Kategorie: Nachrichten

An den österreichischen Grenzen ist im wahrsten Sinne des Wortes die Hölle los. Allein in den vergangenen drei Monaten wurden mehr Asylanträge gestellt, als im gesamten Jahr 2021 zusammen. Wenn der Trend anhält – was zu erwarten ist – werden heuer die Zahlen von 2015 eindeutig übertroffen.

Allein im September wurden 15.736 Asylanträge in Österreich gestellt. Damit wurde der Rekord vom August, da waren es 14.240 gleich wieder eingestellt. Selbst in den Hochzeiten des Jahres 2015 waren es in den stärksten Monaten September (10.672), Oktober (12.308) und November (12.201) noch einige Tausend weniger. Somit stellten in den vergangenen drei Monaten – Juli, August, September – insgesamt 40.834 Migranten in Österreich einen Asylantrag. Im ganzen Jahr 2021 waren es “nur” 39.930 gewesen. Und dabei sind die ukrainischen Kriegsflüchtlinge noch überhaupt nicht mitgezählt.

Afghanen, Syrer und immer mehr Inder

Nach wie vor sind es vor allem Afghanen (rund 16.500) und Syrer (12.500), die über die Grenzen kommen. Aber auch immer mehr Inder (11.500), Tunesier (8.900) oder Pakistanis (6.900) wollen in Österreich eine Rundum-Versorgung. So befinden sich auch mittlerweile 90.690 Personen in der Grundversorgung. Und es dürften noch weit mehr werden. Denn bis einschließlich September wurden 71.885 Asykanträge gestellt. Zum Vergleich: 2015 waren es im gesamten Jahr 88.340. Wenn sich die Einwanderungswelle in dem Maße wie bisher fortsetzt, dürfte bis Ende des Jahres der Rekord von 2015 nicht nur übertroffen werden, es könnte auch die 100.000er Schallmauer durchbrochen werden.

Östereich und Zypern

Mittlerweile hat Österreich auf Platz zwei nach Zypern die höchste pro Kopf-Belastung pro 100.000 Einwohner innerhalb der EU. Sind es in Zypern 1.368 pro 100.000 Einwohner, sind es in Österreich 366. Der EU-Schnitt liegt bei 91. Selbst Spanien (121), Deutschland (117), Malta (109) oder Italien (62) haben deutlich geringere Werte. Da nutzt es auch wenig, wenn der Asylbericht für den Zeitraum bis Ende September 51.441 rechtskräftige negative Entscheidungen zu Asyl, subsidiären Schutz oder Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen ausweist, wenn daraus keine Folgen entstehen und die betreffenden Personen nicht rigiros abgeschoben und außer Landes verbracht werden.

Milliardengrab Migration

Dass die Kosten für die ungesteuerte und illegale Einwanderung in die Milliarden geht – Geld, welches in Krisenzeiten und Teuerungen die Österreicher bitter nötig hätten – scheint die Politik nicht zu interessieren. Einzig die FPÖ fordert einen strikten Asylkurs, Zurückweisungen an den Grenzen und einen Aufnahmestopp. Die Kanzlerpartei ÖVP belässt es wohl mit Rücksicht auf ihren grünen Koalitionspartner, die auch den Klimabonus an Rundum versorgte Asylanten auszahlen, bei Ankündigungen und schönen Worten, denen keinerlei Taten folgen. Und die SPÖ disqualifiziert sich ohnehin selbst. Deren Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kann keine Asylkrise erkennen – selbst wenn innerhalb von drei Monaten mehr illegale Einwanderer die Grenze überschreiten, als Steyr Einwohner hat. Und bevor das Jahr um ist, müsste man im Zweifel eine Großstadt wie Innsbruck aus dem Boden stampfen und könnte diese nahezu problemlos mit Migranten füllen.

Eines gleich vorweg: eine Infektion mit dem SARS-Cov-2-Virus kann Krankheitssymptome verursachen und tödlich sein. Bis zum 12.10.2022 sind laut Ages Dashboard in Österreich 20.880 Menschen an oder mit COVID-19 „verstorben“, wobei viele COVID-19-Tote sind nicht wegen, sondern mit COVID-19 gestorben sind.

Dr. Hannes Strasser

Die Infektionssterblichkeit bei COVID-19 wurde von Politik und Medien aber lange Zeit völlig übertrieben. Grob geschätzt wurde behauptet, dass COVID-19 ungefähr zehnmal so viele Infizierte tötet wie die Grippe. John Ioannidis, eine Ikone der Qualitätsforschung in der Medizin und einer der meistzitierten und angesehensten Wissenschaftler und Epidemiologen weltweit, berechnete die Sterblichkeit nach einer Infektion mit COVID-19 schon 2020 sehr genau. Dabei ergab sich, dass die Infektionssterblichkeit je nach Land variiert, aber in den meisten Ländern mit angemessenen Sicherheitsmaßnahmen bei durchschnittlich 0,27 Prozent liegt. Bei der Influenza geht man von einer Infektionssterblichkeit in einer „normalen“ Grippesaison von 0,1 bis 0,2 aus. Die Daten widersprachen also bereits 2020 der Behauptung, dass die Sterblichkeitsrate bei COVID-19 viel höher sein soll als bei Influenza. In Dänemark wurde ebenfalls eine Sterblichkeitsrate für COVID-19 von 0,16% ermittelt. Mit anderen Worten: bereits früh war klar, dass SARS-Cov-2 nicht das „Killervirus“ ist, als das es lange Zeit hingestellt wurde.

Grossteil hat keine Symptome

Nur 13 bis 18 Prozent aller Infizierten entwickeln Symptome. Es gibt also viel mehr Infizierte, als angenommen und positiv getestet wurden. Das ist eines der Erfolgsrezepte des SARS-CoV-2-Virus. Es wird auch deshalb so gut verbreitet, weil es ansteckend ist und weil die meisten Infizierten gar nicht merken, dass sie infiziert sind, egal ob geimpft oder ungeimpft.
Die Royal Society berechnete, dass etwa 6,2 mal so viele Menschen infiziert waren wie in den offiziellen Zahlen der Regierungen und der WHO festgestellt. Die niedrige Infektionssterblichkeit ist ein großer Vorteil für das Virus. Das Virus will primär überleben und sich vermehren. Das gelingt umso besser, je weniger Menschen an der Infektion sterben.

Weniger tödlich als die Grippe

Die Sterblichkeit bei der Omikron-Variante ist, je nach Studie, noch einmal um bis zu 91% geringer. Mit anderen Worten: das Risiko, im Jahr 2022 in einer möglichen Grippewelle zu sterben ist höher als bei einer Infektion mit SARS-CoV-2.
Mitte März 2022 zeigten auch die Zahlen der Nationalen Statistikbehörde in Großbritannien, dass das Coronavirus für die Mehrheit der Bevölkerung weniger tödlich ist als die Virusgrippe. Nach einer Auswertung der Financial Times war in England der Anteil tödlicher Krankheitsverläufe bei Coronavirus-Infizierten kleiner als bei der saisonalen Grippe. Diese verlief bei etwa 0,04 Prozent der Erkrankten tödlich. Bei Covid-19 waren es 0,035 Prozent.

Hauptsächlich alte kranke Männer

Die gute Nachricht ist also, dass bei einer Infektion das individuelle Risiko, an COVID-19 zu sterben, mittlerweile geringer ist als bei einer Influenza-Infektion. Dabei ist das Risiko bei Älteren und Vorerkrankten natürlich höher, bei Jüngeren und Gesunden aber noch viel geringer. Bei den Altersgruppen bis 54 Jahre ist das Sterberisiko laut Ages Dashboard 0 pro hundert Infizierte (bei Männern zwischen 45 und 54 Jahren 0,1 pro hundert Infizierte), also statistisch faktisch vernachlässigbar. Drei Viertel der COVID-19-Toten sind älter als 75 Jahre, das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt bei 81 Jahren. COVID-19 ist – überspitzt formuliert – eine Krankheit, an der überwiegend alte, kranke Männer sterben.

Auch ohne COVID-19 überlastet

Jedes Jahr endet laut Robert-Koch-Institut eine Grippeinfektion für bis zu 25.000 Menschen in Deutschland tödlich. Das Gesundheitssystem war schon lange vor COVID-19 Winter für Winter überlastet. Das interessierte bis 2020 aber eben niemanden. Österreich und Deutschland haben ihre Gesundheitswesen schon seit Jahren kaputtgespart. Es braucht nur einige hundert bzw. tausend intensivpflichtige COVID-19-Patienten in Österreich bzw. Deutschland, und unsere Gesundheitssysteme kollabieren. Der Chef des Departments Innere Medizin der Universitätsklinik Innsbruck brachte es kurz und prägnant auf den Punkt: „Wir sind in der Bredouille, aber nicht wegen Covid“. Die COVID-19-Pandemie diente der Politik offensichtlich als willkommenen Ausrede dafür, dass das Gesundheitssystem kollabiert.

SARS-CoV-2-Virus

Alle Maßnahmen der Regierungen in Europa (Lockdowns, Masken, Impfpflichten etc.) wurden mit der besonderen Gefährlichkeit des SARS-CoV-2-Virus begründet. Und nach wie vor sollen Zwangsmaßnahmen durchgezogen werden, wie die bevorstehende erneute Maskenpflicht. Die Sterblichkeitsrate bei Infektionen war aber von Anfang an vergleichbar mit der Grippe, jetzt ist sie noch geringer. Die verantwortliche Regierungspolitik hatte aber so drastische Maßnahmen bei den Grippe-Pandemien zuvor nie eingeführt. Das lässt einen einfachen Schluss zu: entweder wurde die Grippe über 100 Jahre völlig verharmlost – oder COVID-19 maßlos übertrieben. Es bleibt jedem überlassen zu entscheiden, welche der beiden Varianten er für zutreffend hält. Die Weltbank schätzt, dass die Corona-Pandemie etwa 100 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut geführt hat. Das liegt nicht am SARS-CoV-2-Virus, das tödlich sein kann. Das liegt an den drakonischen Maßnahmen, die die Politik eingeführt hat.

Dr. Hannes Strasser ist Co-Autor des Bestsellers „Raus aus dem Corona-Chaos“, Kammerrat für die „Interessensgemeinschaft Freie Ärzte Tirol“ in der Tiroler Ärztekammer und Experte im Parlaments-Hearing zum Thema „Impfpflicht“.

Hört endlich auf mit der Panikmache vor Corona! Die Angst, im Winter möglicherweise in einer kalten Wohnung zu sitzen, reicht völlig aus, um die Österreicher zu verunsichern und möglichst kleinlaut zu halten, damit leichter regiert werden kann.

Deswegen kramen die sogenannten Experten jetzt wieder die Idee mit der Maskenpflicht hervor, auch wenn die Maßnahmen in der Vergangenheit schon skurril und evidenzbefreit genug waren. Man denke dabei nur an den Baby-Elefanten, der sinnlos hinter einem her trottete, oder an das vorgeschriebene ZehnQuadratmeter-Reservat im Freibad, wie auch an das ständige Maske-auf-Maske-ab-Training in Gaststätten und Geschäften. Kaufte man Katzenfutter ein, eine Ware des täglichen Bedarfs, war die Rotzbremse erforderlich, beim Shoppen im Baumarkt brauchte man sie nicht.

Warnung vor Corona, aber wer warnt vor der Impfung?

Auch im Wirtshaus kam man am Tisch ohne sie aus, nur beim Klo-Gang wie auch beim Betreten und Verlassen des Lokals hieß es wieder: Maske auf! Auf eine Neuauflage dieses Blödsinns kann verzichtet werden, zumal sich sehr viele Menschen mehr vor den Auswirkungen des Maske-Tragens fürchten als vorm Corona-Virus. Dieses ist zum Glück schon ein wenig saft- und kraftlos geworden, auch wenn die sattsam bekannten Experten schon wieder angefangen haben, uns vor dem drohenden Tod, der ab Herbst wieder umgehen wird, zu warnen. Wer warnt uns eigentlich vor der Corona-Impfung?

In Zeiten eines schon längst zu knapp gewordenen Haushaltsbudgets und angesichts der Tatsache, dass von der Regierung keine wirkliche Hilfe zu erwarten ist, greifen immer mehr Bürger zur Selbsthilfe, auch auf die Gefahr hin, dabei gegen Gesetze zu verstoßen.

„Was bleibt mir anderes übrig?“, fragt ein Familienvater aus dem Salzkammergut, wo er schon seit einiger Zeit zum Holz klauen in die umliegenden Wälder geht. Wie viele andere Menschen in diesem Land will auch er in diesem Winter in seiner Wohnung nicht frieren müssen. Holz einzukaufen kann er sich nicht mehr leisten, also „organisiert“ er es sich in den Wäldern. „Die Wilderer haben sich früher auch ihr Fleisch geschossen, das ihnen von der Obrigkeit nicht vergönnt war“, räsoniert der rebellische Familienvater. Deswegen habe er auch kein schlechtes Gewissen, weil die Holzbeschaffung für ihn ein Akt der Notwehr sei. Das Leben hat sich in den letzten Monaten in vielen Bereichen ziemlich verteuert. Wegen exorbitant gestiegener Ausgaben im Energie- und Lebensmittelsektor, aber nicht nur dort, sind bereits neun von zehn Haushalten gezwungen, sich kräftig einzuschränken, wie das Vergleichsportal „Durchblicker“ berichtet und wie auch jeder selbst bei seinen Einkäufen im Supermarkt sehen kann. Heute gehen die Kunden dort bedächtiger durch die Regalstraßen, weil sie nach den günstigsten Waren suchen.

Haushalte geben weniger Geld aus

Bereits im Sommer haben 70 Prozent der Haushalte weniger Geld ausgegeben als gewöhnlich, beobachtete Durchblicker, und aus den Sozialmärkten ist zu hören, dass pro Einkauf die höchste Ausgabensumme 15 Euro beträgt. Dass die finanziellen Entlastungspakete der Regierung nachhaltig helfen, glaubt nur jeder Zweite im Land, und dazu gehört auch der illegal Holz sammelnde Familienvater aus dem Salzkammergut. Nach Auskunft von Waldbesitzern nehmen die Holzdiebstähle zu. Die Waldeigentümer wie die Polizei und die Justiz dürften darin vermutlich keine gerechtfertigte und daher tolerierbare Überlebensmaßnahme sehen, sondern zumindest eine Verwaltungsübertretung, wenn nicht sogar ein strafrechtlich zu ahndendes Delikt. Wie es bewertet wird, hängt von der Art und dem Umfang der illegalen Beschaffungsmaßnahme ab. „In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg wurden ganze Stadtparks abgeholzt, um überleben zu können und das Kohle klauen von Eisenbahnwaggons war an der Tagesordnung“, erzählt der Opa des Familienvaters. Opa sei als junger Bub von seinem Vater gezwungen worden, „beim Kohle klauen Schmiere zu stehen.“

Menschen wissen keinen Ausweg mehr

Dass man heute wieder aufs Stehlen verfallen müsse, sei ein eklatantes Versagen dieser Regierung, die viel mehr tun könnte und müsste, sind ältere Semester überzeugt. Stattdessen verhöhnten sie die Bevölkerung mit Energiespartipps, von denen einige auch schon vor der Krise praktiziert wurden und die das Problem der Energieknappheit auch nicht lösen werden. Manche dieser Heiztipps sind sogar gefährlich, wie zum Beispiel das Erwärmen eines Raumes mit Teelichten unter einem „Tontopfschirm“, was eine ziemlich absurde Idee ist. Denn ein normaler Raum von etwa zwanzig Quadratmetern Größe und mit 2,50 Metern Höhe bleibt trotzdem kalt, selbst wenn Hunderte von Teelichten brennen würden, erläutern Experten. Dafür aber steigt die Brandgefahr. Deshalb warnt auch Günther Schwabegger von der Brandverhütungsstelle für Oberösterreich vor Teelichten. Wenn diese eng nebeneinander stünden, können sie sich wegen des Paraffins schnell entzünden. Der dabei entstehende Wachsbrand sei dann nur noch schwer zu löschen. Man könnte dann ebenso gut gleich einen dieser Feuerkörbe aus dem Garten in die Wohnung stellen und heizen, wovon ebenfalls dringend abgeraten wird, wie ein anderer Brandexperte erklärt.

Das US-Militär steigt bei der diesjährigen „Stärke-Einschätzung“ seitens der konservativen Denkfabrik „Heritage Stiftung“, schlecht aus. Seit zwei Jahren, also mit Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden, sinkt die Schlagkraft der US-Army bedenklich. Vor allem bei Marine und Luftwaffe. Zudem wollen immer weniger junge Leute zur Armee, die Vorgaben für 2021 wurden um 25 Prozent verfehlt. Gründe dafür sind u.a.: Der Covid-19-Genstich-Zwang, den Biden für alle Militärangehörigen auch heut noch anordnet. Die Polarisierung der US-Gesellschaft, die auch das Image der „Army“ zersetzt: Ihre Wahrnehmung reiche von „Nährboden für Rassismus oder Extremismus“ bis Hochburg für „woke“-Menschen (Erwachte) und Schwache, infolge der sozialen Experimentierpolitik des Biden-Regimes.

Transgender und Covid-19

Mit erheblichen Konsequenzen für die US-Militärmacht. Die Änderungen in der Politik, die den Militärdienst für Transgender-Personen regelt und die medizinischen Standards und Covid-19-Impf-Richtlinien von 2020 und 2021 werden von der Stiftung als typische Beispiele für die neue Problematik genannt. Es sei fraglich, ob angesichts eines verschärften Arbeitsmarktes und der Entlassung von Leuten, die den Covid-19-Genstich verweigern, die Abdeckung des langfristigen Personalbedarfs beim Militär möglich sei. Zudem habe sich das globale Bedrohungsszenario verschoben und verschärft.

Ukraine-Konflikt stärkt Russland

China wird von der Stiftung wegen seiner „beeindruckenden Streitmacht“ als umfassende Bedrohung für die USA betrachtet. Dasselbe gilt für Russland. „Obwohl Russland seinen Bestand an Munition, Vorräten, Ausrüstung und sogar Militärpersonal in seinem Krieg gegen die Ukraine verbraucht, ersetzt es diese Gegenstände und Menschen auch“, schrieb die Stiftung. „Anders als in der Ukraine bleibt die industrielle Kapazität Russlands vom Krieg unberührt und wird es Moskau ermöglichen, ältere Ausrüstung, die im Konflikt verloren gegangen ist, durch neu hergestellte zu ersetzen. Auch Russlands Militär sammle wertvolle Kampferfahrung. Folglich könnte der Krieg tatsächlich dazu führen, Russland zu stärken und für die USA eine noch größeren Herausforderung zu werden. Russland und China erweitern zudem ihr Atomwaffen-Arsenal aggressiv. Als „sammelnde Bedrohung für die Interessen der USA“ führt die Stiftung den Iran und Nordkorea an.

Zu wenig Schiffe und Piloten

Der Rückgang der Stärke der Marine im Vorjahr Jahr sei auf Probleme bei der Kapazität („sehr schwach“) und der Bereitschaft („schwach“) zurückzuführen. Die aktuelle Flotte der Marine mit 298 Schiffen und das verschärfte Einsatztempo sei im Verhältnis zu ihren Aufgaben viel zu klein. Halte diese Entwicklung an, wird die Marine bis 2037 gar auf 280 Schiffe schrumpfen. Die eklatante Schwächung der US-Luftwaffe (USAF) erfolgte innerhalb der letzten zwei Jahre. Ihre Bewertung sank von „eingeschränkt“ im Jahr 2020 auf „schwach“ und heuer auf „sehr schwach“. 2022 gab es einen Mangel an neuen Piloten und zu kurze Bindungszeiten. Die Stiftung bewertet die USAF-Kapazität anhand des Maßstabs, dass die Streitkräfte in der Lage sind, in zwei großen regionalen Konflikten (MRCs) effektiv zu kämpfen.

Riskante Luftwaffen-Schwäche

Die Luftwaffe kann das derzeit nur zu 86 Prozent erfüllen. Ihr fehlen 650 Piloten, das Durchschnittsalter ihrer Kampfflugzeugflotte beträgt 32 Jahre, und die Piloten fliegen insgesamt kaum mehr als einmal pro Woche alle Flugzeugtypen durch, heißt es. Es werden zwar neue Flugzeuge wie die F-35 und KC-46 eingeführt, aber zu langsam. Obwohl die Luftwaffe wohl in jedem Einsatzgebiet einen regionalen Konflikt gewinnen könne, müsste sie sich im Krieg mit einem gleichrangigen Konkurrenten „abmühen“. Der Dienst müsse bei der Verbesserung der High-End-Ausbildung und beim Erwerb der Waffensysteme der fünften Generation nachlegen, um einen solchen Kampf zu dominieren.

Unzuverlässige Atomwaffen

Die Stiftungs-Einschätzung der Atomstreitkräfte liegt noch bei „stark“, die Bewertung tendiere aber in Richtung „eingeschränkt“ oder „schwach“, heißt es. „Die Zuverlässigkeit der derzeitigen US-Trägersysteme und Sprengköpfe ist gefährdet, da sie altern. Zum zweiten Mal in Folge werden die drei Jahre alten U.S. Weltraumstreitkräfte (USSF) als „schwach“ eingestuft. Der junge Dienst habe zwar Ressourcen und Personal gewonnen, um seine Unterstützung der allgemeinen Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Er könne aber die defensive und offensive Gegenraumoperationen nicht in dem Ausmaß durchzuführen – wie dies vom Kongress vorgesehen war, als er die USSF genehmigte.

Geradewegs in die Eskalation: Politiker, Journalisten & andere öffentliche Figuren heizen den Konflikt in der Ukraine immer weiter an. Man rüstet das Regime eines korrupten Landes auf, um die geopolitischen NATO-Interessen durchzudrücken. Zum Schaden Europas hetzen sie weiter in Richtung eines Dritten Weltkriegs. Damit ihre Kriegstreiberei nicht unhinterfragt bleibt, nennen wir Schlachtross und Reiter zwischen Washington, Brüssel & Kiew.

Von Julian Schernthaner & Matthias Hellner

Wolodymyr Selenski – Der große Offshore-Diktator

Waffen, Waffen, Waffen und „Ich fordere, verlange, will…“: So könnte man 90 Prozent der Reden des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski beschreiben, seit er medienwirksam olivgrün angelegt hat und sich regelmäßig im sicheren Bunker mittels “Bluebox” abfilmt. Der Offshore-Konten- und Oligarchengeld-Liebhaber tönt jetzt in bester Rambo-Manier: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Mit Durchhalteparolen wie: der Kampf werde als „eine der brutalsten Schlachten in die Militärgeschichte Europas eingehen“, fordert er neben Atomwaffen und Atomschlägen auch den militärischen Sieg über Russland und die Rückeroberung der Krim. Diktatfrieden statt Verhandlungen: Damit ist in der Geschichte schon viel Leid angerichtet worden.

Andrij Melnyk – Diplomatie des Pöbel(n)s

Melnyk, der Noch-Botschafter der Ukraine in Deutschland, ärgert seit Monaten die Deutschen. Er hält „alle Russen“ für Feinde und feiert den Staatsterror auf die Krim-Brücke. Wer seiner Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine widerspricht, den hält er für „krank“. Seine Kritiker beschimpft er gar undiplomatisch: „Verpiss dich“ oder „braune Brut“. Für Sahra Wagenknecht, die an der Kriegstreiberei und an den Selbstmord-Sanktionen zweifelte, wünschte er sich ein „Nürnberger Tribunal“. Sein eigener Sohn ist zwar im wehrpflichtigen Alter, studiert aber im sicheren Berlin…

Mette Frederiksen – Waffen und Kämpfer für Selenski

Die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kündigte schon sehr früh – drei Tage nach Beginn des Konflikts – an, dass Dänemark High-Tech-Waffen in die Ukraine liefern würde. Auch 50 Millionen Kronen Unterstützung machte man bereits Anfang März locker. Nachdem Selenski „alle Bürger auf der ganzen Welt, Freunde der Ukraine, des Friedens und der Demokratie“ zum Kampf gegen Russland aufrief, erklärte Frederiksen, dass es jedem Dänen freistehe, in die Ukraine zu gehen und zu kämpfen. Auch der Vorsitzende der Liberalen Partei, Jakob Ellemann-Jensen, pflichtete ihr bei, niemand verliere seine dänische Aufenthaltsgenehmigung, wenn er in die Ukraine gehe und kämpfe.

Ursula von Der Leyen – „Flinten-Uschi“ zieht die Fäden

„Wir können Ihnen zusichern, dass Ihre europäischen Freunde an Ihrer Seite sind, solang dies nötig ist“: Das versprach die EU-Kommissionspräsidentin dem Selenski-Regime, das sie auch „bis zum letzten Schritt“ in den europäischen Zentralstaat integrieren will. Sie tritt in blau-gelben Anzügen auf und segnete schon kurz nach Kriegsbeginn Waffenlieferungen in Höhe von 450 Mio. Euro ab. Die Europäer zahlen dafür teuer: Sie bestimmte den Gas-Spar-
zwang für die Mitgliedsstaaten und plant, dass diese beim Wirtschafts-Kollaps ihre eigene Bevölkerung nicht mehr versorgen dürfen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Mit schwerem Gerät nicht geizen

„Liefern, nicht ankündigen“: Die FDP-Transatlantikerin Strack-Zimmermann ist die Kriegstreiber-Version von Lauterbach und sitzt ebenso oft in Talkshows. Geht es nach der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, sollte Deutschland als erstes Land Kampfpanzer schicken. Jeder Millimeter Landgewinn der Ukraine ist für sie ein Grund, das Land „mit noch mehr Waffen“ zu unterstützen. Mit Putin könne man „nicht verhandeln“. Wenn NATO-Verbündete die Ukraine nicht damit überhäufen wollen, hält das die Rüstungsfanatikerin mit dem strengen Blick für „schwach“.

Alexander Schallenberg – Des Grafen mangelnde Neutralität

Früh begann Adels-Spross Schallenberg als Außenminister mit der verbalen Aufrüstung, unterstellte Putin die „Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur“. Der Krieg dauert nach seiner Ansicht noch lange, der Ruin Europas auch: „Lassen wir die Sanktionen wirken. Wir brauchen strategische Geduld und Nervenstärke.“ Wenn er nicht gerade Selenski in Kiew besucht, finanziert sein Ressort Regime-Change-Kurse für weißrussische Exilanten in Wien – der dortige Präsident Lukaschenko gilt als Vertrauter des Kremls, Schallenberg arbeitet mit der dortigen Opposition an seiner Beseitigung.

Liane Bednarz – Publizistin träumt vom „Atomtod“

Seit Monaten liefert die „liberal-konservative“ Publizistin Liane Bednarz in Medien ihre Einschätzung zur Lage in der Ukraine. Sie faselte von „imperialen Gelüsten“ Putins, im September schärfte sie nach und will sich nun selbst ins Getümmel werfen: „Unterwerfung? Never. Not me. Da sterbe ich wirklich lieber den Atomtod.“ Zu diesem Zweck möchte sie sich einer Bundeswehr-Reserve anschließen und einen Schnellkurs in „nationaler Territorialverteidigung“ belegen. Eine Glaubensfrage: Im Juni befand sie, dass die Lieferung schwerer Waffen „auch aus christlicher Perspektive unumgänglich“ sei.

Karl Nehammer – Kriegs-Kuscheln mit Klitschko

Österreichs bekanntester Hobbyboxer, ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, hat der immer währenden Neutralität der Alpenrepublik einen herben Tiefschlag versetzt. Über dieses Foul tröstete er sich jedoch durch medienöffentliche Kuscheleinheiten mit Ex-Profiboxer und Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hinweg. Denn „Österreich wird sich nicht hinter seiner Neutralität verstecken“, so der Kanzler, dessen Partei auch offen mit einem NATO-Beitritt kokettierte. Auch sprach Nehammer von einer „aufgezwungenen Neutralität“. Dass er später das Säbelrasseln etwas zurückfuhr, dürfte auch nicht helfen. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und in Russland hat man die Absage an die Neutralität zur Kenntnis genommen. Österreichs Rolle als Vermittler ist somit passé.

Liz Truss – Atomknopf-Hüterin der Globalisten

„Die Ukraine kann gewinnen, muss gewinnen und wird gewinnen“: Diese Losung gab die neue WEF-Jüngerin in der „Downing Street“ aus – mittlerweile ist sie ja wieder ausgezogen. Sie ist zudem der Ansicht, dass sich „der Westen Russland früher entgegenstellen“ hätte müssen. Auf die Frage, ob sie den Atomknopf ihres Landes drücken würde, selbst wenn es „globale atomare Vernichtung“ brächte, sagte sie: „Das ist eine wichtige Aufgabe des Premierministers. Ich bin bereit, das zu tun.“ Im Frühjahr wollte sie nicht einmal die Vorherrschaft Russlands über seine Städte Rostow am Don und Woronesch garantieren…

Josep Borrell – Fleischfresser gegen Russland

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält nichts von Vegetariern. “Wir können keine Pflanzenfresser in einer Welt der Fleischfresser sein”, macht sich der EU-Chefdiplomat für ein “geopolitisches Erwachen” der EU stark. Was der Spanier damit meint, ist klar. Mehr Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland, mehr Waffen und Gelder für die Ukraine. Auch sonst ist der Diplomat und Vizepräsident der Europäischen Kommission ein Freund harter Worte, der auch vor Drohungen nicht zurückschreckt: “Jeder nukleare Angriff auf die Ukraine wird eine Antwort hervorrufen. Zwar keine nukleare Antwort, aber eine so starke militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird”.

Anfang der Woche unterzeichneten die EU-Außenminister eine „EU-Militärhilfe für die Ukraine“ (EUMAM Ukraine) zur Ausbildung von 15.000 Selenski-Soldaten auf den Territorien verschiedener  EU-Staaten. Damit will Brüssel die Ukraine gegen Russland „verteidigungsfähig“ machen. Ungarn und Kroatien lehnen das für ihre Länder ab. Vom neutralen Österreich erwartet man sich keine Teilnahme. Außenminister Alexander Schallenberg  (ÖVP) ließ dennoch wissen: Vorläufig bilde Österreich keine Ukraine-Soldaten aus, man werde die Entwicklung beobachten, man unterstütze die Mission aber, sie sei wichtig. 

EU-Kommandobrücke für Kriegstreiber

Die Kriegsausbildung von Ukraine-Soldaten und anderen Spezialisten soll zwei Jahre lang auf EU-Territorium laufen, beginnt Mitte November und kostet den Mitgliedstaaten 106,7 Millionen Euro. Die Pläne Brüssels gehen aber viel weiter und bedienen die kaum verhohlenen Interessen der USA: Der Umfang von EUMAM Ukraine soll über eine klare Kommandostruktur abgewickelt werden. Dies zur Koordination von Angebot und Nachfrage zwischen Ukrainern und EU-Ländern sowie mit anderen Partnern und Verbündeten. Also auch Kanadas, Großbritannien und die USA, die schon jetzt Ukraine-Soldaten ausbilden und sogar einem Atomschlag gegen Russland nicht abgeneigt wären. Brüssel wird damit Handlanger und Kommandobrücke für die Kriegstreiber der Atlantik-Allianz – ohne Rücksicht auf Verluste.

Ungarn und Kroatien gegen Kriegsbeteiligung

Ungarn und Kroatien lehnen ab, sie wollen nicht noch mehr in den Krieg hineingezogen werden. Kroatiens Präsident, Zoran Milanovic: „Wir sind fair, wir sind solidarisch, und damit hat sich’s“. Er unterstütze den Transfer von Ausrüstung  – aber nur, wenn diese im Austausch ersetzt würden. Es dürfe keine „Schwächung“ der kroatischen Armee geben. Die Verteidigung Kroatiens komme zuerst (…) dann die NATO und andere, erklärte er. Außenminister Péter Szijjártó: Ungarns oberste Pflicht und Aufgabe sei die Gewährleistung der Sicherheit Ungarns und des ungarischen Volkes und eine Beteiligung am Krieg zu vermeiden, sagte er. Er bezeichnete die Atmosphäre des Außenminister-Treffens als „ziemlich kriegerisch“, nicht einmal sei dort das Wort „Frieden“ gefallen. Trotz der Bedrohungen für Europa scheine kaum jemand an einer friedlichen Lösung des Krieges interessiert zu sein.

USA bildet in Deutschland aus 

Bereits jetzt bilden einige EU-Staaten ukrainische Armeeleute auf bilateraler Basis aus. Das beschränkt sich zumeist auf die Bedienung militärischer Ausrüstung, die das Land der Ukraine bereitstellt. Frankreich will jedenfalls künftig rund 2000 Ukraine-Soldaten im Land ausbilden. Irland stellte eine Ausbildung im sicheren Umgang mit (unkonventionellen) Sprengstoffen in Aussicht, denn es gebe leider tausende Landminen in der Ukraine. Großbritannien hat seit Kriegsbeginn am 24. Februar schon 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet und stellt Kanada Luftwaffenstützpunkte zur Verfügung, um weitere 10.000 ukrainische Soldaten selbst auszubilden. Die US-Ausbildung von Ukraine-Soldaten findet – wenig überraschend – in Deutschland statt und macht das Land endgültig zur Biden-Zweigstelle. Dänemark hat per Referendum am 1. Juni d.J. sein Verteidigungs-Opt-out über Bord geworfen, freut sich auf die Teilnahme am Brüssel-Projekt und bezeichnet diesen Schritt als „historisch“.

Brüssel erfüllt Selenski-Forderung

Die Idee für „EUMAM Ukraine“ in EU-Mitgliedstaaten wurde bereits im August vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission, Josep Borrell, zur Diskussion gestellt – dies auf Verlangen der Ukraine, Mastermind dafür dürften aber die USA sein. Die Idee sei „radikal neu und sehr bedeutsam“ ist die EU-Führung begeistert. Borrell dazu: Wenn die Armeen der EU alle ihre Kapazitäten bündeln, können sie viel mehr tun als jeder einzelne von ihnen und man könne ein „viel besseres Produkt anbieten“.  Auch Drittstaaten können daran teilnehmen.

Hauptquartier Brüssel

Das operative Hauptquartier von „EUMAM Ukraine“  wird beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel angesiedelt sein. Vize Admiral Hervé Bléjean, Direktor für Militärplanung und Durchführung beim EAD,  wird Missions-Kommandant. Noch ist unklar, welche EU-Staaten Personal, Ausbilder und Ausbildungsmodule anbieten werden, ebenso wie und von wo die ukrainischen Truppen in die EU ein- und ausreisen.

3,1 Mrd. EU-Sponsoring für Selenski

Neben der Unterzeichnung des Kriegshilfe-Projekts für die Ukraine stimmten die Minister auch der Auszahlung der sechsten Tranche von Mitteln aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) zu. Mit den zusätzlichen 500 Millionen Euro liegt der Gesamtbetrag an Kiew bei 3,1 Mrd. Euro!!! Damit beschafft Ukraine-Führer Wolodymyr Selenski angeblich Waffen. Indes schwört Brüssel seine Mitgliedstaaten auf Frieren für den Frieden ein und will das notfalls auch mit Gesetzen erzwingen. Und während die Inflation in der EU bald über 10 Prozent klettern wird, und die Leute ihr tägliches Leben bald nicht mehr meistern können, werden weitere Milliarden unkontrolliert in den Taschen von Selenski versenkt.  

Francis Menton, MANHATTAN CONTRARIAN

Falls Sie diesen Blog regelmäßig lesen, verfolgen Sie wahrscheinlich die Kriege um die globale Erwärmung – den andauernden politischen Kampf um die von den Regierungen in den USA und anderswo unternommenen Anstrengungen zur Umgestaltung der Energiewirtschaft, um fossile Brennstoffe und die damit verbundenen „Kohlenstoffemissionen“ loszuwerden. In letzter Zeit konzentrierten sich diese Auseinandersetzungen weniger auf das, was man als „Wissenschaft“ der globalen Erwärmung bezeichnen könnte – d. h. das Ausmaß, in dem menschliche Kohlenstoffemissionen die Erwärmung der Atmosphäre verursachen und ob diese Erwärmung gefährlich sein könnte -, sondern mehr auf Fragen der Praktikabilität und der Kosten der vorgeschlagenen Energiewende. Was schließlich die „wissenschaftlichen“ Fragen betrifft, so werden wir von unseren Politikern und den Medien endlos belehrt, dass die globale Erwärmung wissenschaftlich „geklärt“ ist. Wozu also noch darüber debattieren?

In der realen Welt ist die „Wissenschaft“ hinter der Behauptung, dass die menschlichen Kohlenstoffemissionen uns auf eine Art planetarische Katastrophe zusteuern, nicht nur nicht „geklärt“, sondern tatsächlich nicht vorhanden. Dennoch kann eine Diskussion über dieses Thema schnell zu Argumenten führen, die in Fachjargon und Mathematik verpackt sind und denen nur wenige Menschen folgen können. Im Gegensatz dazu kann fast jeder schnell begreifen, warum die Stromerzeugung durch Wind und Sonne nicht funktionieren kann, um eine moderne Wirtschaft zu versorgen, und die Stromrechnungen um ein Vielfaches in die Höhe treiben wird.

Aber kommen Sie nicht auf die Idee, dass alle es aufgegeben haben, die „Fake-Wissenschaft“ hinter der Angst vor der globalen Erwärmung zu entlarven. Tatsächlich ist der Manhattan Contrarian weiter am Werk – zusammen mit einer harten Truppe unerschrockener Kämpfer, zu denen auch ich gehöre. Am Freitag dieser Woche werden mein Co-Anwalt und ich im Namen einer kleinen Gruppe von Klägern ein Berufungsschreiben beim DC Circuit einreichen, in dem wir die 2009 von der EPA getroffene „Feststellung“ anfechten, dass die Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen eine „Gefahr“ für die menschliche Gesundheit und Sicherheit darstellen. Ich werde diesen Beitrag nutzen, um eine kurze Vorschau zu geben, und weitere Details folgen, sobald der Schriftsatz veröffentlicht wird.

Für die ganze Geschichte müssen Sie sich bis Freitag gedulden. Aber für heute möchte ich Ihnen zunächst einige Hintergrundinformationen zu unserer Lage sowie einige Informationen über die Ernsthaftigkeit unseres Teams und unserer Unterstützung geben.

Am Abend des 3. Juni 2008 hielt Barack Obama auf dem Parteitag der Demokraten eine Rede, in der er die Nominierung seiner Partei für das Amt des Präsidenten annahm. Der berühmte Satz des aufgeblasenen Größenwahnsinnigen an diesem Abend lautete: „Dies war der Moment, in dem sich der Anstieg der Ozeane zu verlangsamen und unser Planet zu heilen begann.“ Nachdem Obama 2009 Präsident geworden war, machte sich seine Umweltbehörde EPA sofort an die Arbeit, den „Planeten zu heilen“ (wie dumm und arrogant kann man eigentlich sein?) Im Dezember des gleichen Jahres veröffentlichte sie ein Dokument, das als Endangerment Finding bekannt ist und in dem CO2 zu einer „Gefahr“ für die menschliche Gesundheit und Sicherheit erklärt wurde.

Das Endangerment Finding stützt sich nach eigenen Angaben auf drei „Beweislinien“. (Zwei der drei sind eigentlich gar keine Beweislinien, wie dieser Begriff normalerweise verstanden wird, aber das ist eine Geschichte für einen anderen Beitrag). Im Laufe der Obama-Regierung untersuchte ein Team von Wissenschaftlern unter der Leitung eines Mannes namens James Wallace die Dinge, die die EPA als Grundlage für ihre Feststellung behauptete, und begann, eine Reihe von Forschungsberichten über die Ergebnisse zu veröffentlichen.

Am 20. Januar 2017 (dem ersten Tag der neuen Trump-Regierung) reichte eine Gruppe von Klägern namens Concerned Household Electricity Consumers Council (CHECC), vertreten durch mich und meinen hervorragenden Co-Anwalt Harry MacDougald, eine Petition bei der EPA ein, in der sie die Rücknahme des Endangerment Finding forderte. Die Petition stützte sich auf die bisherigen Forschungsergebnisse von Wallace und seinen Mitautoren sowie auf öffentlich zugängliche Wirtschaftsdaten, aus denen hervorging, dass die zunehmende Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie die Kosten in die Höhe trieb und Energie für Menschen mit geringem Einkommen unerschwinglich machen würde.

Die Trump-Administration hat jedoch nie die Gelegenheit ergriffen, den Endangerment Finding zu überprüfen und aufzuheben. Im Laufe von Trumps Amtszeit reichte die CHECC-Gruppe nicht weniger als sieben Ergänzungen zu ihrer Petition ein, in denen sie neue und zunehmend aussagekräftige wissenschaftliche Erkenntnisse anführte, sobald diese verfügbar wurden. Aber wir waren nie in der Lage, die Trump EPA zu motivieren, auf das EF zu reagieren. Selbst nachdem Präsident Biden sein Amt angetreten hatte, blieben unsere Petition und viele Ergänzungen ohne Wirkung. Schließlich lehnte das Biden-EPA im April dieses Jahres die Petition ab. Wir haben rechtzeitig Berufung eingelegt, und das Briefing zu dieser Berufung ist derzeit im Gange.

Und so kommt es, dass wir erst jetzt, fast 13 Jahre nach der Veröffentlichung des Endangerment Finding, zu einer Gerichtsanhörung darüber kommen, ob diese Feststellung eine wissenschaftliche Grundlage hat oder, wie wir behaupten, „willkürlich und unbegründet“ ist.

Ich werde die Argumente in unserem Schriftsatz erst nach seiner Veröffentlichung besprechen. Aber in der Zwischenzeit erfahre ich, dass einige der herausragenden Wissenschaftler ein Amicus-Schreiben zur Unterstützung unserer Position verfassen. Die CO2-Coalition ist eine Gruppe echter Wissenschaftler, die sich für die Position einsetzt, dass CO2 ein nützliches Gas ist. Ihr Vorsitzender ist William Happer, der führende Atmosphärenphysiker in Princeton. Tom Sheahen ist der Leiter des Science and Environmental Policy Project (SEPP) und ebenfalls Mitglied der CO2-Coalition. Sheahen und die Koalition arbeiten gemeinsam an einem Schriftsatz.

Der Rundbrief des SEPP vom 8. Oktober enthält eine Zusammenfassung einer grundlegenden Studie von Happer und seinem Mitautor William van Wijngaarden aus dem Jahr 2021, das die gefälschte „Wissenschaft“ des IPCC und der EPA, mit der die Argumente für den Klimaalarm untermauert werden sollen, vollständig widerlegt. Es ist anzunehmen, dass einiges davon in den Amicus einfließen wird. Einige prägnante Zitate:

Sheahen geht insbesondere auf die Bemühungen der Professoren William van Wijngaarden und William Happer ein, die Pionierarbeit bei der Berechnung der realen Treibhauspotenziale (GWP) der fünf häufigsten Treibhausgase geleistet haben, und erklärt, warum der vom IPCC verwendete Ansatz fehlerhaft ist, aber dennoch von seinen Anhängern wie dem US National Center for Atmospheric Research (NCAR) und der EPA verwendet wird. Diese fehlerhaften Methoden führen zu einer starken Übertreibung des Treibhauseffekts von Kohlendioxid, Methan und anderen kleineren Treibhausgasen. …

Sheahen zeigt die verblüffende Übereinstimmung zwischen den Berechnungen von van Wijngaarden und Happer (W & H) und den Satellitenbeobachtungen der von der Erde in den Weltraum ausgestrahlten Infrarotstrahlung …

Sheahens Hauptaussage ist, dass wir aufgrund der außergewöhnlich guten Übereinstimmung zwischen den Beobachtungsdaten und den Berechnungen von W & H zu dem Schluss kommen, dass ihr Modell nun validiert ist. Das ist der Inbegriff der wissenschaftlichen Methode. In diesem Fall ist es vernünftig, das Modell zu verwenden, um andere hypothetische Fälle zu untersuchen. Mit den Modellen des IPCC, die nie mit den Beobachtungen übereingestimmt haben, ist dies nicht möglich.…

Die Kernaussage der Arbeit von Happer/van Wijngaarden ist, dass der Treibhauseffekt von CO2 in der Atmosphäre fast vollständig gesättigt ist, so dass zusätzliches CO2 fast keine Erwärmung bewirken kann. Hier ist ein von Sheahen erstelltes Diagramm zur Veranschaulichung der Ergebnisse von Happer/van Wijngaarden:

Der ganze Beitrag steht hier.

Link: https://wattsupwiththat.com/2022/10/12/joining-battle-over-the-science-of-global-warming/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der venezolanische Oppositionspolitiker und selbsternannte „Präsident“ Juan Guaidó hat in der von den USA dominierten und finanzierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine heftige Niederlage einstecken müssen. Bei der 52. Generalversammlung, die kürzlich in Perus Hauptstadt Lima stattfand, stimmten 19 Länder dafür, seine Vertretung bei der OAS nicht zuzulassen. Nur vier Mitgliedsstaaten sprachen sich gegen den Antrag aus (Kanada, USA, Guatemala, Paraguay), die übrigen neun enthielten sich. Die Abstimmung markiert eine drastische Verschiebung der Unterstützung der Regierungen Lateinamerikas für Guaidó. 2019 stimmte noch die Mehrheit der Mitgliedsländer dafür, den OAS-Sitz Venezuelas an einen Oppositionsvertreter zu vergeben. Von José Luis Granados Ceja und Ricardo Vaz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nachdem es der Hardliner-Opposition nicht gelungen war, politische Erfolge zu erzielen, wandte sie sich unter Guaidó zunehmend gefährlichen Plänen zu, um Maduro zu stürzen. Anfang 2019 versuchten Guaidó und seine Verbündeten, darunter der Ex-Präsident von Kolumbien, Iván Duque, und OAS-Generalsekretär Luis Almagro, unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ die venezolanische Grenze zu durchbrechen. Dies war, wie später aufgedeckt wurde, Teil einer Strategie Washingtons und der rechten Opposition, die Maduro auf der internationalen Bühne in Verlegenheit bringen wollte.

Im April 2019 führte Guaidó einen gescheiterten Militärputsch an und finanzierte anschließend eine Söldnertruppe, die Maduro entführen sollte.

All das konnte den gewählten Präsidenten nicht aus dem Amt drängen, stattdessen wurde seine Position gestärkt und die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) gewann 2020 die Kontrolle über die Nationalversammlung zurück. Zudem schnitt sie bei den Regionalwahlen Ende 2021 gut ab.

Guaidó wurde bei den Venezolanern selbst immer unbeliebter. Bei einer kürzlichen Tour durch das Land wurde er von feindseligen Menschenmengen empfangen. Bei einem Halt wurde sein Auto mit Eiern beworfen:

¡LE CAYERON A HUEVO! Así recibieron a Guaidó en Anzoátegui pic.twitter.com/4ufTrMs7kC

— Michel Caballero Palma (@MichelCaballero) October 7, 2022

Eine große Mehrheit im Land kritisiert ihn scharf, weil er das von den USA geführte Sanktionsregime unterstützt, das die Wirtschaft des Landes lahmgelegt und zu Engpässen bei wichtigen Gütern geführt hat.

Die Abstimmung in der Generalversammlung der OAS ist ein weiterer Rückschlag für Guaidó, der in Venezuela nie über wirkliche politische Macht verfügte und nur noch wenige Verbündete hat.

Mit dem Amtsantritt von Gustavo Petro als Präsident in Kolumbien und seiner Entscheidung, die Beziehungen mit der Regierung Maduro wiederherzustellen, hat die von Washington protegierte Opposition eine wichtige Stütze verloren.

Das Votum von 19 Ländern, Guaidós Vertretung nicht zuzulassen, zeigt auch das Wiedererstarken der lateinamerikanischen Linken, die ihre Bemühungen zur Verteidigung der Souveränität der Staaten in der Region wieder aufnimmt. 2019 wurde die Bewegung zum Sozialismus nach dem Putsch gegen Evo Morales erneut in die Regierung gewählt, seit letztem Jahr haben Mitte-links-Bündnisse in Chile, Honduras, Kolumbien und Peru frühere Regierungen abgelöst, die eng mit Washington verbandelt waren.

Unterdessen verliert Guaidó auch in den USA an Unterstützung. Zwar erklärt die Regierung von Joe Biden weiterhin, sie betrachte ihn als “rechtmäßigen” Präsidenten, verhandelt aber direkt mit der Regierung Maduro. Beide Seiten haben sich kürzlich auf einen Gefangenenaustausch geeinigt und Gerüchte zufolge soll dem US-Ölkonzern Chevron eine weitergehende Aufhebung der Sanktionen gewährt werden.

In einer kürzlich erschienenen Kolumne in der New York Times, die im Allgemeinen eine feindselige Haltung gegenüber den sozialistischen Regierungen in Venezuela einnimmt, wurde Biden aufgefordert, seine Politik zu ändern und die Unterstützung Guaidós aufzugeben.

In einem Interview mit dem US-Auslandssender Voice of America nach der OAS-Generalversammlung bekräftigte der US-Staatssekretär für die westliche Hemisphäre, Brian A. Nichols, die Unterstützung seiner Regierung für Guaidó und die Hardliner-Opposition. Nichols forderte Maduro erneut auf, wieder mit der Opposition zu verhandeln. Er ließ jedoch frühere Forderungen nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen fallen und forderte stattdessen eine „freie und transparente“ Abstimmung bei den verfassungsmäßig vorgeschriebenen Wahlen 2024.

Übersetzung: Vilma Gúzman, Amerika21

Titelbild: shutterstock / Regulo Gomez

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Das unermüdliche BPE-Islamaufklärungsteam ist auch an diesem Wochenende wieder gleich zweifach unterwegs: Nach dem „Heimspiel“ am Freitag auf dem Alexanderplatz in Berlin, bei dem ganz viele Patrioten und Kritiker des Politischen Islams, einige Exil-Iraner und Aleviten aus der Türkei präsent waren (PI-NEWS berichtete), freuen sich Hauptredner Michael Stürzenberger und seine beiden Co-Sprecher Irfan Peci aus […]

Jeffrey Epstein war nicht nur ein Zuhälter von Minderjährigen für das Establishment, sondern auch zumindest seit 2006 ein Informant für das FBI. Doch eine große Verhaftungswelle blieb aus. Warum? Was hält das FBI davon ab? Beweise müsste es doch Unmengen geben.

Bereits im Juli 2019 berichtete die britische “Daily Mail” über ein Dokument des FBI, wonach die Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein im Jahr 2008 eingestellt wurden, weil dieser laut dem mit dem Fall betrauten Agenten wohl seit dem Jahr 2006 ein Informant für die Bundesbehörde gewesen ist. Die Einstellung der Ermittlungen gegen den Pädophilen und Organisatoren des “Lolita-Expresses” erfolgte, als Epstein dem FBI “vereinbarungsgemäß Informationen zur Verfügung stellte”, so der Sachbearbeiter.

Doch ungeachtet all der Ungereimtheiten in Bezug auf den Tod Epsteins im Gefängnis stellt sich die Frage, wo die ganzen Anklagen und Ermittlungen gegen die hochkarätige “Kundschaft” Epsteins bleiben, zumal auch dessen Gehilfin Ghislaine Maxwell in Haft sitzt. Da müsste es eigentlich Unmengen an Bild- und Tonmaterial zu all den Leuten geben, die die Dienste von Epstein und Maxwell in Anspruch nahmen. Doch Null, Nada. Auch Anfragen gemäß des Freedom of Information Act (FOIA) dazu werden nicht beantwortet. Angeblich, weil es weiterhin Ermittlungen dazu gebe und dies ein laufender Fall sei.

Nach so vielen Jahren an Ermittlungen, bei denen doch eigentlich Unmengen an Beweismaterial gesammelt worden sein müssen, sollte es doch kein Problem sein, entsprechende Verhaftungen durchzuführen und Anklagen einzureichen. Es kann doch nicht sein, dass man jahrelang die Mitglieder des Establishments dabei beobachtete, wie sie sich sexuell an Minderjährigen vergingen – und nichts passiert. Selbst das Magazin “Newsweek” hat über eine vom Piloten Epsteins erstellte Liste der “Lolita Express”-Passagiere berichtet, gegen die das FBI (wenn Epstein ein Informant war) eigentlich genügend Material haben müsste. Immerhin handelte es sich um fast 1.000 Flüge zwischen 1991 und 2019. Aber nichts passiert.

Da stellt sich die Frage nach dem “Warum?”. Wird nicht weiter ermittelt, weil so viele “hochrangige” Persönlichkeiten wie Bill Clinton, Prinz Andrew, Bill Gates, Donald Trump, Robert F. Kennedy Jr., Senator John Glenn oder der frühere Senatsführer George Mitchell auf der Liste stehen? Sieht man seitens des FBI darin vor allem ein gewisses Erpressungspotential gegenüber diesen hochrangigen Persönlichkeiten? Dieser Verdacht liegt auf der Hand, wenn man berücksichtigt, dass Epstein als Informant des FBI galt.Oder ist es einfach nur ein gewaltiger Sumpf, wo eine Hand die andere wäscht?