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Von PETER BARTELS | „Bumms“ … „Wumms“ … „Rumms“ … Dann war das Autofenster von BILD-Kriegstreiber Rotzheimer putt, während er sich „heldenhaft“ übers Lenkrad warf … Der braune Strich im Höschen der Kartoffel (taz) dürfte etwas breiter geworden sein. Sein Knipser knipste … Natürlich hinterher. Springer-Oberchef Döpfner (der auf Weihnachtsfeiern gern auf blonde Transe macht) […]

Dass die drohende Hungersnot nicht durch die angebliche Blockade ukrainischer Häfen durch Russland verursacht wird, habe ich sehr oft schon in eigenen Worten und ausführlichen Hintergründen aufgezeigt, hier finden Sie meinen letzten Artikel zu dem Thema. Ich daher jetzt keine weitere eigene Analyse schreiben, obwohl der Spiegel gerade wieder einen mit den üblichen Unwahrheiten vollgepackten […]

Mit der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) ausgerufenen „Alarmstufe“ des nationalen Notfallplans Gas droht Verbrauchern und Wirtschaft der nächste Preisschock. Gas gilt ab sofort offiziell als „knappes Gut“. Es ist dies zugleich die energiepolitische Bankrott-Erklärung der „Ampel“-Windmacher – mit noch unabsehbaren Folgen für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland. Es kann als Konsequenz aus der immer weiter eskalierenden Krise nur eine vernünftige politische Forderung geben: Stoppt endlich den aberwitzigen Sanktions-Irrsinn!

Klimasozialist Habeck hat offiziell die zweite Stufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen. Als Grund für die Ausrufung dieser „Alarmstufe“ nennt die Bundesregierung die seit dem 14. Juni bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland um zuletzt 60 Prozent und das weiterhin hohe Preisniveau am Gasmarkt. Von dem ab jetzt möglichen „Preisanpassungsmechanismus“ durch die Bundesnetzagentur mache man „vorerst noch nicht“ Gebrauch, sagte Habeck am Donnerstag (23. Juni) in Berlin gönnerhaft. 

Die zweite Stufe der Notverordnung könnte Erdgas für Verbraucher und Unternehmen noch einmal dramatisch verteuern, sollte die Preisanpassungsklausel in Kraft gesetzt werden. Mit dieser könnten Versorger Mehrkosten direkt an ihre Kunden weitergeben und wären nicht mehr an bestehende Verträge gebunden.

Es dürfte allerdings nur noch eine Frage kurzer Zeit sein, bis auch diese Hemmschwelle fällt und die Gaspreise kein Halten mehr kennen. Im Klartext: Die zuletzt bis zu vierfach höheren Gaspreise dürften nur ein laues Sommerlüftchen im Vergleich zu dem Sturm gewesen sein, der Verbrauchern und Wirtschaft spätestens ab dem Herbst droht! 

Hört, hört: „Der Winter wird kommen…“

Habeck zufolge sind die Gasspeicher mit 58 Prozent zwar stärker gefüllt als im Vorjahr, aber sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von zuletzt 40 Prozent verharren, sei ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Dies zeigten Berechnungen der Bundesnetzagentur. Damit liege aktuell eine Störung der Gasversorgung in Deutschland vor, die zu einer „erheblichen Verschlechterung“ der Gasversorgungslage führe. 

Die Ausrufung der „Alarmstufe“ sei daher „notwendig“. Die europäischen Partner seien über den Schritt informiert worden. „Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen“, sagte Habeck. 

„Ökonomischer Angriff Putins“

Die Drosselung der Gaslieferungen durch Russland nannte Klimasozialist Habeck einen „ökonomischen Angriff Putins“. „Es ist offenkundig Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben und uns als Gesellschaft zu spalten.“ Dagegen wehre man sich. „Es wird aber ein steiniger Weg, den wir jetzt als Land gehen müssen“, fügte Habeck hinzu.

Auch wenn man es noch nicht so spüre, Deutschland sei in einer „Gaskrise“. Gas sei von nun an ein „knappes Gut“. Die Preise seien jetzt schon hoch, und die Deutschen müssten sich auf weitere Anstiege gefasst machen. Das werde sich auf die industrielle Produktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. Habeck schwafelte sodann etwas von einer „nationalen Kraftanstrengung“. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen jetzt Kohlemeiler aus der sogenannten Reserve wieder ans Netz gebracht werden, kündigte der „Ampel“-Chefwindmacher an. 

MOMENT MAL!

Galt nicht bis vor wenigen Tagen noch die Ansage: Wir brauchen kein Russen-Gas und kein Russen-Öl mehr – alles so schön windig hier! Das Habeck-Geschwafel jetzt ist nichts anderes als eine Katastrophe mit Ansage!

Von Pepe Escobar: Er ist ein brasilianischer Journalist, der eine Kolumne, The Roving Eye, für Asia Times Online schreibt und ein Kommentator auf Russlands RT und Irans Press TV ist. Er schreibt regelmäßig für den russischen Nachrichtensender Sputnik News und verfasste zuvor viele Meinungsbeiträge für Al Jazeera.

Die künftige Weltordnung, die bereits im Entstehen begriffen ist, wird von starken, souveränen Staaten geprägt sein. Das Schiff ist abgefahren. Es gibt kein Zurück mehr.

Bringen wir es auf den Punkt und beginnen wir mit den Putin Top Ten der neuen Ära, die der russische Präsident live auf dem St. Petersburger Forum für den globalen Norden und Süden verkündete.

Die Ära der unipolaren Welt ist vorbei.

Der Bruch mit dem Westen ist unumkehrbar und endgültig. Kein Druck seitens des Westens wird daran etwas ändern.

Russland hat sich mit seiner Souveränität erneuert. Die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Souveränität ist eine absolute Priorität.

Die EU hat ihre politische Souveränität vollständig verloren. Die aktuelle Krise zeigt, dass die EU nicht bereit ist, die Rolle eines unabhängigen, souveränen Akteurs zu spielen. Sie ist nur eine Ansammlung amerikanischer Vasallen, die jeglicher politisch-militärischer Souveränität beraubt sind.

Souveränität kann nicht partiell sein. Entweder ist man ein Souverän oder eine Kolonie.

Der Hunger in den ärmsten Ländern wird den Westen und die Euro-Demokratie auf dem Gewissen haben.

Russland wird die ärmeren Länder in Afrika und im Nahen Osten mit Getreide versorgen.

Russland wird in die interne wirtschaftliche Entwicklung und die Neuausrichtung des Handels auf von den USA unabhängige Nationen investieren.

Die künftige Weltordnung, die bereits im Entstehen begriffen ist, wird von starken souveränen Staaten gebildet werden.

Das Schiff ist abgefahren. Es gibt kein Zurück mehr.

Wie fühlt es sich für den kollektiven Westen an, in einem solchen Kreuzfeuer-Orkan gefangen zu sein? Nun, es wird noch verheerender, wenn wir zu dem neuen Fahrplan die neuesten Entwicklungen an der Energiefront hinzufügen.

Der Vorstandsvorsitzende von Rosneft, Igor Setschin, betonte in St. Petersburg, dass die Weltwirtschaftskrise nicht wegen der Sanktionen an Fahrt gewinnt, sondern durch sie noch verschärft wird; Europa begeht „energetischen Selbstmord“, indem es Russland sanktioniert; die Sanktionen gegen Russland haben den viel gepriesenen „grünen Übergang“ zunichte gemacht, da dieser nicht mehr zur Manipulation der Märkte benötigt wird; und Russland mit seinem riesigen Energiepotenzial „ist die Arche Noah der Weltwirtschaft“.

Der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexey Miller, konnte seinerseits den starken Rückgang der Gaslieferungen in die EU aufgrund der Weigerung bzw. Unfähigkeit von Siemens, den Pumpmotor von Nord Stream 1 zu reparieren, nicht deutlicher beschreiben: „Natürlich war Gazprom gezwungen, die Gaslieferungen nach Europa um mehr als 20 % zu reduzieren. Aber wissen Sie, die Preise sind nicht um 20%+ gestiegen, sondern um ein Vielfaches! Deshalb tut es mir leid, wenn ich sage, dass wir uns von niemandem beleidigt fühlen, wir sind von dieser Situation nicht besonders betroffen.“

Wenn diese Übertreibung nicht ausreichte, um den kollektiven Westen – oder den NATO-Staat – in eine tödliche Hysterie zu stürzen, dann hat Putins scharfe Bemerkung über die Möglichkeit, dass Herr Sarmat seine Visitenkarte bei den „Entscheidungszentren in Kiew“ abgeben könnte, die den derzeitigen Beschuss und die Tötung von Zivilisten in Donezk anordnen, definitiv den gewünschten Effekt erzielt:

„Was die roten Linien anbelangt, so behalte ich sie für mich, denn das wird ein ziemlich hartes Vorgehen gegen die Entscheidungszentren bedeuten. Aber das ist ein Bereich, der nicht an Personen außerhalb der militärisch-politischen Führung des Landes weitergegeben werden sollte. Diejenigen, die entsprechende Maßnahmen unsererseits verdienen, sollten für sich selbst eine Schlussfolgerung ziehen – was ihnen droht, wenn sie die Grenze überschreiten.“

Baby bitte, hör auf zusammenzubrechen

Alastair Crooke hat meisterhaft dargelegt, wie der kollektive Zugzwang des Westens ihn benommen und verwirrt umherirren lässt. Betrachten wir nun den Stand der Dinge auf der anderen Seite des Schachbretts und konzentrieren uns dabei auf den BRICS-Gipfel diesen Donnerstag in Peking.

Nach der Gürtel- und Straßeninitiative (BRI), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und der ASEAN ist es nun an der Zeit, dass die wiedererstarkten BRICS ihr Spiel verstärken. Zusammengenommen sind dies die wichtigsten Organisationen/Instrumente, die den Weg in die post-unipolare Ära ebnen werden.

Sowohl China als auch Indien (die vor dem kurzen kolonialen Interregnum des Westens jahrhundertelang die größten Volkswirtschaften der Welt waren) sind bereits nahe dran und kommen der „Arche Noah der Weltwirtschaft“ immer näher.

Die G20 – Geiseln des von Michael Hudson definierten FIRE-Betrugs, der den Kern des finanzialisierten neoliberalen Kasinos bildet – schwinden langsam dahin, während eine potenzielle neue G8 anläuft: und das steht in direktem Zusammenhang mit der BRICS-Erweiterung, einem der Hauptthemen des Gipfels in dieser Woche. Ein erweitertes BRICS mit einer parallelen G8-Konfiguration wird die westlich orientierten Länder sowohl in Bezug auf die Bedeutung als auch auf das BIP nach Kaufkraftparität (KKP) leicht überholen.

Die BRICS haben 2021 bereits Bangladesch, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Uruguay in ihre Neue Entwicklungsbank (NDB) aufgenommen. Im Mai wurden Ägypten, Argentinien, Indonesien, Kasachstan, Nigeria, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, der Senegal und Thailand bei Debatten auf Ebene der Außenminister zu den fünf BRICS-Mitgliedern hinzugefügt. Die Staats- und Regierungschefs einiger dieser Länder werden mit dem Gipfel in Peking verbunden sein.

Die BRICS spielen ein völlig anderes Spiel als die G20. Sie zielen auf die Basis ab, und es geht darum, langsam „Vertrauen aufzubauen“ – ein sehr chinesisches Konzept. Sie schaffen eine unabhängige Rating-Agentur – weg von der anglo-amerikanischen Gaunerei – und vertiefen eine Vereinbarung über Währungsreserven. Die NDB – einschließlich ihrer Regionalbüros in Indien und Südafrika – hat sich an Hunderten von Projekten beteiligt. Die Zeit wird es zeigen: Eines Tages wird die NDB die Weltbank überflüssig machen.

Vergleiche zwischen den BRICS und der Quad, einer US-amerikanischen Erfindung, sind albern. Die Quad ist nur ein weiterer plumper Mechanismus zur Eindämmung Chinas. Es steht jedoch außer Frage, dass sich Indien auf einem schmalen Grat bewegt, denn es ist sowohl Mitglied der BRICS als auch der Quad und hat die völlig falsche Entscheidung getroffen, aus der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) – dem größten Freihandelsabkommen der Welt – auszusteigen und sich stattdessen für das von den Amerikanern erdachte Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) zu entscheiden.

Langfristig wird Indien jedoch unter der geschickten Führung Russlands dazu gebracht, in mehreren wichtigen Fragen eine gemeinsame Basis mit China zu finden.

BRICS, vor allem in seiner erweiterten Version BRICS+, muss die Zusammenarbeit beim Aufbau wirklich stabiler Lieferketten und eines Abrechnungsmechanismus für den Handel mit Ressourcen und Rohstoffen, der zwangsläufig auf lokalen Währungen basieren muss, verstärken. Dann ist der Weg frei für den Heiligen Gral: ein BRICS-Zahlungssystem als glaubwürdige Alternative zum bewaffneten US-Dollar und SWIFT.

In der Zwischenzeit wird eine Flut von bilateralen Investitionen aus China und Indien in den Produktions- und Dienstleistungssektor in der Umgebung ihrer Nachbarn kleinere Akteure in Südostasien und Südasien in Schwung bringen: Denken Sie an Kambodscha und Bangladesch als wichtige Rädchen in einem riesigen Versorgungsrad.

Jaroslaw Lissovolik hatte bereits ein BEAMS-Konzept als Kernstück dieser BRICS-Integrationsbemühungen vorgeschlagen, das „die wichtigsten regionalen Integrationsinitiativen der BRICS-Volkswirtschaften wie BIMSTEC, EAEU, das Freihandelsabkommen zwischen ASEAN und China, Mercosur und SADC/SACU“ zusammenführt.

Das ist nur (BRICS-)Rock’n Roll

Jetzt scheint Peking darauf erpicht zu sein, „ein integratives Format für den Dialog zu fördern, das alle wichtigen Regionen des globalen Südens umfasst, indem es die regionalen Integrationsplattformen in Eurasien, Afrika und Lateinamerika zusammenführt. In Zukunft könnte dieses Format noch erweitert werden, um andere regionale Integrationsblöcke aus Eurasien wie den GCC, die EAEU und andere einzubeziehen“.

Lissovolik merkt an, dass der ideale Weg von nun an „die größere Inklusivität der BRICS über den BRICS+-Rahmen sein sollte, der es kleineren Volkswirtschaften, die regionale Partner der BRICS sind, ermöglicht, ein Mitspracherecht im neuen globalen Governance-Rahmen zu haben.“

Vor seiner Videoansprache auf dem St. Petersburger Forum rief Präsident Xi Putin persönlich an, um ihm unter anderem zu sagen, dass er China in allen Fragen der „Souveränität und Sicherheit“ den Rücken stärke. Sie erörterten zwangsläufig auch die Bedeutung der BRICS als Schlüsselplattform für eine multipolare Welt.

Währenddessen gerät der kollektive Westen immer tiefer in den Strudel. Eine massive nationale Demonstration der Gewerkschaften am vergangenen Montag legte Brüssel – die Hauptstadt der EU und der NATO – lahm, als 80.000 Menschen ihre Wut über die steigenden und weiter steigenden Lebenshaltungskosten zum Ausdruck brachten, die Eliten aufforderten, „Geld für Gehälter und nicht für Waffen auszugeben“, und unisono „Stoppt die NATO“ riefen.

Es ist wieder einmal „Zugzwang“. Die „direkten Verluste“ der EU, so betonte Putin, ausgelöst durch die Sanktionshysterie, „könnten 400 Milliarden Dollar pro Jahr übersteigen“. Russlands Energieeinnahmen haben ein Rekordniveau erreicht. Der Rubel befindet sich gegenüber dem Euro auf einem 7-Jahres-Hoch.

Es ist eine Sensation, dass das wohl mächtigste kulturelle Artefakt der gesamten Ära des Kalten Krieges – und der westlichen Vorherrschaft -, die immerwährenden Rolling Stones, derzeit auf Tournee durch eine „im Kreuzfeuer stehende“ EU ist. Bei jeder Show spielen sie zum ersten Mal live einen ihrer frühen Klassiker: „Out of Time“.

Klingt fast wie ein Requiem. Singen wir also alle „Baby baby baby baby / you’re out of time“, denn Wladimir „it’s a gas, gas, gas“ Putin und sein Kumpel Dmitry „Under My Thumb“ Medvedev scheinen die Jungs zu sein, die sich so richtig austoben. Es ist zwar nur (BRICS-)Rock’n Roll, aber uns gefällt’s.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zeigt in einer eindringlichen Rede auf, dass die Preissteigerungen das Ergebnis einer unverantwortlichen Finanzpolitik der EU und der Vorgängerregierungen sind.

Nachdem die Medien monatelang gelogen haben, bereiten sie die Öffentlichkeit auf den militärischen Zusammenbruch der Ukraine vor.

Diogenes, einer der berühmtesten Philosophen der Antike, war der Meinung, dass Lügen die Währung der Politik sind, und diese Lügen wollte er entlarven und entkräften. Um seinen Standpunkt zu verdeutlichen, trug Diogenes gelegentlich bei Tageslicht eine brennende Laterne durch die Straßen von Athen. Wenn man ihn nach dem Grund fragte, sagte Diogenes, er sei auf der Suche nach einem ehrlichen Mann.

Einen ehrlichen Mann zu finden, ist heute in Washington, D.C., ebenso schwierig. Diogenes würde in jeder Hand einen Xenon-Suchscheinwerfer brauchen.

Dennoch gibt es kurze Momente der Klarheit innerhalb des Washingtoner Establishments. Nachdem die Medien die amerikanische Öffentlichkeit monatelang über die Ursprünge und den Verlauf des Krieges in der Ukraine belogen haben, bereiten sie nun die amerikanische, britische und andere westliche Öffentlichkeit auf den militärischen Zusammenbruch der Ukraine vor. Das ist längst überfällig.

Die westlichen Medien haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um der ukrainischen Verteidigung den Anschein einer weitaus größeren Stärke zu geben, als sie tatsächlich besaß. Aufmerksamen Beobachtern fiel auf, dass immer wieder dieselben Videoclips von russischen Panzern unter Beschuss gezeigt wurden. Über lokale Gegenangriffe wurde berichtet, als handele es sich um operative Manöver.

Russische Fehler wurden in Bezug auf ihre Bedeutung maßlos übertrieben. Russische Verluste und das wahre Ausmaß der ukrainischen Verluste wurden verzerrt, gefälscht oder einfach ignoriert. Doch die Bedingungen auf dem Schlachtfeld änderten sich im Laufe der Zeit kaum. Sobald sich die ukrainischen Streitkräfte in statischen Verteidigungspositionen in städtischen Gebieten und im zentralen Donbas festgesetzt hatten, war die ukrainische Position hoffnungslos. Doch diese Entwicklung wurde dargestellt, als wären die Russen bei der Erreichung ihrer Ziele gescheitert.

Bodentruppen, die ihre Soldaten in vorbereiteten Verteidigungsstellungen festsetzen, werden aus der Ferne identifiziert, ins Visier genommen und vernichtet. Wenn beständige, bemannte oder unbemannte Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungssysteme aus der Luft mit präzisen Lenkwaffen oder modernen Artilleriesystemen verbunden werden, die über genaue Zieldaten verfügen, ist das „Halten der Stellung“ für jede Bodentruppe fatal. Dies gilt umso mehr für die Ukraine, als von Anfang an klar war, dass Moskau sich auf die Vernichtung der ukrainischen Streitkräfte konzentrierte und nicht auf die Besetzung von Städten oder die Eroberung ukrainischen Territoriums westlich des Dnjepr.

Das Ergebnis war die stückweise Vernichtung der ukrainischen Streitkräfte. Nur der gelegentliche Einsatz amerikanischer und verbündeter Waffen hielt Kiews angeschlagene Legionen im Feld, die jetzt dank Washingtons Stellvertreterkrieg in großer Zahl sterben.

Kiews Krieg mit Moskau ist verloren. Die ukrainischen Streitkräfte werden ausgeblutet. Ausgebildete Ersatztruppen sind nicht in ausreichender Zahl vorhanden, um die Schlacht zu beeinflussen, und die Lage wird von Stunde zu Stunde verzweifelter. Keine noch so große militärische Hilfe der USA und ihrer Verbündeten kann an dieser harten Realität etwas ändern, es sei denn, es kommt zu einem direkten militärischen Eingreifen der Bodentruppen der USA und der NATO.

Das Problem ist heute nicht die Abtretung von Territorium und Bevölkerung an Moskau in der Ostukraine, die Moskau bereits kontrolliert. Die Zukunft der Regionen Cherson und Saporoschje sowie des Donbass ist entschieden. Moskau wird sich wahrscheinlich auch Charkow und Odessa sichern, zwei historisch russische und russischsprachige Städte, sowie das an sie angrenzende Gebiet. Diese Operationen werden den Konflikt bis in den Sommer hinein verlängern. Das Problem ist nun, wie die Kämpfe beendet werden können.

Ob die Kämpfe im Frühherbst aufhören, wird von zwei Schlüsselfaktoren abhängen. Der erste betrifft die Führung in Kiew. Wird die Zelenski-Regierung dem Biden-Programm für einen Dauerkonflikt mit Russland zustimmen?

Wenn es nach der Regierung Biden geht, wird Kiew weiterhin als Basis für den Aufbau neuer Streitkräfte dienen, die Moskau bedrohen könnten. In der Praxis bedeutet dies, dass Kiew nationalen Selbstmord begehen muss, indem es das ukrainische Kernland westlich des Dnjepr massiven, verheerenden Angriffen durch Russlands Langstreckenraketen und -raketen aussetzt.

Natürlich sind diese Entwicklungen nicht unausweichlich. Berlin, Paris, Rom, Budapest, Bukarest, Sofia, Vilnius, Riga, Tallin und, ja, sogar Warschau, müssen nicht blindlings der Führung Washingtons folgen. Die Europäer blicken, wie die meisten Amerikaner, bereits in den Abgrund eines allumfassenden wirtschaftlichen Abschwungs, den Bidens Politik im eigenen Land verursacht. Im Gegensatz zu den Amerikanern, die mit den Folgen von Bidens schlecht durchdachter Politik zurechtkommen müssen, können die europäischen Regierungen aus Bidens Plan eines ewigen Krieges gegen die Ukraine aussteigen.

Der zweite Faktor betrifft Washington selbst. Nachdem Washington mehr als 60 Milliarden Dollar oder etwas mehr als 18 Milliarden Dollar pro Monat an direkten oder indirekten Transfers in einen ukrainischen Staat gepumpt hat, der jetzt zusammenbricht, stellt sich die wichtige Frage, was mit den Millionen Ukrainern im Rest des Landes geschieht, die nicht geflohen sind. Und woher sollen die Mittel für den Wiederaufbau der zerrütteten ukrainischen Gesellschaft in einer sich abzeichnenden globalen wirtschaftlichen Notlage kommen?

Wenn die Inflation den amerikanischen Durchschnittshaushalt in diesem Jahr 460 Dollar mehr pro Monat kostet, um die gleichen Waren und Dienstleistungen zu kaufen wie im letzten Jahr, ist es gut möglich, dass die Ukraine still und leise wie die Titanic in den Fluten versinkt, ohne bei den amerikanischen Wählern große Besorgnis hervorzurufen. Erfahrene Politiker wissen, dass die Aufmerksamkeitsspanne der Amerikaner für Angelegenheiten jenseits der amerikanischen Grenzen so kurz ist, dass das Eingeständnis einer Niederlage in der Ukraine wahrscheinlich nur geringe oder gar keine unmittelbaren Folgen hätte.

Die Auswirkungen wiederholter strategischer Fehlschläge in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien sind jedoch kumulativ. In den 1980er Jahren wollte General Motors den Amerikanern vorschreiben, welche Art von Autos sie kaufen sollten, aber die amerikanischen Verbraucher hatten andere Vorstellungen. Deshalb hat General Motors, das den US-Markt 77 Jahre lang beherrschte, seinen Spitzenplatz an Toyota verloren. Washington kann nicht alle Ergebnisse diktieren, noch kann es sich der Verantwortung für seine verschwenderischen Ausgaben entziehen, die den amerikanischen Wohlstand ruiniert haben.

Im November werden die Amerikaner zu den Urnen gehen. Die Wahl selbst wird mehr sein als ein Test für die Integrität des amerikanischen Wahlprozesses. Die Wahl wird wahrscheinlich auch dafür sorgen, dass Biden für seine Unnachgiebigkeit in Erinnerung bleibt; für seine Weigerung, den Kurs zu ändern, wie Herbert Hoover im Jahr 1932. Die Demokraten werden sich daran erinnern, dass ihre Vorgänger in der Demokratischen Partei mehr als ein halbes Jahrhundert lang effektiv gegen Hoover antraten. Die Republikaner könnten in den nächsten 50 Jahren gegen Joe Biden antreten.

Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.

Der ehrliche Joe Biden wird also den Ukrainern weitere 1,2 Milliarden Dollar geben, zusätzlich zu den etwa sechzig Milliarden, die bereits in der Pipeline sind, aber wer zählt schon mit, zumal der Kongress sich geweigert hat, einen Generalinspektor zuzulassen, der überwacht, wer sich die Taschen füllt. Das Geld wird ohne jegliche Sicherheiten gedruckt oder „geliehen“, und der amerikanische Steuerzahler wird irgendwie die Last dieser neuesten Torheit tragen müssen, die ipso facto einen Großteil der Welt in die Rezession treibt. Und zweifellos wird man Wladimir Putin die Schuld dafür geben, ein Prozess, der von Präsident Mumbles bereits in vollem Gange ist. Aber man muss sich fragen, warum niemand Joe gesagt hat, dass das ganze Unterfangen, einen großen Teil der Welt in einen katastrophalen Krieg zu treiben, ein dummes Unterfangen ist. Andererseits sind die Clowns, mit denen sich der Präsident umgibt, vielleicht nicht besonders gut darin, die Wahrheit zu sagen, selbst wenn sie wissen, was das bedeutet.

Nachdem ich das Ukraine-Problem verfolgt habe, seit die Vereinigten Staaten und ihre Pudel sich weigerten, ernsthaft mit Wladimir Putin in der realen Welt zu verhandeln, musste ich mich fragen, was mit Washington los ist. Wir hatten den ignoranten und impulsiven Donald Trump, der von einer Reihe von Persönlichkeiten unterstützt wurde, zu denen auch die geistig instabilen Mike Pompeo und John Bolton gehörten, gefolgt von Biden und dem üblichen Haufen von Ablehnern der Demokratischen Partei. Damit meine ich tiefgründige Denker in sozialen Fragen, die nicht einmal in der Lage wären, einen Hotdog-Stand zu betreiben, wenn sie dazu gezwungen wären, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aber sie sind sehr gut darin, „Freiheit“ und „Demokratie“ zu rufen, wenn man sie nach ihren Motiven fragt.

Meinungsumfragen deuten in der Tat darauf hin, dass es unter den Amerikanern der Mittel- und Arbeiterklasse große Unruhe gibt, die einen Rückfall in die finanzielle Instabilität der Ära Jimmy Carter sehen, die damals durch das Ölembargo verursacht wurde. Nun gibt es ein neues Energieembargo, das durch den Wunsch der Biden-Administration ausgelöst wurde, einen Stellvertreterkrieg zu führen, um Russland zu „schwächen“. Analysten sagen voraus, dass sich die Kosten für alle Arten von Energie in den nächsten Monaten verdoppeln werden, und die steigenden Energiekosten werden sich auf die Preise für andere lebenswichtige Güter, einschließlich Lebensmittel, auswirken. In Anbetracht all dessen ist das grundlegende Problem, das sowohl die Demokraten als auch die Republikaner plagt, ihre Unfähigkeit, dem amerikanischen Volk wirklich zu erklären, warum die Außen- und nationale Sicherheitspolitik des Landes immer auf dem Siedepunkt zu sein scheint, indem sie nach Feinden sucht und sie auch dann schafft, wenn sie nicht existieren, selbst wenn die Ergebnisse den Interessen der tatsächlichen Amerikaner schaden.

Eine ernsthafte Diskussion darüber, warum die Vereinigten Staaten ein Militär haben müssen, das so viel kostet wie die nächsten neun Nationen in dieser Rangliste zusammen, ist längst überfällig und wird außerhalb der alternativen Medien selten angesprochen. Der Militärhaushalt für 2023 wurde gegenüber dem diesjährigen erhöht und beläuft sich auf insgesamt 858 Milliarden Dollar, und wenn man die ständig wachsende Großzügigkeit gegenüber der Ukraine mit einbezieht, nähert er sich einer bisher unvorstellbaren Billion Dollar. Der Militärhaushalt ist zu einem der Hauptfaktoren für die unhaltbaren Defizite des Landes geworden. Abgesehen vom Tod von Millionen von Menschen direkt und indirekt in den Kriegen, die nach dem 11. September 2001 begonnen wurden, haben die Kriege der Wahl schätzungsweise 8 Billionen Dollar gekostet.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten macht deutlich, dass eine nationale Armee für die Gründer nur dann akzeptabel war, wenn sie der Verteidigung des Landes gegen ausländische Bedrohungen diente. Glauben die Amerikaner wirklich, dass die Last von etwa 1.000 über die ganze Welt verstreuten Militärstützpunkten sie wirklich sicherer macht? Der jüngste rasche Zusammenbruch der Sicherheitslage in Afghanistan lässt vermuten, dass die Existenz solcher Stützpunkte Soldaten und Bürokraten zu potenziellen Geiseln macht und daher eine Belastung darstellt. Man könnte auch vermuten, dass die derzeitige Unsicherheit im Land zu einem großen Teil auf die Darstellung zahlreicher „Bedrohungen“ durch die Regierung zurückzuführen ist, um sowohl das Engagement als auch die Kosten zu rechtfertigen.

Wohin fließt also das ganze Geld? Und was sind die Bedrohungen? Was war die russische Bedrohung, die das Eingreifen Washingtons erforderte, ausgehend von einem Krieg, in den die Vereinigten Staaten de facto, aber nicht de jure verwickelt sind, der Ukraine? Nun, wenn man einmal von dem Unsinn einer „auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“ oder einer tapferen kleinen Demokratie absieht, in der die Ukraine tapfer gegen den russischen Bären kämpft, hat Moskau die Vereinigten Staaten in keiner Weise bedroht, bevor die Raketen anfingen zu fliegen. Putin bemühte sich um eine Einigung mit der Ukraine auf der Grundlage einer Reihe vermeintlich existenzieller russischer Sicherheitsinteressen, die alle verhandelbar waren, aber die USA und ihre Freunde waren nicht an einem Kompromiss interessiert und versorgten das korrupte Zelenski-Regime mit Waffen, Geld und politischer Unterstützung. Das Endergebnis ist ein Konflikt, der wahrscheinlich erst enden wird, wenn der letzte Ukrainer tot ist, und der die Möglichkeit beinhaltet, dass ein Fehltritt der Vereinigten Staaten und Russlands zu einem nuklearen Holocaust führen könnte. Um es kurz zu machen: Das, was hier geschieht, erhöht weder die nationale Sicherheit der USA noch ist es für die Amerikaner wirtschaftlich von Vorteil.

Und dann ist da noch China. Biden hat auf seiner jüngsten Reise in den Fernen Osten die Katze aus dem Sack gelassen. Er erklärte, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls China versuchen sollte, es zu annektieren. Damit zeigte Biden, dass er die strategische Zweideutigkeit nicht versteht, die die USA und China in den letzten fünfzig Jahren als Alternative zum Krieg bevorzugt haben. Das Weiße Haus korrigierte die Aussage Bidens umgehend und erklärte, dass es nicht stimme, dass Washington verpflichtet sei, Taiwan zu verteidigen. Einige übereifrige Kongressabgeordnete fanden den Fauxpas Bidens offenbar gut und werben für eine feste Verpflichtung der USA zur Verteidigung Taiwans, natürlich in Verbindung mit einem 4,5 Milliarden Dollar schweren Militärhilfepaket.

Gleichzeitig warnen einige Beamte im Pentagon und die übliche Schar von Kongressabgeordneten immer wieder vor der Bedrohung durch China, die als Vorwand für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben dient. Kürzlich war man über die chinesische Teilnahme an einem Treffen im Mai auf den Fidschi-Inseln alarmiert, bei dem ein Freihandelsabkommen zwischen China und den Pazifischen Inseln erörtert wurde! In Wirklichkeit ist die einzige ernsthafte Bedrohung, die derzeit von China ausgeht, die eines wirtschaftlichen Konkurrenten. Ein Handelskrieg mit China wäre eine Katastrophe für die US-Wirtschaft, die in hohem Maße von chinesischen Industriegütern abhängig ist, doch stellt Peking mit seinem relativ geringen Militärhaushalt keine physische Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar.

Und lassen wir den Iran nicht außer Acht, der durch Wirtschaftssanktionen und die verdeckte Tötung von Beamten und Wissenschaftlern unter Druck gesetzt wurde. Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat sich auch auf das benachbarte Syrien ausgeweitet, wo Washington tatsächlich Truppen vor Ort hat, die die Ölförderregion des Landes besetzen und das Öl stehlen. Die mögliche Ausweitung des iranischen Atomprogramms zur Herstellung einer Waffe wurde durch die Überwachung im Rahmen eines multilateralen Abkommens aus dem Jahr 2015, dem so genannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wirksam verhindert, doch Donald Trump hat sich unklugerweise und gegen die tatsächlichen amerikanischen Interessen aus diesem Abkommen zurückgezogen. Joe Biden wurde von Israel davor gewarnt, dem Abkommen wieder beizutreten. Er wird sich also zweifellos der Entschlossenheit von Premierminister Naftali Bennett anschließen, Washington weiterhin „extremen Druck“ auf die Islamische Republik ausüben zu lassen. Bedrohen der Iran oder sein Verbündeter Syrien die Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise? Nein. Ihr Verbrechen besteht darin, dass sie sich in derselben Nachbarschaft wie der jüdische Staat befinden, der die US-Regierung leicht dazu bringen kann, gegen seine eigenen Interessen zu handeln.

Und schließlich gibt es in Amerikas eigener Hemisphäre Venezuela, das zu Washingtons meistgehasstem Land in der Region aufgestiegen ist. Die Venezolaner sind immer härteren US-Sanktionen ausgesetzt, von denen erst letzte Woche neue hinzukamen, die die ärmeren Bürger unverhältnismäßig hart treffen, aber keinen Regimewechsel herbeigeführt haben. Warum die Feindseligkeit? Weil der Staatschef Nicolas Maduro immer noch an der Macht ist, obwohl die USA behauptet haben, dass der Oppositionsführer Juan Guaido nach einer möglicherweise gefälschten Wahl im Jahr 2018 rechtmäßig und legitim an der Macht sein sollte. Die jüngste Maßnahme der Vereinigten Staaten gegen Caracas bestand darin, das Land sowie Nicaragua und Kuba von der Teilnahme am Neunten Amerikagipfel, der kürzlich in Los Angeles stattfand, auszuschließen. Ein Sprecher des Außenministeriums begründete dies damit, dass die drei Länder „nicht demokratisch regiert werden“. Der mexikanische Präsident Lopez Obrador protestierte dagegen und zog sich selbst aus der Delegation seines Landes zurück, indem er sagte: „Es kann keinen Gipfel der Amerikas geben, wenn nicht alle Länder des amerikanischen Kontinents teilnehmen.“ Der verachtenswerte US-Senator Robert Menendez vom Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats sah sich daraufhin veranlasst, seinen Senf dazuzugeben, kritisierte den mexikanischen Präsidenten und warnte, dass seine „Entscheidung, sich auf die Seite von Diktatoren und Despoten zu stellen“, den Beziehungen zwischen den USA und Mexiko schaden würde. Wo war also die Bedrohung durch Venezuela (und Kuba und Nicaragua) und warum sind die USA überhaupt involviert? Das ist mir ein Rätsel.

All dies bedeutet, dass es absolut keinen Standard für echte nationale Sicherheit gibt, der die völlig illegale Aggression der USA in vielen Teilen der Welt motiviert. Was geschieht, mag mit dem Wunsch nach Dominanz oder einem Wahn zusammenhängen, der manchmal als „Exzeptionalismus“ und/oder „Führung der freien Welt“ bezeichnet wird, was alles nichts mit tatsächlicher Sicherheit zu tun hat. Und das amerikanische Volk zahlt den Preis sowohl in Form eines sinkenden Lebensstandards aufgrund der in der Ukraine und anderswo verursachten Unruhen als auch in Form eines völlig verständlichen Vertrauensverlustes in das amerikanische Regierungssystem. Lassen Sie uns auf jeden Fall das US-Militär verkleinern, bis es auf tatsächlich erkennbare Bedrohungen reagieren kann. Lassen Sie uns einen Präsidenten wählen, der den weisen Rat von Präsident John Quincy Adams befolgt, der erklärte, dass „Amerikaner nicht ins Ausland gehen sollten, um im Namen der Verbreitung der Demokratie Drachen zu töten, die sie nicht verstehen“. Im Moment kann man sich nur ein Amerika vorstellen, das mit sich selbst und dem, was es repräsentiert, im Reinen ist und gleichzeitig als Freund für den Rest der Welt gilt.