Kategorie: Nachrichten
Marion Maréchal: Geschäft ist Geschäft
VON Bernard Morvan
Es heißt, dass Marion Maréchals Schule, das Issep (Institut de sciences sociales, économiques et politiques), dessen Leiterin sie ist, „in Lyon am Leben gehalten wird“. (Libération, Samstag, 29.- Sonntag, 30. Januar 2022); diesem Institut wird ein „sehr mäßiger Erfolg“ (Le Monde, Sonntag, 30.-Montag, 31. Januar 2022) nachgesagt. Und da die meisten seiner Verwandten nun Reconquête! – die Partei von Eric Zemmour -, ist es vielleicht ratsam, dorthin zu gehen, wo die Sonne scheint. Deshalb hat sich Marion Maréchal bei einem Treffen im Zénith in Toulon (Sonntag, 6. März) hinter Eric Zemmour gestellt. Tatsächlich verhandelte die ehemalige Abgeordnete von Carpentras seit Anfang des Jahres über die Bedingungen ihres Beitritts, der „Gehalt, Titel und Wahlkreise“ (Le Monde, Sonntag, 30.-Montag, 31. Januar 2022) mit sich bringt. Die Parlamentswahlen sind ein gutes Mittel, um dank der starken Medienpräsenz wieder an die Oberfläche zu gelangen. Und vor allem – ein unbestreitbarer Vorteil – bieten sie einen Status und ein Gehalt im Falle eines Erfolgs.
„Sie gibt zu: „Ich bin seit einem Jahr politisch aktiv. „Wenn ich Eric unterstütze, dann nicht nur, um ein Gesicht zu machen und Kuckuck zu sagen; es bedeutet, in die Politik zurückzukehren und die Issep zu verlassen. Das ist eine echte Lebensentscheidung, eine schwere Entscheidung“. (Aujourd’hui en France, Freitag, 28. Januar 2022). „In der Sache finden sich beide auf einer identitären Linie wieder, die mit einem liberalen Konservatismus vermischt ist. Beide sehen keinen anderen Weg als die Allianz zwischen einem „patriotischen“ Teil der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse, um eines Tages die Macht zu erobern“ (Le Figaro, Samstag, 25. und Sonntag, 26. September 2022). Das ist die berühmte „Union der Rechten“, die von Marine Le Pen so sehr verspottet wird. Der Leitartikler des Figaro, Guillaume Tabard, bestätigt: „Seit ihrer Wahl zur Abgeordneten des Vaucluse hat Marion Maréchal einen liberalen, konservativen und identitären Diskurs geführt, der der national-populären Linie der Vorsitzenden des FN und später des RN entgegengesetzt ist“ (Le Figaro, Samstag, 29. bis Sonntag, 30. Januar 2022).
Die Unterstützung für Zemmour muss gut begründet werden. „Die Kohärenz, die Vision und die Strategie führen dazu, dass ich zu Eric Zemmour tendiere. Das steht fest. Aber es gibt ein Familienthema“ (Le Figaro, Samstag, 29. und Sonntag, 30. Januar 2022). Natürlich hielt sie nicht immer die gleiche Rede: „Eric Zemmour ist ein interessanter Mann für die öffentliche Debatte (…) Danach Ihnen zu sagen, ob ich ihn unterstützen werde oder Marine Le Pen (…) Ich halte mich aus dem Spiel heraus.“ (LCI, Donnerstag, 23. September 2021). Sie spielte auch die Schiedsrichterin: „Wenn man zwei Kandidaturen statt einer hat, wird das die Dinge nicht einfacher machen. Vielleicht muss man sich die Frage stellen, wer am besten geeignet ist. Die Zeit, die Kampagne, wird es zeigen“ (Le Figaro magazine, 15. Oktober 2021). Zemmour war sich seiner intellektuellen Überlegenheit bewusst und erzählte bei einem Abendessen gerne: „Marine ist eine Idiotin und Marion eine Närrin. Schau dir an, wie ich ihren Parteitag mit einem Fingerschnippen ruiniert habe“ (Libération, Mittwoch, 1. Dezember 2021).
Marine Le Pen Wähler abnehmen
Doch in der Politik gilt: Was am Montag noch stimmte, muss am Dienstag nicht mehr stimmen. Marion Maréchal hat keine andere Wahl. Um in die Politik zurückzukehren und einen Wahlkreis zu erben, muss man heute den Weg über Zemmour gehen; er befindet sich in einer starken Position. „Marion Maréchal hat mehr ein Image als Truppen; mehr Einfluss als Wahlkapital. Die Hoffnung des Kandidaten von Reconquête!, dass sich zwei bis drei Punkte der Wahlabsicht von Marine Le Pen lösen und auf ihn fallen, ist daher teilweise theoretisch“, betont Guillaume Tabard (Le Figaro, Samstag, 29.- Sonntag, 30. Januar 2022).
Es wird also verhandelt. Zunächst könnte ein Pakt die Gründung einer Bewegung vorwegnehmen, die mit Zemmours Partei verbunden ist – das erinnert an das Bündnis LREM-Modem. „Die Gespräche haben in der Tat das Prinzip einer „Autonomie“ von Marion Maréchal festgeschrieben. „Das würde ihr erlauben, nicht eine zusätzliche Vizepräsidentin zu sein, sondern Präsidentin einer assoziierten Bewegung“, entschlüsselt der ehemalige Mitarbeiter von Marion Maréchal Arnaud Stephan. Das würde auch eine finanzielle Autonomie geben“ (Le Journal du dimanche, 6. März 2022). Die „finanzielle Autonomie“ ist fundamental! Danach möchte sie rund 80 Investituren erhalten (Le Figaro, Donnerstag, 3. März 2022). Aber es könnten auch weniger sein: „Die Enkelin von Jean-Marie Le Pen hat sich mit den Verantwortlichen von Reconquête! darauf geeinigt, bei den Parlamentswahlen von etwa 50 Wahlkreisen zu profitieren.“ (Le Journal du dimanche, 6. März 2022). Die Führungskräfte von Reconquête! bleiben optimistisch: „Es handelt sich um Verhandlungen, die sehr natürlich ablaufen werden und die keinerlei Schwierigkeiten bereiten werden. Umso mehr, als die Leute, die Marion zu platzieren hofft, zum großen Teil bereits bei uns sind.“ (Le Figaro, Donnerstag, 3. März 2022).
Marion Maréchal sucht also einen Wahlkreis. Wo soll sie mit dem Fallschirm abspringen? „Das Herz der 30-Jährigen schwankt eher zwischen der Bretagne ihrer Herkunft und ihrem früheren Wahlkreis im Vaucluse, wo sie 2021 kandidiert hatte“ (Le Figaro, Samstag, 29. bis Sonntag, 30. Januar 2022). Für Libération (Samstag, 29. Januar, Sonntag, 30. Januar 2022) „stammelt sie über ihr Zögern, in der Bretagne oder im Vaucluse zu kandidieren… und verleiht ihrer unkontrollierten Rückkehr den Anschein von Kleinpolitik“.
Es ist besser, Pahun als Maréchal zu heißen
Wenn es in der Bretagne einen Fallschirmabsprung gäbe, könnte man darauf wetten, dass der Wahlkreis Auray jedem anderen vorgezogen würde. Dort befindet sich nämlich die Gemeinde La Trinité-sur-Mer, die Wiege der Familie Le Pen. Doch damit ist noch nichts gewonnen. Jean-Marie Le Pen hatte dies in früheren Zeiten am eigenen Leib erfahren. Schauen wir uns die Parlamentswahlen von 2012 an. Im ersten Wahlgang belegte der Kandidat des Front National, Claude Le Ny, mit 5 584 Stimmen (8,97 %) den vierten Platz; er konnte daher nicht am zweiten Wahlgang teilnehmen. Die Parlamentswahlen 2017 brachten kein besseres Ergebnis für den FN-Kandidaten Eric Fordos, der den vierten Platz belegte: 5 145 Stimmen (9,34 %); auch er ist von der zweiten Runde befreit. Vor fünf Jahren hatte ein in der Politik unbekannter, aber in der Gegend beliebter Skipper Jimmy Pahun (Modem) gewonnen, der sich am letzten Tag bei der Präfektur angemeldet hatte. „Er war nicht nominiert und ging „aus persönlicher Initiative“, da es nach dem Rückzug des Bürgermeisters von Pluvigner keinen LREM-Kandidaten gab. „Es musste jemand die Werte von Emmanuel Macron vertreten“, erklärte er (Ouest-France, Morbihan, Montag, 19. Juni 2017).
Man kann nicht sagen, dass der Boden für Frau Maréchal günstig ist. Umso mehr, als sie mit der Anwesenheit des Kandidaten des Rassemblement National rechnen muss; Marine Le Pen wird dafür sorgen. Während „RN“ und „Le Pen“ starke Marken sind, kann man das Gleiche nicht von „Reconquête!“ und „Zemmour“ sagen. Natürlich kann sie im Falle eines Auseinanderbrechens von LR darauf hoffen, Wähler zurückzugewinnen, die der Tendenz „konservative Rechte“, also ihrer eigenen, angehören. Es ist jedoch nicht sicher, dass dies ausreicht, um den Kandidaten der Macronisten zu schlagen.
Widerlich & kriminell: „Handbuch mit Schritt-für-Schrittanleitung für Kinderschänder!“
Anwälte fordern Rücktritt von Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth
Am Freitag fand vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eine aufsehenerregende Demonstration gegen die Voreingenommenheit und offenkundige Parteilichkeit dieser höchsten juristischen Instanz Deutschlands statt. Außerdem waren die Corona-Maßnahmen, die diesbezügliche Rechtsprechung des Ersten Senats und die drohende Impfpflicht.
Von Daniel Matissek
Zu der Protestaktion aufgerufen hatten nicht etwa Laien, sondern gestandene Juristen: Organisator war der Verein „Anwälte für Aufklärung“. Neben 150 bis 200 Rechtsanwälten und Assessoren fanden sich laut Verein auch mehrere hundert Pfleger ein. Unter anderem wurde von den Demonstranten der Rücktritt des umstrittenen Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth gefordert, einem CDU-Parteivasallen, der seine Berufung ausschließlich der Protektion Angela Merkels verdankte, nachdem er zuvor als Heidelberger Bundestagsabgeordneter vor allem durch skandalöse Nebeneinkünfte in Anwaltskanzleien von sich Reden gemacht hatte.
Frage der richterlichen Unabhängigkeit
Die Demonstranten stellten vor allem die richterliche Unabhängigkeit Harbaths in Frage. Bisher habe „kein Richter in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zuvor unser höchstes deutsches Gericht, das Bundesverfassungsgericht, so sehr beschädigt, wie dieser Präsident.“ Weitere Themen waren das Widerstandsrecht, die Gewaltenteilung, die „Delegitimierung des Staates“, berufsrechtliche Anschuldigungen gegen Ärzte bezüglich der Aufklärung über Corona-Impfstoffe und deren Nebenwirkungen und weitere Themen rund um die Corona-Maßnahmen.
Ideologische Beeinflussung
„Wir setzen uns für die Förderung und den Erhalt des demokratischen Staatswesens ein. Dazu gehört eine unabhängige Justiz. Eine Justiz, die das Grundgesetz achtet, Neutralität und Unabhängigkeit der Richter in den Entscheidungen garantiert und ohne ideologische Beeinflussungsfaktoren die Rechtsstaatlichkeit bewertet und sichert. Das ist in Gefahr. Aktuell wird im Zuge der Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat und die Freiheit der Person unverletzlich ist, missachtet und gebrochen“, heißt es in einem Aufruf der „Anwälte für Aufklärung“.
Gegen Einschränkung der Bürgerrechte
Der in Berlin ansässige Verein verfolgt laut Satzung das Ziel „im Zusammenhang mit der ‚Corona-Krise‘ ein demokratisches Staatswesen zu fördern. Als Hauptaufgaben sieht er die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für verfassungsrechtlich relevante Missstände und massive Rechtsverletzungen und versucht, diesen „mit juristischem Sachverstand zu begegnen”. Des weiteren tritt der Verein für die Einhaltung von Recht, Gesetz und Menschenwürde ein und will der Beeinträchtigung von Bürgerrechten entgegentreten.“ Im Rahmen dieser Zielsetzungen engagieren sich die Anwälte auch vehement gegen die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht und weitere Corona-Beschränkungen.
US-Linke drehen durch: Gesetzesvorhaben soll Kindestötung im ersten Monat erlauben
Der Hass der Linken, in den USA „Democrats“ (Demokraten) genannt, auf alles Eigene, Gute, Schöne und Lebende kennt keine Grenzen. In Maryland wurde von dieser Partei ein Gesetz vorgeschlagen, welches vorsieht, Kinder bis zu 28 Tage nach der Geburt legal zu töten. Der „Pregnant Person’s Freedom Act of 2022“ ist nicht nur in der Namensgebung als ersichtlich geisteskrank zu werten, er würde es der Strafverfolgung unter gewissen Bedingungen verbieten, Todesfälle von Kindern im ersten Lebensmonat zu untersuchen.
Ein Kommentar von Willi Huber
Die widernatürliche und geistig abnorme Behauptung so genannter „Linker“, dass auch andere Wesen als Frauen Kinder zur Welt bringen können, zeigt sich in der Namensgebung „Pregnant Person“ = „Schwangere Person“. Doch die Bevölkerung von Maryland könnte sich glücklich schätzen, wäre dies das einzige Problem, das mit diesem Gesetz Einzug in das Landesrecht findet.
Das Gesetzesvorhaben schlägt eine Änderung der gesetzlichen Regeln für Mord und Totschlag für „perinatale Todesfälle“ vor. Mit „perinatal“ wird eine unpräzise Zeitspanne vor, während und nach der Geburt bezeichnet. Maryland hat diesen Begriff bislang nicht exakt definiert. In einem Gesetz von 2020 wird als „perinatale Pflege“ die „Betreuung während der Schwangerschaft, der Geburt, der Geburt sowie nach der Geburt und während der Neugeborenenperiode“ beschrieben. Dies schließt eine Zeit von 1 bis 4 Wochen nach der Geburt ein.
Keine Strafverfolgung bei unterlassener Hilfeleistung mit Todesfolge
Die „Demokraten“ von Maryland wollen das Strafgesetz dahingehend abändern, dass es es in Fällen von „Untätigkeit“ im Zusammenhang mit einem „perinatalen Tod“ weder Ermittlungen noch Strafverfolgungen geben darf. Sprich: Stirbt ein Kind durch Vernachlässigung beispielsweise im heißen Auto, durch Erfrieren, durch Mangelernährung oder Dehydration, wären keine rechtlichen Schritte gegen Eltern und Ärzte mehr möglich. Schlechte Menschen – und diese gibt es – könnten dieses Gesetz ganz legal für eine „Abtreibung nach der Geburt“ missbrauchen. Wer sich das nicht vorstellen kann, sei daran erinnert, dass moralisch verkommene „Linke“ für ein Recht auf Abtreibung bis zur Geburt eintreten.
Maryland wurde bis zum 23. August 2021 vom „Demokraten“ Andrew Cuomo regiert. In seiner Amtszeit führte er die Schwulenehe ein und legalisierte den Kauf von Cannabis. Nachdem detaillierte Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs in mehreren Fällen gegen ihn laut wurden, war er zum Rücktritt gezwungen – sonst hätte man ihn seines Amtes enthoben. Er soll zudem versucht haben, seine Opfer zum Schweigen zu bringen. Vorgeschlagen wurde oben genanntes Gesetzesvorhaben von Senator Smith. Da Maryland nach dem unrühmlichen Abgang Cuomos von Larry Hogan (Republikaner) regiert wird, ist zu hoffen, dass sich keine Mehrheit für das Vorhaben findet.
„Die Weltwoche“: EU muss sich bei Ungarn und Polen entschuldigen
Von unserem Ungarn-Korrespondenten Elmar Forster
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Skinas lobte nach seiner Inspektion an der ungarisch-ukrainischen Grenze die ungarische Flüchtlingshilfe: „Ungarn steht auf der richtigen Seite der Geschichte.“
Flüchtlingskrise 2015: Restriktive Grenzsicherung
Flüchtlingskrise-2015 am Budapester Ost-Bahnhof
„Die Weltwoche“ fordert nun von den EU-Eliten eine Entschuldigung gegenüber Ungarn und Polen, deren 2015-Flüchtlingspolitik „restriktiv, im Einklang mit europäischem Recht“ zum verpflichtenden „Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Einwanderung war“ (Weltwoche, Origo) Denn Ziel dieser 2015-er-Flüchtlinge „war nicht, vor Gefahr zu fliehen und irgendwann zurückzukehren, sondern dauerhaft auszuwandern, um ins reiche Europa über eine Reihe anderer Länder zu gelangen, in denen sie keiner Gefahr ausgesetzt waren.“ (Weltwoche)
Der ungarische Außenminister Szijjártó weigerte sich erst kürzlich, Parallelen zwischen Flüchtlingen aus der Ukraine und illegalen Migranten zu ziehen: „Illegale Migranten sind oft aggressiv und wollen die grüne Grenze überqueren, aber ukrainische Flüchtlinge warten diszipliniert und geduldig an den Grenzübergängen.“ (karpathir)
EU-Narrativ: Polen und Ungarn – Todfeinde der EU
Der verleumderische Vorwurf lautete unisono: Beide Länder würden „europäische Werte“ verraten – kombiniert mit der Forderung nach Bestrafung (etwa Strafgelder gegen Polen von täglich 1,5 Millionen Euro – oder der Zurückhaltung von EU-Covid-Pandemie-Hilfsgeldern – für Polen 36 und für Ungarn 7,2 Milliarden EUR).
Polen und Ungarn: Grenzschutz und Flüchtlingshilfe
Als „Frontstaaten“ der Ukraine-Krise haben beide Länder bislang 1,4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Die von der EU in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro für alle Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, sind für Polen und Ungarn ein Witz: Polen beziffert seine derzeitigen Ausgaben auf zwei Milliarden EUR, die Slowakei auf mehr als 1 Milliarde… – Zum Vergleich: Für den Covid-Hilfsgeldfonds hat die EU 800 Milliarden EUR bereitgestellt (außer derzeit für Polen und Ungarn).
EU-Eliten spalten die EU
Setzen die westlichen EU-Eliten diese ostrassistische Diskriminierung weiter fort, wird das unweigerlich zu einer Spaltung der EU führen. Ein erster Ausweg aus der verfahrenen Situation: Beiden Ländern „schuldet die EU Dank und eine Entschuldigung für die damaligen wüsten Attacken. Denn Polen und Ungarn haben mit ihren Argumenten und Handlungen das europäische Asylrecht davor gerettet, vollkommen ausgehöhlt zu werden.“ (Weltwoche).
„Europas Talfahrt aufhalten“
Der Grund für diesen ostrassistischen Hass ist ein links-ideologischer, um andersdenkende Mitgliedsländer ideologisch auf Linie zu bringen. Stattdessen sollte sich die EU hingegen mit Fragen wie „Geopolitik, Stärkung der Wehrkraft, Energiemarkt oder Wettbewerbsfähigkeit“ beschäftigen. (Viktor Orbáns Chefberater und Namensvetter Balázs Orbán)
Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
Für Bestellungen unseres neuen Aufklebers „Impfzwang“ klicken Sie hier.
Der Wegscheider: „Tschaikowsky muss weg!“
Der wöchentliche – nicht ganz ernst gemeinte – Kommentar des Intendanten des österreichischen Privatsenders Servus TV, Ferdinand Wegscheider, zum aktuellen Zeitgeschehen: Jeden Samstag Abend nimmt „Der Wegscheider“ Ereignisse, Entwicklungen und Trends aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur aufs Korn. Frei nach dem Motto: „Da scheiden sich nicht nur die Wege, sondern auch die Geister!“. Im neuen […]