Bidens aggressiver Kurs im Ukraine-Konflikt sorgt zunehmend für Unbehagen in der Demokratischen Partei. 30 Abgeordnete fordern nun von ihm und seiner Administration ernsthafte diplomatische Gespräche mit Moskau, oder man riskiere eine “nukleare Fehlkalkulation”.
Seit mehreren Jahren schon waren es vor allem die Demokraten, die eine besonders feindselige Haltung gegenüber Moskau eingenommen haben. Der Sieg Donald Trumps über Hillary Clinton, für den man “russische Wahleinmischung” mitverantwortlich machte, gilt dabei als besonderer Verschärfungsgrund. Zudem war es auch die Obama-Administration mit einer Sonderrolle Joe Bidens (damals sein Vizepräsident), die den Maidan-Putsch 2013 in Kiew aktiv unterstützte. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar jedoch hat die kriegerische Rhetorik dermaßen zugenommen, dass US-Präsident Biden mittlerweile mit einer innerparteilichen Opposition konfrontiert wird.
Wie die “Washington Post” berichtet, hat eine Gruppe von dreißig Abgeordneten der Demokratischen Partei einen Brief an den Präsidenten verfasst, in dem sie die Regierung dazu auffordern, eine “dramatische Änderung” ihrer Ukraine-Strategie durchzuführen. “Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto größer ist die Gefahr einer Eskalation – mit weitreichenden, verheerenden Folgen”, sagte die Abgeordnete Pramila Jayapal, die die Bemühungen um einen umfassenden Strategiewechsel anführt, gegenüber der Zeitung. “Wir sollten uns keine Illusionen über die vor uns liegende Herausforderung machen, aber … meine Kollegen und ich drängen die Regierung, einen proaktiven diplomatischen Vorstoß zu unternehmen, um einen realistischen Rahmen für einen Waffenstillstand zu finden.”
In dem Brief selbst, schreiben die Abgeordneten unter anderem: “Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes wird heute höher eingeschätzt als jemals zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges. In Anbetracht der katastrophalen Möglichkeiten einer nuklearen Eskalation und Fehlkalkulation, die umso größer werden, je länger dieser Krieg andauert, stimmen wir mit Ihrem Ziel überein, einen direkten militärischen Konflikt als oberste Priorität für die nationale Sicherheit zu vermeiden.” Die Politiker fordern angesichts des Ausmaßes der Zerstörung durch diesen Krieg Verhandlungen für einen Waffenstillstand. Es sei auch “im Interesse der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Welt, eine Verlängerung des Konflikts zu vermeiden”.
Der maximalistische Ansatz Washingtons, der auch von der Führung in Kiew unterstützt wird, könnte bald ein Ende finden. Nicht nur, weil der innerparteiliche Druck wächst, sondern auch weil die Republikaner bei den Midterm-Wahlen im November wohl wieder die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhalten dürften. Und die Republikaner haben bereits klar gemacht, dass es unter ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus keine “Blankoschecks” mehr für die Ukraine geben werde. Wird sich also bald ein etwas diplomatischerer Kurs abzeichnen?