Kategorie: Nachrichten
Abgeordneter erhält eine unerwartete Einladung zum WEF
Zu seiner großen Überraschung hat der britische Abgeordnete Andrew Bridgen eine Einladung zum Weltwirtschaftsforum in Davos erhalten.
Das WEF will ihn am 16. Januar zu einer Rede und einem Abendessen einladen. Interessantes Detail: Am selben Tag leitet er im britischen Parlament eine Debatte über die besorgniserregende Übersterblichkeit. Bridgen ist praktisch der einzige Abgeordnete im Parlament, der sich zu diesem Thema geäußert und einen Zusammenhang mit dem experimentellen Corona-Impfstoff hergestellt hat.
Und jetzt versucht das WEF ihn abzuwerben, damit die Debatte nicht stattfindet?
Heute habe ich eine Einladung erhalten, am 16. Januar auf dieser hochkarätigen Veranstaltung in Davos zu sprechen – am selben Tag, an dem ich im britischen Unterhaus eine Debatte über die beunruhigenden Trends bei excessdeaths leiten werde. Was für ein Zufall. Es beunruhigt mich, dass Parlamentariern diese Art von „Fröhlichkeit“ angeboten wird, die von einigen als „Vorteil“ im Sinne des Bribery Act 2010 angesehen werden könnte. Ich arbeite für die Menschen in North West Leicestershire, nicht für das WEF. Ich erinnere mich an die Konversation zwischen Keir_Starmer und Maitlis im letzten Jahr:
„Sie müssen sich jetzt zwischen Davos und Westminster entscheiden.“ Starmer: „Davos“. Unnötig zu sagen, dass ich nicht hingehe.
An invitation arrived today to speak at this plush-sounding event in #Davos on January 16th – the day I am due to lead a debate in the House of Commons about worrying trends in #excessdeaths. What a coincidence. It concerns me that MPs are being offered this sort of ‘jolly’,… pic.twitter.com/gDKrFWm0Sp
— Andrew Bridgen MP (@ABridgen) January 3, 2024
„Was für ein Zufall“, schreibt Bridgen auf X. Er findet es bedenklich, dass Parlamentarier auf diese Weise gefeiert werden“.
„Ich arbeite für die Menschen, nicht für das WEF“, betont der Politiker.
Er erinnert sich an ein Gespräch zwischen dem britischen Abgeordneten Keir Starmer und der Journalistin Emily Maitlis im vergangenen Jahr. Einmal sagte Maitlis: „Sie müssen sich jetzt zwischen Davos und Westminster entscheiden. Starmer antwortete: „Davos“.
Bridgen lässt keinen Zweifel: „Ich fahre nicht.“
John Campbell hält es für lobenswert, dass er in Großbritannien bleibt, um diese wichtige Debatte zu führen.
Zuvor hatte der Abgeordnete in einem Gespräch mit Campbell erklärt, dass er inzwischen mehrere hunderttausend E-Mails von Opfern von Impfschäden erhalten habe, nicht nur aus Großbritannien, sondern aus der ganzen Welt. Das Gespräch wurde von YouTube gelöscht.
Inzwischen ist der große Umbau von Davos in vollem Gange. Militärisches Personal. Wachposten. Staus. Die Einheimischen haben die Nase voll.
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Der „gemeingefährliche“ und letzte richtige Gewerkschafter
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Der „gemeingefährliche“ und letzte richtige Gewerkschafter
Erst blockieren die Landwirte die Straßen und jetzt streiken auch die Lokführer wieder. Wer nicht auf die Autobahn kommt, kann jetzt auch nicht mit dem Zug fahren. Während die protestierenden Bauern aber Sympathien genießen, ist der Streikführer und Gewerkschaftschef Claus Weselsky eher unbeliebt. Warum eigentlich?
von Peter Grimm
Nun streiken die Lokführer wieder und die Züge stehen. Wer fürchtet, von einer Traktoren-Blockade nicht auf die Autobahn gelassen zu werden, kann bis Freitag auch nicht auf die Schiene ausweichen. Und jeder Lokführerstreik hat seit vielen Jahren ein Gesicht – das des Gewerkschaftschefs Claus Weselsky. Er ist dieser Tage deshalb auch sicher wieder in allen Medien präsent. Den Medienkonsumenten bleibt dann nicht verborgen, dass Claus Weselsky wenig Freunde in deutschen Redaktionsstuben hat. Der Mann passt einfach nicht so recht ins Weltbild vieler Redakteure. Seine öffentlichen Äußerungen drehen sich weder um die Klima- oder eine andere Weltenrettung, noch ruft er zum Kampf gegen rechts oder für mehr Vielfalt auf. Wenn er redet, dann über die Interessen der Bahn-Beschäftigten, die seine Gewerkschaft vertritt. Sein Kampf ist der Arbeitskampf. Parteipolitik hält er da raus, obwohl er einer Partei angehört, nämlich der CDU. Aber er ist bislang öffentlich nicht als Wahlkämpfer aufgefallen.
Mit seinem undiplomatischen und kämpferischen Auftreten gegenüber den Arbeitgebern fiel er aber auf. Als er stellvertretender Gewerkschaftschef war, gab es keinen Zweifel, dass er den Vorsitz übernehmen würde, sobald sein Vorgänger in den Ruhestand geht. Bevor es soweit war, schrieb die damals noch existierende Financial Times Deutschland 2007 über ihn:
„Alles läuft darauf hinaus, dass Weselsky dann die GDL mit ihren 34.000 Mitgliedern führen wird. Ein Ostdeutscher als Gewerkschaftschef, das wäre ein bundesdeutsches Novum. Aber es wäre folgerichtig: Ihre meisten Mitglieder hat die GDL in den neuen Bundesländern, hier sitzt die besonders streitlustige Machtbasis der kleinsten von insgesamt drei Bahngewerkschaften. Und hier fallen schon mal ziemlich kämpferische Parolen, die auch Weselsky pflegt. „Wilde Streiks“ hätten seine Lokführer angedroht, falls der Arbeitsrichter in Chemnitz den GDL-Warnstreik erneut verbieten würde, sagt der Vize-Gewerkschaftschef. Und noch bevor das Arbeitsgericht mit der mündlichen Anhörung begann, noch bevor ein Urteil fiel, stand für Weselsky fest: ‚Das ist doch ein wild gewordener Arbeitsrichter.’”
Ein streit- und streiklustiger Ossi an der Spitze einer kämpferischen Gewerkschaft, damit konnten viele Redakteure offenkundig wenig anfangen, die den Typus des meist sozialdemokratischen, westdeutschen Gewerkschaftsbosses bevorzugten, der in Interviews mit entschieden klingendem Genossen-Deutsch aufwartete, ansonsten aber auch sehr geschmeidig sein konnte.
Weselsky, gebürtiger Dresdner, versuchte nie, seine sächsische Herkunft hinter hannoversch klingendem Hochdeutsch zu verbergen. Er überstand interne Machtkämpfe, entledigte sich kritischer Stellvertreter, hatte aber offenbar die Mehrheit seiner Gewerkschaftsmitglieder immer hinter sich. Und Streikbereitschaft macht einen Gewerkschaftschef nur stärker, wenn er den Eindruck hinterlassen kann, Arbeitskämpfe zu gewinnen. Um das zu erreichen, ließ er seine Lokführer auch gern mal zu Zeiten streiken, zu denen man damit alles andere als Sympathien erntet, beispielsweise zum Ferienbeginn.
„Der kompromissloseste Arbeiterführer Deutschlands.“
Eine solche Streiksaison gab es im Herbst 2014, und natürlich schrieben die Zeitungen über Weselsky und stellten ihren Lesern diesen Streikführer vor, der ihnen das Bahnfahren vergällte. Man muss Jüngeren vielleicht noch erklären, dass damals die Züge in den allermeisten Fällen annähernd nach Fahrplan fuhren und Zugausfälle noch eine seltene Ausnahme waren. Auch damals hatte man sich als Fahrgast über die Bahn geärgert, aber die heutigen Zustände waren seinerzeit noch unvorstellbar. Weselsky also war für das Medienpublikum so etwas wie der personifizierte Bahnstreik. Die Medienschaffenden beschrieben den Mann oft sowie hier im Tagesspiegel:
„Dieser Dialekt. Das ist das Markanteste, das an Claus Weselsky, 55, auffällt, abgesehen von seinem akkurat gestutzten Schnäuzer. Er sächselt. Und redet von „glaren Bodschafden an den Arbeidgeber“, die „Eisenbohn“, über „Dariefverdräge“, unzureichende „Angebode“ und, aus seiner Sicht unvermeidbar, den „Arbeidsgampf. Jeder Mensch spricht so, wie er spricht, aber bei Weselsky, geboren in Dresden, hat die Sprache eine eigene Bedeutung. Sächsisch ist laut einer Umfrage der unbeliebteste Dialekt im Land. 30 Prozent finden das Idiom „besonders unsympathisch“. Dass ihm das egal ist, dass er redet wie sonst keiner der wichtigen Arbeitnehmer-Vertreter, sagt einiges über sein Selbstverständnis.“
Im Focus hieß es, ebenfalls im Oktober 2014, über ihn:
„Die Bezeichnung „harter Hund“ ist für Claus Weselsky fast noch untertrieben. Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL geriert sich derzeit als der kompromissloseste Arbeiterführer Deutschlands.“
Er gerierte sich nur als „kompromissloser Arbeiterführer“? Offenbar war und ist er das auch. Aber aus Artikeln wie diesem sprach völlige Ablehnung, vielleicht auch deshalb, weil es diesen Typus Gewerkschafter kaum noch gibt, einen, der sich nicht um seinen Ruf schert, wenn die Mitglieder in der eigenen Gewerkschaft zufrieden sind.
„Dass Millionen Bahnreisende wegen ihm stundenlang auf zugigen Bahnsteigen warten müssen? Egal. Dass ihm Politiker und selbst die größere Bahngewerkschaft EVG Machtgelüste unterstellen? Interessiert ihn nicht. Im Gegenteil: Kaum fahren die Züge am Montag wieder nach Plan, kündigt Weselsky für kommende Woche den nächsten Streik an. Wer ist dieser Mann? Auf jeden Fall ist er den Lokführern weniger nah, als er glauben macht: Ja, Weselsky war selbst mal Lokführer – aber das ist schon 22 Jahre her. Und er verdient heute mehr als das Doppelte dessen, wofür seine GDL-Mitglieder auf die Straße gehen. Tauchurlaube in den Tropen können die sich von ihrem Gehalt kaum leisten.“
Diesen Einkommensunterschied zwischen Chefs und Mitgliedern gibt es allerdings bei allen anderen deutschen Gewerkschaften ebenso oder vielleicht noch stärker, ohne dass das bei einem Arbeitskampf thematisiert worden wäre.
Hassobjekt für Journalisten
Für manche Kollegen war der Chef der Lokführergewerkschaft in jenen Jahren offenbar ein richtiges Hassobjekt. Stefan Niggemeier hatte 2015 einige Wortmeldungen deutscher Journalisten über den GDL-Chef auf seiner Seite publiziert, die Tobias Rüther zuvor für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gesammelt hatte. Ein durchaus beeindruckendes Zeitdokument:
„Irrlichternd bewegt sich Claus Weselsky durch die Welt, die für ihn eine Bühne ist – bei seinen öffentlichen Auftritten immer mehr ähnelnd jenem „großen Diktator“ aus Charlie Chaplins Schwarzweißfilm – und riesigem Erfolg aus dem Jahre 1940. Irgendwie zum Lachen, aber bitter, sehr bitter. Verwurzelt ist der Chef der Loklenkergewerkschaft GDL natürlich nicht in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sondern eher in den östlichen sechziger oder siebziger Jahren desselben. Was es damals an Streikrecht in der DDR nicht gab (brauchte ja auch keiner im Arbeiterparadies), will der Dresdner nun mit Gewalt nachholen. Wozu hat er all die politischen Seminare gemacht und die Kampfkraft der proletarischen Massen studiert? Da müsste doch nun im Westen mal mindestens der Ehrentitel des Größten Lokführers aller Zeiten herausspringen.“
Reinhard Schlieker, ZDF, in seiner Kolumne für „Börse am Sonntag
„Würde den Herrn Weselsky ja gerne mal einem Waterboarding unterziehen – allerdings: Bei diesen Zugtoiletten…“
Günter Klein für den „Münchner Merkur“ auf Twitter
„Claus Weselsky, man muss das leider so krass sagen, führt sich auch im reichlich gesetzten Alter von 55 Jahren nicht wesentlich anders auf als das kleine Arschloch der großen Pause, dem es irgendwann gleichgültig zu sein scheint, dass ihn keiner mag. Er legt es regelrecht darauf an, zur Hassfigur Nummer eins der Republik zu werden. Mister 109 Stunden. Der Mann, der für seine Ziele die Republik stillstehen lässt. So etwas maßt sich sonst keiner an. Wahrscheinlich empfindet sich Weselsky als so etwas wie ein Freiheitskämpfer. Aber das tun die Salafisten auch.“
Andreas Hoidn-Borchers auf stern.de
Nicht nur diese Medienschaffenden, auch die DGB-Gewerkschaften und etliche Politiker hätten den Gewerkschafter gern gestoppt, denn die großen Gewerkschaftsapparate mögen eines überhaupt nicht: Wettbewerb. Und ihre Führung sieht gegen einen kampfstarken Gewerkschafter ebenfalls recht blass aus. Ein Weselsky verdirbt da einfach die Maßstäbe.
Gegen die Macht der Spartengewerkschaften sollte eigentlich 2015 das sogenannte Tarifeinheitsgesetz helfen. Danach sollte in einem Unternehmen ein Tarifvertrag nur mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft geschlossen werden können. Das wäre bei der Deutschen Bahn eigentlich die zum DGB gehörende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Da die Deutsche Bahn ihr Unternehmen zuvor in etliche Einzelbetriebe aufgespaltet hat, gibt es einige, in denen die GDL weiterhin Tarifverträge abschließt. Aber seitdem gibt es zwischen EVG und GDL natürlich einen erbitterten Kampf um die Tarifhoheit. Und für die insgesamt kleinere Gewerkschaft geht es natürlich eher ums Überleben als für die größere. Das motiviert einen Mann wie Weselsky sicherlich umso mehr, aber das kann man ihm kaum vorwerfen.
Besserer Ruf durch Vorstands-Boni?
Und wie sieht es nun im aktuellen Arbeitskampf aus? „Weselsky sucht den Konflikt“, titelt die Süddeutsche Zeitung am Montag und schreibt: „Vordergründig geht es beim Ausstand der Lokführer um mehr Geld für weniger Arbeit. Doch tatsächlich verfolgt der Gewerkschaftschef auch eine ganz eigene Agenda.“ Wenn man die verschiedenen Medien-Seiten anschaut, erscheint der Ton im Moment Weselsky gegenüber milder zu sein als bei den Streiks 2014.
Das hat wahrscheinlich sehr stark mit den Entwicklungen bei der Bahn zu tun. Die lässt Fahrgäste leider immer öfter auch ohne Zutun von Streikenden auf der Strecke bleiben. Die Pünktlichkeit erreicht Negativ-Rekorde, beim Service herrscht oft Mangelwirtschaft, und gleichzeitig haben sich die Vorstände angesichts dieses Desasters Ende letzten Jahres noch Millionen-Boni gegönnt, offiziell u.a. als Belohnung dafür, dass es jetzt mehr Frauen in Führungspositionen bei der Bahn gibt.
Ein Unternehmen, das so freigiebig für jene ist, die es in eine täglich neu erfahrbare Krise gestürzt haben und dann bei den Lokführern geizt, kann nur schwer mit Spar-Notwendigkeiten argumentieren. Als die Bonus-Zahlungen gemeldet wurden, haben viele Medienkonsumenten gefragt, wie viele Lokführer-Gehälter das umgerechnet wären. Deshalb ist Weselsky in dieser Streiksaison nicht mehr der alleinige Buh-Mann für die Betroffenen der Streiks. Die haben inzwischen vielleicht auch ein größeres Verständnis dafür als 2014. Wir werden ja jetzt sehen, ob sich die Stimmung gegenüber den Bahnstreiks ähnlich entwickelt wie die gegenüber den bäuerlichen Straßenblockaden.
Der Beitrag Der „gemeingefährliche“ und letzte richtige Gewerkschafter ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Warum die kleinen Bauernhöfe im Westen in die Pleite getrieben werden und worum es wirklich geht
Dieser Bauernaufstand wirkt anders als andere Protestbewegungen
Von MANFRED ROUHS | Normalerweise gilt in der Demokratie, dass möglicherweise Wahlen etwas verändern, nicht aber Demonstrationen. Illegale Proteste auf der Straße konnten das DDR-Regime 1989 zu Fall bringen, weil sie verboten waren. In der Demokratie sind sie zulässig, und deshalb verpufft im Regelfall ihre Wirkung. In den 1980er-Jahren gingen in Westdeutschland Millionen Menschen auf […]
Wetter-Manipulationen: Was wir sicher wissen – Vortrag von ETH-Physiker Dr. Philipp Zeller
Österreich beginnt Corona-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss zur COFAG startet
Es geht um mehr als 15 Milliarden Euro, Geld der Steuerzahler, die weitgehend sinnfrei und zumindest zum Teil vielleicht sogar illegal verteilt wurden. Die FPÖ geht mit dem bewährten Team aus Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst in die beiden Untersuchungsausschüsse, die sich morgen konstituieren. Die beiden präsentierten im Rahmen einer Pressekonferenz die freiheitlichen Zielsetzungen.
Presseaussendung der FPÖ Österreich
Auf den Punkt gebracht ist dieser Ausschuss der „Startschuss zur politischen Aufarbeitung des Corona-Desasters, das die Regierung zu verantworten hat“, so Fraktionsführer Hafenecker. „Damit wird die Aufarbeitung der Corona-Sünden nicht enden. Sie wird weitergehen auch dann, wenn diese Regierung längst keine Regierung mehr sein wird”, kündigte Fürst in Richtung ÖVP und Grünen an.
Bei der COVID-19-Finanzierungsagentur COFAG geht es um mehr als 15 Milliarden Euro, die „illegal und wirkungslos“ waren, wie Hafenecker betonte. „Illegal, weil sie auf verfassungswidriger Grundlage ausbezahlt wurden – wirkungslos, weil die Pleitewelle jetzt trotzdem rollt. Der von der Regierung durch Zu- und Einperrmaßnahmen angerichtete Schaden war noch höher als diese immense Summe“, folgerte der FPÖ-Generalsekretär. Die COFAG sei somit Ausdruck der völlig verfehlten Einstellung dieser Bundesregierung – „einer Mischung aus Ahnungslosigkeit und Unfähigkeit auf der einen Seite mit der Überheblichkeit und Arroganz, sich als Wohlstäter zu inszenieren und diejenigen, die man durch das eigene Versagen in ihrer Existenz gefährdet hat, zu Bittstellern zu degradieren“, so Fürst.
Regierung für Ungerechtigkeiten bei Schadenersatz-Zahlungen verantwortlich
Das Versagen der COFAG liege auf dem Tisch und sei durch die vernichtende Kritik sowohl des Verfassungsgerichtshofs als auch des Rechnungshofs erwiesen. „Damit ist alles angerichtet für die Feststellung der politischen Verantwortung in diesem Teilbereich des Corona-Versagens“, sagte Hafenecker, der betonte, dass die FPÖ keinesfalls eine Neiddebatte führen wolle. Es sei völlig verfehlt, von „Überförderungen“ zu sprechen. Es handle sich bei den Zahlungen in keinster Weise um Förderungen, sondern um Schadenersatz für einen von der Regierung angerichteten Schaden. „Die Verantwortung für Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung liegt ausschließlich bei der Regierung, die schlechte, teilweise sogar rechtswidrige Richtlinien erlassen hat. Auch hier gibt es also eine ganz klare politische Verantwortung. Aber natürlich sind wir interessiert, ob manche dieser Ungerechtigkeiten auch politisch motiviert waren – ob gute Kontakte insbesondere zur ÖVP hilfreich waren bei der Prüfung der Anträge und bei der Bearbeitungsdauer“, so Hafenecker zum Verdacht der Freunderlwirtschaft in der bewusst der parlamentarischen Kontrolle entzogenen Agentur.
Trotz enorm hoher Zahlungen nun Pleitewelle und Rekord-Inflation
Dass die Regierung jedenfalls stümperhaft agiert habe und die Zuständigen von der Realität des Unternehmertums keine Ahnung hätten, lässt sich für Hafenecker an drei Tatsachen festmachen: „Erstens: Kein Land hat im Verhältnis so viel an Schadenersatz an Unternehmen ausbezahlt wie Österreich. Daraus wird klar und deutlich, dass auch nirgends sonst so viel Schaden durch Zu- und Einsperrmaßnahmen angerichtet wurde. Zweitens: Trotzdem wurde Österreichs Wirtschaft massiv geschädigt. Wir befinden uns in einer Rezession und die Pleitewelle rollt jetzt erst so richtig an. Ein klares Indiz dafür, dass die Zahlungen der COFAG nicht ausreichend waren oder zu spät erfolgt sind. Drittens: Die Inflation ist in Österreich seit rund zweieinhalb Jahren auf enormem Niveau. Sie liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Damit zahlt jeder Österreicher die Zeche für das Versagen dieser Regierung. Und auch dafür sind die fasche Corona-Politik und das Versagen bei der Abwicklung des Schadenersatzes an die Unternehmen mitverantwortlich.“
Susanne Fürst betonte, wie wichtig eine tatsächliche Aufarbeitung der Corona-Sünden der Regierung sei. Mit der vorweihnachtlichen Inszenierung einer Studie sei diese von der Regierung versprochene Aufarbeitung jedoch deutlich verfehlt worden. „Die drei Jahre des Corona-Regimes bedeuten eine tiefe Zäsur in der Entwicklung unseres Landes. Eine Zäsur, die von der Regierung verursacht wurde mit Mitteln und Maßnahmen, die wir uns in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht vorstellen konnten und auch nicht vorstellen wollten.“ Die präsentierte Studie sei jedoch „das offene Eingeständnis, dass die Verantwortlichen in der Regierung, aber auch in weiten Bereichen von Wissenschaft und Medien genau nichts gelernt haben“.
Corona-Geschichte muss in allen Facetten aufgearbeitet werden
Daher sei es weiterhin notwendig, die Corona-Geschichte in allen Facetten aufzuarbeiten – die Aussetzung vieler Grundrechte, die Impfpropaganda bis hin zu der dank entschlossenem Widerstand der Bevölkerung verhinderten Impfpflicht, das Aussperren von Kindern und alten Menschen aus ihrem sozialen Umfeld und das bösartige Schikanieren von ungeimpften Menschen. „Und natürlich ach den Umstand, dass das Lebenswerk zahlloser Unternehmer gefährdet und zum Teil zerstört wurde, indem man sie gezwungen hat, ihre Betriebstätten zu schließen und Kunden abzuweisen – Gasthäuser, Hotels, Geschäfte, Fitnessstudios, Friseursalons und viele mehr“, so Fürst.
„Mit diesem unrühmlichen Kapitel der Corona-Versagensgeschichte beginnen wir die Aufarbeitung in Form des COFAG-Untersuchungsausschusses. Das wollen wir in der begrenzten Zeit herausarbeiten und die politische Verantwortung für dieses sowohl vom Verfassungsgerichtshof als auch vom Rechnungshof zerpflückte Konstrukt betonen. Diese Verantwortung liegt ausschließlich bei der türkis-grünen Bundesregierung und insbesondere bei den beiden Finanzministern Gernot Blümel und Magnus Brunner“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin.
ÖVP-Ablenkungsmanöver wird scheitern
Zu dem parallel von der ÖVP eingesetzten Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss sagte Hafenecker: „Er wird seinen einzigen Zweck, nämlich der tatsächlichen Aufklärung Zeit und Ressourcen zu rauben, nicht erfüllen. Allerdings ist dieser U-Ausschuss ein Symbol dafür, dass die ÖVP in ihrem Machtmissbrauch nicht einmal vor parlamentarischen Kontrollrechten zurückschreckt.“
Einwanderung steigt dramatisch: Ampel beschönigt Zahlen
Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Hunderttausende von Ausländern stellten im vergangenen Jahr einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Die Zahlen steigen wieder dramatisch. Das scheint sich in der Welt herumzusprechen: Selbst aus Südamerika kommen immer mehr angebliche Flüchtlinge in die Bundesrepublik. Doch die offiziellen Zahlenwerke sagen nur die halbe Wahrheit: Die echten Zahlen sprechen eine […]
Hungersnot frisst die Menschen in Gaza auf
Die Bevölkerung des Gazastreifens ist einer der ungeheuerlichsten kollektiven Bestrafungsmaßnahmen der jüngsten Vergangenheit ausgesetzt.
Daniel Larison
Die Londoner Times berichtet über die sich verschlimmernde Hungersnot in Gaza. Die Menschen im Norden des Gazastreifens sind am stärksten gefährdet:
Die Menschen im Norden des Gazastreifens, die durch die Kämpfe vom Rest der Bevölkerung getrennt sind, haben kaum Hilfe erhalten. Die Telefonsignale sind abgeschnitten und große Teile von Gaza-Stadt mit ihren einst belebten Strandrestaurants sind zerstört.
Niemand weiß, wie viele Menschen sich noch im Norden aufhalten, aber Wohltätigkeitsorganisationen schätzen, dass es Hunderttausende sein könnten. Sie haben nichts.
Dem Bericht zufolge sind die Lebensmittel so knapp, dass die Menschen alles essen müssen, was sie finden können, selbst wenn es verdorben ist. Die wenigen Lebensmittel, die es gibt, sind für die meisten Menschen unerschwinglich. Stillende Mütter können keine Milch für ihre Babys produzieren. In nur knapp drei Monaten wurde eine Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen an den Rand des Abgrunds getrieben, weil die Israelis den Hunger bewusst als Waffe einsetzen. Die Bevölkerung des Gazastreifens ist einer der ungeheuerlichsten kollektiven Bestrafungsmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit ausgesetzt. Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil der Bevölkerung umkommen wird, wenn die Bedingungen so bleiben oder sich verschlimmern.
Auch die New York Times veröffentlichte am Wochenende einen Bericht über die Hungersnot in Gaza:
Arif Husain, Chefökonom des Welternährungsprogramms, sagte, die humanitäre Katastrophe in Gaza gehöre zu den schlimmsten, die er je gesehen habe. Das Gebiet scheine zumindest die ersten Kriterien einer Hungersnot zu erfüllen, da 20 Prozent der Bevölkerung mit einem extremen Mangel an Nahrungsmitteln konfrontiert seien, sagte er.
„Ich mache das seit etwa 20 Jahren“, sagte Husain. „Ich war in so ziemlich jedem Konflikt, sei es im Jemen, im Südsudan, im Nordosten Nigerias, in Äthiopien und so weiter. Aber so etwas habe ich noch nie gesehen, nicht nur in Bezug auf das Ausmaß, sondern auch auf das Tempo, mit dem es sich entwickelt hat.“
In Washington herrscht ein alarmierender Mangel an Dringlichkeit, um auf diese Krise zu reagieren. Die Regierung ist schnell genug, um mehr Waffen nach Israel zu liefern, aber es gibt keine vergleichbaren Anstrengungen, um eine Hungersnot abzuwenden, die die israelische Regierung verursacht. Sie wird einen vorgetäuschten Notstand ausrufen, um eine Kontrolle durch den Kongress zu vermeiden, aber sie wird nicht viel tun, um auf eine wirklich schlimme humanitäre Notlage zu reagieren. Nichts davon ist überraschend, wenn man bedenkt, wie schlecht die Regierung insgesamt mit diesem Konflikt umgeht, aber es ist gleichermaßen empörend.
Es gab einige gute Berichte über die Hungersnot in Gaza, darunter diese beiden, aber es gab viel zu wenig davon und viel weniger, als man erwarten würde, wenn wir über eine der schlimmsten von Menschen verursachten Katastrophen seit Jahrzehnten sprechen. Verglichen mit der Flut von Berichten über die Militäraktion selbst, war die Berichterstattung über die darauf folgende humanitäre Krise eher ein Rinnsal. Es gab auch einige schlechte und unzureichende Berichte, die die Belagerung nicht als Hauptursache der humanitären Katastrophe ausmachen.
Die israelische Regierung hat sich verpflichtet, den Krieg fortzusetzen, und ihre Führung geht davon aus, dass der Krieg das ganze Jahr hindurch andauern wird. Wenn die Menschen im Gazastreifen so lange von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und Medikamenten abgeschnitten bleiben, wird der Verlust an Menschenleben unvorstellbar hoch sein. Das muss nicht passieren, aber es wird passieren, wenn kein Druck auf das Regime ausgeübt wird, den Krieg und die Belagerung zu beenden.
Die Menschen in Gaza leiden bereits unter einer Hungersnot. Wir wissen, was die Ursache dafür ist, und wir wissen, was geschehen muss, um das Schlimmste zu verhindern. Wenn die Außenwelt darauf wartet, dass die Hungersnot offiziell erklärt wird, wird es zu spät sein, um eine Massenverhungerung zu verhindern. Die Menschen in Gaza können nicht warten.
Totale Diskrepanz zwischen Weißem Haus und Pentagon
Hinter dem geheimen Krankenhausaufenthalt von Lloyd Austin verbirgt sich eine größere Krankheit, die sich wie ein Krebsgeschwür in den USA ausbreitet. Die verschiedenen Teile der US-Regierung kommunizieren überhaupt nicht mehr miteinander. Man spricht von einem totalen Bruch zwischen dem Weißen Haus und dem Pentagon, nachdem nicht einmal Präsident Joe Biden darüber informiert wurde, dass der Verteidigungsminister einen Anfall erlitten hatte und auf die Intensivstation eingeliefert wurde.
Wer wissen will, wie es in Amerika immer noch zugeht, sollte sich die Geschichte vom Krankenhausaufenthalt des Pentagon-Chefs Austin ansehen. Sie ist ein Paradebeispiel für die wachsende Spaltung in Washington.
Der Pentagonchef auf der Intensivstation.
Lloyd Austin wurde am 1. Januar ins Krankenhaus eingeliefert, was das Pentagon erst am 5. Januar als „Komplikationen nach einem kürzlich durchgeführten elektiven medizinischen Eingriff“ bezeichnete, und war tatsächlich schwer krank. Oder ist es immer noch, denn selbst der amerikanische Präsident weiß es nicht, wurde nicht informiert. Aber Biden kann sich von den Medien „auf den neuesten Stand bringen“ lassen, die erfahren haben, dass es dem Verteidigungsminister nicht gut geht, da er auf die Intensivstation eingeliefert wurde.
Doch trotz des Ernstes der Lage enthüllten Quellen aus dem Weißen Haus gegenüber Politico eine schreckliche Wahrheit: Weder der Präsident noch der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan waren über den Zustand des Chefs der US-Armee informiert.
So bizarr es auch erscheinen mag, was wir hier sehen, ist die Realität der gegenwärtigen Situation und spiegelt die allgemeine Zerrissenheit der USA wider. Sie hat einen Riss im Oberkommando selbst erreicht!
Solche Risse sind in letzter Zeit deutlich geworden, und ein aufmerksames Auge konnte sie sehen, als der Krieg in der Ukraine auf den Tisch kam.
CIA und Militärgeheimdienste im Clinch
Bei der Bewertung der Faktoren, die zum Scheitern der Gegenoffensive in Kiew führten, stellte die Washington Post fest, dass es in Washington sehr unterschiedliche Erwartungen und Einschätzungen gab. Im Februar 2022, als alle beteiligten Abteilungen versuchten, einen Konsens über einen gemeinsamen Rat an Joe Biden zu finden, wurde der Optimismus des Pentagons durch die Warnungen der CIA über den tatsächlichen Zustand der russischen Truppen schwer erschüttert. Die US-Spione prognostizierten damals, dass die Chancen für eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive bei höchstens 50 Prozent lägen.
Doch die Haltung der CIA verärgerte Lloyd Austin, der sich nicht scheute zu behaupten, dass Geheimdienste „sicherer sind, wenn sie auf ein Scheitern setzen“. Um seine These zu untermauern, erinnerte er die Spione an ihre Einschätzung vom Februar 2022, dass Russland Kiew innerhalb weniger Tage nach der Invasion „einnehmen“ würde.
In der Tat hat das Pentagon alles getan, um die Ukraine mit modernen Waffen auszustatten, und Austin war besonders gespannt, wie die Patriot-Systeme gegen die russischen Raketen wirken würden.
Die interne Spaltung wurde noch deutlicher, als es um die Haltung der USA zum Krieg zwischen Israel und der Hamas ging.
Am 3. Januar veröffentlichten 17 Mitglieder des Wahlkampfteams von Joe Biden einen Brief, in dem sie das Präsidialamt aufforderten, sich für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen. Sie verurteilten die Reaktion der USA als „grundlegend gegen die amerikanischen Werte“ und erklärten, sie würden „wegen Bidens Haltung“ zum israelisch-palästinensischen Konflikt zurücktreten. Am selben Tag trat Tariq Habash aus dem Bildungsministerium zurück, weil die USA „die Augen vor den Gräueltaten gegen unschuldige Palästinenser verschließen“.
Wer hat wirklich das Sagen in Washington?
Das Zurückhalten von Informationen durch den Chef des Pentagon ist bedeutsamer als die Taten eines einzelnen Mannes.
Während die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen in eine kritische Phase traten und die US-Streitkräfte im Nahen Osten bedrängt und sogar angegriffen wurden, wusste der US-Präsident nichts von der Abwesenheit seines Verteidigungschefs. Schlechte interne Kommunikation und ein Vakuum an der Spitze des Pentagon, konstatiert die amerikanische Presse.
Und das alles zu Beginn eines Wahljahres. Selbst die Wähler der Demokraten sind besorgt, dass Joe Biden nicht in der Lage ist, die aktuelle Situation zu führen und zu meistern.
Israel hat Angst, dass der Weltgerichtshof entscheidet, dass es Völkermord begeht
Südafrika, eine Vertragspartei der Völkermordkonvention, hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes angeklagt.
Menschenrechte und globales Unrecht
Fast drei Monate lang hat Israel für seine grausamen Verbrechen gegen das palästinensische Volk praktisch Straffreiheit genossen. Das änderte sich am 29. Dezember, als Südafrika, ein Vertragsstaat der Völkermordkonvention, einen 84-seitigen Antrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH oder Weltgerichtshof) einreichte, in dem Israel vorgeworfen wird, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen.
In dem gut dokumentierten Antrag Südafrikas wird behauptet, dass “Handlungen und Unterlassungen Israels … völkermörderischen Charakter haben, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht begangen werden, … die Palästinenser in Gaza als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten”, und dass “das Verhalten Israels – durch seine staatlichen Organe, staatlichen Agenten und andere Personen und Einrichtungen, die auf seine Anweisungen oder unter seiner Leitung, Kontrolle oder seinem Einfluss handeln – in Bezug auf die Palästinenser in Gaza gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstößt. ”
Israel versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass der IGH feststellt, dass es in Gaza einen Völkermord begeht. Am 4. Januar wies das israelische Außenministerium seine Botschaften an, Politiker und Diplomaten in ihren Gastländern unter Druck zu setzen, damit sie sich vor dem IGH gegen die Klage Südafrikas aussprechen.
In seinem Antrag führt Südafrika acht Anschuldigungen an, um seine Behauptung zu untermauern, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Sie umfassen:
(1) Tötung von Palästinensern im Gazastreifen, einschließlich eines großen Anteils von Frauen und Kindern (ca. 70 Prozent) unter den mehr als 21.110 Todesopfern, von denen einige anscheinend im Schnellverfahren hingerichtet wurden;
Da die Vetomacht der USA Völkermord ermöglicht, gibt es immer noch UN-Optionen zum Schutz des Gazastreifens
Jede Vertragspartei der Völkermordkonvention kann die Angelegenheit dem Weltgerichtshof vorlegen, der einen Völkermord feststellen könnte.
(2) Verursachung von schweren psychischen und körperlichen Schäden an Palästinensern in Gaza, einschließlich Verstümmelung, psychologischem Trauma und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung;
(3) Verursachung der Zwangsevakuierung und Vertreibung von etwa 85 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen – einschließlich Kindern, älteren und gebrechlichen Menschen sowie Kranken und Verwundeten. Israel verursacht auch die massive Zerstörung von palästinensischen Häusern, Dörfern, Städten, Flüchtlingslagern und ganzen Gebieten, was die Rückkehr eines beträchtlichen Teils der palästinensischen Bevölkerung in ihre Häuser ausschließt;
(4) Die belagerten Palästinenser im Gazastreifen leiden unter Hunger, Auszehrung und Dehydrierung, da sie nicht ausreichend mit humanitärer Hilfe versorgt werden, keine ausreichenden Nahrungsmittel, kein Wasser, keinen Treibstoff und keine Elektrizität erhalten und Bäckereien, Mühlen, landwirtschaftliche Flächen und andere Produktions- und Lebensmittelbetriebe zerstört werden;
(5) Unterlassung und Einschränkung der Bereitstellung von angemessener Kleidung, Unterkünften, Hygiene und sanitären Einrichtungen für die Palästinenser in Gaza, darunter 1,9 Millionen Binnenvertriebene. Dies hat sie gezwungen, in gefährlichen Situationen des Elends zu leben, in Verbindung mit routinemäßigen Angriffen und Zerstörungen von Unterkünften und der Tötung und Verwundung von Personen, die sich in Unterkünften aufhalten, einschließlich Frauen, Kindern, älteren Menschen und Behinderten;
(6) Unterlassung der medizinischen Versorgung der Palästinenser in Gaza, einschließlich der medizinischen Bedürfnisse, die durch andere völkermörderische Handlungen entstanden sind, die schwere körperliche Schäden verursachen. Dies geschieht durch direkte Angriffe auf palästinensische Krankenhäuser, Krankenwagen und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Tötung palästinensischer Ärzte, Sanitäter und Krankenschwestern (einschließlich der qualifiziertesten Mediziner in Gaza) und die Zerstörung und Behinderung des medizinischen Systems in Gaza;
(7) Zerstörung des palästinensischen Lebens im Gazastreifen durch die Zerstörung der Infrastruktur, der Schulen, Universitäten, Gerichte, öffentlichen Gebäude, öffentlichen Ämter, Bibliotheken, Geschäfte, Kirchen, Moscheen, Straßen, Versorgungseinrichtungen und anderer Einrichtungen, die für das Leben der Palästinenser als Gruppe notwendig sind. Israel tötet ganze Familien, löscht ganze mündliche Überlieferungen aus und tötet prominente und angesehene Mitglieder der Gesellschaft;
(8) Auferlegung von Maßnahmen zur Verhinderung palästinensischer Geburten im Gazastreifen, auch durch reproduktive Gewalt gegen palästinensische Frauen, Neugeborene, Säuglinge und Kinder.
Südafrika führte eine Vielzahl von Äußerungen israelischer Beamter an, die einen direkten Beweis für die Absicht, einen Völkermord zu begehen, darstellen:
“Gaza wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles eliminieren”, sagte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant. “Wenn es nicht einen Tag dauert, wird es eine Woche dauern. Es wird Wochen oder sogar Monate dauern, wir werden alle Orte erreichen.”
Avi Dichter, Israels Landwirtschaftsminister, erklärte: “Wir sind dabei, die Nakba des Gazastreifens zu verwirklichen”, eine Anspielung auf die ethnische Säuberung der Palästinenser im Jahr 1948 zur Gründung des Staates Israel.
“Jetzt haben wir alle ein gemeinsames Ziel – den Gazastreifen von der Erdoberfläche zu tilgen”, erklärte Nissim Vaturi, stellvertretender Sprecher der Knesset und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit.
Israels Strategie, die Klage Südafrikas vor dem IGH abzuwehren
Israel und sein wichtigster Schirmherr, die Vereinigten Staaten, sind sich der Tragweite des südafrikanischen Antrags vor dem IGH bewusst und sind wütend. Normalerweise rümpft Israel die Nase über internationale Institutionen, aber den Fall Südafrikas nimmt es ernst. Als der Internationale Strafgerichtshof 2021 eine Untersuchung der angeblichen Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen einleitete, lehnte Israel die Legitimität der Untersuchung entschieden ab.
“Israel beteiligt sich in der Regel nicht an solchen Verfahren”, sagte Prof. Eliav Lieblich, ein Völkerrechtsexperte an der Universität Tel Aviv, gegenüber Haaretz. “Aber dies ist keine UN-Untersuchungskommission oder der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, dessen Autorität Israel ablehnt. Es handelt sich um den Internationalen Gerichtshof, der seine Befugnisse aus einem Vertrag ableitet, dem Israel beigetreten ist, so dass es ihn nicht mit der üblichen Begründung mangelnder Autorität ablehnen kann. Außerdem ist er ein Organ mit internationalem Ansehen.
In einem Telegramm des israelischen Außenministeriums vom 4. Januar heißt es, dass es Israels “strategisches Ziel” sei, dass der IGH den Antrag Südafrikas auf eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der israelischen Militäraktion in Gaza ablehnt, nicht feststellt, dass Israel in Gaza Völkermord begeht, und entscheidet, dass Israel das Völkerrecht einhält.
“Eine Entscheidung des Gerichts könnte erhebliche potenzielle Auswirkungen haben, die nicht nur juristischer Natur sind, sondern auch praktische bilaterale, multilaterale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen haben”, heißt es in dem Telegramm. “Wir bitten um eine sofortige und unmissverständliche öffentliche Erklärung mit folgendem Inhalt: Öffentlich und klar zu erklären, dass IHR LAND die ungeheuerlichsten [sic], absurden und unbegründeten Anschuldigungen gegen Israel zurückweist.”
Das Telegramm weist die israelischen Botschaften an, Diplomaten und Politiker auf höchster Ebene aufzufordern, “öffentlich anzuerkennen, dass Israel [gemeinsam mit internationalen Akteuren] daran arbeitet, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu erhöhen und den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren, während es nach dem schrecklichen Angriff vom 7. Oktober durch eine völkermordende Terrororganisation in Selbstverteidigung handelt.”
“Der Staat Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erscheinen, um die absurde Blutverleumdung Südafrikas zu widerlegen”, erklärte der Sprecher von Premierminister Benjamin Netanjahu, Eylon Levy. Der Antrag Südafrikas sei “rechtlich unbegründet und stellt eine niederträchtige Ausnutzung und Missachtung des Gerichts dar”, sagte er.
Israel zieht alle Register, einschließlich der unaufrichtigen Anschuldigungen der “Blutverleumdung”, einer antisemitischen Phrase, die Juden fälschlicherweise der rituellen Opferung christlicher Kinder beschuldigt.
“Wie tragisch, dass die Regenbogennation, die sich rühmt, den Rassismus zu bekämpfen, pro bono für antijüdische Rassisten kämpft”, fügte Levy ironisch hinzu. Er stellte die erstaunliche Behauptung auf, dass Israels militärische Kampagne zur Zerstörung der Hamas in Gaza den Völkermord an den Juden verhindern soll.
Wie ein altes Sprichwort sagt: Wenn du aus der Stadt gejagt wirst, stell dich vor die Menge und tu so, als würdest du die Parade anführen.
Das Biden-Regime hat sich erhoben, um seinen treuen Verbündeten Israel zu verteidigen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bezeichnete die Klage Südafrikas vor dem IGH als “unverdient, kontraproduktiv und völlig unbegründet”. Kirby behauptete: “Israel versucht nicht, das palästinensische Volk von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht nicht, den Gazastreifen von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht, sich gegen eine völkermörderische terroristische Bedrohung zu verteidigen”, was Israels absurde Behauptung widerspiegelt.
Kirbys Behauptung, Israel versuche, einen Völkermord zu verhindern, ist besonders absurd, wenn man bedenkt, dass die israelischen Streitkräfte seit der Ermordung von 1.200 Israelis durch die Hamas am 7. Oktober mindestens 22.100 Menschen im Gazastreifen getötet haben, darunter etwa 9.100 Kinder. Mindestens 57.000 Menschen wurden verwundet und mindestens 7.000 gelten als vermisst. Ungezählte Menschen sind unter den Trümmern gefangen.
Vorläufige Maßnahmen gegen Israel können sofortige Wirkung haben
Südafrika beantragt, dass der IGH vorläufige Maßnahmen (einstweilige Verfügung) anordnet, um “die Rechte des palästinensischen Volkes gemäß der Völkermordkonvention vor weiterem, schwerem und irreparablem Schaden zu schützen”. Südafrika bittet das Gericht auch darum, “sicherzustellen, dass Israel seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention nachkommt, keinen Völkermord zu begehen und Völkermord zu verhindern und zu bestrafen”.
Zu den von Südafrika beantragten vorläufigen Maßnahmen gehört die Aufforderung an Israel, “seine Militäroperationen im und gegen den Gazastreifen sofort einzustellen” und es zu unterlassen, Palästinenser zu töten und ihnen schwere körperliche oder seelische Schäden zuzufügen, ihnen Lebensbedingungen aufzuerlegen, die sie ganz oder teilweise zerstören sollen, und Maßnahmen zur Verhinderung palästinensischer Geburten zu ergreifen. Südafrika möchte, dass der IGH anordnet, dass Israel die Vertreibung und gewaltsame Umsiedlung von Palästinensern sowie den Entzug von Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff, medizinischer Versorgung und Hilfe einstellt.
Der IGH ist der gerichtliche Arm der Vereinten Nationen und setzt sich aus 15 Richtern zusammen, die von der UN-Generalversammlung und dem Sicherheitsrat für eine neunjährige Amtszeit gewählt werden. Er ist kein Strafgerichtshof wie der Internationale Strafgerichtshof, sondern schlichtet Streitigkeiten zwischen Staaten.
Wenn eine Vertragspartei der Völkermordkonvention der Ansicht ist, dass eine andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, kann sie dieses Land vor dem IGH verklagen, um seine Verantwortung festzustellen. Dies geschah im Fall Bosnien gegen Serbien, in dem der Gerichtshof feststellte, dass Serbien seine Pflichten zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord gemäß der Konvention verletzt hat.
Die Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention sind erga omnes partes, d. h. Verpflichtungen eines Staates gegenüber allen Vertragsstaaten der Konvention. Der IGH hat festgestellt: “In einer solchen Konvention haben die Vertragsstaaten keine eigenen Interessen; sie haben lediglich ein gemeinsames Interesse, nämlich die Verwirklichung der hohen Ziele, die der Grund für die Konvention sind.”
Artikel 94 der UN-Charta besagt, dass alle Streitparteien die Entscheidungen des IGH befolgen müssen, und wenn eine Partei dies nicht tut, kann die andere Partei den UN-Sicherheitsrat anrufen, um die Entscheidung durchzusetzen.
Ein durchschnittlicher IGH-Fall kann von Anfang bis Ende mehrere Jahre dauern (von der ersten Klage Bosniens gegen Serbien im Jahr 1993 bis zur Verkündung des endgültigen Urteils in der Sache im Jahr 2007 vergingen fast 15 Jahre). Ein Verfahren kann jedoch auch unmittelbare Auswirkungen haben. Die Einreichung einer Klage vor dem IGH sendet eine deutliche Botschaft an Israel, dass die internationale Gemeinschaft seine Handlungen nicht toleriert und es zur Rechenschaft ziehen will.
Einstweilige Maßnahmen können schnell erlassen werden. So ordnete der IGH beispielsweise 19 Tage nach Einleitung des Verfahrens in Bosnien Maßnahmen an. Vorläufige Maßnahmen sind für die Partei, gegen die sie angeordnet wurden, bindend, und ihre Einhaltung kann sowohl vom IGH als auch vom Sicherheitsrat überwacht werden.
Urteile in der Sache, die der IGH in Streitigkeiten zwischen Parteien fällt, sind für die beteiligten Parteien verbindlich. In Artikel 94 der Charta der Vereinten Nationen heißt es: “Jedes Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet sich, in jedem Fall, in dem es Partei ist, der Entscheidung [des Gerichtshofs] Folge zu leisten.” Die Urteile des Gerichtshofs sind endgültig; es gibt keine Berufung.
Öffentliche Anhörungen zum Antrag Südafrikas auf vorläufige Maßnahmen finden am 11. und 12. Januar vor dem IGH statt, der sich im Friedenspalast in Den Haag befindet. Die Anhörungen werden von 4:00 bis 6:00 Uhr Ostküste/1:00 bis 3:00 Uhr Pazifik auf der Website des Gerichtshofs und auf UN Web TV live übertragen. Das Gericht könnte innerhalb einer Woche nach den Anhörungen vorläufige Maßnahmen anordnen.
Andere Vertragsstaaten der Völkermordkonvention können sich der Klage Südafrikas anschließen
Andere Vertragsstaaten der Völkermordkonvention können entweder die Erlaubnis beantragen, dem von Südafrika angestrengten Verfahren beizutreten, oder eigene Klagen gegen Israel vor dem IGH einreichen. In dem Antrag Südafrikas werden mehrere Länder genannt, die auf den israelischen Völkermord in Gaza hingewiesen haben. Dazu gehören Algerien, Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Kuba, Iran, Palästina, Türkei, Venezuela, Bangladesch, Ägypten, Honduras, Irak, Jordanien, Libyen, Malaysia, Namibia, Pakistan und Syrien.
Am 5. Januar twitterte das Quds News Network: “Der jordanische Außenminister Ayman Safadi kündigte an, dass sein Land die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH unterstützt. Er fügte hinzu, dass die jordanische Regierung an einem juristischen Dossier arbeitet, um den Fall weiter zu verfolgen. Die Türkei, Malaysia und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hatten angekündigt, dass sie den Fall ebenfalls unterstützen.
Die neu gegründete Internationale Koalition zur Beendigung des Völkermords in Palästina, die von mehr als 600 Gruppen aus aller Welt unterstützt wird, hat sich zusammengefunden, um die Vertragsstaaten aufzufordern, sich auf die Völkermordkonvention zu berufen.
Die Koalition behauptet: “Interventionserklärungen zur Unterstützung der Berufung Südafrikas auf die Völkermordkonvention gegen Israel werden die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine positive Feststellung des Verbrechens des Völkermords von den Vereinten Nationen durchgesetzt wird, so dass Maßnahmen ergriffen werden, um alle Akte des Völkermords zu beenden, und dass diejenigen, die für diese Akte verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.”
In der ersten Januarwoche starteten Delegationen von “Basisdiplomaten”, angeführt von CODEPINK, World Beyond War und RootsAction, eine Kampagne in den Vereinigten Staaten, um die Nationen aufzufordern, Erklärungen zur Intervention in Südafrikas Fall gegen Israel vor dem IGH abzugeben. Die Aktivisten reisten in 12 Städte und besuchten UN-Vertretungen, Botschaften und Konsulate aus Kolumbien, Pakistan, Bolivien, Bangladesch, der Afrikanischen Union, Ghana, Chile, Äthiopien, der Türkei, Belize, Brasilien, Dänemark, Frankreich, Honduras, Irland, Spanien, Griechenland, Mexiko, Italien, Haiti, Belgien, Kuwait, Malaysia und der Slowakei.
“Dies ist der seltene Fall, in dem kollektiver gesellschaftlicher Druck, der die Regierungen zur Unterstützung des südafrikanischen Falles drängt, einen entscheidenden Wendepunkt für Palästina darstellen kann”, sagte Lamis Deek, ein palästinensischer Anwalt mit Sitz in New York, dessen Kanzlei die Kommission der Palästinensischen Versammlung für die Befreiung über Kriegsverbrechen, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rückkehr einberufen hat. “Wir brauchen mehr Staaten, die unterstützende Interventionen einreichen – und wir brauchen das Gericht unter den wachsamen Augen der Massen, um dem extremen politischen Druck der USA auf das Gericht standzuhalten.”
Suzanne Adely, Präsidentin der National Lawyers Guild, merkte an: “Die zunehmende weltweite Isolierung Israels und der USA und ihrer europäischen Verbündeten ist ein Indikator dafür, dass dies ein entscheidender Moment für Volksbewegungen ist, um ihre Regierungen dazu zu bewegen, diese Schritte zu unternehmen und sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.” In der Tat haben seit dem 7. Oktober Millionen von Menschen auf der ganzen Welt marschiert, protestiert und demonstriert, um die Befreiung Palästinas zu unterstützen.
RootsAction und World Beyond War haben eine Vorlage erstellt, die Organisationen und Einzelpersonen nutzen können, um andere Vertragsstaaten der Völkermordkonvention aufzufordern, eine Interventionserklärung in Südafrikas Völkermordklage gegen Israel vor dem IGH abzugeben.
Rechtsanwalt kommentiert Bauernproteste: “Es geht hier um die nackte Existenz aller!”
Die Bauernproteste beschränkten sich keinesfalls auf den 8. Januar: Sie sind nach wie vor landesweit in vollem Gange. Während die Psychosen der Klimasekte bei den Bürgern als Protestgrund nicht akzeptiert werden, ist die Unterstützung für die Landwirte ungebrochen groß: Die Mehrheit der Bevölkerung hat sehr wohl verstanden, dass es hier nicht um einzelne Subventionen, sondern um Widerstand gegen eine grundsätzliche Fehlentwicklung geht. Rechtsanwalt Edgar Siemund und der MWGFD halten in einem aktuellen Kommentar unmissverständlich fest: “Es geht hier um die nackte Existenz aller!”
Vorweg einige Eindrücke der gestrigen und heutigen Proteste:
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung des MWGFD:
Schachmatt dem König – keine Bauernopfer mehr
von den Autoren: RA Edgar Siemund, Claudia Jaworski (Hervorhebungen und Zwischentitel durch R24)
Tja, wer hätte es gedacht, dass sich die Bauern erneut gegen den vermeintlich allmächtigen König wenden, um die Bevölkerung auf die andauernde Plünderung durch die Regierenden aufmerksam zu machen. Denn anders als der König meint, ist die Mehrheit der Bevölkerung, allen voran die Bauern, eben doch keine willenlose Masse, die jedes politische Versagen der regierenden Hasardeure hinnimmt und die dadurch ausgelösten Haushaltslöcher durch das von ihr erwirtschaftete Volksvermögen widerspruchslos stopfen lässt.
Es geht um viel mehr als Agrardiesel
Es ist der übliche Lauf der Geschichte: Bauernaufstände und Klassenkämpfe brachen dann hervor, wenn das Schweigen der Lämmer zu lange währte und sich ein Nährboden für totalitären Machtmissbrauch bilden konnte. „Macht muss radikal eingehegt werden“, so die auch jüngst mahnenden Worte des emeritierten Professors für Psychologie, Dr. Rainer Mausfeld. Demokratie wird nur dann von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und das Menetekel einer Revolution an der Wand sichtbar wird. Wir sind wieder so weit, dass sich das einfache Volk als herrschende Klasse begreifen und die wahre Demokratie hervorbringen muss.
Das tatenlose Gewährenlassen der Politiker durch die Gesellschaft dauerte derart lange an, dass sich eine Druckwelle aufbaute, die aus mehr als nur den Bauern besteht.
Es geht hier um mehr als nur verbilligten Diesel und Kfz-Steuer, wie die Mainstream-Medien verengend herunterspielen. Es geht hier um die nackte Existenz aller und einen Kampf gegen die menschenfeindliche Agenda des sogenannten „Great Resets“, die sich unter dem moralisierenden Morast namens vermeintlicher „Klimarettung“, sinnentleerter „Nachhaltigkeit“ und missbrauchter „Solidarität“ etc. verbirgt.
Regierende haben Angst vor der Macht eines geeinten Volks
Der neuerliche erbärmliche Versuch der Regierenden, die Demonstrationen der Bauern mit dem altbewährten Mittel der Kontaktschuld zu verunreinigen, ist von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Was sich hinter dem Ausdruck „Kontaktschuld“ tatsächlich verbirgt, ist die tiefsitzende Angst der Regierenden, dass sich die unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung verbinden. Mit dem Tatendrang, der sich nun entzündet, mögen wir es „Erleuchtung“ oder ganz schlicht „Gemeinsinn“ nennen, hat das Wort „Kontaktschuld“ nun restlos seine polarisierende Wirkung verloren. Denn Erleuchtung und Gemeinsinn sind keine Unterwanderung der Gesellschaft, wie die Regierung und die von ihnen beherrschten Systemmedien in verleumderischer Weise behaupten, sondern eine Rückbesinnung auf das, was Menschsein und damit den Kern der Demokratie ausmacht.
Die Bevölkerung, durch schlichte Selbsterhaltung erwacht, sieht nun, wie ihr geschieht:
Absichtliche Demontage des Gesundheitssystems, der Energieversorgung, der Schwer- und Automobilindustrie, der Finanzwirtschaft, des Logistik- und Dienstleistungssektors und jetzt auch noch der Nahrungsmittelversorgung, die ohnehin schon auf einem dramatisch niedrigen Niveau bei der Selbstversorgung der Bundesrepublik angekommen ist. Damit sollen Abhängigkeiten geschaffen werden, die die Bevölkerung unter die Knute der Regierenden zwingen sollen. Denn wer alles zugrunde richtet und das Land in ein Chaos mit verzweifelten Bürgern verwandelt, der hat es am Ende leicht, sich als weißer Ritter zu präsentieren, wenn ihm die früher unabhängigen Wirtschaftszweige nun als Vasallen Gefolgschaft schwören, nur um nicht vom Strudel der vom weißen Ritter selbst geschaffenen Neer verschlungen zu werden.
Totalitäre Uniformität
Und worin soll der Ausweg aus dem Chaos nach der Vorstellung dieser Regierenden liegen? In einer Uniformität all dessen, was uns bisher die Freiheit gesichert hat: Zahlungsmittel, Immobilien, Verkehrsmittel, Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung, Erziehung, Wissenschaft, Religion, Umweltverhalten usw. Das wird derzeit zentral durch die WHO und die angebliche Agenda des Klimawandels, der sich vor allem die deutsche Bundesregierung bereitwillig unterwirft, um auch zukünftig ihre Pfründe zu sichern, angezettelt. Doch immer mehr Menschen verstehen die individuelle Bedeutung und die fatalen Auswirkungen der WHO-/IGV-Verträge auf unsere Gesellschaft, auf unser Gemeinwesen und damit auf unser aller Zukunft. Dazu kommt der universelle Anspruch der WHO, als sogenannte „One Health“-Initiative getarnt, eine gleichmacherische und jede nationale, politische und gesellschaftliche Struktur einebnende Dampfwalze über die Welt rollen zu lassen, um jede Individualität, die eine abweichende Meinung auch nur äußert, zu eliminieren. Zeichen für Letzteres ist auch die neue Verordnung der EU, der „Digital Services Act“.
Grundlage dessen ist die lange vorbereitete Zerstörung des Familienverbands durch frühzeitige zwangsweise Überführung unserer Kinder in die auf Uniformität ausgerichteten Erziehungsanstalten. Denn die Keimzelle aller Individualität ist die Familie. Um diese Uniformität zu erreichen, bediente man sich in letzter Zeit immer der gleichen Mittel, die altbewährt auch schon in grauer Vorzeit und vor allem im letzten Jahrhundert ihre verheerende Wirkung entfaltet haben: Zensur, Propaganda, Angst und Zeigen des angeblich einzig möglichen Auswegs. Beleg dafür ist das Wort, das die frühere Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang wie kein anderer prägte: „alternativlos“.
Meinen Sie, dass dies hier ein Rundumschlag aus der Feder von „Impfgegnern“ und „Klimaleugnern“ ist?
Wohl nicht. Denn diese Alternativlosigkeit begegnet uns in jeder Hinsicht. Sei es bei kriegerischen Auseinandersetzungen oder dem Klimawandel als Ersatzreligion für die fehlgeschlagene Covid-Pandemie.
Die vorgetäuschte Alternativlosigkeit findet sich in jeder Begründung für die Verhängung von Maßnahmen während der Corona-Plandemie, wie das sinnlose Tragen von Masken, das roulettegleiche Testen auf einen angeblich neuen Virus, das sogenannte „Impfen“ mit einer im Hinblick auf Ansteckung und Übertragung von SARS-CoV-2 wirkungslosen und im Übrigen giftigen, gesundheitsschädlichen, gehirngängigen sowie genmanipulierenden Substanz, das Einsperren von Kindern, Erwachsenen und insbesondere die völlig sinnbefreite Isolation alter Menschen selbst noch im Sterbebett. Jetzt wird ein Krieg unterstützt, der an Sinnlosigkeit durch nichts zu überbieten ist. Fakten werden verdreht, um der Bevölkerung weis zu machen, der Einsatz von Kriegsmaterial der Bundeswehr in fremden Ländern sei entgegen dem Grundgesetz gerechtfertigt: „Die Panzer kommen zwar von uns, sie sind aber jetzt unter der Kontrolle von …“. Das ist sophistisch bis hin zur Selbstverleugnung.
Zerstörung unseres letzten Rests Unabhängigkeit
Wer hat unserer Regierung so ein Verhalten gestattet oder sie dazu veranlasst?
Das deutsche Volk, in dessen Namen sie zu handeln vorgibt, sicher nicht. Und jetzt die Selbstzerstörung des letzten uns gebliebenen Feldes der Unabhängigkeit – der Lebensmittel, die durch unsere Bauern erwirtschaftet werden. Denn wozu dient die wirtschaftliche Beschneidung der Bauern? Nur dazu, auch auf diesem Sektor eine Standardisierung der Ernährung auf niedrigstem Niveau zu erzwingen. Mittel zu dieser Entwicklung ist es, nur noch wenige riesige Landwirtschaftsbetriebe zu haben, weil sonst die Umsetzung des Geplanten am Widerstand der vielen kleinen Bauern scheitern könnte. Deshalb müssen sie aus dem Wettbewerb entfernt werden. Denn wer die Nahrungskette kontrolliert, kontrolliert die Menschen.
All das unter dem Deckmantel einer selbst herbeigeführten Wirtschaftskrise, eines möglicherweise provozierten Krieges und einer vorgeblichen Klimakrise? Alles entweder hausgemacht, von weisungsbefugten Dritten eingefädelt oder einfach nur eine große Lüge ignoranter Laiendarsteller?
Politiker hängen vom Volk ab – nicht umgekehrt!
Ganz gleich was – wir müssen uns unserer Wirkmächtigkeit gewahr werden! So wie die Bauern das Anlanden der Fähre des urlaubsgängigen Wirtschaftsministers verhindert haben und der Kapitän ihm den Zutritt zur Brücke verweigerte, muss jetzt allen Politikern vor Augen geführt werden, dass nicht das Volk von den Politikern, sondern sie vom Volk abhängig sind. Alles andere ist eine Pervertierung der Demokratie und damit Tyrannis! Da die Landwirtschaft das Rückgrat der Gesellschaft ist, kann es keine andere Option geben, als die anstehenden Proteste trotz der damit einhergehenden Unbill, wie dem fehlenden Salatkopf oder der Leberkassemmeln, Staus und Verspätungen, nicht nur zu tolerieren, sondern aktiv zu unterstützen.
Abschließend verweisen wir noch auf den Stream von KlardenkenTV auf der Webseite: https://odysee.com/@Klardenkentv:6/08012024:c
Des Weiteren machen wir Sie gern auf die Aktion der Anwälte für Aufklärung AfA e.V. aufmerksam. Sie haben eine ehrenamtliche Notfall-Hotline zum Versammlungsrecht eingerichtet: 01522-6906580