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Ampel-Wahnsinn: Milliarden für grünen Nahverkehr in Indien

Während man in Indien Raketen auf den Mond schickt, zahlt Deutschland weiterhin Entwicklungshilfe an eine Supermacht von morgen. Mit rund 1,3 Milliarden Euro deutschen Steuergeldes wird der Ausbau von nachhaltigem Nahverkehr und die Entwicklung von grünen Städten finanziert.

von Henry Albrecht

Trotz anhaltender wirtschaftlicher Herausforderungen und drängender Probleme im eigenen Land setzt Deutschland fortlaufend beträchtliche Geldmittel für absurde Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt ein – darunter auch in Indien. Obwohl das bevölkerungsreichsten Land der Erde – das als vierte Nation der Welt, erst kürzlich eine erfolgreiche Mondmission durchführte – grade einen beträchtlichen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, finanziert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Land mit rund 1,3 Milliarden Euro für den Ausbau nachhaltiger urbaner Mobilität und der Entwicklung von nachhaltigen Städten.

Seit dem Jahr 2019 engagiert sich die Bundesrepublik im Rahmen der „Green Urban Mobility Partnership“ mit erheblichen finanziellen Mitteln für den Ausbau des Nahverkehrs in Indien. Das Land hat ehrgeizige Ziele für die Erweiterung seiner Metronetze, um die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Aktuell sind in 18 Städten des Landes U-Bahn- und Schnellbahnstrecken mit einer Gesamtlänge von etwa 800 Kilometern in Betrieb. Bis Ende 2022 befanden sich zusätzlich 1.000 Kilometer an neuen Strecken entweder im Bau oder hatten bereits das Genehmigungsverfahren durchlaufen.

Die Vision für Ende 2025 sieht vor, dass in 27 indischen Städten MRT- und LRT-Strecken mit einer Gesamtlänge von rund 1.700 Kilometern in Betrieb sind. Die Regierung plant, bis 2030 Metronetze in 50 Städten zu etablieren, so könnten bis 2047 100 Ballungsräume miteinander vernetzt sein. Die Gesamtkosten des Ausbaus belaufen sich bis zum Jahr 2030 auf etwa 42 Milliarden US-Dollar. Allein der nachhaltige Ausbau des 44 Kilometer langen Nahverkehrsnetzes in der Hauptstadt Delhi wird etwa 1,5 Milliarden US-Dollar kosten. Deutschland hat Indien seit 2019 mit Krediten in Höhe von 1 Milliarde Euro bei diesem Ausbau unterstützt.

Neben dem Ausbau des nachhaltigen Nahverkehrs in Indien arbeitet man auch an einem Konzept zur nachhaltigen Städteentwicklung. Die sogenannten „Smart Cities“ werden vom deutschen Entwicklungsministerium mit rund 300 Milliarden Euro finanziert. Der Hauptfokus der Smart City Initiative liegt auf der Verbesserung der sanitären Bedingungen in den vielen Millionenstädten. Auf der Website des BMZ wird die gesamte Beteiligung der Bundesrepublik an der Entwicklung indischer Städte erklärt: „Deutschland unterstützt Indien außerdem dabei, die städtische Energieversorgung technisch und wirtschaftlich effizient, sozial und ökologisch nachhaltig sowie klimaresilient zu gestalten.“

Anders als die deutsche Regierung sich durch ihre Geldzahlungen wohl erhofft, wird Indien trotz der Nachhaltigkeitsprojekte unter keinen Umständen sein eigenes Wirtschaftswachstum gefährden – das betonte die Finanzministerin Sitharaman erst vor einigen Monaten. Denn Wachstum ist das oberste Ziel der indischen Wirtschaftspolitik und hat Priorität über die grüne Energiewende. Das zeigte man nicht zuletzt mit der Ankündigung, die Kohleproduktion bis 2030 auf 1,5 Milliarden Tonnen verdoppeln zu wollen.

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Explosiver Start ins neue Jahr: ‚Krah auf X‘ – die neue, kontroverse Livesendung mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, exklusiv präsentiert vom DeutschlandKURIER – ungefiltert, unerschrocken, unverzichtbar! Sie konnten nicht live dabei sein? Schauen Sie hier die gesamte Sendung.

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Sie nutzen ihre Macht immer schamloser für völlig offenkundige Vetternwirtschaft aus. Der französische Premierminister Macron machte den 34-jährigen WEF-Mann Gabriel Attal bei der aktuellen Regierungsumbildung zum Premierminister. Das alleine wäre ein großer Affront gegen die Steuerzahler der Grande Nation. Doch damit nicht genug, der ehemals mit Attal “verpartnerte” Stéphane Séjourné (38) wird Frankreichs Außenminister.

Der gewiss nicht unumstrittene Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs, ist “Young Global Leader” des Weltwirtschaftsforums. In einer aktuellen Regierungsumbildung, die dem Rücktritt der Regierung folgte, umgab er sich nun mit weiteren Freunden aus dieser Richtung. Denn auch Gabriel-Attal ist Young Global Leader von Klaus Schwabs Gnaden, er begann die damit verbundene “Ausbildung” im Jahr 2020. Doch nicht nur das, der ehemalige Partner des offen homosexuellen Attal bekommt das Amt des Außenministers. Zudem war Attal auch schon beim Bilderbergertreffen zu Gast und holte sich dort wohl den Segen für seine neue Tätigkeit.

Dass all das mit Demokratie nichts zu tun hat, liegt auf der Hand. Insgesamt hat es den Geruch von Österreich, wo rund um den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz viele junge Männer eine gewisse Wärme verströmten und mit dieser hohe Ämter der Republik erhielten. Kurz wurde mit 27 Jahren Außenminister und mit 31 Jahren Kanzler.

Die große Wärme, mit welcher auch der französische Präsident sein Amt bekleidet, ist legendär, legendär sind auch seine verliebten Fotos mit jungen dunkelhäutigen Gentlemen.

Auch um seine Ehefrau ranken sich viele Gerüchte. Macron ist mit einer 25 Jahre älteren Frau verheiratet, die angeblich in der Schule seine Lehrerin gewesen sein soll. Eine merkwürdige Verschwörungstheorie behauptet, dass ihr Bruder vor langer Zeit spurlos verschwunden sei – und sie in Wahrheit genau dieser Mann wäre, der ein transsexuelles Leben führt. Das Ehepaar Macron ist kinderlos. Macrons Ehefrau verkündete im Jahr 2022, sie würde jene klagen, die das behaupte.

Ungeachtet all dieses Geplänkels muss hervorgehoben werden, dass es sich um einen beispiellosen Akt der Vetternwirtschaft handelt. Im Vergleich müsste in Österreich auch Katharina Nehammer einen Posten als Ministerin erhalten – oder Scholz’ Ehefrau in Deutschland. Doch in Zeiten wie diesen ist alles möglich, vielleicht sollte man “nichts verschreien”, wie wir in Österreich sagen.

Attal spielt wie viele linke Politiker zwei Karten aus, die ihn auch nicht sympathischer erscheinen lassen. Er behauptet, jüdischer Herkunft zu sein. Nach jüdischer Regel ist man das nur, wenn die Mutter jüdisch ist. Tatsächlich ist aber nur ein Großvater tunesisch-jüdischer Herkunft. Seine Mutter hat einen jüdischen Vater. Tatsächlich wurde er christlich-orthodox getauft. All dies hinderte ihn nicht daran, sich antisemitisch verfolgt zu fühlen. Außerdem, und dies ist die zweite Opferrolle, hätte man ihn in der Schule homophob behandelt.

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Völkermord-Klage: Israel vor Gericht in Den Haag

Südafrika fordert den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf, die Angriffe von Israel auf Gaza nach der UN-Konvention von 1948 als Genozid einzustufen. Die USA stellen sich vor Prozessbeginn demonstrativ hinter die Massenmörder aus Judäa.

von Felicitas Rabe

Am Donnerstag beginnen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die ersten öffentlichen Anhörungen zur Klage Südafrikas gegen Israel. Das afrikanische Land fordert den IGH auf, Israels Angriffe auf die Menschen im Gazastreifen als Völkermord einzustufen. Südafrika fordert ein Ende der israelischen Militärangriffe auf Palästina und bezieht sich dabei auf die UN-Völkermordkonvention von 1948. Demnach sind alle Vertragsstaaten der Konvention in der Verantwortung, “alle in ihrer Macht stehenden angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern”.

Mit offiziellen Erklärungen unterstützen Malaysia, die Türkei, Jordanien, Bolivien, Nicaragua, Venezuela, die Malediven, Namibia, Pakistan, Brasilien und Kolumbien die südafrikanische Klage gegen Israel. Die Organisation Islamischer Länder mit 57 Mitgliedern erklärt ebenfalls ihre Unterstützung der Klage gegen Israel. Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon fordert einen permanenten Waffenstillstand im Gazastreifen und wirft Israel vor, internationale Menschenrechte zu verletzen. Scharfe Kritik an Israels Angriffen auf Palästina übte auch der Präsident der Russischen Föderation. Wie Arte am 2. November berichtete, verglich Wladimir Putin die Belagerung des Gazastreifens mit der Belagerung Leningrads durch die Nazis. 

Auf gemeinsame Initiative der US-amerikanischen demokratischen Politikerin Ilhan Omar mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen haben mittlerweile rund 400 Abgeordnete aus 28 Ländern einen Aufruf für einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen unterschrieben. Mehr als 900 Volksbewegungen, Gewerkschaften, politische Parteien und andere Organisationen unterzeichneten zudem einen offenen Brief, in dem sie die Staaten auffordern, die Klage Südafrikas gegen Israel aufgrund der Völkermordkonvention zu unterstützen.

Die Arabische Liga bekräftigte kurz vor Prozessbeginn noch einmal ihre Unterstützung für die südafrikanische Völkermordklage beim IGH, berichtete das Nachrichtenmagazin Doha News am Donnerstag. Der Generalsekretär des Bündnisses, Ahmed Aboul Gheit, erklärte am Mittwoch in einem X-Post: 

“Es ist natürlich und logisch, dass die Arabische Liga die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Vorwurfs des Völkermordes voll unterstützt.”

Vom Gericht erwarte die Arabische Liga ein “ein gerechtes und mutiges Urteil, das diesen aggressiven Krieg beendet und dem Vergießen palästinensischen Blutes ein Ende setzt”, so Aboul Gheit. Gerne hätte sich das Staatenbündnis der Klage angeschlossen, aber die Organisation sei dazu nicht berechtigt. Der Generalsekretär dankte Südafrika für die Klage-Initiative:

“Ich danke Südafrika und seiner Regierung für diese prinzipientreue Haltung, bei der Moral und menschliche Werte Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben.”

Die UN-Völkermordkonvention von 1948 war im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust beschlossen worden. Südafrika beruft sich bei seiner Klage gegen Israel auf Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. In der Klageschrift heißt es:

“Die Handlungen und Unterlassungen Israels … haben völkermörderischen Charakter, weil sie darauf abzielen, einen wesentlichen Teil der nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten.”

Als Vertragsparteien der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen fallen Israel und Südafrika in die Zuständigkeit des IGH. Abschließend bewertet Doha News die Verantwortung der Staaten, die die UN-Konvention unterzeichnet haben: “Jeder Staat, der die Konvention ratifiziert hat, ist nicht nur verpflichtet, Völkermord zu unterlassen, sondern auch Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu verhindern und zu bestrafen. Der Vertrag definiert Völkermord ausdrücklich als ‘Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten’.”

Vor Prozessbeginn hat der Sprecher des US-Außenministeriums Matt Miller noch mal die Position der USA klargestellt, so eine Meldung in der Frankfurter Rundschau vom Donnerstag. Demnach weisen die USA die Vorwürfe eines israelischen Völkermords an den Palästinensern zurück. Die Palästinenser seien diejenigen, die Massenmord an den Juden fordern. Miller erklärte: “Tatsächlich sind sie diejenigen, die Israel gewaltsam angreifen, die weiterhin offen die Vernichtung Israels und den Massenmord an Juden fordern.” Israel habe das Recht, “sich gegen die terroristischen Akte der Hamas zu verteidigen”

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Nick Pope Mitwirkender, 03. Januar 2024

Ein Bundesberufungsgericht entschied am Dienstag, dass es eine frühere Entscheidung, die die Stadt Berkeley in Kalifornien daran hindert, ihr faktisches Verbot der Installation gasbetriebener Geräte in neuen Gebäuden durchzusetzen, nicht erneut prüfen werde.

Einschub des Übersetzers: Gasherde könnten Asthma bei Kindern auslösen, so die Behauptung

Diese Studie wurde finanziert durch RI und RMI

Rocky Mountain Institute RMI Deren Eigen-Beschreibung beginnt mit: „Wir stehen an einem beispiellosen Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit. Wir haben bis 2030 Zeit, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu vermeiden,…“

Rewiring America, RI Deren Webseite beginnt mit : Homegrown Heat Pumps! , … das Energieministerium kündigte 169 Millionen US-Dollar für neun neue US-Produktionsprojekte für Wärmepumpen an, mit freundlicher Genehmigung des Defense Production Act (DPA). Das ist eine große Sache. Ein wirklich großes thermisch komfortables Angebot. Wir haben Gedanken. Und Plakate.

Auch in USA gibt es alternative Faktenchecker,

Influence Watch schreibt über Rewiring America:  ist eine linksgerichtete Gruppe, die sich für eine massive staatliche Mobilisierung der Gesellschaft einsetzt, die dem Zweiten Weltkrieg gleichkommt, um die amerikanische Wirtschaft dramatisch umzugestalten und die Nutzung von Öl und Erdgas zu beenden…. Rewiring America ist ein Projekt des Windward Fund , einer gemeinnützigen Organisation, die von der linksgerichteten Beratungsfirma Arabella Advisors verwaltet wird und ein 731 Millionen US-Dollar teures „Dark Money“-Netzwerk kontrolliert.

Berkeley, eine der liberalsten Städte Amerikas, erließ die Richtlinie 2019 und vermarktete sie als Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels. Andere Kommunen waren dagegen, es handele sich faktisch um ein Verbot von Gasherden. Die California Restaurant Association verklagte die Stadt wegen der Verordnung und verlor ihre Klage zunächst vor einem Bundesgericht, bevor im April 2023 ein aus drei Richtern bestehendes Gremium die Restaurant Vereinigung bestätigte. Das Berufungsgericht des Neunten Bezirks der USA entschied sich gegen eine erneute Prüfung des Falles.

„Durch das vollständige Verbot der Installation von Erdgasleitungen in neu errichteten Gebäuden hat die Stadt Berkeley eine dem Kongress vorbehaltene Entscheidung vorweggenommen“, sagte Patrick Bumatay, Richter am Berufungsgericht des Neunten Gerichtsbezirks und Mitglied des Gremiums. „Der Energy Policy and Conservation Act (EPCA), 42 USC § 6297(c), setzt ausdrücklich staatliche und lokale Vorschriften zum Energieverbrauch vieler Erdgasgeräte außer Kraft, darunter auch solche, die in Haushalts- und Restaurantküchen verwendet werden. Anstatt diese Geräte in neuen Gebäuden direkt zu verbieten, wählte Berkeley einen Umweg um zum gleichen Ergebnis zu kommen.“

Insbesondere appellierte die Biden-Regierung direkt an den Neunten Bezirk, das Verbot im Juni 2023 wieder einzuführen, und bezeichnete die Entscheidung, das Verbot aufzuheben, als „fehlerhaft“. Einen Monat vor der Veröffentlichung dieses Schriftsatzes  behauptete das Energieministerium, es handele sich um „Fehlinformationen“ und einen „Mythos“, dass „die Bundesregierung Gasherde verbieten will“.

[Hinweis: united states ninth circuit court of appeals – Das Berufungsgericht des neunten Bezirks. Es gibt insgesamt 13 Berufungsgerichte, die jeweils für bestimmte Bundesstaaten zuständig sind.]

Die Frage der Verbote von Gasherden hat sich als umstritten erwiesen, da Richard Trumka, Jr., Kommissar der Consumer Product Safety Commission, im Januar 2023 sagte, dass „jede Option auf dem Tisch liegt“ und „Produkte, die nicht sicher gemacht werden können, bereits verboten werden können“. Diese Kommentare und anschließenden Maßnahmen der Biden-Regierung gegen Gasherde und andere gasbetriebene Geräte lösten bei den gewählten Republikanern erheblichen Widerstand aus; Das Repräsentantenhaus verabschiedete im Juni in parteiübergreifender Abstimmung einen Gesetzentwurf, der ein bundesweites Verbot von Gasherden blockieren würde.

[Ich war viele Jahre in USA unterwegs und habe hauptsächlich Gasherde in den Küchen gesehen. Amerikaner nutzen Erd-und auch Flüssiggas, auch für Heizungen, wesentlich häufiger als wir es in Deutschland kennen. Das elektrische Stromnetz, ist bei weitem nicht so leistungsfähig wie bei uns. Haushalte und kleine Unternehmen haben 120V / 240 V, 60 Hz – der Übersetzer]

Die Regierung hat sich außerdem verpflichtet , Hunderte Millionen Dollar auszugeben, um Kommunal- und Landesregierungen bei der Ausarbeitung von „Gebäude-Elektrifizierungs-Regeln“ zu unterstützen, ein Schritt, den mehrere Experten für Energiepolitik gegenüber der Daily Caller News Foundation einem De-facto-Hintertürversuch gleichkamen, die Nutzung von Gas zu verbieten. Über diese anderslautenden Regeln wird versucht, die Gasnutzung zu verbieten, die politisch weniger auffällig ist.

[Das Ganze gleicht sehr stark den Bemühungen des Habeck Ministeriums, Gasheizungen zu verbieten und dafür elektrische Wärmepumpen einzuführen, die ihren Strom von Erdgaskraftwerken beziehen sollen –

In USA sind die überwiegende Mehrzahl der Privathäuser „Trockenbau bzw. Fertigbauhäuser“,  mit wesentlich schlechterer Isolation als z.B. in Deutschland. Kann da eine Wärmepumpe wirtschaftlich sein? Andererseits, Klimaanlagen die kühlen und heizen können, sind Standard.  Das sind ja auch bereits „Wärmepumpen? – Ihre Meinung? – der Übersetzer]

Weder die Stadt Berkeley noch das Weiße Haus reagierten auf Anfragen nach Kommentaren.

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https://dailycaller.com/2024/01/03/appellate-court-biden-blue-city-ban-gas-stoves/

Übersetzung und Bemerkungen durch Andreas Demmig

Inszenierte Krisen und Kriegsprofiteure kennen keine Grenzen. Quelle: (6) G20, BRICS, WEF and the „building…

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Warum gleicht die Fridays For Future-Bewegung gesellschaftlichen Dynamiken, die wir gewöhnlich nur aus totalitären Systemen kennen? Warum kann die derzeitige transsexuelle Bewegung als antifeministisch betrachtet werden? Steuern wir tatsächlich auf ein Ende unserer westlichen Welt hin? In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ beleuchtet Julian Reichelt im Interview mit dem Rechtsanwalt Emrah Erken („Einer der intelligentesten […]

200 Millionen Euro – das ist in etwa der Betrag, den die Pleite-Ampel in einem ersten Schritt den Bauern streichen will. 200 Millionen Euro – so viel sollen drei neue VIP-Hubschrauber kosten, damit die Ampel-Regierung komfortabel durch das Land reisen kann, das sie seit zwei Jahren zugrunde richtet. Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner haben jedes Maß verloren!

Es ist unfassbar: Unbeeindruckt von den Massenprotesten gegen ihre desaströse Politik vergeudet die Bundesregierung unsere Steuergelder, um sich selbst nur das Feinste vom Feinsten zu gönnen – Motto: Wenn das Volk kein Brot hat, soll es eben Kuchen essen!

Im Haushaltsentwurf für 2024 versteckt sich eine nachgeschobene Ausgabe von 200 Millionen Euro für drei neue VIP-Helikopter. Laut Medienberichten sollen die „Cougar“-Helikopter der Bundeswehr, die durch den Sylt-Urlaub der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Schlagzeilen machten, gegen neue Modelle ausgetauscht werden. Noch sei nicht bekannt, welches Modell genau gekauft werden solle.

Besonders dringlich könne der Austausch jedenfalls nicht sein, heißt es. Immerhin seien die Fluggeräte im Etat-Entwurf von Dezember noch nicht aufgetaucht. Zudem habe die Bundespolizei genügend „Super Puma“-Hubschrauber, die ebenfalls für den Transport von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Minister sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geeignet seien. Dennoch habe die Ampel-Koalition im Einzelplan 60 die Anschaffung der 200 Millionen Euro teuren neuen Hubschrauber eingefügt. In diesem verschachtelten Einzelplan sind Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können.

„Vollkommen den Bezug zur Realität verloren“

Selbst die für den Haushalt verantwortlichen Mitglieder der Regierungskoalition seien über das Vorhaben erstaunt, so die „Bild“-Zeitung. Schließlich sei die Anschaffung neuer Luxus-Helikopter im Haushaltsausschuss nie zur Sprache gekommen. Am 18. Januar will sich der Haushaltsausschuss in einer Bereinigungssitzung mit dem Skandal befassen.

Der ist selbst der Schein-Opposition aus CDU und CSU zu viel. CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens erklärte, die Ampel habe „vollkommen den Bezug zur Realität verloren“. Es zeige, dass das Land unter einer „Ampel-Kernschmelze in der Haushaltspolitik“ leide, wenn die Bundesregierung eine solche Komfort-Ausgabe plane, obwohl überall sonst gespart werden müsse.

Trotz der Androhung von weiteren Protesten hatte sich die Bundesregierung vergangene Woche geweigert, die Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in Höhe von zunächst 176 Millionen Euro zurückzunehmen. Jetzt wird klar warum: Das Geld wird für die Flugbereitschaft gebraucht!

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Im Mittelpunkt der Klags-Auseinandersetzung steht vermeintlich Maurers umstrittenes „Stinkefinger-Foto“. Wir erinnern uns: Die Grünen flogen bei der Wahl 2017 aus den Nationalrat, was bei der somit Ex-Abgeordneten Sigi Maurer dazu führte, auf damals noch Twitter den ausgebliebenen  Wählern den Stinkefinger zu zeigen. Die grüne Klubchefin Sigi Maurer hat den grünen Basisverein um die ehemalige Parteichefin […]

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Der US-chilenische Journalist Gonzalo Lira ist in der Ukraine in einem Gefängnis gestorben. Er war aufgrund seiner Berichterstattung im Frühjahr 2023 festgenommen worden.  Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist im Gefängnis in der Ukraine verstorben. Er war aufgrund seiner Kiew-kritischen Berichterstattung, die er aus der ukrainischen Stadt Charkiw via Youtube in die Welt gebracht hatte, […]

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