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RFK Jr. erklärt dem Pharma-Zeitschriftenkartell den Krieg
RFK Jr. erklärt dem Zeitschriftenkartell den Krieg
„Wir werden wahrscheinlich aufhören, im Lancet, New England Journal of Medicine, JAMA und diesen anderen Journalen zu veröffentlichen, weil sie alle korrupt sind.“
Heute im Ultimate Human Podcast mit Gary Brecka erklärte RFK Jr.:
„Wir werden wahrscheinlich aufhören, im Lancet, New England Journal of Medicine, JAMA und diesen anderen Zeitschriften zu veröffentlichen, weil sie alle korrupt sind. Und selbst die Leiter dieser Zeitschriften, wie Marcia Angell, die 20 Jahre lang Leiterin des New England Journal of Medicine war, sagen, dass wir keine wissenschaftliche Zeitschrift mehr sind. Wir sind ein Gefäß für pharmazeutische Propaganda.“
„Wir werden wahrscheinlich aufhören, im Lancet, New England Journal of Medicine, JAMA und diesen anderen Zeitschriften zu veröffentlichen, weil sie alle korrupt sind.“
Er hat Recht. Diese Zeitschriften sind zu einem Medium… pic.twitter.com/Vjimb6KqaP
— Don (@Donuncutschweiz) May 28, 2025
Er hat Recht. Diese Zeitschriften sind nichts weiter als Gefäße für pharmazeutische Propaganda geworden.
Dr. Marcia Angell, die über 20 Jahre lang Chefredakteurin des New England Journal of Medicine war, hat öffentlich eingeräumt, dass ihre Zeitschrift und andere von der Industrie gekapert wurden. Ihre genauen Worte:
„Es ist einfach nicht mehr möglich, einem Großteil der veröffentlichten klinischen Forschung zu glauben oder sich auf das Urteil vertrauenswürdiger Ärzte oder maßgeblicher medizinischer Leitlinien zu verlassen. Ich freue mich nicht über diese Schlussfolgerung, zu der ich während meiner zwei Jahrzehnte als Herausgeber des New England Journal of Medicine langsam und widerstrebend gelangt bin.“
RFK Jr. verwies auch auf Dr. Richard Horton, den derzeitigen Chefredakteur von The Lancet, der zugab:
„Das Argument gegen die Wissenschaft ist einfach: Ein großer Teil der wissenschaftlichen Literatur, vielleicht die Hälfte, ist einfach unwahr. Geplagt von Studien mit kleinen Stichproben, winzigen Effekten, ungültigen explorativen Analysen und eklatanten Interessenkonflikten, zusammen mit der Besessenheit, modische Trends von zweifelhafter Bedeutung zu verfolgen, hat die Wissenschaft eine Wendung zur Dunkelheit genommen.“
In dem Podcast legte RFK Jr. einen klaren Plan zur Beseitigung dieser Korruption dar:
- NIH-Wissenschaftler werden nicht mehr in diesen korrumpierten Zeitschriften veröffentlichen, wenn keine umfassende Reform erfolgt.
- Die NIH werden 20 % ihres Budgets für Replikationsstudien bereitstellen, um die wissenschaftliche Integrität wiederherzustellen.
- Peer-Reviews werden transparent und öffentlich gemacht.
- Neue, unabhängige, von den NIH unterstützte Fachzeitschriften werden in jedem Gesundheitsinstitut eingeführt und sollen zum neuen Standard für seriöse Wissenschaft werden.
Bei der McCullough-Stiftung haben wir das Zeitschriftenkartell aus erster Hand kennengelernt. Ein Paradebeispiel dafür ist die eklatante Verletzung der COPE-Richtlinien durch Elsevier, als wir unsere Studie „A Systematic Review Of Autopsy Findings In Deaths After COVID-19 Vaccination“ – kurz nach erfolgreichem Peer-Review und offizieller Annahme – wahrscheinlich zurückgezogen wurde, weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit einen kausalen Zusammenhang zwischen COVID-19-Impfstoffen und Todesfällen nachwies.
Unsere Studie hatte sich gerade auf Platz 1 der weltweit führenden Forschungsarbeiten in allen Fachbereichen etabliert, bevor Elsevier plötzlich eingriff:
Gatekeeping, gezielte Zensur und unethische Rückzüge haben dringend benötigte, lebensrettende Forschung unterdrückt – primär solche, die das pharmazeutische Narrativ über die Sicherheit von Impfstoffen infrage stellen.
RFK Jr.’s Kommentare kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das US-Justizministerium eine Untersuchung gegen führende medizinische Fachzeitschriften wegen pandemischer Voreingenommenheit, Betrug und Korruption einleitet:
Zum ersten Mal scheint die Bundesregierung bereit zu sein, das Zeitschriftenkartell zu zerschlagen, das die Wissenschaft seit Jahrzehnten korrumpiert und verzerrt hat.
Europas Verteidigung ohne die USA: Was der neue Kostenbericht des IISS offenbart
Erkin Oncan
Ein Rückzug der Vereinigten Staaten aus der NATO würde für Europas Militär eine erhebliche Lücke hinterlassen. Das renommierte International Institute for Strategic Studies (IISS) in London hat hierzu einen aufschlussreichen Bericht mit dem Titel „Defending Europe Without the United States: Costs and Consequences“ veröffentlicht. Das IISS wurde 1958 gegründet und ist bekannt für seine Analysen globaler Sicherheits- und Verteidigungsfragen, die regelmäßig von NATO, UN und nationalen Verteidigungsministerien zitiert werden.
Verfasst wurde der Bericht von Ben Barry, Douglas Barrie, Henry Boyd, Nick Childs, Michael Gjerstad, James Hackett, Fenella McGerty, Ben Schreer und Tom Waldwyn. Die zentrale Aussage: Sollte sich die USA aus der NATO zurückziehen, müssten die europäischen Länder in den kommenden 25 Jahren rund eine Billion US-Dollar aufbringen – was Verteidigungsausgaben von etwa 3 Prozent des BIP bedeuten würde.
Was würde das konkret kosten?
Laut dem Szenario würden:
- 50 % der Kosten in militärische Ausrüstung (Panzer, Flugzeuge, Schiffe, UAVs usw.) fließen,
- 25 % in Geheimdienstmittel, Raumfahrt und Führungsstrukturen,
- 20 % in Personal, Ausbildung und Logistik,
- 15 % in industrielle Kapazitäten und Auslandskäufe.
Die Zahlen basieren auf einem vollständigen Abzug der 128.000 US-Soldaten und ihrer Ausrüstung bis 2027.
Zwei Hauptbedrohungen für Europa
Der 32-seitige Bericht unterscheidet zwei zentrale Risiken:
- Russland:
„Russlands Wirtschaft ist auf Kriegswirtschaft umgestellt, seine Rüstungsindustrie läuft auf Hochtouren. Selbst bei einem Waffenstillstand in der Ukraine könnte Moskau seine Armee wieder gegen Europa richten.“ - US-Fokus auf den Pazifikraum:
„Europa kann sich nicht länger auf die automatische Unterstützung Washingtons verlassen.“
Die NATO-kritische Haltung Trumps und Aussagen von Verteidigungsminister Pete Hegseth 2025 wie „Europa muss jetzt selbst für seine Verteidigung sorgen“, untermauern den geopolitischen Kurswechsel.
Die Grundannahme
Das IISS geht von einem Waffenstillstand in der Ukraine Mitte 2025 aus, nach dem die USA beginnen, sich militärisch aus Europa zurückzuziehen. Der Bericht analysiert dann, wie rasch Russland nach einem Waffenstillstand wieder als militärische Bedrohung auftreten könnte.
Russland als zentrale Bedrohung
Der Bericht betont: Russland bleibt „die größte militärische Bedrohung für den euro-atlantischen Raum“.
Einige zentrale Einschätzungen:
- UK: Admiral Tony Radakin geht davon aus, dass Putin etwa fünf Jahre braucht, um die Armee auf das Niveau von 2022 zurückzubringen – und weitere fünf, um Schwächen auszumerzen.
- Estland: Warnt vor einer „Massenarmee nach sowjetischem Vorbild“ innerhalb eines Jahrzehnts.
- Norwegen: Warnt vor einem möglichen Großkonflikt bereits in 2–3 Jahren.
- Dänemark: Schätzt, dass Russland innerhalb von sechs Monaten lokale Gefechte, in zwei Jahren regionale Kriege im Baltikum und in fünf Jahren einen Großangriff führen könnte.
Die IISS-Autoren schließen sich eher der dänischen Einschätzung an und weisen darauf hin, dass Russland trotz Verlusten seine Armee bereits bis 2027 auf Vorkriegsniveau zurückführen könnte.
Ein Waffenstillstand – Russlands Atempause, Europas Countdown
Laut Bericht sind Russlands Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 real um 41,9 % gestiegen – auf 145,9 Mrd. US-Dollar (nach Kaufkraft sogar 462 Mrd.). Der Anteil am BIP liegt inzwischen bei 6,7 % und soll bis 2025 auf 7,5 % steigen.
Der Kreml habe weder seine strategischen Ziele in der Ukraine aufgegeben, noch den Versuch eingestellt, Europa zu destabilisieren. Ein Waffenstillstand wäre also lediglich eine Verschnaufpause für Moskau, aber der Beginn eines Countdowns für Europa.
NATO-Strategie für einen möglichen „großen Krieg“ in Europa
Der Bericht widmet ein Kapitel dem SACEUR – dem höchsten NATO-Militärbefehl. Seit 2022 geht die NATO davon aus, dass sie 30–50 % mehr Kräfte benötigt als vorher, um ihre Verteidigungspläne umzusetzen.
Zugleich warnte Admiral Pierre Vandier: Schon jetzt werden 30 % weniger Kapazitäten zugesichert als nötig. Neue Ziele würden diese Diskrepanz nochmals um 30 % vergrößern.
Das IISS betont, dass NATO-Operationen extrem abhängig sind von US-Intelligenz, Satelliten, Cyber-Fähigkeiten und dem US-Atomwaffenarsenal. Ohne die USA entstünde eine gefährliche Lücke.
Folgen eines US-Rückzugs
Würde Amerika sich aus Europa zurückziehen:
- könnten Basen und Infrastruktur verkauft oder an europäische Staaten übergeben werden,
- müsste Europa Ausbildung und Ausrüstung selbst stemmen,
- entstünden Lücken in der Frühwarn- und Abwehrfähigkeit, etwa durch fehlende Satelliten- und Aufklärungsressourcen.
Das Preisschild
Die Kosten zur Kompensation der US-Fähigkeiten belaufen sich laut IISS auf:
- 1 Billion US-Dollar für Anschaffung und 25 Jahre Betrieb,
- jährlich 226–344 Mrd. USD zusätzliche Verteidigungsausgaben.
Aber selbst wenn das Geld da wäre…
…fehlt es an Produktionskapazität. Die europäische Rüstungsindustrie hinkt hinterher, Fusionen und Umstellungen laufen schleppend. Bestellungen für z. B. 400 neue Kampfjets seien unter den derzeitigen Bedingungen kaum umsetzbar. Der Bericht fordert multinationale Auftragsvergabe, um Stückzahlen zu bündeln.
Fazit und Empfehlungen
Der Bericht warnt: Sollte Amerika sich zurückziehen, bleibt Europa eine gewaltige Verteidigungslücke.
Selbst mit einer „Kriegswirtschaft“ nach russischem Vorbild fehlen Produktionslinien, Fachkräfte, Zulieferer und politische Einigkeit. Schon die jetzigen Ukraine-Hilfen verursachen gesellschaftliche Spannungen. Der Aufstieg rechter Parteien wird durch Unsicherheit und ökonomische Angst weiter befeuert.
Die Empfehlungen lauten:
- Deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben über bestehende Pläne hinaus,
- gemeinsame Rüstungsprogramme,
- politische Kommunikation der Bedrohungslage an die Bevölkerung,
- öffentliche und private Investitionen in Hochrisikobereiche.
Doch die eigentliche Herausforderung ist nicht Geld oder Ausrüstung, sondern ein geeinter politischer Wille. Und der scheint in einem von Krisen geschüttelten Europa derzeit schwer erreichbar. Sollte das einzige verbleibende Rezept „mehr Militarisierung“ lauten, drohen Europas Demokratien eine neue Ära politischer Instabilität.
Wenn sie mit Taurus zuschlagen – Russlands nächstes Ziel wird eine deutsche Militäreinrichtung sein
Die Ukraine ist technisch nicht in der Lage, Taurus-Raketen eigenständig zu betreiben. Ohne deutsche Militärspezialisten vor Ort sind diese Raketen nutzlos.
Das bedeutet, dass Bundeswehrsoldaten direkt am Kampf gegen Russland teilnehmen würden, sagt Igor Korotchenko, Militäranalyst und Chefredakteur von National Defense.
„Die Lieferung von Taurus-Raketen an das ukrainische Terrorregime Selenskyj und deren Einsatz gegen Russland bedeutet, dass sich Deutschland offiziell im Krieg mit Russland befindet. Zum dritten Mal in der Geschichte wird Deutschland zum Anstifter eines Weltkrieges.“
Unabhängig davon, ob die ukrainischen Taurus-Angriffe abgefangen werden oder ihre Ziele treffen, sei es Russlands Aufgabe, „mit zwei Oreschnik-Komplexen zu vergelten – ballistische Mittelstreckenraketen mit insgesamt zwölf Hyperschall-Sprengköpfen, die konventionell bewaffnet sind.“
„Ein solcher Schlag würde die Raketenproduktionsanlage in Deutschland ins Visier nehmen – mit dem Ziel ihrer vollständigen Zerstörung.“
„Wenn die Ukraine weiterhin Taurus-Raketen gegen uns einsetzt, wird die nächste deutsche militärische oder industrielle Einrichtung zerstört.
Wir wollen keinen Krieg, wir wollen Frieden. Aber gemäß der Charta der Vereinten Nationen werden wir in Selbstverteidigung handeln.“
Militärische Eskalation: EU-Programme wie SAFE stärken Aufrüstung und fördern den Einfluss von US-Rüstungskonzernen
Die EU hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend als militärischer Akteur positioniert. Programme wie SAFE (Security Action for Europe), das mit einem Budget von 150 Milliarden Euro an Steuergelder ausgestattet wurde, zielen offiziell auf die Sicherheitsverstärkung und die Verteidigungsfähigkeit der Union ab. Doch eine kritische Analyse zeigt, dass hinter diesen Programmen weit mehr steckt als nur der Schutz der europäischen Bürger. Vielmehr könnte es sich um einen strategischen Schritt hin zu einer Militarisierung Europas handeln – eine Vorbereitung auf einen langfristigen militärischen Konflikt, der nicht nur die geopolitische Lage eskaliert, sondern auch die finanziellen und demokratischen Strukturen der EU gefährdet.
1. Europäische Aufrüstung: Notwendigkeit oder Kriegsvorbereitung?
SAFE ist ein weiteres Programm, das die Rüstungsindustrie stärkt und den Militärhaushalt der EU erheblich anhebt. Die Gelder fließen nicht nur in Waffenlieferungen, sondern auch in die Forschung und Entwicklung neuer technologischer Kriegsführungsmethoden, einschließlich Cyber-Sicherheit und Intelligenztechnologie. Offiziell wird dieses Programm als Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen wie den Ukraine-Krieg und die zunehmenden Spannungen mit Russland präsentiert. Doch die Frage, die sich stellt, ist: Wird hier wirklich die Sicherheit der Bürger Europas gewährleistet oder bereitet man sich auf einen langfristigen militärischen Konflikt vor?
Die zunehmende Militarisierung der EU könnte als Reaktion auf die wachsenden geopolitischen Spannungen zwischen den Großmächten interpretiert werden. Doch während die EU offiziell Neutralität und Diplomatie predigt, steigt der Militäretat, und die Waffenlieferungen an die Ukraine gehen in die Hunderte Milliarden. Der Fokus auf Aufrüstung und Militärstrategie könnte damit als Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland und möglicherweise auch gegen andere geopolitische Rivalen der westlichen Welt verstanden werden. Es ist auch offensichtlich, dass vor allem US-Rüstungskonzerne von diesen Entwicklungen profitieren werden. Unternehmen wie Lockheed Martin, Raytheon und Northrop Grumman erhalten bereits massive Aufträge durch die Lieferung von Waffen und Rüstungstechnologien, die die EU zunehmend einkauft. Die Rüstungsindustrie profitiert von dieser Politik, während die europäische Bevölkerung in eine Kriegswirtschaft gezwungen wird.
2. Staatsschulden und die Finanzierung des Krieges
Ein weiteres bedenkliches Element ist die finanzielle Lage der EU. Die Staatsschulden vieler Mitgliedstaaten befinden sich auf Rekordhöhen, und die EU selbst steht wirtschaftlich unter erheblichem Druck, besonders nach den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Energiekrise. In einer Zeit, in der Austeritätsmaßnahmen und Sparpolitik die Haushalte der Mitgliedsstaaten belasten, stellt sich die Frage, wie solche gewaltigen Militärausgaben finanziert werden sollen.
Ein erheblicher Teil der Schuldenlast wird durch die Militarisierung und die damit verbundenen Rüstungsprogramme weiter ansteigen. Es könnte argumentiert werden, dass diese Finanzierung der Aufrüstung durch massive Schuldenaufnahme den militärischen Industrien zugutekommt, die wiederum die Interessen von großen internationalen Konzernen und Finanzinstitutionen vertreten. Während die Bürger unter den wirtschaftlichen Belastungen leiden, sichern sich Rüstungsunternehmen und Finanzinstitute durch diese militärische Ausrichtung der EU enorme Profite.
Die steigende Schuldenlast ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern birgt auch die Gefahr einer Verlagerung von Ressourcen: Anstatt in soziale Sicherheit, Bildung und gesundheitliche Versorgung zu investieren, fließt ein immer größerer Teil des Budgets in die militärische Aufrüstung. Dies könnte langfristig zu einer wirtschaftlichen Instabilität führen, die den sozialen Frieden in Europa gefährdet.
3. Demokratie unter Druck
Die zunehmende Zentralisierung der Macht und der Einfluss von unelected officials wie der Europäischen Kommission werfen ebenfalls Fragen zur demokratischen Legitimation auf. In einem System, in dem Entscheidungen über Krieg und Frieden von nicht direkt gewählten Bürokraten getroffen werden, stellt sich die Frage nach der Rechenschaftspflicht gegenüber den europäischen Bürgern. Kriegsentscheidungen und massive Militärausgaben werden von einer kleinen Gruppe technokratischer Eliten getroffen, ohne dass die breite Bevölkerung oder ihre gewählten Vertreter in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.
Die Demokratisierung des EU-Entscheidungsprozesses und eine stärkere Transparenz sind daher dringend notwendig. Solange solche entscheidenden Politikbereiche weitgehend unkontrolliert bleiben, könnte der militärische Apparat der EU als eine Form von technokratischer Herrschaft betrachtet werden, die sich immer weiter von den Bedürfnissen und Wünschen der europäischen Bürger entfernt.
4. Fazit: Ein gefährlicher Kurs
Die Militarisierung der EU, vorwiegend durch Programme wie SAFE, stellt eine gefährliche Entwicklung dar. Die massive Aufrüstung und die militärische Eskalation werden nicht nur das geopolitische Klima weiter verschärfen, sondern auch die finanzielle Stabilität der Union und die Demokratie selbst in Frage stellen. Angesichts der enormen Staatsschulden und der wirtschaftlichen Belastungen der EU-Staaten könnte man vermuten, dass die Aufrüstung nicht nur eine Antwort auf geopolitische Bedrohungen ist, sondern auch eine Strategie zur wirtschaftlichen Umverteilung und Finanzierung von Militärindustrien, die durch die Kriegswirtschaft profitieren.
Die Frage bleibt: Wird Europa wirklich sicherer durch Aufrüstung und Eskalation, oder steuern wir auf eine Zukunft der Konflikte, die von unwirtschaftlichen Schulden und einer technokratischen Kriegsführung geprägt ist? Die EU scheint auf einen gefährlichen Kurs eingeschwenkt zu sein, der nicht nur die Friedenstreue und die wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas, sondern auch seine demokratischen Prinzipien aufs Spiel setzt.
Pepe Escobar: ASEAN–China–GCC-Gipfel hebt globale Konnektivität auf eine neue Stufe
Das erste trilaterale Gipfeltreffen zwischen ASEAN, China und dem Golf-Kooperationsrat in Malaysia markiert einen historischen Meilenstein für die südliche Hemisphäre – und könnte das geoökonomische Machtgefüge grundlegend verändern.
Von Pepe Escobar
In dieser Woche versammelten sich 17 Staaten aus Südostasien, China und dem Arabischen Golf in Kuala Lumpur zum ersten dreiseitigen Gipfel zwischen ASEAN, der Volksrepublik China und dem Gulf Cooperation Council (GCC). Es war mehr als nur eine symbolische Annäherung – es war ein sichtbarer Schulterschluss zwischen den Regionen Südost-, Ost- und Westasiens und eine konkrete Fortführung der Neuen Seidenstraße im 21. Jahrhundert.
Wie Malaysias Premierminister und amtierender ASEAN-Vorsitzender Anwar Ibrahim formulierte:
„Von der alten Seidenstraße über die maritimen Netzwerke Südostasiens bis zu den modernen Handelskorridoren – unsere Völker sind seit jeher durch Handel, Kultur und Ideenaustausch miteinander verbunden.“
China steht mit der Belt and Road Initiative (BRI) – einem Netz aus Infrastruktur- und Handelsprojekten – im Zentrum dieser Entwicklungen. Zusammen mit Südostasien und Teilen Westasiens bildet es ein „Goldenes Dreieck“ aus Ressourcen, Industrie und Konsum.
Freihandel, Lieferketten – und eine neue geoökonomische Architektur
Die Gemeinsame Erklärung des Gipfels betonte die „dauerhaften und tiefen historischen und zivilisatorischen Bindungen“ sowie das gemeinsame geoökonomische Ziel, „die wirtschaftliche Entwicklung im asiatisch-pazifischen Raum und Westasien zu fördern“. Auffällig war die bewusste Verwendung des Begriffs „Westasien“ statt „Naher Osten“ – eine geopolitische Klarstellung.
China schlug vor, die arabischen GCC-Staaten in die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) zu integrieren – einem Freihandelspakt mit 15 Staaten, dem auch ASEAN und China, aber nicht Indien, angehören.
Hauptthema war der Freihandel – von der Modernisierung der China-ASEAN-Freihandelszone 3.0 bis zu den geplanten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen China und dem GCC. Anders als unter Trump 2.0 verpflichtete sich die Runde auf eine Stärkung widerstandsfähiger Lieferketten, zoll- und sanktionsfrei.
2024 belief sich der Gesamthandel von ASEAN mit China und dem GCC auf über 900 Milliarden US-Dollar – nahezu doppelt so viel wie mit den USA (453 Mrd. USD). Die Entdollarisierung ist längst Realität: Unmittelbar vor dem Gipfel kündigten China und Indonesien an, ihren Handel künftig ausschließlich in Yuan und Rupiah abzuwickeln.
In der Abschlusserklärung wurde die „Zusammenarbeit in lokaler Währung und im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr“ betont – zusammen mit dem Aufbau von digitalen Plattformen, Logistikkorridoren und „hochwertiger BRI-Zusammenarbeit“. Ziel ist ein Netz panasiatischer Konnektivitätsachsen – das zentrale geoökonomische Projekt des 21. Jahrhunderts.
Gaza als diplomatische Fußnote – mit Signalwirkung
Auch der Krieg in Gaza wurde angesprochen – wenn auch zurückhaltend. Der Gipfel unterstützte „das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024“, das Israels Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten als illegal einstuft, und forderte Maßnahmen der UN zur Durchsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967.
Historische Kontinuität: Von Malakka bis Bandung
Historisch betrachtet knüpft das Treffen an alte Handelsverbindungen an: Ostasien war stets ein Mosaik transnationaler Seeverbindungen – vom transpazifischen Handel ab 1511 bis zu Malakka, das schon im Mittelalter als blühendes Handelszentrum bekannt war. Chinesische, indische, arabische und japanische Händler prägten die Region – bis zur Kolonialisierung durch Portugiesen, Niederländer und Briten.
Der ehemalige Außenminister Singapurs, George Yeo, betonte, wie erfolgreich China und Südostasien ihre historischen Verbindungen wiederbelebt haben. Dass der Gipfel ausgerechnet in Malaysia stattfand – der Heimat des Seehandelsknotenpunkts Malakka –, hat symbolische Kraft.
Auch geopolitisch war der Gipfel aufgeladen: Indonesiens Präsident Prabowo, ein ehemaliger Suharto-General, lobte vor Chinas Premier Li Qiang offen Chinas antiimperialistische Haltung seit 1949. Beobachter sehen Parallelen zur legendären Bandung-Konferenz 1955, bei der Chinas Zhou Enlai Seite an Seite mit Sukarno stand – ein Gründungsmoment der Blockfreien Bewegung.
Die Verbindung zu BRICS: Ökonomie ohne Kolonialrenten
Viele Gipfelteilnehmer werden auch beim kommenden BRICS-Gipfel in Rio Anfang Juli anwesend sein. Der Ökonom Prof. Michael Hudson liefert dafür das theoretische Fundament:
Um sich wirtschaftlich zu emanzipieren, müssten die BRICS-Staaten Grundbesitzerklassen, Monopole und koloniale Rentierstrukturen abschaffen – und stattdessen eigene Währungen, Industrialisierung und öffentliche Investitionen forcieren.
„China hat genau das getan“, sagt Hudson:
„Nach der Revolution gab es keine Finanzklasse mehr. Die Geldschöpfung wurde ein Instrument der öffentlichen Investition – für Fabriken, Wohnungen, Infrastruktur, Hochgeschwindigkeitszüge.“
Was Escobar das „BRICS-Labor“ nennt, ist ein globales Experiment in wirtschaftlicher Souveränität – erstmals sichtbar bei BRICS+2024 in Kasan.
Süd-Süd-Konnektivität: Die neue Weltordnung nimmt Form an
China verfolgt unterdessen die Strategie der „doppelten Kreisläufe“ – die Integration von Binnen- und Außenmärkten als geopolitische Antwort auf westlichen Unilateralismus. Länder des globalen Südens sind dabei natürliche Partner.
Jeffrey Sachs formulierte es beim Gipfel in Kuala Lumpur so:
„Wenn man das Know-how aus Japan, Korea, China und ASEAN kombiniert – oh mein Gott: Niemand kann da mithalten.
Diplomatie braucht nur zwei Stühle. Das Militär braucht eine Billion Dollar im Jahr. Was glauben Sie – was ist das bessere Geschäft?“
TABUFAKTEN EXORZISMUS – Bei Teufelsaustreibungen gefoltert, misshandelt, psychisch zerstört!
Ende des 8-Stunden-Tages: Merz plant Arbeitszeitreform
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Ende des 8-Stunden-Tages: Merz plant Arbeitszeitreform
Die CDU will das Arbeitszeitgesetz reformieren und die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Regelung ersetzen. CDU-Generalsekretär Linnemann ruft zu mehr Einsatz auf – Gewerkschaften warnen vor einem Rückschritt bei Arbeitnehmerrechten. Die Gesellschaft zeigt sich gespalten.
von Reinhard Werner
In Deutschland reißt die Debatte um eine mögliche Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit nicht ab. Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Bevölkerung zu mehr Einsatz und Produktivität aufgerufen. Darauf beruhten der Wohlstand, die sozialen Sicherungssysteme und die Funktionsfähigkeit des Landes insgesamt.
Der CDU-Politiker äußerte, Work-Life-Balance sei „nichts Verwerfliches“. Er habe allerdings manchmal den Eindruck, dass „es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, sondern um Life-Life-Balance“.
Koalitionsvertrag sieht Flexibilisierung der Arbeitszeit vor
Neben der Aktivrente solle dabei vor allem die Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit eine tragende Rolle spielen. Diese solle zum einen Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Personen, zum anderen jungen Menschen, die einen Beruf erlernen und sich selbst etwas aufbauen müssten, zugutekommen. Auch im Koalitionsvertrag ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeit als Ziel der Regierung Merz ausgegeben.
Man wolle die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Dies sei „auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ angedacht. Richtgröße seien die Vorgaben der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Über die konkrete Ausgestaltung wolle man einen „Dialog mit den Sozialpartnern“ führen – eine Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten wolle man „unbürokratisch regeln“.
Aktuell gilt in Deutschland eine tägliche Höchstarbeitszeit von maximal 8 Stunden. Eine Verlängerung auf bis zu 10 Stunden kann stattfinden, wenn der 8-Stunden-Schnitt pro Tag innerhalb eines Ausgleichszeitraums von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen werktäglich nicht überschritten wird.
Bereits jetzt gibt es Spielraum für Ausnahmen
Darüber hinaus haben auch die Tarifpartner und die Akteure auf Betriebsebene einen gewissen Spielraum, um die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten. So können sie die tägliche Arbeitszeit sogar auf mehr als 10 Stunden verlängern, wenn ein wesentlicher Teil davon aus Bereitschaftsdienst oder Arbeitsbereitschaft besteht.
Mit Zustimmung des Betriebsrates und dort, wo kein solcher besteht, können auch einzelvertraglich in nicht tarifgebundenen Unternehmen entsprechende Regelungen getroffen werden. Das Arbeitszeitgesetz kennt auch einige Flexibilisierungsoptionen, die auf spezifische Notwendigkeiten bestimmter Branchen ausgerichtet sind. Diese erlauben Modifikationen der täglichen Arbeitszeit ebenso wie der Pausen oder Ruhezeiten.
Unter den Berufsgruppen, die davon Gebrauch machen können, sind etwa Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Rettung oder Polizei, aber auch Rundfunkmitarbeiter, Künstler, Messemitarbeiter oder landwirtschaftliche Arbeitskräfte. Sonderbestimmungen sind auch für Kranken- und Pflegeeinrichtungen, Gaststätten oder Tierhaltungsbetriebe möglich. Hier kommt es regelmäßig darauf an, dass die gesetzliche Höchstarbeitszeit beispielsweise durch Zeitausgleichsregelungen gewährleistet bleibt. Das Bäckereihandwerk soll ebenfalls explizit in diesem Kontext Erwähnung finden.
CDU will nur noch Wochenarbeitszeit als Richtschnur
Auf bis zu 12 Stunden täglich lässt sich die Arbeitszeit in vollkontinuierlichen Schichtbetrieben ausdehnen, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen entstehen. Sollte ein öffentliches Interesse daran bestehen, können Betriebe die Genehmigung von Ausnahmen von den Arbeitszeitregelungen durch die zuständige Aufsichtsbehörde beantragen.
Nicht uneingeschränkt gilt das Arbeitszeitgesetz für leitende Angestellte, Chefärzte oder ähnliche Personengruppen. Keine behördliche Genehmigung ist im Vorfeld der Abweichung von Arbeitszeitvorschriften erforderlich, wenn Notfälle oder außergewöhnliche Situationen greifen. Dies ist beispielsweise bei Naturkatastrophen, technischen Störungen oder unaufschiebbaren Reparaturarbeiten der Fall.
Nun will die Regierung – und dabei insbesondere die CDU – das System als solches grundlegend ändern. Es soll demnach nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben. Die feste Grenze von 8 Stunden pro Tag solle wegfallen, damit die Arbeitszeiten flexibler über die Woche verteilt werden können. So könnte eine 38-Stunden-Woche in einem Betrieb auf 12 Stunden am Montag, jeweils 10 am Dienstag und Mittwoch und 6 am Donnerstag aufgeteilt werden.
DGB verweist auf medizinische Erkenntnisse zur Arbeitszeit
Arbeitgeberverbände befürworten diese Option, da sie eine flexiblere Anpassung der Arbeitszeit an die Bedürfnisse von Unternehmen und Arbeitnehmern ermöglicht. Betriebe könnten besser auf Auftragsspitzen und Personalengpässe reagieren. Zudem sollen Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität für Fachkräfte steigen.
Gewerkschaften hingegen befürchten eine Übervorteilung der Beschäftigten. DGB-Chefin Yasmin Fahimi unterstreicht, dass das Arbeitszeitgesetz nicht nur eine symbolische Errungenschaft ist, sondern auch auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen fuße. Es gebe Studien, wonach bei Arbeitszeiten über 8 Stunden die Unfallneigung steige. Der 8-Stunden-Tag, der bereits eine der zentralen Forderungen der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert war, geht auf den britischen Sozialrechtler Robert Owen zurück. Er hielt 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit und 8 Stunden Schlaf für die optimale Form der Work-Life-Balance an Werktagen.
Auf EU-Ebene gibt es ebenfalls nur eine wöchentliche Höchstvorgabe zur Arbeitszeit. Diese liegt bei maximal 48 Stunden inklusive Überstunden. Die Union fordert nun, diesen Rahmen im Kern auch zur Richtschnur auf nationaler Ebene zu machen.
Bevölkerung deutlich gespalten – 37 Prozent wollen jedoch kürzere Arbeitswoche
Die Hans-Böckler-Stiftung bezweifelt, dass Einbußen im deutschen Wohlstand auf zu geringen Arbeitseifer der Beschäftigten zurückzuführen wären. Sie verweisen auf eine Zahl an Arbeitsstunden, die zwischen 1991 bis 2023 von 52,2 auf 54,7 Milliarden Stunden angewachsen sei. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit sei lediglich im gleichen Zeitraum von 38 Stunden und 54 Minuten auf 36 Stunden und 32 Minuten gesunken, weil es mehr Teilzeitbeschäftigte gebe.
Auch in der Bevölkerung selbst sind die Meinungen gespalten. Einer jüngst veröffentlichten Ipsos-Umfrage zufolge sprachen sich 46 Prozent der Befragten für eine Reform hin zu Wochenarbeitszeiten aus. Demgegenüber wollen 44 Prozent die derzeit geltende Regelung beibehalten. Allerdings würden einer YouGov-Umfrage vom Mai zufolge 37 Prozent eine 4-Tage-Woche mit jeweils 10 Stunden Arbeit bevorzugen. 28 Prozent wollen das reguläre 5-Tage-System behalten.
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Wasser-Lockdown: EU will Verbrauch kontrollieren
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Wasser-Lockdown: EU will Verbrauch kontrollieren
Nach Corona, Krieg und Klima scheint der Multilateralismus sein neues Medium gefunden zu haben. Die EU-Kommission prüft eine Wasser-Rationierung. Kommt der Wasser-Lockdown?
von Philipp Fess
Stehen uns Wasserkriege à la “Mad Max” bevor? Das könnte man fast meinen, denn die Europäische Kommission macht angesichts drohender Folgen des angeblichen Klimawandels nun offenbar Druck bei ihrem Plan, den Wasserverbrauch innerhalb der EU besser zu erfassen. Bis Sommer soll eine EU-Wasserstrategie vorliegen, die den Mitgliedsstaaten entsprechende Empfehlungen an die Hand gibt.
Was weniger deutlich gesagt, sich anhand von älteren Beschlussvorlagen aber eindeutig nachweisen lässt: Die Pläne der EU zielen letztlich darauf ab, die kostbare Ressource zu rationieren.
Was angesichts regenloser Frühjahre und zwischenzeitlicher Dürreperioden einleuchtend erscheinen mag, birgt bei genauerer Betrachtung auffallende Ähnlichkeiten zum bekannteren politischen Paradigma des Klimawandels – inklusive seiner Implikationen für die individuelle Autonomie und die kollektive Freiheit.
Am Beispiel der “Habeck-Flüsterin” und Ökonomin Mariana Mazzucato lässt sich außerdem nachzeichnen, wie Klima-Krise, Corona-Krise und die angekündigte Wasser-Krise in gleicher Weise a) mit dem umfassenden Paradigma der Sicherheitspolitik sowie b) den Interessen multilateraler Organisationen und Konzerne versöhnt werden sollen.
“Das Bewusstsein ändern”
Laut der EU-Kommission führt der Klimawandel zu einer drohenden Wasserknappheit in Europa, was die Politik dringend zum Handeln zwingt. “Die Industrie, die Landwirte, aber auch wir als Verbraucher müssen uns alle bewusst sein, dass Wasser ein endliches Gut ist”, betonte diesbezüglich jüngst EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall.
Die Kommission schlägt deshalb vor, den Wasserverbrauch in Haushalten genauer zu messen und sichtbar zu machen, um die Menschen zu einem sparsameren Umgang anzuregen: “Wir haben Daten über den Wasserverbrauch, aber es fehlt vor allem an einem Problembewusstsein dafür”, sagte die EU-Umweltkommissarin.
Wie die EU diesen Bewusstseinswandel herbeizuführen gedenkt, lässt sich anhand des Mitte April veröffentlichten Berichts zur “Wasserresilienzstrategie” erahnen. Darin beschreibt der EU-Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit Maßnahmen, die von “digitale Überwachungsysteme” bis hin zu “Anreize für die Einführung innovativer Bewässerungslösungen” reichen.
Ebenso angedacht werden ein “System regulatorischer und finanzieller Anreize für die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser in wasserintensiven Wirtschaftszweigen” wie auch “Anreize für eine branchenübergreifende Zusammenarbeit bei der Wasserbewirtschaftung”.
Corona, Klima, Krieg: Die Lösung bleibt dieselbe
Wie auch beim Klimaschutz scheinen sich die ergriffenen Maßnahmen angesichts der erwarteten Bedrohung selbst zu legitimieren beziehungsweise keine Alternative zu dulden. Wo es um die global commons, also die planetaren Gemeingüter der Menschheit geht, erscheinen dementsprechend globale – oder im Falle der EU zunächst: supranationale – Maßnahmen schlicht alternativlos.
Ob Corona, Klima oder Krieg: Maßnahmen und Eingriffe in die nationalstaatliche – und schließlich: individuelle – Entfaltungsfreiheit haben sich am Ende daran zu bemessen, ob sie notwendig, (allein) zielführend und verhältnismäßig sind. Dabei stellt sich auch die Frage, welche Alternativen sich zu einer Rationierung bieten. Darauf wollen wir hier aber nicht weiter eingehen.
Eher auf die Überzeugungen der Rationierungs-Fürsprecher. Und vor allem Fürsprecherinnen. Eine der prominentesten Stimmen, Mahner und Warner in Bezug auf das drohende Zeitalter der Wasserknappheit ist die italienisch-stämmige US-Ökonomin Mariana Mazzucato, die sich nicht nur in Deutschland als “Lieblings-Ökonomin” des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck einen Namen gemacht hat – sondern auch im Rahmen des Triptychons Corona-Klima-Krieg.
Vom “Klima-Lockdown” zur Kriegswirtschaft
So erscheint im September 2020 Mazzucatos Beitrag “Vermeidung eines Klima-Lockdowns” auf dem Portal “Project Syndicate”, einer öffentlich-privaten Partnerschaft von Medienunternehmen und global aktiven Stiftungen, zu denen insbesondere die Open Society Foundations des Investors George Soros zählen.
Unter den Partnern von Project Syndicate finden sich die Weltbank, die Europäische sowie die asiatische Entwicklungsbank, die Welthandelsorganisation, die Vereinten Nationen sowie die Allianz Versicherung.
Wissenschaftlichen Publikationen zufolge ging Project Syndicate 1994 aus dem “Privatization Project” hervor, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Übergang ehemals kommunistischer Staaten in die freie Marktwirtschaft zu begleiten. Das Ur-Projekt wurde anderen akademischen Quellen zufolge an der Central University entwickelt, die ihre Gründung ihrerseits George Soros zu verdanken hat.
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Russisch lernen – Lektion 97 von 100
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Russisch lernen – Lektion 97 von 100
Sprache ist der Schlüssel – vor allem zur Völkerverständigung. Sie gehören auch zu den Menschen, die gerne Russisch lernen möchten und nicht wissen, wo Sie anfangen sollen? Sie haben das Gefühl, die russische Sprache ist viel zu kompliziert? Macht Ihnen das kyrillische Alphabet Angst, und sind Sie unsicher, ob Sie die richtige Aussprache jemals meistern werden? Wünschen Sie sich, im Urlaub oder im Gespräch mit Muttersprachlern Russisch sprechen zu können, ohne dabei in endlose Theorie abzutauchen? Wenn der Gedanke ans Lernen bisher nur Stress und Unsicherheit bei Ihnen ausgelöst hat und Sie endlich einen einfachen und effektiven Weg suchen, Russisch zu lernen, dann bietet wir Ihnen ab sofort die perfekte Lösung! Wir haben weder Kosten noch Mühen gespart und in den vergangenen sechs Monaten einen insgesamt 100 Lektionen umfassenden Russisch-Kurs produziert. Und das Beste daran: Jedes einzelne dieser Lernvideos ist kostenlos für Sie auf unserer Internetseite abrufbar. Wissen sollte frei sein und dieser Kurs ist unser Dankeschön an unsere Leser für über 10 Jahre Treue und Unterstützung.
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Die verschwiegene Gefahr der Bluetooth-Technologie
Lawrow kündigt neue Gesprächsrunde zwischen Russland und Ukraine „in sehr naher Zukunft“ an
Russland und die Ukraine wollen weiter über einen Waffenstillstand verhandeln. Der Termin für eine neue Gesprächsrunde werde in „sehr naher Zukunft“ bekannt gegeben. Das teilte der russische Außenminister Sergei Lawrow in Moskau mit. Er betonte, dass Russlandweiterhin auf einem neutralen Status der Ukraine bestehen und bei Fortsetzung der Gespräche ein Memorandum vorlegen werde. Zuletzt hatten sich Delegationen beider Seiten Mitte Mai in Istanbul getroffen und einen umfassenden Gefangenenaustausch vereinbart, der dann auch zustande kam.
Wo die nächste Runde der Gespräche stattfinden wird, ist nach Informationen aus diplomatischen Kreisen offen. US-Präsident Donald Trump hatte den Vatikan als Ort für weitere Verhandlungen vorgeschlagen. Lawrow nannte diese Option „unelegant“. Spekuliert wird jetzt über Genf als möglichen neuen Verhandlungsort. Die Schweiz erklärte, sie sei bereit, „gute Dienste“ anzubieten.
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Selenskyj-Festspiele in Berlin: Merz vermeidet Taurus-Zusage – Kiesewetter tobt!
Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch (28.Mai) in Berlin ist auch über neue Waffenlieferungen gesprochen worden. Während die Ukraine weiter auf Taurus-Marschflugkörper hofft, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine „andere Form“ der Hilfe an, ohne Details zu nennen. Der CDU-Oberkriegstreiber Roderich Kiesewetter flippte daraufhin aus.
Bei ihrem Treffen in Berlin haben Merz und Selenskyj über die Lage in der Ukraine und das künftige gemeinsame Vorgehen beraten. Dabei ging es auch um die Lieferung der viel diskutierten weitreichenden Taurus-Marschflugkörper.
Auf die Frage, ob die ukrainische Armee weiterhin dieses deutsche Waffensystem benötige, sagte Selenskyj bei der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz: „Bezüglich weitreichender Waffen, die Deutschland herstellt oder auch andere Länder herstellen – natürlich brauchen wir das.“
Der CDU-Oberkriegstreiber Roderich Kiesewetter kritisierte Kanzler Merz nach der Pressekonferenz scharf. Er nannte die Waffenlieferungen an die Ukraine unzureichend. Gegenüber RTL/ntv sagte er: „Der Ansatz ist, Putin zu zeigen, dass wir bereit sind, kurzfristig die Ukraine mit allem, was erforderlich ist, zu unterstützen und nicht, solange es nötig ist, wie das heute wieder anklang.“
Taurus-Lieferung endgültig vom Tisch?
In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass das Taurus-System eine monatelange Ausbildung ukrainischer Soldaten erfordere. Außerdem seien im Taurus US-Komponenten verbaut, für die die Bundesregierung eine Ausfuhrgenehmigung beantragen müsste. Diese gelte als unsicher, weil US-Präsident Donald Trump erklärtermaßen ein Ende des Krieges wolle. Das Thema sei vom Tisch, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Verweis auf Regierungskreise.
Mysteriöser Leopard-Transport durch Österreich
Großes Rätselraten herrscht derweil um einen getarnten Panzerzug der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), der am 16. Mai gegen 7:26 Uhr durch St. Pölten in Niederösterreich fuhr – womöglich mit dem Ziel Ukraine.
Auf einem Video sind mehrere Leopard-2-Kampfpanzer mit einheitlich grauer Lackierung zu sehen. Weder Kennzeichen noch nationale Symbole waren zu erkennen. Diese wurden offensichtlich übermalt. Weder die ÖBB noch Regierungsstellen äußerten sich zum Panzer-Transport.Selenskyj-Festspiele in Berlin: Merz vermeidet Taurus-Zusage – Kiesewetter tobt!
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