Kategorie: Nachrichten

Die russische Regierung beginnt nun den Prozess des einseitigen Austritts aus einer Reihe von internationalen Organisationen, darunter die Welthandelsorganisation und die Weltgesundheitsorganisation.

Dies erklärte der stellvertretende Sprecher der russischen Duma, Pjotr Tolstoi, am 20. Juni.

„Nutzlose Verträge“ werden aufgelöst

„Wir müssen daran arbeiten, unsere internationalen Verpflichtungen zu revidieren, Verträge, die heute keinen Nutzen bringen, sondern unserem Land direkt schaden. Müssen beendet werden.

Das Außenministerium hat eine Liste solcher Abkommen an die Staatsduma geschickt“, erklärte dazu Tolstoi.

„Gemeinsam mit dem Föderationsrat wollen wir diese Verträge  analysieren und vorschlagen, sie zurückzuziehen“, fügte er hinzu.

Russland ist somit abermals, dem unter „transatlantischem Diktat“ stehenden Europa einen großen Schritt voraus.

Einfach „aussteigen“ – eine simple Lösung

Ein US-gesteuertes Bankensystem das, seit der Einführung der FED vor über 100 Jahren, ein weltweites „Diktat“ ausübt und freilich auch Europa in seinen „Klauen hält“, wird nun von Seiten Russlands „eiskalt abserviert“.

Nicht zuletzt durch weltweit boomende Initiativen, vor allem in den BRICS-Staaten und deren „Sympathisanten“, den US-Dollar als Leitwährung der Welt ab zu setzen, wird auch Russlands Position gestärkt.

Nun zeigt man den, nach Weltmacht gierenden Organisationen wie einer WHO ganz einfach „den schwarzen Peter“, indem man schlicht und ergreifend aus diesen austritt.

Russland macht es vor, so einfach könnte das also gehen, auch um keine Staatsmacht an eine nicht gewählte Organisation auf „Vereinsbasis“ zu verlieren indem man schlichtweg vertragsseitig aussteigt.

Jenseits des Atlantik wird es offenbar hoch an der Zeit, sich warm an zu ziehen und dies hat freilich wenig mit dem vielbeschworenen „Klimawandel“ zu tun.

---

Es wurden Pläne für die Einführung eines globalen Steuersystems bekannt, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Steuerzahler auf der ganzen Welt die grüne Agenda zur “Bekämpfung des Klimawandels” finanzieren. Das System wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigt, der argumentierte, dass globalisierte Steuern für den “Kampf gegen den Klimawandel” entscheidend seien. Macron enthüllte die […]

Der Beitrag Macron wälzt Pläne für ein globales Steuersystem zur “Bekämpfung des Klimawandels” erschien zuerst unter tkp.at.

Immer mehr Migranten kommen nach Deutschland. Landkreise, Städte und Gemeinden können vielerorts keine Asylbewerber oder Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Kassen sind leer, die Integrationskurse sind voll, freie Wohnungen gibt es nicht mehr. Lange haben die Kommunen die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Lange ist nichts passiert … Diese Worte stammen nicht etwa aus einem kruden Verschwörungspamphlet […]

Dass das deutsche Bundesverteidigungsministerium ein Hort von Verschwendung (wenn man es positiv ausdrücken möchte) oder Korruption (wenn man es kritisch betrachtet) ist, ist bekannt. Ich habe das kürzlich an einem Vergleich des deutschen und des französischen Verteidigungshaushaltes aufgezeigt, der zeigt, wie immens die Misswirtschaft im deutschen Verteidigungsministerium ist. Anstatt in dem Ministerium erstmal für Ordnung […]

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Maidan in Moskau? Der Westen setzt alles auf einen Bürgerkrieg in Russland

Mit dem Scheitern der Wagner-Meuterei ist die Gefahr eines “Regime Changes” in Russland mit katastrophalen Folgen für Land und Volk noch lange nicht gebannt. Die Reaktion des Westens und westlicher Agenten wie Michail Chodorkowski auf Jewgeni Prigoschins Aktion zeigt, dass ein “russischer Maidan” im patriotischen Gewand daherkommen könnte.

Von Wiktorija Nikiforowa

Was auch immer zur Rechtfertigung von Jewgeni Prigoschins “Marsch auf Moskau” angeführt wird, er hat unseren strategischen Gegnern einen erstklassigen Steilpass zugespielt. Den ganzen Samstag über waren die westlichen Medien in heller Aufregung.

Auch die Tatsache, dass die Meuterei an einem Freitagabend begann, spielte eine Rolle: In Russland sind die Behörden das Wochenende über traditionell geschlossen, in den Vereinigten Staaten hingegen war man zu diesem Zeitpunkt noch mitten im Arbeitstag. Die Propaganda trat sofort in Aktion.

“Rebellion in Russland”, “Rebellion gegen Putin”, “Wagners Panzer kommen nach Moskau”, “Russland steht am Rande des Abgrunds”, schrien die Titelseiten der einflussreichen Zeitungen. Die Wagnerianer wurden schnell als “Aufständische” tituliert – ein sehr vertrauter Gebrauch der angelsächsischen Sprachregelung für die “richtigen” Aufständischen gegen die “falsche” Regierung.

Natürlich begannen auch die “Guten” unter den russischen Emigranten, sofort zu drängeln. Michail Chodorkowski (der in Russland als Agent des Auslands gilt) rief die russischen Bürger dazu auf, die Rebellion zu unterstützen und zu den Waffen zu greifen. Die Wehrdienstverweigerer der letzten Stunde kamen aus ihren Löchern hervorgekrochen und träumten wieder einmal davon, mit Abrams-Panzern die Twerskaja-Straße in Moskau hinunterzufahren. Was soll man da erst über die ehemalige Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik sagen? Dort feierte man die ganze Nacht hindurch.

Viel Hoffnung hatte man im Westen in unsere Probleme gesetzt. Wie leicht hätten sich damit seine eigenen Probleme lösen lassen: die verpatzte “Großoffensive” der Ukraine, die Wirtschaftskrise, die die ehemalige “goldene Milliarde” heimgesucht hat, und das Scheitern der “regelbasierten Ordnung”.

Die EU-Führung war schnell zur Stelle, das Fell des russischen Bären zu verteilen, indem sie ihr Krisenreaktionszentrum “im Zusammenhang mit der Situation in Russland” aktivierte. Unsere europäischen “Partner” wollen unsere Krise managen – genauso wie sie den ukrainischen Maidan 2013/2014 gemanagt haben.

“Die ukrainische Armee (…) wird sich über die Unordnung in den Reihen des Feindes freuen”, stellte der Economist erfreut fest.

Einen offensichtlichen Vorteil der Meuterei für die USA stellte die New York Times fest: Sie sollte Russlands Position an der Front verschlechtern und der Ukraine einen militärischen Sieg sichern.

Peter Baker von der New York Times wies im selben Artikel jedoch auch auf die Kehrseite der ganzen Angelegenheit für die Vereinigten Staaten hin. Seiner Meinung nach könnten Russlands Atomwaffen außer Kontrolle geraten – oder unter der Kontrolle von jemandem gelangen, der nicht zögern würde, mit ihnen auf Washington zu ballern.

Man muss die Logik unserer Feinde verstehen, um sich darüber im Klaren zu sein: Wagners Auftritt könnte bei Weitem nicht der letzte gewesen sein. Darauf muss man vorbereitet sein. Bereits im Jahr 2019 rieten US-Militäranalysten der RAND Corporation Washington, alle möglichen Proteste und Aufstände in Russland eifrig zu schüren – wir haben bereits über diesen Plan geschrieben. Dabei soll das eigene Vorgehen, so der Rat der RAND Corporation, sorgfältig konspiriert werden, damit die Proteste und Aufstände so authentisch wie möglich aussehen und ihnen nicht schon auf den ersten Blick die Ohren des US-Botschafters abstehen.

Das bedeutet, dass die Demonstranten beim nächsten Mal nicht mit Pro-US-Slogans wie “Kaz (auch ein Agent des Auslands in Russland) fordert die Kapitulation” herumlaufen werden. Nein, die prowestlichen Proteste könnten dieses Mal paradoxerweise in ein patriotisches Gewand gekleidet sein.

In unserer Geschichte hat es Präzedenzfälle gegeben. Wie ein Witzbold sagte, lief in den späten 80er-Jahren in Moskau niemand mit Plakaten herum, auf denen stand: “Lasst uns all unser Öl Chodorkowski übereignen”. Nein, die Tausende von Menschen auf den Kundgebungen der Perestroika-Zeit forderten die Abschaffung der Parteiprivilegien, Demokratie und ein Mehrparteiensystem. Aber bekommen haben sie das, was sie bekommen haben.

Auch heute mögen die Demonstranten (und Meuterer) aufrichtig glauben, dass sie für das Gute kämpfen, aber was sie mit ihren Protesten tatsächlich erreichen werden, wird eine katastrophale Niederlage Russlands sein. Alle “besorgten Patrioten” sollten dies ernsthaft bedenken.

Es ist töricht zu glauben, dass der Westen, sobald Prigoschin neutralisiert ist, seine Versuche aufgeben wird, unser Boot zum Kentern zu bringen. Nach dem Scheitern der Sanktionen und dem militärischen Versagen der ukrainischen Armee ist dies ihre einzige Chance, zu gewinnen. Sie werden sie nicht ungenutzt lassen.

Ja, alle derzeitigen “Retter Russlands” und “Väter der russischen Demokratie” sind fest und hoffnungslos kompromittiert. Alexei Nawalny, Garri Kasparow (auch er gilt in Russland als Agent des Auslands) und Chodorkowski sind längst von ihren eigenen Herren ausrangiert worden, denn sie sind bereits enttarnt. Es ist klar, auf wessen Lohnliste sie stehen, es ist klar, für welche Sonderdienste sie arbeiten. In der russischen Gesellschaft stoßen sie nur auf angewiderte Verachtung.

Aber was wäre, wenn an Prigoschins Stelle eine neue, besser aussehende Person träte, die redegewandt ist, keine schlechten Angewohnheiten wie die Neigung zu Exekutionen im S chnellverfahren aufweist, einen Sinn für Humor und keine offenliegenden kompromittierenden Verbindungen zum US-Establishment hat? Was, wenn diese Person patriotische Slogans ausstoßen und an den “Nationalstolz der Großrussen” appellieren würde?

Wenn eine solche Person im Westen keine Zweifel hervorriefe, wenn sie an ihre Beherrschbarkeit glaubten und daran, dass sie keine Atomwaffen gegen sie einsetzen würde, würden sie sie mit ihrer ganzen Propagandamaschine unterstützen. Sie würden sogar, wenn nötig, nach außen Angst vor dem “russischen Nationalisten” imitieren.

Auch dafür gibt es Präzedenzfälle. Boris Jelzin war – bevor er 1991 zum Präsidenten wurde – von vielen westlichen Medien als “russischer Nationalist” dargestellt worden. Auch Nawalny galt eine Zeit lang als “Patriot”. Selbst Chodorkowski hatte seine “patriotische Phase”.

Unsere Gesellschaft, so klug, skeptisch und desillusioniert sie auch sein mag, könnte darauf hereinfallen. Dieses Risiko sollte nicht unterschätzt werden. Schließlich vermehren sich die Betrüger bei jedem Unglück in Russland wie die Karnickel – wir zählen in unserer Geschichte mindestens ein Dutzend falscher Dimitris, die Historiker streiten sich noch immer über ihre genaue Zahl.

Das Einzige, was uns Hoffnung gibt, ist das, was Wagners Auftritt auch gezeigt hat: Unser Volk will keinen Bürgerkrieg in irgendeiner Form. Die Russen wollen einander auf keinen Fall zur Freude von Washington und London töten. Und wenn wir die aktuelle Krisenzeit überstehen, werden wir unweigerlich ein großes Imperium aufbauen. Das ist in unserer tausendjährigen Geschichte schon mehr als einmal geschehen.

Der Beitrag Maidan in Moskau? Der Westen setzt alles auf einen Bürgerkrieg in Russland ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Apokalypse Sonneberg: Das Ende naht!

Auch wenn es das übergeschnappte Kartell der Altparteienkader und selbsternannten a-la-carte-Selektivdemokraten, das sich bis zuletzt in einer peinlichen Allianz von Ex-SED bis CDU aufzubäumen versuchte, nicht wahrhaben will: Die Wahl Robert Sesselmanns zum Landrat im Kreis Sonneberg, der sich in der Stichwahl gegen den abgeschlagenen CDU-Bewerber durchsetzte, war kein “Sieg der AfD”, sondern ein Sieg der Demokratie.

von Theo-Paul Löwengrub

Was ist für die etablierten Parteien noch schlimmer als der Klimawandel oder ein geplanter Einmarsch Putins in Berlin? Ein Wahlerfolg der AfD! Eigentlich wollte ich an dieser Stelle eine Hitliste der apokalyptischsten Tweets erstellen, aber ich konnte mich einfach nicht entscheiden. Robert Sesselmanns Wahl zum Landrat bringt die sozialen Medien zum Kochen – die üblichen Verdächtigen prophezeien einmal wieder das Wiedererstarken des Dritten Reiches. Neben Ralf Stegner und Sawsan Chebli wurden auch Josef Schuster und Charlotte Knobloch reanimiert, welche die Gefahr für die Juden in Deutschland durch die AfD beschworen. Im Vorfeld der Stichwahl lockte man sogar Jörg Meuthen mit der Aussicht auf ein wenig Rache noch einmal aus der Versenkung, der vor der Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch die “Höcke-AfD” warnen durfte: Keine vernünftige Fachkraft würde sich mehr in unser Land trauen. Darf er jetzt bei seinem Lieblingsitaliener wenigstens wieder am Katzentisch essen?

In welcher Parallelwelt leben diese Menschen bloß? Deutschland ist seit Jahren für hochkarätige Fachkräfte nicht mehr interessant, weil die Arbeitsbedingungen unattraktiv geworden sind – inklusive der technischen Ausstattung. Einmal ganz davon abgesehen, dass die AfD gegen diese Art der Einwanderung gar nichts einzuwenden hat, war es die Forschungsfeindlichkeit der Regierung Merkel, welche diese Situation geschaffen hat! Es war mir immer ein Rätsel, wie ausgerechnet eine Physikerin so uninteressiert an der Entwicklung eines High-Tech-Standorts Deutschland sein konnte. Lockdown und Energiewende gaben Deutschland dann den Rest. Das müsste auch ein Herr Meuthen wissen.

Sesselmann ist so weit von Extremismus entfernt wie Matlock von Godzilla

Und was die Juden in Deutschland angeht, so können wir froh sein, dass die meisten von uns nicht mehr von Schuster und Knobloch vertreten werden – obwohl die Medien anderes suggerieren. Ganz ernsthaft: Was sollen Juden in Deutschland von der AfD zu befürchten haben? Die meisten von uns haben ganz andere Sorgen: Sie fürchten sich nämlich vor der fortschreitenden Islamisierung. Und dabei geht es nicht um den türkischen Nachbarn, sondern um immer mehr antisemitisch sozialisierte Einwanderer aus Nahost. Die Kritik an dieser Entwicklung drehen sich Schuster und Knobloch fein hin: Es sei “Fremdenhass”, der letztlich zu Antisemitismus führe. Da kann man nur sagen: Der Antisemitismus tanzt schon fröhlich vor eurer Nase! Man will ihn nur nicht sehen – weil dann Liebesentzug von der Bundesregierung und den “Wir haben uns alle lieb!”-Verbänden droht. Und das ist für die Schusters und Knoblochs ebenso schwer zu verwinden wie der Rauswurf, den Jörg Meuthen bei seinem Edelitaliener erfahren hat. Ob jüdisch oder nichtjüdisch: Bei der Ablieferung der gewünschten Botschaft geht es um den Status, den keiner verlieren will. Das ist eine stärkere Motivation als jede Belohnung.

Dabei ist Robert Sesselmann so weit vom Extremismus entfernt wie sein Berufskollege, Serienanwalt Matlock, von Godzilla: In der Fraktion kümmert er sich um Kommunalpolitik – es passt also alles gut zusammen. Die Erde hat sich nicht aufgetan und Sonneberg verschluckt. Es ist auch nichts davon bekannt, dass es dort ein erhöhtes Blitzaufkommen gegeben hätte. Denn im Gegensatz zu dem, was unsere Unheilspropheten behaupten, hat die Demokratie funktioniert. Dabei hatte ich schon Schlimmstes befürchtet – irgendeinen Taschenspielertrick, um das Ruder noch herumzureißen. Kathrin Göring-Eckhard und Sawsan Chebli, die sich tränenüberströmt vor die Wahlurnen werfen und die Bürger anflehen, Sonneberg nicht der Verdammnis preiszugeben zum Beispiel. Oder Angela Merkel in einem alten Sherman-Panzer, finster drohend, alles wieder “rückgängig” zu machen. Oder einfach einen links-grünen Pfarrer, der auf Stimmenfang durch die Gemeinde zieht.

Der Gegenseite geht langsam die Munition aus – daher startet sie jetzt noch einmal eine Großoffensive. Dabei wurde und wird – wie üblich – keinerlei sachliches Argument ins Feld geführt. Man führt sich nachgerade auf wie ein aufgescheuchter Hühnerstall – und präsentiert sich zumindest ebenso kopflos.

Der Beitrag Apokalypse Sonneberg: Das Ende naht! ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Die Meldung, die sich auf Kremlsprecher Dmitri Peskow berief, Putin werde in Kürze eine „schicksalsträchtige“ Rede an die Nation halten, hat in Russland wohl alle elektrisiert und wurde mit großer Spannung erwartet. Die Rede dauerte dann aber nur fünf Minuten und war angesichts der Erwartungen enttäuschend. Sie finden die komplette Übersetzung der Rede am Ende […]

Sergei Lawrow über den Versuch eines bewaffneten Aufstandes in Russland, Lukaschenkos Rolle und die Reaktion der westlichen Medien

 

2023.6.26: Der russische Außenminister im Interview mit RT

Sergej Viktorowitsch Lawrow, russischer Außenminister. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, dieses Interview für Russia Today aufzuzeichnen. Aber zunächst möchte ich Sie fragen, wie die internationale Reaktion auf den gescheiterten Aufstand vom Vortag aussieht?

Lawrow: Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, alles was bereits berichtet wurde, nachzuerzählen. Alle Medien haben in den letzten 24 Stunden oder vielleicht sogar noch länger darüber berichtet. Jeder konnte die internationale Reaktion sehen, jeder konnte sie hören. Jeder Erwachsene, kann diese Reaktion durchaus nachvollziehen.

Es wurde uns gesagt, dass Russland von seinen Verbündeten unterstützt würde?

Lawrow: Zahlreiche Telefonanrufe gingen bei Präsident Putin ein, die von seinen Kollegen genutzt wurden, um Solidarität und Unterstützung zu bekunden. Wir sind zuversichtlich, dass die Situation unter Kontrolle zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren wird, wie es tatsächlich geschehen ist.

Auch ich habe auf Initiative meiner ausländischen Kollegen mehrere Telefongespräche geführt. Viele von ihnen haben dieselben Gedanken und dieselbe Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass wir keine Versuche zulassen werden, die Einheit des Staates und den Erfolg der gemeinsamen militärischen Sonderoperation zu untergraben. Sie baten mich, keine Namen zu nennen und nicht öffentlich über ihre Anrufe zu sprechen. Wir wollen dem Folge leisten und respektieren ihre Forderungen.

Und wie beurteilen Sie die Rolle von Minsk bei der Lösung dieser Situation?

Lawrow: Die Einschätzung der Rolle von Minsk wurde bereits von Präsident Lukaschenko persönlich gegeben, der, wie Dmitri Peskow erklärte, in einem Telefongespräch mit Präsident Putin am Samstagmorgen wiederholt und ausführlich über den Versuch einer friedlichen Lösung der Situation gesprochen hatte. Es galt großes Blutvergießen zu vermeiden, welches es unweigerlich gegeben hätte, wenn die Rebelleneinheiten weiter auf Moskau zumarschiert wären. Dieser Vorschlag wurde von Präsident Putin unterstützt, und Sie kennen das Ergebnis. Es wurde gestern vom Sprecher des Kremls verkündet.

Nun sind in den Medien Berichte aufgetaucht, wonach die USA plötzlich ihre Meinung geändert haben, zusätzliche Sanktionen gegen die PMC von Wagner zu verhängen, weil sie sich nicht auf die Seite Putins stellen. Was bedeutet diese Änderung des Ansatzes durch die USA, wo zuvor lautstark gefordert wurde, die Wagner PMC als terroristische Organisation anzuerkennen?

Lawrow: Ich glaube nicht, dass dies eine Änderung der Haltung der Vereinigten Staaten darstellt. Dies ist nur eine weitere Bestätigung der Tatsache, dass die Vorgehensweise der USA davon abhängt, was genau die USA zu einem bestimmten Zeitpunkt von einem externen Akteur erwartet, sei es auf der internationalen Bühne im Allgemeinen oder in einem bestimmten Land. Die Vereinigten Staaten haben sich in der Ukraine-Krise mehr als einmal völlig parteiisch verhalten. In der Tat führen sie mit Hilfe der Ukrainer als Werkzeug einen Krieg gegen die Russische Föderation.

Und wenn Sie sich erinnern, wurden vor ein paar Jahren, ich glaube, am Vorabend der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen, solche Einheiten wie die der Asow-Bataillone oder ‑Regimenter vom US-Kongress als terroristisch behandelt. Und es wurde klar festgehalten, dass die amerikanische Hilfe, die der Ukraine gewährt würde, nicht auf diese terroristischen Strukturen ausgedehnt werden dürfe – all das ist vergessen: Asow ist längst rehabilitiert. Übrigens – vor anderthalb Monaten, glaube ich, hat die japanische Regierung bzw. das japanische Parlament beschlossen, das Asow-Regiment von der Liste der extremistischen Organisationen zu streichen. Alles passt also zu den Regeln, nach denen der Westen selbst leben will. Oder besser gesagt, er lebt nach ihnen und will, dass alle anderen auch nach ihnen leben. Regeln, die weder mit dem Völkerrecht noch mit den Gesetzen irgendeines Landes, auch nicht eines des Westens, etwas zu tun haben.

Sergej Viktorowitsch, glauben Sie, dass der erfolglose Aufstand der Wagner-PMC zu Schwierigkeiten mit unseren ausländischen Partnern führen könnte?

Lawrow: Mit Partnern und Freunden, nein. Mit allen anderen ist es mir gleichgültig, um ehrlich zu sein: Die Beziehung des kollektiven Westens zu uns, ist durch Initiative des Westens zerstört worden. Diese Beziehungen gibt es nicht. Deshalb eine Episode mehr oder eine weniger – da sehe ich keinen großen Unterschied.

Der Präsident hat uns wiederholt gesagt, wenn und falls sie zur Vernunft kommen werden und sie mit irgendeinem Vorschlag auf uns zukommen, um eine Form von Beziehungen wiederherzustellen. Dann werden wir erwägen, was sie fragen und welche Rolle jeder der Antragsteller bei der Entfesselung des hybriden Krieges gegen die Russische Föderation gespielt hatte.

Und es gibt Beweise dafür, dass weder ukrainische noch westliche Geheimdienste an dem Aufstand beteiligt waren?

Lawrow: Ich arbeite für eine Behörde, die keine Beweise für Fehlverhalten sammelt. Aber wir haben solche Behörden, und ich versichere Ihnen, dass sie die Angelegenheit zweifelsohne bereits untersuchen.

Amerikanische Medien veröffentlichen Berichte, wonach die Führer afrikanischer Länder, einschließlich der Zentralafrikanischen Republik, nach den Ereignissen am Samstag von Panik ergriffen wurden, was mit einer möglichen Beendigung der Aktivitäten der Wagner PMC in Afrika zusammenhängt. Wie realistisch ist die Möglichkeit einer Beendigung der Wagner-PMC auf dem afrikanischen Kontinent und wie sehr könnte sich dies negativ auf das Image Russlands als stabilisierende Kraft auf diesem Kontinent auswirken?

Lawrow: Nun, falls Panikbotschaften, die Zentralafrika und das übrige Afrika erfasst hätten, in amerikanischen Medien erschienen, empfehle ich dringend zu bedenken, für wen diese Portale arbeiten und wie unbedeutend sie als Überbringer von Fakten sind. Ganz anders verhält es sich mit dem Wunsch, sich bei ihrer Führung beliebt zu machen, welche die Ideologie und die praktischen Aktionen des kollektiven Westens vorgeben.

Wir haben bereits über die Rolle der Russischen Föderation auf dem afrikanischen Kontinent in der Zentralafrikanischen Republik gesprochen. Es ist eines jener Länder, deren Regierung, zusammen mit beispielsweise Mali, zu einem Zeitpunkt, als sowohl die Zentralafrikanische Republik als auch Mali [vom Westen] einfach aufgegeben wurden, formell ein privates Militärunternehmen angeforderten. Die Franzosen und andere Europäer bauen ihre Anti-Terror-Präsenz dort ab und schließen ihre Militärbasen, die den Kampf gegen den Terrorismus verstärken sollten.

Unter diesen Umständen, nachdem sie einfach Gangs ausgeliefert waren, haben sich sowohl die Zentralafrikanische Republik wie auch Mali an die private Militärfirma Wagner gewandt, um die Sicherheit ihrer Führer zu gewährleisten. Neben den Beziehungen zur [Wagner] PMC unterhalten die Regierungen der Zentralafrikanischen Republik und Malis über ihre Regierungen auch offizielle Kontakte zu unserer Führung. Auf ihr Ersuchen hin sind mehrere hundert russische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik als Ausbilder tätig. Diese Arbeit wird natürlich fortgesetzt.

In Klammer möchte ich noch einen wichtigen Aspekt hinzufügen: Sowohl die Zentralafrikanische Republik als auch Mali und andere Sahara-Sahel-Länder wurden direkt von terroristischen Gruppierungen angegriffen. Dies geschah, nachdem die Kämpfer für Demokratie und Freiheit, vertreten durch Frankreich und andere Mitglieder der Nordatlantischen Allianz, Muammar Gaddafi beseitigen wollten, der zu viel über die Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes in der Französischen Republik wusste und sie eine offene Aggression gegen Libyen entfesselt hatten, obgleich sie damit gegen die Resolution des Sicherheitsrates, die solche Aktionen untersagt, verstießen.

Sie zerstörten den libyschen Staat, den die gesamte internationale Gemeinschaft bis heute in Scherben auflöste und nicht wieder zusammensetzen kann: Sie verwandelten diesen libyschen Staat in ein riesiges schwarzes Loch, durch das Banditen mit geschmuggelten Waffen, Terroristen aller Couleur, Extremisten und Drogenhändler, die noch immer die Länder des afrikanischen Kontinents im Süden der Sahara terrorisieren, nach Afrika strömten.

Aber vergessen wir nicht, dass diejenigen, die Libyen zerstört haben für ähnlich aggressive Unternehmungen gegen andere Länder, wie Irak oder Syrien, berühmt geworden sind. Diese Leute haben Libyen auch in anderer Beziehung in ein schwarzes Loch verwandelt: Eine riesige Zahl illegaler Migranten ist in Richtung des europäischen Kontinents geströmt, und Europa leidet nun unter ihnen, und weiß nicht, wie es sie wieder loswerden soll.

Also, wer gerät hier wegen was in Panik? Ich habe keine Panik gesehen, ich habe keine Veränderungen in den Beziehungen der betreffenden afrikanischen Länder zur Russischen Föderation gesehen. Im Gegenteil, wie ich bereits sagte, habe ich mehrere Solidaritätsanrufe erhalten, auch von vielen meiner afrikanischen Freunde. Wir gehen also davon aus, dass es keine Veränderungen in den strategischen Beziehungen zwischen Russland und unseren afrikanischen Partnern geben kann.

Ihrer Antwort entnehme ich, dass die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen Russland-Afrika noch im Gange sind?

Lawrow: Ja, sie sind nicht nur im Gange, sondern voll am Laufen: Die Tagesordnung des Gipfels wird durch neue und interessante Punkte ergänzt, die bald bekannt gegeben werden. Ich bin sicher, dass alle Teilnehmer eine gute Zeit haben werden. Es wird für alle sehr, sehr informativ sein, über diese Ereignisse zu lesen.

Sergej Viktorowitsch, sehen Sie die vielen Erklärungen westlicher Analysten, wonach die Krise um die PMC Wagner darauf hindeutet, dass die Behörden in der Russischen Föderation die Kontrolle über die Situation verlieren und dass das Land kurz vor einem Bürgerkrieg steht.

Lawrow: Nun, das ist nur Wunschdenken. Es gibt eine gute Erklärung, das zu vermitteln, was unsere westlichen Gesprächspartner gestern und am Samstagabend bewegte. Ich habe mich mit der Berichterstattung vertraut gemacht, insbesondere mit der von CNN, wenn ich mich recht erinnere. Erstens wurde berichtet, dass der US-Geheimdienst seit Tagen von der geplanten Aufstand gewusst hätte, aber beschlossen hatte, niemandem davon zu berichten. Offenbar in der Hoffnung, dass der Aufstand gelingen könne. Erst gestern gab es einen weiteren CNN-Bericht, in dem US-Geheimdienstanalysten zitiert wurden, die sagten, man habe erwartet, dass Prigoschins Marsch auf Moskau auf viel mehr Widerstand stoßen und viel blutiger, als er tatsächlich war, hätte sein sollen. Nun, das ist eine indirekte Antwort auf Ihre Frage, was erwartet wurde und warum genau so kommentiert wurde, wie Sie es zitiert haben.

Natürlich wurden Erwartungen genau dieser Art, auf den Zusammenbruch des russischen Staates, ganz offen – wohl ein Freudscher Versprecher – von Vertretern des ukrainischen Regimes, einschließlich Zelensky, und seinen Untergebenen gehegt. Es gibt einen Podoljak [ukrainischer Beamter], einen Danilow [Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats] und alle beklagen, dass sie es nicht geschafft hätten, diese Situation auszunutzen, um «das russische Regime zu stürzen».

Aber es gab auch solche Vertreter der europäischen Demokratie wie Emanuel Macron, der, wie Sie wissen, eine strategische Autonomie Europas gegenüber den USA anstrebt. Aber er hat sich nicht weit von den USA entfernt. Er sagte etwas in der Art, dass man diese Situation mit Vorsicht betrachte und sie sich schnell entwickle. Aber das Wichtigste, was Macron sehe, sei der Riss, die Zerbrechlichkeit des Regimes und der Armee, die Schwäche des Regimes und der Armee. Und diese Zerbrechlichkeit, diese Schwäche rechtfertige voll und ganz die Maßnahmen zur Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine. Ich denke, hier würde sogar ein Achtklässler die von Präsident Macron vertretene Position verstehen, der in der aktuellen Entwicklung eindeutig eine Chance sah, die von den NATO-Führern Mantra artig wiederholten Drohungen zu realisieren, um Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Wie der Präsident am Samstag sagte, ist die gesamte militärische Wirtschafts- und Informationsmaschine des kollektiven Westens gegen uns am Werk. Und beide, das Regime in der Ukraine und Macron sind Teil dieser Maschine.

Übrigens, als US-Botschafterin [Lynne] Tracy gestern mit russischen Vertretern sprach und Signale – ich meine sind nicht vertraulich – vermittelte, dass die USA nichts damit zu tun hätte, die USA hofften, dass die Atomwaffen in Ordnung würden und US-Diplomaten nicht zu Schaden kämen. Und die USA betonten besonders, dass alles, was passiere, eine interne Angelegenheit der Russischen Föderation bliebe.

Auch hier gibt es einige jüngere und ältere Beispiele für versuchte Staatsstreiche in dem einen oder anderen Land. Die USA haben jedes Mal anders reagiert, je nachdem, wer an der Macht war und wer versuchte, den Putsch zu inszenieren.

Hier ist zum Beispiel der berüchtigte Kiewer Maidan von 2014. Die blutige Provokationen gegen unbewaffnete Ordnungshüter. Der Staatsstreich gegen den rechtmäßigen Präsidenten. Wenige Stunden vor diesem Staatsstreich wurde ein von der Europäischen Union unterstütztes Abkommen zur Beilegung des Konflikts abgeschlossen. Die Vereinigten Staaten haben gegen diesen Staatsstreich nicht protestiert. Ebenso wenig wie ihre europäischen Verbündeten. Es war, als ob sie anerkannten, dass ein solcher Zickzackkurs den demokratischen Prozess durchlaufe, wie ein deutsches Staatsoberhaupt es damals zum Ausdruck brachte.

Im selben Jahr 2014 fand ein Staatsstreich im Jemen statt: Herr Hadi, der Präsident von Jemen, floh nach Saudi-Arabien. Und all diese langen Jahre, während in Bezug auf die Ukraine alle unsere Versuche, die Situation wieder in den politischen Mainstream zu bringen, mit der Phrase beantwortet wurden: Nun, Janukowitsch hat Kiew verlassen. Was Herrn Hadi, den geflohenen Präsidenten des Jemen, betraf, so hat uns der ganze Westen einhellig gesagt: «Nein, nein, nein, er ist ein rechtmäßiger Präsident. Wir müssen ihn in den Jemen zurückbringen, und erst dann könne der Einigungsprozess beginnen.»

Auch in Gambia hat es 2014 einen Putschversuch gegeben. Das ist ein afrikanisches Land. Und es gab gerade die ersten Berichte, dass die Putschisten zu den Waffen gegriffen hätten. Das Weiße Haus oder das Außenministerium – ich glaube, das Außenministerium hat sofort verlauten lassen, dass die USA niemals jene Kräfte anerkennen würden, die mit verfassungswidrigen Mitteln an die Macht gekommen wären.

Ein paar weitere Beispiele aus jüngster Zeit: Die USA lehnten es kategorisch ab, zu einem Dialog zwischen der Marionettenregierung der Republik Moldau aufzurufen. Als Frau Sandu in ihrer Russophobie so weit ging, dass sie Tausende und Abertausende von Menschen zum Protest aufrief. Erinnern Sie sich daran, wie der Westen reagierte, dass dieser versuchte Staatsstreich vom Westen niemals unterstützt werden würde.

Gleichzeitig gab es in Georgien Prozesse, bei denen der Westen die derzeitige Regierung nicht mochte und gegen sie aufstand. Ein solcher georgischer Maidan wird von Anhängern von Michail Saakaschwili organisiert, der vom Westen völlig zufrieden gestellt wurde und der übrigens durch einen vom Westen unterstützten Staatsstreich an die Macht kam.

Deshalb habe ich Ihnen einige Beispiele genannt, bei denen der Westen sich bereit zeigt, amtierende Behörden mit denen sie übereinstimmen zu halten. Dort darf es per definitionem keine Proteste geben. Doch dort, wo die Macht nicht die hegemonialen Interessen trifft, sondern versucht, von den nationalen Interessen des Landes und Volkes auszugehen, werden ungesetzliche Methoden angewandt. Das sind die amerikanischen Regeln, das ist die amerikanische Art und Weise, wie sie die Welt sehen wollen und wie sie sie stärken wollen.

Im letzten Monat gab es Erklärungen der Ukraine und Warnungen von amerikanischer Seite, dass Russland das KKW Saporischschja in die Luft jagen wird, fast täglich zu hören. Gibt Ihnen dieses Beharren auf diesem speziellen Thema Anlass zu der Vermutung, dass möglicherweise eine Art von Angriff geplant ist, an dem Russland beschuldigt werden sein? Und könnte so etwas einen Vorwand für eine direkte Militäraktion liefern?

Lawrow: Das ist Unsinn. Wir haben uns zu all dem bereits mehrfach geäußert. Doch Unsinn bleibt Unsinn. Die Tatsache, dass die Drohungen andauern, stellt eine Art Warnung dar. Die bereits wiederholt im medialen Raum auftauchenden Drohungen, vor allem aus dem Munde der Vertreter des Kiewer Regimes, sagen nur eines aus: All diese Leute sind geschult worden, auch für die Informationskriegsführung, vor allem von den Angelsachsen, den Polen und sogar den baltischen Staaten, die zu den wichtigsten Begleitern der Ukraine geworden sind.

Wenn die Ergebnisse dieser Ausbildung so beklagenswert sind, so wenig aussagekräftig, dann tut es einem leid um das Geld, das die westlichen Steuerzahler für die Gehälter jener Kuratoren ausgeben müssen, die solche völlig unfähigen und geisteskranken Schüler ausbilden.

Ich danke Ihnen vielmals!

***

Übersetzung aus dem Russischen: UNSER MITTELEUROPA

Quelle: Hier

---

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint. Hier übersetze ich […]

Es ist ein innenpolitischer Skandal, der taktloser kaum sein könnte. Die österreichische Bundesregierung weigert sich seit Jahren einer mittlerweile 105-Jährigen Südtirolerin die Staatsbürgerschaft zu verleihen (während sie jeder illegale Migrant nach einigen Jahren fast schon geschenkt bekommt). Dabei ist der stolzen Österreicherin, die zwangsweise zur Italienerin wurde, nur mehr eines im Leben wichtig: Sie möchte als Staatsbürgerin Österreichs sterben. Die politische Elite spielt jedoch aus politischer Korrektheit auf Zeit und hofft auf eine „biologische Lösung“ des unangenehmen Falls. Doch seit Monaten steigt der Südtiroler Heimatbund auf die Barrikaden, bis hin zum Hungerstreik, der medial totgeschwiegen wird:

Schweigespirale über dem Fall Orian und dem Hungerstreik des AHBT-Obmannes Wechselberger

Es ist eine Schande!

Am 11. Juni 2021 hatte die am 23. April 1919 als österreichische Staatsbürgerin in Kurtatsch geborene Hermine Aloisia Orian (geborene Mair) im Alter von 102 Jahren den Antrag an die Republik Österreich, ihr die österreichische Staatsbürgerschaft wieder zu verleihen. Die ehemalige Katakombenlehrerin, welche in der Zeit des Faschismus die Gefahr von Haft und Verbannung auf sich genommen hatte, wünscht sich, als österreichische Staatsbürgerin zu sterben, da sie 1919 als österreichische Staatsbürgerin geboren wurde. Heute steht Frau Orian im 105. Lebensjahr. Ihr Ansuchen wurde trotz zahlreicher Interventionen des Obmannes des mit uns befreundeten „Andreas Hofer-Bundes Tirol“ (AHBT), Mag. Alois Wechselberger, von den offiziellen österreichischen Stellen bis heute nicht behandelt.

Vor 14 Tagen trat Mag. Wechselberger aus Protest in Hungerstreik. Der „Andreas Hofer-Bund“ gab dies mit einer Presseaussendung an die Austria Presse Agentur (APA) und an zahlreiche Medien bekannt.

In einer Presseaussendung hat jetzt der „Andreas Hofer-Bundes Tirol“ (AHBT) bekannt gegeben, dass dem seit 10. Juni 2023 in den Hungerstreik getretenen Obmann Alois Wechselberger bereits Infusionen verabreicht werden.

In der Aussendung heißt es weiter: „Für das schamlose, menschenverachtende Spiel, das von Innenminister Karner (inkl. dessen rechten Hand Frau Dr. Pfleger (Abteilung Staats-bürgerschaft) und Bundeskanzler Nehammer mit Frau Orian gespielt wird, habe man kein Verständnis! Wir sind besorgt, dass Frau Orian die „Rückgabe“ der österreichischen Staatsbürgerschaft – durch gezielte politische Vereitelung aus Wien – nicht erleben wird. Und wenn unser Obmann am Hungerstreik weiter festhält, müssen wir auch hier mit dem Schlimmsten rechnen, so der zurzeit geschäftsführende Obmann des AHBT. Johann Moser.“

Die von der österreichischen Bundesregierung mittels Presseförderung und Inseraten am Leben erhaltenen sogenannten „Mainstream-Medien“ berichteten und berichten bis heute nicht darüber. Es liegt eine offenbar von der hohen Politik gewünschte Schweigespirale über dem tragischen Geschehen. Das ist eine Schande!

Man hört aber auch von jenen fortschrittlichen Kreisen, die sich bei jeder Gelegenheit mit Einwanderern aus fernen Kontinenten solidarisieren, nichts über eine Solidarisierung mit den eigenen Landsleuten Orian und Wechselberger.

Leider schweigen außer den zuständigen Regierungsstellen in Österreich auch die Südtiroler Landesregierung und die Süd- und Nordtiroler politischen Parteien.

Der „Südtiroler Heimatbund“ fordert hiermit die politischen Vertreter Südtirols auf, die Schweigespirale zu durchbrechen und endlich öffentlich Stellung zu nehmen.

Dies ist ein Gebot der Menschlichkeit und des Anstandes!

Bild

Der Vorstand des Andreas Hofer-Bundes (v. l. n. r.: AHBT-Obmannstellvertreter Hermann Unterkircher, AHBT-Obmann Alois Wechselberger, Hermine Orian und AHBT-Südtirol-Beauftragte Edith Weinreich) besuchte Frau Orian an ihrem 103. Geburtstag in ihrem kleinen Haus in Schenna bei Meran.

Roland Lang

Obmann des Südtiroler Heimatbundes

---