Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Bolsonaro: allen Diktaturen geht die Entwaffnung des Volkes vorraus

Von JÖRG WOLLSCHLÄGER |Bolsonaro ist immer für starke Auftritte gut: jüngst wetterte er eindrucksvoll gegen den von von ihm erwarteten Wahlbetrug in seinem Land durch kommunistische Richter in Verfassungsgerichtshof und Wahlgerichtshof. Er verurteilte auch die globalistische Elite scharf. Im nachfolgenden Video sprach er vor einer Versammlung von Gleichgesinnten. Es lohnt sich einen direkten und ungefilterten Eindruck von seinen politischen Ideen und Vorstellungen zu erhalten. 

 

 

 




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Wie Medien gekauft / geschmiert sind

Berichterstattung über einen aktuellen Krieg – Informationen bezüglich Corona – News über einen amerikanischen Präsidenten: So unterschiedlich die Themen auch sein mögen, die Berichterstattung der Leitmedien deckt sich weitgehend. Diese Sendung geht nicht nur dem Warum nach, sondern bringt auch Zahlen und Fakten bezüglich der Zuwendungen, die den verschiedenen Medienhäusern zufließen.

Lawrow: „Der Weg der Europäer erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs“

Bei einer Pressekonferenz hat der russische Außenminister Lawrow die heutige Politik der EU gegenüber Russland mit der Politik Hitlers gegenüber der Sowjetunion verglichen. In Deutschland ist das nicht so bekannt, aber nach dem Überfall auf die Sowjetunion war die Sprachregelung der Nazi-Propaganda, dass nicht Deutschland, sondern das „vereinte Europa“ einen Krieg gegen „den Feind im […]
Aufgedeckt: Die unterirdischen Lebensläufe der aktuellen Regierungsmitglieder

Aufgedeckt: Die unterirdischen Lebensläufe der aktuellen Regierungsmitglieder

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

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Aufgedeckt: Die unterirdischen Lebensläufe der aktuellen Regierungsmitglieder

Wir haben die Lebensläufe der derzeitigen Regierungsmitglieder analysiert – mit verheerendem Ergebnis, wie wir finden. Kaum eines würde im normalen Leben mit seinem Lebenslauf bei einem Arbeitgeber überhaupt zum Vorstellungsgespräch geladen.

von Thomas Maetzel

Es gibt nicht einen einzigen „Quereinsteiger“ aus dem Leben jenseits des Politikbetriebs unter den neun Männern und acht Frauen im Kabinett. Der Weg in ein Kabinettsamt ist in allen Fällen sehr ähnlich: Im Schnitt geht man sehr früh mit 22 in die jeweilige Partei – Christian Lindner (FDP), Hubertus Heil (SPD) und Cem Özdemir (Die Grünen) bereits im Alter von 16 Jahren –, um dann schon mit durchschnittlich 32 Jahren als Landtags- oder Bundestagsabgeordneter oder mit einem hohen Parteiamt endgültig Berufspolitiker oder sogar Regierungsmitglied zu werden: Am jüngsten war Finanzminister Christian Lindner (mit 21 Jahren), gefolgt von Umweltministerin Steffi Lemke (mit 25 Jahren), am ältesten die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die mit 46 Jahren Berufspolitikerin wurde.

Von den neun Männern im Kabinett hat nur Finanzminister Christian Lindner Wehrdienst geleistet, drei Männer – Kanzler Olaf Scholz, Justizminister Marco Buschmann und Arbeitsminister Hubertus Heil – haben den in der Regel heimatnahen Zivildienst anstelle des fernen und harten Kasernenlebens gewählt und fünf Minister gar nicht erst Dienst am Staate geleistet (Wirtschaftsminister Habeck, Landwirtschaftsminister Özdemir, Gesundheitsminister Lauterbach, Verkehrsminister Wissing und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt). Damit liegt der Anteil derjenigen, die eine Zeit ihres Lebens dem Staat geopfert haben, im Kabinett weit unter den Werten im gemeinen Volke. Man kann ja auch später noch und dann gut bezahlt dem Staate dienen.

Der typische heutige Minister oder die Ministerin haben sich bei der Studienwahl zu einem überdurchschnittlichen Anteil für die Juristerei entschieden, so Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Verkehrsminister Volker Wissing und der Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Wenn nicht, so sind die gewählten Fächer überwiegend geisteswissenschaftlich und nicht diejenigen, die als anstrengend gelten, wie Ingenieurwesen, Naturwissenschaft oder Betriebswirtschaft.

Trotzdem benötigen unsere Kabinettsmitglieder im Durchschnitt acht Jahre für ihre meist akademische Ausbildung statt der normalen Regelstudienzeit von fünf Jahren und damit weit mehr Zeit, für die der einfache Bürger noch sein Bafög bekommt. Dynamik sieht anders aus.

Hat man dann seine Ausbildung abgeschlossen, ist man als Minister im Schnitt gerade mal noch fünf Jahre in irgendeiner Form berufstätig. An der Spitze steht Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die 17 Jahre Berufserfahrung aufweisen kann, gefolgt von Kanzler Scholz, der 13 Jahre als Rechtsanwalt tätig war. Ganz ohne Berufspraxis bleiben Bauministerin Klara Geywitz und Arbeitsminister Hubertus Heil, und gerade mal zwei Jahre im Beruf standen Justizminister Buschmann, Verteidigungsministerin Lambrecht, Landwirtschaftsminister Özdemir, Familienministerin Lisa Paus und Umweltministerin Steffi Lemke.

Die ausgeübten Berufe oder selbständigen Tätigkeiten haben meist aber gar nichts zu tun mit dem nun ausgeübten Ressort. Nicht ein einziger Handwerker, richtiger Unternehmer, Ingenieur, Facharbeiter oder Naturwissenschaftler ist in unserer Regierung vorhanden. Berufliche Leistungen sind auf jeden Fall absolut kein Kriterium für irgendein Ministeramt.

Ist man dann erst einmal Minister mit Flugrecht im Regierungs-Airbus, mit Panzerkarosse, Bodygards und Chauffeur, muss man seinen Charakter in den Lebensjahren davor schon ziemlich gefestigt haben, um dann nicht arrogant zu werden und abzuheben. Wem gelingt das schon?

Wer Minister wird, muss allein deshalb eloquenter Machtmensch sein, weil er sich auf dem Weg nach oben durch die Intrigen seiner Partei gegen sehr viele und vielleicht objektiv bessere Leute durchgesetzt hat. Machtmenschen halten aber nunmal die eigene Meinung und das eigene Konzept für grundsätzlich am besten und tendieren zur Selbstgefälligkeit.

Na ja, ein ungelernter Minister wird schon von der zweiten Ebene eingearbeitet und zu den richtigen Entscheidungen gebracht, könnte man glauben. Aber das klappt doch nicht: Erstmal besetzt jeder neue Minister seine zweite Ebene weitgehend neu mit bequemen Leuten aus der gemeinsamen Parteikarriere – und wenn mal einer der Untergebenen sich traut, seine Meinung zu sagen oder nur auf einfache Fakten hinzuweisen, die der Boss nicht hören will, kann er seinen Job schnell los sein. Da gibt es viele Beispiele. Zum Beispiel kommt so mancher General, wenn er noch da ist, Montags früh mit geballter Faust in der einen Tasche plus Maßband für die Tage bis zur Pension in der anderen in die Kaserne.

Da wundern wir als Bürger uns dann, welch völlig weltfremde Gesetze entstehen, und vor allem wundern wir uns nicht, warum diese Leute so oft an einem Posten im Politikgeschäft kleben: Woanders als im Politikbereich würde sie einfach niemand mehr einstellen. Kaum einer unserer Minister würde im normalen Leben mit seinem Lebenslauf bei einem Arbeitgeber überhaupt zum Vorstellungsgespräch geladen.

Ausschlaggebend für die Karriere bis zum Bundesminister ist ausschließlich die Parteikarriere, weder Ausbildung noch Berufspraxis spielen irgendeine Rolle. Zusätzliche Kriterien sind Geschlechterquoten, Parteiproporz und sicher auch persönliche Seilschaften. Wenn unser Land es nicht schafft, sich endlich eine kompetente Führung aus völlig anders veranlagten und wahren Persönlichkeiten zu organisieren, wird es die anstehenden Herausforderungen nicht meistern.

Der Beitrag Aufgedeckt: Die unterirdischen Lebensläufe der aktuellen Regierungsmitglieder ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Melilla: 400 Afrikaner reißen Grenzzaun ein

Von MANFRED ROUHS | Am Freitag ist es 400 jungen Afrikanern gelungen, von Marokko aus den Grenzzaun zur spanischen Enklave Melilla einzureißen und auf EU-Gebiet vorzudringen. Der Vorfall ist nicht der erste seiner Art. Und da mit einer schnellen Rückführung der Angreifer nach Marokko nicht zu rechnen ist, wird er gewiss auch nicht der letzte […]
Sonder-Kältereport: Kälte-Meldungen aus den USA

Sonder-Kältereport: Kälte-Meldungen aus den USA

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Einführung des Übersetzers: Hier folgen ein paar Meldungen über extrem kaltes/kühles Wetter in den USA. Zusammengestellt hat sie der Präsident des Heartland Institute James Taylor. Die Beiträge folgen hier gekürzt als Ergänzung zu den Kältereports. – C. F.

Auf der Suche nach globaler Erwärmung friert man in Pittsburgh unter Rekord-Kälte

James Taylor

Die globale Erwärmung scheint sich in diesem Frühjahr in Pennsylvania nicht bemerkbar zu machen, denn die Stadt Pittsburgh erlebte diese Woche Rekordkälte. Die Temperaturen fielen gestern Morgen auf 8°C, während die Einwohner sonst von Grill- und Poolpartys träumen.

Der Kälterekord ist umso bemerkenswerter, als die Temperatur auf dem Flughafen von Pittsburgh gemessen wurde. Mit dem Wachstum der Stadt und der zunehmenden Verstädterung rund um den Flughafen wächst auch die städtische Wärmeinsel. Wie bescheiden die globale Erwärmung ist, zeigt sich, wenn an Orten wie Pittsburgh Kälterekorde aufgestellt werden. Solche Rekorde dürften fast nie aufgestellt werden, wenn wir wirklich mit einer globalen Erwärmungskrise konfrontiert wären, vor allem, wenn gleichzeitig der städtische Wärmeinseleffekt zunimmt.

Währenddessen konzentrieren sich die nationalen Medien unablässig auf die Hitze in einigen Teilen des Landes, während sie die niedrigen Temperaturen in anderen ignorieren. In der Medienberichterstattung geht die Tatsache unter, dass das US-Klimareferenznetzwerk der National Oceanic and Atmospheric Administration, das 2005 als genauestes Netzwerk von Temperaturstationen im ganzen Land eingerichtet wurde, keinerlei Erwärmungstrend zeigt. An einigen Orten wird eine Rekordwärme verzeichnet, an anderen eine Rekordkälte, und der Gesamttrend widerspricht den Behauptungen über eine Klimakrise.

Link: https://climaterealism.com/2022/06/searching-for-global-warming-pittsburgh-freezes-under-record-cold/

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Weitere Meldungen:

Sehr kaltes Frühjahr macht Landwirten in Washington State zu schaffen und verzögert den Beginn der Wachstums-Saison

James Taylor

Die Landwirte im US-Bundesstaat Washington [am Pazifik] befürchten in diesem Jahr aufgrund des anhaltend kalten Frühjahrs eine schlechte Ernte. In der Hoffnung, eine annähernd normale Erntesaison zu erleben, beten sie für wärmeres Wetter.

„Ich kann mich an kein Jahr erinnern, in dem es so lange so nass und so kalt war“, sagte der Landwirt Dan Bartelheimer aus Washington dem Everett Herald (Washington).

In einem Artikel mit der Überschrift [übersetzt] „Landwirte spüren den Stachel des ungewöhnlichen Wetters und der Rekordinflation“ berichtet der Herald: „Ein nasser, kalter Frühling hat die Ernten von Heu über Kürbisse bis zu Mais beeinträchtigt. Gleichzeitig steigen die Kosten der Landwirte für Treibstoff und Dünger. Er hat die Landwirte in ganz West Washington in Mitleidenschaft gezogen. Erdbeerbauern warten darauf, dass ihre Beeren reif werden. Einige Molkereien sorgen sich, ob sie genug Futter für ihre Kühe haben. Und das Wetter verschlimmert die Knappheit bei bestimmten Feldfrüchten wie Heu oder Mais, was die Preise weiter in die Höhe treibt“, berichtet der Herald.

Link: https://climaterealism.com/2022/06/long-cold-spring-worries-washington-farmers-delays-growing-season/

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Seattle: Klagen über anhaltende Kälte

James Taylor

Die Seattle Times scheint in diesem Frühjahr die Nase voll zu haben von den anhaltend niedrigen Temperaturen, und die Zeitung scheint nicht begeistert zu sein über die Vorhersage anhaltender Kälte.

In einem Artikel mit der Überschrift [übersetzt] „Was vom Wetter in der Region Seattle nach zwei rekordverdächtig kühlen und nassen Monaten zu erwarten ist“, beklagte die Times: „Nach dem kältesten April und Mai seit Jahrzehnten steht West-Washington ein weiterer Monat mit kühlerem und feuchterem Wetter bevor, so die 30-Tage-Vorhersage des Climate Prediction Center für Juni.

Die Smaragdstadt erlebte den drittkältesten April, der in den letzten 45 Jahren aufgezeichnet wurde, und den 13. kältesten überhaupt, so der Nationale Wetterdienst von Seattle. Und der Mai war der zweitnasseste und siebtkälteste in den Aufzeichnungen, mit fast 100 mm Regen und einer Durchschnittstemperatur von 11,4°C, so die Meteorologin Carly Kovacik vom Wetterdienst“, berichtet die Times.

„Bis Ende Mai gab es in Seattle nur sechs Stunden mit Temperaturen über 21°C“, so die Times.

Link: https://climaterealism.com/2022/06/seattle-media-complains-about-persistently-cold-temperatures/

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Schnee und Rekordkälte in New Hampshire am vergangenen Wochenende

James Taylor

Am Vatertags-Wochenende [in den USA] herrschten in New Hampshire rekordverdächtig niedrige Temperaturen, und in Höhenlagen bis auf 1500 m hinab fiel Schnee. Während die etablierten nationalen Medien den Beginn des Sommers als Gelegenheit nutzten, um zu behaupten, die globale Erwärmung verursache ungewöhnlich warmes Wetter, wurden die rekordverdächtig niedrigen Temperaturen in Neuengland weitgehend unter den Teppich gekehrt.

Die Kameras des Mt. Washington Observatory zeigten am Wochenende verwehenden Schnee und Eis. Das Observatorium warnte die Menschen vor Erfrierungen und Unterkühlungen, wenn sie sich auf dem Mt. Washington oder anderen Bergen der Region ins Freie wagten, obwohl auf der nördlichen Hemisphäre die Sommersonnenwende und der längste Tag des Jahres bevorstehen.

Währenddessen konzentrierten sich die nationalen Medien unermüdlich auf die Hitze in einigen Teilen des Landes, während sie die Rekordkälte in anderen ignorierten.

Link: https://climaterealism.com/2022/06/snow-record-cold-freeze-new-hampshire-over-fathers-day-weekend/

Autor aller vier Beiträge: James Taylor is the President of the Heartland Institute. Taylor is also director of Heartland’s Arthur B. Robinson Center for Climate and Environmental Policy. Taylor is the former managing editor (2001-2014) of Environment & Climate News, a national monthly publication devoted to sound science and free-market environmentalism.

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Regierungen und private Unternehmen können immer noch alle Daten, die sie im Namen von Covid gesammelt haben, missbrauchen.

Während der Pandemie führten Regierungen auf der ganzen Welt Technologien zur Datenverfolgung ein, insbesondere Apps zur Aufzeichnung von Kontakten.

Nach Ansicht von Experten für Technologiepolitik eröffneten diese Technologien Unternehmen und Regierungen die Möglichkeit, Daten ohne die Zustimmung der Menschen zu sammeln.

Anfang Juni wurde bekannt, dass die Regierung des australischen Bundesstaates Victoria eine Datenagentur damit beauftragt hat, die alltäglichen Aktivitäten der Einwohner Victorias zu verfolgen, und zwar über das für Covid erforderliche Maß hinaus.

Laut The Herald Sun sammelte Insights Victoria, die von der Regierung beauftragte Datenagentur, sensible, öffentliche und „vertrauliche“ Daten in dem Bestreben, die „einzige Wahrheitsquelle“ für die Regierung zu sein. Die Mitarbeiter des Premierministers von Victoria, Dan Andrews, der Polizeichef, der Beauftragte für Notfallmanagement und der Leiter des Gesundheitswesens hatten vollen Zugang zu den Daten.

Die fragwürdige Datensammlung wurde aufgedeckt, nachdem Forderungen laut wurden, das Gesetz zum Informationsaustausch 2021 zu streichen, das die Privatsphäre der Patienten durch die Schaffung eines Systems gefährdet hätte, „in dem die privatesten medizinischen Informationen einer Person ohne deren Zustimmung in einer elektronischen Datenbank weitergegeben werden können“.

Und im Mai stellte Human Rights Watch fest, dass 89 % der für den Fernunterricht verwendeten Technologien die Lern-, Standort- und persönlichen Daten der Schüler erfassen. In Australien wurden die meisten dieser Apps, darunter Microsoft Teams, Zoom und Minecraft Education, auch nach Aufhebung der Covid-Maßnahmen weiter verwendet, wie Epoch berichtete.

Die Direktorin für Technologiepolitik bei Reset Australia, Dhakshayini Sooriyakumaran, sagte, dass während der Pandemie mehrere Technologien zur Datenextraktion unter dem Deckmantel von „Notfallmaßnahmen“ eingeführt wurden. Sie fügte hinzu, dass diese Technologien nicht mit ausreichenden Datenschutzmaßnahmen oder klar definierten Zweckbeschränkungen ausgestattet sind. Daher können sie missbraucht werden.

„Es gibt keine Beteiligung der Öffentlichkeit an der Frage, was die Bürger mit der Verwendung ihrer Daten durch die Regierung anfangen können“, sagte sie der Epoch Times.

„Und aufgrund des Machtgefälles zwischen Institutionen und einzelnen Bürgern werden die Daten genutzt und missbraucht. Und das hat wirklich schlimme Folgen.“

„Wir leben in einer Wirtschaft, in der Daten eine der wertvollsten Ressourcen sind, die eine Institution überhaupt erfassen kann“, fügte sie hinzu.

„Die Regierung hat, wie auch die Unternehmen, versucht, unter dem Radar zu fliegen und so viele Daten wie möglich zu sammeln“.

„Aber ich glaube, dass die Menschen mehr und mehr verstehen, dass Regierungen und Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Datenextraktion miteinander verflochten sind, vor allem angesichts der Pandemie“.

Michael Hudson und Paul Craig Roberts: Zwei Betrachtungen zur US-Wirtschaftspolitik

Ich freue mich, heute einen Doppelbeitrag zur Wirtschaftspolitik präsentieren zu können. Den Anfang macht Michael Hudson mit einer Erklärung der Wirtschaftspolitik als soziale Kosten für die Arbeiterklasse, und ich folge mit einer Erklärung, dass die US-Wirtschaftspolitik ein Akt des nationalen Selbstmords ist.

Ein paar Definitionen: Eine Rentenökonomie ist eine Wirtschaft, in der Monopolisierung oder Eigentumskonzentration Profit ermöglichen, ohne zum Wohl der Gesellschaft beizutragen. Die wirtschaftliche Rente besteht aus Zahlungen oder einem Wertzuwachs eines Vermögenswerts, der über seinen Beitrag zur Produktion oder die Kosten für seine Herstellung hinausgeht. Ein Beispiel für eine wirtschaftliche Rente ist ein vom Steuerzahler finanziertes Straßen- oder Verkehrssystem. Die Wertsteigerung von Grund und Boden stellt eine wirtschaftliche Rente dar, ein unverdientes Einkommen oder Vermögen, das in keinem Zusammenhang mit einer Tätigkeit des Eigentümers steht.

Das Sparprogramm der Fed zur Senkung der Löhne

Michael Hudson

Das vorgebliche politische Ziel des Federal Reserve Board ist es, die Geldmenge und die Bankkredite so zu steuern, dass die Preisstabilität erhalten bleibt. Das bedeutet in der Regel, die Inflation zu bekämpfen, die ausschließlich auf „zu viel Geld“ zurückgeführt wird. In den fortschrittlicheren Tagen des Kongresses wurde die Fed mit einem zweiten Ziel beauftragt: die Förderung der Vollbeschäftigung. Das Problem ist, dass Vollbeschäftigung inflationär sein soll – und der Weg zur Bekämpfung der Inflation ist die Verringerung der Beschäftigung, die vereinfachend als durch das Kreditangebot bestimmt angesehen wird.

In der Praxis muss also eine der beiden Direktiven der Fed weichen. Und es überrascht kaum, dass das Ziel der „Vollbeschäftigung“ über Bord geworfen wird – falls es von den Fed-Managern überhaupt jemals ernst genommen wurde. In der Carter-Administration (1977-80), die der großen Preisinflation von 1980 vorausging, drückte der Fed-Vorsitzende Paul Volcker seine Wirtschaftsphilosophie in einer Notizkarte aus, die er in seiner Tasche trug, um sie herauszuholen und zu zeigen, wo seine Priorität lag. Auf der Karte war der Wochenlohn eines durchschnittlichen Bauarbeiters in den USA abgebildet.

Der Vorsitzende Volcker wollte, dass die Löhne sinken, und machte für die Inflation zu viel Beschäftigung, d. h. zu viel Vollbeschäftigung, verantwortlich. Er erhöhte den US-Leitzins auf beispiellose 20 Prozent – den höchsten Normalzins seit den babylonischen Zeiten im ersten Jahrtausend vor Christus. Dies führte tatsächlich zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft und damit auch der Beschäftigung und des Wohlstands. Volcker nannte dies eine „harte monetäre Medizin“, als ob der Zusammenbruch der Finanzmärkte und des Wirtschaftswachstums zeigen würde, dass sein „Heilmittel“ gegen die Inflation funktionierte.

Abgesehen von der Beschäftigung und dem Lohnniveau war ein weiteres Opfer von Volckers Zinserhöhung das Glück der Demokratischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen 1980. Sie verloren das Weiße Haus für zwölf Jahre. Die Partei ist also sehr mutig – oder einfach nur unwissend – wenn sie in die Zwischenwahlen im Herbst dieses Jahres geht, indem sie Volckers Versuch nachahmt, das Lohnniveau durch eine finanzielle Straffung zu senken, die den Aktienmarkt bereits um 20 Prozent abstürzen ließ.

Präsident Biden hat den von den Republikanern ernannten Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, bei der Befürwortung eines Finanzcrashs in der Hoffnung unterstützt, dass dadurch das Lohnniveau in den USA gesenkt wird. Das ist die Politik der Spenderklasse der Demokratischen Partei und damit der politischen Wählerschaft.

Für die Wall Street und die neoliberalen Wirtschaftspolitiker besteht die Lösung für die Preisinflation also darin, die Wirtschaft in eine Rezession zu treiben. Die steigende Arbeitslosigkeit verringert die Gesamtnachfrage, und die Inflation wird unter Kontrolle gebracht, indem man das Angebot reduziert und die Arbeitnehmer aus ihren Jobs drängt.

Diese Klassenkampfdoktrin ist die Hauptdirektive der neoliberalen Wirtschaft. Die US-Notenbank und der IWF sind die operativen Arme für die Verarmung der Massen. Ob Janet Yellen im Finanzministerium, die Federal Reserve oder die Finanzpresse, die Diskussion über die heutige Inflation in den USA wird in einer Art und Weise geführt, die es vermeidet, den 8,2-prozentigen Anstieg der Verbraucherpreise auf die Sanktionen der Biden-Administration gegen russisches Öl, Gas und die Landwirtschaft zu schieben, oder auf Ölunternehmen und andere Sektoren, die diese Sanktionen als Vorwand nutzen, um Monopolpreise zu verlangen, als ob Amerika nicht weiterhin russisches Dieselöl kaufen würde, als ob Fracking nicht wieder in Schwung gekommen wäre und als ob Mais nicht zu Biokraftstoff verarbeitet würde. Es hat keine Unterbrechung der Versorgung gegeben. Wir haben es einfach mit einer Monopolrente der Ölgesellschaften zu tun, die die antirussischen Sanktionen als Vorwand nutzen, um den Vereinigten Staaten und der gesamten Weltwirtschaft bald einen Ölmangel zu bescheren.

Auch die Abschaltung der amerikanischen und ausländischen Wirtschaft und des Außenhandels durch Covid wird nicht als Ursache für die Unterbrechung der Versorgungswege und die Erhöhung der Transportkosten und damit der Importpreise anerkannt. Die gesamte Schuld an der Inflation wird den Lohnempfängern zugeschoben, und die Reaktion besteht darin, sie zu Opfern der kommenden Sparmaßnahmen zu machen, als ob ihre Löhne für den Anstieg der Ölpreise, der Lebensmittelpreise und anderer krisenbedingter Preise verantwortlich wären. In Wirklichkeit sind sie zu verschuldet, um verschwenderisch zu sein, und haben nach dem Schuldendienst nicht genug verfügbares Einkommen, um die Preise in die Höhe zu treiben.

Die Schrottökonomie der Fed – wofür Bankkredite ausgegeben werden

Die jüngste Anhebung des Diskontsatzes durch die Fed um 0,75 % am 15. Juni (auf eine lächerliche Spanne von 1,50 % bis 1,75 %) beruht auf der Behauptung, dass eine Anhebung der Zinssätze die Inflation heilen wird, indem sie die Kreditaufnahme für die Grundbedürfnisse verhindert, die den Verbraucherpreisindex und den damit verbundenen BIP-Deflator ausmachen. Die Banken finanzieren jedoch kaum Konsum, abgesehen von Kreditkartenschulden, die in den Vereinigten Staaten inzwischen geringer sind als Studienkredite und Autokredite.

Die Banken vergeben Kredite fast ausschließlich für den Erwerb von Immobilien, Aktien und Anleihen, nicht für den Kauf von Waren und Dienstleistungen durch Verbraucher. Etwa 80 Prozent der Bankkredite sind Immobilienhypotheken, der Rest sind Kredite, die durch Aktien und Anleihen besichert sind. Der Haupteffekt von weniger Bankkrediten und höheren Zinssätzen auf die Preise von Vermögenswerten ist, dass Kreditnehmer davon abgehalten werden, Häuser zu kaufen, und dass Arbitragehändler und Unternehmensräuber vom Kauf von Aktien und Anleihen abgehalten werden. Der wichtigste Preiseffekt von weniger Bankkrediten und höheren Zinssätzen ist also ein Rückgang der Aktien- und Anleihekurse und der Nachfrage nach Hypotheken für Eigenheime. Das Wohneigentum wird stark in Mitleidenschaft gezogen.

Zurückdrängen des Eigenheimbesitzes der Mittelschicht

Die unmittelbarste Auswirkung der Kreditverknappung durch die Federal Reserve ist die Verringerung der Wohneigentumsquote in den USA. Diese Quote ist seit 2008 gesunken, von fast 68 Prozent auf heute nur noch 61 Prozent. Der Rückgang begann mit Präsident Obamas Vertreibung von fast zehn Millionen Opfern von Schrotthypotheken, hauptsächlich schwarze und hispanische Schuldner. Das war die Alternative der Demokratischen Partei zur Abschreibung betrügerischer Hypothekendarlehen auf realistische Marktpreise und zur Senkung der Hypothekenzinsen, um sie in Einklang mit den Marktmietwerten zu bringen. Die verschuldeten Opfer dieses massiven Bankenbetrugs mussten leiden, damit Obamas Wall-Street-Sponsoren ihre räuberischen Gewinne behalten und massive Rettungspakete erhalten konnten. Die Kosten des Betrugs wurden von den Kunden der Banken getragen, nicht von den Banken und ihren Aktionären und Anleihegläubigern.

Wenn neue Hauskäufer durch die Anhebung der Zinssätze entmutigt werden, führt dies dazu, dass der Besitz von Wohneigentum – das Abzeichen der Mittelschicht – sinkt. Die Politik der Fed, die Zinssätze zu erhöhen, wird die Zinskosten, die potenzielle neue Hauskäufer zu zahlen haben, erhöhen und die Hypothekenzinsen für einige Familien unerschwinglich machen. Dies folgt auf den vorangegangenen Anstieg der Immobilienpreise, der für eine finanzialisierte Wirtschaft charakteristisch ist. Kurz gesagt, die Vereinigten Staaten von Amerika entwickeln sich zu einer Vermieterwirtschaft.

Immobilien werden von der Mittelschicht an private Kapitalgesellschaften übertragen, die Häuser in Mietobjekte umwandeln. Höhere Zinssätze werden sich nicht auf den Erwerb von Immobilien durch private Kapitalgesellschaften auswirken, da diese nur gegen Bargeld kaufen, um als Vermieter Renditen zu erzielen, wie es der Landadel in England tat. Innerhalb eines weiteren Jahrzehnts könnte die Wohneigentumsquote der Nation von 61 auf 50 Prozent sinken (und das Eigenkapital der Hausbesitzer sogar noch niedriger), wodurch die Vereinigten Staaten zu einer Rentierwirtschaft werden.

Wie viel wirtschaftliche Austerität kann eine verschuldete Gesellschaft verkraften?

Während die Wohneigentumsquote gesunken ist, hat ein Jahrzehnt der quantitativen Lockerung der Fed ihre Subventionen für diejenigen, die problembehaftete Finanztitel halten, von 800 Milliarden Dollar auf 9 Billionen Dollar erhöht – der Anstieg der Fed-Bilanz während der QE-Periode -, wobei der größte Teil der geretteten Fehlinvestitionen verpackte Wohnhypotheken waren. Dies hat verhindert, dass die Immobilienpreise fielen und für Hauskäufer erschwinglicher wurden. Die Stützung der Vermögenspreise durch die Fed bewahrte große insolvente Banken vor dem Untergang, ließ aber kleinere Banken und die enteigneten Hausbesitzer die Kosten tragen. Sheila Bair von der FDIC hob die Citigroup zusammen mit Countrywide, der Bank of America und den anderen üblichen Verdächtigen als die Nutznießer ihres eigenen Betrugs hervor. Die arbeitende Bevölkerung gilt nicht als „too big to fail“. Ihr politisches Gewicht ist im Vergleich zu dem der Wall-Street-Banken und anderer Nutznießer des FIRE-Sektors gering.

Die Senkung des Diskontsatzes auf nur etwa 0,1 Prozent ermöglichte es dem Bankensystem, große Gewinne zu erzielen, indem es Hypothekenkredite zu etwa 3,50 Prozent vergab. Die Banken hielten die Zinssätze für Kreditkarten hoch – 19 % – und verdienten Geld mit Strafgebühren für verspätete Zahlungen. Amerikas reichstes Prozent, und zwar die obersten 10 Prozent, steigerten ihr Vermögen mit Aktien enorm, während der Anleihemarkt den größten Boom der Geschichte erlebte. Aber die meisten Amerikaner haben von diesem Anstieg der Vermögenspreise nicht profitiert, weil die meisten Aktien und Anleihen nur der reichsten Bevölkerungsschicht gehören. Die Fed befürwortet eine Inflation der Vermögenspreise. Aber für die meisten amerikanischen Familien, Unternehmen und Regierungen auf allen Ebenen hat der Finanzboom seit 2008 zu einer wachsenden Schuldenlast geführt. Vielen Familien droht die Zahlungsunfähigkeit, da die Politik der Federal Reserve nun darauf abzielt, Arbeitslosigkeit zu schaffen. Jetzt, da das Covid-Moratorium für die Zwangsräumung von Mietern, die mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, ausläuft, steigt die Zahl der Obdachlosen.

Die Biden-Administration versucht, die heutige Inflation und die damit verbundenen Verzerrungen Putin in die Schuhe zu schieben und verwendet sogar den Begriff „Putin-Inflation“. Die Mainstream-Medien unterstützen dieses Narrativ, indem sie ihrem Publikum nicht erklären, dass die westlichen Sanktionen, die die russischen Energie- und Lebensmittelexporte blockieren, in diesem Sommer und Herbst eine Lebensmittel- und Energiekrise in vielen Ländern verursachen werden. Und in der Tat auch darüber hinaus: Bidens Militärs und Beamte des Außenministeriums warnen, dass der Kampf gegen Russland nur der erste Schritt ist, dem ein Krieg gegen Chinas nicht-neoliberale Wirtschaft folgen wird, der zwanzig Jahre dauern kann.

Das deutet auf eine lange Depression in der westlichen Welt hin. Aber wie Madeline Albright sagen würde, denken unsere Herrscher, dass der Preis – die Zerstörung der Mittelklasse, die als Zwang für die Regierung dient – „es wert“ ist. Aus Sicht des Biden-Regimes ist der Neue Kalte Krieg ein Kampf zwischen den „demokratischen“ Vereinigten Staaten mit ihrer privatisierten Wirtschaftsplanung in den Händen der Finanzklasse und dem „autokratischen“ China und Russland, wo das Bankwesen und die Geldschöpfung als öffentliche Aufgabe behandelt werden, um greifbares Wirtschaftswachstum zu finanzieren, anstatt der Finanzialisierung der Wirtschaft zu dienen.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Amerikas neoliberal-neokonservativer Neuer Kalter Krieg die frühere industrielle und damit verbundene wirtschaftliche Macht der Nation wiederherstellen kann. Die Wirtschaft kann sich nicht erholen, solange der heutige Schuldenberg bestehen bleibt. Schuldendienst, Wohnkosten, privatisierte medizinische Versorgung, Schulden bei Studenten und eine verfallende Infrastruktur haben die US-Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig gemacht.

Es gibt keine Möglichkeit, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit ohne grundlegende Änderungen in der Wirtschaftspolitik wiederherzustellen. Aber es gibt nur wenig „Realitätsökonomie“, die eine Alternative zum Klassenkrieg bietet, der dem Glauben des Neoliberalismus innewohnt, dass die Wirtschaft und der Lebensstandard mit rein finanziellen Mitteln, durch Schuldenaufnahme und monopolistische Rentenextraktion der Unternehmen gedeihen können, während die Vereinigten Staaten ihre heimische Produktion wettbewerbsunfähig gemacht haben – scheinbar unwiderruflich. Um ihre Arbeitskosten zu senken und wettbewerbsfähig zu sein, haben die US-Konzerne ihre Produktion ins Ausland verlagert und damit der amerikanischen Erwerbsbevölkerung Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und hoher Produktivität entzogen.

Die Rentierklasse hat versucht, Amerikas neoliberale Privatisierung und Finanzialisierung unumkehrbar zu machen

Die Institutionalisierung der Rentenextraktion ist so erfolgreich, dass es keine Partei oder wirtschaftliche Wählerschaft gibt, die die für einen industriellen Aufschwung erforderlichen Maßnahmen fördert. Doch die Führung der Demokratischen Partei, die die Wirtschaft einem Sparplan im Stile des IWF unterwirft, wird die Zwischenwahlen im November zu einem einzigartigen Ereignis machen. Die Rolle der Fed, der Wirtschaft leichtes Geld zur Verfügung zu stellen, um der regierenden Partei zumindest die Illusion von Wohlstand zu geben, wurde aufgegeben, und das Biden-Regime setzt auf ein Sparprogramm.

Die Identitätspolitik der Demokratischen Partei richtet sich an fast alle Identitäten außer an die der Lohnempfänger und Schuldner. Die Absicht, die Löhne zu senken, die Hypotheken und Kreditkartenkredite zu verteuern und die Versprechen für den Erlass von Studentenschulden zu brechen, sieht nicht nach einem Programm aus, das viele Wähler anziehen kann, zumal die Regierung Geld in die Ukraine steckt.

In früheren Zeiten hatte die Arbeiterklasse Champions. Heute werden ihre Interessen kaum noch beachtet.

Die Vereinigten Staaten haben wirtschaftlichen Selbstmord begangen

Paul Craig Roberts

Die allgemeine Tendenz geht dahin, die Inflation als Folge von zu viel Geld zu betrachten. In dieser Denkweise besteht der Grund für die Anhebung der Zinssätze darin, Kredite zu verteuern, was zu einer geringeren Nachfrage nach Krediten führt und auf diese Weise das Wachstum der Geldmenge reduziert, was wiederum die Inflation verringert.

Es stimmt, dass die USA ein erstaunliches Geldmengenwachstum zu verzeichnen haben. Allerdings ist nur sehr wenig von diesem Geld in die Verbraucherpreise eingeflossen. Die Fed schuf das Geld (QE, Quantitative Easing), um die großen Banken vor ihren Fehlinvestitionen zu bewahren. Mit anderen Worten: die Federal Reserve schuf 8,2 Billionen Dollar, mit denen sie Fehlinvestitionen aufkaufte, die die Bilanzen der Banken mit der Insolvenz bedrohten. Dieses Geld schlug sich nicht in den Verbraucherpreisen nieder, sondern in den Preisen von Finanzanlagen wie Aktien und Anleihen sowie in den Immobilienpreisen. Die Immobilienpreise wurden in die Höhe getrieben, aber die niedrigen Zinssätze senkten die Finanzierungskosten für Hypotheken.

Der derzeitige Anstieg der Zinssätze um 0,75 oder ein dreiviertel Prozent kann sich nicht auf eine Inflationsrate von 8, 10 oder 12 Prozent auswirken. Die reale Rendite von Schuldtiteln ist äußerst negativ.

Es gibt noch eine andere Möglichkeit, über Inflation nachzudenken – ein unzureichendes Angebot. Zwei wichtige Ereignisse haben das Angebot im Verhältnis zur Nachfrage verringert. Die Covid-Lockdowns des Biden-Regimes haben einen Großteil der Produktion gestoppt, Lieferketten zerstört und zur dauerhaften Schließung vieler Unternehmen geführt. Zusätzlich zu dieser Angebotsverringerung führten die Sanktionen des Biden-Regimes gegen Russland und die Welt zu einer weiteren Verringerung des Angebots, da bestehende Geschäftsbeziehungen untersagt wurden. Das Angebot hat sich also in zweifacher Hinsicht verringert. Darüber hinaus erhöhen die höheren Zinssätze selbst die Kosten, was das Angebot weiter einschränkt.

Darüber hinaus haben die US-Hersteller in den letzten 25 bis 30 Jahren auf der Suche nach niedrigeren Kosten für Arbeit und Einhaltung von Vorschriften ihre Produktion für die US-Wirtschaft nach Asien, vor allem nach China, verlagert. Die derzeitige Kombination aus Washingtons Handelskrieg mit China und den anhaltenden chinesischen Covid-Sperren hat den Warenfluss zu den US-Märkten unterbrochen. Die Produktion für die eigenen Verbraucher in ein anderes Land zu verlagern, ist eine verrückte Politik. Aber Washington neigt zu einer verrückten Politik, und wir zahlen jetzt die Konsequenzen.

Was wird also die wichtigste Auswirkung der Zinserhöhung durch die Fed sein? Der Haupteffekt wird darin bestehen, dass einige Hauskäufer aus dem Hypothekenmarkt gedrängt werden. Dies wird es den privaten Kapitalgesellschaften ermöglichen, Häuser zu erwerben, um damit Mieteinnahmen zu erzielen. Das Ergebnis ist eine Verringerung des Eigenheimbesitzes in den USA, eine Erhöhung der Mieteinnahmen für die Reichen und ein Entzug der Hauptquelle für die Vermögensbildung der Mittelschicht – der Anstieg der Immobilienwerte. Mit anderen Worten: Die Politik der Fed ist nur ein weiterer Angriff auf die Mittelschicht, der ihre Zahl weiter verringert und so die Macht in den Händen der Reichen festigt.

Die Aktien- und Schuldenmärkte (Aktien und Anleihen) steigen mit der Liquidität und sinken, wenn die Liquidität eingeschränkt wird. Höhere Zinssätze werden als Einschränkung der Liquidität angesehen. Daher fallen die Aktien- und Anleihekurse. Ihr Rückgang verringert das Papiervermögen. Er führt zu Verlusten bei den Rentenfonds und gefährdet damit die Aussichten der Rentner. Der Vermögensverlust verringert die Konsumausgaben. Dies ist neben den höheren Verbraucherpreisen ein weiterer Faktor, der die Konsumausgaben einschränkt und damit die Wirtschaft in eine Rezession stürzt.

Die offene Frage ist, ob die großen Banken jetzt stark genug sind oder ob sie durch den Rückgang der Papiervermögen gefährdet werden. Vor einigen Jahren versuchte die Fed eine Straffung der Geldpolitik und musste den Versuch aufgeben. Dieses Mal könnte die Fed dabei bleiben. Die herrschende Elite hat beschlossen, dass Biden gehen muss. Inflation und Arbeitslosigkeit sind effiziente Mittel für die Geldelite, um einen Präsidenten loszuwerden. Die Fed ist natürlich die Dienerin der Geldelite.

Die Schwächung der US-Wirtschaft begann mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und hoher Produktivität wurden zu weitaus niedrigeren Kosten ins Ausland verlagert, wodurch die Gewinne und Aktienwerte der Offshoring-Unternehmen stiegen, das Einkommenswachstum der arbeitenden Bevölkerung jedoch sank. Der „Globalismus“ war ein Deckmantel für diese Vernachlässigung der amerikanischen Arbeitnehmer und der Steuerbasis der Städte und Staaten, die, um zu überleben, damit begannen, öffentliche Vermögenswerte an private Interessen zu verkaufen. Die Frage, die sich den USA stellt, ist, wie sich ein Land erholen kann, das so viele seiner eigenen einkommensstarken Arbeitsplätze in die Wirtschaft anderer Länder verlagert hat. Soweit ich das beurteilen kann, hat die westliche Welt wirtschaftlichen Selbstmord begangen.

Der COVID-Pass ist bis 2023 verlängert worden. Der rumänische Europaabgeordnete Chris Terhes erklärt, was das eigentliche Ziel ist.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Verlängerung des Grünen Covid-Zertifikats um ein weiteres Jahr beschlossen.

Die Gültigkeit des digitalen Dokuments, mit dem Sie innerhalb der EU von einem Land in ein anderes reisen können, endet am 30. Juni 2022.

Der rumänische Europaabgeordnete Chris Terheș, der gegen die Verlängerung stimmte, übertrug die Debatte die in der EU statfand und die Abstimmung live auf seiner Facebook-Seite.

Der PNTCD-Politiker sagte:

„Die Ausweitung des Covid-Zertifikat schafft ein System der Massenüberwachung“.

Am Tag zuvor, am Mittwoch, hatte das Europäische Parlament die Einführung von Kohlenstoffquoten für aus Drittländern importierte Produkte und die Besteuerung derjenigen, die die in Brüssel festgelegten Regeln nicht „erfüllen“, beschlossen.

Die Auswirkungen werden verheerend sein: Im Rahmen der allgemeinen Krise wird dies zu noch höheren Preisen für alle Produkte führen.

Darüber hinaus ebnen die beiden Beschlüsse den Weg für die baldige Einführung der digitalen Erfassung des CO2-Fußabdrucks der einzelnen EU-Bürger und die Bestrafung derjenigen, die die „Quote“ überschreiten.

So könnte beispielsweise die Treibstoffmenge in einem Auto auf eine bestimmte Anzahl von Litern begrenzt werden. Darüber hinaus könnte für Benzin ein Aufschlag erhoben werden. Oder sie werden so lange gesperrt, bis der Zubringer wieder im Rahmen der Quote ist.

Die Verfolgung des „Kohlenstoff-Fußabdrucks“ würde durch elektronische Aufzeichnungen aller gekauften Produkte, in Anspruch genommenen Dienstleistungen, unternommenen Reisen, der Energieverbrauch der Haushalte und aller anderen Aktivitäten erfolgen, die eine Überschneidung mit staatlichen Behörden beinhalten.

Diese Überwachung nach dem Vorbild des chinesischen Sozialkredits kann nur durch die Abschaffung des Bargelds und die Verbreitung des elektronischen Zahlungsverkehrs erreicht werden.

So werden Verstöße dann direkt vom Konto „abgezogen“, und bei Überschreitung der zulässigen persönlichen Kohlenstoffmenge wird das Konto gesperrt.

Die neue Haltung der USA zu Taiwan bringt die Welt näher an einen neuen Krieg

Uriel Araujo, Forscher mit Schwerpunkt auf internationalen und ethnischen Konflikten.

Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, die Ansprüche Pekings auf die Straße von Taiwan zurückzuweisen, und haben außerdem Gespräche mit Taiwan über Waffenverkäufe vorangetrieben. Dies war eine direkte Botschaft an China. Als Antwort darauf schickte Peking am 21. Juni 29 Kampfflugzeuge in die taiwanesische Luftverteidigungszone (ADIZ), darunter elektronische Kampfflugzeuge, U-Boot-Abwehrflugzeuge und elektronische Aufklärungsflugzeuge. Dies war eine sehr deutliche Botschaft an die Vereinigten Staaten und die taiwanesischen Behörden in Taipeh. China hatte bereits am 30. Mai Kampfflugzeuge entsandt, nachdem US-Präsident Joe Biden einige Tage zuvor während seiner Japanreise erklärt hatte, dass Washington militärisch eingreifen würde, um Taiwan zu schützen, falls Peking es angreift.

Die Rhetorik hat sich weiter verschärft. Bei einem Treffen am Rande des Shangri-La-Dialogs in Singapur am 10. Juni erklärte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe gegenüber seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin, dass Peking bereit sei, für seine territoriale Integrität in den Krieg zu ziehen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warnte Peking seinerseits vor weiteren „destabilisierenden Aktionen“ in der Region.

In den letzten Monaten haben die chinesischen Behörden ihre Haltung bekräftigt, dass die Straße von Taiwan keine internationalen Gewässer sind. Washington hat nun ausdrücklich behauptet, dass es sich um internationale Gewässer handelt – und hat im Rahmen von Übungen Marineschiffe durch eben diese Gewässer geschickt.

Die Vereinigten Staaten haben die Legitimität der Regierung in Peking, einschließlich ihrer Ein-China-Politik“, stets pragmatisch anerkannt. Es scheint jedoch, dass Washington seine Außenpolitik ändert, und diese Entwicklung könnte das Blatt wenden.

Die Sprecherin des taiwanesischen Außenministeriums, Joanne Ou, erklärte, die Straße von Taiwan sei „eine internationale Wasserstraße, die außerhalb unserer Hoheitsgewässer liegt und für die der Grundsatz der freien Schifffahrt auf offener See gilt“, und bekräftigte außerdem die Unterstützung Taipehs für Washington: „Wir haben volles Verständnis für die Missionen der Vereinigten Staaten für die freie Schifffahrt, die zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region beitragen, und unterstützen sie.“

Die Förderung von Frieden und Stabilität ist nicht das Einzige, was die Vereinigten Staaten tun. So haben sie beispielsweise entlang der ersten Inselkette, einer Inselkette nahe der chinesischen Küste, ein umfangreiches Netz von Präzisionsraketen aufgebaut. Dies ist Teil einer 27,4 Milliarden Dollar teuren Operation. Washington hat auch die QUAD als „neue NATO“ propagiert, um Peking einzudämmen. Das jüngste Engagement der USA gegenüber Nepal muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Neuseeland wurde ebenfalls unter Druck gesetzt, sich mit AUKUS zusammenzuschließen. Amerikanische antichinesische Initiativen gibt es zuhauf: Es gibt sogar eine „neue QUAD“, die sogenannte „Afghanistan – Usbekistan – Pakistan Quad Regional Support for Afghanistan-Peace Process and Post Settlement“.

Zwischen Washington und Peking herrscht ein Handelskrieg (der „neue Kalte Krieg“), der sich unter der vorherigen Regierung von US-Präsident Donald Trump noch verschärft hat. Die zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China stehen also in einem größeren Zusammenhang. Der jüngste Deal zwischen China und den Salomon-Inseln hat die Amerikaner alarmiert: Es gibt zwar einen geopolitischen und geoökonomischen Streit zwischen den beiden Großmächten, doch Taiwan könnte für Peking eine rote Linie darstellen. Es wäre unklug, sie zu überschreiten, vor allem heute.

Der oberste Handelsunterhändler Taiwans, John Deng, hat gewarnt, dass ein chinesischer Militärangriff auf die Insel der Weltwirtschaft weit mehr schaden könnte als der russisch-ukrainische Krieg. Die Auswirkungen auf alle Industriezweige, die z. B. auf Computerchips angewiesen sind, wären gewaltig.

Der Weltwirtschaft geht es im Moment nicht so gut. An diesem Mittwoch um 03:45 Uhr ET (0745 GMT) notierte der DAX in Deutschland sogar 2,1 % niedriger, während der britische FTSE 100 um 1,2 % und der französische CAC 40 um 1,8 % fielen. Obwohl die wichtigsten europäischen Indizes am Dienstag leichte Gewinne verzeichneten, hat sich die Stimmung weltweit ins Negative gedreht. Die britische Inflation erreichte im Mai einen 40-Jahres-Höchststand und ist nach wie vor sehr hoch, obwohl die Bank of England in der vergangenen Woche zum fünften Mal die Zinssätze erhöht hat. Laut Alexandre Bompard, dem Vorstandsvorsitzenden von Carrefour, ist die weltweite Inflation „hier und jetzt“. In Europa explodieren die Energiepreise aufgrund der Abhängigkeit von Russland bei Gas und Öl und aufgrund der von den westlichen Ländern selbst verhängten Sanktionen.

Schon heute stehen wir vor einer globalen Energiekrise, und die steigenden Kraftstoffkosten sind in den USA und anderswo zu einem politischen Problem geworden. Darüber hinaus geht das Gespenst einer echten Nahrungsmittelkrise um in der Welt. Es hat den Anschein, dass Washington entschlossen ist, eine bereits abnehmende Unipolarität aufrechtzuerhalten, selbst wenn dies die Zerstörung der Weltwirtschaft bedeutet.

Im Jahr 2016, während des Charles Koch Institute „Advancing American Security: The Future of U.S. Foreign Policy“ (Die Zukunft der US-Außenpolitik), sagte der amerikanische Diplomat und Politikwissenschaftler John Mearsheimer von der University of Chicago den aktuellen russisch-ukrainischen Krieg voraus. In einem Interview nannte er auf die Frage, was der größte außenpolitische Fehler der USA sei, Washingtons Vorgehen in der Ukraine (die andere Expertin, die neben ihm saß, Kathleen Hicks, nannte den Irak).

Measheimer sagte: „Wir tun eine Reihe von Dingen in Osteuropa, die sie [die Russen] als sehr provokativ ansehen. Ich habe viel Zeit damit verbracht, das Verhalten von Großmächten zu studieren (…). Wenn man ein Land wie Russland nimmt, das sich verletzlich fühlt… und anfängt, es an den Rand zu drängen, wenn man sich ihm in den Weg stellt… Man bittet um Ärger (….). Es ist möglich, dass es zu einem echten Krieg kommt.“

Eine globale Supermacht wie die USA kann sich in die regionalen Streitigkeiten vieler anderer Staaten einmischen und sie relativ ungestraft schikanieren. Amerikanische Invasionen und Interventionen haben in den letzten Jahrzehnten in einer Reihe von Ländern Chaos und Hungersnöte ausgelöst, aber meistens haben diese Katastrophen den Westen selbst oder die Weltwirtschaft nicht so sehr beeinträchtigt. Wenn es um Großmächte geht, liegen die Dinge anders. Gegenwärtig scheint Washington nicht anders zu können, als die beiden anderen Supermächte der Welt gleichzeitig zu provozieren.