Kategorie: Nachrichten
Niederösterreichischer Impfbus immer noch auf Tour: Verarscht die ÖVP NÖ die Freiheitlichen?
Im viel gelobten Regierungsübereinkommen ist ein Stopp für Impfwerbungen der öffentlichen Hand die Rede. Die linke Einheitspartei aus SPÖ, NEOS, Grünen und Co. und ihre Schreiberlinge in den Systemmedien regte dies fürchterlich auf. Kritiker zweifelten an der Vertrauenswürdigkeit der ÖVP. Nun war am 1. April der Impfbus, riesig dekoriert mit dem Logo des Landes, in der Gemeinde Zwentendorf. Inzwischen versucht man panisch, alle Hinweise darauf aus dem Internet zu löschen …
Wir haben einige Screenshots gesichert, die beweisen, dass es die Impfbus-Aktion tatsächlich gab. Wie viele Menschen sich am 1. April insgesamt impfen ließen ist nicht bekannt. Dass die Impfaktion mit dem riesigen, auffälligen Gefährt tatsächlich stattgefunden hat beweist aber auch ein Video aus dem Umfeld von Martin Rutters Aktionskampagne “Impfen tötet / Direktdemokratisch”. Diese haben den Impfbus mit einem Banner besucht – und ein Video davon angefertigt.
So sieht “keine Impfwerbung mehr” in Niederösterreich in der Praxis aus. pic.twitter.com/X9fiie8kiI
— Florian Machl (@FMachl) April 2, 2023
Die Aktivisten besuchten den Bus mit Jacken und T-Shirts mit Aufschriften wie “Pfizer wirkt todsicher” und “Impfen tötet”. Die Aktivisten berichten, dass während der Zeit ihrer Anwesenheit vor Ort nur vier Personen geimpft wurden. Man darf hoffen, dass sie auch weiterhin wohlauf sind.
Jetzt sind ÖVP und FPÖ gefragt, zu erklären, was in Zwentendorf da genau stattgefunden hat und wie viele weitere Impftermine in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten geplant sind und trotz der neuen Koalition durchgeführt werden sollen. Wir haben die Terminliste gefunden: https://www.impfung.at/impfbus/anzeige.php
Das Arbeitsübereinkommen zwischen den Landesparteien ist hier zu finden. Darin steht, das Land Niederösterreich werde keine Werbemaßnahmen mehr für die Corona-Impfungen durchführen.
Cancelling Habermas: Der Posse zur “Vergangenheitsbewältigung” 2. Akt
Vor nicht allzu langer Zeit habe ich an dieser Stelle einen Beitrag mit dem Titel “Cancelling Habermas” veröffentlicht, in dem es um das seltsame Rauschen im Blätterwald des deutschen Feuilletons ging. Gleichsam als “Gegenprogramm” zu Jürgen Habermas’ Aufruf, nicht nur Waffen nach Kiew, sondern auch Diplomaten nach Moskau zu schicken hatten die deutschen “Leit- und […]
Der Beitrag Cancelling Habermas: Der Posse zur “Vergangenheitsbewältigung” 2. Akt erschien zuerst unter tkp.at.
Alfred de Zayas: Sabotage an Nord-Stream ist Bruch des Weltfriedens
UN-Sicherheitsrat wird der Welt nicht gerecht
Von ALFRED DE ZAYAS | Nach der von Seymour Hersh [1] durchgeführten gründlichen, schlüssigen und glaubwürdigen Untersuchung der Sabotage an den Nord-Stream Pipelines würde jedes ordentliche Gericht eines Rechtsstaates eine Untersuchung des terroristischen Bombenanschlags veranlassen. In den Vereinigten Staaten würde jedes Geschworenengericht befinden, dass die bereits öffentlich zugänglichen Beweise ausreichten, um Verdächtige des Verbrechens anzuklagen und ein formelles Strafverfahren einzuleiten, erst recht, zumal keine glaubwürdigen Beweise zum Gegenteil vorliegen.
Die von Seymour Hersh durchgeführten Ermittlungen bilden eine solide Grundlage, um die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchung zu rechtfertigen. Eine solche Untersuchung würde die Zustimmung jener Länder erfordern, deren territoriale Souveränität das Gebiet umfasst, in dem die Explosionen erfolgten, nämlich Schweden und Dänemark.
Schwedens Verpflichtungen gegenüber der Welt
Schweden hat bereits eine Untersuchung durchgeführt und hätte die Ergebnisse freiwillig mit den Vereinten Nationen und allen interessierten Parteien teilen müssen. Schwedens Schweigen spricht Bände, denn wenn die schwedische Untersuchung die Verantwortung Russlands oder Weißrusslands ergäben, hätte Schweden dies zweifellos veröffentlicht. Schwedens Schweigen kann nur als Verschleierung interpretiert werden, wegen der befürchteten Konsequenzen, welche die Verletzung der schwedischen und dänischen Souveränität durch die USA offengelegt hätte, nämlich einen Friedensbruch samt kolossaler Verletzung des Völker- und Kriegsrechts. Eine solche Enthüllung hätte die NATO auf gleiche Weise sprengen können, wie die USA die Pipelines sprengten.
Wenn Schweden weiterhin blockt und sich weigert, Deutschland, Russland und der Welt die Ergebnisse ihrer Untersuchung mitzuteilen, muss die internationale Gemeinschaft dies gemäß Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte einfordern: Dieser schreibt vor, dass alle Menschen das Recht auf Zugang zu Informationen und auf Wahrheit hätten bzw. das Recht auf Informationen aller Art zuzugreifen und an diesen teilzuhaben, insbesondere wenn die zurückgehaltenen Informationen kriminelle Handlungen wie Terrorismus beträfen.
Es lag in der Verantwortung des Sicherheitsrates, alle im Besitz Schwedens befindlichen Informationen einzufordern. Falls die Informationen nicht schlüssig wären, hätte der Sicherheitsrat motu proprio [aus eigenem Antrieb] eine internationale Untersuchungskommission (COI – International Commission of Inquiry) einsetzen müssen, da ein solcher terroristischer Angriff auf eine zivile Infrastruktur einen Bruch des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Sinne von Artikel 39 der UN-Charta darstellt. Die Welt hat ein Recht zu erfahren, was genau passiert ist.
Nur drei der 10+5 Mitgliederstaaten des UN-Sicherheitsrates wünschen UN-Untersuchungskommission bzw. UN-Inquiry-Commission zur NS Sabotage
Quelle: UN – Hier
Liste mit 10 + 5 Länderverhalten zur Abstimmung SC/15243: Siehe Anhang
UN-Sicherheitsrat wird in Sache NS I&II der Welt nicht gerecht
Am 27. März 2023 gelang es den Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat, eine Resolution zur Einrichtung einer solchen COI blockieren zu lassen. Alle Länder, die nicht für die Resolution stimmten, haben das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht und in ihren Aufgaben gegenüber der Welt als Mitglieder des Sicherheitsrats versagt.
Nun ist es an der Generalversammlung, Schweden aufzufordern, alle verfügbaren Beweise herauszurücken. Gegebenenfalls könnte der schwedische Oberste Gerichtshof die schwedische Regierung anweisen, Beweise vorzulegen und sich nicht hinter falschen Argumenten „nationaler Sicherheit“ zu verstecken. Der schwedische Oberste Gerichtshof hätte zugleich dafür Sorge zu tragen, dass keines der Beweismittel zerstört oder manipuliert würde.
Staatsterrorismus gegen Nord-Stream | Quelle: Swedish Coast Guard – Screenshot
Joe Bidens Drohungen lieferten den schlagenden Beweis
Es war sicherlich leichtsinnig von Joe Biden die Drohung auszusprechen, dass es im Falle des russischen Einmarsches in die Ukraine keine Nord-Stream mehr geben würde. Dies wurde von Beamten des Außenministeriums wiederholt. Außerdem hatten die USA bereits alles in ihrer Macht stehende getan, um die Fertigstellung der Nord-Stream II zu verhindern, wie die illegalen einseitigen Zwangsmaßnahmen zeigten, die gegen Unternehmen aus aller Welt verhängt wurden, um Unternehmen wie z.B. das niederländisch-schweizerische Unternehmen Allseas oder eine Schweizer Versicherungsgesellschaft mit kolossale Strafen einzuschüchtern. Solche Maßnahmen sind illegal und stellen eine Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten sowie illegale extraterritoriale Anwendung von US-Gesetzen dar, doch von der Welt irgendwie hingenommen werden. Dennoch tragt das zum wachsenden juristischen Dossier gegen die USA bei. Ungeachtet der illegalen einseitigen Zwangsmaßnahmen (unilateral coercive measures – UMC) wurde Nord-Stream II fertiggestellt und war ab 2021 einsatzbereit. Zugleich wurde von den USA massiver Druck auf Deutschland ausgeübt, die Inbetriebnahme nicht freizugeben.
Die Unschuldsvermutung
Jemand in den USA berief sich fälschlicherweise auf den Grundsatz „in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten“. Dieser Grundsatz gilt nur für Personen, nicht aber für Regierungen, die in der Regel den größten Teil aller Beweismittel besitzen und kontrollieren. Kein Land darf erwarten, dass es vom Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, freigesprochen würde, nachdem es einfach nur blockte. Das römische Sprichwort „Wenn du es getan hast, leugne es – si fecisti, nega“ kann die Umstände, die eindeutig auf ein bestimmtes Land hinweisen, nicht auslöschen. Die erste Frage, die sich stellt, lautet, wer von der fraglichen Tat profitiert: Wer profitiert von der Sprengung der Nord-Stream I&II Pipelines? Schon Cicero stellte in seinem Plädoyer pro Milone (T. A. Milo angeklagt wegen Mordes an P. C. Pulcher) die entscheidende Frage „Cui bono? – Wem zum Vorteil?“. In der Tat muss sich jedes Gericht mit dieser Frage auseinandersetzen und eine zufriedenstellende Antwort abgeben. Es gibt viele Länder, die Verbrechen begehen, doch Unschuldige spielen. Beispielsweise schweigt Israel zwar über seine Terroranschläge gegen Syrien und der Iran schweigt, über seine gezielten Attentate. Aber jeder weiß, wer es tat.
Die Beweislast
Indizienbeweise werden von allen nationalen und internationalen Gerichten herangezogen, insbesondere dann, wenn das „corpus delicti – Beweisgegenstand“ nicht vollständig zugänglich ist, z. B. im Fall das Beweise von den Tätern vernichtet wurden oder Regierungen die Informationen absichtlich manipulierten und digitale Aufzeichnungen löschten. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat reichlich Erfahrung in der Beurteilung von Fällen, in denen Regierungen blocken.
Bereits 1982 kehrte der Ausschuss in der Rechtssache Bleier gegen Uruguay[2] die Beweislast um. In diesem Fall bestritt die uruguayische Militärjunta, über den Verbleib von Eduardo Bleier etwas gewusst zu haben. Bleier war zuvor von der uruguayischen Polizei verhaftet und in einem Gefängnis in Montevideo festgehalten worden war, wohin ihm seine Frau Kleidung und Essen brachte. Eines Tages „verschwand“ Bleier. In einer Note vom 14. August 1981 an den Menschenrechtsausschuss behauptete die uruguayische Regierung, dass: „Das Komitee zeigt nicht nur Unkenntnis der rechtlichen Regeln bezüglich der Schuldvermutung, sondern auch einen Mangel an Ethik bei der Ausführung der ihm anvertrauten Aufgaben, da es vorschnell zu der schwerwiegenden Schlussfolgerung gelangte, dass die uruguayischen Behörden Eduardo Bleier zum Tode verurteilt hätten.“ Der Ausschuss antwortete: „Gemäß seinem Mandat nach Artikel 5 Absatz 1 des Fakultativprotokolls hat der Ausschuss die Mitteilung im Lichte der Informationen geprüft, die ihm von den Verfassern der Mitteilung und von dem betreffenden Vertragsstaat zur Verfügung gestellt wurden. In diesem Zusammenhang hat sich der Ausschuss strikt an den Grundsatz audiatur et altera pars [man muss auch die Gegenseite anhören] gehalten und dem Vertragsstaat jede Gelegenheit gegeben, Informationen vorzulegen, um die von den Beschwerdeführern vorgelegten Beweise zu widerlegen.“ Dies ist die ständige Rechtsprechung des Menschenrechtsausschusses seit 1982. Die Beweislast kehrt sich um, wenn der Staat die Informationen besitzt, jedoch blockt.
Rationale Gründe, die Verantwortung zu leugnen
Die US-Geheimdienste wissen genau, was passiert ist, wer die Befehle gegeben hat und wer den Terroranschlag durchgeführt hat. Natürlich wollen die USA nicht zugeben, dass sie einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht begingen, der einen Bruch des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Sinne von Artikel 39 der UN-Charta darstellt. Die USA ziehen sich hinter Schweigen und Geheimhaltung zurück. In der Tat erleichtert Geheimhaltung Verbrechen, wie auch Verneinung. Die USA und ihre Propagandamaschine haben jahrzehntelang den Mythos befördert, dass die USA eine „Demokratie“ und ein „Rechtsstaat“ wäre. Dennoch hatten die USA das amerikanische Volk belogen, wie bei der Invasion Kubas 1961, dem Vietnamkrieg, den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Obwohl sich die USA als Serienlügner erwies, tun die System-Medien alles, um ein positives Image der Vereinigten Staaten als „Führer der freien Welt“, als „außergewöhnliches oder unverzichtbares Land“, wie die verstorbene Außenministerin Madeleine Albright ihre Wahlheimat zu nennen pflegte, zu vermitteln.
Verpflichtungen aus der UN-Charta
Die USA verfügen über keine rechtliche Begründung, die Zusammenarbeit zu internationalen Untersuchungen zu verweigern. Die USA sind nach der UN-Charta verpflichtet, am Aufbau einer gerechten Weltordnung mitzuwirken. Bereits in der Präambel der UN-Charta werden die Vereinigten Staaten verpflichtet, „Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können“. Zu den Verträgen[3], die die Vereinigten Staaten unterstützen und einhalten müssen, gehört das Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt [Rom 1988], das die Vertragsparteien verpflichtet, mutmaßliche Straftäter, die widerrechtliche Handlungen gegen Schiffe begangen hatten, wie etwa das Anbringen von Bomben an Bord von Schiffen, entweder auszuliefern oder strafrechtlich verfolgen zu lassen. Dieses Protokoll wurde durch jenes zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen ergänzt, das seine Maßnahmen auf Plattformen zur Öl- und Gasförderung ausdehnt. Das letztgenannte Protokoll kann per analogiam – per Analogieschluss angewendet werden. Vor allem aber ist an das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, New York 1997, zu erinnern, das jeden Staat dazu verpflichtet, daran involvierte Personen zu verfolgen oder auszuliefern.
Die USA sind nicht das einzige Land, das in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. Israel hat dies jahrzehntelang völlig ungestraft getan. Frankreich versuchte es im Fall der Rainbow Warrior[4], als das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior am 10. Juli 1985 von französischen Tauchern in Staatsdiensten versenkt wurde. Zwar wurden einige Personen strafrechtlich verfolgt, doch niemand in hohen Ämtern wurde jemals behelligt bzw. Frankreichs positives internationales Image wurde nur unmerklich angekratzt.
Mechanismen für den Umgang mit dem Nord-Stream-Fall
Der UN-Sicherheitsrat als wichtigstes internationales Organ, das sich mit internationalem Frieden und Sicherheit befasst, ist verpflichtet, Terrorismus zu verurteilen, wie es unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York City und Washington D.C. getan wurde, als der Sicherheitsrat die Resolution 1368 (2001) verabschiedete, die den Terroranschlag auf die Vereinigten Staaten aufs Schärfste verurteilte und alle Staaten dringlich zur Zusammenarbeit aufforderte, um alle Täter vor Gericht zu bringen.
Es ist nicht untypisch für die Vereinten Nationen und insbesondere den Sicherheitsrat, dass die Resolution zu Nord-Stream abgelehnt wurde. Auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Das Schweigen der UNO zur terroristischen Sabotage von Nord-Stream ist ebenso ohrenbetäubend wie ihr Schweigen zu den 40 US-Bio-Laboren in der Ukraine. Auch hier haben wir es mit massivem Druck der USA und der NATO auf den Sicherheitsrat zu tun bzw. mit einer Tradition, die in erster Linie den Interessen des Westens, doch nicht den Interessen der Menschheit insgesamt dient.
Das bedeutet nicht, dass es keine unabhängige internationale Untersuchung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geben wird: Untersuchungskommissionen & Aufklärungsausschüsse könnten unter verschiedenen UN-Organisationen eingerichtet werden.
Es liegt nun an der Generalversammlung, dies zu tun. Es muss möglich sein, in der Generalversammlung eine Mehrheit dafür zu finden. Darüber hinaus sollte die Generalversammlung über eine bloße Verurteilung der Nord-Stream-Sabotage hinausgehen. Sie soll eine Resolution gemäß Artikel 96 der UN-Charta verabschieden und vom Internationalen Gerichtshof ein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Sprengung der Pipelines, insbesondere zu den zivil- und strafrechtlichen Folgen, anfordern. Da der internationale Terrorismus in den Zuständigkeitsbereich des Wiener UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung[5] fällt, muss dessen Abteilung für Terrorismusprävention mit der Angelegenheit befasst werden, umso schnell wie möglich eigene Untersuchungen einzuleiten.
Eine weitere UN-Agentur mit Kompetenz ist das Umweltprogramm der Vereinten Nationen[6] mit Sitz in Nairobi. Das UNEP-Europabüro sollte die negativen ökologischen Auswirkungen der Explosionen auf die Fischerei in der Ostsee[7] untersuchen.
Ich würde darüber vorschlagen, eine zwischenstaatliche Beschwerde gemäß Artikel 41 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte einzureichen. Alle Länder, die KEINE Erklärung zur Einschränkung der Zuständigkeit des Ausschusses nach Artikel 41 abgegeben haben, könnten eine solche Beschwerde gegen die USA einreichen (die nie einen Vorbehalt zur Anwendung von Artikel 41 eingelegt hatten, weil sie der Meinung waren, dass kein Staat es „wagen“ würde, dieses Verfahren einzuleiten). Ich sehe Fragen auftauchen, die sich aus den Artikeln 1, 2, 6, 19 und 26 darin ergäben.
Unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte sollte der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution verabschieden, in der er die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline verurteilt. Er könnte eine Untersuchungsmission einrichten, um die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte in der Region und weltweit zu untersuchen: Denn, ein Angriff auf die Energieversorgung hat weitreichende Folgen, insbesondere für die Wahrnehmung wirtschaftlicher und sozialer Rechte und für das Erreichen von Zielen nachhaltiger Entwicklungen.
Spezial-Verfahren des Menschenrechtsrats verfügen über verschiedene Möglichkeiten, die Sprengungen weiter zu untersuchen. Drei Berichterstatter – der Berichterstatter über Terrorismus, der Berichterstatter über das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung und der Berichterstatter über Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung – sind ganz sicher dafür zuständig und hier gefordert.
Es gibt auch Verstöße gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Und selbst nachdem die USA das UN-Seerechtsübereinkommen nie ratifizierten, hindert nichts das UNCLOS-Sekretariat, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Auswirkungen der Sabotage von Unterwasserpipelines untersucht.
Whistleblowers oder Informanten
Was wir heute am meisten brauchen, sind Whistleblower in den Vereinigten Staaten, Norwegen, Schweden und Deutschland. Personen die wissen, wer es getan hat. Wir brauchen mehr Menschenrechtsverteidiger wie Julian Assange oder Edward Snowden, die uns zeigten, welch ungeheuerliche Verbrechen in unserem Namen begangen wurden. Wenn wir uns „Demokraten“ nennen wollen, müssen wir zuallererst das Recht auf Wissen und das Recht auf Wahrheit verteidigen. Wir müssen Transparenz und Rechenschaftspflicht einfordern und Verheimlichung als oberstes Indiz nationaler und internationaler Kriminalität verurteilen. Die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen – und ganz allgemein des internationalen Rechts – steht auf dem Spiel!
Quellenangaben
[1] seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream
[2]http://www.worldcourts.com/hrc/eng/decisions/1982.0″3.29_Bleier_Lewenhoff_v_Uruguay.htm.
Siehe Jakob Moller/Alfred de Zayas, United Nations Human Rights Committee Caselaw, N. P. Engel 2009, S. 148 ff.
[3] www.ohchr.org/en/press-releases/2009/10/united-nations-treaties-against-international-terrorism
[4] www.greenpeace.org/international/explore/ships/rainbow-warrior/
[5] www.unodc.org/unodc/en/terrorism/
[6] www.unep.org/
[7] www.unep.org/regions/europe
Alfred de Zayas ist Professor für Recht an der Genfer Hochschule für Diplomatie und war von 2012 bis 18 unabhängiger UN-Experte für internationale Ordnung. Er ist der Autor von zehn Büchern, darunter „Building a Just World Order“ (Clarity Press, 2021).
Übersetzung aus dem Englischen: Unser-Mitteleuropa
Nachtrag der Redaktion: Appendix mit Details der Abstimmung der UN Resolution zur Einsetzung einer COI – International Commission of Inquiry – zur Sabotage an der Nord-Stream-Pipeline:
Abstimmung zum UN-Resolutions-Entwurf für eine Untersuchungs-Kommission zur NS-Sabotage am 27. März 2023 und Einsetzung einer COI.
Der Antrag wurde abgelehnt: Hier press.un.org/en/2023/sc15243.doc.htm
Für UN-Resolutionsentwurf zur Einsetzung einer UN-Inquiry-Commission:
China, Brasilien, Russische Föderation
Staaten mit Stimmenthaltung, die den UN-Antrag zu Fall brachten:
Frankreich, UK, USA, Albanien, Ecuador, Gabon, Ghana, Japan, Malta, Mozambique, Schweiz & Vereinte Arabische Emirate
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Gender-Irrsinn: GEZ-Zwangsfunker schaffen Begriff „Mutter“ ab | Ein Kommentar von Gerald Grosz
Das ARD-Hauptstadtstudio verwendete kürzlich den Begriff „entbindende/gebärende Person“ als Alternative für „Mutter“. Dieser Schritt ist Teil einer Tendenz in öffentlich-rechtlichen Medien, Familie und Sprache zu zerstören. Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.
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Studie: Long-Covid unter Jugendlichen mit und ohne Covid-Infektion gleich verteilt
Viele Kritiker vermuten, dass das ohnehin völlig unscharfe Krankheitsbild “Long Covid” eine frei erfundene Krankheit oder eine fälschliche Zuschreibung anderer Symptome sein könnte. Wieder andere vermuten, dass damit Impfnebenwirkungen vertuscht werden sollen. Eine aktuelle Studie zeigt nun, dass Jugendliche und junge Erwachsene völlig gleich verteilt unter “Long Covid” leiden – unabhängig davon, ob sie je eine Infektion durchgemacht haben. Es sind also auch jene betroffen, die nie an Covid erkrankten.
In der Studie “Prevalence and Characteristics Associated With Post–COVID-19 Condition Among Nonhospitalized Adolescents and Young Adults” wurde bei Menschen zwischen 12 und 25 Jahren untersucht, wie sehr sie von “Long Covid” beeinträchtigt sind. Die Studie kommt zum Schluss:
Die anhaltenden Symptome und Behinderungen, die PCC charakterisieren, sind mit anderen Faktoren als der SARS-CoV-2-Infektion verbunden, einschließlich psychosozialer Faktoren. Dieser Befund wirft Fragen über den Nutzen der Falldefinition der Weltgesundheitsorganisation auf und hat Auswirkungen auf die Planung von Gesundheitsdiensten sowie auf die weitere Forschung zu PCC (Post-Covid-19 Erkrankungen).
Die WHO hat am 6. Oktober 2021 die erwähnte klinische Fallbeschreibung von so genannten Post-Covid-19-Erkrankungen herausgegeben. Das war zu diesem Zeitpunkt abenteuerlich, da nach so kurzer Zeit noch kaum von Langzeitfolgen zu sprechen war. Man beachte auch stets den Unterschied, wie die behauptete Covid-19 Problematik dramatisiert und hochgespielt wird, während man gleichzeitig Impfschäden leugnete.
Die Kohortenstudie umfasste 382 SARS-CoV-2-positive Personen und eine Kontrollgruppe von 85 SARS-CoV-2-negativen Personen im Alter von 12 bis 25 Jahren, die in der frühen Genesungsphase und bei der Nachbeobachtung nach 6 Monaten untersucht wurden. Bei Anwendung der Falldefinition der Weltgesundheitsorganisation für PCC betrug die Prävalenz nach 6 Monaten 49 %, war aber auch in der Kontrollgruppe vergleichbar hoch (47 %). PCC war nicht mit für Virusinfektionen spezifischen biologischen Markern assoziiert, sondern mit der anfänglichen Schwere der Symptome und psychosozialen Faktoren.
Der Post-COVID-19-Zustand (PCC) ist gekennzeichnet durch das Fortbestehen von Symptomen wie Müdigkeit, Dyspnoe und dem, was allgemein als „Gehirnnebel“ bezeichnet wird, der 3 Monate oder länger nach der Infektion mit SARS-CoV-2 auftritt.
Diese Symptome wurden aber in einer vergleichbaren Größenordnung auch in der Kontrollgruppe festgestellt, die nie eine Covid-Infektion hatte.
Die Vermutung unserer Redaktion ist dahingehend, dass die vielen Maßnahmen wie Lockdowns, Homeschooling, Maskentragen und zahlreiche andere Restriktionen zu massiven physischen und psychischen Problemen führten, die ebenso in die WHO Falldefinition fallen könnten. Somit ist auch klar, warum alle unter diesen Symptomen leiden, egal ob mit oder ohne Covid-19-Erkrankung. Denn die Maßnahmen hatten ebenso alle zu erdulden. Interessant wäre noch eine Kontrollgruppe aus einem Land, wo der Covid-Wahn nicht so intensiv zugeschlagen hat – beispielsweise Schweden.
Die linke Agenda: Pornographie für Schulkinder, diese Bücher schockieren Amerika
Weltweit wird von linksgerichteten Politikern die Frühsexualisierung von Kindern vorangetrieben. Kritiker merken an, dass diese Form von Missbrauch dazu führt, dass Menschen verletzt und orientierungslos werden und dadurch leichter zu steuern sind. Eines der schockierendsten Werke, die zunächst in manchen Schulen Pflichtlektüre waren und dann zumindest in die Schulbibliotheken verbannt wurden ist Nick and Charlie – ein pornographisches Werk, empfohlen für Zehnjährige.
Ein 11-jähriger Schüler aus der Wyndham Middle School, Maine, brachte die Inhalte pornographischer Schulbücher aus seiner Schulbibliothek vor die Schulbehörde. Im nachfolgenden Video kann man sehen, wie er aus dem Buch “Nick and Charlie” von Alice Oseman vorliest. Die Inhalte sind klar pornographisch.
In einer Gesellschaft, die Interesse daran hat, kleine Kinder vor Pornographie zu schützen, sollten solche Inhalte keinen Platz haben – doch die linke Politik, die sich mehr und mehr Länder mit Vorliebe über das Bildungssystem einverleibt, hat andere Pläne.
Brave 6th grader exposes school for having sexually explicit books at Windham Middle school library! pic.twitter.com/cY3TaBGvsv
— KoryYeshua (@KoryYeshua) February 25, 2023
Darin werden Kuss- und Sexszenen gezeigt und geschildert doch die Inhalte gehen weit darüber hinaus. Sex kommt beispielsweise in Folge von Alkoholisierung zustande. Der Junge erzählte, dass die Leiterin der Schulbibliothek ihn fragte, ob er mehr solche Bücher haben möchte.
Sein Vater, Jack, spricht als nächster und erklärt den Sachverhalt. Sein Junge habe dieses Buch bei der Eingangstür zur Schulbibliothek entdeckt. Seiner Meinung nach hätte “dieser Schmutz” nichts in den Händen von 11-jährigen zu suchen und solle generell nicht in einer Schulbibliothek enthalten sein. In Folge werden Szenen aus dem Buch “Genderqueer” gezeigt – Oralverkehr, natürlich darf homosexueller Sex mit Menschen anderer Hautfarbe nicht fehlen. Jack erklärte der Schulbehörde, dass man keine Schulliteratur benötigen würde, in denen Jungen beigebracht wird, wie man einen Penis lutscht.
In den Vereinigten Staaten haben diese Bücher eine große Kontroverse ausgelöst. Dies führte dazu, dass das erwähnte Oralsex-Buch für Kinder in den USA aus vielen Büchereien entfernt wurde. Es mag sein, dass die Autorin in ihrer Kindheit traumatisierende Sex-Erlebnisse gehabt hat, die Frage ist, weshalb offenkundig geistig beeinträchtigte Einzelpersonen ihr sexuelles Erleben dann in Folge der gesamten Gesellschaft aufzwingen wollen und dabei durch linke Politiker unterstützt werden.
Das Video des Vortrags vor der Schulbehörde stammt vom 15. Februar 2023 und wurde unter anderem von Express.co.uk in voller Länge gezeigt.
These are the books AOC doesn’t want removed from your kifs school library.
Why does AOC want your kids reading porn? pic.twitter.com/h5DQkhbZv1
— Snoop Bailey (@realsnoopbailey) March 24, 2023
Yes, I agree—for the public library. But parents who challenge books in the school library have every right to question why this disgusting porn is in our schools. These are but two examples. pic.twitter.com/I31gba7v0q
— ramona quimby (@ramonaquimby20) April 1, 2023
Finanzielle Zeitbombe: Deutschlands verfetteter Beamtenapparat
Zu den wenigen Dingen, die in Deutschland noch reibungslos funktionieren, gehört die immer neue Einstellung von Beamten. Auch und gerade die Ampel-Regierung setzt diese kostspielige Unart nach Kräften fort. Die Überversorgung eines zunehmend aufgeblähten öffentlichen Dienstes mit üppigst alimentierten Beamten wird zur haushaltspolitischen Zeitbombe für das Land. Vor allem die Luxus-Altersversorgung der Staatsdiener wird unbezahlbar.
Nachdem der Bund der Steuerzahler kürzlich kritisiert hatte, dass die Regierung allein 168 Stellen für „Top-Beamte“, mit entsprechend hoher Besoldung geschaffen habe, legte dessen Präsident Reiner Holznagel nun noch einmal nach: Die viel zu häufigen Verbeamtungen auf Lebenszeit schadeten „zum einen den gesetzlichen Sozialversicherungen, weil Einnahmen verloren gehen, und zum anderen den Steuerzahlern, weil sie die hohen Versorgungs- und Beihilfelasten für Beamte finanzieren müssen“, monierte er.
Bis zu einem Drittel der Steuereinnahmen gebunden
Es müsse endlich Schluss damit sein, „dass Stellen im öffentlichen Dienst immer stärker mit Beamten besetzt werden“. Zustimmung erhielt er vom Renten-Experten Bernd Raffelhüschen, der forderte, die Verbeamtung nur noch „Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten und Soldaten“ als Belohnung für deren „Unbestechlichkeit und Verfassungstreue“ vorzubehalten. In der Vergangenheit seien viel zu viele Beamte eingestellt worden, sagte er weiter.
Spätestens wenn diese bis 2030 in den Ruhestand gingen und die Bundesländer wieder Zinsen auf ihre Schulden zahlen müssten, würde dies „ein Viertel bis ein Drittel ihrer Steuereinnahmen“ verschlingen. Damit sei jedoch kein tragfähiger Haushalt mehr möglich, weshalb der finanzielle Kollaps der Länder drohe. Tatsächlich hat die Diskrepanz zwischen Staatsdienern und normalen Arbeitnehmern völlig absurde Ausmaße erreicht.
Durchschnittsverdiener müsste 139 Jahre für Pension eines Spitzenbeamten arbeiten
Laut „Bild“-Recherchen müsste ein Durchschnittsverdiener über 50 Jahre lang arbeiten, um allein die Pension eines unteren Beamten in Höhe von 1831 zu erreichen, auf die dieser bereits nach fünf Jahren Anspruch hat. Für die Pension eines Beamten im höheren Dienst (5018 Euro) wären es rein rechnerisch 139 Jahre!
Über diesen Skandal hinaus, sind die Beamtenpensionen auch eine gigantische Belastung für die Steuerzahler, da Beamte nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Während Beamte maximal 71,75 Prozent ihres Bruttogehalts erhalten, das sie in den zwei Jahren vor dem Ruhestand bezogen haben, sind es bei Durchschnittsverdienern nach 45 Beitragsjahren derzeit lediglich 49,4 Prozent.
Schlittern in die nächste Katastrophe
Allein im letzten Jahr kosteten die Beamtenpensionen den Bund unfassbare 78 Milliarden Euro. Hier ist nicht nur kein Ende, sondern sogar eine massive Steigerung der Kosten in Sicht, da immer mehr Beamte in den Ruhestand gehen. Deutschland schlittert hier in die nächste Katastrophe: 2021 hatten allein Landesbeamte wie Lehrer und Polizisten Pensionsansprüche in Höhe von 1,23 Billionen Euro. Mit den 809 Milliarden Euro, die den Bundesbeamten zustehen, ergibt sich eine Summe von 2,039 Billionen (!) Euro. Dies sind folglich 24.715 Euro, die jeder einzelne Bundesbürger für die Altersversorgung der Staatsdiener bezahlen muss.
Die Bundesländer sind auf diese Zahlungen gar nicht vorbereitet. Zusätzlich zu den Abermilliarden, die die Massenmigration, die Unterstützung der Ukraine, die Unsummen, die Deutschland für alles und nichts im Ausland verschwendet und die zahllosen anderen rein politisch verursachten Fehler kosten, schleppt Deutschland mit den völlig maßlosen Pensionszahlungen für Beamte eine weitere völlig überflüssige Bürde mit sich herum, deren Auswirkungen bald mit voller Härte zuschlagen werden.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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Nach BILD-Bericht: Mutter darf bei Tagesschau wieder Mutter heißen
Von MANFRED W. BLACK | Die „Tagesschau“ hat am Freitag in einem Bericht über das neue Familienstartgesetz, bei dem es um die zehntägige Freistellung beider Elternteile nach der Geburt eines Babys geht, das Wort „Mutter“ ersetzt durch den Gender-Begriff „entbindende Person“. An anderer Stelle ist nicht die Rede etwa von „Mama“, sondern von der „gebärenden […]
Armut für Alle: Scholz verspricht neues deutsches Wirtschaftswunder
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Armut für Alle: Scholz verspricht neues deutsches Wirtschaftswunder
Olaf Scholz verspricht ein neues deutsches Wirtschaftswunder; Wachstumsraten wie in den 50er und 60er Jahren. Kommt wieder der Wohlstand für Alle – oder doch eher Armut für Alle? Analyse eines merkwürdigen Wirtschaftswunders.
Von Roland Tichy
„Wohlstand für Alle“ war der Wahlkampfhit von Ludwig Erhard 1957 – das gleichnamige Buch ist eines der erfolgreichsten Wirtschaftsbücher der Nachkriegszeit. Erhards Rezept war: Wettbewerb und Leistung – vorgetragen im heute eher altfränkisch anmutenden Deutsch jener Jahre:
„So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. … Das erfolgversprechendste Mittel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstandes ist der Wettbewerb.“
In den 1950er Jahren und noch Anfang der 1960er Jahre betrugen die jährlichen Wachstumsraten bei Vollbeschäftigung um die acht Prozent; zwischen 1950 und 1960 hat sich die Wirtschaftsleistung glatt verdoppelt. 1950 wurden 120.000 Kühlschränke hergestellt, 1960 waren es 2,4 Millionen. In 10 Jahren wurden 5,4 Millionen Wohnungen fertiggestellt. Wachstum, Wohnungen und Kühlschränke – das Wirtschaftswunder nahm seinen Lauf.
Wachstum in der Gegenrichtung
2021 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gerade noch um 2,6 Prozent gewachsen, 2022 um 1,9 Prozent, und 2023 wird es möglicherweise sogar schrumpfen. Wsachstum geht in die Gegenrichtung. 2022 wurden nur noch 290.000 Wohnungen gebaut, obwohl das erklärte Ziel der Bundesregierung wegen der hohen Zuwanderung und Wohnungsknappheit 400.000 betrug. 2023 wird ein weiterer Rückgang auf maximal 250.000 neu erbaute Wohnungen erwartet. Nun sind moderne Wohnungen geräumiger, und von höherem Komfort. Aber viele Mieter würden gerne auch in einfachere Bausubstanz einziehen – es gibt sie nicht. Wie also soll es zur Trendwende kommen?
Investitionen in die Klimawirtschaft
Scholz begründet seinen Optimismus mit dem Ziel, dass Deutschland bis 2045 Klimaneutralität erreichen müsse. Die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes setze „milliardenschwere, hunderte milliardenschwere privatwirtschaftliche Investitionen“ in einem Ausmaß voraus, „wie wir das über viele Jahrzehnte gar nicht mehr gewohnt waren“.
Hunderte milliardenschwere Investitionen? In den goldenen Zeiten des Wirtschaftswunders waren es tatsächlich Privatinvestitionen, die das Wachstum förderten – Fabriken, Wohnungen, Einfamilienhäuser. Steigendes Einkommen und wachsender privater Konsum trieben das Wachstum weiter an. Investitionen werden getätigt, um Produktionsprozesse effizienter zu gestalten oder neue, verkaufsfähige Produkte zu erzeugen.
Die Investitionen in den Klimaschutz aber sind nicht Investitionen in Wachstum – sondern lediglich Ersatz: Wärmepumpen sollen bestehende Gas- und Ölheizungen ersetzen, Windräder fossile Kraftwerke. Kernkraftwerke werden stillgelegt, Solarparks entstehen. Damit entsteht zunächst kein Wachstum – die Produktion erfolgt nur anders. Das durchzieht die gesamte Wirtschaft: Stahl soll „grün“ werden, ebenso Zement, Verkehr, Automobile und Wohnen.
Wachstum würde entstehen, wenn die wirtschaftliche Leistung nach der Investition höher wäre. Ein einfaches Beispiel: Ein einfach ausgestatteter Fiat 500 kostet zwischen 15.000 und 16.000 Euro. Ein vollelektrischer Fiat 500 mit halbierter Reichweite kostet ziemlich genau das Doppelte. Das ist nicht mehr Auto – sondern weniger. Das ist keine Inflation – es ist gewollte und staatlich administrierte Preissteigerung um rund 100 Prozent. Die Mehrkosten entfallen auf die aufwändig meist in Asien gefertigte Batterie, die Rohstoffe werden in Afrika und Südamerika gewonnen. Die Arbeitsplätze der Motorenbauer in den Fiat-Werken entfallen ebenfalls wie preiswerte Mobilität: 30.000 Euro für einen Kleinwagen sind für viele heutige Auto-Nutzer unerschwinglich. Sie werden auf Mobilität verzichten müssen. Die Scholz-Investitionen sind nicht für mehr Wohlstand – sondern fordern Verzicht: Weniger Wohnraum, weniger Konsum, weniger Wärme, weniger Mobilität und noch mehr Weniger.
Mehr „Wohlstand“ kann man das nicht nennen; auch nicht ein Mehr an Umweltschutz: Da der Strom bekanntlich in Deutschland schwerpunktmäßig aus Braunkohle stammt, ist auch die Klimabilanz negativ. Daran ändert auch die staatliche Förderung für den E-Fiat nichts, denn die wird ebenfalls von den Steuerzahlern aufgebracht. Die beschworene „Verkehrswende“ bringt so jedenfalls weder Wachstum noch Arbeitsplätze noch wachsenden Wohlstand; es ist lediglich ein unvorteilhafter Tausch. Autos werden wieder zum Luxusgut, nicht zum Allerweltsprodukt, wie es Erhard gewollt hatte. Die Klassengesellschaft kehrt zurück. Wer oben ist, fährt. Wer unten ist, hat zu warten, bis der Stadtomnibus kommt. Wirtschaftspolitik ist auch Sozial- und Gesellschaftspolitik.
Die Energiewende
Was am Auto einfach demonstriert werden kann, wiederholt sich gesamtwirtschaftlich. Kernstück von Olaf Scholz’ Politik ist ja die beschworene Klimaneutralität Deutschlands bis 2045, und die setzt bei der Energie an. Scholz fordert den Bau von vier bis fünf Windrädern am Tag. Von Januar bis Mai 2022 sind in ganz Deutschland 99 neue Windkraftanlagen errichtet worden, das entspricht einer halben Anlage pro Tag! Seither hat sich das Tempo weiter reduziert. Für die Verzehnfachung des Ausbaus gibt es keine Investoren und keine ausreichende Produktionskapazität. Der Bedarf an Seltenen Erden würde enorm ansteigen. Da Photovoltaik und Windräder vergleichsweise wenig Strom „ernten“, dauert es lange, bis die für den Bau investierte Energie wieder zurückfließt. Das ist der Grund, warum der Ausbau stockt: Es lohnt sich nicht; die laufenden Zinsen fressen den Gewinn an Strom auf. (Die Analyse der Energiepolitik kann hier nicht umfassend erfolgen; dafür eignet sich das neue, knappe und präzise Buch von Fritz Vahrenholt „Die große Energiekrise“).
Zu Jahresbeginn wurde daher der Garantiepreis für Windstrom um 25 Prozent erhöht – immer noch zu wenig, um die steigenden Zinsen aufzufangen. Jedes Windkraftrad und jede zusätzliche Solaranlage vermindert daher den Wohlstand, natürlich nicht bei ihren Erbauern und Betreibern. Außerdem muss, wegen der schwankenden Erzeugung, der fossile Kraftwerkspark nicht abgebaut, sondern erweitert werden. Deutschland nimmt seine alten Braunkohlekraftwerke wieder in Betrieb. Bis 2030 sollen zudem 30 bis 50 Gaskraftwerke errichtet werden, obwohl in den letzten Jahrzehnten kein einziges Kraftwerk beantragt oder genehmigt wurde und Gas schlicht nicht vorhanden ist. Im Energiesystem wiederholt sich das negative Wirtschaftswunder des Elektroautos: Die Stromproduktion verteuert sich; die Investitionen haben eine negative Rentabilität: Sie schaffen Armut statt Wohlstand, verschlingen einen immer größeren Teil von natürlichen und finanziellen Ressourcen – es sind Armutsmaschinen. Die Zeche zahlen die Stromkunden; Arbeitsplätze gehen verloren, der Wohlstand sinkt. Olaf Scholz wird zu einer Art Anti-Erhard: Wachstum wird zur Schrumpfung.
Gleichzeitig sollen von heute bis 2030 täglich (!) bis zu 40 Flächen in der Größe von Fußballplätzen mit Solaranlagen bebaut werden. Windräder sollen auch in Bayern gebaut werden, wobei dort die Stromernte auf ein Achtel fällt: Je weiter weg man von der Küste baut, umso schwächer weht der Wind. Die Stromernte schrumpft nicht im gleichen Maße, sondern um die dritte Potenz: Die Halbierung der Windgeschwindigkeit führt zur Achtelung der Stromproduktion. Windkraftbau südlich der Mainlinie ist eine unsinnige Verschwendung und Vernichtung von Landschaft, Lebensqualität, die Zerstörung von Wäldern sowie des Lebens auf dem Land.
Dazu kommt aber auch die Belastung der Städter: Die Stromleitungen in den Wohngebieten reichen nicht für Wärmepumpen und E-Autos. Letztlich müsste fast jeder Gehweg für neue Leitungen aufgegraben werden. Schon jetzt fordern Bundesnetzagentur und Energieversorger daher Stromrationierung: Wärmepumpen und das Laden von E-Autos sollen ab sofort von Leitwarten aus gedrosselt werden können; sobald die Stromzähler in den Wohngebäuden zu „Smart-Metern“ umgebaut wurden, gilt das auch für privaten Stromverbrauch in der Wohnung, für Kühlschrank und Waschmaschine. Industrieanlagen werden schon heute bei Bedarf stillgelegt – ohne Rücksicht auf Kosten, Produktion und wegen Spannungsschwankungen zerstörte Anlagen.
Die angeblich wohlstandssteigernden Investitionen von Olaf Scholz sind eher eine Art flächendeckende Zerstörung von Infrastruktur, Landschaft und Vermögen. Es ist eine Art „Planwirtschaft ohne Plan“, wie der Grünen-Mitbegründer Otto Schily spottet. Dabei war die Überwindung der Planwirtschaft das eigentliche Erfolgsrezept von Ludwig Erhard. Jetzt wird sie zur überstürzten, planlosen Phrasendrescherei ohne Realitätsbezug. So wird beispielsweise die Wasserstoffwirtschaft als Wunderwaffe angepriesen – ohne dass auch nur in Umrissen bekannt wäre, wie diese neue Welt technisch oder wirtschaftlich aussehen könnte. Murks wird zum Prinzip: Hausbesitzer sollen statt noch lange gebrauchsfähiger Anlagen zukünftig Wärmepumpen einbauen, für die allerdings der notwendige Strom fehlt.
Zudem eignen sich nur die wenigsten Häuser dafür; neuerdings empfiehlt Wirtschaftsminister Robert Habeck daher: In alten Wohnungen „könne man ja für Frühjahr und Herbst, wenn es nicht richtig kalt ist, eine Wärmepumpe einbauen und zusätzlich einen kleineren Gaskessel für eisige Temperaturen im Winter“. Es bedeutet, dass Wohnungen mit zwei Heizsystemen ausgestattet werden und die Kosten dafür explodieren. Diese Kosten kommen zu den geforderten Wärmedämmungsmaßnahmen noch obendrauf. Diese Kosten, Schätzungen gehen von weit über 1000 Milliarden aus, werden getragen von Immobilienbesitzern und Mietern. Sie wohnen also wie bisher – sie heizen nur teurer; die Wohnungen werden nicht zahlreicher oder größer, nur teurer. Die Gewinner sind Heizungsinstallateure und Fachkräfte, falls es sie gibt. Ansonsten erhöhen sich die Baupreise lediglich wegen der Knappheit des Angebots. Die Masse der Mieter hat davon nichts, Wirtschaftswachstum gibt es nicht, der Wohlstand schrumpft.
Subventionen für praktisch alle Wirtschaftsbereiche
Diese Art von Denken wiederholt sich bei der industriellen Produktion. Stahl soll zukünftig „grün“ erzeugt werden. Eine Tonne Baustahl kostet derzeit rund 1.200 Euro; bei sinkender Tendenz. Für „grünen“ Stahl betragen die Kosten mehr als das Doppelte, dazu kommen die notwendigen Kosten für die Umrüstung, immerhin je nach Schätzung ebenfalls rund 30 Milliarden Euro. Die notwendigen Strommengen sind schlicht nicht verfügbar; sie verschlingen den gesamten Wasserstoff, den die Bundesregierung für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft vorsieht. Es ist nicht realisierbar. Selbst wenn: Der Einsatz von grünem Stahl würde den Bau von Häusern, Verkehrsanlagen, aber auch jeder Form von Metall- und Maschinenbau massiv verteuern und den jeweiligen Export beispielsweise von Autos unwirtschaftlich machen.
Robert Habeck spricht daher von Vertragslösungen, die er marktwirtschaftlich „Contract of Difference“ nennt: Exporteure sollen Staatsgelder erhalten, um auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig zu bleiben. Das bedeutet: Jeder Exporteur erhält Steuergeld geschenkt. Umgekehrt sollen Importe mit so hohen Strafzöllen belegt werden, bis ihre Preise dem überhöhten deutschen Niveau entsprechen. Abgesehen von der praktischen Umsetzung und der Tatsache, dass Deutschlands Wirtschaft dann faktisch einfach vom Weltmarkt ausgesperrt werden würde: Grüner Stahl macht Wirtschaften teurer, viel teurer, denn Stahl steckt direkt oder indirekt in jedem Produkt, und sei es nur in Form der Produktionsmaschinen.
Woher hier Wachstum kommen soll, bleibt das GeheimnisS von Bundeskanzler und Wirtschaftsminister. Finanziert wird das Vorhaben über Schulden. Dabei wird übersehen: Alle Projekte der Regierung zusammengenommen haben die Verschuldung des Bundes binnen drei Jahren um 850 Milliarden Euro nach oben getrieben haben. In den 70 Jahren zuvor seit Gründung der Bundesrepublik waren es nur 1.300 Milliarden Euro. Die Bundesregierung ist bereits jetzt ein Stabilitätsrisiko, Inflation für die Bürger bittere Realität und jeder weitere Tag ein Schritt in die Verarmung. Immer neue Verschuldungsversprechen heizen nur die Inflation weiter an.
Und wie beim Stahl wiederholt sich die Lage in allen Wirtschaftsbereichen – bei Aluminium wie bei Zement, bei Mehl, Brot und Fleisch, Verkehr, Wohnen und Freizeit. Wohlstand wird vernichtet, weil Abgaben, Steuern und technische unsinnige Investitionen ohne Mehrertrag erzwungen werden. Ein Land wird abgewürgt. Die Inflation galoppiert. Ludwig Erhard nannte Inflation „Betrug“: „Die Inflation muss als das hingestellt werden, was sie wirklich ist, nämlich als Betrug am Staatsbürger, der um einen Teil seines Einkommens, aber noch mehr um seine Ersparnisse gebracht wird.“
Der Beitrag Armut für Alle: Scholz verspricht neues deutsches Wirtschaftswunder ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Leserbriefe zu „Ich fühlte mich regelrecht geistig erfrischt und beschwingt – ein Fernsehtipp“
Udo Brandes bekennt hier, „mehr zufällig als absichtlich Sonntagabend beim Zappen auf das Interview von Richard David Precht mit Pankaj Mishra“ gestoßen zu sein. Er sei „eigentlich kein Fan von Richard David Precht“. Er hätte aber in letzter Zeit immer wieder mit seinen vom Mainstream abweichenden Beiträgen zu öffentlichen Debatten“ überrascht. Pankaj Mishra sei ein indisch-britischer Intellektueller und denke „deshalb – für deutsche und europäische Verhältnisse – sehr unorthodox über die Weltlage“. Wer das Interview sehe, könne merken, „wie sehr Politik und Journalismus Spaß machen könnten“. Nach dem Interview habe er sich regelrecht geistig erfrischt und beschwingt gefühlt. Empfohlen werde deshalb: „Schauen Sie sich das Interview in der Mediathek an. Es lohnt sich!“ Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.
1. Leserbrief
Hallo Herr Brandes, Hallo NDS-Team,
ging mir ganz genauso.
Bin auch nicht immer bei Richard David Precht. Kam auch beim Zappen auf diese Sendung.
Hab noch sehr lange über dieses Interview nachgedacht. Sehr erfrischt, ist ein gutes Wort dafür.
Fühlte mich wie in einem Hubschrauber der mal eben ein wenig in die Luft geht um sich einen besseren Überblick zu verschaffen.
Sehen tut man die Eurasische Platte und weiß damit auch was gemeint war, was Deutschland und Europa auch/anders tun könnte.
Ein wirklich sehr empfehlenswertes Interview
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Melchior
2. Leserbrief
Wohl wahr Herr Brandes!
Heute hat auch ihr Kollege NEU einen Artikel verfasst auf den ich einen Leserbrief geschrieben habe. Es sind genau diese Themen angesprochen worden, um die es in der ZDF-Sendung ging. Das werde ich jetzt nicht noch einmal thematisieren. Ich habe die Sendung gestern gesehen und war bass erstaunt, dass ausgerechnet das völlig verkarstete Propaganda-Quali-Medium ein solches Gespräch gesendet hat. Precht hat die Argumentation vorsichtig aber auch fundiert aufgebaut und Mishra hat mit NICHTS hinter dem Berg gehalten. Habe zu meiner Frau gesagt, dass beim ZDF wohl so langsam die Zeitenwende eingeläutet wird – aber nicht in Scholzens Sinn. Multipolar wird wohl wahr werden.
Dieter Münch
3. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Brandes,
vielen Dank, dass Sie auf dieses Interview aufmerksam gemacht haben.
Es ist doch hochinteressant, eine Meinung zur derzeitigen und allgemeinen Situation auf unserem Globus aus einer anderen Perspektive, als die unseres ÖR-Qualitätsjournalismus zu sehen.
Eigentlich müssten sich unsere Mainstream-Journalisten solche Gespräche als Lehrstück anschauen.
Viel wichtiger wäre es aber, dass sich auch unsere strammen Transatlantiker mit solchen Gedanken wie sie Herr Mishra äußert, mal auseinandersetzen sollten. Wahrscheinlich würde aber z.B. unsere Vorzeigediplomatin, Frau Baerbock, gar nicht in der Lage sein, solche Gedanken und Fragestellungen zu begreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kleinecke
4. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Brandes,
in der Tat ein in unseren Medien unübliches, interessantes Gespräch.
Pankaj Mishra hat eine Sichtweise des globalen Südens auf die Rolle Deutschlands erläutert, die mir selbst gar nicht so bewußt war, nämlich dass Deutschland in diesen Regionen (globaler Süden) als Beispiel als ein Land gilt, das seine imperiale Vergangenheit (mehr oder weniger) aufgearbeitet und dafür gebüßt hat, während es aber gleichzeitig ein Vasall solcher Länder wie USA, GB oder F ist (Atommächte und Besatzer), die eben genau eine solche Aufarbeitung ihrer imperialen Vergangenheit bis heute nicht vorgenommen haben.
Womit wir immer wieder bei einem fehlenden Friedensvertrag mit den Westmächten sind. Putin hat neulich signalisiert (in den deutschen Medien natürlich völlig ignoriert), dass Russland bereit ist einen Friedensvertrag mit Deutschland zu schließen.
Der zweite Weltkrieg ist noch nicht zu Ende und deshalb eine der Hauptursachen für die Misere Deutschlands, Europas und für das gegenwärtige Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, China, Indien und dem Rest der Welt – ebenso wie das abschätzige Verhalten anderer Länder gegenüber Deutschland (z.B. Polen, Griechenland).
Mit freundlichem Gruß
Dr.C.Lemnitzer
5. Leserbrief
Sehr geehrtes Nachdenkseiten Team,
Ich habe mir den Beitrag auf Ihre Empfehlung hin angeschaut. Evtl. ist die Idee sich aus der Abhängigkeit von der USA zu befreien eine neue Idee im ÖRR. Aber insgesamt war das Gespräch eine reine Lobhudelei über Deutschland. Als ob ein westlicher Staat eine Demokratie sei. Fangen wir bei der USA an – ein Zweiparteienstaat der Plutokraten, Frankreich eine Präsidentenautokratie, Großbritannien ein in den Kapitalismus hinübergeretter Feudalstaat, Deutschland ein Staat in dem das Wahlgesetz von einer Regierung beschlossen wird, damit diese in der nächsten Wahl weiter regieren kann, Polen in dem die Richter so eingesetzt werden, dass sie der verlängerte Arm der Regierung sind. Ungarn zu tiefst rassistisch und korrupt, Ukraine als Flamme der Demokratie gefeiert. Das sind die westlichen Werte. Die anderen westlichen Werte werden immer nur von den anderen Länder gefordert. Kriegsverbrecher gibt es nur in Afrika, Oligarchen nur in Russland. Deutschland hat seine Verbrechen aufgearbeitet, die USA haben mit dem Marshallplan die BRD wieder aufgebaut, die EU sei eine Lokomotive und gleichberechtigt mit den anderen Staaten in der EU – das ist doch alles lachhaft. Herr Precht bleibt Opportunist und Aushängeschild für scheinbar kritischen ÖRR.
Mit freundlichen Grüßen
K. Wallmann
6. Leserbrief
Mit dem euphorischen Titel „Ich fühlte mich regelrecht geistig erfrischt und beschwingt – ein Fernsehtipp“, habe ich mich tatsächlich dazu hinreißen lassen, trotz Grippe, das ZDF-Interview anzuschauen. Nicht ohne Gewinn, aber diese Euphorie ist doch an sich ein Grund für Besorgnis. Wie ausgehungert nach Meinungsvielfalt muss man sein, um diese Sendung, bei der D. Precht mit Tricks versucht, dem als Multipolaristen etikettierten Pankej Mishra, ein Bekenntnis zur moralischen Führungsrolle des Westens abzuringen, als eine Schwalbe zu betrachten, die vielleicht einen Frühling der befreiten kritischen Diskurses einläutet?
Eine Stelle des Interviews soll als Beispiel dienen, warum ich diese Euphorie doch für übertrieben halte (Minute 43:30):
D. Precht: Würden Sie denn, wenn Sie sagen, das Master-Narrativ, die große amerikanische Erzählung, hat Konkurrenz bekommen, bröckelt, verliert an Bedeutung. Würden Sie diese Konkurrenz unter moralischem Gesichtspunkt als gleichwertig betrachten? Sie haben ja gesagt: “Neben das große amerikanische Narrativ ist der russische Imperialismus, Überlegenheitsfantasien in Indien, in China getreten.” Würden Sie sagen, dass ist alles irgendwie gleich? Oder würden Sie sagen, das muss man alles sehr unterschiedlich moralisch betrachten und es ist auch wichtig, das zu bewerten?
Pankaj Mishra antwortet geschickt auf diese “Frage”, die ihn offensichtlich in eine ganze bestimmte Richtung drängen will und die – so ganz nebenbei – beim Publikum im Gedächtnis verfestigen soll, dass auch der Multipolarist Mishra alle großen Alternativen zum Westen für moralisch unterlegen hält. Aber in vielen Punkten ist er mir Mishra im Interview zu vorsichtig, seine Elastizität und sein Geschicklichkeit beim Ausweichen vor solchen manipulativen Fragen, für die ich oben ein Beispiel gegeben habe, ist dennoch bewundernswert!
Liebe Grüße
Jowi
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