Kategorie: Nachrichten
Wann fliegt von der Leyen endlich?
„Skandal-Uschi” von der Leyen: Ukraine-Solidaritätsapplaus zur Ablenkung vom eigenen Impf-Filz? (Foto:Imago)
Zu den schillernden Figuren und gewohnheitsmäßigen Amtsversagern, durch deren politische Karriere sich eine regelrechte Blutspur von Skandalen und Zwielichtigkeiten zieht, gehört auf europäischer Ebene fraglos Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin zudem der Weisheit „Der Fisch stinkt vom Kopf” alle Ehre macht. Ihr dürfte es gar nicht so ungelegen kommen, dass sich das „Auge Saurons“ im europäischen Haltungs-Mordor, die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit, derzeit von Corona abgewendet und voll auf den Ukraine-Krieg fokussiert hat. Denn damit lässt, zumindest für den Moment, auch das Interesse an den Machenschaften von der Leyens bei der Vorbereitung und Umsetzung der Impfkampagne nach.
Der EU-Kommissionspräsidentin werden in diesem Zusammenhang bekanntlich Vorteilsnahme und Betrug vorgeworfen; für viele Deutsche keine Überraschung, denen von der Leyens „Erbe” bzw. Hinterlassenschaft im Verteidigungsministerium (Berateraffäre, Handyaffäre, mutmaßliche Günstlingswirtschaft) noch „bestens“ in Erinnerung sind. Weil sich Politiker – insbesondere Quotenfrauen – jedoch, egal wie oft ihnen der Gluteus maximus auch gerettet wird, grundsätzlich treu bleiben und sowohl ihre Unfähigkeit wie auch ihre Neigung zur Unlauterkeit von Amt zu Amt mitnehmen, hätte man blind darauf wetten können, dass „Flinten-Uschi“ in Brüssel genau dort weitermacht, wo sie in Berlin aufgehört hat.
Nun will sich eine parteiübergreifende Initiative von 36 Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht damit zufriedengeben, dass sich im Windschatten des Russland-Ukraine-Konflikts womöglich ein Mantel des Schweigens (oder gar Vergessens) über von der Leyens dubiosen Händel mit der Impf- und Pharmaindustrie legt. Die EU-Parlamentarier setzen sich daher für die vollständige Offenlegung der Verträge der EU-Kommission mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ein – und fordern den unverzüglichen Rücktritt der EU-Kommissionspräsidentin. Das von der deutschen AfD-Abgeordneten Christine Anderson und dem rumänischen Christdemokraten Cristian-Vasile Terhes geschmiedete Bündnis, dem Vertreter von AfD, EVP, FPÖ, aber bemerkenswerterweise auch von Grünen und Linken angehören, wirft von er Leyen vor, einen „gigantischen Covid-19-Wissenschaftsbetrug” mitbetrieben zu haben und stellen fest, dass die EU-Impfkampagne inzwischen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in dem Mitgliedsstaaten essenziell bedrohe.
Schwerwiegende Interessenkonflikte
„Mittlerweile ist bekannt, dass von Corona bei weitem nicht die Gefahren ausgehen, die von den Politikern der Altparteien an die Wand gemalt wurden. Die eigentliche Gefahr liegt in der politischen Pandemie. Die Ausgrenzung Ungeimpfter, die drohende Impfpflicht, die Beschränkungen der Arbeits-, Bewegungs- und Bildungsfreiheit sowie die Verletzung des Patientengeheimnisses haben das Vertrauen von Millionen Menschen in die demokratischen Institutionen untergraben”, erklärte hierzu am Freitag auch der europapolitische Sprecher der bayerischen AfD, Martin Böhm. „Nun geraten immer weitere Details aus der Vorgeschichte des globalen Pandemie-Skandals ans Licht.”
So wurde offenbar wurde eine Art „Impf-Businessplan” zwischen Pfizer-CEO Albert Bourla und von der Leyen privat abgestimmt (die elektronische Korrespondenz verschwand dann nach bewährtem Muster), bevor die EU-Kommission die Covid-Impfungen als – angeblich – einziges Mittel gegen Corona zu propagieren begann. Im Zentrum dieses Plans habe möglicherweise „eher ein privates Geschäftsinteresse als die Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung” gestanden, so Böhm. Auch die Tätigkeit des Ehemannes der EU-Kommissionspräsidentin, Heiko von der Leyen, als Berater in der Pharma-Industrie und medizinischer Direktor eines biopharmazeutischen Unternehmens bekräftige den Verdacht schwerwiegender Interessenskonflikte.
Da objektiv weder die Impfstoffe noch der digitale Impfpass – beides von der EU-Kommission mit Milliardensummen und politischem Druck durchgesetzte Grundpfeiler des neuen Impfregimes – die in sie gesetzten Erwartungen auch nur ansatzweise erfüllt haben (erstere sind risikobehaftet, ineffizient und wiegen die Menschen in falscher Sicherheit, letzterer ist ein sinnloses Marketing-Instrument mit Missbrauchspotential zur Totalüberwachung), wird es höchste Zeit, den politischen Sumpf trockenzulegen, der uns binnen zwei Jahre diese Dystopie beschert hat. Böhm bringt es auf den Punkt: „Die europäische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen Gründen die Impfkampagne wirklich betrieben wird.”
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Die Neutralität als Auslaufmodell? Ein Kommentar von Edith Brötzner
Diese Woche beschäftigt sich unsere Redakteurin Edith Brötzner mit der erneuten Diskriminierungswelle, die gerade über Österreich schwappt. Diesmal sind es nicht die Ungeimpften, sondern die Russen, die schlechte Karten haben. Oder ist es am Ende die unantastbare, immerwährende Neutralität, die wir gerade beerdigen?
Um das Wochenkommentar als Video zu sehen, klicken Sie bitte in das nachfolgende Bild.
Ein Kommentar von Edith Brötzner
Österreich, ich gratuliere dir. Du hast Platz eins im Fettnäpfchenwetthüpfen gewonnen. Wenn ich es mir so recht überlege, sind es gar keine Fettnäpfchen mehr, sondern schon tonnenschwere Altölfässer, in die du da mit Schwung springst.
Eigentlich dachte ich, dass wir mit der Corona-Krise den Zenit der Dummheit erreicht hätten. Und nun bin ich überrascht, wie weit man mit der sogenannten „Ukraine-Krise“ diesen Zenit noch überschreiten kann. Das vorhersehbare Ende dieses Feldzuges ist vermutlich ein Weltkrieg oder eine Atombombe, die der Gehirnwäsche und der grenzenlosen Dummheit ein Ende setzen wird. Ein Satz, der bei mir mehrmals täglich aufpoppt, wenn ich über Schlagzeilen online, in den sozialen Medien oder im Radio stolpere, ist: „Seid ihr eigentlich alle wahnsinnig geworden?“ Und mein Appell dazu, um es auf österreichisch zu sagen: „G’spiats eich endlich wieder!“
Die Politik muss in die Verantwortung für ihre Fehler genommen werden
Davon abgesehen, dass die immerwährende Neutralität Österreichs das oberste Gebot und Heiligste ist, auf das wir aufpassen sollten wie die Haftelmacher, sind es die Regierenden, die jetzt dringender denn je zurücktreten sollten. Mehr noch: Ein Rücktritt alleine reicht längst nicht aus. Sie alle müssen in die Verantwortung genommen werden für die vorsätzliche Manipulation Österreichs, die wissentliche Zerstörung der Wirtschaft, den Panik-Terror, das Quälen Voll- und Minderjähriger, die psychologische Kriegsführung und den unfassbaren Raubzug, der an unseren Steuergeldern betrieben wird.
Was jetzt gerade passiert – das, was von ÖVP, NEOS, den Grünen, der gesamten gleichgeschalteten Bagage wissentlich und voller Hingabe veranstaltet wird – ist die vorsätzliche Erdolchung unserer überlebensnotwendigen und geliebten – in der Verfassung verankerten – immerwährenden Neutralität Österreichs. Ein Anschlag auf Österreich sondergleichen. Als wäre es nicht genug, dass man das Leben der Alten in den letzten zwei Jahren der herbeigeführten Vereinsamung geopfert hat, den Kindern den Lebensmut einfach wegradiert hat, die Unternehmer durch vorsätzlichen Entzug der Lebensgrundlage von den Dächern und vor die Züge getrieben hat.
Die Diskriminierung hat ein neues Gesicht bekommen
Das Elend, verursacht durch evidenzfreie Maßnahmen und bewusste Fehlentscheidungen, mit denen man den Gierigen das hart erwirtschaftete Steuergeld in Form von Spritzen, Tests und Maskenskandalen in den Rachen geworfen hat, ist kaum zu übersehen. Und doch springt die breite Masse der österreichischen Bevölkerung auf den nächsten wahnsinnigen Zug auf und schluckt die nächste giftige Krot mit Genuss. Während das breite Kollektiv seit fast eineinhalb Jahren auf die bösen Ungeimpften hin hackt, diese vollständig vom öffentlichen Leben ausschließt und ihnen sogar vielfach unverblümt den Tod gewünscht hat und immer noch wünscht, hat man nun eine neue Gruppe gefunden, auf die man geifernd losgeht: Die Russen. Die bösen, bösen Russen. Man hat ein neues Opfer gefunden. Ein neues Feindbild. Man kündigt Russische Mitarbeiter, verbannt russische Produkte aus den Supermärkten, verweigert russischen Sportlern die Teilnahme an Wettbewerben und schließt russische Künstler von Konzerten aus. Österreich scheint es weit bringen zu wollen in der Weltmeisterschaft der Diskriminierung.
Je brutaler man auf alles, das auch nur im Entferntesten russisch anmutet, drauffährt, desto besser fühlt man sich und desto mehr Ehre steht einem vermeintlich zu. Denkt man. Brutalste Unmenschlichkeit, wohin man auch schaut. Und nebenbei vergisst man völlig, dass am Beginn des neu entbrannten Wahnsinns ein einziger russischer Staatsmann steht und nicht ein gesamtes russisches Volk. Und den juckt es herzlich wenig, ob wir die Russen mögen oder nicht. Auch unsere Politiker scheinen vollständig verdrängt zu haben, wer den Finger am Atom-Knopf hat. Nehammer, Kogler, Meinl-Reisinger, Schallenberg und Co. spucken große Töne und drohen dem Atomriesen Russland.
Keine Neutralität mehr für Österreich?
Jetzt, wo man die Atomenergie plötzlich grün anmalt, ist ein Schwurbler, wer sich vor einem Atomkrieg fürchtet. Unsere nicht gewählten Regierenden maßen sich an, die in der Verfassung fest verankerte immerwährende Neutralität Österreichs infrage zu stellen. Mehr noch: Sie verspotten UNSERE Neutralität als nicht mehr zeitgemäße Modeerscheinung. Die Politik brüstet sich, unserem tot gesparten Heer die letzten Helme abzunehmen und ritterlich in die Ukraine zu spenden. Journaillen vernadern unsere Neutralität als „löchrig geworden“, „nicht absolut“ und „altes Lavieren“. Meinl-Reisinger spricht gar vom „Gerede von Neutralität, das sie befremdlich findet“ und erklärt, dass „es für Österreich keine Neutralität gibt“.
Und was macht die breite Masse, der verblendete Teil der österreichischen Bevölkerung? Die drei- oder vierfach Geimpften, die gerade noch als feurige Impfzwang- und Maskenbefürworter Gift und Galle gespuckt haben und den Ungespikten Tod und Teufel gewünscht haben, trifft man nun – scheinheilig und selig auf den neuen gesellschaftstauglichen Ukraine-Demos. Ungeachtet dessen, dass es in der Ukraine bereits seit 2014 kracht, dass dort völlig emotionsfrei auf die eigene Zivilbevölkerung geschossen wird, ruft man nun laut danach, sich diesem Krieg anzuschließen. Einem Krieg, der nicht unserer ist und nur deshalb, weil die Medien das gerade als modern verkaufen.
Und wieder sind die bezahlten Medien die Treiber…
Das sind übrigens dieselben Medien, die uns seit zwei Jahren durchgängig belügen und gegen fürstliche Bezahlung die Panik hochhalten, anstatt neutral und sachlich zu berichten.
Die heiligsten der Scheinheiligen, die gerade noch das Essen im Lokal neben Ungeimpften verweigert haben, bieten sich nun rührig an, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Und das, obwohl gerade einmal ein Drittel der Ukrainer geimpft ist. Plötzlich scheinen alle Bedenken der Heuchler wie von Zauberhand vom Tisch gewischt zu sein. Wer sich gerade noch vor einem simplen Grippevirus zu Tode gefürchtet hat, fordert nun unverhohlen die Einmischung in einen Krieg. Und plötzlich dreht sich das Narrativ und kritische Menschen, die sich um die Neutralität Österreichs sorgen, werden als „Putinfreunde und Demokratiefeinde“ beschimpft.
Eines ist sicher: Wer jetzt noch nicht begonnen hat, wieder selber nachzudenken und Fragen zu stellen, den wird auch eine Atombombe nicht aufwecken. Spätestens, wenn es kracht, werden die letzten draufkommen, dass wir uns mit Tests, Genspritzen und Masken nicht verteidigen werden können.
Österreich erklärt aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität
Zum Abschluss meines dieswöchigen Kommentars, möchte ich euch an das erinnern, worauf es wirklich ankommt. An den Teil unserer Verfassung, an dem wir uns wirklich festhalten sollten, den wir auf keinen Fall aufgeben dürfen.
In Artikel 1 steht: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen.“
Diese Sätze sollten wir uns hinter die Ohren schreiben. Solange wir noch können.
Ist Klaus Schwab der gefährlichste Mann der Welt?
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Direkte Hot-Line zwischen USA und Russland: Zur Vermeidung von Fehleinschätzungen
Die USA und Russland kommunizieren jetzt über eine „Hot-Line“, gab US-Militärsprecher John Kirby am Freitag bekannt. US-Beamte und ihr russisches „Gegenüber“ haben eine direkte Leitung eingerichtet, um rasch konfliktlösend handeln zu können. Das sei sehr wertvoll, um das Risiko von Fehleinschätzungen zu verringern und, im Notfall, in Echtzeit kommunizieren zu können. Insbesondere was den umkämpften Luftraum über der Ukraine betreffe. Die Russen werden davon Gebrauch machen, ist er überzeugt. Die USA hielten kürzlich mit deutschen und rumänischen Truppen Luft-Manöver mit B-52-Bombern über der ukrainischen Grenze ab.
US-Luftübung mit B-52 Bombern
Am Freitag wurde auch bekannt, dass es eine gemeinsame US-Luftübung mit Deutschland und Rumänien gab, wobei B-52-Bomber „über „ein Land geflogen sind, das eine Grenze mit der Ukraine hat“. Die Bomber kamen von einer Basis in England nach Deutschland. Nach Angaben der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika habe es sich dabei um einen „Integrationsflug“ mit großer Reichweite gehandelt. Die B-52 „Stratofortress“ ist ein Langstreckenbomber, der mit „hoher Unterschallgeschwindigkeit in bis zu über 15 km Höhe (50.000 feet) fliegen und Atombomben oder konventionelle Bomben tragen kann.
Warnsignal an Russland
Das gemeinsame B-52-Training könnte man als warnendes Kräfte-Signal an Russland verstehen. Laut Militär kann die B-52 in einem Konflikt „strategische Angriffe, Luftunterstützung, Luftabwehr, offensive Luftabwehr und Seeoperationen durchführen. Die Übungen seien eine Möglichkeit, mit den Verbündeten zu trainieren, vor allem in dieser schwierigen Zeit, sagte General Jeff Harrigian, Kommandeur der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika und des Allied Air Command der NATO. Das gemeinsame Training stelle sicher, dass die Verteidigungskraft der NATO unübertroffen bleibe.
NATO lehnt Flugverbotszone ab
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenski hat die NATO wiederholt aber vergeblich aufgefordert, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu verhängen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu: Das könne zu einem ausgewachsenen Krieg in Europa führen, an dem viel mehr Länder und viel mehr Leid beteiligt seien, sagte er. Der einzige Weg, eine Flugverbotszone durchzusetzen bestehe nämlich darin, dass NATO-Flugzeuge russische abschießen. Die Verbündeten seien sich einig, dass man keine NATO-Flugzeuge über dem ukrainischen Luftraum oder NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium operieren lassen solle. „Wir sind nicht Teil dieses Konflikts und wir haben die Verantwortung dafür zu sorgen, dass er nicht eskaliert und sich nicht über die Ukraine hinaus ausbreitet“. Russlands Präsident Vladimir Putin stellte klar: Alle Drittländer, die eine solche Zone auferlegen, betrachte er als Teilnehmer des Konflikts.
Selenski spielt USA gegen NATO aus
Selenski kritisierte später die NATO als „schwach und uneinig“ und ließ nicht locker. Er versucht nun offenbar einen Keil zwischen NATO und die USA zu treiben und NATO-Mitglieder in Europa in den Krieg hineinzuziehen. Am Samstag forderte er in einem virtuellen Treffen „überparteiliche“ US-Politiker auf, russische Öl- und Gasimporte zu stoppen, was wirksamer sei als die SWIFT-Sperre (Internationaler Zahlungsverkehr). Er forderte auch Panzerabwehrwaffen und andere militärische Hilfe und Unterstützung beim Transfer von Kampfflugzeugen aus nahe gelegenen Ländern in die Ukraine, die im Luftkampf mit Russland eingesetzt werden sollen. Insbesondere solle die USA es Polen und Rumänien erlauben, Jets aus der Sowjetzeit in die Ukraine zu bringen, die USA solle das mit der Bereitstellung moderner Flugzeuge in diesen Ländern kompensieren.
Ukraine-Krieg: USA importiert Öl aus Russland
Shell Buys Russian Oil At A Record Discount Of $28 A Barrel Amid Sanctions
06.03.2022, 13:32 Uhr. GreatGameIndia – https: – One takeaway from the current situation around Russian crude oil is that if the price reduction is cheap enough, Russia would still find potential buyers in businesses that rely on Urals crude. There have been reports that Shell bought Russian oil at a record discount of $28 a barrel amid sanctions. The post Shell Buys Russian Oil At A Record Discount…
EU will auf US-Druck auf russisches Gas verzichten, die USA importieren weiterhin russisches Öl
05.03.2022, 19:11 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Europa bekommt fast die Hälfte seines Gases aus Russland und der Bedarf wird in den nächsten Jahren steigen. Die wichtigsten Gründe sind der Kohleausstieg und die Erhöhung des Stromverbrauchs durch E-Autos. Trotzdem hat die deutsche Regierung nun dem Druck nachgegeben und Nord Stream 2 de facto beerdigt. Die USA hingegen importieren weiterhin fleißig…
Warum Deutschland Nord Stream 2 fallen lassen soll
23.02.2022, 13:51 Uhr. Report24 – https: – Während die USA selbst eifrig weiter Öl aus Russland importieren, erhöht man aus Washington den Druck auf Deutschland, das bereitwillig seine Versorgungssicherheit für amerikanische Interessen opfert. Die Zeche zahlen müssen am Ende die deutschen Bürger….
Der grüne Wahn des Westens hat Putin gestärkt
Während wir Plastikstrohhalme verboten haben, hat Russland gebohrt und die Stromerzeugung aus Kernenergie verdoppelt.
Wie hat Wladimir Putin – ein Mann, der ein Land regiert, dessen Wirtschaft kleiner ist als die von Texas und dessen durchschnittliche Lebenserwartung 10 Jahre niedriger ist als die von Frankreich – es geschafft, einen unprovozierten Großangriff auf die Ukraine zu starten?
[Hervorhebung im Original]
Auf diese Frage gibt es eine tiefgreifende psychologische, politische und fast zivilisatorische Antwort: Er will mehr, dass die Ukraine Teil Russlands ist, als der Westen, dass sie frei ist. Um dies zu erreichen, ist er bereit, enorme Verluste an Menschenleben und Schätzen zu riskieren. Die Bereitschaft der USA und Europas, sich militärisch zu engagieren, stößt an ernste Grenzen. Und Putin weiß das.
Was in dieser Erklärung jedoch fehlt, ist eine Geschichte über die materielle Realität und grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge – zwei Dinge, die Putin viel besser zu verstehen scheint als seine Kollegen in der freien Welt und insbesondere in Europa.
Putin weiß, dass Europa 3,6 Millionen Barrel Öl pro Tag produziert, aber 15 Millionen Barrel Öl pro Tag verbraucht. Putin weiß, dass Europa 230 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr fördert, aber 560 Milliarden Kubikmeter verbraucht. Er weiß, dass Europa 950 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr verbraucht, aber nur halb so viel produziert.
Der ehemalige KGB-Agent weiß, dass Russland 11 Millionen Barrel Öl pro Tag produziert, aber nur 3,4 Millionen verbraucht. Er weiß, dass Russland heute über 700 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr produziert, aber nur etwa 400 Milliarden verbraucht. Russland fördert jedes Jahr 800 Millionen Tonnen Kohle, verbraucht aber nur 300.
So kommt es, dass Russland etwa 20 Prozent des europäischen Öls, 40 Prozent des Gases und 20 Prozent der Kohle liefert.
Die Rechnung ist einfach. Ein Kind könnte das machen.
Der Grund, warum Europa keine muskulöse Abschreckungsdrohung hatte, um eine russische Aggression zu verhindern – und in der Tat die USA daran hinderte, Verbündete dazu zu bringen, mehr zu tun – ist, dass es Putins Öl und Gas braucht.
Die Frage ist, warum.
Wie ist es möglich, dass sich die europäischen Länder, insbesondere Deutschland, in den 30 Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges in eine solche Abhängigkeit von einem autoritären Land begeben haben?
Darum: Diese Länder sind von einer wahnhaften Ideologie beherrscht, die sie unfähig macht, die harten Realitäten der Energieerzeugung zu verstehen. Die grüne Ideologie besteht darauf, dass wir keine Kernenergie und kein Fracking brauchen. Sie besteht darauf, dass es nur eine Frage des Willens und des Geldes ist, auf erneuerbare Energien umzusteigen – und zwar schnell. Sie besteht darauf, dass wir eine „Degrowth“-Wirtschaft brauchen und dass uns das „Aussterben“ der Menschheit droht. (Ich muss es wissen, ich war selbst einmal gläubig.)
John Kerry, der Klimabeauftragte der Vereinigten Staaten, hat die Kurzsichtigkeit dieser Sichtweise perfekt eingefangen, als er in den Tagen vor dem Krieg sagte, dass die russische Invasion in der Ukraine „natürlich tiefgreifende negative Auswirkungen auf das Klima haben könnte. Wenn man einen Krieg führt, hat das natürlich massive Auswirkungen auf die Emissionen. Aber ebenso wichtig ist, dass man die Aufmerksamkeit der Menschen verlieren wird“.
Aber es war die Konzentration des Westens auf die Heilung des Planeten durch „sanfte Energie“, erneuerbare Energien und die Abkehr von Erdgas und Kernenergie, die es Putin ermöglichte, die Energieversorgung Europas in den Würgegriff zu nehmen.
Während der Westen in eine hypnotische Trance verfiel, in der es um die Heilung seiner Beziehung zur Natur, die Abwendung der Klimaapokalypse und die Anbetung eines Teenagers namens Greta ging, machte Wladimir Putin seine Züge.
Während er im eigenen Land die Kernenergie ausbaute, damit Russland sein wertvolles Öl und Gas nach Europa exportieren konnte, verbrachten die westlichen Regierungen ihre Zeit und Energie damit, sich mit dem „Kohlenstoff-Fußabdruck“ zu beschäftigen, einem Begriff, der von einer Werbeagentur im Auftrag von British Petroleum kreiert wurde. Sie haben Plastikstrohhalme wegen der wissenschaftlichen Hausaufgaben eines 9-jährigen kanadischen Kindes verboten. Sie bezahlten stundenlange Therapien gegen „Klimaangst“.
Während Putin die russische Erdöl- und Erdgasproduktion ausbaute und dann die Kernenergieproduktion verdoppelte, um mehr Exporte seines kostbaren Gases zu ermöglichen, schaltete Europa, allen voran Deutschland, seine Kernkraftwerke ab, schloss Gasfelder und weigerte sich, weitere durch fortschrittliche Methoden wie Fracking zu erschließen.
Die Zahlen erzählen die Geschichte am besten. Im Jahr 2016 kamen 30 Prozent des von der Europäischen Union verbrauchten Erdgases aus Russland. Im Jahr 2018 stieg diese Zahl auf 40 Prozent. Im Jahr 2020 waren es fast 44 Prozent, und Anfang 2021 fast 47 Prozent.
Trotz seiner Schwärmerei für Putin widersetzte sich Donald Trump im Jahr 2018 dem diplomatischen Protokoll und rügte Deutschland öffentlich für seine Abhängigkeit von Moskau. „Deutschland ist, soweit es mich betrifft, in der Gefangenschaft Russlands, weil es so viel Energie aus Russland bezieht“, sagte Trump. Dies veranlasste die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in höflichen Kreisen als letzte ernstzunehmende Führungspersönlichkeit des Westens gelobt worden war, zu der Aussage, dass ihr Land „seine eigene Politik machen und seine eigenen Entscheidungen treffen kann“.
Das Ergebnis ist die schlimmste globale Energiekrise seit 1973, welche die Preise für Strom und Benzin weltweit in die Höhe treibt. Im Grunde handelt es sich um eine Krise der unzureichenden Versorgung. Aber die Knappheit ist absolut künstlich fabriziert.
Die Europäer – angeführt von Persönlichkeiten wie Greta Thunberg und führenden Vertretern der Europäischen Grünen Partei und unterstützt von Amerikanern wie John Kerry – glaubten, dass eine gesunde Beziehung zur Erde eine Verknappung der Energie erfordert. Durch die Umstellung auf erneuerbare Energien würden sie der Welt zeigen, wie man leben kann, ohne dem Planeten zu schaden. Aber das war ein Wunschtraum. Man kann kein ganzes Stromnetz mit Sonnen- und Windenergie versorgen, denn Sonne und Wind sind unbeständig, und die derzeit verfügbaren Batterien sind nicht einmal billig genug, um große Mengen Strom über Nacht zu speichern, geschweige denn über eine ganze Jahreszeit hinweg.
Im Dienste der grünen Ideologie hat man das Perfekte zum Feind des Guten gemacht – und zum Feind der Ukraine.
Link: https://bariweiss.substack.com/p/the-wests-green-delusions-empowered?utm_source=url&s=r
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Hochverrat? Ukrainischer Abgeordneter hingerichtet, pro-russischer Bürgermeister erschossen
Der Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU) soll im Zuge einer Verhaftung ein Mitglied der Delegation erschossen haben, die die ersten Friedensgespräche mit Russland zu Beginn dieser Woche geführt hatte. Denis Kireev soll als Doppelspion auch für die russische Seite aktiv gewesen sein. Der Vorwurf: Hochverrat! Lässt Selenski, der von manchen Medien gar als “Held” gefeiert wird, in den eigenen Reihen kritische und unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen? Erst Anfang der Woche wurde ein ukrainischer Bürgermeister erschossen aufgefunden.
Von ukrainischem Geheimdienst SBU ermordet
Die erste Meldung über den Tod von Denis Kireev kam von Aleksandr Dubinsky, einem umstrittenen Abgeordneten und Journalisten, berichtet RT. In einem Telegram-Beitrag behauptete er, Kireev sei von Agenten des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU bei dem Versuch getötet worden, ihn zu verhaften:
„Ein Mitglied der ersten ukrainischen Delegation aus Gomel, Denys Kireev, wurde während der Festnahme durch SBU-Beamte getötet. Er wurde des Verrats verdächtigt. (…) Von 2006 bis 2008 arbeitete Denis Kireev im Sicherheitsdienst der Ukraine. Denis Kireev arbeitete bei SCM Finance, wo er die Position des stellvertretenden Generaldirektors innehatte. Kireevs nächste Arbeitsstelle war die österreichische GROUP SLAV AG der Kliuyevs mit Sitz in Wien (Anm.: Andriy Klyuyev gilt als 7. einflussreichste Person in der Ukraine). Gleichzeitig war Denis Kireev zwischen 2006 und 2012 Mitglied des Aufsichtsrats der Ukreximbank. Von 2010 bis 2014 war er Erster Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Oshchadbank im Auftrag der Kliuyevs. (…) Wie kam er dazu, der ukrainischen Delegation anzugehören, die mit den Besatzern verhandeln sollte – das würden wir gerne vom Präsidialamt erfahren.“ (Anm.: automatisierte Übersetzung mit DeepL)
Bestätigung der Meldung durch Medien
Diese Behauptung wurde später von zwei ukrainischen Medien bestätigt, die sich beide auf ihre eigenen anonymen Quellen beriefen. Der TV-Sender Obozrevatel veröffentlichte ein teilweise unscharfes Foto, auf dem angeblich die Leiche des Mannes zu sehen war. Auf dem Bild war eine Person zu sehen, die mit dem Gesicht nach oben auf dem Bürgersteig lag und anscheinend Blut im Gesicht hatte, das sich unter dem Kopf sammelte.
Durch Kopfschuss hingerichtet?
Eine abweichende und noch dramatischere Beschreibung des angeblichen Geschehens wurde von Anatoly Sharij, einem ukrainischen Politiker und Journalisten, veröffentlicht. Dieser behauptete, Kireev sei in der Nähe eines Gerichtsgebäudes in Kiew “durch einen Kopfschuss hingerichtet” worden.
Kireev, der aus dem Bankwesen stammte, wurde bei der ersten Runde der Friedensgespräche mit Russland am Montag zusammen mit anderen ukrainischen Beamten ganz rechts am Verhandlungstisch sitzend fotografiert. Aus irgendeinem Grund enthielt die offizielle Liste der sechs Vertreter, die Kiew an die Medien weitergab, nicht seinen Namen. Seine Funktion bei den Gesprächen bleibt daher vorerst unklar.
In diesem Video der ersten Verhandlungsrunde ist Kireev markiert:
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Weitere abweichende Darstellung
Andere Medien berichten, dass der militärische Geheimdienst GUR den Hergang anders schildert. Auf Facebook wurde ein Beitrag veröffentlicht, wonach Kireev als Kundschafter für den GUR tätig war. Er sei bei der Verteidigung der Ukraine gestorben, heißt es. Seine Taten hätten die Ukraine näher zum Sieg gebracht. Kireev soll einer von drei GUR-Männern gewsen sein, die bei einer Spezial-Operation ums Leben kamen. Sie hätten ihrem Land einen heldenhaften Dienst erwiesen und seien bei dessen Verteidigung ehrenvoll gefallen, schreibt der Militärdienst auf seiner Facebook-Seite. Welche der Darstellungen der Wahrheit entspricht, lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen.
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Ukrainischer Bürgermeister tot aufgefunden – von Ukrainern als Staatsfeind erschossen
Am Mittwoch wurde ebenfalls ein mysteriöser Todesfall in der Ukraine gemeldet, und zwar in der Region Luhansk. Vlodymyr Struk war 2014 Organisator eines Pseudoreferendums in Luhansk und wurde 2020 zum Bürgermeister von Kreminna gewählt. Jetzt wurde er tot aufgefunden. Man kann davon ausgehen, dass er von einem ukrainischen Kommando entführt und erschossen wurde, da er sich pro-russisch geäußert hatte und seine Stadt übergeben wollte. Seine Frau behauptete, er sei einen Tag zuvor von Unbekannten in Tarnkleidung entführt worden. In sozialen Medien kursiert auch ein Bild, das den Ermordeten zeigen soll:
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Berater des Innenministers Anton Geraschtschenko via Telegram:
“Es gibt einen Verräter weniger in der Ukraine. Vlodymyr Struk (…). In der letzten Woche nahm er aktiv eine pro-russische Position ein, indem er sich für die Aufnahme von Gesprächen mit der Russischen Föderation (…) einsetzte und zu diesem Zweck Abgeordnete einberief. (…) Doch als die russischen Truppen 15 Kilometer nach Kremlinitz marschierten, wurde Vlodymyr Struk vor ein Militärgericht gestellt. Offenbar wurde er von nicht identifizierten Patrioten als Staatsfeind im Sinne des Kriegsrechts erschossen“, schrieb Geraschtschenko. (Anm.: automatisierte Übersetzung mit DeepL)
Korruption in der Ukraine
Die Vorgänge in der Ukraine sind derzeit äußerst undurchsichtig und schwierig zu beurteilen. Wie die Pandora Papers enthüllten, führt die Ukraine die Liste mit 38 genannten Politikern in den “Pandora Papers” klar vor Russland mit der Hälfte (19) an (Wochenblick berichtete). Auch Selenski soll gemeinsam mit Freunden und Geschäftspartnern an einem Netzwerk von Offshore-Firmen beteiligt gewesen sein. Über die Details von Selenskis finanziellen Machenschaften wird Wochenblick zeitnah berichten.
Ukraine: Abgeordneter in TV-Sendung „Freiheit des Wortes“ mit Jazeniuk, Poroschenko und Biletzki vor laufender Kamera zusammengeschlagen und später verhaftet
„Im ukrainischen Fernsehen wird am 18.2.2022 während der Sendung ‚Freiheit des Wortes‘ Nestor Schufritsch, patriotischer Abgeordneter der Rada, zusammengeschlagen.
Der Öffentlichkeit wird also bereits zu diesem Zeitpunkt (!) klar gemacht, unter aktiver Beteiligung der ‚Politgrößen‘ Jazeniuk und Poroschenko sowie des Asow-Kommandanten Bilezki, dass nunmehr die ‚Samthandschuhe‘ ausgezogen sind.“
Dazu auch:
Neues Infektionsschutzgesetz im Eiltempo: „Corona forever” dank gelenkter Demokratie
Die Statisten dürfen wieder abnicken: Bundestagssitzung (Foto:Imago)
Um zu verhindern, dass Deutschland nach dem 19. März in eine annähernde Normalität des Vor-Corona-Zustandes (die es unter keinen Umständen mehr geben darf!) zurückfällt, plant die Bundesregierung eine Manipulation des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens: Weil ja formal – entsprechend der Versprechungen der FDP im Wahlkampf – sämtliche Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen sollen, muss das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden, um sie doch fortzusetzen – dann eben nicht mehr als „Corona-Maßnahmen“, sondern als Generalklauseln und beliebig nach Bedarf in Zukunft weiterhin anwendbare Regelhülsen.
Innerhalb der Koalition kann seit Wochen keine Einigung darüber erzielt werden, welche Beschränkungen genau aufgehoben bzw. aufrechterhalten werden sollen. Die FDP will lediglich die „Möglichkeit” für eine Maskenpflicht beibehalten, wendet sich aber gegen die sogenannte „Hotspot-Regelung” für Regionen mit hohen Infektionszahlen, und will auch Abstandsregeln, Hygienekonzepte, Kontaktbeschränkungen, Tests oder die Vorlage von Impf- beziehungsweise Genesenennachweisen aufheben. Zudem soll der Genesenenstatus wieder von drei auf sechs Monate erhöht werden. Die SPD – allen voran ihr pathologisch-neurotischer Gesundheitsminister Karl Lauterbach – und Grüne beharren dagegen auf dem im Februar auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen „Drei-Stufen-Plan” zum schrittweisen Abbau der Beschränkungen bis zum 20. März – der in Wahrheit eine dauerhafte Fortschreibung des Krisenmodus bedeutet. Danach sollen etwa „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen” aufrechterhalten werden – zu denen Maskenpflicht, Abstandregeln und sowie Test- und Nachweispflichten gehören. Außerdem wird die besagte „Hotspot-Regelung” bedingungslos gefordert.
Durchpeitschen ohne Debatte
Die Bundesregierung will deshalb erst am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Entwurf im Kabinett beschließen, der dem Bundestag dann am 16. März vorgelegt und ohne weitere Debatte an den Gesundheitsausschuss weitergeleitet werden soll. Für die zweite und dritte Lesung ist dann für den 18. März eine siebzigminütige Debatte mit anschließender Abstimmung geplant – ein sportliches gesetzgeberisches Tempo, die nichts anderes bedeutet, als dass diese Vorlage also im Eilverfahren vorm Frühlingsbeginn am 20. März durchgepeitscht werden soll, und zwar ohne dass eine ernsthafte Debatte darüber stattfinden kann.
Zwischenzeitlich war nicht einmal sicher, ob es überhaupt eine Anhörung im Gesundheitsausschuss geben solle. Das Gesundheitsministerium teilt dazu zynisch und lapidar mit: „Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben in der jüngeren Vergangenheit – insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie- mehrfach unter Beweis gestellt, dass Gesetzgebungsverfahren auch in kurzer Zeit stattfinden können.” Und auch das Justizministerium äußert in Gutsherrenart, „sämtliche Anpassungen” seien „zweckmäßig”, um künftig „effektiv” auf Infektionsschutzgeschehen reagieren zu können. Ab sofort ist also immer Krise – und nach der Pandemie ist vor der Pandemie.
Der Schwindel vom „Ende der Maßnahmen“
Zu diesem falschen, demokratieunwürdigen Spiel passt als besondere Pointe, dass zu allem Überfluss auch noch am 17. März – also mitten im Verfahren um ein geänderte Infektionsschutzgesetz – auch noch das Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht verabschiedet werden soll. Da die Bundesregierung außerdem bislang keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um die bereits von mehreren Verwaltungsgerichten für rechtswidrig erklärte Verkürzung des Genesenstatus von sechs auf drei Monate rückgängig zu machen (die vom Robert-Koch-Institut im Januar willkürlich und buchstäblich über Nacht vorgenommen worden war), bedeuten die nächsten zwei Wochen nicht etwa die Überleitung in einen Entspannungs- oder gar Pandemie-Exitmodus, sondern deren endlose Verlängerung inklusive praktisch unverändert aller Restriktionen, die fortan nur noch schneller und unkomplizierter nach Belieben erneut verhängt werden können.
Die Realopposition zeigt sich fassungslos über das gesamte Gebaren der Bundesregierung. Und auch aus den Reihen der Service-Opposition – der Union – wird gefordert, dass Lauterbach „zügig” einen Gesetzentwurf zum Genesenenstatus vorlegen möge, der dann „auch einer gerichtlichen Überprüfung” standhalten soll. Bezüglich der Änderung des Infektionsschutzgesetzes kündigt die AfD an, sich für ein „ordentliches Gesetzgebungserfahren” einzusetzen, „bei dem juristische und medizinische Experten in aller Ruhe angehört werden und das Gesetz intensiv im Bundestag diskutiert wird.” Dies sei keinesfalls bis zum 20. März möglich.
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Die Pandemie hat bewiesen, dass die Demokratie eine Illusion ist
- Als der kanadische Premierminister Justin Trudeau alle Register zog, um den Protest der Trucker gegen die Impfpflicht niederzuschlagen, wurde klar, dass Demokratie eine Illusion ist
- Seit vielen Jahren hat die technokratische Elite mit ihren globalen autoritären Zielen Regierungen auf der ganzen Welt infiltriert und auf Überwachungs- und nationale Sicherheitsinstrumente gedrängt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.
- Ein zentraler Bestandteil dieses Systems zur Unterdrückung Andersdenkender ist der Überwachungsapparat, der aufgebaut wurde. Er wird zwar als Instrument zur Jagd auf gefährliche Kriminelle verkauft, doch sein Hauptzweck besteht darin, abweichende Meinungen friedlicher, gesetzestreuer Bürger zu unterdrücken. Die finanzielle Kriegsführung – das Verbot der Nutzung von Finanzdienstleistungen – ist eine weitere Maßnahme.
- Andersdenkende werden auch dadurch unterdrückt, dass diejenigen, die nicht mit dem Narrativ übereinstimmen, mit kriminellen Begriffen belegt werden. Ein Beispiel: „Impfskeptiker“ und alle, die mit Pandemie-Maßnahmen nicht einverstanden sind, werden jetzt als inländische Terroristen oder inländische Extremisten bezeichnet. Die Verwendung krimineller Begriffe erlaubt es den Machthabern, verfassungswidrige Unterdrückung und Bestrafung zu rechtfertigen
- Die USA müssen sowohl den Patriot Act als auch die neue Biovorsorge-Initiative aufheben, sonst werden alle Privatsphäre und Freiheit zerstört
Als der kanadische Premierminister Justin Trudeau alle Register zog, um die Proteste der Trucker gegen die Impfpflicht niederzuschlagen, ohne sich ihre Beschwerden jemals wirklich angehört zu haben, wurde eine Wahrheit sonnenklar. Die Demokratie war eine Illusion. Zu diesem Schluss kommt der kanadische Journalist Matthew Ehret in einem Artikel in Strategic Culture vom 18. Februar 2022.
Wer hätte gedacht, dass Kanada jemals eine Zündkerze für eine Freiheitsbewegung gegen die Tyrannei sein würde? fragt Ehret.
Unzählige Tausende von Patrioten sind quer durch das Land gefahren, um sich in Ottawa in friedlicher und festlicher Stimmung zu bunkern, die ich mit eigenen Augen sehen musste, um zu glauben, dass sie etwas so Einfaches und von Ideologie Unbeflecktes fordern: die Freiheit zu arbeiten, für die Familien zu sorgen und die Grundrechte zu respektieren, wie sie in der Charta der Rechte und Freiheiten niedergelegt sind …
Die Mainstream-Medien und politischen Schreiberlinge haben Überstunden gemacht, um den Freedom-Konvoi, der am 29. Januar in Ottawa eintraf, als eine „aufständische Bewegung“ voller „weißer Rassisten“, „russischer Handlanger“ und „Nazis“ darzustellen, die „die Regierung stürzen“ wollen.
Selbst der ehemalige Gouverneur der Bank of England (und Treuhänder des Weltwirtschaftsforums), Mark Carney, meldete sich am 7. Februar zu Wort und erklärte, dass „dies Aufruhr ist“ und dass „diejenigen, die immer noch dabei helfen, diese Besetzung auszuweiten, identifiziert und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen“ …
Angesichts einer organischen Bürgerrechtsbewegung von Arbeitern, Truckern, Landwirten und Zehntausenden von Unterstützern, die sich in Kanadas Hauptstadt versammelt haben, um die Wiederherstellung ihrer Grundfreiheiten zu fordern, hat die derzeitige liberale Regierung nicht einmal ein Quäntchen Menschlichkeit oder Verhandlungsfähigkeit gezeigt.
Das sollte all jene nicht überraschen, die in den letzten Jahren die Heuchelei neoliberaler „regelbasierter“ Ordnungsideologen in Aktion gesehen haben, die schnell bereit sind, die „Freiheit“ der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, Hongkongs oder Xinjiangs zu feiern, wenn das Ergebnis den geopolitischen Zielen abgehobener, nach globaler Hegemonie strebender Technokraten zugutekommt.
In dem Moment, in dem echte selbstorganisierte Arbeiterbewegungen entstehen, die die Anerkennung grundlegender Rechte fordern, fallen die Masken und die Wut der Tyrannen zeigt ihr wahres Gesicht.
Die Tyrannen zeigen ihr wahres Gesicht
Wie Ehret berichtet, nutzt der tiefe Staat Kanadas nun den Emergency Measures Act, um genau das zu tun, was Carney gefordert hat, nämlich jeden zu identifizieren und zu bestrafen, der es wagt, für die Freiheit einzutreten.
Das Gesetz räumt dem Bankensektor außerordentliche Befugnisse ein, um die Konten der Menschen in den sozialen Medien und ihre privaten Bankunterlagen zu durchsuchen und die Bankkonten aller zu beschlagnahmen, die verdächtigt werden, den Freiheitskonvoi zu unterstützen, sei es im Geiste oder durch Online-Spenden, einschließlich Kryptowährungen.
Die Opfer werden keine Rechtsmittel einlegen können, da die Banken vor Klagen derjenigen, deren Leben sie zerstören, rechtlich geschützt sind. Geschäftsinhabern in Kanada, die die Freiheit unterstützen, können auch ihre Versicherungspolicen gekündigt werden, und Lkw-Fahrer können ihre Führerscheine vorübergehend oder dauerhaft verlieren.
Dennoch gaben die Demonstranten nicht auf. Im Gegenteil, die Drohungen schienen sogar das Gegenteil zu bewirken. Ehret zufolge „erneuerten die Demonstranten ihre Zusage, an Ort und Stelle zu bleiben“, was sie auch taten, bis Trudeau die Polizei schickte, um die Demonstranten zu verhaften und ihre Lastwagen abzuschleppen.
Während Trudeau so lange diktatorisch blieb, bis die Trucker vom Parlamentsgelände geräumt waren, zeigte das politische Establishment Anzeichen des Einknickens. Zwei Mitglieder der Liberalen Partei, der Abgeordnete Joel Lightbound und der Abgeordnete Yves Robillard, brachen mit den Parteireihen und forderten ein Ende der unpopulären und unnötigen COVID-Maßnahmen. Schließlich gab Trudeau am 23. Februar 2022 überraschend nach und erklärte, er werde das Notstandsgesetz, auf das er sich zuvor berufen hatte, zurücknehmen.
Auf globaler Ebene ist das Schweigen der Staats- und Regierungschefs von Demokratien und Republiken in aller Welt ebenso aufschlussreich wie Trudeaus Machtergreifung. Inzwischen hätten wir erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs und vieler anderer Länder an das Mikrofon getreten wären, um das Vorgehen der kanadischen Regierung zu verurteilen.
Aber sie haben es nicht getan, und das sagt alles darüber aus, wie sie zu den Themen Demokratie und Freiheit stehen. Schlimmer noch, einige haben Trudeaus diktatorische Maßnahmen unterstützt.
In einem Tweet vom 10. Februar 2022 schlug Juliette Kayyem, ehemalige stellvertretende Ministerin für Innere Sicherheit unter US-Präsident Obama und häufige CNN-Kommentatorin, vor, das kanadische Regime solle die Reifen der Trucker aufschlitzen, ihre Tanks leeren, die Fahrer verhaften, die Lkw wegbringen, ihre Versicherung kündigen, ihre Führerscheine einfrieren und ihre Neuzulassung in Zukunft verbieten. Um es mit ihren eigenen Worten zu sagen: „Ich werde nicht aufhören, dafür zu sorgen, dass es weh tut.
Die Illusion der liberalen Demokratie ist zusammengebrochen
Wie Ehret feststellte, wissen wir zwar noch nicht, wie es enden wird, aber wir können sicher sein, dass „die Illusion der liberalen Demokratie … zusammengebrochen ist“. Das bedeutet nicht, dass die globalistische Kabale ihre Aktenkoffer packt und sich zur Ruhe setzt. Nein, sie werden kämpfen, um bis zum bitteren Ende an der Macht zu bleiben.
Aber der Hügel, auf dem sie stehen, wird von Tag zu Tag steiler und rutschiger. Jeder kann sehen, dass sie das eine sagen und das genaue Gegenteil tun. Man kann nicht behaupten, ein Verteidiger von Demokratie, Freiheit und gleichen Rechten für alle zu sein, und gleichzeitig friedliche Bürger zum Staatsfeind erklären. Das ist einfach nicht glaubwürdig. Wie der historisch links orientierte Journalist Glenn Greenwald feststellt:
Wenn es um ferne und gegnerische Länder geht, wird uns beigebracht, Tyrannei an den verräterischen Taktiken der Unterdrückung zu erkennen. Abweichung von der Orthodoxie wird zensiert.
Proteste gegen den Staat sind geächtet. Andersdenkende werden hart und ohne ordentliches Verfahren bestraft. Lange Haftstrafen werden eher für politische Vergehen als für Gewaltverbrechen verhängt. Journalisten werden als Kriminelle und Spione behandelt. Opposition gegen die Politik der politischen Führer wird als Verbrechen gegen den Staat umgedeutet.
Wenn eine Regierung, die dem Westen feindlich gesinnt ist, ein solches Verhalten an den Tag legt, ist es nicht nur leicht, sondern geradezu obligatorisch, sie als despotisch zu diffamieren. So findet man praktisch täglich Artikel in der westlichen Presse, in denen die Anwendung dieser Taktiken durch die Regierungen in Russland, China, Iran, Venezuela und in allen anderen Ländern, die der Westen verunglimpfen möchte, zitiert wird …
Dass der Einsatz dieser repressiven Taktiken diese Länder und ihre Bevölkerungen autokratischen Regimen unterwirft, gilt als unbestritten. Aber wenn diese Waffen von westlichen Regierungen eingesetzt werden, wird genau der gegenteilige Rahmen vorgegeben: Sie als despotisch zu bezeichnen, ist nicht mehr obligatorisch, sondern praktisch verboten.
Dass Tyrannei nur bei den westlichen Gegnern, niemals aber im Westen selbst vorkommt, wird als ständiges Axiom der internationalen Angelegenheiten behandelt, als ob die westlichen Demokratien auf göttliche Weise vor den Versuchungen echter Unterdrückung geschützt wären.
Die Behauptung, eine westliche Demokratie sei auf das gleiche Niveau autoritärer Unterdrückung herabgesunken wie die offiziellen Feinde des Westens, ist eine Behauptung, die als inhärent absurd oder sogar als vage verräterisch gilt.
Der implizite Garant für diesen beruhigenden Rahmen ist die Demokratie. Westliche Länder, so der Mythos, können niemals so repressiv sein wie ihre Feinde, weil westliche Regierungen zumindest demokratisch gewählt sind. Diese Zusicherung, so verlockend sie auch sein mag, bricht bei der geringsten kritischen Betrachtung völlig in sich zusammen.
Die Gefahren der Mehrheitsdespotie
Wie Greenwald erklärt, ist die Prämisse der US-Verfassung und der Bill of Rights, dass „Mehrheitsdespotismus im Extremfall gefährlich ist“. Unter „Despotismus“ versteht man eine Regierung, in der eine einzige Person mit absoluter Macht regiert. In der Regel handelt es sich dabei um eine Einzelperson, aber Despotismus kann auch aus einer Mehrheitsregierung entstehen.
Es ist interessant festzustellen, dass die Gründerväter zwar wahrscheinlich keinen Begriff für das hatten, was wir heute als Psychologie der „Massenbildung“ kennen, dass sie sich aber eindeutig der Gefahren bewusst waren, die von einer irrationalen Mehrheit ausgehen.
Wie Greenwald feststellte, „besteht die Bill of Rights aus wenig mehr als den Beschränkungen, die den tyrannischen Maßnahmen auferlegt werden, die Mehrheiten auf demokratischem Wege durchzusetzen versuchen könnten“.
Selbst wenn beispielsweise eine Mehrheit der Menschen der Meinung ist, dass bestimmte Ideen und Ansichten kriminalisiert werden sollten, verbietet die Bill of Rights dies. Die Bill of Rights verbietet auch die Abschaffung der Religionsfreiheit, selbst wenn eine Mehrheit dies befürworten würde. Ebenso können „Leben und Freiheit nicht ohne ein ordentliches Verfahren entzogen werden, selbst wenn 9 von 10 Bürgern dies befürworten“.
Die Gründerväter waren klug genug, um zu erkennen, dass eine Mehrheitsherrschaft leicht genauso zerstörerisch despotisch werden kann wie eine Diktatur. Deshalb haben sie dafür gesorgt, dass die individuellen Freiheiten so verankert wurden, dass man auch dann das Recht hat, seine Religion auszuüben, wenn man der letzte Mensch im Land ist, der dies möchte. Die Mehrheit kann Ihnen das nicht wegnehmen.
Aufwachen und die Realität wahrnehmen
Greenwald fährt fort und erklärt, dass die Anzeichen der Tyrannei im Westen schon seit über einem Jahrzehnt zu erkennen sind. Wir haben nur nicht darauf geachtet. Erst jetzt, da wir der Tyrannei aus erster Hand ins Gesicht blicken, beginnen wir, sie wirklich als das zu sehen, was sie ist:
Die jahrzehntelange Unterdrückung von Julian Assange und WikiLeaks zeigt allein schon, wie ernst die neoliberalen Angriffe auf Andersdenkende geworden sind. Viele sind sich der wichtigsten Teile dieser Unterdrückung bewusst … aber sie haben einige der extremsten Aspekte vergessen oder aufgrund von Medienverfehlungen nie erfahren.
Während das Obama-Justizministerium unter Generalstaatsanwalt Eric Holder keine Beweise für kriminelle Handlungen finden konnte, nachdem es eine jahrelange Untersuchung durch eine Grand Jury einberufen hatte, gelang es dem damaligen Vorsitzenden des Senatsausschusses für Innere Sicherheit, Senator Joseph Lieberman (I-CT), Finanzdienstleister wie MasterCard, Visa, PayPal und die Bank of America unter Druck zu setzen, die Konten von WikiLeaks zu kündigen und sie damit aus dem Finanzsystem zu verbannen, was ihre Fähigkeit, Gelder von Unterstützern zu erhalten oder ihre Rechnungen zu bezahlen, abwürgte.
Lieberman und seine neokonservativen Verbündeten setzten auch Amazon unter Druck, WikiLeaks von seinen Hosting-Diensten zu entfernen, was dazu führte, dass die Whistleblower-Gruppe vorübergehend offline war.
All dies führte dazu, dass WikiLeaks nicht mehr operieren konnte, obwohl es keiner Straftat angeklagt war: Wie das Justizministerium zugab, konnte es nicht beweisen, dass die Gruppe Straftaten begangen hatte, und dennoch wurde diese außergesetzliche Strafe verhängt.
Die Taktiken, die gegen WikiLeaks eingeführt wurden – Ausschluss Andersdenkender aus dem Finanzsystem und Zwang für Tech-Unternehmen, ihnen den Internetzugang zu verweigern, ohne einen Hauch eines ordentlichen Verfahrens – sind nun zu Standardwaffen geworden. Trudeaus Regierung beschlagnahmt und friert Bankkonten ein, ohne dass ein Gerichtsverfahren stattfindet.
Die „Wohltätigkeitsseite“ GoFundMe blockierte zunächst die für die Trucker gesammelten Millionen von Dollar und kündigte an, diese Gelder an andere Wohltätigkeitsorganisationen umzuleiten, und erstattete dann die Spenden zurück, als die Leute zu Recht darauf hinwiesen, dass ihr ursprünglicher Plan einer Form von Diebstahl gleichkam. Als eine alternative Fundraising-Website, GiveSendGo, weitere Millionen für die Trucker sammelte, blockierten kanadische Gerichte deren Verbreitung.
Greenwald hebt auch hervor, wie amerikanische Politiker Druck auf Big-Tech-Monopole und das Finanzsystem ausgeübt haben, um als gemeinsamer Zensurarm der Regierung zu agieren. Die Sperrung von Servern und Finanztransaktionsdiensten für Menschen und Unternehmen war eine der wichtigsten Strategien, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Warum Assange ins Visier genommen wurde
Laut Greenwald wurde die Festnahme von Assange dadurch ausgelöst, dass er die Gewalt der spanischen Regierung gegen die Bürger Kataloniens in den Jahren 2017 und 2019 anprangerte. Katalonien wollte Autonomie von der spanischen Regierung in Madrid, und die Regierung reagierte mit schockierender Gewalt.
„Spanien behandelte die Aktivisten nicht als einheimische Demonstranten, die ihre Bürgerrechte ausübten, sondern als Terroristen, Aufwiegler und Aufrührer“, schreibt Greenwald. „Mit Gewalt wurden die Katalanen in Massenverhaftungen zusammengetrieben, und ihre Anführer wurden wegen Terrorismus und Aufruhr angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt.“
Assange hat sich nicht wirklich für die katalanische Unabhängigkeit ausgesprochen. Er wandte sich gegen die gewaltsamen Angriffe der spanischen Regierung auf die bürgerlichen Freiheiten. Aus diesem Grund hob Ecuador das Asyl für Assange auf und übergab ihn im April 2020 an die britischen Behörden. Seitdem wird Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh festgehalten, obwohl er nie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist.
All dies spiegelt eine klare und wachsende Intoleranz des Westens gegenüber Andersdenkenden wider“, schreibt Greenwald. „Dieses letzte Jahrzehnt der Geschichte ist entscheidend, um den Rahmen zu verstehen, der im Westen zur Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten geschaffen und umgesetzt wurde. Dieser Rahmen hat seinen bisherigen Höhepunkt in den atemberaubenden, mehrgleisigen Angriffen der Trudeau-Regierung auf kanadische Trucker gefunden.
Aber es hat lange auf sich warten lassen, und es ist unvermeidlich, dass es noch extremere Ausprägungen finden wird. Sie basiert schließlich auf der zentralen Erkenntnis, dass es im gesamten Westen eine massenhafte, weit verbreitete Wut und sogar Hass auf die neoliberale herrschende Klasse gibt.
Der Überwachungsapparat wurde geschaffen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken
Als Reaktion auf die wachsende Wut gegen die herrschende Klasse hat sich die technokratische Kabale „für Gewalt entschieden, für ein System, das jede Form von Dissens unterdrückt, sobald er in irgendeiner wirksamen, sinnvollen oder potenten Form auftaucht“, stellt Greenwald fest.
… Die westlichen Neoliberalen … sind genau das geworden, was sie schrill behaupten zu bekämpfen. ~ Glenn Greenwald
Ein wichtiger Teil dieses Systems zur Unterdrückung von Meinungsverschiedenheiten ist der Überwachungsapparat, der überall um uns herum aufgebaut wurde. Obwohl er als Instrument zur Jagd auf gefährliche Kriminelle verkauft wird, haben wir erkannt, dass das System nur selten dazu verwendet wird, echte Kriminelle zu verfolgen. Stattdessen wird es eingesetzt, um Menschen zu identifizieren, die mit einem bestimmten Narrativ nicht einverstanden sind. Sein Hauptzweck besteht darin, abweichende Meinungen der Bürger zu unterdrücken.
Wie die ACLU feststellte, denken die meisten Amerikaner zwar, dass die Überwachungsbefugnisse des Patriot Act dazu da sind, die Identifizierung und das Zusammentreiben von Terroristen zu erleichtern, aber „in Wirklichkeit werden normale Bürger zu Verdächtigen“. Andersdenkende werden auch dadurch unterdrückt, dass diejenigen, die nicht mit dem Narrativ übereinstimmen, als Kriminelle bezeichnet werden. Ein Beispiel: „Impfskeptiker“ und alle, die mit Pandemie-Maßnahmen nicht einverstanden sind, werden jetzt als inländische Terroristen oder inländische Extremisten abgestempelt. Wie Greenwald feststellte:
Die Anwendung des Begriffs der Kriminalität rechtfertigt alle nachfolgenden Repressionsmaßnahmen: Wir sind darauf trainiert zu akzeptieren, dass grundlegende Freiheiten mit der Begehung von Straftaten verwirkt sind. Am bemerkenswertesten ist jedoch, dass diese angebliche Kriminalität nicht durch ein Gerichtsverfahren – mit all den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen von Richtern, Geschworenen, Beweisregeln und Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verfahren – entschieden wird, sondern einfach per Dekret …
Es gibt nur wenige Dinge, die gefährlicher sind als ein politischer Führer, der davon überzeugt ist, dass er so wohlwollend und gutmütig ist, dass alles, was er tut, angesichts seines edlen Charakters und seiner aufgeklärten Ziele von Natur aus gerechtfertigt ist …
In der logischen Welt, in der man davon überzeugt ist, dass man wirklich eine weiße nationalistische, faschistische, aufständische globale Bewegung bekämpft, um die liberale Demokratie zu stürzen, werden alle Waffen, die wir lange als despotisch angesehen haben, plötzlich geadelt …
Und es ist diese selbstverherrlichende Geschichte, die sich die westlichen Neoliberalen erzählen, dass sie genau das geworden sind, was sie schrill behaupten zu bekämpfen.
Wir müssen den Patriot Act und die Pandemiebefugnisse aufheben
Im September 2021 kündigte das Weiße Haus eine 65-Milliarden-Dollar-Initiative zur Biovorbereitung an, die Teil des „Build Back Better“-Plans der Biden-Administration ist. Wie ich in vielen früheren Artikeln erklärt habe, ist „Build Back Better“ Teil des „Great Reset“, der wiederum ein von Technokraten gesteuerter Versuch ist, globalen Autoritarismus einzuführen. Wie von Biospace berichtet:
Das erste Ziel ist die Umgestaltung der medizinischen Verteidigung, einschließlich einer Verbesserung und Ausweitung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika gegen bekannte Bedrohungen, und die Schaffung von Grundlagen für unbekannte Krankheitserreger … Zweitens fordert der Plan die Sicherstellung eines „Situationsbewusstseins“ in Bezug auf Bedrohungen durch Infektionskrankheiten. Dazu gehören Frühwarnung und Echtzeit-Überwachung dieser viralen Bedrohungen.
Kurz gesagt bedeutet diese Initiative zur Biovorsorge eine invasivere Bioüberwachung, d. h. die Überwachung der eigenen Biologie. Wer jetzt behauptet, die Regierung wolle die Menschen bis in ihre Körperchemie hinein überwachen, wird als paranoider Verschwörungstheoretiker abgestempelt, doch die Zeichen stehen auf Sturm. Das ist der Weg, auf den wir zusteuern, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind.
Ich bin der Meinung, dass die USA sowohl den Patriot Act als auch die Biovorbereitungsinitiative aufheben müssen, da sonst die Privatsphäre und die Freiheit zerstört werden.
Quelle:
- 1, 3, 6 Strategic Culture February 16, 2022
- 2 The New York Times February 19, 2022
- 4 Washington Examiner February 23, 2022
- 5 Fox News February 10, 2022
- 7, 8 Glenn Greenwald Substack February 21, 2022
- 9 EFF.org October 26, 2016
- 10 ACLU Surveillance Under the Patriot Act
- 11, 12 Biospace September 7, 2021
Die letzten 40 Tage der BRD
Ein dystopisches unrealistisches Szenario für eine Netfux-Serie. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph von Gamm
Der Beitrag Die letzten 40 Tage der BRD erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Nach 2G-plus-Karneval in Köln: Inzidenzzahlen explodieren
(David Berger) Über 3500 Covid19-Neuinfektionen, Inzidenz doppelt so hoch, wie vor drei Tagen – es gibt keinen Zweifel: Der Kölner Karneval wurde zu einem Superspreader-Event. Und das obwohl die Teilnahme nur unter der 2G-plus-Regel stattfinden konnte. Oder vielleicht gerade deshalb?
Der Beitrag Nach 2G-plus-Karneval in Köln: Inzidenzzahlen explodieren erschien zuerst auf Philosophia Perennis.