Kategorie: Nachrichten
Putin: „Die Situation ist bis zu einem gewissen Grad revolutionär“
Pepe Escobar
Putin hat in der Tat auf den Punkt gebracht, wo wir uns befinden: am Rande einer Revolution.
In einer allumfassenden Rede auf der Plenarsitzung der 19. Jahrestagung des Valdai-Clubs hielt Präsident Putin nicht weniger als eine vernichtende, vielschichtige Kritik an der Unipolarität.
Von Shakespeare bis zur Ermordung von General Soleimani, von Betrachtungen über Spiritualität bis zur Struktur der UNO, von Eurasien als Wiege der menschlichen Zivilisation bis zur Verbindung von BRI, SCO und INSTC, von nuklearen Gefahren bis zu jener peripheren Halbinsel Eurasiens, „die von der Idee geblendet ist, dass die Europäer besser sind als andere“, malte die Rede ein Brueghel-artiges Bild des „historischen Meilensteins“, vor dem wir mitten im „gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ stehen.
Putin wagte es sogar, in den Worten der Klassiker zu sagen, dass „die Situation in gewisser Weise revolutionär ist“, da „die oberen Klassen nicht mehr so leben können und die unteren Klassen nicht mehr so leben wollen“. Es ist also alles im Spiel, denn „die Zukunft der neuen Weltordnung wird vor unseren Augen gestaltet“.
Weit mehr als ein eingängiger Slogan über das Spiel, das der Westen spielt, „blutig, gefährlich und schmutzig“, sollten die Rede und Putins Beiträge in der anschließenden Fragerunde als eine kohärente Vision von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft analysiert werden. Wir stellen hier nur einige der Höhepunkte vor:
„Die Welt ist Zeuge des Verfalls der internationalen Institutionen, der Aushöhlung des Prinzips der kollektiven Sicherheit und der Ersetzung des Völkerrechts durch ‚Regeln’“.
„Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges leugnete niemand die Existenz der Kultur und Kunst des Anderen. Im Westen wird jede alternative Sichtweise als subversiv bezeichnet.“
„Die Nazis haben Bücher verbrannt. Jetzt verbieten die westlichen Väter des ‚Liberalismus‘ Dostojewski.“
„Es gibt mindestens zwei ‚Westens‘. Der erste ist traditionell, mit einer reichen Kultur. Der zweite ist aggressiv und kolonial.“
„Russland hat sich nicht als Feind des Westens betrachtet und tut dies auch nicht.
Russland hat versucht, Beziehungen mit dem Westen und der NATO aufzubauen – um in Frieden und Harmonie zusammenzuleben. Ihre Antwort auf jede Zusammenarbeit war einfach ‚Nein‘.“
„Wir benötigen keinen Nuklearschlag gegen die Ukraine, es hat keinen Sinn – weder politisch noch militärisch.“
„Die Situation zwischen Russland und der Ukraine kann zum Teil als Bürgerkrieg betrachtet werden: „Als die Bolschewiki die Ukraine gründeten, statteten sie sie mit ursprünglich russischen Territorien aus – sie gaben ihr ganz Kleinrussland, die gesamte Schwarzmeerregion, den gesamten Donbass. Die Ukraine ist als künstlicher Staat entstanden.“
„Ukrainer und Russen sind ein Volk – das ist eine historische Tatsache. Die Ukraine hat sich zu einem künstlichen Staat entwickelt. Das einzige Land, das ihre Souveränität garantieren kann, ist das Land, das sie geschaffen hat – Russland.“
„Die unipolare Welt neigt sich dem Ende zu. Der Westen ist nicht in der Lage, die Welt im Alleingang zu regieren. Die Welt steht an einem historischen Meilenstein vor dem gefährlichsten und wichtigsten Jahrzehnt seit dem Zweiten Weltkrieg.“
„Die Menschheit hat zwei Möglichkeiten – entweder wir häufen weiter die Last der Probleme an, die uns alle erdrücken wird, oder wir können gemeinsam nach Lösungen suchen.“
Was tun wir nach der Orgie?
Inmitten einer Reihe spannender Diskussionen ist der Kern des Valdai-Berichts „Eine Welt ohne Supermächte“ aus dem Jahr 2022 das zentrale Thema.
Die zentrale These des Berichts lautet – völlig zu Recht -, dass „die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der Tat nicht mehr den Status einer dominanten Supermacht genießen, aber die globale Infrastruktur, die ihnen dient, ist immer noch vorhanden.“
Natürlich wurden alle großen, miteinander verknüpften Probleme am gegenwärtigen Scheideweg dadurch ausgelöst, dass „Russland die erste Großmacht wurde, die, geleitet von ihren eigenen Vorstellungen von Sicherheit und Fairness, beschloss, die Vorteile des von der einzigen Supermacht geschaffenen ‚globalen Friedens‘ zu verwerfen.“
Nun, nicht gerade „globaler Frieden“, eher ein mafiös erzwungenes Ethos des „our way or the highway“. In dem Bericht wird das Einfrieren der russischen Gold- und Devisenreserven und das „Aufräumen“ des russischen Eigentums im Ausland ganz diplomatisch als „westliche Rechtsprechung“ bezeichnet, die sich „wenn nötig“ eher von politischen Erwägungen als von Gesetzen leiten lässt.
Das ist in der Tat regelrechter Diebstahl unter dem Deckmantel der „regelbasierten internationalen Ordnung“.
Der Bericht sieht – optimistisch – das Aufkommen einer Art normalisierten „kalten Friedens“ als „die beste heute verfügbare Lösung“ voraus – wobei er einräumt, dass dies bei Weitem nicht garantiert ist und „den grundlegenden Umbau des internationalen Systems auf neuen Fundamenten nicht aufhalten wird.“
Die Grundlage für eine sich entwickelnde Multipolarität wurde in der Tat geschaffen
Die Grundlage für die sich entwickelnde Multipolarität wurde durch die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China nur drei Wochen vor den vom Imperium angeordneten Provokationen geschaffen, die Russland zur Einleitung der militärischen Sonderoperation (SMO) zwangen.
Parallel dazu wurden die finanziellen Grundzüge der Multipolarität mindestens seit Juli 2021 in einem gemeinsam von Professor Michael Hudson und Radhika Desai verfassten Papier vorgeschlagen.
Der Valdai-Bericht erkennt die Rolle der mittelgroßen Mächte des Globalen Südens an, die „die Demokratisierung der internationalen Politik veranschaulichen“ und „in Zeiten des Umbruchs als Stoßdämpfer fungieren können“. Das ist ein direkter Verweis auf die Rolle der BRICS+ als wichtige Protagonisten.
Was das große Bild auf dem Schachbrett betrifft, so wird die Analyse realistischer, wenn man bedenkt, dass „der Triumph der ‚einzig wahren Idee‘ einen wirksamen Dialog und eine Einigung mit Anhängern anderer Ansichten und Werte per definitionem unmöglich macht.“
Putin hat in seiner Ansprache mehrfach darauf angespielt. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass das Imperium und seine Vasallen von ihrem normativen, aufgezwungenen, wertbeladenen Unilateralismus abweichen werden.
Dass die Weltpolitik „rasch zu einem Zustand der Anarchie zurückkehrt, der auf Gewalt beruht“, liegt auf der Hand: Nur das Imperium des Chaos will Anarchie erzwingen, da ihm die geopolitischen und geoökonomischen Instrumente zur Kontrolle der rebellischen Nationen völlig ausgegangen sind, abgesehen von dem Sanktions-Tsunami.
Der Bericht hat also Recht, wenn er feststellt, dass der kindische neohegelianische Traum vom „Ende der Geschichte“ letztlich gegen die Wand der Geschichte geprallt ist: Wir sind wieder beim Muster der groß angelegten Konflikte zwischen den Machtzentren angelangt.
Und es ist auch eine Tatsache, dass „ein einfacher Wechsel des ‚Betreibers‘, wie er in früheren Jahrhunderten stattgefunden hat“ (wie die Übernahme der Macht von Großbritannien durch die USA) „einfach nicht funktionieren wird.“
China mag den Wunsch hegen, der neue Sheriff zu werden, aber die Führung in Peking ist definitiv nicht daran interessiert. Und selbst wenn es dazu käme, würde der Hegemon dies vehement verhindern, da „das gesamte System“ weiterhin „unter seiner Kontrolle steht (vorwiegend Finanzen und Wirtschaft).“
Der einzige Ausweg ist also wieder einmal die Multipolarität – die der Bericht recht vage als „eine Welt ohne Supermächte“ charakterisiert, die noch „ein System der Selbstregulierung, das eine viel größere Handlungsfreiheit und Verantwortung für solche Handlungen impliziert“, benötigt.
In der Geschichte sind schon seltsamere Dinge passiert. Allem Anschein nach sind wir tief in den Strudel des völligen Zusammenbruchs geraten. Putin hat in der Tat auf den Punkt gebracht, wo wir uns befinden: am Rande einer Revolution.
Dank linksgrüner Chaos-Politik: Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen bricht dramatisch ein
Deutsche Staatsanleihen plötzlich Ladenhüter
Festverzinsliche Anleihen, die Wertpapiere, mit denen Deutschland seine Staatsschulden finanziert, galten weltweit seit eh und je als der Inbegriff einer sicheren, beinahe risikolosen Geldanlage. Übertroffen nur noch von den “Öffentlichen Anleihen der Schweizerischen Eidgenossenschaft”, die aber seit Jahren kaum noch auf den Markt kommen.
Verdienst mit Negativzinsen vorbei
Dementsprechend hoch war bisher die Nachfrage nach diesen deutschen Schuldpapieren. Wann immer die Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland in Frankfurt am Main, die staatseigene Geldbeschaffungs-Institution in der Rechtsform einer GmbH, neue Anleihen auf den Markt gebracht hat, wurde das Angebot vielfach überzeichnet. Vier- bis fünfmal soviel wollten Investoren oft kaufen als wie tatsächlich Staatsanleihen angeboten wurden. Da konnte sich der Finanzminister in Berlin im Auktionsverfahren die günstigsten Angebote rauspicken, und verdiente in besten Zeiten über sieben Millionen Euro pro Schuldenmilliarde, pro Jahr wohlgemerkt, dank Negativ-Verzinsung und EZB-Geldschwemme.
Doch das ist mittlerweile Geschichte, der Wind hat sich total gedreht. Überraschend kam das freilich nicht, wir haben schon Anfang Februar diese Entwicklung korrekt vorhergesagt. Da ist es noch das kleinste Problem, dass die Umlaufrendite für 10-jährige “Bunds”, das heißt die Zinsen, die Deutschland für seine längerfristigen Schulden zahlen muss, aktuell auf 2,2 % angestiegen ist. Das ist zwar immer noch relativ wenig, und der niedrigste Zins aller Euroländer, aber ein himmelweiter Unterschied zu den Mini-Werten der letzten 10 Jahre.
Nachfrage bricht ein
Doch jetzt bricht plötzlich auch die Nachfrage nach bundesdeutschen Staatsanleihen ein, und zwar dramatisch. Seit Anfang Oktober hat gerade mal eine einzige Anleiheemission von insgesamt zwanzig mehr Kaufangebote erhalten als Papiere zum Verkauf standen. Und hier reden wir über ein Emissionsvolumen von 43,3 Milliarden Euro für den abgelaufenen Monat! Im Schnitt konnte die Bundes-Finanzagentur mal gerade 70% der Summe am Markt platzieren, die eigentlich geplant war. Trauriger Negativ-Rekord war die Emission 7‑jähriger Bundesanleihen am 18. Oktober, wo nicht einmal die Hälfte der dort angebotenen Wertpapiere von insgesamt 4 Mrd. € einen Abnehmer fanden, trotz durchaus attraktiver Rendite von 2,23% per annum.
Profi-Investoren skeptisch
Denn obwohl Deutschland nach wie vor mit der höchsten Bonitätsnote “AAA” von den großen Rating-Agenturen wie Standard & Poors, Moody’s und Fitch bewertet wird, werden immer mehr Profi-Investoren skeptisch, was die zukünftige Wirtschaftskraft Deutschlands betrifft. Denn in ein linksgrünes Wolkenkuckucksheim zu investieren, dem potentiell die Deindustrialisierung drohen könnte, dazu haben die milliardenschweren Anleiheexperten keine Lust. Den Stein ins Rollen gebracht hat nun das 200 Milliarden Euro schwere “Rettungspaket” zur Abmilderung der Folgen der Energiepreisexplosion. Dazu soll der zu Corona-Zeiten eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktiviert werden und eben die 200 Milliarden Euro per neuen Schulden am Kapitalmarkt auftreiben.
Doch da spielen die internationalen Kapitalgeber nun plötzlich nicht mehr mit, zumal auch andere Länder der Eurozone und die EU selbst in 2023 rekordverdächtige 400 Mrd. € an neuen Schulden machen wollen. Dass es da jetzt irgendwo eine Schmerzgrenze gibt, musste im September leidvoll Großbritannien erfahren, dessen zusätzlicher Finanzbedarf von 70 Mrd. Euro für deren eigenes Energiehilfsprogramm nicht nur das Britische Pfund in den Keller schickte, sondern Finanzminister Kwasi Kwarteng und Premierministerin Liz Truss gleich mit.
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Washingtons Plan zur Zerschlagung Russlands
„Das Ziel des Westens ist es, unser Land zu schwächen, zu spalten und schließlich zu zerstören. Sie sagen ganz offen, dass es, nachdem es ihnen 1991 gelungen ist, die Sowjetunion aufzulösen, nun an der Zeit ist, Russland in viele einzelne Regionen aufzuteilen, die einander an die Kehle gehen werden.“
Der russische Präsident Wladimir Putin
„Cheney ‚wollte nicht nur die Sowjetunion und das russische Imperium zerschlagen sehen, sondern auch Russland selbst, damit es nie wieder eine Bedrohung für den Rest der Welt sein kann’… Der Westen muss das 1991 begonnene Projekt zu Ende bringen …. Solange das Moskauer Imperium jedoch nicht gestürzt ist, wird die Region – und die Welt – nicht sicher sein…“
(„Decolonize Russia„, The Atlantic)
Washingtons Feindseligkeit gegenüber Russland hat eine lange Geschichte, die bis ins Jahr 1918 zurückreicht, als Woodrow Wilson im Rahmen der alliierten Bemühungen, die Errungenschaften der bolschewistischen Revolution zurückzudrängen, über 7.000 Soldaten nach Sibirien entsandte. Die Aktivitäten der American Expeditionary Force, die 18 Monate lang im Land blieb, sind in den USA längst aus den Geschichtsbüchern verschwunden, aber die Russen verweisen immer noch auf diesen Vorfall als ein weiteres Beispiel für Amerikas unerbittliche Einmischung in die Angelegenheiten seiner Nachbarn. Tatsache ist, dass sich die Eliten in Washington schon immer in die Angelegenheiten Russlands eingemischt haben, obwohl Moskau dies entschieden abgelehnt hat. Tatsächlich sind viele westliche Eliten nicht nur der Meinung, dass Russland in kleinere geografische Einheiten aufgeteilt werden sollte, sondern dass das russische Volk ein solches Ergebnis begrüßen sollte. Die westlichen Führer in der Anglosphäre sind so sehr von Hybris und ihrem eigenen engstirnigen Anspruchsdenken zerfressen, dass sie ernsthaft glauben, die einfachen Russen würden es gerne sehen, wenn ihr Land in mundgerechte Staatlein aufgespalten würde, die der unersättlichen Ausbeutung durch westliche Ölgiganten, Bergbaukonzerne und natürlich das Pentagon offen stehen. Der geopolitische Vordenker Washingtons, Zbigniew Brzezinski, brachte es in einem Artikel in Foreign Affairs auf den Punkt:
„In Anbetracht der Größe und Vielfalt (Russlands) würden ein dezentralisiertes politisches System und die freie Marktwirtschaft am ehesten das kreative Potenzial des russischen Volkes und Russlands enorme natürliche Ressourcen freisetzen. Ein locker konföderiertes Russland – bestehend aus einem europäischen Russland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – würde es auch leichter haben, engere Wirtschaftsbeziehungen mit seinen Nachbarn zu pflegen. Jeder der konföderierten Staaten wäre in der Lage, sein lokales kreatives Potenzial zu nutzen, das jahrhundertelang durch Moskaus schwere bürokratische Hand unterdrückt wurde. Im Gegenzug wäre ein dezentralisiertes Russland weniger anfällig für eine imperiale Mobilisierung.“
(Zbigniew Brzezinski, „A Geostrategy for Eurasia„, Foreign Affairs, 1997)
Das „lose konföderierte Russland“, das Brzezinski sich vorstellt, wäre eine zahnlose, abhängige Nation, die ihre eigenen Grenzen oder ihre Souveränität nicht verteidigen könnte. Es wäre nicht in der Lage, mächtigere Länder daran zu hindern, in sein Land einzumarschieren, es zu besetzen und dort Militärbasen zu errichten. Es wäre auch nicht in der Lage, sein ungleiches Volk unter einem einzigen Banner zu vereinen oder eine positive „einheitliche“ Vision für die Zukunft des Landes zu verfolgen. Ein konföderales Russland, das in eine Vielzahl kleinerer Teile zersplittert ist, würde es den USA ermöglichen, ihre dominante Rolle in der Region aufrechtzuerhalten, ohne dass eine Herausforderung oder Einmischung droht. Und das scheint Brzezinskis eigentliches Ziel zu sein, wie er in dieser Passage seines Hauptwerks The Grand Chessboard darlegt. Hier ist, was er sagte:
„Für Amerika ist Eurasien der wichtigste geopolitische Preis … und Amerikas globale Vormachtstellung hängt direkt davon ab, wie lange und wie effektiv seine Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent aufrechterhalten wird.“
(„THE GRAND CHESSBOARD – American Primacy And It’s Geostrategic Imperatives„, Zbigniew Brzezinski, Seite 30, Basic Books, 1997)
Brzezinski fasst die imperialen Ambitionen der USA kurz und bündig zusammen. Washington plant, seine Vormachtstellung in der wohlhabendsten und bevölkerungsreichsten Region der Welt, Eurasien, zu etablieren. Um dies zu erreichen, muss Russland dezimiert und aufgeteilt werden, seine Führer müssen gestürzt und ersetzt werden, und seine enormen Ressourcen müssen in den eisernen Griff globaler transnationaler Konzerne übergehen, die sie dazu nutzen werden, den Wohlstandsfluss von Ost nach West aufrechtzuerhalten. Mit anderen Worten: Moskau muss seine bescheidene Rolle in der neuen Ordnung als Amerikas De-facto-Gas- und Bergbauunternehmen akzeptieren.
Washington ist nie wirklich von seinem Ziel abgewichen, den russischen Staat auszulöschen, wie die kürzlich veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) und ein Kongressbericht mit dem Titel „Renewed Great Power Competition: Implications for Defense-Issues for Congress“ (Neue Großmächtekonkurrenz: Verteidigungsfragen für den Kongress) bestätigen vieles von dem, was wir hier gesagt haben, nämlich dass die USA planen, jede aufkommende Opposition gegen ihre Expansion nach Zentralasien zu zerschlagen, um der dominierende Akteur in dieser Region zu werden. Hier ist ein Auszug aus dem Kongressbericht:
Das Ziel der USA, das Entstehen regionaler Hegemone in Eurasien zu verhindern, ist zwar seit langem bekannt, aber nicht in Stein gemeißelt – es ist eine politische Entscheidung, die zwei Einschätzungen widerspiegelt: (1) dass angesichts der Menge an Menschen, Ressourcen und wirtschaftlichen Aktivitäten in Eurasien ein regionaler Hegemon in Eurasien eine Machtkonzentration darstellen würde, die groß genug wäre, um lebenswichtige Interessen der USA zu bedrohen und (2) dass Eurasien sich nicht zuverlässig selbst reguliert, wenn es darum geht, das Entstehen regionaler Hegemone zu verhindern, was bedeutet, dass die Länder Eurasiens nicht darauf zählen können, dass sie durch ihr eigenes Handeln das Entstehen regionaler Hegemone verhindern können, und dass sie möglicherweise die Unterstützung eines oder mehrerer Länder außerhalb Eurasiens benötigen, um dies zuverlässig zu tun.“
(„Renewed Great Power Competition: Implications for Defense – Issues for Congress„, US-Kongress)
Wie sehr unterscheidet sich diese neue Version der offiziellen US-Außenpolitik von der so genannten Wolfowitz-Doktrin, die vor dem Irak-Krieg verkündet wurde. Hier ist sie:
„Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo zu verhindern, der eine Bedrohung in der Größenordnung der früheren Sowjetunion darstellt. Dies ist eine der wichtigsten Überlegungen, die der neuen regionalen Verteidigungsstrategie zugrunde liegen, und erfordert, dass wir uns bemühen, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter einer konsolidierten Kontrolle ausreichen würden, um eine globale Macht zu erzeugen.“
Wie Sie sehen können, hat sich die Politik nicht wesentlich geändert, seit Wolfowitz seine Doktrin vor fast zwei Jahrzehnten formulierte. Das außenpolitische Establishment der USA behauptet nach wie vor entschlossen das Recht Washingtons, Zentralasien zu dominieren und jeden Konkurrenten in der Region als nationale Sicherheitsbedrohung zu betrachten. Dies wird auch durch die Tatsache unterstrichen, dass sowohl Russland als auch China in der jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie als „strategische Konkurrenten“ bezeichnet werden, was ein Euphemismus des tiefen Staates für Todfeinde ist. Sehen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel mit dem Titel „Partitioning Russia After World War III?“ an:
Das Endziel der USA und der NATO besteht darin, das weltweit größte Land, die Russische Föderation, zu spalten und zu befrieden und sogar eine Decke ständiger Unordnung (Somalisierung) über ihr riesiges Territorium oder zumindest über einen Teil Russlands und des postsowjetischen Raums zu legen…
Das ultimative Ziel der USA ist es, zu verhindern, dass in Europa und Eurasien Alternativen zur euro-atlantischen Integration entstehen. Deswegen ist die Zerstörung Russlands eines ihrer strategischen Ziele….
Eurasien neu gezeichnet: Washingtons Karten eines geteilten Russlands
Mit der Teilung der Russischen Föderation, (der) Artikel behauptet, dass jede bipolare Rivalität zwischen Moskau und Washington nach dem Dritten Weltkrieg enden würde. In krassem Widerspruch dazu wird behauptet, dass es nur dann eine echte multipolare Welt geben wird, wenn Russland vernichtet wird, aber es wird auch angedeutet, dass die USA die dominierende Weltmacht sein werden, obwohl Washington und die Europäische Union durch den zu erwartenden großen Krieg mit den Russen geschwächt sein werden.“
(„Partitionierung Russlands nach dem 3. Weltkrieg„, Global Research)

Die Beziehungen zwischen Washington und Russland waren schon immer umstritten, aber das hat mehr mit den geostrategischen Ambitionen Washingtons zu tun als mit einem störenden Verhalten Moskaus. Russlands einziges Verbrechen besteht darin, dass es Immobilien in einem Teil der Welt besetzt hält, den die USA mit allen Mitteln kontrollieren wollen. Als Hillary Clinton zum ersten Mal die Pläne der USA zur „Hinwendung zu Asien“ ankündigte, dachten die meisten, es handele sich um einen vernünftigen Plan zur Verlagerung von Ressourcen aus dem Nahen Osten nach Asien, um den Anteil der USA am am schnellsten wachsenden Markt der Welt zu erhöhen. Sie wussten damals nicht, dass die politischen Entscheidungsträger beabsichtigten, Russland in einen blutigen Bodenkrieg in der Ukraine zu treiben, um Russland zu „schwächen“, damit Washington seine Militärstützpunkte ungehindert über die eurasische Landmasse ausbreiten konnte. Auch konnte niemand vorhersehen, wie weit Washington gehen würde, um Russland zu provozieren, zu isolieren und zu dämonisieren, mit dem ausdrücklichen Ziel, seine politische Führung zu beseitigen und das Land in mehrere Staaten aufzuspalten. Hier ist Hillary, die den Fall 2011 darlegt:
„Das Wachstum und die Dynamik Asiens zu nutzen, ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA… Offene Märkte in Asien bieten den Vereinigten Staaten beispiellose Möglichkeiten für Investitionen, Handel und den Zugang zu Spitzentechnologie…..Amerikanische Firmen (müssen) sich die riesige und wachsende Verbraucherbasis Asiens erschließen…
Die Region erwirtschaftet bereits mehr als die Hälfte der Weltproduktion und fast die Hälfte des Welthandels…. wir nach Möglichkeiten suchen, noch mehr Geschäfte in Asien zu machen…und unsere Investitionsmöglichkeiten auf Asiens dynamischen Märkten.
„(„Amerikas pazifisches Jahrhundert„, Außenministerin Hillary Clinton“, Foreign Policy Magazine, 2011)
Eine aufmerksame Lektüre von Clintons Rede zusammen mit einer Überprüfung der Wolfowitz-Doktrin wird selbst dem begriffsstutzigsten Leser helfen, einige offensichtliche Schlussfolgerungen über den aktuellen Konflikt in der Ukraine zu ziehen, der fast nichts mit der sogenannten „russischen Aggression“ zu tun hat, sondern alles mit Washingtons Plan, seine Macht auf ganz Asien auszudehnen, Russlands riesige Öl- und Gasreserven zu kontrollieren, China mit Militärbasen einzukreisen und die amerikanische Vorherrschaft im Zentrum des wohlhabendsten Marktes dieses Jahrhunderts zu etablieren. Hier ist wieder Putin:
„Um sich aus dem aktuellen Geflecht von Herausforderungen zu befreien, müssen sie Russland und andere Staaten, die einen souveränen Entwicklungspfad wählen, um jeden Preis demontieren, um den Reichtum anderer Nationen weiter zu plündern und damit ihre eigenen Löcher zu stopfen. Wenn dies nicht geschieht, kann ich nicht ausschließen, dass sie versuchen werden, einen Zusammenbruch des gesamten Systems herbeizuführen und alles darauf zu schieben, oder, Gott bewahre, sich für die alte Formel des Wirtschaftswachstums durch Krieg entscheiden.“
US-Außenpolitikexperten propagieren schamlos Theorien, die eine direkte militärische Konfrontation mit Russland auszulösen drohen, die in einen nuklearen Schlagabtausch münden könnte. In einem „Webinar für Kongressabgeordnete“, das am 23. Juni unter dem Titel „Dekolonisierung Russlands“ veranstaltet wurde. Das Webinar, das von CIA-Agenten und rechtsgerichteten Nationalisten aus der Ukraine und dem Kaukasus besucht wurde, vertrat die Ansicht, dass Russland ein Kolonialreich sei, das mit Unterstützung Washingtons aufgelöst werden müsse.“ (WSWS) Der Autor geht der Frage nach, warum einige Experten Russland als „imperialistisch“ abstempeln wollen? Ein Artikel in der WSWS erklärt, warum:
… „Die Behauptung, Russland sei „imperialistisch“, hat eine wichtige politische Funktion: Sie bietet einen politischen Deckmantel für die imperialistische Aggression gegen Russland und die Kriegsziele der imperialistischen Mächte…. Es ist diese Strategie, die die Pro-NATO-Pseudolinke mit ihrem Gezeter über den „russischen Imperialismus“ deckt. Das Schüren nationalistischer, regionaler und ethnischer Spannungen ist seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil der imperialistischen Kriegspolitik…..
Durch eine Kombination aus NATO-Erweiterung, Putschen an seinen Grenzen und militärischen Interventionen in Ländern, die mit Russland und China verbündet sind, haben die imperialistischen Mächte Russland systematisch und unerbittlich eingekreist…
Betrachtet man die Geschichte der Kriege, die der US-Imperialismus in den letzten dreißig Jahren geführt hat, so erscheint der sich abzeichnende Krieg zur Aufteilung Russlands und Chinas wie eine brutale Zwangsläufigkeit. Trotz ihrer Wiedereingliederung in das kapitalistische Weltsystem sind die imperialistischen Mächte durch die herrschenden oligarchischen Regime daran gehindert worden, die enormen Ressourcen dieser Länder direkt zu plündern. Im Wettstreit um diese Ressourcen und getrieben von unlösbaren innenpolitischen Krisen sind sie nun entschlossen, dies zu ändern.
… Der Resolutionsentwurf beschreibt die grundlegenden Ziele des US-Krieges gegen Russland wie folgt: „die Beseitigung des gegenwärtigen Regimes in Russland, seine Ersetzung durch eine amerikanisch kontrollierte Marionette und die Zerschlagung Russlands selbst – was als „Entkolonialisierung Russlands“ bezeichnet wird – in ein Dutzend oder mehr ohnmächtige Staatlein, deren wertvolle Ressourcen dem US-amerikanischen und europäischen Finanzkapital gehören und ausgebeutet werden.“ Diese Passage ist von zentraler Bedeutung für das Verständnis sowohl des sich entfaltenden Konflikts als auch der Politik der Pro-NATO-Pseudolinken und ihres Beharrens darauf, dass Russland ein „imperialistisches Land“ ist.
(„Die historischen und politischen Prinzipien der sozialistischen Opposition gegen den imperialistischen Krieg und das Putin-Regime„, Clara Weiss, World Socialist Web Site)
Wie man sieht, sucht die Elite des außenpolitischen Establishments beharrlich nach neuen und überzeugenderen Rechtfertigungen für eine Konfrontation mit Russland, die letztlich darauf abzielt, das Land zu zersplittern und den Weg für Washingtons strategische Neuausrichtung oder „Pivot“ zu ebnen. Vor 20 Jahren, während der Bush-Regierung, waren die Politiker in ihrer Haltung gegenüber Russland nicht annähernd so vorsichtig. Der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney zum Beispiel machte keinen Hehl aus seiner Verachtung für Russland und sprach überraschend offen über die Politik, die er unterstützte. Sehen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel von Ben Norton an:
Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney, einer der Hauptverantwortlichen für den Irak-Krieg, wollte nicht nur die Sowjetunion auflösen, sondern auch Russland selbst zerschlagen, um zu verhindern, dass es wieder zu einer bedeutenden politischen Macht aufsteigt…. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates schrieb: „Als die Sowjetunion Ende 1991 zusammenbrach, wollte Dick nicht nur die Sowjetunion und das russische Imperium, sondern auch Russland selbst zerschlagen, damit es nie wieder eine Bedrohung darstellen konnte“…
Die Tatsache, dass eine Figur an der Spitze der US-Regierung nicht so heimlich die dauerhafte Auflösung Russlands als Land anstrebte und dies Kollegen wie Robert Gates geradeheraus mitteilte, erklärt zum Teil die aggressive Haltung, die Washington seit dem Sturz der UdSSR gegenüber der Russischen Föderation eingenommen hat.
Die Realität ist, dass das US-Imperium es einfach niemals zulassen wird, dass Russland seine einseitige Vorherrschaft in Eurasien infrage stellt, obwohl die Regierung in Moskau den Kapitalismus wiederhergestellt hat. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Washington die Sicherheitsbedenken Russlands völlig ignoriert und sein Versprechen gebrochen hat, die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zentimeter nach Osten“ zu erweitern, und Moskau mit militarisierten Gegnern umgibt, die darauf aus sind, es zu destabilisieren.
Russische Sicherheitsdienste haben Beweise dafür veröffentlicht, dass die Vereinigten Staaten die tschetschenischen Separatisten in ihrem Krieg gegen die russische Zentralregierung unterstützt haben. Der britische Wissenschaftler John Laughland betonte 2004 in einem Artikel in The Guardian mit dem Titel „The Chechens‘ American friends“, dass mehrere tschetschenische Separatistenführer im Westen lebten und sogar von der US-Regierung finanziell unterstützt wurden. Laughland stellte fest, dass die wichtigste in den USA ansässige pro-tschetschenische Sezessionsgruppe, das American Committee for Peace in Chechnya (ACPC), als Mitglieder „eine Liste der prominentesten Neokonservativen, die den ‚Krieg gegen den Terror‘ so enthusiastisch unterstützen“ aufführt:
Dazu gehören Richard Perle, der berühmt-berüchtigte Pentagon-Berater, Elliott Abrams, berühmt geworden durch Iran-Contra, Kenneth Adelman, der ehemalige US-Botschafter bei der UNO, der die Invasion in den Irak mit seiner Vorhersage, sie werde „ein Kinderspiel“ sein, angestachelt hat, Midge Decter, Biographin von Donald Rumsfeld und Direktorin der rechtsgerichteten Heritage Foundation, Frank Gaffney vom militaristischen Centre for Security Policy; Bruce Jackson, ehemaliger Offizier des US-Militärgeheimdienstes und ehemaliger Vizepräsident von Lockheed Martin, jetzt Präsident des US-Komitees für die Nato; Michael Ledeen vom American Enterprise Institute, ein ehemaliger Bewunderer des italienischen Faschismus und jetzt ein führender Befürworter eines Regimewechsels im Iran; und R. James Woolsey, der ehemalige CIA-Direktor, der einer der führenden Befürworter von George Bushs Plänen ist, die muslimische Welt im Sinne der USA umzugestalten.
Die Tatsache, dass rechtsextreme Salafisten einen beträchtlichen Prozentsatz der tschetschenischen Aufständischen ausmachten, störte diese antimuslimischen Neocons nicht – genauso wie islamophobe „Krieg-gegen-Terror“-Veteranen kein Problem damit hatten, extremistische kopfabschneidende Takfiri-Islamisten in den nachfolgenden US-Kriegen gegen Syrien und Libyen zu unterstützen….
…. Victoria Nuland, die drittmächtigste Beamtin im Außenministerium der Regierung Joe Biden, war von 2003 bis 2005 die wichtigste stellvertretende außenpolitische Beraterin von Vizepräsident Cheney. (Sie half auch, den gewaltsamen Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 zu unterstützen, der die demokratisch gewählte Regierung stürzte.) Wie ihr Mentor Cheney ist auch Nuland eine Hardliner-Neokonservative. Die Tatsache, dass er Republikaner ist und sie hauptsächlich in demokratischen Verwaltungen arbeitet, ist irrelevant; dieser außenpolitische Konsens ist völlig überparteilich.
Nuland (ein ehemaliges Mitglied des parteiübergreifenden Vorstands der NED) ist außerdem mit Robert Kagan verheiratet, einem Schutzpatron des Neokonservatismus und Mitbegründer des Project for the New American Century – der gemütlichen Heimat der Neokonservativen in Washington, wo er an der Seite von Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und anderen Spitzenbeamten der Bush-Regierung arbeitete. Kagan war lange Zeit Republikaner, aber 2016 trat er den Demokraten bei und warb offen für Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin.“
(„Ex-Vizepräsident Dick Cheney bestätigt, dass es das Ziel der USA ist, Russland zu zerschlagen, nicht nur die UdSSR„, Ben Norton, Multipolarista)
Die Außenpolitik der USA liegt jetzt ausschließlich in den Händen einer kleinen Gruppe von Neokonservativen, die Diplomatie rundweg ablehnen und wirklich glauben, dass Amerikas strategische Interessen nur durch einen militärischen Konflikt mit Russland erreicht werden können. Abgesehen davon können wir mit einer gewissen Sicherheit sagen, dass die Dinge noch viel schlimmer werden, bevor sie besser werden.
Politik ohne Gott – Oder: Erst der Bürger, dann der Gläubige

Wir leben in keinem Gottes-Staat, sondern in einem Verfassungs-Staat. Es herrscht Glaubensfreiheit. Alle dürfen glauben, niemand muss. Gläubige, Andersgläubige und Ungläubige müssen miteinander auskommen. Der Staat selbst aber muss gottlos sein. Ein Kommentar von Helmut Ortner.
Gott mischt kräftig mit in der deutschen Politik. In den Parlamenten, den Parteien, den Institutionen, dabei wird so getan, als hätte er ein ganz natürliches Anrecht darauf, als gehörte er zur politischen Grundausstattung, zum politischen Personal der Bundesrepublik, zur deutschen Demokratie. Dass unsere heutige Demokratie unbestritten auf einem Menschenbild gründet, das viel mit dem Christentum zu tun hat, will niemand infrage stellen. Aber die Geschichte zeigt, dass die christlichen Kirchen nicht unbedingt Trägerinnen der Demokratie waren – und sind. Was heute Staat und Staatsbürger ausmacht, ist gegen die christlichen Kirchen erkämpft worden. Das wollen wir festhalten.
Hierzulande herrscht Glaubensfreiheit. Das Ideal eines Staatsbürgers sieht so aus: Er sollte die abendländische Trennungsgeschichte von Staat und Kirche akzeptieren, die Werte der Aufklärung respektieren und die Gesetze dieses Staates achten. Das reicht. Wer Beamter, Staatsanwalt oder Richter werden möchte, schwört auf die Verfassung, nicht auf die Bibel oder den Koran.
Deutschland ist ein Verfassungs- und kein Gottes-Staat. Und das, sagt der Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Horst Dreier, ist die Voraussetzung für Religionsfreiheit. Alle Bürger dürfen ihren Gott, auch ihre Götter haben – der Staat aber muss in einer modernen, säkularen Grundrechtsdemokratie gottlos sein. Freilich: Wenn Verfassungsrechtler vom säkularen Staat sprechen, dann meinen sie keineswegs einen a-religiösen, laizistischen Staat, (wie etwa in Frankreich) sondern einen, der Religions- und Weltanschauungsfreiheit garantiert und religiös-weltanschauliche Neutralität praktiziert. Entscheidend sind nicht religiöse Präferenzen, sondern Verfassungstreue.
Vorbei sind die Zeiten, als die beiden großen christlichen Konfessionen über Jahrzehnte das gesellschaftliche, politische Leben hierzulande beherrschten und Religion aufgrund der kulturellen Harmonie eine integrierende und stabilisierende Größe war. Die großen Konfessionen verlieren stetig an Mitgliedern – und an Vertrauen. Vor 50 Jahren lag die Zahl der Konfessionsfreien in Deutschland unter vier Prozent, heute sind es über vierzig Prozent. Schon bald wird die absolute Mehrheit der Deutschen konfessionsfrei sein – und die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten. Etwa 360.000 Menschen haben 2021 die katholische Kirche verlassen – fast ein Drittel mehr als im bisherigen Rekordjahr. Ein Grund: der Missbrauchsskandal. Auch bei der evangelischen Kirche stieg die Zahl der Kirchenaustritte im Vergleich zum Vorjahr um 60.000 auf rund 280.000. Erstmals sind die Mitglieder der beiden Kirchen in Deutschland in der Minderheit. Wir sind eine pluralistische, multi-ethnische, multi-religiöse Gesellschaft. Gläubige, Andersgläubige und Ungläubige müssen miteinander auskommen.
Dennoch genießen die beiden großen Kirchen nach wie vor eine Vielzahl von Privilegien, die eklatant gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen. Die Trennung von Kirche und Staat findet nicht statt: nicht in der Gesetzgebung, nicht in der der Fiskalpolitik, nicht in der Medienpolitik, schon gar nicht in den Hochämtern und Niederungen der Politik.
Aktuelles Beispiel? In Berlin, dem noch letzten konkordat-freien Bundesland, steht ein Abschluss eines neuen Staatsvertrags mit dem »Heiligen Stuhl« kurz vor seinem Abschluss. Dazu der Hinweis: Die Idee von Staatsverträgen zwischen Kirchen und Nationalstaaten oder einzelner Gliederungen davon stammt noch aus einer Zeit, in der Kirche und Staat gemeinhin als eine Einheit betrachtet wurden. Kaiser und König galten als »Herrscher von Gottes Gnaden«. Solche historischen Überbleibsel haben auch heute noch Gültigkeit und erlauben es den Kirchen, weltliche Gesetze in ihren Einrichtungen – wie etwa jenes zum Arbeits- und Streikrecht – nicht vollumfänglich umzusetzen. Religiöse Gemeinschaften berufen sich hier gerne auf »kirchliches Selbstbestimmungsrecht«. Allerlei Privilegien wie zum Beispiel jene zu Vermögensangelegenheiten sind häufig noch einmal gesondert festgehalten.
Keine Frage: Das staatliche Neutralitätsgebot wird massiv und beständig missachtet. Ob Subventionen für Kirchentage (beispielsweise in Frankfurt 2021 mit rund zehn Millionen Euro aus Steuermitteln), Finanzierung theologischer Fakultäten an staatlichen Universitäten bis hin zu Kirchenredaktionen in allen Landes-Rundfunkanstalten. Unsere Rundfunkgesetze verpflichten die Sender auch dazu, Gottesdienste, Morgenandachten und allerlei andere Kirchen-Botschaften auszustrahlen. Die Öffentlich-Rechtlichen produzieren und finanzieren diese Sendungen selbst – will heißen: mit Geldern aus GEZ-Gebühren, die alle bezahlen, auch Konfessionslose und Ungläubige.
Weitere Fragen drängen sich auf: Wie säkular soll, ja muss die Justiz sein? Wie viele religiöse Symbole verträgt die dritte Gewalt in einer multireligiösen Gesellschaft? Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang zum Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen 2003 angemahnt, die »Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität« strenger zu handhaben, um Konflikte zwischen Religionen zu vermeiden.
Für Richterinnen oder Staatsanwältinnen ist die Rechtslage hier eindeutig: Landesgesetze wie das Berliner »Weltanschauungssymbolgesetz« schreiben vor, keine »sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole zu tragen«. In Hessen ist Musliminnen während der Referendarzeit das Tragen von Kopftüchern innerhalb von Dienstgebäuden untersagt, bei Schöffinnen mit Kopftuch zeigt sich die Justiz mal tolerant, mal ablehnend. Die Justiz reagiert eher hilf- und orientierungslos. Zwei Wege sind möglich: etwa das Aufeinandertreffen im Gerichtssaal eines jüdischen Angeklagten mit Kippa, der vor einer muslimischen Schöffin mit Kopftuch steht – unter einem christlichen Kreuz. Oder aber, wie im laizistischen Frankreich, das Verbot jeglicher religiöser Symbolik im Gerichtssaal – selbstredend auch Verzicht auf das obligate Kruzifix an der Wand. Ich plädiere eindeutig für das französische Modell.
Oder: Wie säkular soll, ja muss der Alltag in unseren Schulen sein? Religionsunterricht gibt es flächendeckend in staatlichen Schulen, zunehmend auch für muslimische Schüler, unterrichtet von eigens dazu ausgebildeten moslemischen Religionspädagogen. In den Kultusministerien sieht man darin ein zeitgemäßes Spiegelbild unserer multi-religiösen Gesellschaft. Der Psychologe Ahmad Mansour, Mitbegründer der „Initiative Säkularer Islam“, lehnt das ab. Er fordert: Kein Religionsunterricht, sondern Religionskunde. Dort könnten Kinder und Jugendliche erfahren, was es mit den Religionen auf sich hat, woher sie kommen, wie sie entstanden sind, wie sie unsere Gesellschaft, unseren Alltag geprägt haben und noch immer prägen. Es würde Muslimen durchaus gut tun, mehr über das Christentum und Judentum zu erfahren »und zwar nicht in den Hinterhofmoscheen in Neukölln, sondern in einer staatlichen Schule von einem Religionslehrer, der gut ausgebildet ist, der ein Demokrat ist, der Aufklärung verstanden hat«, so dessen Kritik.
Ob im Gerichtssaal oder im Klassenzimmer: Es geht nicht um die „Austreibung Gottes“ aus der Welt. Glaubens- und Religionsfreiheit ist Menschenrecht. Im Gegenteil: Demokratische Staaten garantieren religiösen Gruppen, Gemeinschaften oder Kirchen, dass sie frei agieren können, soweit sie nicht die Freiheiten anderer gefährden oder die Gesetze verletzen. Aber wir hätten keinerlei Einwände, wenn das Neutralitätsgebot endlich Anwendung fände und der Einfluss der Religionen – hierzulande vor allem der der beiden großen christlichen Konfessionen – entscheidend eingeschränkt und zurückgedrängt würde, inklusive aller Privilegien und Ressourcen, Subventionen und Ordnungsfelder. Und der Gottesbezug in der Präambel unseres Grundgesetzes? Auch der darf gerne gestrichen werden. Unser Grundgesetz sollte gottlos sein.
Muslimische Gottes-Fanatiker, christliche Fundamentalisten oder alt-testamentarische Rabbiner – sie alle müssen zur Kenntnis nehmen: Wir leben in einem säkularen Verfassungs-Staat, alle Bürger dürfen ihren Gott, auch ihre Götter haben, der Staat aber ist in einer modernen Grundrechtsdemokratie gottlos. Der Glaube kann für Menschen etwas Wunderbares sein: als Privatsache. Für unser Gemeinwesen aber gilt: Der Bürger kommt vor dem Gläubigen!
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Asylkollaps: Deutschlands rot-grün-liberale Flüchtlingspolitik produziert nächste Katastrophe
(David Berger) Der Bildzeitung liegen Zahlen aus einem „Migrationsanalyse Bericht“ der Bundespolizei für das Innenministerium vor, der eigentlich geheim bleiben sollte. Verständlich, denn der Inhalt hat es in sich und zeigt das komplette Versagen der deutschen Asylpolitik. Die Warnungen liegen dem Innenministerium bereits seit September vor.
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Italien: Meloni-Regierung schafft Impfzwang ab und will U-Ausschuss zur Covid-Politik einrichten
In Italien hat Giorgia Meloni das Ruder übernommen. Ihre neue Regierung schafft nun nicht nur in schnellen Schritten den Covid-Impfzwang ab, sondern treibt auch die Aufklärung der Fehler der Politik in den “Pandemie”-Jahren voran. Schon in der Vergangenheit hatte Meloni wiederholt scharfe Kritik an den wissenschaftlich nicht fundierten Corona-Maßnahmen in Italien geäußert. Mit ihr als neuer Regierungschefin kommt nun die Kursumkehr.
Auch in Italien gilt bis Ende des Jahres eine Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal. Die neue italienische Regierung will nun ungeimpften Ärzten, die in den vergangenen Monaten suspendiert wurden, die Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglichen. Das erklärte der neue Gesundheitsminister Orazio Schillaci am Freitag im Rahmen einer Presseaussendung. Ab morgen soll zudem die Maskenpflicht in Krankenhäusern fallen. Tägliche Berichte zu sogenannten Infektionszahlen in den Kliniken sollen fortan nur noch wöchentlich publiziert werden. Schillaci gab an, man müsse zur Normalität zurückzufinden.
Die Lega, nun ebenfalls Regierungspartei, drängt derweil auf eine Abschaffung der Strafzahlungen für Ungeimpfte ab 50 Jahren.
Gesundheitsminister Schillaci unterstützt laut eigenen Angaben auch den Plan der neuen Regierungschefin Giorgia Meloni, eine parlamentarische Untersuchungskommission über den Umgang mit Covid-19 in Italien einzurichten. Darin soll beispielsweise überprüft werden, ob öffentliche Gelder im Rahmen der sogenannten Pandemie legal ausgegeben worden sind. Meloni hatte in der Vergangenheit immer wieder Kritik an den von der Vorgängerregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen geäußert: “Ich bin einverstanden damit, was die Anerkennung des Wertes der Wissenschaft angeht. Womit wir mit den Vorgängerregierungen nicht einverstanden waren, ist die Tatsache, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht wissenschaftlich fundiert waren”, konstatierte sie in einer Rede am vergangenen Mittwoch. Schon zuvor hatte sie zu bedenken gegeben: „Italien hat die restriktivsten Maßnahmen im gesamten Westen ergriffen, die die Grundfreiheiten der Menschen und die wirtschaftlichen Aktivitäten stark einschränken, aber trotzdem gehört es zu den Staaten, die die schlechtesten Daten in Bezug auf Sterblichkeit und Infektionen verzeichnet haben.” Etwas habe definitiv “nicht funktioniert”.
Von einer solchen Erkenntnis ist man in Deutschlands Regierung ähnlich weit entfernt wie von einer tatsächlichen Aufarbeitung der umstrittenen Corona-Politik – etwa im Hinblick auf fragwürdige Maskendeals oder völlig überzogene Impfstoffbestellungen. Es dürfte aber nicht nur Covid-19 sein, wo Meloni in Italien das Ruder herumreißen wird: Auch in puncto Migration will sie andere Saiten aufziehen als die Vorgängerregierung.
Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 28.10.2022
Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
Brasilien – Lula gewinnt die Stichwahl gegen Bolsonaro knapp. Bei der Präsidentenwahl in Brasilien hat nach einem knappen Rennen zwischen beiden Kandidaten der linke Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva gewonnen. Nach Auszählung fast aller Wahlmaschinen lag der amtierende Rechtspopulist Bolsonaro bei rund 49 Prozent der Stimmen (etwa 58 Millionen), auf Lula entfielen etwa 51 Prozent (rund 60 Millionen). Eine Umkehr des Resultats ist nach Angaben der Wahlbehörde in der Hauptstadt Brasilia mathematisch unmöglich. In mehreren Landesteilen kam es nach der Wahl zu Protesten. Ein Anhänger Lulas wurde bei einer Feier getötet. Lula kündigte in einer ersten Rede nach der Wahl an, das extrem gespaltene Land versöhnen zu wollen. «Ich werde für 215 Millionen Brasilianer regieren», sagte der 77-Jährige in São Paulo. «Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk.» Nun sei der Moment gekommen, den Frieden wieder herzustellen. SRF.ch
Dänemark – In dieser Woche kündigten die beiden weltgrössten Akteure im Bereich der Windkraftproduktion, der halbstaatliche dänische Energiekonzern Ørstad und der private Investor Copenhagen Infrastructur Partners, an, die Windkraftproduktion vervierfachen zu wollen. Die angestrebte Leistung der nun beschlossenen neuen dänischen Windkraftanlagen entspricht somit etwa der 3.5‑fachen Leistung der vier in der Schweiz in Betrieb stehenden Atomkraftwerke. Damit kann nicht nur der eigene Energiebedarf abgedeckt werden, das nordische Königreich mit gut 5 Millionen Einwohnern kann so zu einem bedeutenden Energieversorger in Europa werden. Unabhängig also davon, wer die vorgezogenen Parlamentswahlen am kommenden Dienstag gewinnt, ist Dänemark nun auf dem Weg, Norwegen als einen der wichtigsten Energieproduzenten in Europa abzulösen – und das nicht mit fossiler Energie wie der nördliche Nachbar, sondern mit sauberem Windstrom und Wasserstoff.
● Bei den bevorstehenden Wahlen vom 1. November können sich nicht weniger als 14 Parteien Chancen ausrechnen, ins Folketing, das dänische Einkammerparlament mit 179 Sitzen, einzuziehen. Die amtierende Ministerpräsidentin, die Sozialdemokratin Mette Frederiksen, hat angekündigt, bei einem Wahlsieg nicht mehr wie bisher alleine mit Unterstützung weiterer Parteien im rot-grünen Lager das Land führen zu wollen, sondern mit bürgerlichen Kräften im Zentrum. SRF.ch
EU – Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein Treibhausgas ausstossen. Darauf haben sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstagabend geeinigt. EU-Staaten und EU-Parlament müssen noch zustimmen. Das wäre das definitive Aus für den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge, sagt der deutsche Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer.
● Europäischer Gerichtshof. «Was bedeutet das Urteil zur Witwerrente für mich?» Künftig bekommen Männer ihre Witwer-Rente, auch wenn ihre Kinder volljährig sind. SRF.ch
● Russland wirft den USA vor, die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu senken. Russland könne die Pläne zur Modernisierung der in Europa stationierten Atomwaffen der USA nicht ignorieren, sagte der stellvertretende Aussenminister Gruschko der staatlichen Nachrichtenagentur RIA heute. „Die USA modernisieren.“ ORF.at
Frankreich – Bienen haben einen Zahlensinn. Also ein intuitives Verständnis für zählbare Einheiten – wie andere Tiere. Auch Spinnen, Fische, Kraken, Raben und Affen können zählen. Die Biene tut dies dazu noch sehr ordentlich. Das legt die Studie eines französisch-schweizerischen Forschungsteams nahe. Die Gruppe hat Honigbienen trainiert, eine Abbildung mit unterschiedlichen geometrischen Formen anzufliegen. Bilder mit jeweils gleich vielen Kreisen, Drei- oder Vierecken. Dafür wurden die Bienen mit einer Zuckerlösung belohnt. Links locken die kleinen Zahlen, rechts die grossen. Nach der Trainingsphase wurden den Versuchstierchen jeweils zwei identische Bilder gleichzeitig präsentiert. Es zeigte sich, dass die Bienen bei Abbildungen mit wenigen Formen – also beispielsweise nur einem oder zwei Kreisen – bevorzugt das Bild links anflogen. Während sie bei vier oder fünf Kreisen das Bild rechts priorisierten. Der mentale Zahlenstrahl im Gehirn der Honigbienen. Die Forschenden lesen aus diesem Verhalten, dass das Bienengehirn Zahlen von links nach rechts aufsteigend einordnet. Zahlen werden also auf einer Art mentalem Zahlenstrang repräsentiert. Das Gehirn der Bienen stellt offensichtlich einen Zusammenhang zwischen Quantitäten und Raum her. So wie es auch das Gehirn von Vögeln tut und meist auch das des Menschen. Benachbarte Hirnareale verknüpfen Raum und Zahl. Warum dies so ist, ist nicht sicher. Eine Erklärung könnte die Organisation des Gehirns selbst sein. Die Abbildung von Raum und jene Abbildung von Zahlen finden in benachbarten Hirnarealen statt. Möglich, dass die Nervenzellen im einen Areal mit den Nervenzellen im anderen kommunizieren und Raum und Zahl so miteinander in Kontakt kommen. Auch wenn nicht alle Tiere mit Zahlensinn so ordentlich zählen wie Bienen, Vögel und Menschen, hat das Gespür für Zahlen allein schon einen hohen evolutionären Nutzen. Es hilft jenen, die es haben, zu überleben. Ein Tier, das mehr Futterstücke von wenigen unterschieden kann, kommt gezielter zu ausreichend Nahrung. Bienen, die sich auf ihren kilometerlangen Flügen an der Anzahl Landmarken orientieren, haben eine grosse Chance, ihre Futterquellen wieder zu finden. Meisen, die sich mit Alarmrufen die Anzahl lauernder Feinde mitteilen, können sich besser schützen. Löwen, die sich die Anzahl von Eindringlingen ins Revier zurufen, können besser entscheiden, ob sich ein Angriff lohnt oder doch eher der Rückzug. Der Zahlensinn scheint angeboren zu sein. Schon Babys können es und auch Küken. SRF.ch
Iran – Paradox an Irans Universitäten. In Iran studieren mehr Frauen als Männer. Seit Jahren studieren in Iran mehr Frauen als Männer. Auch darum spielen Frauen eine tragende Rolle in den Protesten. SRF.ch
Israel – Israel lehnt es ab, der Ukraine Waffen oder sein Flugabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. Das hat Staatsoberhaupt Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 28.10.2022(62) diese Woche beim Besuch in den USA erneut betont. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenski scheint Israel aber bereit zu sein, Geheimdienstinformationen auszutauschen. SRF.ch
Kosovo – Visumsfreiheit in weiter Ferne. Die Leute werden weiterhin vor den Botschaften Schlange stehen, auch vor der Schweizer Botschaft in Pristina, um ein Visum zu beantragen. Gleichzeitig verliert die EU an Glaubwürdigkeit in der Region. Allein in den vergangenen 20 Jahren haben die Bürger Kosovos 180 Millionen Euro für Visagebühren ausgegeben. Bisher haben 22 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei erkennen den Kosovo nicht an. Ein wichtiger Verbündeter sind die USA, die im Rahmen der KFOR eine grössere Militärbasis, Camp Bondsteel, unterhalten. Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat sich dagegen auf die Seite Serbiens gestellt, auch China verhält sich weiterhin ablehnend. Daher bleibt dem Kosovo der Weg in die Vereinten Nationen und viele andere internationale Organisationen bis auf weiteres versperrt. Eine Ausnahme ist der Internationale Währungsfonds, der dem Kosovo am 8. Mai 2009 eine Mitgliedschaft anbot. Kosovo ist das erste europäische Land, das eine Botschaft in Jerusalem eröffnen wrd. SRF.ch
Nordkorea – Nordkorea wirft den USA regelmässig vor, durch ihre Manöver mit Südkorea einen Angriff vorzubereiten, was beide Länder bestreiten. Die USA haben 28’500 Soldaten in Südkorea stationiert. Die jüngsten Raketenstarts erfolgten kurz nach der Ankündigung des südkoreanischen Verteidigungsministeriums, zusammen mit den US-Streitkräften am kommenden Montag eine grosse Luftwaffenübung zu beginnen. An dem Manöver «Vigilant Storm» nehmen aus Südkorea 140 Flugzeuge, einschliesslich F‑35-Tarnkappen-Kampfjets, teil. Die US-Luftwaffe will 100 Flugzeuge dafür mobilisieren. SRF.ch
Philippinen – 42 Menschen sind im Tropensturm «Nalgae» gestorben. Der Sturm hat den Süden des Landes getroffen. Einige Opfer seien in ihren eigenen Häusern von Erdmassen begraben worden. SRF.ch
Rumänien – hat einen deutschen Bürgermeister in Timisoara. Er stammt aus dem Schwarzwald und regiert die drittgrösste Stadt Rumäniens. Dominic Fritz kämpft für eine saubere Stadtverwaltung. Die politischen Gepflogenheiten Rumäniens machen es ihm jedoch schwieriger, als er je gedacht hätte. Er hat sich viel vorgenommen: Er will Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Auch 30 Jahre nach dem Ende des Kommunismus dominieren noch immer Lokalbarone die Politik des Landes; Politiker, die Geld abzweigen, Geschenke verteilen oder Verwandte in der Stadtverwaltung anstellen. Viele von ihnen hat Dominic Fritz gegen sich aufgebracht. So erscheinen einige Beamte, die die Politik ihres neuen Chefs nicht mögen, einfach nicht mehr zur Arbeit. Zu seinen Gegnern gehört auch der Präsident des Landkreises, in dem sich Fritz Stadt befindet. Dazu kommt zunehmende Kritik aus Dominic Fritz eigenem Lager. Nicht wenige Wähler sind enttäuscht, dass der deutsche Bürgermeister bisher nicht mehr erreicht hat. Trotz Dauerstress und Druck von allen Seiten: Dominic Fritz will weitermachen und Rumänien zum Bessern verändern. «International» auf SRF.ch
Russland – Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Donnerstag in Moskau beim Waldai-Forum gefragt, ob die Politiker in Washington „übergeschnappt“ seien. Dieser Eindruck entstehe bei ihm, wenn er die derzeitige US-Aussenpolitik betrachte. So beliefere Washington nicht nur die Ukraine mit Waffen in Milliardenhöhe, um gegen „Russland zu kämpfen“, sondern verderbe sich zeitgleich die Beziehungen zu China. SP.ru
Saudiarabien ‑1.5 Milliarden Schweizer Franken frisches Kapital besorgt sich die Credit Suisse von der «Saudi National Bank». SRF.ch
Schweiz – Ohne Einwilligung der Schweiz darf Deutschland keine Munition an die Ukraine liefern, die diese für ihre Gepard-Flugabwehrpanzer benötigt. Die Schweiz hat ein betreffendes Gesuch erneut abgelehnt. «Die Politik darf sich nicht über das Neutralitätsrecht setzen», hiess FDP-Präsident Thierry Burkart in der «Arena» den Entscheid gut. Anders sieht das Mitte-Präsident Gerhard Pfister: «Wenn der Bundesrat Waffen an Saudi-Arabien exportiert, dann kann er auch den Deutschen erlauben, Munition in die Ukraine zu liefern.» Die Pandemie habe gezeigt, dass der Bundesrat in Notsituationen zur Wahrung von Landesinteressen Handlungsmöglichkeiten habe.
● Stipendienchaos. Im Kanton Zürich warten tausende Studenten auf ihr Geld.
● Derzeit machen Klimaaktivisten von sich reden, die in Museen gehen und Werke mit Tomatensauce beschmieren. Unser Museum will Plattform fürs Publikum sein und da gehört auch dazu, dass Menschen das Museum nutzen – um sich zu unterhalten, etwas zu lernen und manchmal auch zum Protestieren. Ich habe für diese Proteste Verständnis, das Anliegen ist ja dringend und wichtig. Unsere Aufgabe ist es aber trotzdem, die Kunstwerke zu schützen. Basler Museumsdirektor Sam Keller.
● Über 27 Grad in Delémont, 25 Grad in Fahy im Kanton Jura, so warm war es um diese Jahreszeit noch nie.
● Wert über 100’000 Franken. Wertvolle Kristalle bei Gotthard-Tunnelbau entdeckt. Der seltene Fund kam bei einer Sprengung zum Vorschein. Die Kristalle gehören dem Kanton Uri und werden nun ausgestellt. Das Gebiet um Göschenen im Kanton Uri ist bekannt für seine geologischen Schätze. Doch dieser Kristallfund bringt sogar Fachleute ins Schwärmen: «Der Fund der Rosafluorite ist zweifellos einer der besten seit Jahren in der Schweiz», sagt der Urner Geologie Peter Amacher von Geo-Uri.
● Energiekrise. Strom sparen oder Einbrecher mit Licht fernhalten: Was tun? Die Aargauer und die Zürcher Kantonspolizei empfehlen mehr Licht in den Abendstunden, um so Einbrüche zu verhindern.
● Lugano will zur europäischen Bitcoin-Metropole werden. Die Tessiner Metropole hat als Bankenplatz seit dem Ende des Bankgeheimnisses stark an Bedeutung verloren. SRF.ch
Tschechien – Zehntausende Menschen haben in der tschechischen Hauptstadt gegen ihre Regierung und deren Unterstützung für die Ukraine demonstriert. Auch die steigenden Energiepreise treiben die Menschen auf die Strasse. Unter dem Motto „Tschechien an erster Stelle“ versammelten sich die Menschen am Nationalfeiertag, am 28.10. auf dem zentralen Prager Wenzelsplatz. Die Organisatoren, die für ihre Ansichten bekannt sind, forderten die militärische Neutralität für Tschechien und ein Ende der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Krieg mit Waffen und Geld. Zudem verlangten sie ein Ende der EU-Sanktionspolitik gegen Russland. Der regierenden Mitte-Rechts-Koalition warfen sie vor, der Ukraine mehr Aufmerksamkeit zu schenken als der eigenen Bevölkerung. Auch angesichts der steigenden Energie‑, Lebensmittel- und Wohnungspreise und der Angst vor einer Gasmangellage im Winter forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierung unter dem liberalkonservativen Premierminister Petr Fiala (58). Die Menge skandierte „Rücktritt!“ und schwenkte dabei Nationalflaggen. Unter den Rednern war auch der frühere Ministerpräsident Jiři Paroubek. „Wir müssen alle zu Recht Angst haben, dass es nicht genug Erdgas geben wird. SRF.ch
Türkei – Als Archäologen im Frühsommer 2022 mit ihren Ausgrabungen am Domitiansplatz in Ephesos anfingen, haben sie bereits vermutet, dass sie an dieser Stelle auf ein Geschäftsviertel stossen würden. Doch was sie nicht erwartet haben, war der gute Erhaltungszustand der Geschäfte und des Inventars. Dieser gute Erhaltungszustand erlaubt Vorstellungen von Einkaufsszenen vor 1400 Jahren. Der antike Mensch konnte in diesem Viertel etwa Lampen und christliche Pilgerdevotionalien kaufen sowie Gegenstände in einer Werkstätte reparieren lassen. Nach den Einkäufen konnte er in einer Garküche Speisen und Getränke bestellen. In Amphoren, also Tongefässen, die man zur Haltbarmachung von Lebensmitteln verwendete, wurden Fischgräten und Obstkerne gefunden. Zahlreiche Tonlampen, Pilgerampullen, Geschirr sowie Werkzeuge weisen auf die Funktion der Räumlichkeiten hin. Nicht zu vergessen ist das nötige Kleingeld, mit dem die Einkäufe bezahlt werden mussten. Die Archäologinnen und Archäologen haben über 2›000 Kupfermünzen und fünf byzantinische Goldmünzen ausgegraben. Doch es ist nicht nur der gute Erhaltungszustand, der die Ausgrabung so einzigartig macht, sondern auch die Tatsache, dass die Geschäfte abrupt zerstört worden sind. An vielen Stellen kam verbrannte Erde zum Vorschein. Eine Frage, die die Forschenden beschäftigte: Warum sind die Händlerinnen und Händler nach dem Brand nicht zurückgekehrt, um die wertvollen Gegenstände und vor allem das verdiente Geld aus den Lokalen zu holen? Auf den Münzen sind Jahreszahlen und die jeweiligen byzantinischen, oströmischen Kaiser abgebildet. Demzufolge dürfte das Geschäftsviertel vermutlich um 614/615 nach Christus niedergebrannt sein. Die Archäologin und Grabungsleiterin Sabine Ladstätter sagt: „In Ephesos sind wir in der glücklichen Lage, 9000 Jahre Menschheitsgeschichte erforschen zu können. ORF.at
Ukraine – Wie hilft die Schweiz derzeit? Einerseits setzen wir auf Finanzhilfen, die direkt an die grossen Organisationen wie die UNO oder das IKRK fliessen. Andererseits haben wir auch unsere eigenen Projekte. Zurzeit sind wir vor allem in den jüngst befreiten Gebieten, nördlich und östlich von Kiew, etwa in Chernigow, Sumy, Charkow, aktiv. Diese Gebiete brauchen Nothilfe, denn es wurde kritische Infrastruktur zerstört. Viele Häuser haben zum Beispiel keine Fenster mehr. Auch an der Wasserversorgung mangelt es vielerorts. Als Schweiz bringen wir da viel Know-how mit. So können beispielsweise unsere Ingenieure mit ihrem Wissen Pumpen und Elektromaschinen wieder instand setzen. Häufig ist dabei Kreativität gefragt – denn viele der beschädigten Maschinen stammen noch aus Sowjetzeiten. SRF.ch
● Zwei ukrainische Organisationen haben konkret ausformulierte Aufträge, eine sogenannte schmutzige Bombe zu bauen. Dies ist eine sogenannte radiologische Waffe, die als Wirkstoff eine radioaktive Füllung mittels einer konventioneller Sprengstoffladung verteilt. Die Arbeiten an derartigen Bomben befinden sich in der Endphase. Dies gab Generalleutnant Igor Kirillow, Leiter der russischen Truppen für Nuklear‑, chemischen und biologischen Schutz, am 24.10. bei einem Briefing bekannt. Er legte Einzelheiten der Bedrohung offen, die Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu zuvor mit seinen Amtskollegen aus der Türkei, Frankreich, Grossbritannien und den Vereinigten Staaten telefonisch erörtert hatte. Das Ziel, die Moskau mit diesen Gesprächen verfolgte, war die Schadensbegrenzung für die internationalen Beziehungen Russlands – auch und vor allem für die mit seinen nichtwestlichen Partnern – sowie für die Reputation des Landes in der breiten internationalen Öffentlichkeit, Nun sind die vom Verteidigungsministerium gesammelten Informationen veröffentlicht worden. Kirillow informierte: Moskau besitzt Information über Kontakte zwischen dem Präsidialamt von Wladimir Selenskij und Grossbritannien bezüglich des möglichen Erwerbs von Atomwaffentechnologie. Auch verfügt die Ukraine mittlerweile über die gesamte Produktionsbasis und das wissenschaftliche Potenzial zur Herstellung mindestens einer „schmutzigen Bombe“, so der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen. Er erinnerte daran, dass die Herstellung eines solchen Geräts – im Vergleich zur Herstellung echter Nuklearsprengköpfe – vergleichsweise einfach ist. Eine „schmutzige Bombe“ ist, wie bereits erwähnt, ein Behälter mit radioaktiven Isotopen und einer sie verteilenden Sprengladung
● Kiew fordert von Berlin 500 Millionen US-Dollar für den Staatshaushalt – monatlich SP.ru
Der US-amerikanische Rock ’n‘ Roll-Musiker Jerry Lee Lewis ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren, wie sein Agent mehreren Agenturen bestätigte. Der als «The Killer» bekannte Autor von «Great Balls of Fires» wurde 1986 in die Rock and Roll Hall of Fame aufgenommen. Seine siebte Ehefrau Judith Coghlan Lewis sei an seiner Seite gewesen, als er starb, heisst es weiter. Jerry Lee Lewis galt als einer der einflussreichsten Künstler der Musikgeschichte. Er stand noch bis ins hohe Alter auf der Bühne. Seit einem Schlaganfall 2019 hatte er allerdings mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Lewis galt – neben Elvis Presley, Chuck Berry und Little Richard – als einer der Könige des Rock’n’Roll. Der Musiker war siebenmal verheiratet und hatte sechs Kinder, von denen zwei schon vor ihm gestorben waren. Jerry Lee Lewis wurde am 29. September 1935 in einer armen Familie in Ferriday, Louisiana, geboren. Mit neun Jahren entdeckte Lewis das Klavierspiel und seine Eltern nahmen eine Hypothek auf die Farm der Familie auf, um sein Instrument zu bezahlen. 1956 zog er nach Memphis (Tennessee), dem Mekka der neuen amerikanischen Musik, und war einer der ersten, der bei dem berühmten Plattenlabel Sun Records unter Vertrag genommen wurde. Sein erster Song «Whole lotta shakin‘ goin‘ on» aus dem Jahr 1957 war bereits ein Anzeichen seines wilden Stils. Während die Rockmusik noch in den Kinderschuhen steckte, drängte sich die Menge, um zu sehen, wie er mit Fingern, Ellbogen und Füssen wild auf die Tastatur einhämmerte, während sein Haar wild im Rhythmus mitschwang und er seinen Hocker in einem wilden Tanzschritt wegschleuderte. Wenige Monate später erschien «Great Balls of Fire», das 1989 auch der Titel eines Doku-Dramas über sein Leben wurde und ihn zu einem der beliebtesten Stars der Zeit machte.
● Der Ehemann der prominenten US-Politikerin Nancy Pelosi (82) ist im Wohnhaus des Paares in San Francisco angegriffen worden. US-Medienberichten zufolge war es eine gezielte Attacke auf das Zuhause des Ehepaares. Der Angreifer habe dabei in der Nacht zum Freitag mehrfach «Wo ist Nancy?» gerufen, schrieben unter anderem die «New York Times» und die «Washington Post» unter Berufung auf Behördenvertreter. Der 82-jährige Paul Pelosi sei im Spital und werde sich «voraussichtlich vollständig erholen», teilte ein Sprecher mit. Die von Leibwächtern geschützte Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses war zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in der Stadt. Die Polizei von San Francisco äusserte sich zunächst nicht zu den Berichten und liess bei einer kurzen Medienkonferenz auch keine Fragen zu.
● Elon Musk (51) hat bei Twitter die Macht übernommen. Gemäss einem Insider will der reichste Mann der Welt nun zumindest vorerst selbst die Führung des Unternehmens übernehmen. Musk hat angekündigt, den dauerhaft verbannten US-Präsidenten Donald Trump (76) zurück auf die Plattform zu lassen. Zudem wird die Entlassung von Topmanagerin Vijaya Gadde, die für den Umgang mit Hassrede und Falschinformationen zuständig war, als zentrales Zeichen für einen Wandel gewertet.
● Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will nicht zu Twitter zurückkehren, auch wenn dies mit Elon Musk als neuem Eigentümer möglich werden sollte. Er wird gemäss eigenen Angaben bei seinem eigenen Dienst Truth Social bleiben, der sich im Besitz der 2021 gegründeten Trump Media & Technology Group in Palm Beach befindet, die von dem ehemaligen republikanischen Politiker Devin Nunes geführt wird. Sie wird als ein Versuch des ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump interpretiert, ein eigenes soziales Netzwerk zu etablieren. Die App lässt sich nur mit einer US- oder UK-Mobilfunknummer nutzen. SRF.ch
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Der militärisch-industrielle Medienkomplex schlägt wieder zu
Zehntausende protestierten am 16. Oktober in Frankreich unter der Führung des Linkspolitikers Jean Luc Melenchon gegen die explodierenden Lebenshaltungskosten und gegen Macron, aber in den USA gab es nur wenige Schlagzeilen auf der Titelseite oder in den Schlagzeilen der ersten Stunde. Am selben Tag fanden in Rom riesige Proteste statt, um ein Ende der Beteiligung Italiens an der NATO zu fordern, aber auf der westlichen Seite des Atlantiks wurde nicht darüber berichtet. Tausende protestierten am 22. Oktober in Paris gegen die NATO, aber in Nordamerika wurde kaum darüber berichtet. Massive Proteste gegen die NATO und die Inflation aufgrund von Sanktionen gegen russische Energie in Frankreich, Deutschland und Österreich im September, aber kaum Nachrichten darüber hier im Herzen des Imperiums. Die deutsche Polizei verprügelte in der Woche vom 17. Oktober Bürger, die gegen Energieknappheit und eine rekordverdächtige Inflation protestierten, beides wegen der Russland-Sanktionen, aber darüber wurde in den USA nicht berichtet. Siebzigtausend Tschechen protestierten am 3. September in Prag gegen das NATO-Engagement in der Ukraine und forderten Gas aus Russland (bevor ein mysteriöser imperialer Jemand mit Mitteln und Motiven Nordstream 1 und 2 in die Luft sprengte, wahrscheinlich um die politischen Auswirkungen dieser Proteste im Keim zu ersticken) und die Beendigung des Krieges, aber darüber wurde in den US-Konzernmedien kaum berichtet.
Haben Sie jemals das Gefühl, dass es Dinge gibt, die unsere Medien vor uns verbergen? Hmm. Haben Sie sich jemals gefragt, warum die enormen Proteste gegen die Politik des außergewöhnlichen Imperiums und seines Kampfhundes, der NATO, scheinbar heruntergespielt werden? Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass sich unsere Konzernnachrichten mehr wie der Propagandaarm unseres neokonservativen Außenministeriums und Militärs verhalten als eine freie Presse? Nun, wenn dem so ist, dann sind Sie vielleicht auf der richtigen Spur.
Viele Europäer sind unglücklich über die NATO, den Ukraine-Krieg, die Sanktionen gegen Russland und die wilde Inflation und Deindustrialisierung – die zu einer gigantischen Erwerbslosigkeit führen wird -, die diese Sanktionen verursacht haben. Die Europäer wissen, wer daran schuld ist, nämlich ihr vermeintlich großer Verbündeter jenseits des Atlantiks, und viele haben sich von ihrem sogenannten Bündnis mit dem Hegemon abgewandt, während ihr Lebensstandard sinkt wie Steine. Aber das scheint Washington nicht zu interessieren. Sollen die Europäer doch pleite gehen und protestieren. Das Wichtigste ist, dass diese Nachricht nicht an das amerikanische Volk weitergegeben wird, das, wenn es davon erfährt, eine subversive Ahnung davon bekommen könnte, dass sich seine Regierung nicht ganz ehrenhaft verhalten hat.
In der Zwischenzeit wimmelt es überall von Lügen. Einige davon unbeabsichtigt, andere nicht. Erst kürzlich hat der Vorsitzende des US-Generalstabs, Mark Milley, behauptet, dass die derzeitige Weltordnung zusammenbrechen wird, wenn die Ukraine fällt. Traurigerweise ist das Blödsinn. Was zusammenbrechen wird, sind die aufgeblasenen Egos der amerikanischen und europäischen Politiker und Militärs. Es überrascht nicht, dass sie das mit der Weltordnung in einen Topf werfen. Aber es gibt noch andere, weitaus unheimlichere Gründe für solche schrillen, aufrührerischen Äußerungen, nämlich die Vorbereitung der amerikanischen Bevölkerung auf das Undenkbare – und es ist undenkbar, denn wenn die USA Russland mit Atomwaffen angreifen, werden sowohl die USA als auch Russland ausgelöscht. Werden Biden und seine Generäle einen Atomkrieg bekommen? Unklar. Was jedoch sonnenklar ist, ist, dass die Amerikaner wie Lemminge in ihr Verderben laufen, dank der Lügengeschichten ihrer Herrscher und Medien.
Aus einem unbekannten Grund werden alle großen Nachrichten verdrängt. Zum Beispiel, dass China US-Staatsanleihen im Wert von 100 Milliarden Dollar abstößt und was das bedeutet, wenn sich das zu einem Trend entwickelt (ich sage Ihnen, was es bedeutet: Wir sind mit 30 Billionen Dollar verschuldet und können das nicht bezahlen, und wenn wir SUVs voller Bargeld zum Supermarkt karren, werden wir die Weimarer Schubkarren zierlich aussehen lassen). Oder wie die Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft nach hinten losgingen und eine ruinöse Inflation in Europa und eine ziemlich furchtbare Inflation hier in den USA verursachten und den ganzen Westen in Richtung Rezession… oder vielleicht sogar Depression trieben. Oder wie Bidens immer rücksichtslose Sanktionen gegen China uns alle in den Ruin treiben könnten. Immerhin ist China der wichtigste Handelspartner der USA. Sanktionen gegen China, wie sie Biden kürzlich gegen den Chip- und Halbleitersektor des Landes verhängt hat, lassen die Preise für alles in die Höhe schnellen.
Aber Geld ist nicht alles. Wie steht es mit Bidens unbekümmerter Einstellung zum Fortbestand des menschlichen Lebens auf diesem Planeten, das er jedes Mal gefährdet, wenn er den Mund aufmacht, um zu schwadronieren, dass die USA ihr Militär ins Gefecht werfen werden, sollten Taiwan und China in einen Krieg ziehen? Es stimmt, Bidens kriegerische Äußerungen machen Schlagzeilen – schließlich ist er der Herrscher über eines der gewalttätigsten Reiche der Menschheitsgeschichte -, aber Details über ihre globalen Auswirkungen auf Leben und Tod, nämlich dass sie uns alle töten könnten? Nicht so sehr.
Nein, diese Nachricht ist nicht von Interesse für die großen Redakteure, die uns sagen, was wir denken sollen. Sie sind zu sehr damit beschäftigt, unsere Köpfe mit Kaugummi für das Gehirn zu füllen, wie mit Müll über Tik Tok oder mit Prominentengefasel oder mit etwas anderem, das dumm genug ist, um Zuschauer und Leser zu verblöden, sodass sie nicht bemerken, dass sich ihre Stromrechnungen in den letzten Monaten verdoppelt haben oder dass ihre Lebensmittelrechnungen um viele Prozentpunkte gestiegen sind oder dass die Welt einer nuklearen Apokalypse näher ist als je zuvor.
Aber sie merken es trotzdem. Und auch wenn ihnen vielleicht das fein abgestimmte mentale Gerüst fehlt, um das alles zusammenzufügen, haben viele Menschen dank ihrer Nachrichtenkonsumgewohnheiten begonnen zu erahnen, dass Washingtons Idiotie sie tout de suite in die Luft jagen könnte und sie in der Zwischenzeit ausbluten lässt und zeitnah noch mehr ausbluten wird. Daher die wachsende Abneigung der Öffentlichkeit, der Ukraine, dem korruptesten Land Europas, weiterhin Blankoschecks auszustellen. Die GOP ist sogar auf den Zug aufgesprungen und hat angekündigt, dass sie diesen unsinnigen Krieg nicht finanzieren wird, wenn sie den Kongress zurückerobert. Ich für meinen Teil wäre erstaunt, wenn die Republikaner das Rückgrat hätten, dieses Versprechen zu halten. Wie dem auch sei, Biden plant, diesem Schwur zuvorzukommen, indem er Kiew jetzt weitere Milliarden überweist. Das wird den Demokraten nicht helfen, worauf die Republikaner wahrscheinlich zählen. Aber dann kann Biden so tun, als sei er ein Mann mit Prinzipien (die Show muss weitergehen), während der Rest von uns pleite geht und unsere Entfernung zum atomaren Ground Zero berechnet. Die Amerikaner kämpfen mit Stromrechnungen, Lebensmittel- und Gaspreisen, Schulden bei Ärzten und Bildungseinrichtungen. Sie haben es nicht nötig, Rüstungsunternehmen mit Milliarden von Dollar zu finanzieren, damit sich Ukrainer und Russen am anderen Ende der Welt gegenseitig umbringen können. Und schon gar nicht brauchen sie einen Krieg, der die Menschheit an den Rand des nuklearen Armageddon bringt.
Als unerwartete gute Nachricht berichtete die Washington Post am 24. Oktober, dass etwa 30 Mitglieder der progressiven Fraktion Biden aufforderten, die Diplomatie zur Beendigung des Krieges ins Rollen zu bringen. Am nächsten Tag wichen sie zurück und widerriefen. Dies war das erste Mal, dass Demokraten den Mut hatten, nicht für mehr Blutvergießen und mehr Krieg gegen Moskau zu plädieren. Was diesen anfänglichen Sinneswandel verursacht hat, weiß ich nicht. Aber es war eine gute Nachricht. Besser spät als nie, wie es schien. Es schien zu bedeuten, dass einige der sogenannten Linken in Washington endlich zur Vernunft gekommen waren und sich vielleicht nicht mehr so schändlich verhielten, wie so viele europäische Sozialisten nach Beginn des Ersten Weltkriegs, als sie ihren einstigen Pazifismus aufgaben. Lange Zeit sah es offen gesagt so aus, als ob dies das Erbe war, das die progressiven Demokraten antreten wollten, ein Erbe, das nicht nur Schande und Massenmord, sondern – sollte sich der Ukraine-Krieg zum Dritten Weltkrieg ausweiten – die Auslöschung der Menschheit bedeuten würde.
Für weniger als einen Tag schien die Sonne der Vernunft und des Guten. Für einen kurzen Moment beschlossen die Menschen, die sich selbst als links bezeichnen, dass die Gefahr einer Massenhinrichtung der Menschheit es wert ist, dass man sich dazu äußert und dass die Friedensdiplomatie der einzig vernünftige Weg aus dem Fiasko ist. Doch am nächsten Tag haben sie gekniffen, sich dem Blutrausch ihrer Partei zu widersetzen. Selbst ihre zaghafte Geste war zu viel verlangt. Diese Leute sind keine Linken. Sie sind Feiglinge. Sie sind eine Schande für die Linke. Wenn sich jemals wieder jemand aus der progressiven Fraktion für Diplomatie ausspricht, werde ich sehr beeindruckt sein.
Apropos beeindruckt: Wie wäre es, wenn die Washington Post diese Geschichte über Progressive, die zur Diplomatie aufrufen, tatsächlich groß herausbringen würde, anstatt sie zu begraben? Das war, gelinde gesagt, unerwartet. Denn es ist schon lange offensichtlich, dass unsere Mainstream-Medien nur eine Seite der Geschichte zeigen: die NATO, Washington, die imperiale, kriegstreiberische Seite. Und das tun sie schon seit einer Generation, schamlos. (Das taten sie auch früher schon, aber mit einer gewissen Peinlichkeit, wenn sie darauf hingewiesen wurden.) Erinnern Sie sich an die berüchtigten Massenvernichtungswaffen des Irak? Die Redakteure, die diese Lüge monatelang in die Welt gesetzt haben, sind zu größeren und besseren Dingen übergegangen, ebenso wie die Politiker – Biden wurde sogar Präsident! – während ein ganzes Land, der Irak, in Schutt und Asche gebombt wurde, was größtenteils auf verlogener Berichterstattung und politischen Schikanen beruhte, und nun, Jahrzehnte später, einfach den Bach hinuntergegangen ist.
Und wer kann die Aufregung vergessen, die zur Rechtfertigung der kriminellen Bombardierung Serbiens durch die NATO im Jahr 1999 geschürt wurde? Heutzutage wollen Biden und NATO-Chef Jens Stoltenberg einem weismachen, die NATO sei eine „defensive“ Organisation. Nach dem, was sie Serbien angetan hat, hätte man diesen Irrtum längst in den Papierkorb werfen müssen. Stattdessen besteht der Fehler (nicht zufällig) fort. Als Russland auf die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine und damit auf die Präsenz einer feindlichen, bombenfreudigen Achse an seinen Grenzen reagierte, protestierten die westlichen Machthaber, die NATO sei „defensiv“. So schreien auch unsere Medien und weichen aus, so wie sie es jedes Mal tun, wenn sie das US-Verteidigungsministerium erwähnen, das diese Bezeichnung ablegen und zu dem früheren, ehrlicheren „Kriegsministerium“ zurückkehren sollte.
Man weiß, dass die Dinge schlecht stehen, wenn absurde Witzbolde wie der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Realität fast auf den Kopf stellen. Das tat er am 20. Oktober mit seinen Äußerungen, die Ukraine habe Russland zu seiner Invasion provoziert. Man könnte argumentieren, dass Kiew dies getan hat, indem es seit 2014 14.000 russischsprachige Menschen im Donbass abschlachtete und dann im letzten Winter eine große Anzahl von Truppen an der Grenze dieser Region massierte, um das vorzubereiten, was Moskau als Völkermord ansah. Aber in Wirklichkeit hatte die angebliche Anstiftung der Ukraine viel Hilfe. Es wäre zutreffender gewesen, wenn Berlusconi gesagt hätte, dass der Marionettenspieler der Ukraine, die USA, Moskau mit seiner ununterbrochenen Aufstachelung durch die NATO-Osterweiterung seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion provoziert hat, wie zahlreiche amerikanische Experten und Diplomaten – von der Koryphäe des Kalten Krieges George Kennan über den ehemaligen Botschafter in der UdSSR Jack Matlock bis zum CIA-Chef William Burns und dem Großmächte-Experten John Mearsheimer und anderen – gewarnt hatten, und in jüngerer Zeit Moskau mit dem Kiewer Putsch von 2014 und dem darauffolgenden achtjährigen gewalttätigen Unsinn zum Angriff angestachelt hat, und dass Washington dies mit der Absicht tat, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Europa zu zerstören; Dennoch hat Berlusconi mit seinem verbalen Dartpfeil die Scheibe mit dem Bullseye getroffen. Und wenn man Berlusconi um einen sachkundigen Kommentar bittet, hat man ein Problem, denn er hat sich kürzlich in der italienischen Regierung für eine Seite entschieden, und zwar für die faschistische. Jetzt ist es also so schlimm, dass Faschisten zu den Leuten gehören, die gegen die imperiale Propaganda protestieren. Lustige Zeiten.
Aber wir haben das gleiche katastrophale Chaos hier in den USA, wo die nächste Präsidentschaftswahl zu einer Wahl zwischen Trumps Faschismus oder Bidens Atomkrieg werden könnte. Wahl? Ho, ho. Das ist keine Wahl. Das ist der Tod auf Ratenzahlung oder der sofortige Tod. Ohnehin ist es katastrophal für die einfachen Menschen, denn entweder beendet der Trumpismus die Zivilisation, die wir in Amerika haben, was schlimme, globale, weil imperiale Auswirkungen hat, oder der Bidenismus beendet direkt die Zivilisation auf der Erde.
Zu Beginn des Ukraine-Krieges versprach Biden, keinen Dritten Weltkrieg auszulösen. Er brach dieses Versprechen, indem er die Ukraine mit Waffen, CIA-Agenten und einigen Spezialkräften überschwemmte. Dies als rücksichtslos zu bezeichnen, ist eine Untertreibung. Bidens Weigerung, sein beträchtliches Gewicht in den Dienst von Friedensverhandlungen zu stellen, hat Tausende von Ukrainern und Russen das Leben gekostet, wird wahrscheinlich noch viele weitere töten und gefährdet auch das Leben von Milliarden anderer Menschen weltweit – 5,3 Milliarden, die einen langsamen, qualvollen Tod erleiden würden, weil sie im nuklearen Winter verhungern. Und ich spreche hier nicht von der Behauptung, dass Russland einen Atomsprengsatz mit geringer Sprengkraft auf dem Schlachtfeld einsetzen könnte. Ich spreche davon, dass Moskau und Washington feststellen, dass sie sich wirklich in einem heißen Krieg befinden, und dass dann atomare Langstreckenraketen mit hoher Sprengkraft in die Luft gehen könnten.
Bidens einzige Aufgabe besteht darin, dies zu verhindern. Sein Wunsch, als der neue FDR, als Freund der Gewerkschaften, als eine Art Sozialdemokrat gesehen zu werden, bedeutet nichts, wenn er diesen Krieg mit Moskau nicht deeskalieren kann. Wenn Biden ein anderes Erbe antreten will als das des Zerstörers der Erde, der der Menschheit einen kalten, verkohlten, radioaktiven Planeten hinterlässt, dann wird er sofort mit seinem kriegstreiberischen Geschwätz aufhören und sich mit seinem endgültigen präsidialen Gewicht für Friedensverhandlungen mit Moskau einsetzen. Und Washington muss persönlich an diesen Verhandlungen beteiligt sein. Andernfalls wird alles andere, was er tut, als Verschwendung in die Geschichte eingehen, wenn es überhaupt eine Geschichte gibt.
Irre WEF-Pläne: Zahlen wir demnächst „Klima-Reparationen” an Entwicklungsländer?
Das globalistische Weltwirtschaftsforum (WEF) habe einen neuen „Agenda-Artikel” zur UN-Klimakonferenz veröffentlicht. Darin werde gefordert, dass „wohlhabende Nationen” für „Klimaschäden“ in ärmeren Ländern aufkommen sollen – u.a. dank extrem hoher Preise für Öl und Gas. So berichtet es das Online-Portal „Report 24“.
Vom 6. bis 18. November findet in Sharm El Sheik (Ägypten) die diesjährige sogenannte Klimakonferenz statt. Es wird erwartet, dass sich das Treffen auf die Frage konzentrieren wird, ob die wohlhabenden Nationen Entwicklungsländer für „Verluste und Schäden” infolge des angeblichen Klimawandels entschädigen – ihnen also eine Art „Klima-Reparationen“ – zahlen sollen.
„Report 24“ schwant: „Unter dem Deckmantel der ‚Bekämpfung des Klimawandels‘ werden die Menschen in Europa und Nordamerika wohl künftig einen weiteren Obolus leisten müssen. Wie hoch er schlussendlich sein wird, wissen wir noch nicht. Doch eine Sache ist klar: billig wird der Westen nicht davon kommen.“
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Im Denkfabrik-Labor für schlagkräftige Wörter

In Doppelwumms-Zeiten müssen wir endlich mal den Mitmenschen danken, die uns mit kräftigen, knalligen Worten wie Wumms das Leben leichter machen, die blumig auf Deutsch und auch mal in schickem Englisch reden, schreiben, die einem selbst dann noch ein Lächeln abringen, wenn man bis zum Hals in … na, Sie wissen schon. Es ist in, das ist auch ein schönes Wort, das Zusammenrücken in der Krise zu üben, immer schön mit Abstand, wir wissen Bescheid. Wenn einem noch das richtige Vokabular in den Mund gelegt wird, kommt man durch jede Not, äh konstruktive Herausforderung. Ein Text für die NachDenkSatire von Frank Blenz.
Immer schön positiv
Ich freute mich letztens sehr, als ich las, dass sehr viele der nicht verwendeten Mundschutzschmuckstücke (meine Wortschöpfung für Masken) einer thermischen Verwendung zugeführt würden. Das klingt einfach richtig stilvoll, dachte ich gleich. Verbrennen, Vernichten, weg damit – das wäre einfach böse formuliert gewesen. Aber thermisch zuführen… Das nimmt sich geradezu erwärmend aus. Jawoll. Jens Spahn, Altgesundheitsminister, ach, waren das noch Zeiten mit ihm, hat das mit dem Thermischen gesagt. Gut gemacht! Es sei in Bezug auf den Ausdruck thermische Verwendung erwähnt: Hinter Ministern wie ihm und anderen wichtigen Persönlichkeiten arbeiten Leute, die sich genau solche Wörter und Begriffe ausdenken, damit die Persönlichkeiten vor ihnen wie Spahn im Rampenlicht und vor den Mikrofonen sie zu uns Bürgern positiv aussprechen. Jens Spahn kann das! Gut gemacht!
Noch ein Lob hat der Altminister gut: Er hat ein Buch über Coronazeiten mit dem Titel geschrieben „Wir werden einander viel verzeihen müssen“. Klingt auch gut. Ich bin schon länger gespannt, denn das mit dem Entschuldigen lässt hierzulande etwas auf sich warten. Stimmt schon, wir haben jetzt noch weitere Sorgen, die wir positiv mit einem Wumms meistern. Das Verzeihen läuft derweil woanders, bis zu uns nach Deutschland, da hat sich das noch nicht so richtig herumgesprochen. Wir zieren uns, Fehler Zugeben ist nicht so unser … Okay, okay – das ist ein anderes Thema, wir bleiben schön positiv. Das Verzeihen braucht halt Zeit.
Wir Deutschen wissen, das Leben ist zwar kein Ponyhof und unser marktsozialer Kapitalismus bei allen Vorzügen nicht das Ende der Fahnenstange unserer gemeinsamen Entwicklung, sobald wir jedoch all das Positive heraus- und besonders an uns selbst arbeiten, erscheinen alle Zustände, Umstände, etwaige Missstände auf unserem Ponyhof in einem herrlichen Licht des Guten. Die Experten unserer Muttersprache und auch des trendigen Englischen, wissen genau, wie man formuliert, dass es für uns alles passt. Selbst im Stress der Leistungsgesellschaft. Was heißt hier Stress – das ist Lebensfreude, Happiness.
Das Hamsterrad von innen
Der schnöde Alltag ist keiner für uns, wenn er positiv erzählt klingt, so haben Experten harte durch weiche Begriffe ersetzt. Ich finde das wunderbar. Entlassen wird bei uns niemand, freigestellt heißt das. Wenn Bürger eine Arbeit annimmt, dann ist die Probezeit die schönste Zeit, bevor sie ausläuft und man wieder Zeit bis zur nächsten Probezeit gewinnt. Arbeiter heißt Arbeitnehmer, Kapitalist Arbeitgeber. Dass der Arbeiter eigentlich seine Arbeitskraft gibt und der Arbeitgeber sie nimmt, also Nehmer ist, geschenkt. Halten wir uns nicht mit den Tatsachen auf. Bei Bewerbungen wirkt es sich positiv aus, wenn man durch Komprimierung der eigenen Daten seinen Auftritt optimiert. Eine Bekannte von mir war stets sehr offen, sie schrieb ihre drei Kinder in die Vita. 100 Bewerbungen wartete sie, als sie in der 101. die Kinder aus Platzgründen einsparte, wurde sie zum Vorstellungsgespräch eingeladen und bekam den Job. Das ist gut, ne?
Praktikanten sind eine weitere spezielle Spezies hierzulande. Die bringen selbst noch Geld und Zeit und Kompetenzen mit, um nach Praktikums-Ende mit Händedruck und positiven Zukunftswünschen in die Freiheit verabschiedet zu werden. Das hat was, dass wir, das Land mit einem Fachkräftemangel (welch böses Wort), uns ein flexibles Personalkarussell und die Möglichkeiten, dass Menschen immer wieder Neues kennenlernen, leisten. Bei allem atemberaubenden Tempo unseres Alltags und im Zauber des Wohlfühlens unserer Leistungen und unseres Wohlstandes merkt man gar nicht, dass die Stufen der Karriereleiter aussehen wie die Stufen im Innern des Hamsterrads.
Lock Down und Kappjes
Lob ist auch für Experten wichtig. In den Denkfabrik-Laboren der Ministerien und wichtigen Einrichtungen des Landes, in Türmen großer Unternehmen rauchen deren Köpfe für uns tagein, tagaus. Schwups, hatten sie bei den Coronawellen das Wort „Maßnahmen“ parat. Eine Maßnahme ist was Genaues, etwas, an dem sich Bürger orientieren kann. Viele maßvolle Maßnahmen wurden erdacht, sogar Stubenarrest für alle, das hieß dann Englisch Lock Down. Als Kind hasste ich derlei Arrest, zum Glück oder besser Dank meines Liebreizes: Ich musste selten in meinem Zimmer bleiben, war ich doch meist lieb und sehr gut in der Schule, als Kind und beim Fußball.
Nun also kam der Lock Down. Ganz schön funky, der Ausdruck. Der Blumenstrauß der Begriffe der Maßnahmen von 2020 bis heute zeigt, die Fachleute erfanden fleißig: Inzidenzen, Homeoffice, Social Distancing, Systemrelevanz, Bonus, Herdenimmunität, Impfdosenrückstau. Um nur einige zu nennen. Hammer war das Wort Booster. Die Steigerung heißt? Na? Na klar: Doppelbooster. Sowas gibt es auf Deutsch gar nicht. Wummser vielleicht … Buuuuuster Sagen haut richtig rein. Beim Wort „Maske“ hatten die Erfinder ein nicht ganz so geschicktes Händchen bei der Wortfindung. Wir Menschen aus dem Volk ließen darum ersatzweise der Poesie freien Lauf, erfanden Mundschutz, Mundnasenschutz, Lappen, – in Holland gab es einen sehr süßen Ausdruck dafür: Kappjes. Schön, ne!?
„Und bist du nicht willig…“. Leider tanzen Leute immer mal wieder aus der Reihe. Auch gegen Maßnahmen. Kein Wunder, diesen Mitmenschen wehte Gegenwind der Mehrheit entgegen, also ab in die Ecke. Die Minderheit bekam zu hören (mindestens): „Du spinnst, Du liegst nicht richtig, lass’ Dir das nochmal erklären, glaube daran, es ist richtig.“ Es half nichts, die, die in all den Lockdowns und Wellen widerborstig waren und es bis heute vielleicht sogar noch sind, mit denen mussten schlicht härtere Saiten aufgezogen werden. Das ging dann ganz gut mit Worten wie zum Beispiel Schwurbler, Querdenker oder Verschwörungstheoretiker, das waren wichtige, erzieherische Begriffe. Nach dem Tadel erfand man etwas Schönes, um die Lage ein bisschen zu entspannen: Der alte Begriff „Zügel schleifen lassen“ wurde zu Lockerungen. Unsere uns Führenden lockerten aber sowas von, wir atmeten in den Sommern der vergangenen Jahre durch, um frisch gelüftet die erneute Zügelstraffung ab Herbst frohen Mutes wieder anzunehmen und neue Kampagnen bis hin zum Doppelboostern zu verinnerlichen (außer eben die Quer- und andere, Sie wissen schon, Kandidaten). Beim gemeinsamen Slogan „Wir bleiben zu Hause“-Ausleben sinnierte mancher am Kamin: Die Fledermaus in China kann nichts dafür, dass sie einen Hype auslöste, der seinesgleichen sucht, in den Laboren der Welt wird derweil weiter fleißig geforscht und getestet und erfunden. Aber keine Wörter…
Der Erfinder des Wortes des Jahres
Wir erleben eine neuerliche Krise, also eine ziemlich große Herausforderung, der verbal entsprochen werden sollte. Uns fliegt die Welt um die Ohren, okay, wir schnüren neue, andere Maßnahmenpakete. Welch’ Glück, immer mal wieder kommen beim Wörter Kreieren so richtige Knallerdinger heraus, wie das Ding aus einem Berliner Büro (liegt im Regierungsviertel beim Potsdamer Platz): „Doppelwumms“. Das ist ein Knaller, echt. An und für sich ist es gar kein richtiges Wort, lediglich eine Verstärkung. So schießt man beispielsweise auf das Tor. Um es feiner, lyrischer zu erzählen, ergänzt man: Der Ball fliegt, wumms, ins Gehäuse. Oder das Leder zischt vorbei am Keeper ins Netz. Schön. Nur gut, dass Doppelwumms nicht Doppelzisch heißt. Egal. Ich schweife ab.
Ich verrate mal was: Mir wurde durch eine vertrauliche Quelle erzählt, wie das mit dem Wumms passierte. Ein neu, zunächst befristet und in Probezeit eingestellter Experte des Teams für starke Wörter für den Gebrauch in Politik und Medien hatte diesen knackigen Einfall. Es muss unter uns bleiben, dass derlei ihm aufgrund eines Missgeschicks eingefallen ist. Der junge Mann saß wie immer seit seiner Einstellung am Schreibtisch. Er hatte wie bisher nicht viel zu tun, weil er als neuer Mitarbeiter noch keine anspruchsvollen Aufträge bekam. Ordner Schlichten, Tackern von Dokumenten schon, aber Substantielles – eher nein. Also nickte der Mann ein. Nicht lang. Sein Kopf schlug auf die Schreibtischkante. Er wachte auf, erschrak, rief aus: „Wumms.“ Die Bürotür schlug auf – sein Chef trat ein: Der junge Mitarbeiter rief: „Doppelwumms“. Der Chef jubelte, küsste den jungen Mann auf die schwellende Stirn: „Mensch, Meyer-Schmidt! Sie sind ein Genie – das ist das Wort, das wir die ganze Zeit suchen.“ Meyer-Schmidt bekam ein neues Büro, eine höhere Tarifstufe und den Sonderauftrag, Doppelwumms weitere Knaller folgen zu lassen.
Er und seine Kollegen tüfteln gerade an gute Laune bereitenden Worten für den kommenden Frühling, wenn die Gaspreisbremse (ein herrliches Wort) greift. Also dann greift die Bremse der Preise, wenn die Heizung wieder abgedreht werden kann. Sowas muss man sich erstmal ausdenken. Wir strecken dann aber, Geld hin, Sorgen her, unsere Gesichter im Gefühl gut gemeinter Lockerungen der Frühjahrssonne entgegen. Wir werden von Winterzeit auf Sommerzeit umstellen. Wumms. Bitte kein Murren! Abends wird es dann ja wieder eine Stunde länger hell bleiben, Doppelwumms. Freut Euch!
Titelbild: VectorMine/shutterstock.com
Cannabis-Legalisierung: Kiffen gegen den Niedergang des Wohlstandes! | Gerald Grosz
Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) stellte kürzlich die Eckpunkte für die geplante Cannabis-Legalisierung vor – Getreu nach dem Motto: Wenn sie kein Brot mehr zu fressen haben, gebt ihnen Marihuana! Deutschland war das Land des Wohlstandes, einst eine Industrienation und wird nun als Land der Kiffer in die Geschichte eingehen.
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Dresden: Messer-Syrer sticht auf Fahrkarten-Kontrolleur ein
Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden ermitteln gegen einen Syrer (23), der am Sonntagmittag (30. Oktober) versucht haben soll, im Stadtbezirk Prohlis einen Fahrkarten-Kontrolleur (34) zu erstechen.
Nach Angaben der Polizei hatten Beamte nach einem Notruf an einer Bushaltestelle einen schwerverletzten Mann aufgefunden. Alarmierte Rettungskräfte hätten ihn umgehend in ein Krankenhaus gebracht.
Laut Medienberichten soll der mutmaßliche Messerstecher, ein 23 Jahre alter Syrer, im Bus der Linie 66 auf einen gültigen Fahrschein hin überprüft worden sein. Als der Syrer kein gültiges Dokument vorweisen konnte, sei die Polizei gerufen worden, welche die Personalien des Mannes aufnahm.
Danach schien sich die Situation zunächst entspannt zu haben. Doch wenig später, so berichten „Sächsische Zeitung“ und „Bild“, sei der Syrer durchgedreht und habe in einen Reifen des Busses gestochen. Als der Kontrolleur eingreifen wollte, soll der Syrer auf diesen eingestochen haben. Laut „Bild“ soll der Syrer seinem Opfer ein Messer „in den Bauch gerammt“ haben.
Wie ein Polizeisprecher mitteilte, konnte in der weiteren Umgebung des Tatortes der geflüchtete tatverdächtige Messerstecher festgenommen werden. Nach ihm war auch mit einem Hubschrauber gesucht worden.
Bestätigt ist mittlerweile, dass das schwerverletzte Opfer Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens ist, das im Auftrag der Dresdner Verkehrsbetriebe Fahrscheine kontrolliert.
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