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Von WOLFGANG HÜBNER | Das ukrainische Regime will nicht nur immer mehr Waffen, sondern auch immer mehr Geld vom Wertewesten. Allein aus Deutschland sollen monatlich 500 Millionen Dollar nach Kiew fließen, damit der dortige Staatsapparat nicht finanziell kollabiert und die Armee der Ukraine weiter funktionsfähig bleiben kann. Mit anderen Worten: Es ist der nächste „Wumms“ […]

Christian Müller von Global Bridge hat dazu unter der Überschrift “So rufen Schweizer Medien zu noch mehr Krieg auf” einen Vortrag gehalten, den wir Ihnen hiermit zur Lektüre empfehlen. Albrecht Müller.

So rufen Schweizer Medien zu noch mehr Krieg auf

Von Christian Müller

(Red.) Am Wochenende 15./16. Oktober 2022 fand in Solothurn in der Schweiz eine Tagung zum Thema «Welche Medien für den Frieden?» statt. Zu den eingeladenen Referenten aus London, Brüssel, Berlin und natürlich auch aus der Schweiz gehörte auch Christian Müller, der Herausgeber der Plattform www.globalbridge.ch. Sein Referat wird hier im vollen Wortlaut wiedergegeben. Nähere Informationen zu dieser Tagung finden die Leserinnen und Leser am Endes des Textes.

Hochgeschätzte Anwesende

Es ist mir eine Freude, auf Einladung der hier zuständigen Organisatoren zu Ihnen reden zu dürfen. Das, worüber ich zu Ihnen nun reden werde, ist allerdings alles Andere als eine Freude. Es ist eine echt traurige Geschichte!

Ein längerer – kritischer! – Leserbrief zu einem militärischen Thema an das «Badener Tagblatt» im Jahr 1964, aufgrund dessen Werner Geissberger, der damalige Regionalchef des «Badener Tagblatts», mich aufforderte, öfter und auch zu anderen Themen für das «BT» zu schreiben, wurde zum Start meines Berufes als Journalist. Im Gegensatz zu vielen meiner Kollegen, die ihr Studium an der Uni abbrachen, um mehr schreiben zu können – was natürlich mehr Spass machte als Studieren –, schloss ich aber mein Studium der Allgemeinen Geschichte und des Staatsrechts mit einer sozialgeschichtlichen Dissertation ab und promovierte zum Dr.phil I, nicht zuletzt, um zum Beispiel im Bildungsbereich eine andere Tätigkeit ausüben zu können und – wichtig! – so nie aus finanziellen Gründen von einem Zeitungsverleger abhängig zu werden.

Beruflich wurde ich also Journalist, dann Redaktor, dann Ressortleiter, dann Mitglied der Redaktionsleitung und schliesslich persönlicher Stellvertreter des Herausgebers des «Badener Tagblatts» Otto Wanner, bis dieser im Jahr 1978 politisch – und nicht zum ersten Mal in seinem Leben – die Farbe wechselte und massiv nach rechts rutschte. Das war dann auch der Grund, beim «Badener Tagblatt» auszusteigen und über die Position des Chefredaktors der damaligen «Luzerner Neuste Nachrichten» LNN und später eines Medien-Managers im Hause Ringier und noch später eines selbständigen Medien-Beraters und dann als CEO einer Schweizer Medien-Gruppe meinen eigenen Weg zu beschreiten.

Warum erwähne ich diese Details aus meinem Leben? Meine sogenannte berufliche Karriere begann mit der Korrektur eines fehlerhaften Artikels. Das hat dann fast mein ganzes Leben bestimmt. Und ich kenne aufgrund meiner sogenannten Karriere auch beide Seiten: die des Journalisten und die des Verlagsmanagers, der für den wirtschaftlichen Erfolg eines Medienunternehmens verantwortlich ist. Ich war auch etliche Jahre in Prag im Einsatz, wo ich hautnah erlebte, dass in einem anderen Land eben nicht immer alles gleich abläuft wie im trauten Heimatland – nicht zuletzt im Bereich der Medien, der Vetternwirtschaft und der Korruption.

Trotz eines reichen beruflichen Werdegangs im Bereich der Medien hätte ich mir vor fünf Jahren aber noch nicht vorstellen können, wie brutal die Medienszene sich innerhalb kürzester Zeit total verändern kann – zum Negativen.

Es sind drei Punkte, die ich in aller Kürze beleuchten möchte:

1. Viele junge Journalisten sind zwar «journalistisch» ausgebildete Berufsleute – man lernt da zum Beispiel, dass man zur leichten Lesbarkeit keine Sätze mit mehr als fünf Kommas schreiben soll. Diese jungen Journalisten haben aber von der Geschichte – der Weltgeschichte! – oft keine Ahnung und liegen in ihren Aussagen und Analysen, wie ein politisches Ereignis zustande gekommen ist, oft völlig falsch.
2. Aus Gründen der finanziellen Abhängigkeit sind sie heutzutage bereit, auch fürchterliche Vorgaben ihrer Bosse widerspruchsfrei zu befolgen.
3. Viele von ihnen haben sich auch aus dem Bereich der uns innewohnenden Mitmenschlichkeit, bei einer kriegerischen Auseinandersetzung zur Vermeidung von weiteren Kriegsopfern als erstes eine Waffenruhe zu befürworten und anzustreben, definitiv verabschiedet. Viele sind recht eigentlich zu Kriegshetzern geworden.

Zur mangelnden Kenntnis der Geschichte

Ich nenne hier ein Beispiel, das leicht nachzuvollziehen ist und nicht nur einen einfachen, normalen Journalisten, sondern den Chefredaktor des im Bereich der Regionalzeitungen grössten Schweizer Medien-Konzerns und der regionalen Privatradio-Stationen, der CH-Media-Gruppe – Aargauer Zeitung, Luzerner Zeitung, St. Galler Tagblatt und etliche weitere Blätter – betrifft: CH-Media Chefredaktor Patrik Müller. Dieser schrieb am 5. Juni 2019 wörtlich: «Heute und morgen werden wir wieder schöne Reden hören, denn gefeiert wird die Landung der alliierten Truppen in der Normandie vor 75 Jahren – der Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg, der zur Befreiung Europas von Hitlers Nazi-Terror führte.» Und tags darauf, am 6. Juni, wurde in der gleichen, von Patrik Müller verantworteten Zeitung, dem gleichen Ereignis, dem sogenannten D-Day, eine ganze Doppelseite gewidmet. Headline: «Heute vor 75 Jahren begann (sic!) die Befreiung Europas von den Nazis.»

Diese beiden Aussagen sind historisch schlicht und einfach falsch. Erstmals echt geschlagen wurden die Truppen der Deutschen Wehrmacht und ihrer Verbündeten im Zweiten Weltkrieg in der Schlacht von Stalingrad vom Juli 1942 bis Februar 1943, wo beide Seiten – Wehrmacht und Rote Armee – Hunderttausende von Opfern zu verzeichnen hatten. Und vernichtend geschlagen wurden die Deutschen und ihre Verbündeten im Juli 1943 in der gigantischen Schlacht bei Kursk, bekannt unter dem Namen «Unternehmen Zitadelle», wo es erneut auf beiden Seiten zu Hunderttausenden von Toten kam – auf russischer Seite in beiden Fällen auch zu unendlich vielen zivilen Kriegsopfern. Seit diesen beiden Schlachten waren die deutschen Truppen auf dem Rückzug.

Die Landung in der Normandie der Alliierten ein Jahr später Anfang Juni 1944 – dem sogenannten D-Day – war zwar ebenfalls ein bedeutendes militärisches Ereignis im Zweiten Weltkrieg, aber alles andere als die Wende! Selbst im Januar 1945, also nur vier Monate vor Hitlers Kapitulation, bat der britische Premier Winston Churchill den Machthaber der Sowjetunion, Stalin, schriftlich darum – die Dokumente dazu sind erhalten –, den Vormarsch der Roten Armee Richtung Berlin auf keinen Fall zu stoppen, da eine dadurch möglich werdende Verlagerung der deutschen Truppen von der Ostfront an die Westfront einen erfolgreichen Einmarsch der alliierten Truppen im Westen Deutschlands in Frage stellen würde.

Ob Chefredaktor Patrik Müller von Militärgeschichte einfach keine Ahnung hat und dabei blind der westlichen Polit-Propaganda folgt, oder ob er die Geschichte sogar absichtlich verdreht, um die westlichen Mächte zu verherrlichen, bleibe dahingestellt. Eine bewusste Verherrlichung der westlichen Militärmächte ist allerdings deutlich wahrscheinlicher: Im aargauischen Birmenstorf fand auch in diesem August wieder die Grossveranstaltung «Convoy to Remember» statt, an der zur Erinnerung an den D-Day in einem Umzug ein paar hundert historische Panzer und andere Militärfahrzeuge gezeigt werden. Und auch diese Grossveranstaltung – unter Beteiligung der «Patrouille Suisse» – fand statt unter dem Motto «Im Gedenken an die Befreiung Europas» und sie erinnerte gemäss eigener Website «an die Invasion der Alliierten im Juni 1944» in der Normandie. Für den Chefredaktor der «Aargauer Zeitung» Patrik Müller wäre es die Gelegenheit gewesen, darauf aufmerksam zu machen, dass diese Darstellung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges falsch ist. Gemacht hat er es nicht.

Dies nur ein – wenn auch prominentes – Beispiel, wie die Geschichte von den Medien vergessen oder sogar bewusst verdreht wird.

 «His Masters Voice»

Es ist nachgerade üblich geworden, dass die Eigentümer und Bosse der grossen Konzern-Medien, die Verleger, sowohl in Deutschland wie auch in der Schweiz selber in die Tasten greifen – und damit ihren Schreibsklaven öffentlich vorgeben, welche Politik sie zu vertreten und was sie zu schreiben haben. So etwa hat der Boss und Grossaktionär des deutschen Axel Springer Medien-Konzerns – zu diesem gehören unter anderem die Tageszeitung «Die Welt» für die deutsche Intelligenz und die «Bild»-Zeitung für die grosse Masse – Mathias Döpfner, selber einen Aufruf an seine Leser geschrieben. Von den zwei verbliebenen Möglichkeiten, entweder von China (zusammen mit Russland und Iran) abhängig zu werden, oder aber sich klar und deutlich nach den Vorgaben der USA zu richten, so Döpfner, komme nur diese zweite Variante in Frage: engste Zusammenarbeit im transatlantischen Bündnis mit den USA.

Welcher Redaktor oder Journalist in einem zum Axel Springer Konzern gehörenden Medium hat seither den Mut gehabt, die transatlantische Zusammenarbeit zu hinterfragen oder gar zu kritisieren?

Auch in der Schweiz gibt es ein prominentes Beispiel. Der Mehrheitsbesitzer und dadurch oberste Boss der CH-Media-Gruppe, Verleger Peter Wanner, hat am 19. März 2022, also knapp einen Monat nach Beginn des Krieges in der Ukraine, auf den Frontseiten seiner vielen marktdominierenden Regionalzeitungen einen eigenen Leitartikel platziert. Headline: «Der Westen muss klare Kante zeigen». Weil auch in Peter Wanners Medien-Imperium der rückläufigen Werbe-Erträge wegen das journalistische Personal kontinuierlich zurückgefahren wird und die Journalisten natürlich befürchten müssen, beim nächsten Personalabbau einer der Betroffenen zu sein, wagt es nun keiner mehr, eine differenziertere oder gar abweichende Meinung zu vertreten. Die Übernahme der Vorgaben des eigenen höchsten Bosses geht bis in die sprachlichen Formulierungen hinein. Peter Wanner brauchte die in der Schweiz eher unübliche Formulierung «klare Kante zeigen». Remo Hess, der CH-Media-Mann in Brüssel, über Ursula von der Leyen am 15. September – ebenfalls in der Headline: «Stets klare Kante gezeigt: Für einmal Lob für Ursula von der Leyen». Auch die Kultur-Zuständigen der CH-Media-Zeitungen wagen keine kritischen Worte mehr. Selbst wenn an einem St. Galler Musik-Festival die Oper «Die Jungfrau von Orleans» von Peter Tschaikowsky abgesetzt und durch Giuseppe Verdis «Giovanna d’Arco» ersetzt wird, weil es den Flüchtlingen aus der Ukraine nicht zuzumuten wäre, ein Stück eines russischen Komponisten – geboren notabene 1840 und gestorben 1893 – mitanhören zu müssen, wagt es kein Journalist mehr, solchen nachgerade rassistischen Schwachsinn zu kritisieren. (Die FAZ in Deutschland hat es immerhin getan.)

Peter Wanner schrieb in seinem Leitartikel auf der Frontseite seiner Zeitungen wörtlich:

«Schon jetzt hat Putin in verschiedener Hinsicht den Krieg verloren: Er hat ihn politisch verloren, weil er weltweit isoliert dasteht, er hat ihn moralisch verloren, weil er als Aggressor und Kriegsverbrecher wahrgenommen wird, er hat ihn kommunikativ verloren, weil Selenski ihm hier haushoch überlegen ist, und er hat ihn ökonomisch verloren, weil die vom Westen verhängten Sanktionen ihre Wirkung entfalten und die russische Wirtschaft in den Abgrund ziehen. Kommt hinzu, dass er mit dem Überfall auf die Ukraine nicht nur den Abwehrwillen des ukrainischen Volkes gestärkt und die ukrainische Nation geeint hat, er hat auch die Nato geeint, die USA als Leader der freien Welt auf den Plan gerufen und die Deutschen zur Aufrüstung mit 100 Milliarden gebracht – sowie zur Abkehr von ihrer naiven Ostpolitik.»

Der Faktencheck der Wannerschen Behauptungen:

Putin weltweit isoliert? Das ist Unsinn. Allein schon am Gipfeltreffen der «Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit» SOZ Mitte September in Samarkand waren die Regierungschefs von vielen Ländern anwesend, die zusammen gut und gerne 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Und sie alle sind tendenziell eher auf der russischen Seite als auf der Seite der USA. Praktisch ganz Lateinamerika und praktisch ganz Afrika sind überhaupt nicht interessiert an dem Krieg in der Ukraine. Die Bevölkerung der Ukraine entspricht (noch) knapp 0,7 Prozent der Weltbevölkerung, warum soll da eine «weltweite» Isolierung Putins zustande kommen?

Den Krieg moralisch verloren? Ja, das kann man so sagen, gerade eben der westlichen Medien wegen – CH-Media inbegriffen! Die Anti-Russland-Politik der USA, Grossbritanniens und der anderen NATO-Staaten mit ihren massiven Provokationen gegen Russland (NATO-Osterweiterung, Raketenbasen in Polen und in Rumänien, gigantische NATO-Manöver an der russischen Grenze und die Verweigerung von Sicherheitsgarantien für Russland im Dezember 2021, um nur einige der Fakten zu erwähnen) wird in den meisten Medien ja ganz einfach verschwiegen. Es geht den Medien genau darum, Putin als «moralisch» Alleinschuldigen zu positionieren.

Den Krieg kommunikativ verloren? Ja, weil die westlichen Medien Wolodymyr Selenskyj zum modernen Heiligen erklärt haben und seine eigenen Missetaten – zum Beispiel seine Verweigerung der Erfüllung der Minsk II Verträge, die Schliessung aller oppositionellen Medien in der Ukraine, vor allem aber auch die seit acht Jahren andauernde Beschiessung des Donbass – einfach verschweigen.

Ökonomisch verloren? Das ist völliger Unsinn. Die Russland-Sanktionen schaden der Wirtschaft in der EU deutlich mehr als Russland. Ganz Westeuropa leidet bereits unter der nachgerade suizidalen Anti-Russland-Wirtschaftspolitik der EU.

Die ukrainische Nation geeint? Und was ist mit dem Donbass im Südosten der Ukraine, der seit 2014 von ukrainischen Truppen immer wieder beschossen und bombardiert wird, mit mindestens schon 15‘000 Toten? Auch das wird in den westlichen Medien konsequent verschwiegen.

Die NATO geeint? Noch immer weigert sich die Türkei, der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zuzustimmen – droht aber ihrerseits dem NATO-Mitglied Griechenland deutlicher als je zuvor mit einem Krieg und der Besetzung der ägäischen Inseln. Eine geeinte NATO?

Die USA als Leader der freien Welt auf den Plan gerufen? Die Realität ist genau umgekehrt: Die USA haben schon 2014 auf dem Kiewer Maidan massiv eingegriffen, mit sehr viel Geld und sogar mit einem persönlichen Auftritt des republikanischen US-Senators John McCain, der die Protestierenden von der Maidan-Rednerbühne herab aufforderte, durchzuhalten. Und die seither alles getan haben, um die Ukraine militärisch aufzurüsten und das militärische Personal im Umgang mit modernen Waffen zu schulen. Die USA sind nicht erst durch den Krieg in der Ukraine auf den Plan gerufen worden, sie sind selber Mitverursacher dieses Krieges.

Rhetorische Frage: Hat jemand in den 30 Wochen seit Verleger Peter Wanners Frontseiten-Leitartikel mit diesen Behauptungen in den von ihm verantworteten Zeitungen einen Artikel lesen können, in dem diese seine Behauptungen differenziert, relativiert oder gar als falsch dargestellt wurden? Die bittere Realität der heutigen Medien ist, dass wenn der Chef gesprochen hat, alles so kommuniziert wird, wie dieser es vorgegeben hat – Fakten hin oder her.

Doch warum rede ich bis jetzt nur von den CH-Media-Zeitungen? Ich könnte das gleiche auch in der NZZ aufzeigen. NZZ-Chefredaktor Eric Guyer schrieb am 27. August ebenfalls auf der Frontseite der Zeitung schon in der Headline: «Putin hat verloren». Und auch er behauptet, die NATO sei jetzt stärker denn je. «Der Westen ist im Rahmen seiner Möglichkeiten geeint. Die wegen Trumps Maulheldentum schon für hirntot erklärte Nato steht robuster da denn je. In einem konventionellen Schlagabtausch stellt Russland für die Allianz keine Bedrohung dar.» Auch hier kein Wort über die Probleme innerhalb der NATO.

Der Aufruf zum Krieg

Was aber besonders erschreckend ist, sind die Kommentare der Journalisten, in denen sich diese ausdrücklich gegen Verhandlungen der Ukraine mit Russland aussprechen und klar sagen, dieser Krieg müsse auf dem Schlachtfeld ausgetragen und gewonnen werden – mit dem Ziel der militärischen und politischen Schwächung Russlands. Normales menschliches Verhalten wäre ein Aufruf für einen Waffenstillstand, um weitere Kriegsopfer – notabene auf beiden Seiten – zu vermeiden.

Ich habe von verschiedenen privaten Seiten einen guten Vergleich gehört: Zwei Buben, ein 16- und ein 8-jähriger, streiten sich und schlagen aufeinander ein. Da kommt die Mutter der beiden dazu – und was macht sie? Sie geht auf die beiden zu, versucht die beiden zu trennen und ruft «hört auf, euch zu schlagen!» Keine Mutter und auch kein anderer Mensch würde dem kleineren Buben ein Messer oder gar ein Beil in die Hand geben, um den grösseren und stärkeren wirksamer schlagen oder gar umbringen zu können. Aber was die westlichen Länder jetzt tun, ist genau das: sie liefern dem Schwächeren, der Ukraine, Waffen und Munition – und was für welche! –, um den stärkeren besser schlagen und schädigen zu können! Sie rufen zum Krieg auf, mit Zehn- oder gar Hunderttausenden von Opfern, militärischen und auch zivilen. Das ist ein absolut unmenschliches Verhalten!

Aber diese Aufrufe zum Krieg sind real! Wenn der Chef Aussenpolitik der EU, Josep Borrell, dazu aufruft, diesen Krieg in der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu beendigen, dann ist – dies ist meine klare Meinung – auch das ein Kriegsverbrechen. Aber wenn sogar Journalisten dazu aufrufen, diesen Krieg nicht mit Verhandlungen, sondern auf dem Schlachtfeld zu beenden, was ist es dann? Und solche Aufrufe sind bittere Realität. Als Österreichs Kanzler Karl Nehammer Mitte April nach Moskau reiste, um mit Putin reden zu können, kritisierte Fabian Hock, der zuständige Ausland-Chef der CH-Media Zeitungen, Nehammer am 11. April scharf: «Dieser Besuch ist nicht nur sinnlos, sondern gefährlich. Und er ist ein absurdes Beispiel westlicher Fehleinschätzungen gegenüber dem Kriegstreiber im Kreml.» Fabian Hocks Schlussfolgerung wörtlich:

«Es gibt nur einen Weg, wie Putin zurückgebunden werden kann: Russland muss militärisch geschlagen werden.» 

Ins gleiche Kapitel gehört der Aufruf, nicht nur Putin, sondern die Russen schlechthin zu stoppen. Der gleiche Fabian Hock, Ausland-Chef aller CH-Media-Zeitungen und besonders treuer Gefolgsmann des Verlegerschen Aufrufs, «harte Kante» zu zeigen, an anderer Stelle in der Diskussion über die Visa-Vergabe an russische Touristen, wörtlich: «Es ist nicht nur Putins Krieg. Es ist Russlands Krieg. Ein Teil der mindestens gleichgültigen Bevölkerung verbringt die Ferien dank Touristen-Visa wie selbstverständlich in Europa. Das ist schlicht inakzeptabel.» Dieser Spruch von Fabian Hock ist, nebenbei bemerkt, auch ein typisches Beispiel massiver europäischer Selbstüberschätzung. Es gibt wahrlich auch ausserhalb der EU wunderschöne Orte, um Ferien zu machen!

Auch in diesem Punkt können zahlreiche Beispiele auch aus der NZZ erwähnt werden. Am 30. August, um ein Beispiel zu erwähnen, publizierte die NZZ einen ganzseitigen Beitrag von einem deutschen Autor Namens Jörg Himmelreich mit der bezeichnenden Headline: «Russlands asiatisches Gewalterbe». Und schon im Vorspann stand der Satz: «Nach 1989 glaubte man daran, dass Moskau im europäischen Haus Platz finden könne.» Und dann kommen die Erklärungen, warum Russland eben kein Vertreter «europäischer Werte» sei und sein könne. Der ganze lange Artikel strotzt von Rassen- und von Russenhass. Auch in der NZZ vom 25. Oktober findet sich ein langer Artikel: «Die Russen verharren in Passivität». Auch hier: die Russen …

Unfassbares konnte man auch auf der Frontseite der NZZ vom Samstag, 15. Oktober, lesen, geschrieben von Chefredaktor Eric Guyer persönlich:

«Eine glaubwürdige Abschreckung ist deshalb auch heute das beste Mittel, um den Einsatz von Atomwaffen zu unterbinden.» Und an anderer Stelle: «Wer Waffenlieferungen ablehnt und dies mit dem wachsenden Risiko eines Atomkriegs begründet, irrt. Das Gegenteil ist der Fall. Standfestigkeit in der konventionellen Sphäre ist der beste Schutz gegen eine atomare Eskalation.» Und der Schlussabschnitt von Eric Guyers Leitartikel auf der NZZ-Frontseite: «Wer dies nicht verstanden hat, sind wieder einmal viele Europäer und besonders die Deutschen. Die vier Merkel-Kabinette verweigerten den Kauf neuer Flugzeuge, die den deutschen Beitrag zur Nato-Abschreckung darstellen. Gegen diese ‹nukleare Teilhabe› sprachen sich vor dem Ukraine-Krieg auch die drei Parteien der Ampelkoalition aus. Zudem liebäugelten sie mit der Idee eines Verbots von Atomwaffen. Russland und Nordkorea hielten sich gewiss daran. Diesem Hirngespinst jagte auch das Schweizer Parlament nach, das sich in der Aussenpolitik für das Wahre, Schöne und Gute in der Welt zuständig fühlt. – Europa ist seit Putins Angriffskrieg ein gefährlicher Ort. Damit er nicht noch gefährlicher wird, ist mehr Realismus erforderlich – auch im Umgang mit Atomwaffen.»

So rufen all diese Schweizer Zeitungen nicht nur dazu auf, mit Russland keine Verhandlungen zu führen, sondern diesen Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen und deshalb Waffen und immer noch mehr Waffen und immer noch bessere Waffen an die Ukraine zu liefern. Und die gleichen Zeitungen rufen damit auch zum Rassenhass auf, zum Hass gegen alle Russen, vergleichbar zum Hass auf die Juden, zu dem die damaligen Nazis aufgerufen haben. Auch solche Journalisten müssten eigentlich als Kriegsverbrecher vor Gericht gebracht werden können. Justiziabel ist solche Kriegshetze aber leider noch nicht – Stoff für künftige Historiker aber ist es alleweil.

Sie hier, hoch geschätzte Anwesende, die meisten von Ihnen Mitglied einer Organisation, die sich für den Frieden engagiert, haben vollkommen recht: Wo immer mit Waffengewalt Krieg geführt wird, von wem und mit wem auch immer: Es ist nicht nur das absolut wichtigste, einen Nuklear-Krieg zu verhindern, der zur Vernichtung der ganzen Menschheit führen kann. Wir müssen auch gegen jeden kleineren Krieg ankämpfen – nicht mit Waffen notabene, sondern mit unseren Stimmen und mit unserer Schreibe. Und wir müssten es soweit bringen, dass nicht nur die militärischen Kriegsherren als Kriegsverbrecher vor Gericht gebracht werden können, sondern auch die Eigentümer und die Bosse jener privaten Medien-Konzerne, die zum Krieg – zumal zum Krieg in einem anderen Land – aufrufen. Und auch jene Journalisten, die ihren kriegsgeilen Bossen widerstandslos Folge leisten!

20 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, im Jahr 1965, schrieb der damals bestbekannte deutsche Journalist Paul Sethe: «Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.» Dieser sein Spruch gilt heute wie damals, nur sind es heute im deutschsprachigen Raum wohl nur noch 20 und nicht mehr 200 reiche Leute wie damals, die «die Freiheit haben, ihre Meinung zu verbreiten». Unsere neoliberale Wirtschaftsordnung führt nicht nur dazu, dass der Mittelstand immer kleiner wird, dass immer mehr Menschen verarmen und dass das Geld aufwärts fliesst – aufwärts zu den Reichen. Auch die Meinungsfreiheit geht in den mittleren und unteren Schichten immer mehr verloren und wird immer mehr zum Privileg jener, die volle Kassen haben. Die US-amerikanischen Neocons zeigen uns gerade wieder brandaktuell, wie die neoliberale Wirtschaftsordnung und die Meinungsmanipulation zugunsten der weltweiten Hegemonie der USA eng ineinander verwoben sind.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Titelbild: Seit 2014 – seit acht Jahren! – beschiessen und bombardieren ukrainische Truppen Städte im Donbass, deren Bevölkerung sich von der Ukraine zu trennen beschlossen hat, weil sie sich nach dem Putsch auf dem Maidan 2014 durch die nicht mehr demokratisch legitimierte Regierung nicht mehr vertreten fühlt. Aber zu diesen Kriegsverbrechen der Ukraine schweigen die grossen westlichen Medien konsequent. Das Bild zeigt ein von ukrainischem Militär zerstörtes Haus. (Foto Tatyana Tkachuk, CC BY-SA 2.0 Wikimedia Commons)

Grün ist ebenso die Komplementärfarbe von Rot, wie Rot die Komplementärfarbe von Grün ist. Insoweit spielt Rot-Grün-Blindheit im politischen Geschehen keine nennenswerte Rolle. Das Wesen der Propaganda ist – neben der Einfachheit – die ununterbrochene Wiederholung.

Ein Gastbeitrag von Dr. Rüder Pötsch

Keine Beweise für eine Klimaerwärmung

Obwohl bis heute kein Beweis dafür erbracht ist, dass die angebliche „Klimaerwärmung“ durch die anthropogene CO2-Emission verursacht ist, wird diese Behauptung permanent, gebetsmühlenartig und weltweit wiederholt.

Obwohl die globale Erwärmung – seit Beginn der Industrialisierung – weit unter den natürlichen Erwärmungsphasen der letzten zwölftausend Jahre liegt, und deshalb der darin enthaltene anthropogene Anteil gar nicht festgestellt werden kann, formulierte man im Pariser Klimaabkommen völlig irreale Ziele. Aufgrund nachweislich ungeeigneter Klimamodelle veranlassten unsere Klimaprotagonisten milliardenschwere Maßnahmen einer bereits jetzt gescheiterten „Energiewende“.

Mit der Klima-Ideologie in die neue Weltordnung

Ideologien geben Menschen Halt, deren geistige Kraft nicht für eigene Gedanken ausreicht. So betont der Weltklimarat (IPCC) bei jeder Gelegenheit, dass er nicht das Mandat besitzt, die Ursachen von Klimazyklen und Erwärmungsphasen zu untersuchen, sondern den Auftrag habe, zu beweisen, dass die Erwärmung ausschließlich durch anthropogene CO2-Emissionen verursacht sei. Insoweit ist nachvollziehbar, dass man bei diesen Aktivitäten selbst vor Fälschungen nicht zurückschreckt, wie der weltweit bekannte Diskurs über das sogenannte „Hockeyschlägerdiagramm“ von Michael Mann beweist: Analog zur Corona-Panik soll der Bevölkerung mit der demagogischen Behauptung der „menschengemachten Erwärmung“ dauerhaft Angst eingepeitscht werden, um sie gehorsam auf den Weg in die neue „globalistische“ Weltordnung zu zwingen. Dabei schreckt man auch nicht vor Formulierungen zurück, die sich an der Grenze des Wahnhaften verorten lassen.

Massenmigration durch „Klimawandel“ gerechtfertigt

Angela Merkel am 21.5.2019 in Gegenwart der Medien vor Studenten und Wissenschaftlern der Harvard-University: „Wir können die Erderwärmung stoppen!“ Und am 23.1.2020 predigte die Abrissbirne aus der Uckermark auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Europa wird der erste Kontinent sein, der CO2-frei, also emissionsfrei, lebt. Aber, meine Damen und Herren, das sind natürlich Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß. Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.“

Für ihre aktive Mitarbeit am UN-Migrationspakt und ihre migrationspolitischen Verfassungsbrüche hat die deutsche Ex-Kanzlerin ja inzwischen den mit über 150.000 Dollar dotierten Nansen Flüchtlingspreis des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) erhalten. Laut Verhandlungsprotokollen der deutschen UN-Delegation wurde die Anerkennung des sogenannten „Klimawandels“ als mögliche Migrationsursache von UN-Mitgliedsländern (mutmaßlich von Herkunftsländern) ausdrücklich begrüßt. Der Begriff „Klimaflüchtling“ war somit kreiert. Es war ein Migrationstypus entstanden, der legal aus der sich kaum erwärmenden Südhalbkugel in die sich seit gut 150 Jahren um ca. 0,8 Grad erwärmende Nordhalbkugel „flüchtet“ und sofort Zugang zu allen erdenklichen Sozialleistungen erhält.

Angela Merkel leitete mit ihrer Politik einen neue Ära der Rechtlosigkeit ein. Dr. Rüdiger Pötsch berichtete bereits in einem Gastbeitrag bei Wochenblick ausführlich darüber:

UN fordert eine migrationsfreundliche Berichterstattung

Besonders bemerkenswert ist die Forderung des Migrationspakts im Textbereich zur Pressefreiheit (!): Dort wird die Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien verlangt, die „systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“.

Handelt es sich bei Kritik an offenen Grenzen schon um systematische Förderung von Intoleranz? Oder etwa bei der Frage nach der Kompatibilität des UN-Migrationspaktes mit unserem nach dem Sozialstaatsprinzip gestalteten Grundgesetz? Erinnern wir uns: Gegen diesen Pakt stimmten die USA, Österreich, Italien, Israel, Australien, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.

Staatsrechtler protestieren

Die deutschen Staatsrechtler setzen sich noch immer für den verfassungskonformen Rechtsstaat ein. Rupert Scholz hat nach den Vorgängen vom 5. September 2015 im deutschen Fernsehen der Asylpolitik Merkels „mehrfachen Rechtsbruch“ bescheinigt. Auch Udo di Fabio verweist darauf, dass das Grundgesetz nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis verlangt. Das Fazit seines Rechtsgutachtens: Angela Merkel ist Verfassungsbrecherin.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bestätigte im Mai 2018 Rupert Scholz und Udo di Fabio mit einer Beweiskette zur fehlenden Rechtsgrundlage von Angela Merkels Aktion im September 2015. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier schreibt in seinem Buch „Die Warnung“: „Am 5. September 2015 entschied die deutsche Bundeskanzlerin, diesen Flüchtlingen die Einreise ohne Grenzkontrolle und per Zug zu ermöglichen. Den Syrern unter ihnen sicherte sie Bleiberecht in Deutschland zu. Was später von ihr als „humanitäre Ausnahmeentscheidung“ gerechtfertigt wurde, war, wie „Die Zeit“ schrieb, ein ‚angekündigter Kontrollverlust‘.“

Der Wochenblick vom 17. Oktober 2022: „Bevölkerung in Angst: Eine nie gesehene Migrationswelle überrollt Österreich. Es ist schlimmer als 2015/16, als hunderttausende illegale Migranten die Grenzen nach Europa stürmten…Bürger sind massiv verunsichert und haben Angst.“

Fazit: Wir stehen vor dem Ergebnis einer vollkommen verantwortungslosen Politik der Honecker-Meisterschülerin Merkel, ihrer Assistentin Ursula von der Leyen und deren globalistischen Freunden. Der mit Lügen gepflasterte Weg in die „neue Weltordnung“ wird von den Protagonisten unerbittlich und ununterbrochen weiter beschritten.

Die Zeit zum Widerstand ist unübersehbar gekommen!

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Schwerer Rechtsbruch: Staatliche Existenzsicherung notleidender Bürger auf Tafeln abgewälzt

Die Zahl Hilfe suchender Menschen in Notlagen nimmt rasant zu, doch der Staat zieht sich systematisch aus der Pflicht und schiebt sie an die karitativ organisierten Tafeln ab. Die Nationale Armutskonferenz schlägt Alarm. Dieses Vorgehen verstoße nicht nur auf eklatante Art und Weise gegen Grund- und Menschenrechte, sondern ignoriert auch das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot.

Von Susan Bonath

Die Grundsicherung in Form von Sozialhilfe und Hartz IV, ab Januar “Bürgergeld”, soll Geringverdienern, Erwerbslosen und Armutsrentnern das Existenzminimum sichern. Dies nicht zuletzt, um Verelendung und damit einhergehende soziale Unruhen und Kriminalität einzudämmen. Doch die Inflation steigt schneller als die Hilfen, selbst Grundnahrungsmittel werden zum Luxus. Die Jobcenter verweisen Betroffene deshalb offenbar immer häufiger an die karitativen Tafeln – ein Bruch mit dem Sozialstaatsprinzip.

Nun schlug die Nationale Armutskonferenz (NAK), ein Zusammenschluss aus etwa zwei Dutzend deutschen Sozialverbänden, deswegen Alarm. Die Tafeln seien “kein verlängerter Arm der Jobcenter”, kritisiert deren Sprecher Michael David in einer aktuellen Pressemitteilung. Er mahnt: “Der Staat darf die Existenzsicherung nicht auf spendenfinanzierte Angebote verlagern.” Dies verstoße gegen das Grundgesetz.

Private Almosen statt Grundrechte

Weil die Hilfen die realen Lebenshaltungskosten nicht mehr abdeckten und es den Menschen am Notwendigen fehle, übernähmen die Tafeln zunehmend Aufgaben des Staats. Dabei könnten und dürften sie das gar nicht. Denn es handele sich nach wie vor um private, ehrenamtliche Initiativen, die auf Spenden angewiesen und vielfach längst am Limit seien. David betonte: “Tatsächlich sind Tafeln eine Maßnahme gegen Lebensmittelverschwendung.” Sie könnten staatliche Sozialleistungen nicht ersetzen.

Die Bundesregierung müsse endlich die sozialen Menschenrechte in Deutschland zum Maßstab staatlicher Hilfen machen, fordert der Verband daher. Die Entlastungspakete mit Einmalzahlungen und Steuerentlastungen gingen großteils an der Lebensrealität der ärmsten zehn Prozent vorbei. Es sei zu bedenken, dass diese Menschen über keinerlei Reserven verfügten. Auch die zum 1. Januar geplante Erhöhung des Bürgergelds decke höchstens die Hälfte der durch die Inflation gestiegenen Kosten.

Der Verband schlug beispielsweise eine Sofortaufstockung der Regelsätze um 100 Euro vor. Jürgen Schneider, Interessenvertreter von Menschen mit Armutserfahrungen in der NAK-Koordination, blickte zudem kritisch zurück: Schon vor der Inflation seien die Leistungen zunehmend nicht mehr existenzsichernd gewesen. “Die beliebigen Streichungen von Kosten für Küchenuhren, Weihnachtsbäume, Meerschweinchenfutter, Speiseeis, Balkonpflanzen und viele andere Positionen haben den Regelsatz künstlich auf Kante genäht”, so Schneider.

Zur Erklärung: Die Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe lässt die Regierung alle fünf Jahre neu berechnen. Dabei orientiert sie sich zum einen an der Lohnentwicklung, zum anderen an der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes; die letzte Erhebung stammt von 2018. Zugrunde gelegt werden die ermittelten Ausgaben der ärmsten 15 Prozent der erfassten Haushalte. Davon werden aber zahlreiche Kosten, die Betroffene angaben, wieder herausgerechnet, weil die Politik sie für überflüssig hält. Dazu gehören beispielsweise oben genannte Posten, aber auch etwa Malstifte für Kinder.

Politik spielt Arme gegeneinander aus

Schneider warnte zudem vor einem Ausspielen von Niedriglöhnern und Sozialleistungsbeziehern. Sowohl die Lohnuntergrenzen als auch die Grundsicherungsleistungen seien, gemessen am Preisniveau, viel zu niedrig. Doch anstatt die Löhne anzuheben, poche die Politik fortgesetzt auf das Lohnabstandsgebot, um die Sozialleistungen noch weiter herunterzudrücken.

Damit setze die Politik eine Armutsspirale in Gange. Denn dies führe dazu, dass Empfänger von Hartz IV, künftig Bürgergeld, in prekäre Beschäftigung zu niedrigen Löhnen gezwungen würden, sowohl durch niedrige Leistungen als auch durch zusätzliche Sanktionen. Das Existenzminimum aber sei “keine Gnade und kein Almosen, sondern ein verbrieftes, weltweit geltendes Menschenrecht”.

Der CDU-Wirtschaftsrat und die AfD-Fraktion im Bundestag wollen diese Art der Erpressung mit keineswegs neuen Vorschlägen auf die Spitze treiben und Betroffene zum Arbeitsdienst verpflichten, um Grundsicherung erhalten zu können. Die Rede ist von “gemeinnütziger Arbeit”. Was der Staat darunter verstehen und welche Arbeitsplätze er mit Pflichtarbeitern ersetzen könnte, bietet Raum für vielfältige Spekulationen. Für höhere Löhne dürfte diese Idee nicht sorgen, im Gegenteil.

Tafeln warnen, Politik schweigt

Die Tafeln klagen bereits seit Beginn der Corona-Maßnahmen über abnehmende Lebensmittel-Spenden bei gleichzeitig wachsendem Andrang. Mit der maßgeblich durch die Wirtschaftssanktionen der deutschen Regierung produzierten Energiekrise, verbunden mit der Preisexplosion für Nahrungsmittel spitzen sich die Engpässe in den karitativen Einrichtungen zu. Viele Tafeln nehmen daher keine Bedürftigen mehr auf.

Bereits im Juli hatte der deutsche Dachverband der Tafeln einen “dramatischen Höchststand der Armut” in Deutschland angemahnt. Im August forderte er einen Sozialgipfel, stieß damit bisher aber auf taube Ohren. Ende September startete der Verband einen weiteren Aufruf zu mehr Solidarität mit der wachsenden Zahl der Armen. Von einer politischen Reaktion darauf ist noch nichts bekannt geworden.

Anspruch auf Grundsicherung durch steigende Heizkosten

Während viele Grundnahrungsmittel inzwischen mehr als doppelt so viel kosten wie noch vor einem Jahr, explodieren die Heizkosten richtiggehend. Viele Versorgungsunternehmen und Vermieter haben die Vorauszahlungen um ein Vielfaches erhöht. Seit langem bekommen indes Hunderttausende Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, nicht ihre vollständige Miete anerkannt. 2020 mussten rund 400.000 Haushalte im Schnitt 86 Euro aus dem mageren Regelsatz zuzahlen, wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab. Insgesamt sparte der Bund damit fast eine halbe Milliarde Euro ein. Geändert hat sich daran bis heute nichts.

Grund sind die niedrigen Mietobergrenzen für Bedürftige, welche die Kommunen festlegen und oft nur unzureichend an die realen Bedingungen anpassen. Dazu zählen auch die Heizkosten. Sozialverbände warnten bereits davor, dass sich Jobcenter weigern könnten, stark gestiegene Abschläge zu übernehmen. Sie raten Betroffenen in diesen Fällen zu einem Widerspruch, da es sich nicht um unangemessenes Verbrauchsverhalten sondern höhere Gewalt handele.

Sie weisen auch darauf hin, dass Menschen in schlecht bezahlten Jobs durch die steigenden Heizkosten einen Anspruch auf aufstockende Grundsicherung haben könnten. Wird das Geld zum Leben knapp, könne jeder diese Leistung vorübergehend beantragen. Im ersten halben Jahr müssten Jobcenter nach derzeitiger Rechtslage auch Wohnungen anerkennen, die zu teuer oder zu groß sind.

Auf Erwerbseinkommen gibt es Freibeträge: Die ersten 100 Euro, 20 Prozent auf weitere 900 Euro und 10 Prozent auf Einkommen, das 1.000 Euro netto übersteigt. Ein Alleinstehender mit einem Nettolohn von 1.500 Euro, dessen Warmmiete beispielsweise von 600 auf 800 Euro gestiegen ist, hätte demnach aktuell einen Anspruch auf zusätzliche Grundsicherung von knapp 80 Euro monatlich und bekäme damit insgesamt 330 Euro mehr als jemand ohne Arbeitsplatz.

Verarmung durch Sozialabbau

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) lebten im September rund 5,64 Millionen Menschen von Hartz IV, darunter fast 2 Millionen Kinder. Viele davon haben einen Job und stocken auf.

Vergangenes Jahr erhielten darüber hinaus weitere 1,12 Millionen Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, mehr als doppelt so viele wie 2004. Zu den Gründen zählen Rentenkürzungen, Ausbau des Niedriglohnsektors, Abbau von Arbeitnehmerrechten und ein Wegfall einiger Krankenkassenleistungen. Ein weiterer Anstieg der Bedürftigkeit ist durch die Energiepolitik der Bundesregierung vorprogrammiert.

Der Beitrag Schwerer Rechtsbruch: Staatliche Existenzsicherung notleidender Bürger auf Tafeln abgewälzt ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Nach dem Bekanntwerden der Schmid-Aussage vor der WKStA fragten sich schon viele Bürger, wann die Reisetätigkeit des Kanzlers wieder einsetzt, um von der ÖVP-Korruption abzulenken. Lange musste man nicht warten. Derzeit jettet der Kanzler gemeinsam mit der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler und dem ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner nach Abu Dhabi in die Vereinigten Arabischen Emirate. Und es geht wieder um Gas.

Bittsteller bei den Scheichs

Nach der Abfuhr in Katar im Frühjahr diesen Jahres, zieht es Teile der Regierung wieder ins Morgenland. Diesmal stehen bei ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, seinem Parteigenossen Finanzminister Magnus Brunner und die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler die Vereinigten Arabischen Emirate auf dem Reiseplan. Denn nachdem Katar sich nicht in der Lage sah oder nicht wollte, die österreichischen oder deutschen Gas-Wünsche zu befriedigen, wird die Betteltour nun ausgeweitet.

Ich hatte einen guten Austausch mit Emir @TamimBinHamad & Premierminister Khalid bin Khalifa Al Thani in Doha! Wir wollen unsere enge Kooperation weiter vertiefen, besonders im Bereich der Energie. pic.twitter.com/qlCA0VCXKe

— Karl Nehammer (@karlnehammer) March 7, 2022

Standesgemäß mit Privatjet

Arbeiten, wo andere Urlaub machen, lautet wohl die Devise der österreichischen Politik. Allerdings quetscht man sich nicht in einen Touristenflieger, sondern reist standesgemäß mit einem Privatjet an. Schließlich will man der Gegenseite wohl zeigen, dass man trotz Selbstmord-Sanktionen gegen Russland noch nicht so auf dem letzten Loch pfeift. Und das Klima spielt, wenn es um die Reisebefindlichkeiten der Ministerriege geht, auch keine große Rolle mehr. Schließlich kann man mit dem Zahlen des CO2-Ablasses für den Flug – Steuergeld ist immerhin noch genug da – auch im Nachhinein das eigene grüne Gewissen beruhigen. CO2-Fußabdruck hin oder her, diese Regeln scheinen ohnehin nur für Normalbürger zu gelten.

Gebt Gas…

Und wieder einmal dreht sich bei der Reise offiziell alles um Erdgas. Wie auch schon beim Kanzler-Kriegskuscheln mit Klitschko oder den harten Männergesprächen mit Putin – damit beherrschte der “Cobra-Libre”-Skandal die österreichische Innenpolitik – kann man nun aus Abu Dhabi schöne Pressebilder liefern und das Kümmerer-Image für die Österreicher statt für die “schwarze Familie” pflegen. Dabei wird auch nicht vergessen zu betonen, dass die heimischen Gastanks eh voll seien und das der Ausflug lediglich dem Zweck dient, schon für den Winter 2023/24 vorzusorgen und die Abhängigkeit von russischem Erdgas weiter zu senken.

Austausch der Despoten

Derzeit, so verkündet man stolz, sei der Anteil von russischem Gas bereits von 80 auf 50 Prozent gesunken. Dies ist aber immer noch zu wenig, weshalb jetzt in den Emiraten um Gaslieferungen gebettelt werden soll. Dem Normalbürger erschließt sich allerdings nicht ganz, wieso das billige Gas eines “Despoten” (Putin) schlechter sein soll, als das vermutlich teurere Gas anderer “Despoten”, in diesem Falle diverser Scheichs. Denn gerade um die, den Grünen immer so wichtigen Menschenrechte ist es auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht zum Besten bestellt.

Frauenrechte beschränken sich auf das Recht der Frau, dem Ehemann oder Eigentümer zu gehorchen, ausländische Arbeitsmigranten sind ebenso faktisch entrechtet – das Wort moderne Sklaverei macht in diesem Zusammenhang immer wieder die Runde – und Homosexualität wird mit dem Tod bestraft. Außer, dass es wärmer und sonniger als in Russland ist, kann der Unterschied zum Reich Putins nicht groß sein, zumindest anhand dessen, was Mainstream-Medien regelmäßig schreiben.

Grünfeld, Robert

In der Potsdamer Villa Barberini griffen Aktivisten ein dort ausgestelltes Gemälde von Claude Monet mit flüssigem Kartoffelbrei an. Die Höhe der Schäden sind noch unbekannt. Wie bekannt wurde, ist das Gemälde selber evtl. nicht betroffen, wohl aber der sehr wertvolle historische Rahmen.

In der Klimaretter-Szene ist ein interessantes Phänomen zu beobachten: Sobald eine Gruppierung an einem Ort eine neue Form des Aktivismus ausprobiert hat, verbreitet sich die Idee rasend schnell – sogar in ganz Europa. So hat sich das Straßen-Festkleben, wohl in Hamburg erfunden, schnell nach Berlin, Wien, Rom und Paris, und die ganze deutschsprachige Provinz ausgebreitet.

Da das Asphaltkleben nun nicht mehr „cool“ genug war, wechselte man zum Kunstwerk-Kleben in Museen. Im August pappten sich zwei Aktivisten an ein Bild von Lucas Cranach d. Ä. in der Berliner Gemäldegalerie und in Dresden an die weltberühmte Sixtinische Madonna mit den beiden berühmten Engelchen, von Raffael. Nachdem in London Täter die 15 Sonnenblumen (1888) von Vincent van Gogh, zum Glück glasgesichert, mit Tomatensoße überschütteten, imitierte nun eine Gruppe ausgerechnet in Potsdam, wo sich das gleichnamige Klima-Institut gar nicht weit weg vom Palais Barberini befindet, die Idee.

In Brandenburg wurde etwas bodenständigerer Kartoffelbrei für den Anschlag genutzt. Das Video zeigt, wie die Aktivisten von „Letzte Generation“ völlig unbehelligt das Gemälde Monets mit Brei bedecken und dann ungerührt in einer Art Sprinter-Start-Pose ihre Parolen aufsagen. Zum Glück ist auch dieser Monet mit einer Glasscheibe gesichert – dennoch ist nicht ganz sicher, ob das Bild keinen Schaden genommen hat.

Von Claude Monet – http://www.wikipaintings.org, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=29921399

Warum gerade dieses Werk aus der Serie „die Getreideschober“ das Opfer ist, begründen die Täter so:

Monet liebte die Natur und hielt ihre fragile Schönheit in seinen Werken fest.

Das Bild soll zudem das heute teuerste des Malers Claude Monet sein, es wird auf ca. 111 Mio. € geschätzt.  Man zerstört oder beschädigt ein Symbol für die fragile Natur, um die fragile Natur zu retten? Die Logik der Täter aus dem Umfeld von FfF ist wie so häufig nur schwer nachvollziehbar. PR ist sowieso meist nur Propaganda im Sinne der Verschleierung des echten Motivs. Die Achse des Guten analysiert:

Unsere „altehrwürdige“ Kultur ist in ihren Augen nichts wert vor dem nahen Ende der Welt. Das wollen sie uns sagen.

Die Sachbeschädigungen und Nötigungen sind neben den juristischen Tatbeständen aber auch als Drohung an die träge Mehrheitsgesellschaft adressiert, deren Klassensymbole (Kunst, Mobilität, Bequemlichkeit, Konsum) infrage gestellt werden sollen. Die Klima-Rotgardisten wollen uns belehren und prangern unseren Lebensstil an, den sie als Bedrohung sehen und nun selbst handgreiflich ins Visier nehmen. Als Gesten des Konjunktivs kündigen sich hier Tatrechtfertigungen an, die die Dialektik des Terrors in sich tragen.

Ähnlich bewertet der Philosoph Dushan Wegner die Taten:

Wenn Klima-Aktivisten tatsächlich zuerst an innerer Zerrissenheit leiden, ähnlich wie radikale Islamisten, dann müssten wir ja erleben, dass diese Leute die Infrastruktur, aber auch die Kultur des Westens angreifen, oder?

Nun, genau das erleben wir.

Oder, etwas profaner, wie es Michael Klein auf Sciencefiles vor Jahren schon ausdrückte: Bedingt durch ewig lange Ausbildungszeiten und/oder nutzlose Blümchen-Studien wollen junge Menschen ihre Selbstwirksamkeit oder ihren Status schneller und leichter erreichen, indem sie sich einer ideologischen Gruppe anschließen und „Aktionen“ machen, mit denen sie in den Medien erscheinen. Andy Warhol hätte gesagt: „15 Minuten Ruhm“.

Der Text der Attentäter in Potsdam ist recht interessant:

Menschen hungern, Menschen frieren, Menschen sterben. Wir sind in einer Klimakatastrophe!

Das Hungern und Frieren ist eher das Ergebnis der Energiewende – oder klimatologischer Umweltschutzpolitik wie auf Sri Lanka, wo wegen Düngerverbot die Ernte einbrach und die hungernden Menschen die Regierung verjagten. In Bangladesch passiert gerade ähnliches. Man faßt es nicht – die Aktivisten drehen die Verhältnisse einfach um und behaupten, daß die Folgen ihrer politischen Haltung, in Deutschland seit 22 Jahren politisch umgesetzt, die Schuld des fossilen „Gegners“ sei.

Pikant ist auch, daß massive Kälteeinbrüche seit Winter 20/21 auf der ganzen Nordhalbkugel belegen, daß die Theorie von der Erderwärmung Unfug ist, weswegen von Seiten der Profiteure auch vermehrt die Begriffe „Klimakrise“ oder „Katastrophe“ genutzt werden – Orwellsches Doppeldenk ist damit leichter möglich. Im Süd-Sommer 21/22 kam es in Südamerika zu massiven Kaffeernte-Ausfällen, weil es kalt war wie lange nicht mehr.

Das Palais Barberini in Potsdam, nach einem sehr ähnlichen Gebäude in Rom benannt, wurde übrigens mit Spenden des Software-Unternehmers Hasso Plattner rekonstruiert, nachdem es nach dem Zweiten Weltkrieg schwer beschädigt abgetragen wurde. Die Monet-Gemälde der Ausstellung sind auch von Plattner finanziert. Eine Stellungnahme des Milliardärs und Mäzens ist noch nicht bekannt.

Wer jedoch Stellung nahm, war eine NDR-Rundfunkrätin, die die Gemälde-Attacke verteidigt: „Tomatensuppe und Kartoffelbrei sind Kunst“.

Wetterfrosch und Aktivist Özden Terli sieht es ähnlich:

Also würde es ein Künstler machen, wäre es eine Kunstaktion. Machen es Klimaschützer ist man empört und sieht die Unterstützung der Bevölkerung beim Klimaschutz (Behauptung) gefährdet oder man versagt selbst die Unterstützung des Klimaschutzes. Ernsthaft?

Die beiden Attentäter sind trotz des Angiffs auf Millionen teuren des Monet schon wieder auf freiem Fuß.

In welchem Land leben wir eigentlich?

Bidens aggressiver Kurs im Ukraine-Konflikt sorgt zunehmend für Unbehagen in der Demokratischen Partei. 30 Abgeordnete fordern nun von ihm und seiner Administration ernsthafte diplomatische Gespräche mit Moskau, oder man riskiere eine “nukleare Fehlkalkulation”.

Seit mehreren Jahren schon waren es vor allem die Demokraten, die eine besonders feindselige Haltung gegenüber Moskau eingenommen haben. Der Sieg Donald Trumps über Hillary Clinton, für den man “russische Wahleinmischung” mitverantwortlich machte, gilt dabei als besonderer Verschärfungsgrund. Zudem war es auch die Obama-Administration mit einer Sonderrolle Joe Bidens (damals sein Vizepräsident), die den Maidan-Putsch 2013 in Kiew aktiv unterstützte. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar jedoch hat die kriegerische Rhetorik dermaßen zugenommen, dass US-Präsident Biden mittlerweile mit einer innerparteilichen Opposition konfrontiert wird.

Wie die “Washington Post” berichtet, hat eine Gruppe von dreißig Abgeordneten der Demokratischen Partei einen Brief an den Präsidenten verfasst, in dem sie die Regierung dazu auffordern, eine “dramatische Änderung” ihrer Ukraine-Strategie durchzuführen. “Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto größer ist die Gefahr einer Eskalation – mit weitreichenden, verheerenden Folgen”, sagte die Abgeordnete Pramila Jayapal, die die Bemühungen um einen umfassenden Strategiewechsel anführt, gegenüber der Zeitung. “Wir sollten uns keine Illusionen über die vor uns liegende Herausforderung machen, aber … meine Kollegen und ich drängen die Regierung, einen proaktiven diplomatischen Vorstoß zu unternehmen, um einen realistischen Rahmen für einen Waffenstillstand zu finden.”

In dem Brief selbst, schreiben die Abgeordneten unter anderem: “Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes wird heute höher eingeschätzt als jemals zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges. In Anbetracht der katastrophalen Möglichkeiten einer nuklearen Eskalation und Fehlkalkulation, die umso größer werden, je länger dieser Krieg andauert, stimmen wir mit Ihrem Ziel überein, einen direkten militärischen Konflikt als oberste Priorität für die nationale Sicherheit zu vermeiden.” Die Politiker fordern angesichts des Ausmaßes der Zerstörung durch diesen Krieg Verhandlungen für einen Waffenstillstand. Es sei auch “im Interesse der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Welt, eine Verlängerung des Konflikts zu vermeiden”.

Der maximalistische Ansatz Washingtons, der auch von der Führung in Kiew unterstützt wird, könnte bald ein Ende finden. Nicht nur, weil der innerparteiliche Druck wächst, sondern auch weil die Republikaner bei den Midterm-Wahlen im November wohl wieder die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhalten dürften. Und die Republikaner haben bereits klar gemacht, dass es unter ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus keine “Blankoschecks” mehr für die Ukraine geben werde. Wird sich also bald ein etwas diplomatischerer Kurs abzeichnen?