Kategorie: Nachrichten

Für den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sind AfD-Politiker Rattenfänger und ihre Wähler somit Ratten: Das kolportierte er jedenfalls mit seiner Aussage am 29. Januar, wo er gegen die Opposition wetterte und angab, „wir“ würden dieses Land nicht von „extremistischen Rattenfängern kaputt machen“ lassen. Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby lässt das nicht auf sich beruhen. Ihre Unterstützer haben Strafanträge gegen Steinmeier beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Die Initiative stellt ein Muster zur Verfügung, damit andere Bürger sich der Aktion anschließen können.

Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der GemeinWohl-Lobby zur Aktion:

Strafantrag gegen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident ist „lebendiges Symbol“ des Staates. Seine Aufgabe: „Über den Parteien stehend, wirkt er durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.“ So steht es auf der Homepage des Bundespräsidenten.

Mit seiner Aussage am 29. 01.2024 auf einem Empfang vor Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten – „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputt machen“ – hat Frank-Walter Steinmeier bestimmte Teile der Bevölkerung, die er zwar nicht definiert hat, als extremistischen Rattenfänger bezeichnet. Damit hat er in die demokratischen Prozesse unseres Landes eingriffen, wozu er überhaupt keine Berechtigung hat.

Solche Redensweisen sind dem Amt und der Würde eines Bundespräsidenten nicht angemessen. Damit sind Millionen von Wählern indirekt Ratten, wenn sie nicht in dem Sinne des Bundespräsidenten gewählt haben. Eine wahre Demokratie besteht aus Gegensätzen und erträgt auch Gegensätze. Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident hetzt mit seiner Aussage „extremistischen Rattenfängern“, gegen bestimmte Teile unserer Gesellschaft, statt neutral gemäß seines Amtes zu offenem Dialog in unserer Gesellschaft beizutragen und „integrierend, moderierend und motivierend“ zu wirken.

Durch das Amt des Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier verpflichtet, sich grundsätzlich neutral zu verhalten. Hetze und Spaltung zu schüren, ist ihm in jeder Hinsicht untersagt. Es ist ihm nicht erlaubt, demokratische Prozesse in Deutschland in irgendeiner Form zu diskriminieren und dadurch Volksverhetzung zu betreiben. Deshalb haben einige Unterstützer der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby Strafanträge beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht.

Jeder kann sich an dem Strafantrag beteiligen. Man findet alles zu der Aktion unter: https://gemeinwohl-lobby.de/strafantrag-steinmeier/

Eine kleine Anekdote eines Star-Journalisten schlägt hohe Wellen: Sie zerrt die hohe kognitive Dissonanz und die Ruinen des Covid-Ereignisses und der dazugehörigen Massenpsychose in das Scheinwerferlicht. Der Journalist und ehemalige Biologieprofessor Bret Weinstein ist nicht erst seit seiner frühen Covid-Kritik eine Größe im kritischen Journalismus. Auf Twitter/X hat Weinstein knapp eine Million Follower und erreicht […]

Der Beitrag Krebs, mRNA und die Folgen der Massenpsychose erschien zuerst unter tkp.at.

Einmal im Jahr treffen sich die Parteien, um beim traditionellen Politischen Aschermittwoch gegen den politischen Gegner deftig auszuteilen. Bei Bier, Leberkäs und Brezn ging es auch dieses Mal in Niederbayern nicht eben zimperlich zu. Die „Grünen“ mussten ihre Veranstaltung im oberschwäbischen Biberach wegen massiver Bauernproteste kurzfristig absagen. Höhepunkt bei der AfD im niederbayerischen Osterhofen war der Auftritt des Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.

„Herzlich willkommen beim Geheimtreffen hier in Osterhofen“, spottete AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gleich zur Begrüßung und zog alle Register: In Anspielung ganz offensichtlich auf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne“) spricht sie, ohne den Minister direkt beim Namen zu nennen (Söder-Justiz hört mit!), von einem „Ziegenhirten“. Auch die hochgradig adipöse „Grünen“-Chefin Ricarda Lang bekommt buchstäblich ihr Fett weg: „Die frisst jeden Tag eine halbe Sau!“ 

Stephan Brandner aus Thüringen, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, rät den „vertrockneten“ Ökosozialisten mit einem Seitenhieb auf Annalena Baerbock, „einfach mal hübsche Politikerinnen aufstellen“, um Kosten für Friseure und Visagisten zu sparen.

AfD-Landeschef Stephan Protschka sagt zu den Anzeigen gegen ihn noch aus dem Vorjahr: „Ich lass mir’s Maul nicht verbieten von Söder“, diesem „Lügenbaron“ und „siebengescheiten Vogel“. Es gebe in der AfD keine Volksverhetzung, „die Volksverhetzer sitzen in der bundesrepublikanischen Einheitspartei“ – diese seien „Faschisten“, weil sie die Wähler der AfD ausgrenzen würden.

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah: „Dummheit regiert unser Land!“

Maximilian Krah (MdEP), Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl am 9. Juni, begeistert das Festzelt zünftig im weinroten Trachtenjanker. Als erstes knöpft er sich die sogenannten Demonstrationen „gegen rechts“ vor. Diese würden in einem erschreckenden Ausmaß vom „Niedergang“ Deutschlands zeugen. Hierzulande regiere „Dummheit“, ätzte Krah und setzte mit Blick auf die Vorsitzenden von SPD und „Grünen“, Saskia Esken bzw. Ricarda Lang, noch einen drauf: „Man kann ein Land nicht in die Hände von Leuten geben, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind!“ Die Deutschen rief Krah auf, wieder ein „echtes Volk“ zu werden. „Echte Männer sind rechts. Echte Männer lieben echte Frauen!“, rief er unter tosendem Beifall aus.

Polizei geht mit Schlagstock und Pfefferspray gegen Demonstranten vor

Massive Bauernproteste im oberschwäbischen Biberach führten dazu,  dass die Ökosozialisten ihren Politischen Aschermittwoch absagen mussten. Landwirte hatten seit dem Morgen mit Traktoren in der Stadt für Chaos gesorgt und Straßen zur Stadthalle blockiert. Die Polizei ging nach eigenen Angaben mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, nachdem aus der Menge „Gegenstände“ geflogen seien. Vor der Stadthalle, wohin die „Grünen“ eingeladen hatten, lag ein großer Misthaufen. An einem Begleitfahrzeug von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schlugen aufgebrachte Landwirte eine Scheibe im Heckbereich ein. 

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Allein der Verdacht auf DNA-Verunreinigungen in den Covid-Vakzinen hätte zu einem sofortigen Impfstopp bis zur abschließenden Klärung führen müssen: Das prangern die Fachleute der Arbeitsgruppe Impfstoffe Aufklärung des Vereins Expertcouncil.one in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach, den Deutschen Bundestag und an das Paul-Ehrlich-Institut an. Sie fordern nun Antworten auf 31 Fragen zum Umgang der Behörden mit kritischen Sicherheitsinformationen zu den experimentellen Gentherapeutika. Jede davon verdeutlicht das Ausmaß, in dem in der „Pandemie“ mit Menschenleben gespielt wurde.

Der Expertcouncil ist ein internationales Netzwerk von Wissenschaftlern, Experten und Journalisten aus den Bereichen Medizin, Natur-, Human- und Rechtswissenschaften, das sich für die Aufklärung der sogenannten Pandemie einsetzt. Gleichzeitig arbeitet der Verein an Lösungs- und Therapiemöglichkeiten für die Folgeschäden der Maßnahmen. Die Arbeitsgruppe zu Impfstoffen befasste sich nun eingehend mit dem Plasmid-Skandal und fordert Antworten von Ministerien und Behörden zum Umgang mit den Sicherheitsproblemen der mRNA-Injektionen. Bleibt man den Experten diese Antworten schuldig, so belegt das eine unfassbare Ignoranz gegenüber den Gefahren, denen man die Bürger im Zuge des evidenzlosen Impfdrucks aussetzte.

Nachfolgend lesen Sie die Presseerklärung des Vereins:

Presseerklärung zur Informationsfreiheitsanfrage des Expertcouncil.one e.V. im offenen Brief zu DNA-Verunreinigungen in den modRNA-Corona-Impfstoffen vom 10.1.2024

• an den Bundesminister der Gesundheit, Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach,
• an den Deutschen Bundestag,
• an die Fraktionen des Deutschen Bundestages und
• an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
• an das Paul-Ehrlich-Institut

Die Arbeitsgruppe Impfstoffe Aufklärung des Vereins Expertcouncil.one e.V. hat am Mittwoch, den 10.1.2024, per Einschreiben einen offenen Brief an die Institutionen als Anfrage nach dem IFG versendet. Anlass waren fachlich falsche Äußerungen von Gesundheitsminister Herrn Professor Dr. Karl Lauterbach vom 29.11.2023 vor dem Deutschen Bundestag, (Plenarprotokoll 20/140, 17682), über DNA-Verunreinigungen in den modRNA-Injektionsstoffen.

Irreführend und fachlich fehlerhaft war ebenfalls ein Beitrag auf der Webseite des MDR vom 15.1.2024 mit dem Titel „COVID-19mRNA-Impfstoffe gegen Corona: Wie DNA hineinkommen kann und was das bedeutet“. Die Aussagen sind verharmlosend und sie stehen häufig in direktem Gegensatz zu Kenntnissen, die aus den Herstellerdokumenten hervorgehen, zu Kenntnissen der EMA sowie Kenntnissen, welche von Herrn Professor Cichutek, d.h. vom Paul-Ehrlich-Institut, publiziert wurden.

Eigentlich hätte allein der begründete Verdacht ausreichen müssen, wenigstens bis zur abschließenden Klärung, einen sofortigen Impfstopp und eine vom Hersteller unabhängige Überprüfung zu veranlassen! Inzwischen wurde bekannt, dass die DNA-Verunreinigungen bereits vor Beginn der Impfkampagnen bekannt waren und die Firma BioNTech/Pfizer der Auflage der EMA, den Produktionsprozess entsprechend zu verändern, nicht nachkam.

Diese Unterlassungen betrachtet die Arbeitsgruppe als höchst fahrlässig. Vor diesem Hintergrund soll der offene Brief aufklären helfen. Es werden 31 höchst brisante Fragen formuliert, welche diverse Problematiken hinterfragen, die Aspekte der genetischen Impfstoffe betreffen. Diese verweisen auf prinzipielle Gefahren, die nicht allein solche auf DNA-Verunreinigungen hervorgehende betreffen, sondern die mit modRNA-Injektionen gleich welcher Art stets einhergehen.

Bisher offiziell unbeachtet blieben auch Risiken, welche das spezielle Design betreffen, z.B. den SV40- Promoter von BioNTech/Pfizer. Wir erwarten eine vollständige Klärung der Sachverhalte. Zugleich möchten wir alle Medien und Leser dieses offenen Briefes bitten, diesen zu verbreiten und zu teilen. Für Anfragen oder Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.

Den offenen Brief finden Sie hier: https://expertcouncil.one/veroeffentlichungen/
Expertcouncil.one e.V., den 13.2.2024

Der Fragenkatalog aus dem offenen Brief

1. Begleitete das Paul-Ehrlich-Institut auf der Seite des Herstellers der BioNTech Manufacturing GmbH auch das Zulassungsverfahren für die EMA?
2. Falls bejahend – wer war für die Begleitung des Zulassungsverfahrens verantwortlich?
3. Im Rahmen der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Gesundheit muss folglich jemand für die Überwachung des gesamten Vorgangs verantwortlich gewesen sein. Wer war dies – bitte Nennung der Person?
4. War dem Bundesministerium der Gesundheit der Inhalt und der Umfang der Streichungen für das Genehmigungsverfahren für die BioNTech Manufacturing GmbH bekannt?
5. Wer veranlasste die Streichung von der zwingenden gesetzlichen Anforderung für Arzneimittel und Gentherapeutika?
6. Wenn sich das Produkt durch die Art und Weise der Herstellung und auch inhaltlich ändert, wer war im Rahmen der Fachaufsicht beim Bundesministerium für Gesundheit für das geänderte und der Bevölkerung verabreichte Produkt verantwortlich?
7. Wann erfuhr das Paul-Ehrlich-Institut erstmals vom abweichenden Produktionsprozess für die breite Bevölkerung?
8. Was unternahm das Paul-Ehrlich-Institut, um durch eigene Wahrnehmung sicherzustellen, dass das Endprodukt noch mit dem genehmigten Produkt in Übereinstimmung steht?
9. Wie setzte das Paul-Ehrlich-Institut die von Herrn Prof. Dr. Cichutek aufgestellten Sicherheitsbedenken im zitierten Aufsatz um, um für die Bevölkerung sicherzustellen, dass sich die von Herrn Prof. Dr. Cichutek geäußerten Gefahren nicht in dem Produkt in „Process2“ realisieren?
10. Hat das Paul-Ehrlich-Institut nach Kenntnis über die Änderung der Produktion einmal verlangt
    • auf Endotoxine zu testen,
    • auf Genotoxizität zu testen,
    • auf Genexpression vor und nach Verabreichung zu testen,
    • auf die Menge der enthaltenen Fremd-DNA aller Herkunftsarten (E.Coli-Bakterium-DNA:
      Plasmide, Promotor) eigenständig zu testen?
11. Wurden spezifische Grenzwerte für DNA-Rückstände in Produkten, welche LNP enthalten ermittelt oder beziehen sich die Grenzwerte auf Impfstoffe im Allgemeinen?
12. Warum wurde das Spike-Protein „Wuhan-1“ als Zielprotein gewählt?
13. Warum war es erforderlich, die Furin-Schnittstelle in der Programmierung zu belassen?
14. Warum sollten die Spike-Proteine „Wuhan-1“ auch von Gehirnzellen und Nervenzellen exprimiert werden und warum verblieb deshalb die Neuropilin-Schnittstelle?
15. Warum wurden zu kleine Lipid-Nanopartikel unter 100 Nanometer zugelassen, die die BlutHirn-Schranke, die Blut-Hoden- und die Blut-Placentaschranke passieren?
16. Warum wurden in den Chargen auch Lipid-Nanopartikel bis 180 Nanometer zugelassen, deren Verlegung (Verstopfung) der Gefäße der Leber dokumentiert sind.
17. Hat das Paul-Ehrlich-Institut die Frage beantwortet, was nach der Transfektion der modRNA in die Zelle geschieht, wenn die Nukleotide wieder in ihre Bestandteile zerfallen? Wo wird dann das N1-Methylpseudouridin verbaut? Wurde der Hersteller insbesondere zum Recycling innerhalb der Humanzelle und deren Folgen befragt? Falls bejahend, mit welchem Ergebnis?
18. Was tat die Fachaufsicht, um sicherzustellen, dass das N1-Methylpseudouridin wieder die humanen Zellen verlässt und keine neuen – ggf. schadhaften Funktionen anstößt?
19. Der Hersteller BioNTech Manufacturing GmbH gab die toxikologischen Gutachten im Rahmen der bedingten Zulassung nicht bis Ende Juli 2021 ab und erklärte, entgegen der Auflage, dies überhaupt nicht erbringen zu wollen. Er bezieht sich auf ein vergleichbares Medikament, das aber wegen der hohen Toxizität der verwandten Lipide 24 h vor Verabreichung eine Armada an Medikamenten beinhaltet, die zuvor eingenommen werden müssen, um die Verabreichung anschließend verkraften zu können. All das soll bei BNT162b2.9 nicht erforderlich sein. Was tat das Paul-Ehrlich-Institut nach Nichtvorlage des toxikologischen Gutachtens zu den LNP ALC0159 und ALC0315?
20. Welche Reaktion der Fachaufsicht gab es dazu?
21. Es ist öffentlich bekannt, dass die BioNTech Manufacturing GmbH die Wirksamkeitsstudie durch Entblindung und durch Impfung des überwiegenden Teils der Placebogruppe aufgab. Das Bundesministerium für Gesundheit erklärte deshalb auch zutreffend, dass es bis heute keine Daten zur Wirksamkeit von BNT162b2.9 gibt. Woraus ergibt sich dann für das Bundesministerium für Gesundheit ohne empirische Daten irgendein Nutzen?
22. Das EU-Parlament erhielt von der EMA auf eine Anfrage ein Schreiben der EMA vom 18.10.2023, wonach es noch nie Gegenstand der Prüfung für das Produkt „Comirnaty“ gewesen sei, die Übertragung des Erregers zu verhindern. Zu diesem Zweck sei weder eine Genehmigung beantragt noch erteilt worden. Wie begründet das Bundesministerium für Gesundheit in Kenntnis der Genehmigungslage 2G- und 3G-Maßnahmen verhängt zu haben sowie zur Verhinderung der Übertragung auf die Patienten die einrichtungsbezogene Nachweispflicht erlassen zu haben?
23. Auch mag das Bundesministerium für Gesundheit erläutern, warum eine Duldungspflicht in der Bundeswehr erforderlich ist, wenn doch die Verhinderung der Übertragung nicht Gegenstand der Zulassung ist.
24. Die BioNTech Manufacturing GmbH führt in ihrem Zwischenbericht zur Wirksamkeitsstudie aus, dass die relative Risikoreduktion (RRR) 95 Prozent betragen habe und die absolute Risikoreduktion (ARR) 0,86 Prozent betrage. Wie gelangte bei der Angabe des Herstellers das Bundesministerium für Gesundheit in der öffentlichen Darstellung zu einer Wirksamkeit von 95 Prozent und warum suggerierte es, dass dies für die Übertragung und Infektion gelte?
25. Die absolute Risikoreduktion von 0,86 Prozent halte auch nur sporadisch allenfalls 4 Monate an. Danach drehe das Immunsystem auf Toleranz gegenüber allen Viren und könne diese nicht mehr erkennen. Nachdem Prof. Dr. Kekulé sehr frühzeitig darauf hinwies und seine Thesen nun sehr breit wissenschaftlich untermauert werden. Wie kommt das Bundesministerium für Gesundheit dennoch darauf, dieses Produkt weiterzuempfehlen, entgegen der kaum messbaren Wirksamkeit und unter Inkaufnahme des Risikos das Immunsystem nachhaltig zu schädigen?
26. Woher – wenn nicht vom Bundesministerium für Gesundheit – hat der Bundesverteidigungsminister seine fehlgeleitete Vorstellung, dass „Comirnaty“ ein Übertragungsschutz und Infektionsschutz für die Truppe darbiete? Hat der Bundesminister der Verteidigung diesbezüglich das Bundesministerium für Gesundheit um amtliche Auskunft ersucht und falls ja, mit welchem Ergebnis?
27. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) teilte im Rahmen einer Anfrage nach dem InformationsFreiheitsgesetz durch Frau Dr. Meyer-Hesselbarth mit, dass das PEI zu den jeweiligen Verdachtsmeldungen (Pflichtmeldungen), die in den Formularen und online abgefragten Chargennummern nicht erfasst habe und deshalb nicht darüber Auskunft geben könne, ob es besonders schadensträchtige Chargen gäbe. Als Fachaufsicht dürfte sich doch da die Frage stellen, warum besonders schadensträchtige Chargen anders als in allen anderen europäischen Staaten, wie Dänemark, Niederlande und Spanien in fahrlässiger Weise nicht identifiziert und ggf. nicht unmittelbar zurückgezogen wurden, insbesondere, nachdem der Hersteller auf exorbitant hohe schadensträchtige Chargen im ersten PSUR (periodical safety update report) auf Seite 56 hinwies? Wer erteilte dem PEI die Weisung nicht die Chargennummern zu den gemeldeten gesundheitlichen Schäden zu erfassen?
28. Der Hersteller reichte dem PEI ein Sicherheitsdatenblatt ein, das weitestgehend mit „no Data“ versehen war. In diesem sind die Lipid Nano Partikel ALC0159 und ALC0315 mit OEB3, also als „gefährlich“ eingestuft und nach der Hochzeit mit der modRNA wird Comirnaty als OEB5 „sehr hohes toxisches Potential ab 1 Mikrogramm“ eingestuft. Das Bundesministerium für Gesundheit wird gebeten, die propagierte „Nebenwirkungsfreiheit“ mit den Sicherheitswarnungen des Herstellers in Einklang zu bringen und es möchte erläutern, warum die extreme Toxizität bei der Herstellung schon ab 1 Mikrogramm zu einer Ungefährlichkeit bei der Injektion von 30 Mikrogramm Wirkstoff pro Impfdosis „Comirnaty“ führen soll.
29. Der Hersteller BioNTech Manufacturing GmbH erläuterte in Bezug auf die Ausscheidung der Lipid-Nanopartikel (LNP) aus dem Körper lediglich einen „proposed pathway“. Welche Anstrengungen hat das Bundesministerium für Gesundheit und das Paul Ehrlich Institut unternommen, gesichert zu klären, ob überhaupt und wenn, wie die LNP den Körper wieder verlassen?
30. Der Bundesminister der Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, verlängerte 2-mal die MedBVSV, die sog. Spahn-Verordnung, die Herr Jens Spahn bereits erstmals im Mai 2020 erließ als weit und breit noch kein Impfstoff in Sicht war. Diese beinhaltet:
    – Keine Beipackzettelpflicht des Herstellers,
    – Keine Inhaltsdeklaration,
    – Abgelaufene Vakzine dürfen verimpft werden,
    – Distribution über die Bundeswehr,
    – Haftungserleichterungen und Freistellungen.
    Das Landgericht Köln bezeichnete die MedBVSV als verfassungswidrig, was insoweit ja offenkundig war, als gegen geltendes Gesetzesrecht des Arzneimittelrechts in allen Punkten bewusst verstoßen wurde. Wer veranlasste Prof. Dr. Karl Lauterbach, diese MedBVSV bis zum 31.12.2023 zu verlängern? Was waren die treibenden Gesichtspunkte für die Verlängerungder MedBVSV?
31. 2017 berief der Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe zu festen Beratern des Gesundheitsministeriums für Gesundheit u.a. Jeremy Farrar und Christopher Elias. Der Bundesminister für Gesundheit wurde nun auf der WHO–Veranstaltung aufgrund eigener Posts des Ministers mehrfach mit Jeremy Farrar abgelichtet. Sind vor diesem Hintergrund Jeremy Farrar und Christopher Elias immer noch bestellte Berater des Bundesministeriums für Gesundheit? Bejahendenfalls wird um Auskunft des Inhalts der Beratungsleistung von September 2020 bis heute gebeten und vollständige Herausgabe des Schriftverkehrs nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Quelle: https://expertcouncil.one/wp-content/uploads/2024/01/Offener-Brief-wg-DNA-Verunreinigungen-Deutscher-Bundestag.pdf

Robert Bryce

Der industrielle Stromverbrauch in der EU bricht zusammen. Es gibt keine Entschuldigung für US-Politiker „nicht auf Europa zu schauen und zu lernen.“ Plus: Filmvorführungen in Dallas, Tulsa, Fairfax und Austin.

Die Schlagzeile eines Bloomberg-Artikels vom 9. Februar fasst die sich anbahnende Katastrophe in Europa kurz und bündig zusammen: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht neigen sich dem Ende zu.“ In dem Artikel heißt es: „Die Produktion des verarbeitenden Gewerbes in Europas größter Volkswirtschaft ist seit 2017 tendenziell rückläufig, und der Rückgang beschleunigt sich, erodiert doch die Wettbewerbsfähigkeit immer mehr.“

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Deutschland ist wieder einmal der „kranke Mann Europas“. Aber es ist nicht nur Deutschland. Überall in Europa schrumpfen die Industriekapazitäten. Letzten Monat kündigte Tata Steel an, seine letzten beiden Hochöfen in Großbritannien bis Ende dieses Jahres zu schließen, ein Schritt, der zum Verlust von bis zu 2800 Arbeitsplätzen im Stahlwerk Port Talbot in Wales führen wird.

Im Januar 2023 gab Slovalco bekannt, dass es seine Aluminiumhütten in der Slowakei nach 70 Jahren Betrieb endgültig schließen wird. Das Unternehmen, der größte Stromverbraucher in der Slowakei, gab an, dass es seine Hütten aufgrund der hohen Stromkosten schließe.

Europa hat sich selbst in den Graben gefahren. Schlechte politische Entscheidungen, wie der Netto-Null-Wahn, die überstürzte Hinwendung zu alternativen Energien, aggressive Auflagen bzgl. Dekarbonisierung und der strategische Fehler, sich auf russisches Erdgas zu verlassen, das nicht mehr verfügbar ist, treiben die Deindustrialisierung voran. Wie schlimm ist es? Mario Loyola, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Heritage Foundation, schrieb am 28. Januar in The Hill einen deutlichen Artikel über Europas Zusammenbruch. Den Daten der Europäischen Kommission zufolge ist die Industrieproduktion in Europa „in den 12 Monaten bis November 2023 um 5,8 % eingebrochen“, schrieb er. „Die Investitionsgüterproduktion ging um fast 8,7 % zurück. Die Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen sind drastisch gesunken.“

Das Ergebnis dieser miserablen Politik: ein Schwindel erregender Anstieg der Strompreise. Loyola stellt fest, dass sich die europäischen Strompreise „auf das Dreifache ihres Niveaus vor der Pandemie eingependelt haben“. Der Energieanalyst Rupert Darwall berichtete kürzlich, dass große Unternehmen in Großbritannien heute bis zu fünfmal mehr für ihren Strom bezahlen als noch 2004.

Der Stromverbrauch ist einer der zuverlässigsten Gradmesser für die wirtschaftliche Vitalität. In der Tat ist Strom die weltweit wichtigste und am schnellsten wachsende Energieform. Das Wirtschaftswachstum treibt den Stromverbrauch an und umgekehrt. Gesunde Volkswirtschaften brauchen Strom, und zwar jede Menge davon. In kränkelnden Volkswirtschaften geht der Stromverbrauch zurück. Einem neuen Bericht der Internationalen Energieagentur zufolge ist die weltweite Stromnachfrage im vergangenen Jahr um 2,2 % gestiegen. Die in Paris ansässige Agentur geht davon aus, dass die weltweite Stromnachfrage bis 2026 jährlich um durchschnittlich 3,4 % steigen wird, und dass „die Nachfrage durch die sich verbessernden wirtschaftlichen Aussichten angetrieben wird, die zu einem schnelleren Stromwachstum sowohl in den fortgeschrittenen als auch in den aufstrebenden Volkswirtschaften beitragen werden“.

China und Indien setzen ihr rasantes Wachstum fort. Die IEA schätzt, dass Chinas Stromnachfrage im Jahr 2023 um satte 6,4 % steigen wird. Die Agentur geht davon aus, dass Chinas Stromnachfrage bis 2026 um 1400 Terawattstunden steigen wird, eine Energiemenge, die „mehr als der Hälfte des derzeitigen jährlichen Stromverbrauchs der EU entspricht“. Die Stromnachfrage in Indien steigt bis 2023 um 7 %, ein leichter Rückgang gegenüber dem Wachstum von 8,6 % im Jahr 2022. Die IEA sagte: „Das anhaltend schnelle Wirtschaftswachstum und die robuste Nachfrage nach Raumkühlung waren die wichtigsten Säulen des Wachstums“ in Indien. Und wie ich bereits im Dezember auf diesen Seiten festgestellt habe, wird der Großteil des neuen Strombedarfs in China und Indien durch die Verbrennung von Kohle gedeckt. (Die Stromnachfrage in den USA ging im vergangenen Jahr um 1,6 % zurück, ein Rückgang, den die IEA auf das mildere Wetter, den Rückgang der Produktion, Streiks in der Automobilindustrie und den allgemeinen Inflationsdruck zurückführte.)

Das rasante Wachstum in China und Indien steht in krassem Gegensatz zur Situation in Europa, wo der Stromverbrauch im vergangenen Jahr um 3,2 % zurückging. Die IEA stellt fest, dass der Rückgang des Stromverbrauchs auf einen Rückgang von 3,1 % im Jahr 2022 folgt und dass die Stromnachfrage in der EU „auf ein Niveau gesunken ist, das zuletzt vor zwei Jahrzehnten gesehen wurde. Wie im Jahr 2022 war der schwächere Verbrauch im Industriesektor der Hauptfaktor für den Rückgang der Stromnachfrage“.

Der Einbruch des industriellen Stromverbrauchs in der EU ist geradezu atemberaubend. Im Jahr 2022 sank die industrielle Stromnachfrage in der EU um 5,8 %. Die IEA schätzt, dass sie im Jahr 2023 um weitere 6 % zurückgehen wird.

Die Deindustrialisierung Europas und der IEA-Bericht stehen diese Woche ganz oben auf der Tagesordnung, wenn ich die Folien für meine Grundsatzrede auf der Tagung der National Association of Regulatory Utility Commissioners in Washington, D.C., am 26. Februar vorbereite. Die folgenden fünf Diagramme veranschaulichen die Deindustrialisierung Europas und warum sie wahrscheinlich weitergehen wird.

Graphik 1:

Nach Angaben der IEA ist die Stromnachfrage in Deutschland „im Jahr 2023 um bemerkenswerte 4,8 % gesunken…Der Nachfragerückgang ist besonders ausgeprägt in der energieintensiven Industrie, die in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 einen Produktionsrückgang von 13 % zu verzeichnen hatte.“ Dieser Rückgang des Stromverbrauchs reflektiert den anhaltenden Rückgang der Industrieproduktion in Deutschland. Diese (etwas unscharfe) Grafik basiert auf einem Screenshot aus dem eingangs erwähnten Bloomberg-Bericht:

Graphik 2:

Graphik 3:

Graphik 4:

Graphik 5:

Diese Dias und die fortschreitende Zerstörung der europäischen Schwerindustrie erinnern an die scharfen Worte von John Constable von der britischen Renewable Energy Foundation in unserer neuen fünfteiligen Doku-Serie Juice: Power, Politics & The Grid.

Constable, der auch Energieredakteur bei der Global Warming Policy Foundation GWPF ist, spricht eine deutliche Warnung aus. In Episode 3 sagt er: „Ich rate den Entscheidungsträgern in den Vereinigten Staaten, das europäische Beispiel sehr, sehr sorgfältig zu studieren. Ich meine, es gibt keine Entschuldigung dafür, nicht nach Europa zu schauen und zu lernen. Wir haben das für euch getestet.“

…

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/02/12/the-deindustrialization-of-europe-in-five-charts/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Von Patricia Harrity

„Die Reorganisation der Weltwirtschaft von oben nach unten durch eine Kabale technokratischer Korporativisten, angeführt von der Gruppe um das Weltwirtschaftsforum in Davos – der so genannte Great Reset oder die UN-Agenda 2030 – ist kein Zukunftsvorschlag. Sie ist bereits in vollem Gange, während sich die Welt in einer irrsinnigen Abriegelung für ein Virus befindet. Der heißeste Anlagebereich seit dem Beginn der globalen Abriegelung durch das Coronavirus ist das so genannte ESG-Investing“, so der strategische Risikoberater und Dozent F. William Engdahl.

„Dieses höchst subjektive und sehr kontrollierte Spiel führt zu einer dramatischen Verlagerung der globalen Kapitalströme in eine ausgewählte Gruppe „zugelassener“ Unternehmensaktien und -anleihen. Es fördert insbesondere die dystopische UN-Agenda 2030 oder die WEF-Agenda des Great Reset. Diese Entwicklung ist eine der gefährlichsten und am wenigsten verstandenen Verschiebungen mindestens des letzten Jahrhunderts„, fuhr er fort.

Engdahl ist der Autor des Buches „Seeds of Destruction: Hidden Agenda of Genetic Manipulation„, in dem er aufzeigt, wie eine kleine gesellschaftspolitische amerikanische Elite versucht, die Kontrolle über die eigentliche Grundlage des menschlichen Überlebens zu erlangen: die Versorgung mit unserem täglichen Brot. „Wer das Essen kontrolliert, kontrolliert die Menschen.“

Er enthüllt eine „teuflische Welt aus profitorientierten politischen Intrigen, Regierungskorruption und Zwang, in der genetische Manipulationen und die Patentierung von Lebensformen eingesetzt werden, um die weltweite Kontrolle über die Nahrungsmittelproduktion zu erlangen“, schreibt Global Research und fügt hinzu: „Wenn sich das Buch oft wie ein Krimi liest, sollte das nicht überraschen. Denn genau das ist es auch.„

Der folgende Beitrag stammt von F. William Engdahl und wurde in diesem Sinne geschrieben, da er von einem Finanzkartell spricht, das, wie er sagt, „das Rückgrat der Weltwirtschaft, die Öl- und Gasindustrie zusammen mit der Kohle“ ist, und sie treiben ihre „ideologische Opposition gegen die sogenannten fossilen Brennstoffe voran.“ Laut Endahl besteht die Rolle der Globalisten von Davos und der ESG-Finanzakteure darin, den „steilen Rückgang der Investitionen in Öl und Gas zu garantieren, und wie immer bei den Plänen des „Great Reset“ werden wir die Verlierer sein.

Der „Große Reset“ ist da: Folgen Sie dem Geld. „Wahnsinnige Abriegelung“ der Weltwirtschaft, „Die Grüne Agenda“

Von F. William Engdahl.

Die UN-Agenda für eine „nachhaltige Wirtschaft“ wird im Stillen von denselben globalen Banken umgesetzt, die die Finanzkrisen von 2008 verursacht haben. Diesmal bereiten sie den Klaus Schwab WEF Great Reset vor, indem sie Hunderte von Milliarden und bald Billionen an Investitionen in ihre handverlesenen „aufgeweckten“ Unternehmen lenken und weg von den „nicht aufgeweckten“ wie Öl- und Gasunternehmen oder Kohle.

Die Banker und riesigen Investmentfonds wie BlackRock haben eine neue Investitionsinfrastruktur geschaffen, die „Gewinner“ und „Verlierer“ für Investitionen danach auswählt, wie ernst das Unternehmen ESG – Umwelt, soziale Werte und Unternehmensführung – nimmt.

Ein Unternehmen erhält beispielsweise eine positive Bewertung dafür, wie ernst es mit der Einstellung eines geschlechtergerechten Managements und einer geschlechtergerechten Belegschaft ist, oder ob es Maßnahmen ergreift, um seinen Kohlenstoff-Fußabdruck“ zu beseitigen, indem es seine Energiequellen umweltfreundlich oder – um den UN-Begriff zu verwenden – nachhaltig macht. Wie Unternehmen zu einer globalen nachhaltigen Regierungsführung beitragen, ist der vageste Teil der ESG und könnte alles von Unternehmensspenden an Black Lives Matter bis zur Unterstützung von UN-Organisationen wie der WHO umfassen.

Das zentrale Ziel der ESG-Strategen ist die Umstellung auf ineffiziente und teure alternative Energien, die versprochene Utopie der Kohlenstofffreiheit. Sie wird von den großen Finanzinstituten und Zentralbanken der Welt vorangetrieben. Sie haben eine schillernde Reihe von Organisationen gegründet, um ihre Agenda für grüne Investitionen voranzutreiben.

Im Jahr 2013, also lange vor dem Coronavirus, gründete die große Wall-Street-Bank Morgan Stanley ihr eigenes Institut für nachhaltiges Investieren. Dieses wurde 2015 bald erweitert, als Morgan Stanley dem Lenkungsausschuss der Partnership for Carbon Accounting Financials (PCAF) beitrat. Auf der Website der Organisation heißt es,

„Die PCAF basiert auf der Position des Pariser Klimaabkommens, dass die Weltgemeinschaft danach streben sollte, die globale Erwärmung auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, und dass die Gesellschaft dekarbonisieren und bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen sollte.„

Bis 2020 gehörten der PCAF mehr als 100 Banken und Finanzinstitute an, darunter ABN Amro, Nat West, Lloyds Bank, Barclays, Bank of America, Citi Group, CIBC, Danske Bank und andere. Mehrere der PCAF-Mitgliedsbanken sind in Geldwäschefällen angeklagt worden. Jetzt wähnen sie sich in einer neuen Rolle als Vorbilder, um die Weltwirtschaft zu verändern, wenn man der Rhetorik Glauben schenken darf. Bemerkenswert ist, dass der ehemalige Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, „Beobachter“ oder Berater der PCAF ist.

Im August 2020 veröffentlichte die PCAF einen Entwurf für einen Standard, in dem sie ein Konzept für die globale Kohlenstoffbilanzierung vorschlägt. Das bedeutet, dass die Banker ihre eigenen Bilanzierungsregeln dafür aufstellen, wie der Kohlenstoff-Fußabdruck oder das grüne Profil eines Unternehmens zu bewerten ist.

Die zentrale Rolle von Mark Carney

Mark Carney steht im Mittelpunkt der Reorganisation des Weltfinanzwesens zur Unterstützung der grünen Agenda 2030 der Vereinten Nationen hinter dem WEF Davos Great Reset, wo er Mitglied des Kuratoriums ist. Er ist auch Berater des UN-Generalsekretärs als Sondergesandter der Vereinten Nationen für Klimaschutzmaßnahmen. Er hat den PCAF-Plan wie folgt beschrieben:

„Jedes Unternehmen, jede Bank, jeder Versicherer und jeder Investor muss seine Geschäftsmodelle anpassen, glaubwürdige Pläne für den Übergang entwickeln und diese umsetzen. Für Finanzunternehmen bedeutet dies, dass sie nicht nur die durch ihre eigene Geschäftstätigkeit verursachten Emissionen überprüfen müssen. Sie müssen auch die Emissionen der Unternehmen, in die sie investieren und an die sie Kredite vergeben, messen und berichten. Die Arbeit der PCAF zur Standardisierung des Ansatzes zur Messung finanzierter Emissionen ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass jede Finanzentscheidung den Klimawandel berücksichtigt.„

Als Gouverneur der Bank of England spielte Carney eine Schlüsselrolle dabei, die Zentralbanken der Welt hinter die Grüne Agenda des UN-Programms 2030 zu bringen. Die großen Zentralbanken der Welt haben über ihre Dachbank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel einen wichtigen Teil der wachsenden globalen Infrastruktur geschaffen, die Investitionsströme in „nachhaltige“ Unternehmen und weg von solchen wie Öl- und Gasunternehmen lenkt, die sie als „nicht nachhaltig“ einstuft.

Als der damalige Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, Leiter des Financial Stability Board (FSB) der BIZ war, gründete er 2015 die Task-force on Climate-related Financial Disclosure (TCFD).

Die Zentralbanker des FSB nominierten 31 Personen, um die TCFD zu bilden. Unter dem Vorsitz des Milliardärs Michael Bloomberg gehörten ihr neben BlackRock auch JP MorganChase, Barclays Bank, HSBC, Swiss Re, die zweitgrößte Rückversicherung der Welt, die chinesische Bank ICBC, Tata Steel, ENI Oil, Dow Chemical, der Bergbaugigant BHP und David Blood von Al Gores Generation Investment LLC an.

Anne Finucane, die stellvertretende Vorsitzende der Bank of America, die sowohl Mitglied der PCAF als auch der TCFD ist, merkte an,

„Wir haben uns verpflichtet, sicherzustellen, dass klimabezogene Risiken und Chancen in unserem Unternehmen angemessen gehandhabt werden und dass wir mit Regierungen und Märkten zusammenarbeiten, um die erforderlichen Veränderungen zu beschleunigen… der Klimawandel stellt für die Wirtschaft Risiken dar, und es ist wichtig, dass Unternehmen darlegen, wie diese Risiken gehandhabt werden.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Bank of America beschreibt, wie sie die Risiken in ihrem Immobilienkreditportfolio bewertet, indem sie „eine akute physische Risikoanalyse für ein Musterportfolio von Wohnhypotheken der Bank of America in den USA durchführt. Jede Immobilie erhielt eine Punktzahl, die auf dem Risikoniveau basiert, das mit 12 potenziellen Gefahren verbunden ist: Tornado, Erdbeben, tropischer Wirbelsturm, Hagelsturm, Flächenbrand, Flussüberschwemmung, Sturzflut, Küstenüberschwemmung, Blitzschlag, Tsunami, Vulkan und Wintersturm.“

Auch das Investitions-„Risiko“ der Banken in der Öl- und Gasbranche sowie in anderen Industriesektoren wird anhand der Kriterien von Carneys TCFD überprüft. Alle Risiken werden als CO2-bezogen definiert, obwohl es keinen schlüssigen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass die vom Menschen verursachte CO2-Emission unseren Planeten durch die globale Erwärmung zerstören wird. Vielmehr deuten Hinweise auf die Sonnenaktivität darauf hin, dass wir in eine instabile Abkühlungsphase, das Grand Solar Minimum, eintreten. Das ist für die Finanzinteressen, die im kommenden Jahrzehnt Billionen verdienen werden, nicht von Belang.

Ein weiterer wichtiger Teil der finanziellen Vorbereitungen für den Great Reset, die grundlegende Umstellung von einer Wirtschaft mit hohem Energieverbrauch auf eine Wirtschaft mit niedrigem Energieverbrauch und wirtschaftlicher Ineffizienz, ist das Sustainability Accounting Standards Board (SASB).

Das SASB sagt, dass es „eine klare Reihe von Standards für die Berichterstattung über Nachhaltigkeitsinformationen in einem breiten Spektrum von Bereichen bereitstellt…“ Das klingt beruhigend, bis wir uns ansehen, wer die Mitglieder des SASB sind, die das klimafreundliche Imprimatur erteilen werden. Zu den Mitgliedern gehören neben dem weltgrößten Fondsmanager BlackRock (mehr als 7 Billionen Dollar verwaltet) auch Vanguard Funds, Fidelity Investments, Goldman Sachs, State Street Global, Carlyle Group, Rockefeller Capital Management und zahlreiche Großbanken wie die Bank of America und UBS. Viele von ihnen sind für den weltweiten Finanzkollaps von 2008 verantwortlich.

Was macht diese Rahmengruppe? Auf ihrer Website heißt es: „Seit 2011 arbeiten wir auf das ehrgeizige Ziel hin, Standards für die Nachhaltigkeitsbilanzierung für 77 Branchen zu entwickeln und zu erhalten.“

Das Ziel ist die Schaffung eines Netzes global agierender Finanzunternehmen, die ein kombiniertes Vermögen, einschließlich Versicherungen und Pensionsfonds, im Wert von angeblich 100 Billionen Dollar kontrollieren. Sie legen die Regeln fest und werden ein Unternehmen oder sogar ein Land nach dem Grad der von ihnen verursachten Kohlenstoffemissionen definieren.

Wenn Sie sauber und grün sind, erhalten Sie möglicherweise Investitionen.

Wenn Sie als Kohlenstoffverschmutzer gelten, wie es heute bei der Öl-, Gas- und Kohleindustrie der Fall ist, werden die globalen Kapitalströme nicht mehr in Sie investieren oder Ihre Finanzierung vermeiden.

Das unmittelbare Ziel dieser Finanzkabale ist das Rückgrat der Weltwirtschaft, die Öl- und Gasindustrie sowie die Kohle. [Dies hat auch geopolitische und strategische Auswirkungen].

Kohlenwasserstoffe unter Beschuss

Das unmittelbare Ziel dieses Finanzkartells ist das Rückgrat der Weltwirtschaft, der Erdöl-, Kohle- und Erdgassektor. Analysten der Ölindustrie sagen voraus, dass die Investitionsströme in den weltweit größten Energiesektor in den nächsten fünf Jahren oder weniger drastisch zurückgehen werden. „In Anbetracht der Tatsache, dass die Energiewende für die Wachstumsaussichten jedes Unternehmens von zentraler Bedeutung sein wird, fordern wir die Unternehmen auf, einen Plan offenzulegen, wie ihr Geschäftsmodell mit einer Netto-Null-Wirtschaft vereinbar sein wird“, schrieb der Vorsitzende und CEO von BlackRock, Larry Fink, in seinem Brief an die CEOs aus dem Jahr 2021. BlackRock ist mit einem Anlagevermögen von über 7 Billionen Dollar die größte Investmentgruppe der Welt. Ein anderer BlackRock-Mitarbeiter sagte kürzlich auf einer Energiekonferenz: „Wo BlackRock hingeht, werden andere folgen„.

„Um weiterhin Kapital anzuziehen, müssen die Portfolios um die wichtigsten Vorteile herum aufgebaut werden – kostengünstige, langlebige, kohlenstoffarme Fässer“, sagte Andrew Latham, Vice President, Global Exploration bei WoodMac, einem Energieberatungsunternehmen.

Die Biden-Administration löst bereits ihr Versprechen ein, aus der Öl- und Gasförderung auszusteigen, indem sie neue Pachtverträge in Bundesgebieten und vor der Küste sowie die Keystone XL-Ölpipeline verbietet. Der Öl- und Gassektor und seine Derivate wie die Petrochemie sind das Herzstück der Weltwirtschaft. Die 50 größten Öl- und Gasunternehmen der Welt, darunter sowohl staatliche als auch börsennotierte Unternehmen, erwirtschafteten 2015 einen Umsatz von rund 5,4 Billionen US-Dollar.

Da die neue Biden-Regierung ihre ideologische Opposition gegen die so genannten fossilen Brennstoffe vorantreibt, werden die Investitionen in Öl und Gas weltweit drastisch zurückgehen. Die Rolle der Globalisten von Davos und der ESG-Finanzakteure ist darauf ausgerichtet, dies zu garantieren.

Und die Verlierer werden wir sein.

Die Energiepreise werden in die Höhe schießen, wie es bei den jüngsten Schneestürmen in Texas der Fall war. Die Stromkosten in den Industrieländern werden für die verarbeitende Industrie unerschwinglich werden. Aber seien Sie unbesorgt. Dies alles ist Teil des laufenden Great Reset und der neuen Doktrin der ESG-Investitionen.

2010 sagte der Leiter der Arbeitsgruppe 3 des UN-Weltklimarates, Dr. Otmar Edenhofer, in einem Interview: „…man muss klar sagen, dass wir durch die Klimapolitik de facto den Reichtum der Welt umverteilen. Man muss sich von der Illusion befreien, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat fast nichts mehr mit Umweltpolitik zu tun…“ Der „Great Reset“ des WEF ist nicht einfach eine große Idee von Klaus Schwab, der über die wirtschaftlichen Verheerungen des Coronavirus nachdenkt. Er wurde von den Geldmastern von langer Hand geplant.

Wer sich in Kanada positiv über fossile Brennstoffe äußert, könnten künftig bis zu zwei Jahren Haft drohen. Das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf vor. Justin Trudeaus Kanada setzt zum nächsten Schritt an. Die Gesetzesvorlage C-372, bekannt unter dem Namen „Fossil Fuel Advertising Act“ würde Kritiker der Klimaagenda kriminalisieren und könnte für diese Kanadier zu zwei Jahren […]

Der Beitrag Trudeau plant Inhaftierung von Klima-Kritikern erschien zuerst unter tkp.at.

Während in Deutschland Debatten über allzu „geschlechtsstereotype“ Prinzessinnenkostüme zu Fasching losgetreten werden, lassen es die Anhänger der LGBTQ-Agenda in Spanien so richtig krachen: Dort ließ man nun kleine Mädchen in Dessous, verkleidet und geschminkt als Prostituierte, mit Regenbogenflaggen marschieren. Die Aufnahmen sorgen weit über die Landesgrenzen hinaus für Entsetzen.

Schon das Programm des Karnevals in Torrevieja, einer Stadt im Südosten Spaniens, zeigt, unter wessen Flagge man hier marschiert: Mit Stolz bewirbt man dort die Auftritte und Galas von Drag Queens aus ganz Spanien. Vom Drag Queen-Schauspiel „verkatert“ würden die Menschen dann in die Kostüme und „Fantasien“ schlüpfen, an denen sie seit einem Jahr voller Begeisterung gearbeitet hätten, liest man etwa auf der Website.

Diese „Fantasien“ sehen dann so aus:

Minderjährige in Dessous tanzten mit Regenbogenflaggen durch die Straßen: ein Fest für Pädophile. Verantwortlich dafür soll eine Gruppe namens „Osadía“ („Kühnheit“) sein. Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Nicht nur in den sozialen Netzen, sondern auch in diversen Medien wird scharfe Kritik geäußert.

Der Bürgermeister Eduardo Dolón freute sich dagegen auf X, dass auch dieses Jahr der Karneval von Torrevieja „seine Straßen mit Magie, Farbe, Musik und Lächeln“ überschwemmt habe. Unter seinen Tweets finden sich etliche wütende Kommentare. Ein Nutzer verwies auf das Video der LGBTQ-Parade und fragte Dolón, ob seine Regierung etwa Pädophilie unterstützen wolle. Ein anderer bezeichnete Torrevieja als bestes Urlaubsziel für Pädophile.

Der moralische Verfall scheint sich weltweit zu beschleunigen. Man möchte sich nicht ausmalen, was die Verantwortlichen mit dieser Sexualisierung von kleinen Kindern erreichen wollten und welche Geisteskrankheit Eltern befallen hat, die ihre Töchter dort mitmachen ließen (oder die vielleicht sogar wollten, dass sie bei genau dieser Gruppe mitwirkten). Derartige Perversionen der LGBTQ-Anhänger als Symbol von „Toleranz“ zu bewerben, ist nicht einfach nur ein Armutszeugnis, sondern mutet kriminell an.

Auf dem Weg vom Ökosozialismus zum Ökofaschismus gehen die „Grünen“ jetzt noch einen großen Schritt weiter: Sie haben eine eigene politische Polizei („Polizei Grün“) gegründet – mit Sitz in der Parteizentrale! 

Was macht eine Regierung, die am Ende ist, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat, die sich aber trotzdem mit Zähnen und Klauen an die Macht klammert? Sie schlägt wütend um sich – sie denunziert, diffamiert und drangsaliert! Wer nicht für die Ampel ist, ist „rechts(extremistisch)“, wird als „Demokratiefeind“ an den Pranger gestellt, vom Verfassungsschutz überwacht oder gerät in das Visier seiner linksgrünen Vorfeldorganisationen, die sich irreführender Weise Recherchenetzwerke nennen. 

Die „Grünen“ setzen dem Überwachungsstaat jetzt die Krone auf: Die Ökosozialisten haben eine eigene politische Polizei ins Leben gerufen! Aus Parteizentralen gesteuerte politische Polizeien – hatten wird das nicht bereits zwei Mal in Deutschland, mit verheerenden Folgen? 

Ohnehin glauben nur noch 40 Prozent der Deutschen laut Umfragen, dass man hierzulande frei seine Meinung äußern darf. Jetzt aber sollten auch die letzten Schlafschafe aufwachen: Es ist absolut kein Witz: „Nie wieder“ ist in einem beängstigenden Ausmaß „Schon wieder“!

Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt schlägt Demokratie-Alarm: „Das wirklich Allerletzte, was wir in diesem Land jemals wieder wollen, ist eine politische Polizei. Eine Polizei, die im Dienste der herrschenden Partei steht und mit der ganzen Macht der Polizei gegen politische Gegner, gegen die Kritiker der Mächtigen und unbequeme Medien vorgeht und mit Polit-Kommissaren gemeinsame Sache macht.“

„Polizei AfD“ – was wäre da wohl los?

Die von der Staatspropaganda auf die Straße getrommelten Menschen „gegen rechts“, die in diesen Tagen zu Zehntausenden gegen die AfD demonstrieren, haben nicht begriffen, dass in Deutschland „Schon wieder“ längst Realität ist! Man stelle sich einmal vor, es würde eine „Polizei der CDU“ oder gar eine „Polizei der AfD“ geben. Die Lichterketten würden von Garmisch bis Flensburg reichen, der Bundespräsident wäre im Dauer-Erregungszustand. Für die „Grünen“ lässt der SPD-Apparatschik und frühere Linksextremist Frank-Walter Steinmeier offenbar andere Maßstäbe gelten. Sie dürfen bisher unwidersprochen ihre eigene politische Polizeitruppe aufbauen – eine Polizei, die für die Ökosozialisten spitzelt und überwacht – demnächst womöglich auch verhaftet. 

„Wir kümmern uns um Sie!“

Diese Art „Grünen“-Gestapo nennt sich ganz offiziell „Polizei Grün“. Der Name soll einschüchtern und ängstigen: Passen Sie auf, was Sie sagen oder wir „kümmern“ uns um Sie! 

Sie haben richtig gelesen: Diese Einschüchterungstruppe, die sich aus echten Polizisten mit linksgrüner politischer Einstellung rekrutiert und im Hauptquartier der „Grünen“ in Berlin-Mitte sitzt, will sich erklärtermaßen um Kritiker des linksgrünen Gesinnungsterrors „kümmern“. Was für ein verräterischer Jargon! 

Aber mit genau diesem Wort hat es „Polizei Grün“ auf dem Kurznachrichtendienst „X“ dem früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und dessen Portal angedroht. Reichelt ist entsetzt: Die „grüne“ Polizei sei „nichts anderes als ein digitaler Schlägertrupp, wo echte Polizisten unter dem Namen Polizei als Vollstrecker grüner Ideologie auftreten. Partei-Polizisten, die Zugriff auf Polizei-Computer, auf Ihre Daten haben. Polizisten, die im Schutze der Grünen Partei gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorgehen.“

„Vollzugspolizeiliche Aufgaben“

Auf der Website von „Polizei Grün“ heißt es: „Für die aktive Mitgliedschaft muss die Zugehörigkeit zu einer Länderpolizei, zur Bundespolizei, zum Bundeskriminalamt oder zur Deutschen Hochschule der Polizei nachgewiesen werden. Auch Mitarbeitende anderer Sicherheitsbehörden mit vollzugspolizeilichen Aufgaben können eine aktive Mitgliedschaft beantragen.“ Es läuft einem eiskalt den Rücken hinunter: „vollzugspolizeiliche Aufgaben!“

Ob die „grüne“ Polizei demnächst auch eine Art Leibstandarte für Parteichefin Ricarda Lang und andere Öko-Bonzen wird, bleibt abzuwarten. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hält die „Grünen“-Polizei jedenfalls für „rechtlich unzulässig“ und „indiskutabel“.

Stellt sich abschließend die Frage: Wo bleibt das Lichtermeer auf der Münchner Theresienwiese, wo bleibt der Aufschrei im Deutschen Bundestag, wo bleibt des Bundespräsidenten „Sorge um die Demokratie“?  

MERKE: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Allerhöchste Zeit, aufzuwachen!

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Aus dem Hasen wurde ein Fuchs, der Fuchs ißt, na klar, nur Gemüse, die Bauern sind „Umweltsäue“ und Anke Engelke, die Autorin der neuen „Häschenschule“, will die Verantwortung für all das nicht tragen.

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Von Ahmed Abdulkareem

Angesichts der internationalen Aufrufe zu humanitärer Hilfe angesichts der anhaltenden Krisen im Gazastreifen und im Jemen haben sich die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich dazu entschlossen, das Rote Meer und den Golf von Aden im Jemen in eine Kampfzone zu verwandeln und eine Luftangriffskampagne gegen das vom Krieg zerrissene Land zu starten, das bereits enorm unter dem neunjährigen tödlichen Konflikt leidet, der von Saudi-Arabien angeführt und von den USA unterstützt wird.

Seit Wochen halten sich amerikanische und britische Marineschiffe am Rande der jemenitischen Hoheitsgewässer im Roten Meer auf, nicht nur um Schiffe zu schützen, die Waren nach Israel transportieren, sondern auch um eine Reihe von Luftangriffen auf den Jemen, das ärmste Land der Welt, zu fliegen. In den letzten Wochen wurden mindestens 320 Luftangriffe von Kampfflugzeugen geflogen, die den Himmel über den jemenitischen Großstädten nicht zu verlassen scheinen. Die jüngsten Angriffe erfolgten am Freitagmorgen auf die Städte Al-Jabana, Al-Taif und Al-Kathib und folgten einem erneuten Aufruf von US-Beamten an die regionalen Akteure, den Konflikt im Nahen Osten nicht zu eskalieren.

Laut jemenitischen Bürgern, die mit MintPress sprachen, ist die US-Bombenkampagne, die Ziele in belebten Wohnvierteln getroffen hat, das Letzte, was die Jemeniten erwartet haben. Der siebenundzwanzigjährige Ibrahim al-Nahari lebt mit seiner Familie in der Nähe des internationalen Flughafens von Hodeida, der am Montagnachmittag Ziel von US-Luftangriffen war. Er sagte über die Bombardierungen: „Ich hätte nie erwartet, dass wir wegen unserer Solidarität mit den hungernden Menschen in Gaza angegriffen werden. Ist das die Moral der Amerikaner?“

Am vergangenen Montag zielten die US-Luftangriffe auf den jemenitischen Al-Katnaib-Küstenpark, der täglich von Hunderten von Besuchern besucht wird, und verursachten nicht nur Schäden an nahe gelegenen Häusern, Hotels und Geschäften, sondern verbreiteten auch Panik und Angst unter der Zivilbevölkerung. „Wir brauchen Lebensmittel und Medikamente, nicht die hässlichen amerikanischen Bomben, die wir seit neun Jahren zu spüren bekommen“, sagte Al-Nahari gegenüber MintPress und schwenkte eine palästinensische Flagge bei einer großen Demonstration zur Unterstützung des Gazastreifens am Freitag im Zentrum von Hodeida.

Al-Nahari war einer von Zehntausenden, die am Freitag in Hodeida auf die Straße gingen, um die US-amerikanisch-britischen Angriffe auf ihr Land zu verurteilen und ihre Unterstützung für das palästinensische Volk zu bekräftigen. Massive Proteste mit Hunderten von Teilnehmern wie diese sind in den nördlichen Provinzen des Jemen und darüber hinaus zu einem Markenzeichen geworden, seit Israel nach dem Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 seinen Angriff auf den Gazastreifen begann. Auf dem Al-Sabeen-Platz südlich der Hauptstadt Sanaa waren nach offiziellen Schätzungen 100.000 Quadratmeter mit Demonstranten gefüllt, die Schulter an Schulter standen, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen.

„Wir sind hierher gekommen, um zu zeigen, dass Palästina die Sache des jemenitischen Volkes ist, und die Welt muss das wissen“, erklärte Malik Almadani, ein bekannter Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist, gegenüber MintPress. „Wir werden nicht aufhören zu demonstrieren und wir werden wöchentlich weiter demonstrieren. Das ist unsere heilige Pflicht, die tief in unseren Seelen verwurzelt ist“, fügte er hinzu. Für Almadani ist Palästina eine Sache, die dem jemenitischen Volk am Herzen liegt, und nicht etwas, über das irgendeine Autorität im Lande in ihrem Namen verhandeln kann. Er warnte die westlichen Mächte, dass eine Bodeninvasion im Jemen aufgrund der Unterstützung des Gazastreifens ein Krieg gegen das gesamte jemenitische Volk wäre, nicht gegen eine Institution, einen Staat oder eine Partei.

Spannungen im Roten Meer eskalieren

Die US-amerikanische und die britische Führung haben wiederholt erklärt, dass ihre Bombenkampagne im Jemen die Angriffe von Ansar Allah (im Westen als Houthis bekannt) auf internationale Schiffe und Marineschiffe beenden soll. Sie behaupten, die Angriffe seien notwendig, um die Möglichkeiten der Houthis für weitere Angriffe einzuschränken. Es deutet jedoch wenig darauf hin, dass die Angriffe die beabsichtigte Wirkung zeigen. Ansar Allah behauptet, die Angriffe der USA und des Vereinigten Königreichs hätten ihre militärischen Ziele nicht erreicht und kaum mehr bewirkt, als Terror in den Herzen der jemenitischen Zivilbevölkerung zu schüren. In der Tat hat Ansar Allah fast jede Bombardierungskampagne mit neuen Angriffen gegen israelische, britische und US-amerikanische Interessen in der Region beantwortet, die oft noch umfangreicher und dreister waren als die letzten.

Auch dieser Schlagabtausch eskaliert. Allein in dieser Woche wurden mindestens 86 Luftangriffe auf Ziele im Jemen geflogen, wobei die bewohnten Regionen von Hodeida besonders hart getroffen wurden, darunter Al-Katheib, Ras Issa, Al-Zaidiyah, Al-Hawk, Al-Salif und Al-Lahiya, wo 28 separate Angriffe stattfanden. Sanaa wurde 13 Mal angegriffen, Taiz 11 Mal, Al-Bayda 7 Mal, Hajjah sieben Mal und Saad über 20 Mal. Trotz des Ausmaßes der Angriffe behaupten jemenitische Beamte, dass sie kaum Auswirkungen auf die militärischen Fähigkeiten von Ansar Allah hatten.

„Bei den Angriffen der USA und des Vereinigten Königreichs gab es Opfer, und einige Anlagen und Lager wurden unterschiedlich stark beschädigt. Allerdings waren die meisten militärischen Einrichtungen bereits vor Beginn der Luftangriffe evakuiert worden. Einige von ihnen waren bereits in den vergangenen Jahren bombardiert worden“, erklärte der stellvertretende Leiter der moralischen Führung der jemenitischen Armee, Brigadegeneral Abdullah Bin Amer, gegenüber MintPress. „Wir können mit diesen Entwicklungen angemessen umgehen, indem wir von den Erfahrungen aus dem Jahr 2015 profitieren.“

Nach allem, was man hört, verstößt die von den USA geführte Luftkampagne im Jemen gegen die Grundsätze des gerechten Krieges, die besagen, dass Nationen nicht nur einen gerechten Grund haben müssen, um in den Krieg zu ziehen, sondern auch erst dann zu militärischer Gewalt greifen dürfen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Trotz gegenteiliger Behauptungen des Weißen Hauses handelt es sich bei der Intervention im Jemen eindeutig nicht um einen Fall von Selbstverteidigung. Die Vorstellung, dass der Jemen, das ärmste Land des Nahen Ostens, eine militärische Bedrohung für den internationalen Handel darstellt, ist absurd, zumal Ansar-Allah-Vertreter sowohl durch Rhetorik als auch durch Taten deutlich gemacht haben, dass alle Nationen, die nicht direkt an der Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza beteiligt sind, das Rote Meer unbehelligt passieren konnten.

Die in US-Besitz befindliche Genco Picardy, nachdem sie von einer Drohne der Ansar Allah im Golf von Aden angegriffen wurde, 18. Januar 2024. Foto | AP

Eine unwirksame Kampagne

Trotz der untauglichen Bombenkampagne der USA und ihrer fadenscheinigen Rechtfertigung hat der Anführer der Ansar Allah, Abdul-Malik al-Houthi, bestätigt, dass die Operationen im Roten Meer und in der Straße von Bab al-Mandab gegen Schiffe, die mit Israel in Verbindung stehen, fortgesetzt werden. In einer am Dienstag im Fernsehen übertragenen Rede sagte er: „Unsere Aktionen werden eskalieren, solange die israelische Aggression und die Belagerung der Palästinenser andauert. Die richtige Lösung besteht darin, Lebensmittel und Medikamente in den Gazastreifen zu bringen, und die Fortsetzung der Luftangriffe wird weder Amerika noch Großbritannien oder Israel in irgendeiner Weise nützen.“

Al-Houthi beschuldigte das Weiße Haus, Ansar Allah dazu zu zwingen, amerikanische und britische Marineschiffe in der Nähe des Jemen anzugreifen: „Das Engagement der USA und Großbritanniens im Jemen wird israelische Schiffe nicht schützen, und zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg setzen die Amerikaner ihre Kriegsschiffe der Gefahr aus, angegriffen zu werden.“

Die fortgesetzte Aggression der USA und Großbritanniens stellt eine Verletzung der Souveränität eines unabhängigen Staates dar“, fügte Muhammed AbdulSalam, der offizielle Sprecher von Ansar Allah, hinzu und bestätigte, dass die Angriffe weder die jemenitischen Streitkräfte daran hindern werden, ihre Unterstützungsmission für den Gazastreifen fortzusetzen, noch wird die Aggression in der Lage sein, israelische Schiffe oder solche, die die Häfen des besetzten Palästina anlaufen, zu schützen. „Es ist diese amerikanisch-britische Aggression, die die internationale Schifffahrt im Roten Meer, im Arabischen Meer und im Golf von Aden bedroht“, fügte er hinzu.

Ursprünge einer Blockade

In einer Kampagne, mit der Israel angeblich gezwungen werden soll, Lebensmittel und Medikamente in den belagerten Gazastreifen zu lassen, haben die Streitkräfte der Ansar Allah weiterhin Schiffe im Roten Meer und im Arabischen Meer angegriffen, die sich in israelischem Besitz befinden, unter israelischer Flagge fahren oder von Israel betrieben werden, oder die für israelische Häfen bestimmt sind. Der jüngste Angriff dieser Art erfolgte am vergangenen Dienstag, als die Seestreitkräfte der Ansar Allah zwei Militäroperationen im Roten Meer durchführten, die erste gegen das amerikanische Schiff Star Nasia und die zweite gegen das britische Schiff Morning Tide, so der offizielle Sprecher der jemenitischen Armee, Yahya Saree.

Seit dem 19. November, dem Beginn der Seekampagne von Ansar Allah, hat die Gruppe mindestens 20 Seeoperationen durchgeführt. Mehr als 20 Schiffe wurden angegriffen, darunter drei Schiffe, die sich in israelischem Besitz befanden, acht, die den USA gehörten, vier, die Großbritannien gehörten, und zehn, die auf dem Weg zu israelischen Häfen waren. Auch Israel selbst blieb nicht verschont: Mindestens 200 Drohnen und 50 ballistische Raketen und Flügelraketen wurden vom Jemen aus gegen Israel eingesetzt. Dazu gehören hochentwickelte ballistische Langstreckenraketen und Drohnen wie die Toofan, eine kürzlich vorgestellte Variante der ballistischen Mittelstreckenrakete Zolfaghar, der Marschflugkörper Quds und die Samad-Drohne. Obwohl diese Geschosse in der Herstellung relativ kostengünstig sind, stellen sie eine Herausforderung für die westlichen Streitkräfte dar, die Millionen für hochentwickelte Raketen ausgeben, um sie abzuschießen, und drohen, ihre Bestände zu erschöpfen und hohe finanzielle Kosten für die Verteidigung israelischer Interessen zu verursachen.

Es ist erwähnenswert, dass die jemenitischen Operationen gegen amerikanische und britische Schiffe erst ernsthaft begannen, als die westlichen Streitkräfte begannen, den Jemen zu bombardieren. In den ersten Tagen richtete sich die Kampagne von Ansar Allah ausschließlich gegen israelische Interessen zur Unterstützung des Gazastreifens, wobei das Arsenal von Ansar Allah auf den israelischen Hafen Eliat gerichtet war. Washington reagierte mit der Entsendung einer massiven Marineflottille ins Rote Meer und mit einer Reihe feuriger Erklärungen amerikanischer Offizieller. Nach dieser fehlgeschlagenen Einschüchterungsstrategie begannen die USA und Großbritannien mit dem Abschuss von Raketen gegen jemenitische Ziele. Erst dann begann die Ansar Allah, aktiv auf amerikanische und britische Marineeinrichtungen zu zielen.

Ansar-Allah-Vertreter haben ihre unerschütterliche Haltung bekräftigt, dass das Rote Meer nur für israelische Schiffe gesperrt ist, bis Israel die ungehinderte Lieferung lebenswichtiger Hilfsgüter nach Gaza gewährleistet. Das Rote Meer bleibt für den internationalen Seeverkehr für Länder offen, die nicht an der Unterstützung dessen beteiligt sind, was der Internationale Gerichtshof als Völkermord in Gaza eingestuft hat. Ansar Allah hat außerdem erklärt, dass die Operationen sofort eingestellt werden, sobald Medikamente und Lebensmittel nach Gaza gelangen. Solange dieses humanitäre Ziel nicht erreicht ist, werden die bewaffneten Luft-, See- und Landstreitkräfte der Ansar Allah nicht nur weiterhin israelische, amerikanische und britische Schiffe angreifen, sondern auch eskalieren, selbst wenn dies letztlich zu einer Bodeninvasion im Jemen führt.

„Der Friedhof der Invasoren“

Auf die Frage nach einer möglichen US-geführten Bodeninvasion im Jemen sagte Brigadegeneral Bin Amer, der auch Autor des Buches „Der Jemen ist der Friedhof der Invasoren“ ist, das derzeit das am weitesten verbreitete Buch im Jemen ist: „Die Entscheidung, in ein Land wie den Jemen einzumarschieren, ist sicherlich für jede Macht eine schwierige Entscheidung. Es gibt viele Faktoren und Gründe, die diese Mächte zögern lassen, eine solche Entscheidung zu treffen.“

Der Jemen ist das zerklüftetste Land im Nahen Osten, was für ausländische Invasionstruppen eine große Herausforderung darstellt. Die Topographie des Landes ist durch steile Berge, tiefe Täler und trockene Hochebenen gekennzeichnet, was ein komplexes und schwieriges Umfeld für Ausländer schafft, das militärische Operationen erschwert und den Aufbau einer militärischen Infrastruktur behindert.

„Im Laufe der Geschichte war der Jemen immer wieder das Ziel von Invasoren, aber das jemenitische Volk hat allen Invasionskampagnen erbitterten Widerstand geleistet und konnte sie schließlich besiegen und triumphieren. Die Invasoren haben in diesem Land große Verluste erlitten, so dass der Jemen den Beinamen Friedhof der Invasoren erhielt“. fügte General Bin Amer hinzu.

Bin Amer zufolge akzeptiert das jemenitische Volk die Besatzung nicht. Sie haben eine tief verwurzelte Kultur der Unabhängigkeit. Darüber hinaus sei ihr heutiger Kampf ein Kampf der Prinzipien und Werte, der religiöse, moralische und humanitäre Erwägungen beinhalte, und fügte hinzu: „Es gibt einen Konsens in der Bevölkerung über diesen Kampf, und das jemenitische Volk ist nicht nur ein natürlicher Kämpfer und ein bewaffnetes Volk, sondern hat auch einen zusätzlichen Faktor, nämlich eine Führung, die dies zum Ausdruck bringt. Dieser Faktor ist in Bezug auf die Organisation und das Management unter solchen außergewöhnlichen Umständen sicherlich von Bedeutung.

Sowohl auf der Straße als auch in den höchsten Führungsetagen von Ansar Allah hat man im Jemen das Gefühl, dass die militärischen Aktionen zur Unterstützung des Gazastreifens durch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs bestätigt wurden, das Israel anordnete, die Einreise von „humanitärer Hilfe zur Verbesserung der schlechten Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen“ zu gestatten.

Die Wahrscheinlichkeit einer Bodeninvasion unter westlicher Führung wird jedoch weiterhin ernst genommen. Ansar Allah hat eine nie dagewesene massive militärische Mobilisierung durchgeführt, einschließlich der Abhaltung von Militärkursen, der Durchführung von Manövern und der Aufstockung der Bestände an militärischer Ausrüstung.

Freiwillige Kämpfer marschieren während einer Kundgebung zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen und gegen die US-Angriffe auf Jemen außerhalb von Sanaa, 22. Januar 2024. Foto | AP

Eine Doktrin des Widerstands

Obwohl der Jemen in den letzten Monaten durch seine trotzige Haltung gegenüber Israel in die Schlagzeilen geraten ist, geht seine Unterstützung für die Palästinenser weit über den 7. Oktober hinaus. MintPress sprach mit dem jemenitischen Geschichtsforscher Dr. Hammoud Al-Ahnoumi über die Natur der jemenitischen Unterstützung für Palästina

Im Gefolge der zweiten palästinensischen Intifada und der Ereignisse des 11. September, die auf die Invasion in Afghanistan und im Irak folgten, begann eine einheimische jemenitische Stammesgruppe im Norden des Landes, sich offen gegen die ihrer Meinung nach ungerechten kolonialen Ambitionen Israels und der Vereinigten Staaten in der Region auszusprechen. Die Gruppe geht auf den im Nordjemen ansässigen arabischen Stamm der Hamdani zurück und ist eine Untergliederung des größeren Stammes der Banu Hamdan.

Im Laufe der Jahre schlossen sich viele Nordjemeniten der Gruppe an, die heute als Ansar Allah bekannt ist. Erst als die Macht von Ansar Allah zu wachsen begann, wurde sie vom Westen als „Houthis“ bezeichnet und als iranischer Stellvertreter abgetan, um die Bewegung zu demoralisieren und von der lokalen Bevölkerung zu entfremden. Die Haltung der Ansar Allah in der Palästina-Frage kann jedoch nicht verstanden werden, ohne ihre Geschichte und politische Formierung zu verstehen.

Die politische Doktrin der Ansar Allah hat ihre Wurzeln im achten Jahrhundert, insbesondere bei Imam Zayd (695-740 n. Chr.), dem Sohn von Ali ibn al-Hussain ibn Ali ibn Abi Talib. Imam Zayd initiierte eine Revolution gegen das repressive Kalifat der Umayyaden, die zu einem Symbol des Widerstands gegen Unterdrückung wurde, das die jemenitische Kultur bis heute prägt.

Im Laufe der Jahre verinnerlichten und übernahmen die Jemeniten diese Ideale in einem solchen Maße, dass sie zu einem zentralen Bestandteil der schiitischen islamischen Sekte der Zaydis wurden. Den Zaidis zufolge wurde Imam Zayd der zweite Imam (Führer) nach seinem Großvater, Imam Hussain ibn Ali, der ebenfalls im Kampf gegen eine unterdrückerische Regierung in Karbala im Südirak am zehnten Muharram im Jahr 680 n. Chr. getötet wurde.

Loyalität, Widerstand gegen Unterdrückung und Solidarität mit den Unterdrückten sind laut Dr. Al-Ahnoumi zum wichtigsten Prinzip ihres Glaubens geworden und zeigen, wie sie ihre Pflicht gegenüber Gott sehen. Für sie, so erklärte er gegenüber MintPress, ist die Unterstützung Palästinas eine Übereinstimmung mit ihrer Doktrin, die zum Widerstand gegen Unterdrücker und zur Unterstützung der Unterdrückten aufruft.

„Auch wenn sie mit den Idealen der iranischen Revolution übereinstimmen, die den Widerstand gegen Tyrannen und Unterdrücker propagieren und sich gegen die amerikanische und israelische Arroganz und Tyrannei wenden, handeln die Ansar Allah völlig unabhängig“, betonte Dr. Al-Ahnoumi.

Ein Pulverfass

Die Tatsache, dass die Operation der Ansar Allah im Roten Meer von den westlichen Mächten auf eine binäre Frage der Schifffahrtsfreiheit reduziert und in einen geopolitischen Kontext eingebettet wurde, der den Iran in den Mittelpunkt stellt, verheißt nichts Gutes für die Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Um einen weiteren katastrophalen Krieg im Jemen und einen US-Sumpf im Nahen Osten zu vermeiden, müssen sich westliche Politiker und Medien gleichermaßen mit der Realität im Jemen abfinden, die ein Pulverfass ist.

Zaid Al-Gharsi, Leiter der Medienabteilung des jemenitischen Präsidialamtes, wirft westlichen Politikern und Medien vor, die Lage im Jemen zu verzerren. Er forderte die Medien und Aktivisten in den sozialen Medien, insbesondere in den westlichen Ländern, auf, die Darstellung des Weißen Hauses, das seine Bombardierung als Selbstverteidigung und Schutz der globalen Schifffahrt darstellt, nicht für bare Münze zu nehmen. Die Realität sei, so MintPress, „dass Amerika ein Aggressor und ein Besatzer ist, der von jenseits der Ozeane gekommen ist, um zu dominieren, zu plündern und zu zerstören“.