Kategorie: Nachrichten

Die „Fahrradwege in Peru“ sind unter Regierungskritikern zu einem Synonym der völlig fehlgeleiteten Klima-Entwicklungshilfepolitik geworden, deren wahres Ziel immer besser sichtbar wird: Deutsches Steuergeld weg von der Infrastruktur im Land hin zu sinnlosen Abzocker-Projekten leiten – auch gern weit weg im Ausland, wo man nicht so leicht sehen kann, wie die Milliarden in den Taschen ausländischer (aber auch inländischer ?) Profiteure verschwinden.

Noch besser sind nur die Klima-Euros für gambische Wrestling-Vereine, die durch ihre Tätigkeit angeblich die Gesellschaft des westafrikanischen Landes gegen Hitze wappnen würden. Aber die Fahrradwege in der peruanischen Hauptstadt Lima sind seit der Kleinen Anfrage der CDU/CSU 2023 zur Verschwendungspolitik des Kabinetts Scholz exklusiv im kollektiven Gedächtnis geblieben.

Die modernen Herolde der Macht, allen voran die 10-Milliarden€-Sender ARD/ZDF, sind natürlich nicht daran interessiert, daß eine allgemeine Diskussion zum Thema Abgaben- und Steuerverschwendung im Sinne moderner Feudalherren entsteht. Weswegen sie umgehend versuchen, jede Kritik der unbotmäßigen Steuerzahler als sachlich unbegründet und moralisch verwerflich zu diffamieren. Und das bedeutet heutzutage fast immer „rechtsextrem“ und ähnlich.

Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem

Aktuell klärt der ARD-Faktenchecker „Faktenfuchs“ darüber auf, daß das „rechtspopulistische Portal NIUS“ zu hohe Beträge für die Fahrradwege in Lima angegeben hätte (315 Millionen Euro). Daß die Entwicklungshilfebeträge – wohl nicht ganz unabsichtlich – in Tranchen, teils indirekt und unterschiedlicher Form gezahlt werden, um die Verschwendung zu verschleiern, sagt der Faktenfuchs zwar nicht. Allerdings gibt er selber an, wie verschachtelt die Klimaschutz-Förderung in Peru gestaltet ist:

Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuß in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Im Jahr 2022 hat das Ministerium weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt – insgesamt macht das somit 44 Millionen Euro. Ausgezahlt wurden davon bislang etwa 11,2 Millionen Euro.

Und:

Für ein umweltschonendes Bussystem wurden Peru im Jahr 2015 laut BMZ etwa 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt, 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt. Für den Bau der U-Bahn-Linie 2 in Lima hat die peruanische Regierung unter anderem einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten.

Man sieht – die „Fahrradwege in Peru“ sind als Symbol wunderbar treffend – unabhängig davon, wieviele Millionen konkret  das Bepinseln einer Straßendecke mit Fahrradmarkierungen tatsächlich gekostet hat. Viel wichtiger als die Richtigstellung „rechtspopulistischer“ Behauptungen wäre für einen Journalisten ja die Frage, was die Millionen Steuergeldtransfers für Straßenbau in Südamerika eigentlich für einen Grund haben. Ist es Staatsziel Deutschlands, anderen Ländern Verkehrswege zu bauen? Wenn ja – was noch? Regierungsvillen? Goldene Wasserhähne? Schöne Limousinen für Beamte?

Das kann man so natürlich nicht sagen – deswegen kommt dann irgend etwas mit CO2:

„In Peru ist der Transportsektor der wichtigste Emittent für CO2-Emissionen“, sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms „Inter- und transnationale Kooperation“ am German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Die neue Metro- und das Bussystem sollen dabei helfen, die CO2-Emissionen langfristig zu senken. „Die Fahrradwege dienen dabei auch als Zubringer zum Bus- und zum Metrosystem, damit diese besser erreicht werden können.“

Die sofort aufploppende Frage „Was ist denn IDOS?“ stellt der Faktenfuchs natürlich nicht – das ist ja eine andere Krähe, der man kein Auge aushackt. Wir aber: IDOS ist eine Art Regierungs-NGO, die 1964 schon als Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) vom Staat gegründet wurde. Man sieht – die überquellenden Steuerkassen haben schon in der Ära Adenauer und danach zur Gründung von Versorgungspöstchen-Anstalten geführt. Das IDOS hat heute 180 Mitarbeiter – Gehälter mutmaßlich in der Höhe von ARD-ZDF-Größen.

Der Beitrag Fahrradwege in Peru – die Ikone des deutschen Entwicklungshilfe-Versagens erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das!“ ist glasklar: Es war kein Versehen, sondern Verrat! Statt Schutz und Ordnung haben wir eine gespaltene Gesellschaft, überlastete Systeme, erodierende Sicherheit. Und die Altkanzlerin verteidigt ihr Werk, als wäre nichts geschehen.

Eine Abrechnung des österreichischen DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Neue EU-Abkommen bringen 15 % Zölle, während Großbritannien mit 10 % davonkommt. Doch das Kernproblem sitzt tiefer: Energiepolitik, Russland-Boykott und China-Sanktionen treiben die Kosten hoch und würgen Industrie, Mittelstand und Wohlstand ab.

Statt Ideologie und Konfrontation fordert der Wirtschaftswissenschaftler Harald Weyel (AfD): zurück zur Vernunft – bezahlbare Energie, nüchterner Handel. Schluss mit wirtschaftlicher Selbstschädigung!

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US-Präsident Donald Trump geht nun doch eher davon aus, dass es unmittelbar zu einem Dreier-Gipfel zwischen ihm sowie den Staatschefs von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, kommen wird. Bisher hatte Trump darauf bestanden, dass sein russischer Amtskollege erst den ukrainischen Präsidenten getrennt trifft. Ein Schritt, den Russland allerdings am Ende und nicht am Anfang von Friedensgesprächen mit der Ukraine sieht.

In einem Interview mit dem konservativen US-Portal „Daily Caller“ wurde Trump gefragt, ob ein trilaterales Treffen weiter in Planung sei.

Der US-Präsident antwortete: „Ein Tri könnte es geben. Ein Bi, das weiß ich nicht, aber ein Tri wird es geben (…) Aber, wissen Sie, manchmal sind die Leute noch nicht so weit.“

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ist Moskau zwar weiterhin an direkten Gesprächen mit der Ukraine interessiert, aber die Vorbereitungen für ein bilaterales Treffen zwischen Putin und Selenskyj seien „nicht sehr aktiv“. Peskow betonte: „Alle unsere Positionen wurden kommuniziert. Weitere Diskussionen sind nötig.“

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow der ukrainischen Seite in einem Gespräch mit dem US-Sender NBC Obstruktion vorgeworfen. Kiew sage zu allem immer nur „Nein“. Die Reaktionen der westlichen Ukraine-Unterstützer würden zudem darauf schließen lassen, „dass sie keinen Frieden wollen“, argwöhnt der russische Spitzendiplomat.

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Die politischen Prozesse gegen Grünen-Kritiker in Biberach werfen weiterhin Fragen auf. Der bekannte Querdenker-Anwalt Ralf Ludwig verteidigte den Unternehmer Daniel S., der wegen Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt wurde, vor Gericht. Im Interview mit stattzeitung.org kündigte Ludwig bereits an, in Berufung gehen zu werden. Außerdem kritisierte er ein unzureichendes Verständnis des Versammlungsrechts beim Richter.

Der folgende Artikel erschien zuerst bei stattzeitung.org:

stattzeitung.org Kurzinterview mit dem bekannten “Querdenker-Anwalt”, der nun auch in Biberach einen Angeklagten verteidigte: Nach Ansicht Ralf Ludwigs versteht das Biberacher Amtsgericht zu wenig vom Versammlungsrecht, und sprach ein politisch motiviertes Urteil. Ludwig will mit seinem Mandanten, dem Unternehmer Daniel S., gegen das Urteil Berufung einlegen.

Am Rande des Marathon-Prozesstags in Biberach am 22. August 2025 stellte Michael von Lüttwitz, Journalist und Pressefotograf von stattzeitung.org, dem Verteidiger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Fragen, die sich mit der Prozessstruktur der “Biberacher Bauernprozesse” insgesamt beschäftigen. Wieder einmal hatte es keinen Freispruch gegeben für den Unternehmer Daniel S. der wegen Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt, fast schon erwartbar, verurteilt wurde. Am Ende dieses Artikels ist ein Link zur Reportage über den Prozesstag in Biberach, und dem Urteil gegen den Unternehmer.

Interviewfragen an Rechtsanwalt Ralf Ludwig, (RL) AfA-Anwalt (Anwälte für Aufklärung), Ballweg-Verteidiger und Buchautor:

s!!z: ”Herr Ludwig, wie ist das Urteil einzuschätzen, besonders unter den neu geäußerten Gesichtspunkten, die aber vom Gericht nicht gewürdigt wurden?”

RL: ”Das ist ein Urteil des Amtsgerichts und das Amtsgericht ist nicht viel beschäftigt mit versammlungsrechtlichen Sachen. Es hat halt an seiner Linie mehr oder weniger festgehalten. Es ist ein erwartbares Urteil eines Amtsgerichts.”

s!!z: ”Gab es bei diesem Prozess ganz neue Fakten, die wir zuvor zumindest in dieser Intensität nicht hatten?”

RL: ”Der Richter ist mit dem Strafvorwurf erheblich runtergegangen und man hat es gemerkt, dass er quasi das Versammlungsrecht nicht versteht. Er hat in seiner Urteilsbegründung, und das ist das Entscheidende, gesagt, ja es war eine Versammlung, aber keine friedliche und deswegen durfte man das nicht. Das stimmt natürlich nicht, auch eine nicht friedliche Versammlung ist eine Versammlung und wenn sie nicht friedlich ist, muss sie aufgelöst werden. Der Knackpunkt dieses Verfahrens wird sein: War das eine Versammlung? Ja oder nein? Wie der Einsatzleiter schon gesagt hat, es habe keine Auflösung gegeben – daran macht sich alles fest. Er hat es selber zugegeben, er hat es nicht als Versammlung eingeschätzt und hat deswegen die Versammlung nicht aufgelöst. Das ist der Knackpunkt und das hat das Amtsgericht Biberach rechtlich nicht richtig eingeschätzt.”

s!!z: ”Werden Sie in Berufung gehen?”

RL: ”Wir werden in Berufung gehen und da gehe ich einmal davon aus, dass das Berufungsgericht den Beweisanträgen nachgeht und es schneller ein Zeichen gibt, wohin die Reise geht. Es ist ein dynamisches Geschehen gewesen, Leute sind zu einer Protestaktion gegen die grüne Landes- und Bundespolitik gegangen. Im Umfeld einer solchen Protestaktion – der Richter hat es ja gesagt – haben auch die Grünen ein Versammlungsrecht. Jeder der Erfahrung hat, weiß es gibt eine Versammlung und eine Gegenversammlung. Der Richter hat ein bisschen drumherum laviert, ob es eine Versammlung war, hat aber zugegeben, dass es eine Versammlung war, hat aber nicht die Konsequenzen darauf gezogen.”

s!!z: ”Werden die abgelehnten Beweisanträge am Landgericht behandelt?”

RL: ”Das Landgericht muss sie nicht behandeln, aber das Gericht liest sie natürlich. Das macht man, um dem Landgericht zu zeigen, wohin geht die Reise. Es wäre hier auch etwas in dieser Richtung gegangen, aber die Staatsanwältin hat mir gesagt, sie wäre in Berufung gegangen, wenn es einen Freispruch gegeben hätte. Für eine Einstellung war sie nicht eingestimmt. Wir haben ganz gut miteinander geredet, haben ein gutes Verhältnis miteinander gehabt und jetzt sehen wir mal, was beim Landgericht passiert.”

s!!z: ”Eine Einstellung der Prozesse war bei keinem einzigen Prozess bisher gegeben. Sind das politische Prozesse und eine Einstellung kann sich die Staatsanwaltschaft gar nicht leisten?”

RL: “Genau.”

s!!z: ”Danke Herr Ludwig.”

Mehr zum Thema von stattzeitung:

• Artikel vom 25.08.2025: “Wieder Bauernprozess zum “grünen Aschermittwoch” 2024. Stand der Richter der Wahrheitsfindung im Weg?”
• Kommentar vom 25.08.2025: “Biberach bleibt Unrecht!”
• Artikel vom 27.08.2025: “Biberach: “Bullen” die grapschen? Eine Prozessbeobachterin fühlt sich belästigt!”

In Österreich, Deutschland und der EU häufen sich die Fehlschläge: Sanktionen gegen Russland, die den eigenen Wohlstand ruinieren, endlose Bürokratie, die Unternehmer knebelt, und Politiker, die stur das Falsche tun. Die Grenzen für Migrantenhorden öffnen, zum Beispiel. Ideologische Verblendung und Korruption erklären vieles, doch ein dritter Faktor wird unterschätzt: das Peter-Prinzip. Es sorgt dafür, dass Inkompetenz an der Spitze ankommt und zerstört, was Generationen aufgebaut haben.

Kommentar von Chris Veber

Man schaut sich um in Wien, Berlin oder Brüssel und fragt sich, wie es so weit kommen konnte. Die Energiepreise explodieren, weil billiges russisches Gas durch teure Alternativen ersetzt wird, die Wirtschaft lahmt unter Regulierungswahn, und die EU pumpt hunderte Milliarden in Projekte, die niemand braucht. Grünen Stahl zum Beispiel oder Windräder, die nur dann Strom produzieren, wenn ihn keiner braucht.

Nehmen wir die Sanktionen. Sie sollten Russland treffen, stattdessen leiden deutsche und österreichische Firmen. Dann diese grün-linke Obsession mit “Werten”, die in Wahrheit nur den eigenen Machterhalt sichert. Zur Korruption – schaut euch die Pfizer-Deals von Ursula von der Leyen an, wo Milliarden verschwendet wurden und niemand haftet.

Doch das reicht nicht als Erklärung. Es gibt einen dritten, perfiden Mechanismus, der alles noch schlimmer macht: das Peter-Prinzip. Stellt euch vor, ein fähiger Beamter im Ministerium erledigt seine Arbeit tadellos – Papiere sortieren, Berichte tippen, Kaffee kochen für den Chef. Weil er gut ist, wird er befördert. Nun leitet er eine Abteilung, und siehe da, er schafft es immer noch. Also weiter nach oben, bis er Minister wird. Plötzlich muss er Entscheidungen treffen, die Millionen betreffen, Verhandlungen führen, die er nie gelernt hat, und Visionen entwickeln, wo er bisher nur Anweisungen befolgt hat. Bumms – Stufe der Unfähigkeit erreicht. Er sitzt da, überfordert, und blockiert alles.

Laurence J. Peter hat das 1969 auf den Punkt gebracht: In Hierarchien steigt jeder auf, bis er an seiner Inkompetenz scheitert. Satirisch betrachtet ist das wie ein Clown, der jongliert, bis ihm die Bälle auf den Kopf fallen – nur dass statt Bällen hier unsere Länder untergehen. Nehmen wir Deutschland, die Ampel-Regierung stolperte von einer Blamage zur nächsten, Proteste gegen Inkompetenz toben durchs Land. Ein Wirtschaftsminister, der aus der Philosophie kommt, redet von “Transformation”, während Fabriken schließen. In Österreich dasselbe Theater, die Regierung mischt sich in alles ein, von Migration bis Klimapolitik, und produziert Chaos. Extremismus gemischt mit Schlamperei, wie es ein Kommentator nannte – Inkompetenz pur.

Und die Krönung des Ganzen ist die EU. Die Corona-Politik war ein Meisterwerk der Unfähigkeit. Lockdowns, die die Wirtschaft lähmten, Impf-Deals, die Milliarden verschlangen, ohne echte Kontrolle. Auch ohne Kontrolle der gesundheitlichen Folgen für die Zwangsgeimpften. Hier steigen Karrierepolitiker auf, die nie ein echtes Unternehmen geführt haben, nie gearbeitet außerhalb des Apparats. Sie waren gut als Assistenten, als Fraktionssprecher, als Lobby-Marionetten. Aber oben angekommen sind sie eine Katastrophe.

Stell dir vor, ein Politiker, der als Gemeinderat prima war – er hat Löcher in der Straße gestopft. Befördert zum Landeshauptmann, stopft er jetzt Löcher im Budget, indem er Steuern erhöht. Als EU-Kommissar stopft er dann Löcher in der Demokratie, indem er Vorschriften diktiert, die niemand versteht und die Meinungsfreiheit verbietet. Witzig, oder? Nur dass der Witz auf unsere Kosten geht. Die Folgen sind alles andere als lustig. Sie sind zerstörerisch. Die Firmen pleite, weil die Regulierungen sie ersticken. Der Wohlstand dahin, weil Sanktionen und Klimawahn die Energiepreise vervielfachen und die Unternehmer abhauen. Die Freiheit eingeschränkt, weil unfähige Bürokraten nach mehr Macht greifen, um ihre Fehler zu kaschieren.

Das Peter-Prinzip frisst sich durch die Politik wie ein Virus. Es belohnt Mittelmäßigkeit, solange sie treu die Leiter hochklettert. Am Ende sitzen oben die, die am wenigsten taugen – und wir zahlen die Rechnung. Schaut auf die EU: Von der Leyen, die in Deutschland als Verteidigungsministerin versagt hat (Panzer für Schwangere!), wird EU-Chefin und versagt größer. Klassisches Peter-Prinzip in Aktion, wo Inkompetenz belohnt wird. In Österreich und Deutschland dasselbe. Parteikarrieren, die auf Loyalität basieren, nicht auf Können. Das Resultat sind Entscheidungen, die das Land ruinieren. Und auf einen schlechten Politiker folgt immer ein noch katastrophalerer.

Eine radikale Lösung wäre notwendig: Zur Wahl stellen darf sich nur, wer eine abgeschlossene Ausbildung hat und echte Berufserfahrung außerhalb der Politik. Keine ewigen Apparatschiks, die vom Studium der postkolonialen Genderwissenschaften direkt ins Parlament hüpfen. Unternehmer, Handwerker, Ärzte – Leute, die wissen, wie die Welt sich dreht. Das würde die politischen Hierarchien durchbrechen und Inkompetenz abfangen, bevor sie oben ankommt.

In einer freien Gesellschaft muss Politik nicht von Berufspolitikern gemacht werden. Sie sollte von denen gemacht werden, die bewiesen, dass sie etwas können. Am Ende bleibt die bittere Wahrheit: Solange wir diese Systeme dulden, wird alles weiter danebengehen. Die EU geht unter, Deutschland und Österreich verarmen. Das Peter-Prinzip lacht sich kaputt – über uns. Lasst uns den Idioten die Tür weisen!