einige Details zu sehen, um zu verstehen, wie intensiv dieser Showdown war. Diese Mitteilungen stammen alle aus dem Jahr 1963. (Anmerkung des Verfassers: Wenn Sie die in den folgenden Mitteilungen geschilderten Details überspringen möchten, fahren Sie mit dem nächsten Abschnitt fort).

Im März hat das US-Außenministerium den US-Botschafter angewiesen, die israelische Regierung darüber zu informieren, dass die US-Regierung aus „zwingenden Gründen“ die Zustimmung der israelischen Regierung zu halbjährlich wiederkehrenden Besuchen in Dimona, vielleicht im Mai und November, mit vollem Zugang zu allen Teilen und Instrumenten der Anlage durch qualifizierte US-Wissenschaftler, anstrebt. (Unterstreichung hinzugefügt)

Am 19. April wies das Außenministerium den US-Botschafter in Israel an, auf eine „positive Antwort“ auf die frühere Forderung nach halbjährlichen Inspektionen in Dimona zu drängen.

Am 26. April antwortete der israelische Premierminister Ben Gurion dem Präsidenten Kennedy. Er wich der Frage der Inspektionen von Nuklearanlagen aus und äußerte stattdessen seine Besorgnis über eine jüngste Proklamation Ägyptens, Syriens und des Irak. Er verglich den ägyptischen Präsidenten Nasser mit Hitler in Deutschland.

Link zur Ansicht oder zum Download des Briefes

Am 4. Mai antwortete JFK auf Ben Gurions Bedenken und unterstreicht das Engagement der USA für Israel und den Frieden im Nahen Osten. Er sagte dem israelischen Führer, er mache sich weniger Sorgen über einen „frühen arabischen Angriff“ als über die „erfolgreiche Entwicklung fortgeschrittener Angriffssysteme“.

Am 8. Mai kam ein Special National Intelligence Estimate zu dem Schluss, dass „Israel zumindest beabsichtigt, sich in die Lage zu versetzen, eine begrenzte Anzahl von Waffen zu produzieren“ und dass „wenn es nicht durch äußeren Druck abgeschreckt wird, [die Israelis] versuchen werden, in den nächsten Jahren eine Waffe zu produzieren“. Die Analyse sagte voraus, dass die Israelis, wenn sie die Bombe hätten, „ermutigt würden, in ihrer Konfrontation mit den Arabern die konventionellen Mittel, sowohl diplomatische als auch militärische, mutiger einzusetzen“.

Am 10. Mai sandte das US-Außenministerium ein „Eyes Only Ambassador“-Telegramm an den US-Botschafter in Israel. Der Botschafter wurde angewiesen, die israelische Führung daran zu erinnern, dass sie zuvor den halbjährlichen Inspektionen zugestimmt hatte. In dem Telegramm heißt es außerdem, dass die israelischen Bedenken hinsichtlich der arabischen Entwicklung einer Atombombe „nicht stichhaltig“ seien, da es nichts Vergleichbares zu dem „fortgeschrittenen israelischen Programm“ gebe.

Die Spannungen zwischen der Kennedy-Administration und Tel Aviv veranlassten die Israel-Lobby, den Druck auf das Weiße Haus zu verstärken. Dies geht aus einem streng geheimen Memo des Außenministeriums vom 11. Mai über die „Sorge des Weißen Hauses um arabisch-israelische Angelegenheiten“ hervor. Es beginnt: „Wie Sie wissen, ist es in den letzten Wochen immer deutlicher geworden, dass das Weiße Haus unter stetig wachsendem innenpolitischen Druck steht, eine Außenpolitik im Nahen Osten zu verfolgen, die den israelischen Wünschen mehr entspricht. Die Israelis sind entschlossen, die Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen 1964 zu nutzen, um eine engere, öffentlichere Sicherheitsbeziehung mit den Vereinigten Staaten zu erreichen, insbesondere durch eine öffentliche Sicherheitsgarantie und eine kühlere, antagonistischere Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der UAR [Vereinigte Arabische Republik].“ Dieses faszinierende Memo zeigt den israelischen Einfluss auf die Außen- und Wahlpolitik der USA. Es zeigt auch Kennedys Bemühen, diesen Einfluss abzuschwächen und gleichzeitig die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu stoppen.

Am 12. Mai 1963 schrieb Ben Gurion einen weiteren langen Brief an Präsident Kennedy. Wiederum umgeht Ben Gurion das Ersuchen der USA und gibt eine verzerrte Geschichte wieder, einschließlich der Behauptung, die palästinensischen Flüchtlinge hätten Palästina „auf Verlangen der arabischen Führer“ verlassen. Er vergleicht Nasser erneut mit Hitler und deutet die Gefahr eines neuen Holocausts an. Er sagt: „Herr Präsident, mein Volk hat das Recht zu existieren … und diese Existenz ist in Gefahr“.

Am 19. Mai antwortete Kennedy Ben Gurion und betonte, wie wichtig es ihm sei, die Verbreitung von Atomwaffen nicht zuzulassen. „Wir sind besorgt über die beunruhigenden Auswirkungen auf die Weltstabilität, die mit der Entwicklung einer Atomwaffenfähigkeit durch Israel einhergehen würden.“ Kennedy unterstreicht das „tiefe Engagement für die Sicherheit Israels“, sagt aber, dass das Engagement und die Unterstützung „ernsthaft gefährdet wären“, wenn die USA nicht in der Lage wären, verlässliche Informationen über „Israels Bemühungen auf dem Gebiet der Atomwaffen“ zu erhalten.

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Am 27. Mai antwortet Ben Gurion Kennedy, dass der Kernreaktor in Dimona „ausschließlich friedlichen Zwecken gewidmet sein wird“. Der Bitte Kennedys um halbjährliche Besuche ab Juni begegnet er mit dem Vorschlag jährlicher Besuche, „wie sie bereits stattgefunden haben“, beginnend am Ende des Jahres. Diese Bedingung ist wichtig, weil der vorherige „Besuch“ in Dimona zeitlich und räumlich begrenzt war.

Am 15. Juni schrieb Kennedy an Ben Gurion, nachdem er eine wissenschaftliche Bewertung der Mindestanforderungen für eine Inspektion der Nuklearanlage erhalten hatte; nachdem er Ben Gurions Zusicherungen begrüßt hatte, dass Dimona nur friedlichen Zwecken dienen würde, stellte Kennedy ein höfliches Ultimatum. „Wenn Israels Absichten für die Welt zweifelsfrei klar sein sollen, glaube ich, dass der Zeitplan, der unserem gemeinsamen Ziel am besten dienen würde, ein Besuch im Frühsommer dieses Jahres, ein weiterer Besuch im Juni 1964 und danach in Abständen von sechs Monaten wäre.“ Er präzisiert, dass der „Besuch“ den Zugang zu allen Bereichen umfassen muss und dass „genügend Zeit für eine gründliche Untersuchung eingeräumt werden muss“.

Am 16. Juni meldete die US-Botschaft in Israel, dass Ben Gurion als israelischer Premierminister zurückgetreten sei. Dies war eine große Überraschung; die Erklärung lautete, dass dies aus „persönlichen Gründen“ geschah. Ben-Gurion kannte wahrscheinlich den Inhalt des bevorstehenden Schreibens aus Washington (das am Vortag in der Botschaft einging). Die Wirkung seines Rücktritts bestand darin, Zeit zu gewinnen. US-Botschafter Barbour schlug vor, mit der Übermittlung von JFKs Beinahe-Ultimatum an den nächsten Premierminister zu warten, bis das „Kabinettsproblem gelöst ist“.

Kennedy wartete nicht lange. Am 4. Juli schrieb er an den neuen israelischen Premierminister Levy Eshkol. Nachdem er Eshkol zum neuen Premierminister gratuliert hat, kommt er direkt zur Sache, „was die amerikanischen Besuche in der israelischen Atomanlage in Dimona betrifft“. Kennedy sagt: „Ich bedaure, dass ich Ihnen zu früh nach Ihrem Amtsantritt noch mehr Arbeit aufbürden muss, aber …“ Dann fordert er Inspektionen, wie sie in dem Brief an Ben-Gurion gefordert wurden, und weist darauf hin, dass „die Unterstützung Israels ernsthaft gefährdet werden könnte“, wenn dies nicht geschieht.

Am 17. Juli schrieb Eshkol an Kennedy, dass er die Angelegenheit noch eingehender prüfen müsse, bevor er Kennedys Bitte um einen Besuch in Dimona nachkomme. US-Botschafter Barbour fügte hinzu, dass Eshkol mündlich mitteilte, er sei „überrascht“ über Kennedys Erklärung, dass das Engagement der USA für Israel gefährdet sein könnte. Als Zeichen des israelischen Trotzes sagte Eshkol dem US-Botschafter, „Israel werde tun, was es für seine nationale Sicherheit und zum Schutz seiner souveränen Rechte tun müsse“.

Am 19. August schrieb Eshkol an Kennedy und bekräftigte den „friedlichen Zweck“ von Dimona und ignorierte die Forderung nach einer Inspektion im Sommer. Er schlug vor, die Inspektion „gegen Ende des Jahres 1963“ durchzuführen.

Am 26. August schrieb Kennedy an Eschkol, dass er dem Besuch zum Jahresende zustimme, betonte aber, dass die Inspektion stattfinden müsse, „wenn der Reaktorkern beladen wird und bevor sich interne Strahlungsgefahren entwickelt haben.“ Kennedy stellte diese Bedingungen, weil sie für die Feststellung, ob die Anlage für die Entwicklung einer Atomwaffe genutzt werden könnte, von wesentlicher Bedeutung waren.

Am 16. September erstellte das Außenministerium ein Memorandum über ein Gespräch mit einem Berater der britischen Botschaft. Man war gemeinsam besorgt, kam aber überein, dass Dimona „vor der Aktivierung des Reaktors“ besucht und inspiziert werden sollte.

Nach der Ermordung von JFK

Nachdem Lyndon Baines Johnson (LBJ) Präsident geworden war, änderte sich die Nahostpolitik der USA erheblich. LBJ sagte einem israelischen Diplomaten gleich zu Beginn: „Sie haben einen großen Freund verloren. Aber Sie haben einen besseren gefunden.“ In der israelischen Zeitung Haaretz heißt es: „Historiker betrachten Johnson allgemein als den israelfreundlichsten Präsidenten.“ Der Washington Report on Middle East Affairs schreibt: „Lyndon Johnson war der erste, der die US-Politik an Israels Politik ausrichtete“ und „Bis zu Johnsons Präsidentschaft war keine Regierung so vollständig pro-israelisch und anti-arabisch wie seine.“

In der entscheidenden Frage der Dimona-Inspektion ignorierten die Israelis JFKs Bedingung, und der Reaktor wurde am 26. Dezember kritisch. Als die Inspektion drei Wochen später stattfand, konnten sie die bestrahlten Bereiche nicht inspizieren. In einem handschriftlichen Vermerk auf dem Bericht heißt es: „Das hätten wir zuerst sehen sollen!“ Wir wissen nicht, was passiert wäre, wenn JFK im Weißen Haus gesessen hätte, aber angesichts der Intensität seiner Bemühungen und seiner tiefen Überzeugung hinsichtlich der Gefahren der Verbreitung von Atomwaffen wäre das Problem nicht so ignoriert worden wie unter LBJ.

Unter LBJ verschlechterten sich die Beziehungen zu Ägypten. Die USA stellten die Gewährung direkter Darlehen und Zuschüsse an Ägypten ein. Die USA wurden zunehmend zu Gegnern von Präsident Nasser, wie von der Israel-Lobby gewünscht.

Lyndon Johnson, rechts, hört mit gesenktem Kopf zu, wie Israels Premierminister Levi Eshkol, zweiter von rechts, sich mit Dean Rusk auf der LBJ-Ranch in Stonewall, Texas, 1968 unterhält. Foto | AP

Die Unterstützung der USA für eine Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems nahm ab und wurde schließlich eingestellt.

Die Bemühungen des Justizministeriums, den American Zionist Council zur Registrierung als ausländischer Agent zu verpflichten, wurden immer schwächer, bis sie unter dem neuen Generalstaatsanwalt Nicholas Katzenbach eingestellt wurden. Die Abfolge der Austauschvorgänge umfasst Folgendes:

Am 11. Dezember 1963 schrieb der AZC-Anwalt an das Justizministerium: „Unser Mandant ist nicht bereit, sich als Agent einer ausländischen Regierung registrieren zu lassen“. Stattdessen schlug er vor, die geforderten Finanzinformationen „freiwillig“ zur Verfügung zu stellen.

Im Januar und Februar 1964 kam es zu weiteren Gesprächen zwischen AZC und dem DOJ. AZC äußerte sich besorgt, weil der American Council on Judaism öffentlich erklärte, dass AZC als „Propaganda-Agent für den Staat Israel agiere und dass die Jewish Agency als Kanal für Gelder für die zionistische Organisation in den Vereinigten Staaten benutzt werde“.

Im Sommer 1964 wurde Nicholas Katzenbach Generalstaatsanwalt. Die Verhandlungen wurden fortgesetzt. Die Mitarbeiter des Justizministeriums stellten fest, dass AZC trotz der zunehmenden Sonder- und Vorzugsbehandlung eine „Hinhaltetaktik“ verfolgte und keine akzeptablen Informationen lieferte. Im Frühjahr 1965 akzeptierte das DOJ, dass AZC sich NICHT als ausländischer Agent registrieren lassen musste. Ihre Finanzinformationen wurden in einem einzigartigen, erweiterbaren Ordner aufbewahrt. Im November 1967 beantragte das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) eine Bundessteuerbefreiung. Das US-Finanzministerium gewährte sie, aber sie wurde auf 1953 zurückdatiert.

Ein zunehmend aggressives, kompromissloses Israel

Die erfolgreiche Entwicklung von Atomwaffen verstärkte Israels aggressives Vorgehen und seine mangelnde Bereitschaft, die palästinensische Flüchtlingskrise zu lösen.

Aufgrund von Geheimdienstinformationen aus Washington griff Israel im Juni 1967 Ägypten, Syrien und Jordanien überraschend an. Der „Sechs-Tage-Krieg“ war ein entscheidender Wendepunkt in der Geschichte des Nahen Ostens. Israel besiegte die unvorbereiteten kombinierten Armeen schnell. Im Westen änderte sich die öffentliche Wahrnehmung Israels über Nacht. Es entstand der Mythos der militärischen (und allgemeinen) Überlegenheit Israels. In der amerikanisch-jüdischen Bevölkerung verschwanden die Zweifel und Bedenken gegenüber Israel, und die Unterstützung stieg sprunghaft an.

Ein Beispiel für die Arroganz und den Betrug der israelischen Führung ist der Angriff auf die USS Liberty während des Sechs-Tage-Krieges. Das Schiff der Kommunikationsmarine überwachte den Luftraum im östlichen Mittelmeer, als es von israelischen Flugzeugen und Booten angegriffen wurde. Vierunddreißig amerikanische Seeleute wurden getötet und 172 verletzt. Erstaunlicherweise gelang es dem Schiff, sich über Wasser zu halten. Der Plan war offensichtlich, das Schiff zu versenken, Ägypten die Schuld zu geben und die Unterstützung und Feindschaft der USA gegenüber Ägypten und der Sowjetunion zu festigen.

Lyndon Johnson lehnte die Hilferufe des Schiffes mit den Worten ab: „Ich will nicht, dass mein Verbündeter in Verlegenheit gebracht wird“.

Der tödliche Vorfall wurde jahrzehntelang vertuscht.

Wir wissen nicht mit Sicherheit, was passiert wäre, wenn JFK nicht ermordet worden wäre. Möglicherweise wäre Israel daran gehindert worden, die Bombe zu beschaffen. Ohne diese hätte es vielleicht nicht die Dreistigkeit besessen, 1967 seine Nachbarn anzugreifen und den Golan, das Westjordanland und den Gazastreifen zu besetzen. Wäre die zionistische Lobby verpflichtet worden, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen, hätte sich ihr Einfluss in Grenzen gehalten. Vielleicht hätte Israel eine vernünftige Lösung mit den Palästinensern in einem oder zwei Staaten finden können.

Stattdessen hat sich Israel zu einem Apartheidregime verfestigt und verübt immer abscheulichere Massaker. Wie Kennedy 1960 warnte, ist Israel zu einem „Garnisonsstaat“ geworden, der von „Hass und Angst“ umgeben ist. Die Ermordung John F. Kennedys sicherte die zionistische Kontrolle Israels, das Leid der Palästinenser und permanente Instabilität.

Krieg gegen die Huthi, um den Welthandel zu schützen, das erklärt der Westen. Aber wirklich erschüttert könnten die Lieferketten erst durch die US-Aggression werden. Die global überraschend einheitliche Covid-Politik hatte die Lieferketten auf der ganzen Welt in eine tiefe Krise gestoßen. Die gestiegene Inflation ist auch darauf zurückzuführen. Dazu kam noch der (äußerst verdächtige und […]

Der Beitrag Krieg gegen Huthi – Nächster Schritt im Great Reset? erschien zuerst unter tkp.at.

Was die Mainstream-Medien irreführender Weise als „Asylrechtsverschärfung“ bejubeln oder je nach politischer Ausrichtung beklagen, ist nichts anderes als Etiketten-Schwindel: Die Abriss-Ampel hat mitnichten eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen!

Die Ampel-Parteien haben sich „nach langem Streit überraschend auf ein Einbürgerungs- und Asylpaket geeinigt“, vermelden die System-Medien und feiern bzw. bejammern die Beschlüsse als angebliche „Asylrechtsverschärfung“. Richtig daran ist allein: Die Behörden erhalten auf dem Papier mehr Rechte und Mittel zur Durchführung von Abschiebungen. So wird etwa die Abschiebehaft deutlich auf 28 Tage verlängert und Ausweisungen von Kriminellen werden theoretisch erleichtert. 

Doch unterm Strich kann von einer wirksamen Verschärfung keine Rede sein – denn die „Grünen“ haben sich an zwei entscheidenden Stellen durchgesetzt. „Wir als Grüne [konnten] an gleich mehreren, zentralen Stellen des Gesetzes Nachbesserungen im Sinne guter, rechtsstaatlicher Standards erreichen“, triumphiert „Grünen“-Innenexperte Konstantin von Notz. 

Beispiele:

Die sogenannte „Seenotrettung“ von Migranten im Mittelmeer soll auch in Zukunft nicht kriminalisiert werden. Die inszenierte „Rettung“ von Migranten soll weiterhin möglich sein. Dafür macht die Pleite-Ampel nebenbei rund acht Millionen Euro für einschlägig bekannte linksgrüne Schlepper-NGOs locker.

Wer in Abschiebegewahrsam kommt, soll nun einen Pflichtverteidiger bekommen. Während des Verfahrens ruht die Abschiebung, was auf eine quasi-Duldung hinausläuft. In der „ProAsyl“-Anwaltsindustrie knallen die Sektkorken.

Derweil macht Schweden vor, wie man das Asylrecht wirklich verschärft: Künftig sollen Ausländer, die legal in Schweden leben, ausgewiesen werden können, wenn sie sich nicht „ehrenhaft“ verhalten oder einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ führen. Der Gesetzentwurf der liberal-konservativen Koalitionsregierung nennt dafür eine Liste von Kriterien. Und: In der Praxis ist der Entzug eines Aufenthaltstitels gleichbedeutend mit einer Ausweisung, und zwar ohne langwieriges Verfahren!

The post Reine Augenwischerei: Ampel beschließt „schärferes“ Asylrecht – das Gegenteil ist der Fall! appeared first on Deutschland-Kurier.

Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und Dr. Ronny Weikl blicken in einem aktuellen Video zurück und berichten, was sie in den vergangenen zwölf Monaten besonders bewegt hat. Dabei erlauben sie dem Zuschauer auch Einblicke in ihre persönliche Gedankenwelt. So erzählt Prof. Bhakdi, dass er bei seinem Prozess im Mai von einer Verurteilung ausgegangen war und daher sein zu dieser Zeit erschienenes Buch als Abschied geplant hatte. Den überraschenden Freispruch bezeichnet er als sein persönliches Highlight des Jahres. Auch Dr. Weikl berichtet von seinen Erfahrungen vor Gericht. Beide wagen zudem einen Ausblick auf das kommende Jahr.

Rückblick 2023 – Ausblick 2024

vom MWGFD-Presseteam; erschienen am 20. Dezember 2023

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und Dr. Ronald Weikl lassen das zu Ende gehende Jahr noch mal Revue passieren und sprechen über die Dinge, die sie 2023 am meisten bewegt haben. Und sie beenden ihr Gespräch auch mit einem kleinen Ausblick auf das neue Jahr 2024.

Folgende Themen kommen dabei auf den Tisch:

• Prozess gegen Sucharit Bhakdi wegen angeblicher „Volksverhetzung“ (nach § 130 StGB) vor dem Amtsgericht Plön und die wohl kommende Berufungsverhandlung (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) vor dem Landgericht Kiel 2024.
• Der tragische Tod unseres MWGFD-Kollegen Prof. Arne BurkhardtAufbau des neuen MWGFD-Institutes für molekulare Diagnostik, das im Team mit Pathologen die Untersuchungen im Zusammenhang mit fraglichen Schädigungen durch die Corona-„Impfungen“ durchführen wird.
• Maskenattest-Prozess gegen Ronny Weikl wegen des Ausstellens angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse (nach §278 StGB, alte Vers.. bis 11/2021). Neue Studienergebnisse, die ein für alle Mal die Maskenpflicht als kompletten Nonsens entlarven.
• Buch und Hörbuch der Autobiografie von Sucharit Bhakdi (Zweite Auflage mit Zusatzkapitel).
• DNA-Verunreinigung in den mRNA-Covid-Vakzinen (entdeckt von Kevin McKernan)-
• Neue Studie im Journal „Nature“, die zeigt, dass die mRNA-Technologie immer zu gravierenden Zell-Schädigungen durch Autoimmun-Prozesse führen wird.
• MDR-Bericht vom 12.12.2023 zu den DNA-Verunreinigungen der Vakzine, der leider nach wenigen Tagen aus der MDR-Mediathek entfernt wurde. Das Video ist unter folgendem Link noch abrufbar.
• AFD-Symposium zur Corona-Aufarbeitung im Deutschen Bundestag
• MWGFD-Therapeutenvermittlung bei Schäden nach C-„Impfung“

Wir wünschen Euch allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2024 und danken für Eure Unterstützung.

Quellennachweise:

• Kevin McKernan: DNA-Verunreinigung der mRNA-Vaccine: https://osf.io/preprints/osf/b9t7m
• https://tkp.at/2023/04/17/dna-und-bakterielle-komponenten-als-verunreinigungen-in-mrna-vakzinen-nachgewiesen/
• Prozess gegen Prof. Sucharit Bhakdi: https://www.mwgfd.org/2023/057prof-dr-sucharit-bhakdi-volksverhetzung-unfassbar/
• Prozess gegen Ronny Weikl und Studien zur Gesichtsmaske: https://www.mwgfd.org/2023/11/dr-ronald-weikl-verurteilt-wegen-maskenbefreiung-fuer-kinder/
• https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/0525AD535D10FDCDF0C52603B50E7A1E/S0950268823001826a.pdf/association-between-face-mask-use-and-risk-of-sars-cov-2-infection-cross-sectional-study.pdf
• https://journals.lww.com/md-journal/Fulltext/2022/02180/The_Foegen_effect__A_mechanism_by_which_facemasks.60.aspx
• https://adc.bmj.com/content/early/2023/12/06/archdischild-2023-326215.info
• https://www.welt.de/wissenschaft/article248884692/Corona-Maskenpflicht-fuer-Kinder-Forscher-finden-keinen-Beweis-fuer-Wirksamkeit.html
• zur Studie in Nature vom 06. Dez. 2023: https://www.nature.com/articles/s41586-023-06800-3
• https://www.achgut.com/artikel/neue_probleme_mit_der_covid_impfung
• zum Tod von Prof. Arne Burkhardt: https://www.mwgfd.org/2023/06/nachruf-auf-prof-dr-arne-burkhardt-undehrung-seines-lebenswerkes/
• Corona-Symposium der AFD: https://www.youtube.com/watch?v=IxXRDsLUc M und https://www.youtube.com/watch?v=XnvtYibTQmk
• MWGFD: https://www.mwgfd.org/therapeutenvermittlung/ und https://shop.mwgfd.org/

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Er ist sozusagen der Prototyp des unermüdlichen „Kämpfers gegen Rechts“: Andreas Schwarz aus München hat es sich wohl zur Lebensaufgabe gemacht, Kundgebungen und Infostände von Kritikern des Politischen Islams mit seinem Protest zu stören. Dies begann bereits 2011, als in München im Zuge des Bürgerbegehrens gegen das Europäische Islamzentrum wöchentlich Veranstaltungen […]

Ein Bericht des #DeutschlandKURIER-Kolumnisten Christian Jung

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Wehe jenen, die sich der grünen Heizdiktatur in Deutschland nicht beugen: Sie werden ab 2024 in beispiellosem Ausmaß zur Kasse gebeten, denn ab Januar tritt das neue Heizungsgesetz (GEG, Gebäude-Energie-Gesetz) in Kraft. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro.

Mit dem neuen GEG wird die Ökodiktatur weiter einzementiert: Aufbauend auf der Lüge einer CO2-bedingten globalen “Verkochung” greift man in das Privateste der Bürger ein – nämlich die eigenen vier Wände. Wer sich widersetzt, soll offenkundig in die Pleite getrieben werden, denn die Bußgelder bei Verstößen sind hoch.

Bis zu 50.000 Euro müssen bei Zuwiderhandlung berappt werden: Diese irrwitzige Geldstrafe droht nicht nur jenen, die die Austauschpflicht für ihre Heizung nach 30 Jahren missachten. Sie wird auch bei fehlender Dämmung der obersten Geschossdecke sowie unzureichend gedämmten Rohrleitungen und Armaturen fällig und wenn Heizungsanlagen nicht mit den geforderten Einrichtungen zur Abschaltung versehen sind.

Geldstrafen in Höhe von bis zu 10.000 Euro wiederum blühen, wenn Inspektionen nicht rechtzeitig (oder von nicht zugelassenem Personal) durchgeführt werden oder auch, wenn sich im Energieausweis falsche Angaben befinden, er von nicht qualifiziertem Personal ausgestellt wurde oder aber, wenn der Ausweis nicht bestimmungsgemäß vorgelegt wird. Auch bei Immobilienanzeigen ist Vorsicht geboten, denn wenn hier die geforderten Angaben zum Energiebedarf, dem Baujahr laut Energieausweis und der Energieeffizienzklasse fehlen, kann es für die Verantwortlichen sehr teuer werden.

Menschen, die ihre Zettelwirtschaft nicht ausreichend im Griff haben, leben ebenfalls gefährlich: Wer die Aufbewahrungsfrist für Abrechnungen von mindestens fünf Jahren missachtet und Bescheinigungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Dasselbe Strafmaß droht bei Missachtung der Anordnungen zu behördlichen Kontrollen.

Die Verhängung eines “verhältnismäßigen” Bußgeldes liegt laut der Sprecherin des Wirtschaftsministeriums im Ermessen der zuständigen Landesbehörde. Die Überprüfung der Beachtung von Übergangsfristen geschieht bei der Feuerstättenschau durch die Schornsteinfeger, die Einhaltung baulicher Dimensionen soll durch die zuständige Baubehörde kontrolliert werden. Details regelt jedes Land selbstständig.

Wem dient dieses Gesetz? Der Bevölkerung jedenfalls nicht, so viel steht fest. Deren Belange scheren erwiesenermaßen weder das grüne Wirtschaftsministerium noch die Ampel-Koalition als Ganzes, denn andernfalls hätte man längst geschlossen zurücktreten müssen, wie die Bürger es fordern.

Nachfolgend finden Sie die Bußgeldvorschriften nach § 108 des GEG im Wortlaut:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 15 Absatz 1, § 16, § 18 Absatz 1 Satz 1 oder § 19 ein dort genanntes Gebäude nicht richtig errichtet,
2. entgegen § 47 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Geschossdecke gedämmt ist,
3. entgegen § 48 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht richtig ausführt,
4. entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass eine Zentralheizung mit einer dort genannten Einrichtung ausgestattet ist,
5. entgegen § 61 Absatz 2 eine dort genannte Ausstattung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachrüstet,
6. entgegen § 63 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass eine heizungstechnische Anlage mit Wasser als Wärmeträger mit einer dort genannten Einrichtung ausgestattet ist,
7. entgegen § 69, § 70 oder § 71 Absatz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass die Wärmeabgabe oder Wärmeaufnahme dort genannter Leitungen oder Armaturen begrenzt wird,
8. entgegen § 72 Absatz 1 oder 2 einen Heizkessel betreibt,
9. entgegen § 72 Absatz 4 Satz 1 einen Heizkessel einbaut oder aufstellt,
10. entgegen § 74 Absatz 1 eine Inspektion nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,
11. entgegen § 77 Absatz 1 eine Inspektion durchführt,
12. entgegen § 80 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, nicht sicherstellt, dass ein Energieausweis oder eine Kopie übergeben wird,
13. entgegen § 80 Absatz 4 Satz 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, einen Energieausweis oder eine Kopie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
14. entgegen § 80 Absatz 4 Satz 5, auch in Verbindung mit Absatz 5, einen Energieausweis oder eine Kopie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt,
15. entgegen § 83 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass dort genannte Daten richtig sind,
16. entgegen § 87 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, nicht sicherstellt, dass die Immobilienanzeige die dort genannten Pflichtangaben enthält,
17. entgegen § 88 Absatz 1 einen Energieausweis ausstellt,
18. entgegen § 96 Absatz 1 eine Bestätigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,
19. entgegen § 96 Absatz 5 Satz 2 eine Abrechnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,
20. entgegen § 96 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellen lässt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
21. einer vollziehbaren Anordnung nach § 99 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 8, zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 9 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 10 bis 17 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.