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AfD kritisiert Bund-Länder-Einigung: „Doppel-Wumms wird zum Rohrkrepierer!“
Die im inbrünstigen Ton geheuchelter „Handlungsfähigkeit“ vorgetragene Einigung von Bund und Ländern ist keine 24 Stunden alt, da hagelt es schon Kritik an den Beschlüssen zur Gas- und Strombremse sowie zum neuen 49-Euro-Ticket für den Personennahverkehr. Die AfD spricht mit Blick auf den 200 Milliarden Schuldeneuro teuren Doppel-Wumms von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem „Rohrkrepierer“.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen über eine Entlastung der Privathaushalte und Unternehmen von den zu hohen Energiepreisen scharf kritisiert: „Der von Olaf Scholz in infantiler Sprache angekündigte ‚Doppel-Wumms‘ erweist sich als Rohrkrepierer!“
Eine „Gaspreisbremse“, die erst im Februar oder März greife, komme viel zu spät. Weidel: „Zahllose Menschen in unserem Land können schon jetzt ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Gerade mittelständische Betriebe müssen nun selbst sehen, ob sie den kommenden Winter überleben.“
Die AfD-Fraktionschefin nahm die Beschlüsse in einer Erklärung regelrecht auseinander: „Die großspurigen Versprechungen des Kanzlers müssen auf die verzweifelten Bürger und Gewerbetreibenden in unserem Land wie Hohn wirken. Erst kurz vor Frühlingsbeginn soll auf die Bremse getreten werden. Ob ein bürokratisches Ungetüm wie die ‚Gaspreisbremse‘ überhaupt umsetzbar ist, bleibt nach wie vor nebulös. Die geplante Deckelung des Strompreises auf 40 Cent pro Kilowattstunde ab Januar ist ein weiterer Schlag ins Gesicht. Im Vorjahr lag der Preis noch bei etwa 30 Cent pro Kilowattstunde – und war da schon der höchste der Welt.“
Zu spät, zu wenig und zu teuer
Bund und Länder haben nach ihrem Spitzentreffen eine Reihe von Beschlüssen präsentiert, die Privathaushalten und Unternehmen eine Entlastung von den horrenden Energiekosten bringen sollen. Nach wochenlangem Gewürge und zuletzt stundenlangen Gesprächen einigten sich Bund und Länder in dieser Woche auf eine Strom- und Gaspreisbremse, auf die Finanzierung der Versorgung von „Flüchtlingen“ und auf ein sozialistisches 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr als Nachfolge für das aberwitzige Neun-Euro-Ticket.
Nicht nur die AfD kritisiert die Beschlüsse. Kritik hagelt es auch von Seiten der Union, der Kommunen und von Verbänden. Tenor: Zu spät, zu wenig, zu teuer!
Der Unmut von kommunaler Seite richtet sich vor allem gegen die vom Bund eingeplanten Mittel, um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen mitzufinanzieren. Im laufenden Jahr will die Bundesregierung dafür zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aufbringen, im kommenden Jahr soll derselbe Betrag an die Länder gehen – allein für die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Für „Flüchtlinge“ aus anderen Ländern, die in Deutschland Schutz suchten, will der Bund 1,25 Milliarden Euro geben.
Angesichts dieser Zahlen sehen Städte und Landkreise die Bundesländer stärker in der Pflicht. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte in der „Rheinischen Post“ (Düsseldorf) von den Ländern „deutlich mehr Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften“. Die Kommunen seien diesbezüglich bereits jetzt an der Grenze ihrer Möglichkeiten.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, verwies auf die hohen Ausgaben der Kommunen. Er betonte, die Länder müssten die vom Bund zur Verfügung gestellte finanzielle Hilfe schnellstmöglich an die kommunale Ebene weiterleiten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, warf der Bundesregierung Zögerlichkeit vor. Zahlen müssten dafür die Bürger mit großen Wohlstandsverlusten. Viele Unternehmen seien auch nach den Beschlüssen weiterhin von Insolvenz bedroht, warnte Frei.
Die „Ampel“-Partner SPD und „Grüne“ hingegen begrüßten die Einigung von Bund und Ländern. „Grünen“-Chefin Ricarda Lang behauptete allen Ernstes, dass „Millionen von Menschen in diesem Land spürbar, schnell und unbürokratisch entlastet werden“.
Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
► Die sog. Gaspreisbremse wird zum 1. März 2023 eingeführt und gilt bis April 2024. Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 „wird angestrebt“. Haushalte bekommen dabei eine regelmäßige monatliche Entlastung, die sich an 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs bemisst. Der Gaspreis wird für diesen Verbrauch auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Dies bedeutet im Ergebnis, dass Verbraucher immer noch durchschnittlich etwa doppelt so viel zahlen müssen als vor der Gaskrise.
► Um die Zeit bis zur Einführung der „Gaspreisbremse“ zum 1. März 2023 zu überbrücken, wird der Bund im Rahmen einer Soforthilfe die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernehmen. Die Höhe orientiert sich an den in September 2022 geleisteten Abschlägen. Für viele Verbraucher bedeutet das nur eine teilweise Entlastung beim Dezemberabschlag, weil zahlreiche Versorger ihre Abschlagsforderungen erst zum 1. Oktober drastisch erhöht haben.
► Die „Strompreisbremse“ soll zum 1. Januar 2023 entlastend wirken. Mit ihr sollen die gestiegenen Strompreise bei Haushalten und Unternehmen abgefedert werden. Kleinere und mittlere Unternehmen sollen analog zur Gas- bzw. Stromhilfe entlastet werden. Der Strompreis soll dabei bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Für Krankenhäuser, Kliniken und Pflegeheime sollen weitergehende Härtefallregelungen gelten. Sonderregelungen sollen im Einzelfall und auf Antrag auch für Heizöl möglich sein.
► Der Clou: Steuerpflichtige, die Soli zahlen, also sogenannte Besserverdiener, müssen „Gaspreisbremse“ versteuern! Im Klartext: Die effektive Entlastung dürfte sich für sie annähernd halbieren.
► Möglichst schon ab Januar soll ein digitales, deutschlandweit gültiges „Deutschlandticket“ für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement eingeführt werden. Der Bund stellt dafür ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro zum Verlustausgleich zur Verfügung, die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe. Sollte das Ticket später als zum 1. Januar 2023 kommen, reduziert sich der Verlustausgleich für 2023 anteilig.
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Die Toleranz stirbt durch jene, die Toleranz einseitig verordnen und durch Doppelmoral ersetzen
In der gesamten queeren Debatte herrscht eine unerträgliche Doppelmoral. Einerseits fordern Linksgrüne zum Schutz vor Queerfeindlichkeit Denunziationsplattformen und drakonische Strafen, andererseits werden jene Gruppen in einen Schonraum gepackt, die zu einem erddrückenden Maß an homophoben Attacken bis hin zum Mord beteiligt sind. Der Frankfurter Fall steht exemplarisch für viele. Ein Gastbeitrag von Klaus Lelek.
Der Beitrag Die Toleranz stirbt durch jene, die Toleranz einseitig verordnen und durch Doppelmoral ersetzen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Es ist erst kurze Zeit her und hat ohnehin nie stattgefunden
Der moralische Kodex des Westens, der bereits stark geschwächt war, ist unter dem Ansturm der letzten drei Jahre fast verschwunden. Ein großes Verbrechen wurde begangen, während das, was von der Moral übrig geblieben ist, tapfer kämpfte, aber wenig bewirken konnte. Leben wurden ruiniert, Reichtum wurde gestohlen, Agenturen wurden entzogen. Die Abschottung als Taktik scheint vorerst gescheitert zu sein – Impfschäden werden immer noch geheim gehalten.
Es gibt weitere gute Gründe für die Annahme, dass der Angriff noch nicht vorbei ist, dass wir uns im Moment in einem „Scheinkrieg“ befinden, während sich die feindlichen Kräfte neu formieren. Inflation, Energie, Lebensmittel und Überwachung sind allesamt aktive Fronten in der allgemeinen Schlacht. Es spielt kaum eine Rolle, welche davon als Nächste aufflammen wird.
In jedem Fall läuft der Kampf darauf hinaus, die unmittelbaren Bedürfnisse des Einzelnen über die wahrgenommenen, modellierten, zukünftigen „Bedürfnisse des Staates“ oder gar die „Bedürfnisse des Planeten“ zu stellen. Der Vorrang des Individuums gegenüber den „Bedürfnissen des Staates“ (oder den „Bedürfnissen des Planeten“ als schmackhaftere Lüge) ist ernsthaft und unmittelbar bedroht. Um zu überleben und vielleicht sogar zu gesunden, müssen wir uns schmerzhaften Wahrheiten stellen.
Im Moment besteht das Beste, was manche Menschen machen können, darin, zu schweigen, während sie vorher vielleicht stillschweigend mit Abriegelungen, Masken und sozialer Distanzierung kollaboriert haben – was, seien wir ehrlich, ekelhafte Euphemismen für Inhaftierung, Übergriffe und Einzelhaft sind.
Manche Menschen sind noch nicht einmal an diesem Punkt angelangt. Sie sind sich immer noch nicht bewusst, was mit ihnen geschehen ist und was sie anderen antun. Sie sind wie die japanischen Soldaten, die noch Jahrzehnte später den Krieg im Pazifik führen. Für sie lauert ein tödlicher Krankheitserreger auf Schritt und Tritt; sie beharren auf ihren magischen Beschwörungsformeln, Kostümen und Tänzen, womit ich meine, dass sie endlos über Covid und Cases und Varianten reden, dreckige, bakterienverseuchte, poröse Lappen im Gesicht tragen und das Händeschütteln zugunsten eines pathetischen, zum Gebet verschränkten Nicken und Verbeugens vermeiden.
Ihre Magie kann keine Erlösung bieten, aber das ist ihnen nicht bewusst, und es ist alles, was sie haben. Sie haben jede Fähigkeit verloren, für sich selbst zu denken. Sie sind wie Henny Penny – „Der Himmel stürzt ein!“ Warum sonst würden sie sagen: „Oh je, ein Mitglied unserer Gemeinde hat Covid, wir sollten diesen Sonntag besser Masken aufsetzen, nur um sicher zu sein.“
Um sicherzugehen, wovor genau? Ich sage Ihnen, was – im Hinterkopf lauert die Angst, dass sie versehentlich die Augen für die Wahrheit öffnen und als Narr (im besten Fall) oder Monster (im schlimmsten Fall) entlarvt werden könnten, das sie bereits waren oder geworden sind. Sie wollen „sicher sein“, dass dieser nagende Zweifel niemals an die Oberfläche kommt.
Es gibt Menschen, die, wie wir allmählich sehen, selbstbewusst genug sind, sich während dieses ganzen Wettlaufs zu verhalten, und die glauben, „einen guten Krieg“ geführt zu haben, und die die Frechheit besitzen, von Vergebung zu sprechen und dabei die unbequemen moralischen Konzepte von Bekenntnis und Gerechtigkeit zu übergehen. Diejenigen, die zu dieser Gruppe gehören, verwenden auch das „königliche Wir“, d. h., sie verschieben den Begriff der Schuld von einer einzelnen Person, geschweige denn von sich selbst, weg und sprechen stattdessen in abstrakteren Begriffen darüber, was „wir“ als Gesellschaft falsch gemacht haben.
Aus ihrer Sicht haben sie persönlich nichts, wofür sie sich entschuldigen oder sühnen müssten, aber sie können großmütig genug sein, anderen zu vergeben, die sich schlecht verhalten haben. Das ist ein groteskes Schauspiel, für das man nur Verachtung übrig hat.
Der deutsche Philosoph Karl Jaspers, der über Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb und in David Satter’s 2012 erschienenem Buch „Es ist lange her, und es ist ohnehin nie passiert“ zitiert wird, entwarf eine vierte Art von Schuld, die zu den drei herkömmlichen Arten von Schuld hinzukommt: kriminelle Schuld, politische Schuld und moralische Schuld. Jaspers schlug eine „metaphysische Schuld“ vor, die all jene betrifft, die von grausamen Verbrechen betroffen waren, ob als Beteiligte oder nicht:
Es gibt eine Solidarität unter den Menschen als Menschen, die jeden für jedes Unrecht und jede Ungerechtigkeit in der Welt mitverantwortlich macht, insbesondere für Verbrechen, die in seiner Gegenwart oder mit seinem Wissen begangen werden…. Wenn ich nicht alles tue, was ich kann, um sie zu verhindern, bin auch ich schuldig. Wenn ich bei der Ermordung anderer zugegen war, ohne mein Leben zu riskieren, um sie zu verhindern, fühle ich mich in einer Weise schuldig, die weder rechtlich noch politisch oder moralisch angemessen vorstellbar ist. Dass ich lebe, nachdem so etwas geschehen ist, lastet als unauslöschliche Schuld auf mir. (Karl Jaspers)
Ich bezweifle ernsthaft, dass diese „erstaunlichen und mutigen“ Seelen, die jetzt Amnestie für die Befürworter der Abriegelung vorschlagen, sich selbst in die Augen schauen und sich von jeglicher metaphysischen Schuld im Kontext der Gräueltaten der letzten drei Jahre freisprechen können. Im Gegenteil, ein kurzer Blick auf ihre Twitter-Accounts würde wahrscheinlich genau das Gegenteil zeigen.
Das oben erwähnte Buch von Satter ist eine Auseinandersetzung mit Russland und der kommunistischen Vergangenheit und mit der Tatsache, dass es keine ehrliche Auseinandersetzung mit den Schrecken dieser Zeit gegeben hat. Satter argumentiert, dass Russland durch seine Unfähigkeit, die Opfer der kommunistischen Erfahrung angemessen anzuerkennen und ihnen ein Denkmal zu setzen, für immer beeinträchtigt sein wird. Die Weigerung, die Wahrheit über das Geschehene anzuerkennen, ist eine Falle, in die wir selbst zu tappen drohen. Wenn wir das tun, ist es ein langer, schmerzhafter Weg zurück, den wir vielleicht nicht schaffen.
Um der Falle zu entgehen, um die schmerzlindernde, lindernde Wirkung der scheinbaren Rückkehr zur „Normalität“ zu vermeiden, bedarf es einer herkulischen Anstrengung. Ich schreibe dies am Tag des Melbourne Cups, wenn der Rest der Stadt und vielleicht auch des Landes, wenn man dem Marketing Glauben schenkt, sich auf das „Rennen, das die Nation zum Stillstand bringt“, freut. Wie wohltuend ist es, sich in die Umarmung der Farben und Bewegungen, der vorhersehbaren Geschichten von Jockeys und Trainern und Vollblütern, der Mode und Hüte, der Betrunkenen und Partys, der Kostüme und Anzüge fallen zu lassen. Es ist so viel schöner, zu vergessen, dass dieser ganze Covid-Blödsinn jemals passiert ist.
Aber er wird nicht verschwinden, nur weil man lieber zum Rennen geht.
Ich denke, wir können die Menschen auf einem Spektrum von Leugnung/Akzeptanz dessen, was die letzten 3 Jahre mit sich brachten, einordnen. Das Extrem der Leugnung sind Menschen, die aktiv leugnen, dass Gräueltaten stattgefunden haben. Das sind diejenigen, über die man sagen könnte: „Mir scheint, du protestierst zu viel“; ihr aktives Leugnen ist wahrscheinlich eine Fassade, um ihre Schuld zu verbergen, derer sie sich nur allzu bewusst sind.
Die nächsten sind diejenigen, die alles passiv leugnen, indem sie sich absichtlich mit anderen Dingen ablenken, wie dem Melbourne Cup, und jeglichem Gerede darüber aus dem Weg gehen. In der Mitte befinden sich diejenigen, die nicht einmal wissen, dass etwas Unerwünschtes passiert ist, die sich dessen nicht bewusst sind und die nicht ahnen, dass etwas dagegen unternommen werden sollte. Die nächste Gruppe, die sich über den Kipppunkt in Richtung Akzeptanz hinaus wagt, sind diejenigen, die mit dem Herzen verstehen, dass „es“ ein trauriges Kapitel war, das aber in der Geschichte verblassen wird – die „Lasst uns weitermachen“-Gruppe. Am Ende der Akzeptanz stehen diejenigen, die darüber nachgedacht haben, entsetzt waren und etwas dagegen unternommen oder versucht haben, etwas zu tun.
Am ehesten sagen manche: „Wie schön, dass wir wieder zum Melbourne Cup gehen und frei verkehren können“. In Wahrheit sollte man natürlich sagen: „Wie schrecklich, dass sie sich jemals angemaßt haben, uns daran zu hindern, frei miteinander zu verkehren, diese Bastarde.“
Inzwischen werden die meisten Menschen eine dieser Positionen entlang des Spektrums gefunden haben, innerhalb derer sie, zumindest im Moment, einen Weg nach vorn finden können, einen Weg, um in stiller Verzweiflung jeden Tag mit den Aufgaben weiterzumachen, die sich ihnen stellen. Ich denke, dass es für jeden schwierig sein wird, sich nach „links“ zur Verleugnung oder nach „rechts“ zur Akzeptanz zu bewegen. Wenn man einmal die Augen geöffnet hat, kann man das, was vor einem liegt, nicht mehr übersehen, also kann man auch nicht mehr zur Verleugnung zurückkehren.
Ebenso eröffnet das Öffnen der Augen eine schreckliche Aussicht auf das, was weiter „rechts“ sein könnte – was werde ich noch alles entdecken, was mich entsetzen wird? Am besten nicht weitergehen. Eine Ausnahme bilden vielleicht diejenigen, die auf der Seite der Akzeptanz stehen, die zwar versuchen, etwas dagegen zu tun und die Ungerechtigkeiten zu korrigieren, denen aber schließlich die Kraft ausgeht und die nach links zu den „Weiter so“-Leuten abrutschen. Noch einmal Karl Jaspers:
Wir haben ein großes Defizit darin, miteinander zu reden und einander zuzuhören. Es fehlt uns an Mobilität, Kritik und Selbstkritik. Wir neigen zum Doktrinismus. Erschwerend kommt hinzu, dass so viele Menschen nicht denken wollen. Sie wollen nur Parolen und Gehorsam. Sie stellen keine Fragen und geben keine Antworten, außer dass sie einstudierte Phrasen wiederholen.
Jaspers‘ Worte hallen heute laut nach. Wie sollen wir jemals zu einer ehrlichen Reflexion über die Gräueltaten der letzten drei Jahre durchdringen angesichts einer solchen Unnachgiebigkeit seitens der Opfer der Abriegelungen und der Impfstoffe? Es scheint fast hoffnungslos.
Manche Gespräche, die geführt werden müssen, stoßen auf unüberwindbare Hindernisse. Manche Verletzungen sind so tief, dass sie nicht einmal aufgeschrieben werden können, außer vielleicht in einem geheimen Tagebuch. Dies sind die Gespräche zwischen ehemaligen Freunden, zwischen Eltern und Kindern, zwischen Eheleuten, zwischen Chefs und Angestellten, die nie stattfinden werden, aber den Schlüssel zur Versöhnung darstellen. Diejenigen, die es eilig haben, die es mit der Entschuldigung und der Gerechtigkeit zu eilig haben, sollten dies bedenken. Wenn wir auf diejenigen wüten, die wir für die Hauptschuldigen halten, wird das kurzfristig kaum Früchte tragen, und je glühender unsere Wut ist, desto schneller sind wir ausgebrannt. Ein letztes Wort von Jaspers:
Wir alle haben den Boden unter den Füßen verloren. Nur ein transzendenter… religiöser oder philosophischer Glaube kann sich durch all diese Katastrophen hindurch behaupten.
Ich werde am Sonntag wieder in der Kirche sein. Ohne Maske. Mit Händeschütteln.
Die Impf-Lüge für Dummies
Doch, es hat sie gegeben, die Impf-Lüge. So sehr sich die Medien derzeit auch gerade ins Zeug legen, um die aktuellen Enthüllungen zu relativieren oder als «Manipulation» abzutun. Ihre Taktik: Sie dementieren die Lüge mit Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden. Für diese Leute ist das hier gedacht. Damit auch sie kapieren, um was es wirklich geht. Eine narrensichere Aufschlüsselung für Dummies.
Lüge, Bluff, Unwahrheit, Übertreibung. Wie auch immer man das nennen will, was rund um die Impfung gegen Covid-19 passiert ist, fest steht: Es ist passiert. Aber was genau – und was eben nicht? Wem soll man glauben, wenn die einen von der Impf-Lüge sprechen und die anderen behaupten, es sei gar nichts vorgefallen? Das lässt sich leicht aufschlüsseln.
Die Fakten
Sicher und unwidersprochen ist, dass die mRNA-basierten Impfstoffe gegen Covid-19 von Biontech/Pfizer und Moderna nicht darauf überprüft wurden, ob sie in der Lage sind, die Ansteckung gegen das Virus und die Weitergabe an Dritte zu verhindern. Die Hersteller haben auch nicht behauptet, das sei der Fall. Weder in den Studien rund um die Impfstoffe
Geheime Regierungspapiere aus Großbritannien: Notfallplan für wochenlange Stromausfälle schon vor Ukraine-Krieg ausgearbeitet und warnen vor Lebensmittel- und Wasserknappheit
- Die Minister haben Notfallpläne für wochenlange Stromausfälle in diesem Winter ausgearbeitet
- Die Dokumente warnen davor, dass die Lebensmittel- und Wasserversorgung sowie die Kommunikation im Falle eines Stromausfalls unterbrochen werden könnten
- Whitehall-Beamte testen unter Stress das Programm Yarrow – den geheimen Plan zur Bewältigung von Stromausfällen
- Die Pläne wurden letztes Jahr ausgearbeitet, bevor Wladimir Putin seine barbarische Invasion in der Ukraine startete
- Doch die Befürchtung wächst, dass die russische Aggression in der Region eine Energiesicherheitskrise auslösen könnte
“ Wie jetzt bekannt wurde, haben die Minister Großbritanniens Notfallpläne ausgearbeitet, um wochenlange Stromausfälle in diesem Winter zu vermeiden. In Regierungsdokumenten, die als „offiziell sensibel“ gekennzeichnet sind, wird davor gewarnt, dass die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser, der Verkehr und die Kommunikation im Falle eines landesweiten Stromausfalls in einem „realistischen Worst-Case-Szenario“ bis zu sieben Tage lang schwer gestört werden könnten.
Whitehall-Beamte testen das Programm Yarrow – den geheimen Plan zur Bewältigung von Stromausfällen, der unter anderem vorsieht, dass junge und ältere Menschen sowie Personen mit Betreuungspflichten vorrangig mit Lebensmitteln, Wasser und Unterkünften versorgt werden – inmitten einer durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise.
Es wird davon ausgegangen, dass die Art der technischen Störung, die in den Plänen vorgesehen ist, einen Angriff einer feindlichen ausländischen Macht auf Unterwasserkabel – nach den Angriffen auf die Nord-Stream-Energiepipelines in der Ostsee, die weithin Moskau zugeschrieben werden – sowie Überschwemmungsschäden und Gewitter umfasst.
Gleichzeitig warnt das Met Office vor einem kälteren Winter als üblich, der die Gas- und Stromversorgung weiter unter Druck setzen könnte. Das Programm Yarrow bereitet sich auf eine Situation vor, die ernster ist als die von National Grid im letzten Monat skizzierte, die vor dreistündigen Stromausfällen warnte.
Die Pläne sehen vor, dass 60 Prozent des Strombedarfs zwischen dem 2. und 7. Tag gedeckt werden, wenn Haushalte und Unternehmen einen „intermittierenden Zugang“ zur Rationierung der Versorgung erhalten. Haushalte und Unternehmen werden 24 Stunden vor einem geplanten Stromausfall benachrichtigt, und der Plan könnte bis zu einer Woche im Voraus auf einer rollierenden Basis veröffentlicht werden.
Nach dem Worst-Case-Szenario des Programms Yarrow würden nur analoge UKW-Radios funktionieren, und nur BBC Radio 2 und 4 würden senden. (…)
In einem als „unwahrscheinlich“ bezeichneten Szenario könnten Haushalte und Unternehmen mit geplanten dreistündigen Stromausfällen konfrontiert werden, um einen Zusammenbruch des Netzes zu verhindern, so der National Grid Electricity System Operator (ESO).
Angesichts des „schwierigen“ Winters, der nach dem Einmarsch von Wladimir Putin in der Ukraine auf die europäische Energieversorgung zukommt, plant der Netzbetreiber jedoch auch für den Fall, dass es keine Stromimporte aus Europa und keine ausreichenden Gaslieferungen geben würde.
Für den Fall, dass die Importe aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden ausbleiben, stehen zwei Kohlekraftwerke mit einer Leistung von je einem Gigawatt auf Abruf bereit, um die Nachfrage zu decken.“
Was hatte Prof. Bhakdi gesagt?
Was hatte Bhakdi gesagt?
03.11.2022, 11:20 Uhr. MWGFD – https: – Was hatte Bhakdi gesagt? Wir liefern zum zweiten Mal Sucharit Bhakdis warnende Rede vom 27. März 2021! Doppelt hält nämlich besser – nicht so bei „Impfungen“! Dafür, dass er seinem Gewissen gehorchte, wird ihm auf hetzerische Weise der Prozess gemacht. Weil die Arzneimittelbehörde EMA bei Astra Zeneca nicht reagierte, wandte sich…
„Die Wahrheitsbeamten der Regierung – die sogenannten „Faktenchecker“ deklarierten seine Behauptungen kurzerhand als irreführend und falsch.1 Trotz seiner eindringlichen Warnungen vor einer Bandbreite an Nebenwirkungen wurde „mir nichts, dir nichts“ weiter „geimpft“.
7 Monate später hat es sich bewahrheitet.
Jene Systemmedien, die Bhakdi als Verschwörungstheoretiker beschimpf(t)en, bestätigen heute das höhere Risiko von Blutgerinnsel bei dem Astrazeneca-Vakzin.1
Und auch damals wurde sorglos und inbrünstig verlautbart: „Die Impfstoffe sind sicher“
An dieser Stelle hätten die Medien die Gelegenheit gehabt ihre Verleumdungshaltung zu verlassen. Eine Richtigstellung der fehlgeleiteten öffentlichen Verurteilung- und Diffamierung Bhakdis blieb jedoch aus.“
Covid-Impfung: Bhakdi warnte EMA vor Blutgerinnseln
Mehr zu Prof. Bhakdi:
Zweierlei Maß bei der Justiz?
03.11.2022, 11:45 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. – https: – Der Strafprozess gegen Professor Sucharit Bhakdi wegen vermeintlicher Volksverhetzung geht weiter: Das Amtsgericht Plön hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Im März 2023 soll verhandelt werden. Hat sich das Gericht dadurch schon auf eine Verurteilung festgelegt? Nimmt der politische Zeitgeist Einfluss…
„Wo waren meine Ärzte-Kollegen?“
02.11.2022, 21:14 Uhr. MWGFD – https: – Denkwürdige Rede des österreichischen Arztes Dr. Thomas Binder Der Wahnsinn ist sofort durchschaubar! Wo waren meine Kollegen? Weshalb hat nicht jeder Arzt dasselbe getan, was Sucharti Bhakdi, Wolfgang Wodarg, viele andere und auch meine Wenigkeit sofort getan haben? Wir sind aufgestanden und haben diesen Blödsinn der Menschheit erklärt. Wir haben…
COVID-19 Vax Destroys Hearts & Brains of Billions of People – Dr. Sucharit Bhakdi
01.11.2022, 15:52 Uhr. Global Research – https: – All Global Research articles can be read in 51 languages by activating the Translate Website button below the author’s name. To receive Global Research’s Daily Newsletter (selected articles), click here. Follow us on Instagram and Twitter and subscribe to … The post COVID-19 Vax Destroys Hearts & Brains of Billions of People –…
Bhakdi-Prozess: Was bei uns Volksverhetzung ist – und was nicht
30.10.2022, 13:34 Uhr. reitschuster.de – https: – Ich habe für Sie die Aussagen dokumentiert, für die der Professor auf die Anklagebank muss. Und die Aussagen gegen Ungeimpfte, für die sich keiner, der sie tätigte, verantworten muss. Lesen Sie und vergleichen Sie selbst! Der Beitrag Bhakdi-Prozess: Was bei uns Volksverhetzung ist – und was nicht erschien zuerst auf reitschuster.de….
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30.10.2022, 08:33 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen…
Anklage gegen Professor Bhakdi wegen Volksverhetzung
30.10.2022, 02:05 Uhr. reitschuster.de – https: – Während Hass und Hetze gegen Ungeimpfte nie verfolgt wurde, und im Gegenteil, gegen diejenigen ermittelt wird, die diese Hetze dokumentieren, muss nun Bhakdi vor Gericht. Was hier geschieht, ist eine Pervertierung des Rechtsstaates. Der Beitrag Anklage gegen Professor Bhakdi wegen Volksverhetzung erschien zuerst auf reitschuster.de….
Wochenblick: System klagt mutigen Kritiker an: Prozess gegen Bhakdi startet im März
29.10.2022, 09:10 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen…
DANKE und bitte beachten. Acht interessante Videos mit Ganser, Bhakdi, Pohlmann, Bröckers, Kaiser, Schulte, Schuhmayer und die Impf-Bombe
28.10.2022, 17:41 Uhr. uncut-news.ch – https: – Wie jede Woche unser Aufruf. Wir sind auf unsere Leser angewiesen. „Wir werden nicht von Vereinen, Verbänden, Parteien oder sonstige Lobbygruppen unterstützt. Auch Putin schickt uns keine Rubel. Alle Artikel sind kostenlos und du musst dich nicht dafür registrieren. Wir schalten keine Werbung, auch wirst du bei uns nicht von lästigen Pop-ups…
Sucharit Bhakdi im Interview mit Edith Brötzner auf der Better Way Conference Vienna
20.10.2022, 17:30 Uhr. uncut-news.ch – https: – Sucharit Bhakdi im Interview mit Edith Brötzner auf der Better Way Conference Vienna…
Sucharit Bhakdi in Athen, 24.September.2022
19.10.2022, 17:36 Uhr. MWGFD – https: – Sucharit Bhakdi in Athen, 24.September.2022 New findings of personality changes induced by mRNA vaccines! Der Beitrag Sucharit Bhakdi in Athen, 24.September.2022 erschien zuerst auf MWGFD….
Professor Bhakdi im Interview: “Auch Empathielosigkeit verkürzt das Leben!”
15.10.2022, 11:59 Uhr. Report24 – https: – „Die Menschen sollten zurück zur Menschlichkeit kehren und aufhören, Angst zu haben.“ Welche Lösungsansätze Professor Bhakdi zur Beendigung des Corona-Wahnsinns hat und ob Impfschäden heilbar oder hoffnungslos sind, erzählte er Report24 in einem bewegenden Interview….
Sucharit Bhakdi MD, Karina Reiss PhD, and Michael Palmer MD:Genbasierte Impfung – quo vadis?
13.10.2022, 13:38 Uhr. uncut-news.ch – https: – Gründe für die Entwicklung von Impfstoffen Das Konzept, das der Entwicklung von Impfstoffen zugrunde liegt, ist einfach: Die Verabreichung eines harmlosen Derivats eines Infektionserregers soll das Immunsystem zur Bildung von Antikörpern anregen, die gegen diesen Erreger schützen. Die Einführung einer fremden Substanz in den Körper kann jedoch…
Prof. Sucharit Bhakdi: „Das Wichtigste in dieser Krise – aufhören, Angst zu haben.“
12.10.2022, 17:25 Uhr. uncut-news.ch – https: – Im ersten Teil der dreiteiligen Interview-Sendereihe der Better Way Konferenz sehen Sie heute Prof. Dr. Sucharit Bhakdi. Im Interview zeigt Dr. Bhakdi einen Weg raus aus der Angst und Spaltung der Gesellschaft. Jeder Mensch, aber vor allem die Ärzteschaft wird selbst erkennen, dass die Impfung gegen das Coronavirus erstens nicht wirken kann und zweitens…
Mega-Strafe für “Desinformation”: Totalitäre Zensur gegen PayPal-Kunden
Auch Paypal schaltet sich nun im globalen Meinungskrieg mit anderen Big-Tech-Giganten gleich und beteiligt sich offenbar aktiv an der Verhinderung von Meinungsvielfalt und Redefreiheit: Ganz im Sinne linker Globalisten und totalitärer Agendasettern, die die „Wahrheit“ zentralisieren und selbst exklusiv die Deutungshoheit über „Fakten“ beanspruchen, behält sich auch der Bezahldienst die Abstrafung und schlimmstenfalls Blockierung von Kunden vor, die angebliche „Desinformationen“ verbreiten. Betroffen wären vor allem auf Paypal-Spenden angewiesene freie Medien und Vertreter der kritischen Gegenöffentlichkeit.
“Bußgeld für Fehlinformationen”
Ursprünglich war sogar davon die Rede gewesen, dass der marktbeherrschende Internet-Bezahldienst ab November eine Art „Bußgeld für Fehlinformationen“ in Höhe von 2.500 Dollar als Konventionalstrafe von den Konten solcher Kunden einziehen würde, die „Desinformation” verbreiten (wobei die Definition, was darunter fällt, ganz nach dem Vorbild von Facebook und Google bzw. Youtube über hochsubjektive, politisch gesteuerte „Faktenchecker“ erfolgen sollte).
Wie der Insider und Blogger Norbert Häring auf seiner gleichnamigen Webseite schreibt, hatte Paypal Anfang Oktober an seine Geschäftskunden E-Mails verschickt, denen zufolge ab 3. November die Acceptable Use Policy (AUP, eine Art Nutzungsrichtlinie) erweitert werde – und zwar dergestalt, dass diese fortan ein Verbot beinhalte, „Botschaften, Inhalte oder Materialien zu schicken, zu posten oder zu veröffentlichen, die Desinformation fördern“.
Aus Richtlinienverstößen werden Strafaktionen
Zuwiderhandlungen hätten dann, so Häring, als Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen gegolten, wodurch Paypal je Fall zum Einzug von 2.500 Dollar Strafe berechtigt wäre. Gegen diese Ankündigung liefen unter anderem Elon Musk wie auch der frühere PayPal-Chef David Marcus Sturm. Letzterer erklärte: „Ein privates Unternehmen darf Dir Dein Geld wegnehmen, wenn du etwas sagst, was ihm nicht gefällt. Wahnsinn.“ Paypal ruderte daraufhin plötzlich zurück und versuchte sich herauszureden, dass die entsprechende Ankündigung „irrtümlich” erfolgt sei.
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Twitter Tweets immer entsperren
Unglaubwürdiger Rückzieher
Der Bezahldienst teilte am 9. Oktober öffentlich mit:
„Kürzlich wurde versehentlich ein AUP-Hinweis veröffentlicht, der falsche Informationen enthielt. PayPal verhängt keine Bußgelder für Fehlinformationen und es war nie beabsichtigt, diese Formulierung in unsere Richtlinie aufzunehmen. Unsere Teams arbeiten daran, unsere Richtlinienseiten zu korrigieren. Wir entschuldigen uns für die Verwirrung, die dadurch entstanden ist.“
Dieser durchschaubare und peinliche Rückzieher konnte nicht verhindern, dass Paypal etliche Kunden verlor und einen Kursrückgang seiner Aktie hinnehmen musste; beides ist mehr als nachvollziehbar.
Insgeheim wird das Vorhaben offenbar weiterverfolgt
Allerdings trauten kritische Beobachter dem Braten nicht – und verdächtigen Paypal, an seinem Vorhaben insgeheim doch noch festzuhalten; wenig verwunderlich – denn der Konzern steht selbstverständlich unter politischer Beobachtung und dem Druck von NGO-hörigen Regierungen, die die globale Meinungskontrolle zum Ziel erhoben haben, ohne das der Great Reset, die Transformation hin zu tiefgreifenden Sozialkontrollsystemen, zur Enteignung von Privatvermögen und zum finalen Umbau intakter liberaler Gesellschaften in autoritären Drohnenstaaten nicht gelingen kann.
Und in der Tat: Wie Häring offenlegt, meinen reichweitenstarke Kommentatoren nun festgestellt zu haben , dass Paypal die angeblich zurückgenommene Neuerung heimlich doch eingeführt habe.
Kontosperren für kritische Bürger – für die Globalisten ist das kein Tabu:
Geldstrafe durchaus in AGB vorgesehen
So findet sich in den aktuellen Geschäftsbedingungen des Unternehmens tatsächlich der Rechtsvorbehalt des Unternehmens, pro mutmaßlicher Verletzung der Nutzungsbedingungen „2.500 Dollar oder den Gegenwert in nationaler Währung” von den betreffenden Kundenkonten einzuziehen. An anderer Stelle der Nutzungsbedingungen findet sich nun eine explizite Richtlinie, wonach es „nicht erlaubt” ist, in Zusammenhang mit dem Paypal-Konto „ungenaue oder irreführende Informationen“ (englisch: „Misinformation”) zu verbreiten.
Auch wenn diese Richtlinien jeweils für sich betrachtet nicht neu sind, so wäre bislang niemand auf den Gedanken gekommen, dass der monetäre Vertragsstrafenpassus auf den „Misinformation“-Passus Anwendung finden könnte, zumal die schwammige Formulierung „…in Zusammenhang mit dem Paypal-Konto“ eigentlich keinen Bezug zur geschäftlichen oder publizistischen Tätigkeit geschweige denn öffentlichen Meinungsäußerungen haben dürfte.
Paypal selbst nährte den Zensurverdacht
Es war Paypal selbst, das mit seiner – wenn auch wieder dementieren – ursprünglichen Erklärung diese Kombination hergestellt hatte und damit den Nutzern erst die Augen öffnete, welche geschäftlichen Missbrauchs- und Zensurmöglichkeiten sich für das Unternehmen zur Existenzvernichtung etwa politisch unliebsamer Journalisten, Verlage und Medienschaffender aus den scheinbar harmlosen Allerwelts-AGB des Unternehmens ergeben.
„So etwas wird in einem Konzern wie Paypal nicht irrtümlich angekündigt. Auch tat die Verlautbarung der Rücknahme nichts, um die entstandene Verwirrung aufzuklären, sondern nutzte diese geschickt, um die eigenen Intentionen zu vernebeln”, kommentiert denn auch Häring, der zudem moniert, dass die Geschäftsbedingungen von Paypal mutmaßlich absichtlich so verwirrend und undurchsichtig gehalten seien, dass „nicht von ungefähr ein großes Durcheinander bei der Kommentierung der angekündigten und wieder abgesagten Neuerung” entstand.
Diverse Möglichkeiten zur Stummschaltung von Dissidenten
Es sind nicht die einzigen Hebel, die Paypal zur willkürlichen und beliebigen Stummschaltung und Exkludierung von missliebigen Kunden laut der eigenen Nutzungsbedingungen zu Gebote stehen: So darf der Konzern auch nach Belieben Kontenguthaben konfiszieren oder temporäre oder dauerhafte Kontensperrungen für bloße Meinungsäußerungen verhängen.
Die Klauseln des Unternehmens sind dabei, gelinde gesagt, juristisch fragwürdig. Anlass zur Sorge besteht also für vor allem geschäftliche Nutzer des Dienstes weiterhin, dass er ähnlich böse Überraschungen erlebt wie so mancher Facebook-Nutzer mit allfälligen Sperren und Kontolöschungen…
Vor einigen Monaten sperrte PayPal bereits das Vereinskonto für den spendenfinanzierten kritischen Sender AUF1:
Halloween-Ausschreitungen: Schon wieder Migrantengewalt! | Ein Kommentar von Alexander von Wrese (AfD)
Schon wieder kam es am vergangenen Halloween-Abend zu gewalttätigen Exzessen junger Migranten in deutschen und österreichischen Städten.
Ein Kommentar des Kreisvorsitzenden der AfD Mülheim an der Ruhr (NRW), Alexander von Wrese.
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PCR-Politskandal in Tirol: Fast 100 Mio. Steuer-Euro für Test-Pfuscher
Das Land Tirol hat am 24. Jänner 2022 der Novatium GmbH einen Auftrag über 97,93 Mio Euro erteilt, um in den Monaten April bis Dezember 2022 die Labor und Logistikleistungen zur PCR Testung der Tiroler Bevölkerung auf SarsCov2 zu stellen. Zu stellen heißt, die 98 Mio Euro fließen auf alle Fälle.
Ein Gastbeitrag von Chris Veber, ursprünglich erschienen auf seinem Blog.
98 Mio. Steuer-Euro für PCR-Tests
Egal ob die Bevölkerung sich noch testen lassen will bzw. wird oder nicht. Man könnte sich auch auf den Standpunkt stellen, das Land Tirol hat den Gesellschaftern der Novatium GmbH pauschal 98 Mio Euro zukommen lassen. Jedes normale Unternehmen muss für so viel Geld lange arbeiten.Tirol hat nur 764.000 Einwohner, pro 4-Personen-Haushalt wurden der Novatium für neun Monate knapp 513,- Euro aus Steuergeldern überwiesen. Für gesundheitlich bei Unsymptomatischen völlig sinnfreie Tests.
Nur bei wirklich Erkrankten könnte (!) der Test möglicherweise bei einer Behandlung (!) helfen. Niemals als gesundheitspolitische Prophylaxe. Das Gesundheitswesen in Tirol, speziell die Pflege, leidet unter chronischer Unterfinanzierung. Mit knapp 100 Mio Euro hätte man hier viel Gutes bewirken können. Wenn es um die Gesundheit der Menschen gehen würde.
Wer steckt hinter Novatium GmbH?
Warum sollte das Land Tirol das also tun, wenn auch unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung zwischen der Novatium GmbH und der Bundesbeschaffungsgesellschaft? Dazu müssen wir uns ansehen, wer die Novatium GmbH ist.
Geschäftsführer und offizieller Alleineigentümer der im August 2021 gegründeten Novatium GmbH ist Dr. Cakar Kemal. Doktor im Sinne des akademischen Grades als Jurist, Hr. Kemal ist kein Mediziner. Was Dr. Kemal allerdings war, ist juristischer Mitarbeiter der HG Pharma GmbH, die wiederum der Eigner der HG Lab Truck GmbH in Kirchberg ist.
Diese Lab Truck wurde vom Urologen und HG Pharma Geschäftsführer Ralf Herwig im September 2020 gegründet, NACHDEM ihm laut Informationen des ORF das Land Tirol ohne Ausschreibung einen millionenschweren Vertrag zur PCR Testung zukommen ließ. Schmackhaft gemacht hat dem Land Tirol den Vertragsabschluss der Kirchberger „Manager“ und Schwager Herwigs, Hanspeter Rass. Herwig war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Urologe „umstritten“, inzwischen wurde er wegen misslungener Operationen verurteilt, es besteht ein Berufsverbot.
Hanspeter Rass hatte damals Millionenschulden und zwei Insolvenzen hinter sich, der Kreditschutzverband vermutete „dass mangelnde betriebswirtschaftliche Kenntnisse mit ein Grund für die Insolvenzen sein könnten“. Auch der laut Kitzbühler Bürgermeister Klaus Winkler ebenfalls in die HG Lab Truck involvierte Bruder von Hanspeter Rass, Thomas Rass, brachte kaum virologische Expertise in die HG Lab Truck ein, er bezeichnet sich als „Eventmanager“. Herwigs Pharmafirma hat mit Viren auch wenig am Hut, sie vertreibt Nahrungsergänzungsmittel, z.Bsp. alphaH2+® gegen „Lifestyle-Stress“.
Warum vergab Land Tirol diesen Auftrag?
Warum das Land Tirol sich entschloss, diesem Team die PCR Testung anzuvertrauen, kann ich nicht nachvollziehen. Die Vergabe wird derzeit juristisch aufgearbeitet. Aber das Ergebnis war offensichtlich nicht öffentlich vertretbar, nach kurzer Zeit beendete der damalige Landeshauptmann Platter die Kooperation mit der HG Lab Truck, zu offensichtlich waren die Malversationen. Die Virologin Dorothee von Laer von der Medizinischen Universität Innsbruck erklärte dem “Standard” gegenüber am 08. Juni 2021, “die virologische Expertise hat komplett gefehlt“.
Das Personal der expertisefreien HG Lab Truck landete laut von Laer in der Novatium, über die von Laer am 27. Juli 2021 im “Standard” sagte „Die Novatium ist eine Auffanggesellschaft für Mitarbeiter und Gerätschaften der HG Labtruck.“ Ebenfalls im “Standard” erschien am 8. Juni 2021 die Aussage des Landes Tirol, „Sie (die Novatium) stelle IT-Dienstleistungen für von Laers Virologie-Team bereit, das nun die Arbeit der HG Labtruck erledige.“
Wochenblick berichtete bereits im Vorjahr über den PCR-Testskandal und die folgende politische Rücktrittswelle:
Wenn die Novatium nur die EDV stellt, wer macht dann die eigentliche Arbeit?
In den Unterlagen der Bundesbeschaffungsgesellschaft scheint die Med-Uni Innsbruck als Subunternehmer der Novatium für die “fachärztliche Aufsicht der PCR-Testungen, Mutationsanalysen und laufende Überprüfung des Labors” auf. Laut ORF Tirol vom 08. Juni 2021 stellt diese Konstruktion für die Virologin von Laer – Mitarbeiter ohne virologische Expertise unter Aufsicht der Med Uni – „das Beste aus beiden Welten“ dar. Dafür überweist das Land Tirol knapp 100 Mio Euro für neun Monate.
Die Virologin Dorothee von Laer hat mit Ihrer Ischgl-Studie als erste österreichische Wissenschaftlerin – und als eine der ersten weltweit – bewiesen, dass die Infiziertensterblichkeit von SarsCov2 mit 0,26% auf Grippeniveau liegt. In einer Folgestudie wurde nachgewiesen, dass die Immunität auch nach acht Monaten noch stabil ist.
Schriftwechsel mit Dr. von Laer
Inzwischen propagiert von Laer das Maskentragen auch im Sommer und gibt den Medien gegenüber zu Protokoll, auf den angepassten Impfstoff zu warten. Es ist inzwischen durch weltweite retrospektive Studien klar, dass Österreichs Maßnahmen inklusive Impfkampagne, Testweltmeistertitel, FFP2 Maskenpflicht, Lockdowns und Verfolgung der Ungeimpften (2G) keine messbare positive Auswirkung auf die Zahl der mit oder an Corona Verstorbenen hatten.
Die positiven Wirkungen existierten nur in nicht validierbaren Rechenmodellen. Wir hätten uns das Ganze sparen können und unserer Gesellschaft viel Leid erspart. Es ist auch klar, dass die diversen Omikron-Varianten nur einen Bruchteil der Infiziertensterblichkeit des ursprünglichen Stammes haben. Das weiß auch von Laer, sie ist vom Fach.
Ich habe Dorothee von Laer daher am 26. Oktober 2022 folgende Anfrage gestellt:
“Welche finanziellen Zuwendungen erhielt das Institut für Virologie der Med Uni Innsbruck durch die Zusammenarbeit mit Novatium?
Welche finanziellen Zuwendungen erhielten Sie persönlich von Novatium, z.Bsp. für Beratung o.Ä.?
Erhalten Sie vom Institut für Virologie irgendeine Gratifikation für die Zusammenarbeit mit Novatium oder das Auswerten von Corona Tests?
Was waren die ausschlaggebenden Gründe, die Firma Novatium zu beauftragen und keinen Konkurrenten?“
Nachdem die Corona Politik in die Grundrechte der Bürger massiv eingegriffen hat und Sie eines der Gesichter der österreichischen Corona Politik sind, ist es für die Bevölkerung essentiell, jede Entscheidung nachvollziehen zu können. Ich ersuche daher um Beantwortung bis Freitag, 28.10., 14:00 und verbleibe. …
Auf meine Urgenz erhielt von ich Dorothee von Laer am 31. Oktober folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr Veber,
Das Institut für Virologie der Medizinischen Universität Innsbruck und auch ich persönlich erhalten keine finanziellen Zuwendungen durch Novatium. Novatium wurde/wird vom Land für die PCRs bezahlt, und wir typisieren im Auftrag der AGES rund 10% der positiven Proben. Auch diese Leistung wird uns direkt vom Land bezahlt.
Das Land Tirol bezahlt das Institut für Virologie für geleistete Coronatestungen, allerdings führen wir wesentlich weniger PCR-Analysen durch, als beispielsweise Privatlabore. In unserem Fokus steht die Forschung. Wir begleiten die Pandemie eher wissenschaftlich, wie Sie aus unseren zahlreichen Publikationen zum Thema in hochrangigen Journalen der letzten 2,5 Jahren ersehen können. s.u.
Mit freundlichen Grüßen, dorothee von laer
Konstrukt verliert letzte Legitimation
Ich muss gestehen, ich dachte, Dr. von Laer würde nicht antworten. Denn nun verstehe ich die Konstruktion erst recht nicht mehr. Das Land Tirol überweist der Novatium mit den Mitarbeitern der HG Lab Truck („komplett fehlende virologische Expertise“) 98 Mio Euro für das Bereitstellen von PCR Tests. Die Bundesbeschaffungsagentur listet die Med Uni Innsbruck als Subunternehmer. Aber das Institut für Virologie der Med Uni typisiert nur 10% der Novatium Proben und erhält von Novatium als Subunternehmer kein Geld. Das Ganze entzieht sich meinem Verständnis als langjähriger Unternehmer.
Corona: Großes Geschäft für Eliten
Was ich aber sehr wohl verstehe, ist, dass es verdammt viel Geld mit Corona zu verdienen gibt. Wenn man die richtigen Leute kennt. Dann ist es auch egal, ob man vom Fach ist, Urologe oder Eventmanager.
Dieses Verdienen findet nicht nur im Großen statt. Wenn man zum Beispiel mit Ursula von der Leyen Impfgeschäfte per SMS anbahnt. Aktuell will ja Pfizer/Biontech seine Preise für die Spritze mindestens vervierfachen. Weil die Nachfrage schwächelt und die Börsenanalysten es zur Aufrechterhaltung des Milliardengewinns so erwarten.
Welches Unternehmen könnte ein schadhaftes Produkt auf den Markt bringen und nach dem Wegbleiben der Kunden die Preise vervierfachen? Und würde dann noch Ware an den Mann bzw. Staat bringen. Das funktioniert aktuell nur in der Pharmabranche und bei den erneuerbaren Energien. Mit massiver Unterstützung aus der Politik. Das riecht nicht nach Korruption, es stinkt zum Himmel.
Mittlerweile wird übrigens sogar schon gegen Von der Leyen wegen der illustren Pfizer-Impfdeals ermittelt:
Zieht Pandemie nicht mehr, folgt Klima…
Diese märchenhaften Reichtümer gibt’s auch für alle anderen Profiteure der „Pandemie“. Impfärzte, Testlabore, Maskenvertriebe, Medien (210 Mio Presseförderung), Cofag Günstlinge (27 Milliarden Budget für die Covid19 Finanzierungsagentur GmbH, ohne Kontrolle des Parlaments)… sie alle haben durch die Pandemie unglaubliche Summen eingestreift.
Darum darf diese „Pandemie“ nicht enden. Mag auch der Rest des Planeten (ausgenommen der Diktatur China) den Ausnahmezustand aufheben, Österreich und Deutschland bleiben dem Virus treu.
Jedenfalls solange die aktuellen Machthaber, „Experten“ und Entscheidungsträger in Amt und Würden sind. Denn nicht nur Geld ist eine unwiderstehliche Droge. Auch der Machtzuwachs für die politische Kaste wird nicht freiwillig wieder abgegeben werden. Wie an den Planungen für den kommenden „Klimanotstand“ unschwer zu erkennen ist. Sollte irgendwann SarsCov2 als Instrument zur Machtausübung und Reichtumsgenerierung nicht mehr taugen, stehen „Das Klima 
“ und die „Erneuerbaren Energien“ bereit, seine Rolle auszufüllen.
Wochenblick fasste einige der skandalösen Corona-Geldmachereien unlängst zusammen:
Über den Autor:
Chris Veber ist Ex-Philosoph, Ex-Grüner, Unternehmer und freier Journalist.
Neuer Gummiparagraf: Eliten wollen Kritiker zu Gedanken-Verbrechern stempeln
Die Sache mit dem § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) ist komplex. Wäre ja auch zu schön, wenn in diesen Zeiten der Gesetzgeber mal etwas Transparentes zustande brächte. Er ist nur daran interessiert, den Schutzwall und nicht nur den Wassergraben um alles, was seine Politik in irgendeiner Weise in Frage stellen könnte, zu verstärken. Wie man so etwas im Gesetzgebungsverfahren verschleiert wird im Folgenden erklärt.
Ein Gastkommentar von Rechtsanwalt Edgar Siemund
Man macht erstmal ein Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (Gähn!). Darin versteckt man den Abs. 5 auf Seite 16 (wobei auf die Änderung des StGB noch nicht einmal auf der entsprechenden Webseite ausdrücklich, sondern nur als „Formulierungshilfe“ hingewiesen wird). Die Ergänzung des StGB soll dann vorgeblich dazu dienen, den Rahmenbeschluss der EU (2008/913/JI v. 28.11.2008) zum Schutz von Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung und nationaler oder ethnischer Herkunft umzusetzen. Im 10. Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses befindet sich indes eine Formulierung, wonach die EU-Staaten nicht gehindert sind, auch den Schutz vor „politischer Überzeugung“ zu verstärken. Und das ist das Schlupfloch! Denn damit kann man nun – durch die EU angeblich abgesegnet – die politische Überzeugung der Menschen und damit die Meinungsfreiheit massiv angreifen. Und das geht so: Nach § 130 Abs. 5 StGB sollen zukünftig Menschen bestraft werden, die eine Handlung gegen §§ 6-12 Völkerstrafgesetzbuch, also Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise
• billigen (eindeutig),
• leugnen (reicht in Frage stellen?) oder
• gröblich (was ist das?) verharmlosen (was ist das?),
die geeignet ist (was muss man dafür tun?),
• zu Hass oder Gewalt aufzustacheln (wie genau macht man das?) und
• den öffentlichen Frieden zu stören (und wie genau macht man das?).
Der Zeitpunkt ist kein Zufall
Der Zeitpunkt für diese „Ergänzung“ ist wahrlich trefflich gewählt. Könnte es sein, dass Hintergrund dieser Gesetzesentwicklung der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine (und wem sonst noch?) ist? Denn die EU-Verpflichtung besteht seit 2008 und wird erst 2022, in „Kriegszeiten“, umgesetzt? Honi soit qui mal y pense, sage ich da nur!
Und da sind jede Menge Gummibegriffe drin: „gröblich“, „verharmlosen“, „aufzustacheln“, „öffentlicher Friede“. Und dann kommt noch die Verknüpfung dazu: „…in einer Weise (was ist die „Weise“?), die geeignet (wann ist das der Fall?) ist…“. Welcher Mensch soll das noch verstehen, ohne die Auslegung durch die Rechtsprechung dazu zu kennen – die es aber noch gar nicht gibt?
Bei einem Diebstahl ist der Gesetzestext klar: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird bestraft.“ Da kann man ein wenig diskutieren über „wegnehmen“ oder „zueignen“; aber ansonsten ist der Straftatbestand auch ohne Kenntnis der – hierzu vorhandenen – Rechtsprechung doch ziemlich klar.
Freibrief für Überwachung
Diese verborgene Gesetzgebungstaktik und die Unklarheiten im neuen § 130 Abs. 5 StGB ist aber noch nicht einmal das Problematischste. Denn von vielen unbemerkt verweist § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a des G10-Gesetzes auf eben diesen § 130 StGB und damit auch auf dessen Abs. 5. Schon mal gehört: G10-Gesetz? Da steht drin, dass alle Geheimdienste Deutschlands berechtigt sind, Telekommunikation und Briefverkehr zu überwachen und aufzuzeichnen, wenn der Verdacht besteht, dass jemand Straftaten nach § 130 StGB plant, begeht oder sogar begangen hat. Huch – „hat“!
Da fällt dem geschulten Juristen auf, dass man hier vielleicht mit der Rückwirkung von Gesetzen in Konflikt gerät? Aber das ist unseren Gesetzesschmieden ja erst mal egal. Danach kann also nun alles, Telefon, WhatsApp, Insta, E-Mail, Briefe und sämtliche Likes und Aussagen , die man so macht, z.B. auf Versammlungen oder Demos, dazu führen, dass man in den Verdacht der Volksverhetzung oder auch nur deren Planung gerät, anschließende Hausdurchsuchung garantiert. Denn den Sachverhalt beurteilt erst mal – wie könnte es anders sein – eine „kompetente“ Fachkraft, nämlich die Polizeidienstkraft vor Ort oder der nette „Herr“ bzw. der Algorithmus vom „Lauschkommando“.
Die entscheiden nun, ob man z.B. Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich z.B. „gröblich“„verharmlost“ hat. Die „Kontrolettis“ haben dann sicherlich die Auslegungsanweisungen und Dienstverordnungen, die der weisungsabhängigen Staatsanwaltschaft für den § 130 Abs. 5 StGB vom Justizminister diktiert wurden, einwandfrei verstanden und wissen auch, was ein Völkermord ist und ein Kriegsverbrechen, weil sie die Haager Landkriegsordnung gelesen und auch die Verschärfung des Begriffes „Kriegsverbrechen“ nach den Nürnberger Prozessen verstanden haben – und natürlich die Rechtsprechung zum neuen § 130 Abs. 5 StGB schon kennen, bevor die Richter das tun.
Abschlag gegen Meinungsfreiheit
Wir haben es also mit dem nächsten Akt unter dem Titel „Angst“ zu tun, das sich trefflich an die „Angst vor Corona“, „Angst vor Energiekrise“, „Angst vor K….“ (Uuups! Das schreibe ich lieber nicht, sonst lande ich noch im Knast!) anschließt. Wenn man aber Angst hat, über bestimmte Dinge zu reden, dann wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Doch davor müssen wir doch gar keine Angst haben! Die Meinungsfreiheit wurde doch schon immer besonders geschützt. Denn Zensur ist grundgesetzlich verboten, Art. 5 Abs. 1 GG. Und der 14. Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses ermahnt unsere Regierenden auch streng, dass sie die im Grundgesetz und u.a. auch nach der „Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ in Art. 10 geschützte Meinungsfreiheitzu achten haben. Damit können wir sicher sein, dass die Regierenden ganz bestimmt den Polizeibediensteten vor jeder Versammlung die neuesten Gerichtsentscheidungen zu § 130 Abs. 5 StGB und detaillierte Auslegungskriterien für unsere Äußerungen auf Marktplätzen und Demonstrationen einschließlich der notwendigen Ermessensparameter an die Hand geben , sodass unsere Meinungsfreiheit von dieser Änderung des Strafgesetzbuches in keiner Weise (noch weiter)eingeschränkt wird. Als letzte Bastion gegen die Willkür der Regierenden haben wir dann ja auch immer noch das Bundesverfassungsgericht, das uns insbesondere durch seinen 1. Senat vor ihren Übergriffen in unsere Grundrechte ganz bestimmt in Schutz nimmt! Bevor dieses Land vollständig zu einem Gesinnungsstaat verkommt!
Trojanische Pferde
Aber eines noch zum Schluss: Dieser Paragraf könnte sich zu einem trojanischen Pferd für Regierungsmitglieder und Mitglieder des Bundestages sowie der Landesparlamente, der Verwaltungen, sowie für viele Richter, Staatsanwälte, Polizeibedienstete, Führungsoffiziere des Militärs, Schulleiter und Lehrer, Verwaltungspersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie Arbeitgeber insgesamt entwickeln, die andere zur „Spritze“ getrieben haben. Denn der aufgeklärte Teil der Bevölkerung wusste von Anfang an, dass die COVID-19-Inokulationen nicht dazu dienen, andere zu schützen und häufig schwerste Nebenwirkungen bis hin zum Tod des Empfängers verursachen, was auch offiziell schon seit September 2020 bekannt ist; deswegen wurde dieser Teil der Bevölkerung ja auch diskriminiert und drangsaliert. Da die Spritzen unter Täuschung darüber und/oder sogar zwangsweise in die Menschen hineingetrieben wurden, muss man nun prüfen, ob das nicht einen Verstoß gegen den Nürnberger Kodex und damit gegen völkerstrafrechtlich relevante Vorschriften in Form eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit darstellt. Und wenn diese Täter nun weiter davon sprechen, dass die Impfung schützt und dass es eigentlich gar keine Nebenwirkungen gibt, dann liegt darin entweder eine Billigung oder andersherum betrachtet eine Leugnung und Verharmlosung der im Einzelfall möglicherweise tödlichen Folgen einer Spritze mit diesen Wirkstoffen, was den völkerrechtlichen Straftatbestand erfüllt! Und dann könnte man zusätzlich an die Strafbarkeit derer nach § 130 Abs. 5 StGB wegen Volksverhetzung denken, die uns und insbesondere den „Geimpften“ das alles eingebrockt haben und vor allem immer noch beharrlich dabei bleiben. Warten wir also ab, ob der gewiefte Gesetzgeber diese selbst gestellte Falle noch rechtzeitig vor Inkraftsetzung der Änderung des § 130 Abs. 5 StGB erkennt!
Schwarzer Schwulenhasser bespuckt Regenbogenfahne und schlägt Lesbe bewusstlos
Homophobie ist ein Lieblingsthema der deutschen Medien; vor allem dann, wenn die Feindbilder passen und möglichst den Klischees der woken Vorteilsregister entsprechen: Weiß, männlich, rechts, reaktionär, hetero, zurückgeblieben. Dumm nur, wenn Übergriffe auf Schwule von solchen verübt werden, die ebenso als Galionsfiguren der bunten Vielfaltsgemeinschaft gelten… so wie unlängst in Essen.
Dort fahndet die Polizei mit Hochdruck nach einem Schwarzen, der eine engagierte „Aktivistin“ und Demonstrantin brutal attackiert hatte. Das Opfer, eine junge Frau aus Bochum, die gemeinsam mit Gleichgesinnten, mit einer Regenbogenflagge geschmückt, am Essener Hauptbahnhof „Flagge zeigen“ wollte gegen, na was wohl, „Intoleranz und Hass“.
Delikater Unterton des Rassismus
Der Vorfall ereignete sich bereits am 4. Juli, wurde aber aus unerfindlichen Gründen erst jetzt bekannt; „ermittlungstaktische Gründe“ dürften dafür nicht die Ursache gewesen sein. Sondern eher die Tatsache, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen etwa 25-jährigen „dunkelhäutigen Mann“ handelte – womit bei Fahndungen, Schuldzuweisungen und Deliktzuschreibungen immer der delikate Unterton des angeblichen „Rassismus” mitschwingt, denn wenn ein Schwarzer etwas tut, ist es im Wertewesten der Gegenwart bekanntlich noch lange nicht dasselbe, wie wenn es ein Weißer tut.
„Bunte Toleranzgruppen” untereinander, gegeneinander
Vor allem dann nicht, wenn hier ein Vertreter der einen bunten Toleranzgruppe, ein Schwarzer, einen Vertreterin der anderen bunten Toleranzgruppe, eine Lesbe, angreift. Die Frau hatte offenbar mit Freunden den ganzen Tag über beim Christopher Street Day (CSD) in Köln gefeiert und befand sich auf dem Heimweg ins Ruhrgebiet, als ihr der homophobe Schwarze, der sich im Beisein einiger ebenfalls dunkelhäutiger Begleiter befand, begegnete.
Sie fragte nach dem Weg…
Offenbar hatten die LBGTQI-Partypeople die Männer – ohne jede sprichwörtliche „Angst vorm Schwarzen Mann“ – am Bahnsteig angesprochen und nach der richtigen Zugverbindung gefragt.
Statt einer Antwort spuckte der Schwarze auf die Regenbogenfahne. Die Gruppe flüchtete daraufhin. Später trafen sie erneut auf die Männer – von denen einer die Frau dann bewusstlos schlug.
Sarrazin will den Ukraine-Konflikt nicht verstehen
Von WOLFGANG HÜBNER | Der heimatlose Sozialdemokrat Thilo Sarrazin schreibt seit seinem epochalen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ nahezu alljährlich ein neues Buch. Diese Bücher sind zwar weiter so umfangreich wie sein sensationeller Erstling, doch immer weniger bedeutsam in der öffentlichen Diskussion. Es entsteht vielmehr zunehmend der Eindruck, dass sein Verlag im Jahresrhythmus nach einem […]