Kategorie: Nachrichten

Das könnte ziemlich spannend werden: Die Richterin Loretta Preska hat gestern, Freitag, angeordnet, Dutzende von Dokumenten im Zusammenhang mit Jeffrey Epsteins “Associates”, also Partnern oder Mitarbeitern, zu entsiegeln. Verhandelt wird in New York der Fall, den Epstein-Opfer Virginia Roberts Giuffre gegen die Frau und Vermittlerin des Finanziers, Ghislaine Maxwell, angestrengt hat.

Einer der Betroffenen ist Tom Pritzker, milliardenschwerer Vorstandsvorsitzender der Hyatt Hotels. Dieser hatte bis zuletzt mit allen Mitteln zu verhindern versucht, dass die Dokumente, in denen sein Name genannt wird, öffentlich werden. Insgesamt 16 Personen hatten Einspruch gegen die Veröffentlichung eingelegt – offenbar in mehreren Fällen umsonst.

Die Veröffentlichung ist aber vorerst noch bis zum 28. November ausgesetzt, weil eine Person noch Einspruch erheben könne. Die Richterin äußerte, dass die in den bisherigen Einsprüchen geäußerten Bedenken nicht schwerer wiegen als das Interesse der Öffentlichkeit. Allerdings würden sie nur wenige “Anzüglichkeiten” enthalten. Es werden auch bei Weitem nicht alle verfügbaren Papiere veröffentlicht. Die Richterin hat in jedem einzelnen Fall die Interessen der Betroffenen bzw. Opfer gegen jene der Öffentlichkeit abgewogen. Falls die genannte Frist verstreicht, dürften noch Wochen bis zur Veröffentlichung vergehen.

Die Angeklagte Ghislaine Maxwell brachte keine Bedenken oder Widerspruch vor. Epstein war unter anderem auch mit dem Multimilliardär und selbsternannten Weltenlenker und Pandemie-Experten Bill Gates eng vertraut, Report24 berichtete. Insider vermuteten schon mehrfach, dass Bill Gates’ Scheidung von Melinda Gates etwas mit dessen Freundschaftsbeziehung zu Epstein zu tun haben könnte – beziehungsweise mit dem Umstand, dass diese publik wurde.

Von WOLFGANG HÜBNER | Frankfurts große stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG drosselt in ihren rund 54.000 Wohnungen die Heiztemperatur tagsüber von bislang 22 bis 23 Grad auf 20 Grad, nachts auf 18 Grad. Gleiches wird in vielen Städten und Gemeinden der Fall sein. Das ist seit dem Wintereinbruch, der nun weite Teile Deutschlands erreicht hat, für Millionen […]

Tucker Carlson, der erfolgreichste Moderator der USA, rechnet mit den Lügen der Selenski- und Biden-Regierung zum Beschuss Polens durch ukrainische Raketen und dem Kollaps der Kryptobörse FTX ab. Achtung: Teile dieser Moderation könnten die Bevölkerung verunsichern.

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(David Berger) Heute morgen fragte ich hier: Wird die Maske zum neuen Erkennungszeichen für Psychos? Die Antwort darauf gibt unser Tweet des Tages, diesmal vom RBB:

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Die Menschen können sich ihr Leben nicht mehr leisten, durch die explodierenden Energiekosten infolge der Selbstmord-Sanktionen gehen Traditionsbetriebe Pleite. Bei stillstehenden Werken droht Massenarbeitslosigkeit. Vor dieser Gemengelage wird die Frage akut, wie man den Menschen vor dem drohenden Kollaps eine würdevolle Existenz ermöglicht. Für das „dritte Lager“ ist das Gelingen eigener Sozialkonzepte eine wahre Schicksalsfrage.

Die deutsche „Ampel“-Regierung probiert sich mit Populismus: Sie setzt aufs„Bürgergeld“. Die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze würden um ein paar Dutzend Euro erhöht, die Vermögensteile, welche Bezieher auf der hohen Kante haben dürfen, steigen. Die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten für renitente Arbeitsverweigerung fallen weitgehend weg. Zwar bremste die CDU die Pläne im Bundesrat, ganz vom Tisch ist es aber noch nicht.
Was auf den ersten Blick wie eine Abschaffung der sozialen Kälte eines umstrittenen Systems anhört, ist in Wahrheit nur Blendwerk. Es ist ein Schritt in Richtung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in einer Form, die weiterhin zum Leben viel zu wenig, aber zum Sterben gerade noch zu viel ist. Man stellt sich wohl darauf ein, dass viele Bürger lange Zeit darauf angewiesen sein werden.

Arbeitsdienst als Denkfehler

In diese Debatte stieß nun die „Alternative für Deutschland“, die ein Modell empfahl, bei dem die Langzeitarbeitslosen zu bis zu 15 Wochenstunden an gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können, um Sozialleistungen empfangen zu dürfen. Andernfalls sollen sie nur eine Grundversorgung mit Gutscheinen haben, mit denen man zwar Lebensmittel kaufen kann, nicht aber Tabak oder Bier. Ein System, das gut gemeint ist, um die Gefahr des schleichenden BGE zu bannen, von den Menschen wechselseitige Solidarität einzufordern und Arbeitsanreize und kurze Bezugsdauer zu schaffen. Aber mit einem Denkfehler – die „soziale Hängematte“ ist ein aufgebauschtes Problem. Die RTL-Assi-Braut mit acht Kindern von fünf Männern aus drei Ländern ist kein Regelfall. Viel greifbarer ist der Fall des 55-jährigen Handwerkers, der jahrzehntelang brav Steuern zahlte und sich krank geschunden hat, ehe er „zu teuer“ wurde. Im Zeitalter der Automatisierung, in dem die Globalisten davon schwärmen, dass es künftig eher „Drohnen-Dispatcher“ als Fabrikarbeiter oder Bürokräfte braucht, ist er auch mit jedem Jahr immer weniger vermittelbar.

Aufgebauschte „Hängematte“

Einem solchen Mann in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg in Aussicht zu stellen, im Ahrtal Schutt schaufeln zu müssen, um die eigene Familie mehr schlecht als recht ernähren zu kännen, grenzt in der Außenwirkung an politischen Selbstmord. Natürlich ist es ein Schiefstand, dass sich Arbeit oft nicht mehr zu lohnen scheint – doch das ist eine Folge von Dumpinglöhnen und nicht von „hohen“ Sozialleistungen.
Der Arbeitsdienst leistet einen Bärendienst: Schon bald gäbe es Firmen, die sich Hilfsarbeiten nur von diesen „Gratiskräften“ verrichten ließen, weitere Fachkräfte werden damit „hackenstad“. Manche Firmenchefs nutzen das dann wohl nicht einmal, weil sie ein ausbeuterisches Geschäftsmodell bevorzugen – sondern, weil Energiepreise weiter steigen und Lohnnebenkosten und Abgaben nirgendwo so hoch sind wie in Deutschland und Österreich, und sie eben auch irgendwie wirtschaften müssen. Sozialleistungen freilich erhalten überdurchschnittlich oft Zuwanderer – egal, ob sie erst mit der großen Asylwelle von 2015 kamen oder schon in zweiter Generation hier leben. In Wien etwa sind 57 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Ausländer, Tendenz steigend. Die Eingriffsmöglichkeiten sind hier zwar beschränkt – aber sie existieren. In Oberösterreich müssen etwa die Bezieher von Wohnbeihilfen seit einigen Jahren nachweisen, dass sie der deutschen Sprache ausreichend mächtig sind. Der Drittstaatenanteil bei den Beziehern schrumpfte, an ihrer Statt wurden 25.000 einheimische Familien jeweils mit hunderten Euro entlastet. Die Regelung ist EU-rechtskonform. Es gilt, weitere solche Stellschrauben zu finden und einzusetzen.

Dem Abstieg zuvorkommen

Im Spannungsfeld sozialer Absicherung gibt es vier Maximen, die ein Konsens der Strömungen im dritten Lager sind: Es braucht ein Einkommen zum Auskommen; die staatlichen Leistungen sollen denen zugutekommen, die tatsächlich in diese Töpfe einzahlen; es gilt, die Menschen rasch in Lohn und Arbeit zu bringen – und das System darf kein „Pull-Faktor“ für Wirtschaftsmigranten sein.
Fakt ist aber auch, dass in Zeiten des „Koste-es-was-es-wolle“-Helikoptergeldes die Forderung, das Arbeitslosengeld zu erhöhen und Preisdeckel für Energie und Lebensmittel einzuführen, beim Wähler besser ankommt, als die Forderung nach Pflicht-Arbeitsdiensten oder Standesdünkel zur „sozialen Hängematte“. Das hat auch damit zu tun, dass die Abstiegssorgen bis in den Mittelstand reichen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wuchs schon vor den Dauerkrisen und geriet nun außer Kontrolle. Die Kickl-FPÖ hat dies verstanden und steigt in den Umfragen. Wer hingegen mit marktlogischen oder mit sozialdarwinistisch wirkenden Konzepten ankommt, öffnet Flanken. Dabei ist man eigentlich erste Anlaufstelle just für „Globalisierungsverlierer“ und Abgehängte, die in Gemeindewohnungen und unterbezahlten Knochenjobs ihr Dasein fristen und deren ganzer Lohn gefühlt in die Fixkosten fließt.

Patriotisch geht nur sozial

Sie sind die eigentlichen Leistungsträger, aber in neoliberal-globalistischer Logik das schwächste Glied. Zumal die Weltenlenker ohnehin darauf abzielen, das ALLE Bürger „nichts mehr besitzen“. Die FPÖ konnte dieses Wählerpotenzial auch als logische Folge des Verrats der Sozialdemokratie an den Arbeitern abschöpfen, als die Roten die Bindung der Lohnrunden an die Wirtschaftsleistung für den EU-Beitritt abschafften und Luxusuhren sowie Bilderberger-Konferenzen dem Arbeiterbeisl vorzogen. Der Verrat war total: Gewerkschaften trugen sogar „3G am Arbeitsplatz“ mit und gefielen sich als Teil der „Sozialpartnerschaft“ als verkrustetes Gebilde im System. Die Wählerstimmen im Prekariat kamen nun fast ausschließlich von zugereisten „Neubürgern“. Diese wählten aber eher wegen eigener Identitätspolitik und Kandidaten aus der „Community“ rot, nicht wegen der SPÖ-Politik.
Im selben Atemzug balgen sich diese Migranten – nach Ansicht der Globalisten nur importiertes „Humankapital“ – mit einheimischen Hacklern um immer schlechter bezahlte Jobs. Jene wiederum wenden sich an patriotische Parteien: In Arbeitervierteln und migrantisch geprägten Bezirken sind diese stark. Aber, dass die Arbeiterschaft „blau wählt“, ist kein Naturgesetz. Patriotisch geht nur sozial – und sozial nur patriotisch: Die Zeit, dies mit dem Einlösen jahrelanger Versprechen herauszustellen, ist jetzt.

Ein Jahr ist es her, als eine völlig entrückte Regierungsschar entschied, alle Bürger dieses Landes unter Strafandrohung in eine experimentelle Spritze zu zwingen. Wer sich durch diese Drohgebärde nicht einschüchtern ließ, musste sich zur selben Zeit in seine Arbeit reintesten, nur um abends wieder in den Hausarrest geschickt zu werden.

Es war ja “Corona-Krise” und da kann man schon einmal per Dekret die Grund- und Freiheitsrechte aushebeln. Künftig will die Regierung übrigens bei jeder denkbaren Lage, in der sie eine “Krise” sieht, eine Generalvollmacht. Aus ihrem aktuell um 50 Mio. Steuereuro gebauten Bunker unter dem Innenministerium möchten die Granden das Volk steuern, ein Klima-Lockdown & ein Energie-Lockdown sind nur die Laune eines hysterischen Ministers entfernt Es ist die Erosion der Demokratie als Volksherrschaft; es soll kein Mitspracherecht geben.

Zwangsgesetze und Abschaffung von Wahlen

Oder wie Carl Schmitt einst sagte: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Und den hätten die Globalisten & ihre Handlanger auf den Regierungsbänken gerne auf Dauer. So forderte Ex-“Club of Rome” Chef Graeme Maxton 2020 in einem Buch einen globalen Klimanotstand, der jahrzehntelang andauert, wobei das allgemeine Wahlrecht zu beschneiden sei und technokratische Experten alle Geschicke leiten. Mit absurden Zwangsgesetzen soll so die Welt im Sinne der Eliten umgebaut werden. Und dafür ist den Granden bekanntlich keine Maßnahme zu absurd – WEF-“Junge Weltführerin” Ardern in Neuseeland führt eine Strafsteuer für Kuhfürze ein: Alles fürs Klima …

Trend zur Wahl progressiver Regierungen in Lateinamerika soll als Momentum zur Wiederbelebung der Unasur genutzt werden. Entwicklungsprojekte und mehr internationales Gewicht angestrebt. Mehr als 100 Teilnehmer der Puebla-Gruppe haben in der Schlussakte zu ihrem achten Treffen in Santa Marta, Kolumbien, ihre Vision für ein zusammenwachsendes Lateinamerika vorgestellt. Das Treffen fand am 10. und 11. November unter dem Motto “Die Region vereint für den Wandel” statt. Von David Keck.

Die Puebla-Gruppe, ein Forum linker Politiker, versucht den politischen Diskurs in der Region zu beeinflussen und progressive Projekte zu fördern. In ihren Reihen befinden sich neben zahlreichen ehemaligen politischen Amtsträgern, darunter sieben ehemalige Präsidenten, auch derzeitige Kongressabgeordnete und leitende Persönlichkeiten internationaler Organisationen.

Ein zentrales Anliegen der Gruppe ist die Wiederbelebung bzw. Neugründung der Unasur (Union Südamerikanischer Nationen). Die Unasur war ursprünglich 2008 als Organisation zur Integration südamerikanischer Länder gegründet worden. Aufgrund interner Streitigkeiten über deren Ausrichtung traten mehrere rechtsregierte Staaten 2019 aus und gründeten die Prosur (Forum für den Fortschritt und die Integration von Südamerika) als Gegenprojekt. Nach heutigem Stand sind nur noch vier Länder überhaupt Mitglieder der Unasur. Die Puebla-Gruppe fordert daher einen Neuanfang für die Regionalorganisation, wobei die Wiederholung der Fehler, die zum Scheitern der Organisation geführt hatten, vermieden werden sollen.

Der Augenblick für die Wiederbelebung scheint sowohl günstig als auch dringend. Günstig ist der Moment, da nach der von der Puebla-Gruppe als “konservativer Winter” bezeichneten Periode, in der viele Länder Lateinamerikas von rechten Regierungen gelenkt wurden, das linke Lager zuletzt einige bedeutende Siege erringen konnte. Dazu zählen unter anderem die Wahlsiege von Alberto Fernández in Argentinien (2019), Pedro Castillo in Peru (2021), sowie Gabriel Boric in Chile, Gustavo Petro in Kolumbien und Lula da Silva in Brasilien (alle 2022). “Heute, da in vielen lateinamerikanischen und karibischen Staaten der Progressivismus an der Regierung ist, bietet sich eine unschlagbare Gelegenheit”, heißt es daher auch in der Mitteilung der Puebla-Gruppe.

Quelle: Rafael Martínez (Bürgermeister von Santa Marta, @mrafael70)

Dringend sei eine verstärkte regionale Integration in Lateinamerika jedoch auch, so die Puebla-Gruppe, da sich die globalen Gewichte immer weiter verschieben würden. Lateinamerika laufe dabei Gefahr in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden und müsse jetzt geeinter auftreten, um Bedrohungen wie der Corona-Pandemie oder den Spannungen seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine gewachsen zu sein.

Zu den Schritten bei der geplanten Integration gehört auch die Einführung einer gemeinsamen Währung für Lateinamerika und die karibischen Staaten. Zusätzlich stehen viele weitere Themen auf der Agenda. Die Puebla-Gruppe bezeichnete sich in diesem Kontext als feministisch und sprach davon, dass es “keine gesunden Demokratien ohne die aktive Beteiligung von Frauen und der LGBTIQ+-Gemeinschaft an der politischen Macht und Entscheidungsfindung” gebe. Außerdem sollen ökologische Themen in den Vordergrund treten und die Rechte der indigenen Gemeinschaften gestärkt werden.

Die Puebla-Gruppe betont auch die Unabhängigkeit der einzelnen Länder. Kein Staat dürfe es sich herausnehmen einen anderen zu sanktionieren, wie es beispielsweise gegen Kuba oder Venezuela passiere.

Sie kritisiert außerdem die in jüngster Vergangenheit häufiger angewandte Praxis, linke Politiker durch Korruptionsvorwürfe zu kriminalisieren, wie dies etwa mit den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Bolivien) oder Lula da Silva passiert sei. Ein weiteres Thema ist der Bildungsbereich, in dem Lateinamerika zusammenwachsen solle. Dazu gehöre, dass Bildung in Zukunft kostenlos zur Verfügung stehen soll.

Schließlich verlangt die Gruppe eine Änderung der internationalen Drogenpolitik, die auf einer Deregulierung der Prohibition beruhen und den Konsum nicht nur strafrechtlich, sondern auch sozial und gesundheitlich behandeln soll. Zusätzlich müssten die Hauptkonsumentenländer stärker in die Verantwortung genommen werden. Damit steht die Puebla-Gruppe im Einklang mit der Global Commission on Drug Policy, die ebenfalls tiefgreifende Veränderungen im Kampf gegen den Drogenhandel anstrebt.

Die Puebla-Gruppe wertete das Treffen als Erfolg und teilte auf ihrer Webseite einen Tweet des ehemaligen Präsidenten der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, in dem dieser seine Freude über die Zusammenkunft bekundete und schrieb:

Exitosa jornada en el VIII Encuentro del #GrupoDePuebla, un placer reencontrarme con grandes amigos del movimiento progresista de nuestra región.
Latinoamerica necesita crear un espacio de reflexión que represente sus intereses y que haga valer su voz.
¡América Latina unida! pic.twitter.com/9zvRcGWhaH

— Leonel Fernández (@LeonelFernandez) November 12, 2022

“Lateinamerika muss einen Raum der Reflexion schaffen, der seine Interessen vertritt und seiner Stimme Gehör verschafft. Lateinamerika vereint!“

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Shutterstock / brichuas