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Die Energieunternehmen erhöhen für viele Verbraucher die Preise. Auch Österreichs größter Anbieter, der Verbund, erhöhte am 1. Mai die Preise für Endverbraucher. Man habe keine andere Wahl, so der Chef des Unternehmens, das 2 Mrd. Euro Gewinn macht.

Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Kosten für Energie vervielfacht. Verglichen mit dem März des Vorjahres kostet Strom mehr als dreimal so viel, Gas verteuerte sich sogar um knapp das Fünffache. Mit 1. Mai erhöhte nun der Verbund die Preise für die Endverbraucher. Bei einer jährlichen Belieferungsmenge von 3.500 kWh Strom steigt der Preis um durchschnittlich rund 21 Euro im Monat, bei einer jährlichen Belieferungsmenge von 15.000 kWh Gas um monatlich durchschnittlich rund 75 Euro. Dabei hat der Verbund als effizienter Wasser-Kraft-Anbieter einen Rekordgewinn von 2 Mrd. Euro gemacht.

Reform des Marktes nötig

Doch die Weltmarktpreise für Strom sind massiv gestiegen, auch aufgrund der Liberalisierung des Strommarktes, durch den ein Wettbewerb zwischen den Energieanbietern gewährleistet werden sollte. Doch durch das eingeführte Merit-Order-Prinzip bestimmt das teuerste Kraftwerk, das noch einspeist, den Strompreis und das sind derzeit Gaskraftwerke. Eine Änderung der Preisbildungsmechanismen wäre also angebracht, allerdings wurden erste Vorhaben einer Reform des Strommarktes abgelehnt, auch von Österreich.

Nach zweijähriger Vorbereitungszeit hat die EU-Kommission den „Digital Services Act“ (DSA) auf den Weg gebracht. Mit dem schlecht getarnten Zensurgesetz soll die Internet-Welt „vergemeinschaftet“ werden. Für die alternative Medienwelt bedeutet das nichts Gutes, die Meinungsfreiheit ist damit obsolet. Die EU-Regierungen freuen sich: Sie können abweichende politische Meinungen noch besser in Schach halten.

Das Gesetz soll frühestens 2023, spätestens 2024 in Kraft treten. Es gilt einerseits für digitale Dienstleistungen, andererseits für Digitale Märkte. Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen das Paket noch abnicken, was als Formsache gilt. Für Mainstream, Faktenchecker – und in Österreich etwa den Presserat – tut sich eine schöne neue Welt der Zensur auf. Auch Internet-Nutzer sind fortan angehalten, unpassende Inhalte zu melden. Brüssel setzt dabei offen auf die Blockwart-Mentalität, die sich schon in der Corona-Pandemie bewährt hat.

Scheinheilige “Fürsorge”

Das Gesetz ist notwendig, weil nach Meinung der Kommission, die Online-Welt die Menschen bedroht, vor allem ihre fundamentalen Grundrechte (in der Pandemie gab es sie nicht). Die großen Plattformen sind ihr dabei ein Dorn im Auge. Die Überwachung von Online-Plattformen in der EU erfolge unkoordiniert und ineffizient, vor allem im grenzüberschreitenden Bereich. Die Mitgliedstaaten behindern mit nationalen Regulierungen den Binnenmarkt. Man musste handeln.

Völlige Gleichschaltung

Der DSA schafft „verbindliche Verhaltensvorschriften“ für Online-Plattformen, verankert Sorgfaltspflichten, die für alle digitalen Dienste gelten, die Verbraucher mit Waren, Dienstleistungen oder Inhalten versorgen. Dazu gehören auch Schnellverfahren zur Entfernung illegaler Inhalte wie Hassrede, schädlicher Desinformation und Kriegspropaganda. Online-Marktplätze werden vor gefälschten Produkten geschützt.
Zudem herrschen Rechtssicherheit und einheitliche Regeln in der EU. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein.

Hauptquartier Brüssel

Der Gesetzesvollzug erfolgt „gemeinsam“. Brüssel steht ein „unabhängiges“ Beratergremium, das „European Board for Digital Services“ zur Seite. Die Mitgliedstaaten müssen einen „Digitalen Dienstleistungskoordinator“ benennen. Bei „systemisch“ relevanten Fragen und Konflikten entscheidet allein die EU-Kommission. Sehr große Online-Plattformen müssen systemische Risiken bewerten und abmildern und sich jedes Jahr unabhängigen Prüfungen unterziehen. Wenn eine Krise eintritt, z. B. eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit, kann die Kommission von sehr großen Plattformen verlangen, dringende Bedrohungen auf ihren Plattformen zu begrenzen. Diese besonderen Maßnahmen sind auf drei Monate begrenzt.
Online-Plattformen und Suchmaschinen können mit Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Im Falle sehr großer Online-Plattformen (mit mehr als 45 Millionen Nutzern) wird die EU-Kommission die alleinige Befugnis haben, die Einhaltung der Vorschriften zu verlangen.

Wen betrifft es?

Betreiber sozialer Netzwerke wie Meta mit Facebook und Instagram, Twitter und TikTok, andere Services zum Teilen von Inhalten wie YouTube, Suchmaschinen wie Google, Betreiber von App-Stores wie Apple und Online-Marktplätze wie Amazon und eBay. Internet-Zugangsanbieter, Domain-Registrierungsstellen und Hosting-Dienste wie Cloud-Anbieter und Webhoster. Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen müssen strenger Anforderungen erfüllen. Dabei handelt es sich um Dienstleistungen, die mehr als 10 Prozent der 450 Millionen Verbraucher in der EU zu ihren Nutzern zählen bzw. erreichen. „Kleinst- und Kleinunternehmen“ mit monatlich weniger als 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU werden von bestimmten Vorschriften befreit.

Totale Kontrolle

Sehr große Online-Plattformen müssen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten Zugang zu den Algorithmen geben, ein „Melde- und Aktions“-Verfahren bereitstellen, bei dem Nutzer illegale Inhalte online melden können. Nicht einvernehmlich weitergegebene illegale Inhalte (z.B. Rachepornos) sollen sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Online-Marktplätze müssen kontrollieren (Stichproben), dass die von Händlern gemachten Angaben stimmen und die Verbraucher sichere Produkte und Dienstleistungen erhalten.

Der Nutzer als Hebel

Nutzer müssen besser darüber informiert werden, wie ihnen Inhalte empfohlen werden. Zielgerichtete Werbung ist verboten, insbesondere nach Kategorien wie sexueller Ausrichtung, Religion oder ethnischer Herkunft. Für Minderjährige muss es besondere Schutzmaßnahmen geben. Die Anwendung von „Dark Pattern“ (Mechanismen, die einen Kauf aufgrund emotionaler oder konditionierter Reaktion auslösen) ist verboten. Online-Plattformen und -Märkte dürfen niemanden dazu bringen, ihre Dienste zu nutzen, indem sie z. B. eine bestimmte Wahlmöglichkeit stärker hervorheben oder Empfänger durch störende Pop-ups dazu drängen, ihre Wahl zu ändern. Die Kündigung eines Abos muss genauso einfach sein wie das Abonnieren. Digitale Nutzer können Entschädigung für Schäden verlangen, die sie aufgrund von Verstößen durch Plattformen erlitten haben.

Neuen Berichten aus Israel zufolge erhielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj PR-Dienstleistungen von Netanjahus Beratern und deren strategischen Beratungsfirma. Das Unternehmen rühmt sich damit, dass der ukrainische Staatschef deshalb bereits die sozialen Medien für sich gewinnen konnte.

Laut der israelischen Nachrichtenwebsite Walla! hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine umfangreiche Medienberatung von PR-Spezialisten erhalten, die früher für den ehemaligen israelischen Premierminister und nunmehrigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu gearbeitet haben. Dem Bericht zufolge wurde Selenskyj von Srulik Einhorn beraten, einem leitenden Berater von Netanjahus Likud-Partei bei den letzten Wahlen. Er soll auch mit Jonatan Urich gesprochen haben, einem hochrangigen Netanjahu-Berater, der immer noch als Sprecher des ehemaligen Premierministers fungiert.

Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Westen

Einhorn und Urich arbeiten bei Perception.media, einer strategischen Beratungsfirma, zusammen mit Ofer Golan, einem weiteren Netanjahu-Berater. Das Unternehmen wirbt für sich selbst als „führend bei bedeutenden und kreativen Prozessen im privaten und öffentlichen Sektor in Israel und im Ausland“. Einhorn lobte Ende März Selenskyjs Medienarbeit für die Ukraine und veröffentlichte in der Jerusalem Post einen Kommentar, in dem er die Medienstrategien des ukrainischen Präsidenten beschrieb. In dem Artikel mit dem Titel „In den sozialen Medien hat Selenskyj bereits gewonnen“ sagte Einhorn, dass die Welt zwar nicht wisse, ob Russland seine spezielle Militäroperation aufgrund des massiven Sanktionsdrucks einstellen oder Kiew schließlich „überwältigen“ werde, er aber zuversichtlich sei, dass „die von der Ukraine durchgeführte Social-Media-Kampagne eine der brillantesten Kampagnen ist, die von Ländern in den letzten Jahrzehnten inszeniert wurden“.

„Die Ukrainer haben eine komplexe und nicht einseitige politische Situation genutzt und es geschafft, die öffentliche Meinung im Westen zu mobilisieren“, schrieb er. „Wenn die Ukraine es schafft zu überleben, dann nur dank dieser einflussreichen Kampagne.“ Selenskyj habe wohl angesichts „seines Hintergrunds in Öffentlichkeitsarbeit, Comedy und Fernsehen“ zwei kluge strategische Entscheidungen getroffen, sagte der PR-Berater. Eine davon sei es gewesen, die Ukraine als die schwächere (also hilfsbedürftige) Partei darzustellen. „Es gab eine Zeit, da galt es als Vorteil, stark zu sein. Heute, dank der sozialen Medien, ist die Macht in die Hände der Schwachen übergegangen“, erklärt er. Zweitens habe Selenskyj Berichten zufolge nicht versucht, eine Einigung mit Russland zu erzielen, sondern „die Ukraine als arm und schwach dargestellt“. Das heißt, der ukrainische Präsident hat gezielt auf einen Eskalationskurs gesetzt, um möglichst viel internationale Hilfe zu erhalten und gleichzeitig den globalen Druck auf Russland deutlich erhöht.

Selenskyj weiß: Der Westen ist durch Emotionen manipulierbar

Außerdem wies Einhorn darauf hin, dass Selenskyj in seinen zahlreichen Reden nicht mehr auf die NATO Bezug nahm, nachdem er zugegeben hatte, dass die Ukraine dort nicht willkommen sei. Stattdessen soll er sich die westliche Wahrnehmung zunutze gemacht haben, dass die Schwachen benachteiligt und nicht akzeptiert werden und somit ganz hilfsbedürftig sind. Er überzeugte den Westen schnell davon, dass das komplexe Thema der gegenwärtigen Ukraine-Krise sowie die Gründe für die aktuellen Ereignisse schwarz und weiß seien – „wir“ oder „sie“. Im westlichen Fernsehen, so stellte Einhorm fest, sind keine ukrainischen Offiziere zu sehen. Und trotz der Tatsache, dass die Ukraine eine Armee hat und Gewalt anwendet, bleiben sie für das westliche Publikum „völlig unter dem Radar“. „Wir sehen nur Selenskyj und Zivilisten“, erklärte er. „Der Westen ist von der Ukraine begeistert. Selenskyj hat die Mittel der Soft Power und der Emotionen in der westlichen Welt erkannt und nutzt sie, um Druck und Sanktionen für Russland zu erwirken. Ohne sie wäre er sehr schnell besiegt worden“, sagte Einhorn und fügte hinzu: „Die Ukraine hat eine schwache Armee, aber die sozialen Netzwerke sind stark.“

Im vergangenen Monat startete Selenskyj beispielsweise eine Social-Media-Kampagne unter dem Hashtag #ArmUkraineNow, um die Staaten zu ermutigen, die Waffenlieferungen an die Ukraine auszuweiten. Im selben Monat sprach Selenskyj mit US-Beamten im Rahmen einer größeren Kampagne, in der der Westen aufgefordert wird, die Ukraine mit schweren Waffen auszustatten. Denn um Russlands Operationen in der ostukrainischen Region Donbass entgegenzutreten, hat der Präsident mehr Waffen gefordert. Während der Westen der Ukraine militärische Ausrüstung gespendet hat, hat Selenskyj betont, dass das Land Luftabwehrsysteme mit großer Reichweite sowie Kampfjets benötigt.

Bei seiner PR-Kampagne sind Selenskyj jedoch einige schwerwiegende Fehler unterlaufen, etwa als ethnische Griechen des neonazistischen Asow-Bataillons, das jetzt Teil der ukrainischen Nationalgarde ist, letzten Monat auf Einladung des ukrainischen Staatschefs vor das griechische Parlament traten. In Griechenland wurde deren Auftritt mit öffentlicher Empörung aufgenommen. Und als Selenskyj letzte Woche die Situation mit dem Asow-Bataillon und rechtsextremen Gruppen im Land kommentierte, drückte er ihnen seinen Dank aus und sagte, dass Neonazi-Aufrufe und -Parolen ausschließlich ihre eigene Angelegenheit seien, und fügte hinzu, dass es in dem Land „fast keinen“ Radikalismus gebe.

Alles in allem wirkt es so, als ob der ukrainische Präsident Dank der Unterstützung der israelischen PR-Berater und seines eigenen schauspielerischen Talents das Leiden seines Volkes erhöht, anstatt sich mit dem Kreml an den Verhandlungstisch zu setzen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung der bestehenden Probleme zu finden. Stattdessen riskiert er es, eine Teilung der Ukraine in zwei staatliche Einheiten zu schaffen – und die Kern-Ukraine rund um Kiew bis Lemberg zu einem Binnenstaat zu machen, während im Süden und Osten ein von Russland alimentierter Klientelstaat entsteht.

Das Thema “Inflation” ist derzeit bestimmend in der Politik. Auch der Nationalrat beschäftigt sich damit und die Oppositionsparteien werfen der Regierung regelmäßig vor, die Bürger im Stich zu lassen. Statt wirksame Entlastungen begnügt man sich mit PR-Aktionen, während sich immer mehr Österreicher das Leben nicht mehr leisten können. In einer Rede brachte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser die Probleme auf den Punkt und benannte die Schuldigen.

Die massive Geldwentwertung ist keine Ursache des Ukraine-Kriegs, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser in seiner Rede in österreichischen Parlament. Denn das Problem der Inflation ist hausgemacht und nicht “einfach so von oben gekommen”, die Ukraine-Krise hat das Problem nur zusätzlich verschärft.

Desaströse Corona-Politik

“Fakt ist, dass die desaströse Corona-Politik der letzten beiden Jahre dazu geführt hat, dass die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Geld gedruckt hat”, klärt Hauser auf. Allein in den letzten beiden Jahren waren es 4.500 Milliarden Euro (4,5 Billionen), die gedruckt und in den Wirtschaftskreislauf hineingegeben wurden. Und das führt unweigerlich zu einer Inflation, wenn immer mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf gepumpt wird und auf eine geringere Warenmenge trifft.

EU-Schuldenpolitik für Südländer

Und wieso wurde dies gemacht? “Weil wir als weil wir als Nettozahler die Südländer finanzieren, die seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen”, empört sich der streitbare Tiroler und fordert den Finanzminister endlich auf, den Österreichern reinen Wein einzuschenken. Als Beispiel nennt er nur Italien, mit seiner horrenden Staatsverschuldung von über 2,75 Billionen Euro, womit Italien weltweit zu den Ländern mit der höchsten Schuldenquote gehört. Und bezeichend sei, dass schon seit 2016 der damalige Chef der EZB Mario Draghi damit begonnen hat, den Markt mit Geld zu fluten. “Jetzt ist er Präsident Italiens und als solcher genießt er den Vorteil, dass die EZB alle Anleihen des italienischen Staates aufkauft. Dies ist formal verboten, aber wir als Nettozahler haften für die Schuldenpolitik der Südländer. Und da immer mehr Geld in die Märkte gepumpt wird, wird das Geld immer weniger wert”, zeigt Hauser die vergangenen Verfehlungen auf, die zu der jetzigen Lage geführt haben.

Wo bleibt die soziale Verantwortung?

Zudem kann Hauser auch überhaupt nicht verstehen, dass die Regierung zwar den ganzen Tag von schnellen und konsequenten Hilfsmaßnahmen redet, aber nichts passiert. Denn selbst die Energieunternehmen, wie etwa der Landesversorger TIWAG in Tirol, die zu 100 Prozent im Eigentum des Landes stehen – in Kärnten ist des etwa die Kelag usw., erhöhen ihre Preise. “In Zeiten massivster Inflation und massivster Probleme der Komnsumenten mit dem Geld tatsächlich auszukommen, da wäre es normal, wenn Landesgesellschaften wie die TIWAG die Preiserhöhungen nicht weitergeben. Doch was passiert, die Menschen bekommen ein Schreiben, dass der Arbeitspreis von Strom um 14, 4 PRozent erhöht wird”, berichtet Hauser kopfschüttelnd fährt fort: “Und da Frage ich sie, wo bleibt da die soziale Verantwortung? Soziale Verantwortung, wenn man schnell und rasch helfen würden, würde bedeuten, dass die Landesversorger überhaupt auf eine Preiserhöhung verzichten, das wüde sich sofort auswirken.”

Steuerraub zu Lasten der Bürger

Und dies wäre nur ein Punkt, dass die Versorger im Bundes- oder Landesbesitz nicht die Preise für die Bürger erhöhen. Wenn man wirklich schnell und rasch helfen will, so Hauser, dann müsste man nicht im Plenum über die Abschaffung der stillen Progression diskutieren, denn es ist klar, dass soe natürlich abgeschafft gehört. Denn sie ist nichts anders, als ein Griff in die Kassen der Steuerzahler. Selbst bei 5 Prozent Inflation – mittlerweile sind wir bei sieben Prozent – haben Bruttoeinkommensbezieher hudnerte Euro weniger in der Kasse, ohne das sie mehr verdienen. “Das ist ein Steuerraub auf Kosten und zu Lasten der Bürger und zu Gunsten des Staates, der der Profiteur der Inflation ist und deshalb nichts dagegen unternimmt”, so Hauser Richtung Finanzminister und Regierungsbank.

Die Rede von Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser finden Sie hier.

Polit-Urgestein Oskar Lafontaine rechnete in einem Gastbeitrag für die “Weltwoche” mit der NATO-Abhängigkeit Deutschlands ab – und erntete unverhofften Applaus von konservativer Seite.

So geht “Querfront”: Der ehemalige SPD- und Linken-Politiker schrieb eine Analyse für die systemkritische, als konservativ geltende “Weltwoche”, in welcher er befand, dass Amerika die Europäer in einen Atomkrieg treibe. Seinem früheren roten Parteifreund Olaf Scholz warf er vor, sich “im Würgegriff der Hasardeure von Washington” zu befinden, im Ukraine-Krieg gehe es in Wahrheit um den Wettstreit zwischen Russland und den USA. Lafontaine übte Kritik an der NATO-Ost-Erweiterung, deren Ziel auch die Verhinderung deutsch-russischer Zusammenarbeit sei.

Der ganze Weltwoche-Artikel von Lafontaine zum Nachlesen (via “Nachdenkseiten”)

Frieden und Schluss mit US-Propaganda

Er macht sich für einen Verhandlungsfrieden mit Moskau stark, andernfalls drohe ganz Europa zum Spielball in einem Atomkrieg zu werden. Washington nehme für die Sicherung seiner Macht auch Tote in Kauf. Leider dominiere in deutschen Medien aber US-Propaganda. Für den mutigen Text erntete Lafontaine viel Zuspruch – unerwartet auch von Hans-Georg Maaßen. Der Ex-Verfassungsschutzchef gilt als konservative Stimme in der CDU und kann mit der Kriegstreiberei seiner Partei auch nichts anfangen …

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Österreich muss, fordert der Unternehmer, aus den Sanktionen gegen Russland aussteigen, ein Veto gegen das geplante Ölembargo einlegen und im Ukraine-Konflikt neutraler Vermittler sein. Keinesfalls dürfen Wohlstand und Stabilität einem Stellvertreterkrieg in einem ohnehin bereits geteilten Land geopfert werden. Weshalb der ukrainischen Zivilbevölkerung geholfen werden, ein militärischer Sieg des Landes jedoch keinesfalls angestrebt werden soll, erklärt Markel in seinem aktuellen Kommentar.

Mit freundlicher Genehmigung von Gerald Markel.
(Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion)

Wenn’s keiner sagen will, dann sag’s halt ich: Die Sanktionen gegen Russland müssen weg. Nachsatz und bittere Wahrheit – die Ukraine kann nicht siegen und darf nicht siegen. Ich bin sechsfacher Vater und seit drei Monaten Großvater, ich bin in 14 Monaten 60, ich bin kein Politiker, will keiner werden. Ich bin wirtschaftlich unabhängig und hab noch nie einen Cent Förderungen von diesem Staat bekommen, für den ich Millionen Euro an Steuern erwirtschaftet habe. Ich muss niemandem gefallen und will nichts werden. Mein einziger Antrieb ist der Schutz meiner Familie und das Wohlergehen meiner Mitmenschen. Und deswegen kann (und werde) ich immer die Wahrheit sagen. Auch wenn es brutal klingt und bitter ist. Und die brutale Wahrheit lautet zum Wohl dieser meiner Heimat:

• Wir müssen aus allen Sanktionen gegen Russland aussteigen.
• Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen.
• Und die Ukraine darf einem Sieg nicht einmal nahe kommen, weil dies zum Untergang Europas führen würde.

Je näher der Sieg der Ukraine, desto wahrscheinlicher der Einsatz von Atomwaffen

Beate Meinl – Reisinger hat gestern ihren Gehorsam gegenüber dem internationalen Mainstream bewiesen und getwittert, die Ukraine MUSS diesen Krieg gewinnen. Werner Kogler und all die anderen Fanatiker in Ministerämtern haben auf der Versammlung ihrer Sekte letztes Wochenende die Sanktionen gegen Russland als „alternativlos“ bezeichnet und weitere Sanktionen gefordert, bis hin zum völlig irrsinnigen Boykott von Gas und Öl aus Russland. Die Medien sind in diesem Thema völlig gleichgeschaltet, selbst Servus TV berichtet einseitig die aus den USA vorgegebene Einheitslinie. Und ich sage – FALSCH.

• Die Ukraine darf einem Sieg nicht einmal nahe kommen, weil Russland dann Atombomben einsetzen wird.
• Die Ukraine darf nicht siegen, weil dann Millionen Menschen mit russischer Abstammung im Osten der Ukraine unter einem Apartheidregime leben werden müssen.
• Die Ukraine – und das ist die bittere Wahrheit – kann nicht mehr ungeteilt weiterbestehen. Die Gräben zwischen den Bevölkerungsteilen sind zu tief, eine friedliche und demokratische Koexistenz ist für mindestens eine Generation unmöglich geworden.

Ein militärischer Sieg ändert nichts an der bereits realen Teilung der Ukraine

Sehen wir doch die Realität. Russischsprachige Menschen können in der Ukraine nicht mehr frei leben. Ihre Sprache wurde als Amtssprache bereits 2014 abgeschafft, was ein wichtiger Grund des Aufstands im Donbass war. Ihre politischen Parteien sind verboten, die Unterstützung und öffentliche Sympathie für „russlandfreundliche“ Standpunkte gelten als Hochverrat. Der ukrainische Geheimdienst hat einen der eigenen Unterhändler als Russlandsympathisant erschossen, die Asovnazis und die anderen rechtsradikalen Milizen aus dem polnischsprachigen Westen der Ukraine ermorden im Osten und Süden jeden mutmaßlichen Kollaborateur, die Beweise sind eindeutig. Sämtliche Medien sind gleichgeschaltet, Berichterstattung in Russisch ist verboten, über die Gräueltaten gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung wird kein Wort verloren.

Also wie soll das denn weitergehen, wenn die Ukraine den Krieg militärisch gewinnen sollte, wie es der Mainstream in Westeuropa fordert? Glaubt irgendjemand allen Ernstes, dass die ukrainische Junta und die fanatischen Einheiten der bewaffneten Milizen nach dem Krieg einfach zur friedlichen Koexistenz mit den 50.000 Mann der Donbass – Armeen zurückkehren werden? Glaubt irgendjemand, dass die acht Millionen russischstämmiger Menschen in der Ukraine eine gleichberechtigte Minderheit mit geschützten Rechten sein werden, sollte die Ukraine den Krieg militärisch gewinnen? Die Ukraine ist bereits geteilt. PUNKT. Ein militärischer Sieg der Ukraine ändert daran gar nichts mehr, dieses Thema ist abgehakt, eine Rückkehr zum Status quo ante 2014 ist im Donbass, auf der Krim und im Südosten bei Mariupul unmöglich. Dies ist ein Faktum, je schneller sich diese Erkenntnis durchsetzt, desto eher kann dieser Krieg beendet werden und das Sterben aufhören.

Der Einsatz von lokal begrenzten Atomwaffen führt zu unkontrollierbaren Kettenreaktionen

Die Ukraine darf einem Sieg militärisch nicht einmal nahe kommen. Was denken diese Menschen sich eigentlich, wenn sie so etwas posten? Was wird eine Supermacht tun, wenn die militärische Lage durch das massive Eingreifen des Gegners im Stellvertreterkrieg eine Niederlage in greifbare Nähe rückt? Wer zweifelt denn daran, dass eine Supermacht mit Atomwaffen nicht ALLE ihre militärischen Optionen einsetzt, bevor die eigene Armee verliert? Und wenn ich dann Idioten wie den Oppositionsführer Merz in Deutschland lese, der im Interview sagt, dass ihn ein „Atomkrieg nicht einschüchtert“, dann fällt mir zu solchen Wahnsinnigen gar nichts mehr ein. Selbst der Einsatz von lokal begrenzten Atomwaffen ist UNDENKBAR und würde eine nicht mehr kontrollierbare Kettenreaktion auslösen, die niemand mehr beklagen könnte, weil dann zumindest in Europa keiner mehr am Leben ist. Dass überhaupt darüber GEREDET wird, Atomwaffen einzusetzen, ist so unfassbar – mir fehlen die Worte.

Hilfe für die Zivilbevölkerung. Kein ökonomischer Selbstmord.

Ja, es ist unerträglich, ungerecht und falsch. Aber es die Realität. Atomare Supermächte können Krieg führen und der Rest der Welt hat nur eingeschränkte Möglichkeiten, sie aufzuhalten. Das war in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Male der Fall bei den USA und das ist im Ukrainekrieg der Fall bei Russland. Und das führt mich zum Thema Sanktionen und zurück in unsere Heimat Österreich. Mir ist völlig egal, ob das jetzt den anderen europäischen Ländern gefällt oder nicht. Mir ist völlig egal, ob man dafür als unsolidarisch oder putinfreundlich beschimpft wird. Mir sind in diesem Punkt die Interessen anderer völlig egal, jetzt sind wir am Punkt angelangt, wo es nur mehr „Austria first“ heißt.

• Wir müssen raus aus den Sanktionen gegen Russland.
• Wir müssen wie Ungarn unser eigenes Interesse und den hart erarbeiteten Wohlstand der Bevölkerung und den damit verbundenen sozialen Frieden in den Mittelpunkt stellen.

Die Folgen der Sanktionen bringen uns um, wir KÖNNEN schlicht und ergreifend auf russisches Gas nicht verzichten und wir SOLLTEN auf billiges russisches Gas auch gar nicht verzichten. Wozu sollten wir ökonomischen Suizid begehen? Für die Ukraine, diese Kleptokratie? Na sicher nicht. Ich stehe jederzeit dazu, der ukrainischen Zivilbevölkerung zu helfen, ich bin absolut dafür, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen – aber weder soll ein einziger Österreicher für die Ukraine sterben noch sollte unser Land ökonomischen Suizid für die Ukraine begehen. Es ist eine Frage der Pragmatik. Wir sind ein winzig-kleines Land und können nur bedingt Einfluss nehmen. Ja, der Krieg ist eine Katastrophe. Menschlich und moralisch. Aber Moral war noch nie in der Geschichte der Menschheit ein Maßstab für das Handeln von Großmächten. Wir mussten zusehen, wie die USA in den letzten 50 Jahren in zwei Dutzend Krieg gegangen sind. Und zwar aus reiner Machtpolitik und geostrategischen Interessen. 10.000 km vom amerikanischen Kontinent entfernt sahen die USA ihre Interessen bedroht und obwohl ich die Entscheidung Putins für den Krieg als falsch erachte, so kann ich trotzdem seine Handlungen direkt an der russischen Grenze im Lichte seiner Sicherheitsinteressen verstehen.

Keine Beteiligung Österreichs am Stellvertreterkrieg!

Ich denke, dass mittlerweile alle begriffen haben, dass die Nato unter der Führung der USA in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen. Und Österreich ist weder moralisch, noch im Eigeninteresse dazu verhalten sich an diesem Krieg zu beteiligen. Wir haben seit Jahrzehnten eine gute Basis mit Russland, Russland hält sich noch immer an alle Vertragsverpflichtungen mit uns. Wir können uns die Sanktionen schlicht und ergreifend nicht leisten. Und deshalb sage ich laut und öffentlich:

• Österreich muss aus den Sanktionen gegen Russland im Energiesektor aussteigen, gegen das Ölembargo wie Ungarn und die Slowakei (und morgen Bulgarien) ein Veto einlegen und uns als neutraler Vermittler ins Spiel bringen.

Schluss mit dem Grün – Pinken Schwachsinn und der Kriegstreiberei.
Schluss mit dem Geschwafel über Sieg und Sturz Putins.
Raus aus den Sanktionen und zurück zu Ratio und Verstand.
Bevor es für unser Land und seine Menschen zu spät ist und wir mit den anderen untergehen.
Dazu stehe ich.

Die während der „Pandemie“ zur Unsitte gewordene Praxis, Vertreter von regierungs- und maßnahmenkritischen Positionen aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen, sie als „Schwurbler” und „Spinner” zu stigmatisieren, macht selbst vor den angesehensten Köpfen und verdientesten Persönlichkeiten des deutschen Medienbetriebs nicht halt: Jetzt erwischt der Bannstrahl auch den hochangesehenen Pastor, Autoren und früheren ZDF-Moderator Peter Hahne.

Von Daniel Matissek

Hahne gilt als Legende eines wertebasierten, aber unideologischen und neutral-ausgewogenen Journalismus, den es heute – vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien – praktisch nicht mehr gibt. Millionen Zuschauer und Leser schätzen ihn für seine besonnene und menschliche Art. Doch Hahne geriet aus Sicht des Mainstreams ins Zwielicht, seit er letztes Jahr zunehmend Widersprüche der Corona-Politik und der gängigen Narrative thematisierte und offen ansprach. Als er sich dann auch noch kategorisch gegen weitere Lockdowns und jegliche Impfpflicht aussprach, war Hahne endgültig zum Abschuss freigegeben.

Ein Musterbeispiel für niederträchtigen und schäbigen Pseudojournalismus lieferte am Dienstag das Portal „T-Online.de”: Getarnt als „Bericht” über einem Auftritt Hahnes in einer Kirche im brandenburgischen Malchow wurde hier zum großen Rundumschlag gegen diesen ausgeholt.

Herablassende Schmähkritik an Hahne und Publikum

Hahnes dortiger „Ortsbesuch“ geriet zu einem geradezu ehrabschneidenden Porträt – weil dieser es gewagt hatte, heftige und durchaus auch polemische Kritik nicht nur erneut an den Corona-Beschränkungen der Bundesregierung, sondern vor allem an der der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk praktizierten Gendersprache zu üben. Nach Ansicht der t-online-Autoren habe sich sich damit bestätigt, dass Hahne „eine drastische Wandlung“ vollzogen habe und seit seinem Ruhestand 2017 „auf Abwege“ geraten sei.

Auch Hahnes Publikum bekam sein Fett weg: Dieses habe „den gängigen Klischees“ entsprochen: „alt, weiß, aus ländlicher Region – und [natürlich!] gespickt mit lokal bekannten AfD-Gesichtern.“ Eine hart an der Grenze zur Volksverhetzung, von deutschem Selbsthass nur so strotzende Charakterisierung, die in linken Leitmedien heute leider gang und gäbe ist.

Doch damit nicht genug: Hahnes Äußerungen wurden als „Schimpftiraden“ und „populistische Plattitüden“ diffamiert. Dass er sich im Gespräch mit den Autoren dann auch noch als „großer Fan“ des Schauspielers Jan-Josef Liefers bekannt habe, löst bei diesen blankes Entsetzen aus: „Ausgerechnet Liefers, der sich im April 2021 an der Aktion “Alles dicht machen” beteiligte, bei der zahlreiche Filmschaffende die Coronamaßnahmen kritisierten und heftige Kritik auf sich zogen!“ Die Frage, ob diese Kritik vielleicht berechtigt war, wird schon gar nicht mehr erörtert; alleine dass sie geäußert wurde, scheint „#allesdichtmachen“ für deutsche Haltungsredakteure bereits final zu disqualifizieren.

Keine Hinterfragung nötig

In der öffentlichen Rezeption Hahnes findet sich inzwischen nicht einmal mehr eine Spur von Selbstkritik und Hinterfragen, ob vielleicht auch nur ein Teil seiner Äußerungen wenigstens ansatzweise gerechtfertigt sein könnte. „Empörung, „die da oben” und „früher war alles besser”, sei der „Grundtenor“ in Hahnes Büchern, mosern die „t-online”-Schreiberlinge. Durchgehend wird hier das Feindbild eines unbelehrbaren, reaktionären Konservativen, einer von vielen anderen „alten weißen Menschen” gezeichnet, die die Welt – und schon gar nicht das segensreiche Wirken von Bundesregierung und öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten – wegen Alter und Verbohrtheit nicht mehr verstehen könnten.

Diesen Unbelehrbaren erzähle Hahne angeblich genau das, was sie hören wollten – und das nur, damit seine Bücher „unters Publikum gejubelt“ werden könnten, wobei unterschwellig immer der obligatorische Vorwurf des Rechtsradikalismus mittransportiert wird. Die Szenerie habe „etwas Okkultes, fast Sektenartiges.“

Inquisition der Coronazis

Schließlich versteigen sich die Autoren noch zu folgender Tirade: „Bei all der Schwurbelei verwundert es fast, dass der Autor seine Bücher nicht unter dem Pseudonym Peter Ha(h)nebüchen veröffentlicht.“ Ihre Versuche, Hahne auf „seine fragwürdigen Thesen hinzuweisen“, hätten „seine umstehenden Fans“ angeblich „irritiert“ und naserümpfend aufgenommen. „Zwischen den Zeilen“ wollen sie zudem herausgehört haben, dass Hahne „natürlich“ geimpft sei.

Für die Autoren offenbart sich hier „eine perfide Masche“: Hahne wisse, „dass er mit einem Impfbekenntnis zumindest einen Teil seiner zahlenden Anhängerschaft verlieren würde.“ Sein Auftreten sei „eine Verkaufsstrategie: Wer Leichtgläubigen erzählt, dass sie zu den wenigen Nicht-Leichtgläubigen im Land gehören, kann viel Geld verdienen.“ Hahne leugne nicht, „dass der Buchverkauf ein lukratives Geschäft“ sei. Warum er das leugnen sollte, erläutern die inquisitorischen, im Stil von „Coronazis“ auftrumpfenden Autoren wiederum nicht.

Verleumderisches Geraune

Wie bei anderen namhaften „gefallenen“ Prominenten in dieser Krise, von Nena bis Ulrich Tukur, besteht auch diese Breitseite gegen Hahne aus nichts anderem als Spekulationen, Beleidigungen und verleumderischem Geraune. Er zeichnet ein groteskes, völlig eindimensionales Bild eines Mannes, der nichts anderes tut, als sich selbst treu zu bleiben und seine persönliche Meinung öffentlich zu vertreten – sei es gegen Corona-Zwangsmaßnahmen oder gerade gegen linksideologische, „woke“ Sprachverhunzung.

Dass die Sektierer und verirrten Außenseiter wohl eher bei Hahnes Gegnern zu finden sein dürften, zeigt sich an seiner ungebrochenen Popularität: Die Gesamtauflage seiner Bücher liegt bei acht Millionen Exemplaren, zum zweiten Mal in Folge erreichten sie den ersten Platz der „Spiegel”-Bestsellerliste. Es dürfte sich bei seinen Lesern und Zuhörern also doch um mehr als nur ein paar verbohrte Dummköpfe handeln.