Kategorie: Nachrichten

Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist. Von Wolfgang Bittner.

Insofern reagierte er mit Verständnis auf die Proteste in China gegen die dortige Corona-Politik, worüber viel berichtet wurde, und erklärte: „Die Bilder, die uns aus Peking und mehreren chinesischen Städten erreichen, bewegen mich.“ Als Demokrat könne er nur sagen: „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut. Und ich kann das, was wir sehen, nur mit der Hoffnung verbinden, dass die staatlichen Behörden in China dieses Recht der Meinungsäußerung, der Demonstrationsfreiheit achten.” Dass Steinmeier die zunehmende Unterdrückung der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland bewegt, kann freilich bezweifelt werden.

Auch die Sorge um die ukrainische Bevölkerung treibt den Bundespräsidenten um: “Wir haben gesehen, was auf die Menschen in der Ukraine zukommen könnte: Not, Dunkelheit und Kälte”. Er verurteilte die Angriffe Russlands auf Zivilisten und auf die Gas- und Stromversorgung in der Ukraine und sagte: “Ich glaube, das ist ein Teil der Kriegsstrategie, die wir hier sehen. Wir haben nicht nur einen brutalen Angriffskrieg, der militärisch geführt wird gegen die ukrainische Armee. Sondern wir haben – und das wird sichtbarer, je näher wir dem Winter kommen – einen brutalen Angriff auf kritische Infrastruktur und damit natürlich auf die Zivilbevölkerung.“

Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Kiew und Moskau hält Steinmeier trotz der Eskalation des Krieges mit zigtausend Toten derzeit für „wenig sinnvoll“: „Alle Empfehlungen, jetzt einen Waffenstillstand zu machen, sind natürlich leichtfertig, weil ein Waffenstillstand zu diesem Zeitpunkt das absegnen würde, was an Unrecht schon stattgefunden hat. Ein Waffenstillstand jetzt würde bedeuten, dass Russland besetztes Gebiet für sich behält. Und damit die Grenzverletzungen, die Missachtung des Völkerrechtes und der Landraub auch noch abgesegnet wird.“ Damit befindet sich Steinmeier im Einvernehmen mit Washington und dementsprechend mit der ukrainischen Regierung. Ihn erfüllt tiefe Sorge „über die Lage der Menschen im Kriegsgebiet“, aber die Zeit für Gespräche ist nach seiner Meinung noch nicht gekommen.

In demselben Interview begrüßte der Bundespräsident die Absicht des Deutschen Bundestages, den sogenannten Holodomor in der Ukraine als Völkermord anzuerkennen. Danach hat die Sowjetführung Anfang der 1930er-Jahre Millionen Menschen systematisch verhungern lassen. Dass weite Teile der Sowjetunion , also nicht nur die Ukraine, von einer Hungersnot betroffen waren und die von der ukrainischen Regierung propagierte Sichtweise geschichtswissenschaftlich höchst umstritten ist, scheint Steinmeier nicht zu interessieren.

Offensichtlich ist dem Bundespräsidenten alles recht, was Russland provoziert und dessen Ansehen in der Welt schädigt. Zum „Holodomor“ (einem Begriff, der Assoziationen an den Holocaust auslösen soll) hat Steinmeier eine eigene Interpretation: „Es war die bewusste Strategie in den Jahren 1932 und 1933 des Stalin-Regimes, Teile der Bevölkerung der damaligen Sowjetunion hungern zu lassen.“ Er sei „sehr, sehr dankbar“, so betonte er, dass sich das deutsche Parlament – im Sinne der ukrainischen Geschichtsauslegung – mit dieser Sache befasse.

Der Ukraine-Krieg kann also sowohl auf dem Schlachtfeld als auch propagandistisch weitergehen, Diplomatie ist für den früheren Außenminister, aber auch für die Atlantiker im Bundestag und in den EU-Gremien, nicht angesagt. Im Gegenteil, es wird gewissenlos gehetzt, provoziert und Kriegspropaganda betrieben. Dabei wirken die deutschen Medien kräftig mit, indem sie tagtäglich berichten, das russische Militär greife erbarmungslos Einrichtungen der zivilen Infrastruktur der Ukraine an, wodurch die Bevölkerung in eine „grausame Notlage“ gebracht werde.

Am 23. November 2022 hat deswegen das EU-Parlament Russland mit einer Mehrheit von 494 (von 705) Abgeordneten wegen „vorsätzlichen Angriffen und Gräueltaten“ gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu einem „Terrorstaat“ erklärt – ein weiterer Schritt in die Eskalation.

Wie scheinheilig und verfehlt diese Politik und Medienpropaganda ist, wird schlaglichtartig deutlich, wenn man dazu eine Stellungnahme des ehemaligen Pentagon-Beraters Colonel Douglas Macgregor zur Kenntnis nimmt. In einem beachtenswerten Interview sagte er unter anderem:

„Wir reden immer von ziviler Infrastruktur. Aber wenn du im Krieg bist und das Stromnetz versorgt deine Armee, und du [die russische Armee] zerstörst das Stromnetz, dann nicht, weil du der Bevölkerung schaden willst. Sondern du versuchst, das Militär vom Zugang zu Energie abzuschneiden. Also sollten wir eines verstehen: die Russen haben nicht absichtlich Zivilisten als Ziel ausgewählt – umgekehrt jedoch gibt es eine Menge Beweise, dass der amerikanische HIMARS-Raketenwerfer von den Ukrainern wissentlich zum Angriff auf Zivilisten in Donezk, Luhansk, der Krim und anderen Orten eingesetzt wurde. Darüber redet keiner, weil ja die Ukraine immer makellos, demokratisch und perfekt ist, und Russland böse, autoritär und fürchterlich. Aber in Wahrheit bietet die ukrainische Seite keinen schönen Anblick.“

In den deutschen Medien wurde darüber nicht berichtet. Auch nicht über den Paradigmenwechsel in der Einschätzung des Ukrainekrieges auf westlicher Seite, den kein Geringerer als der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA, General Mark Milley, einleitete, als er am 10. November 2022 in einem Interview in der New York Times – entgegen der Politik Joseph Bidens – zu Verhandlungen mit Russland aufrief. Die NachDenkSeiten kommentierten: „Mehr als die Russen fürchtet er offenbar die Inkompetenz und Hybris der Bidens, Blinkens, Nulands, Selenskis und Baerbocks dieser Welt.“ Ob Milley sich letztlich durchzusetzen vermag, bleibt abzuwarten.

Von Wolfgang Bittner ist 2019 „Der neue West-Ostkonflikt“ erschienen und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft“.

Titelbild: Frederic Legrand – COMEO/shutterstock.com

Die Verabreichung der mRNA-Impfstoffe Comirnaty (Pfizer) und Spikevax (Moderna) ist kein Kavaliersdelikt oder wie etwa suggeriert wird ein „menschenfreundlicher Akt der Hilfe“, sondern laut der Fachanwältin für Medizinrecht Dr. Beate Bahner mit einer Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren bedroht, Report 24 berichtet.

Auch Hersteller in der Haftung

Selbiges betrifft die Hersteller dieser Substanzen sowie jene, die zu ihrer Verbreitung beitragen. Die Juristin referierte im Rahmen der MWGFD-Pressekonferenz „Killt keine Kinder“ über die durch den Einsatz der Covid-Impfstoffe begangenen Verstöße gegen deutsches und internationales Recht.

Dr. Ronald Weikl, derzeit in juristischer Auseinandersetzung befindlicher Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit eigener Ordination in Passau sowie stellvertretender Vorsitzender der MWGF, eröffnete die Veranstaltung mit folgenden Worten, „die politisch motivierte Strafverfolgung von kritischen Ärzten sowie die fehlende wissenschaftliche Evidenz der Maskenpflicht, kombiniert mit den erheblichen Gesundheitsgefahren, die mit dem Maskentragen einhergehen, ist ein Themenbereich dieser heutigen Pressekonferenz.

Der Hauptteil beschäftigt sich mit unserer derzeit größten Sorge den aus unserer Sicht unnötigen, äußerst gefährlichen sogenannten Covid-Impfungen, die jetzt zu allem Überfluss auch noch unseren kleinsten Kindern angetan werden soll, nämlich Babys ab sechs Monaten.“

Im Zuge der „Better Way Konferenz“ im September 2022 in Vösendorf bei Wien hatte die Rechtsanwältin erneut dargelegt, weshalb eine gängige Impf-Aufklärung sowie die damit einhergehende Einwilligung des Patienten zur Verabreichung eines Covid-Impfstoffs im Zweifel zu 99,9 Prozent unwirksam ist.

In München ordnete Bahner das Covid-Impfgeschehen vor dem Hintergrund der Verletzung sämtlicher Sicherheitsvorschriften zum Schutz der Menschen juristisch ein. Die gesamte Pressekonferenz können sie hier nachhören.

Wir bringen hier, wie folgt, eine wörtliche Wiedergabe der Ausführungen von Dr. Bahner.

Ja, vielen Dank. Ich versuche es jetzt noch mal und hoffe sehr, dass alles klappt und Sie mich gut verstehen können. Sorry für ein kleines, ja, Missverständnis eben. Ja. Um es juristisch ganz klar und eindeutig sofort vorwegzunehmen: Wer Menschen jedweden Alters mit den beiden mRNA-Impfstoffen Comirnaty und Spikevax von BioNTech und Moderna impft, riskiert bis zu zehn Jahre Gefängnisstrafe. Dasselbe gilt für alle, die den Impfstoff vertreiben. Also die Hersteller selbst. Oder die zur Verbreitung beitragen. Also alle verantwortlichen Behördenmitarbeiter, alle Richter, Anwälte, Arbeitgeber, Betreuer, Heimleiter, Klinikchefs etc., die zur Impfung nötigen oder gar zwingen. Denn die Impfstoffe von Comirnaty und Moderna sind sogenannte bedenkliche Arzneimittel im Sinne des § 5 Arzneimittelgesetz. Und die Herstellung, Verbreitung und Anwendung solcher Arzneimittel ist eine Straftat nach § 95 Arzneimittelgesetz. Und wer seine eigenen Patienten, insbesondere Minderjährige oder nicht einwilligungsfähige behinderte Menschen impft, macht sich zudem wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB strafbar, der Strafrahmen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe ist genauso hoch.

Mit der beispiellosen europäischen Zulassung der Covid-Impfstoffe wurden unverzeihliche Verstöße gegen deutsches und internationales Recht begangen. Diese habe ich bereits zu einem großen Teil in meinem Buch „Corona Impfung. Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“ dargelegt. Ich stelle es hier nochmal vor.

Dieses Buch wurde übrigens in den Mainstream-Medien bis zum heutigen Tage totgeschwiegen. Dort lesen Sie aber, dass beispielsweise die Hersteller mit EU-Verordnung 2020 aus 1043 vom 15. Juli 2020 von der zwingend vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung befreit wurden, die beim Einsatz gentechnisch veränderter Organismen aufgrund von EU-Recht grundsätzlich erforderlich ist. 

Es gab also bei den Covid-Impfstoffen keinerlei Bewertung der direkten, indirekten, sofortigen oder späteren Risiken für die menschliche Gesundheit. Es fehlen ferner die rechtlich geforderten toxikologischen Prüfungen. Es fehlen jedwede Prüfungen auf krebserregende Wirkungen und es fehlen aussagekräftige Prüfungen auf weitere Sicherheitsparameter, etwa Fruchtbarkeit und Langzeitschäden.

Dies ist angesichts der absoluten Neuartigkeit insbesondere der mRNA-Impfstoffe von BioNTech und Moderna eine ungeheuerliche Verletzung sämtlicher Sicherheitsvorschriften zum Schutze der Menschen. Aber es kommt noch schlimmer.

Denn bereits im Mai 2020 hatte Gesundheitsminister Spahn mittels einfacher Verordnung, nämlich der sogenannten Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung für die Covid-Impfstoffe fast alle deutschen Sicherheitsvorschriften des Arzneimittelgesetzes außer Kraft gesetzt.

Damit wurden gesunde und meist nicht durch Corona ernsthaft gefährdete Menschen in Deutschland, das haben wir gerade mehrfach gehört, einer beispiellosen Gefahr von Impfschäden ausgesetzt, die das Arzneimittelgesetz doch ausdrücklich verhindern und im Falle von Verstößen hart sanktionieren sollte.

Dies erlaubte es Spahn den Herstellern, die Impfstoffe auch nach deren Verfallsdatum einzusetzen.

Spahn befreite die Hersteller ferner von der Pflicht, eine Packungsbeilage beizufügen, sodass impfwillige Menschen nicht über die Zusammensetzung, Wirkung und eventuelle Nebenwirkungen informiert wurden.

Spahn befreite die Hersteller sogar von den zwingend notwendigen Fachinformationen für die Ärzte, die für eine rechtlich ordnungsgemäße Aufklärung erforderlich sind. Das hat die Ärzte allerdings offensichtlich nicht gestört. Sie haben es vermutlich noch nicht einmal bemerkt.

Spahn befreite die Hersteller schließlich von der gesetzlichen Informationspflicht darüber, dass die Impfstoffe aufgrund ihrer bedingten Zulassung, bis Oktober 2022 gab es ja nur eine bedingte Zulassung, einer besonderen Überwachung unterliegen.

Auch die zwingend vorgeschriebene staatliche Chargenprüfung durch das Paul Ehrlich-Institut wurde aufgehoben. Es gab also keinerlei behördliche Überprüfung der Impfstoffe durch die zuständige Behörde.

Ich verweise hierzu auch auf mein Rechtsgutachten, auch damals in Zusammenarbeit mit der sehr geschätzten Kollegin Dr. Brigitte Röhrig, Arzneimittel- und Pharmarechtsexpertin, bereits im Dezember 2021 gefertigt,  hier, über die Strafbarkeit nach dem Arzneimittelgesetz durch die Herstellung, Anwendung und Verbreitung des Impfstoffes Comirnaty von Pfizer BioNTech.

Sie finden es auf meiner Homepage unter www.beatebahner.de. Dieses Gutachten zeigt, aus welchen vielfältigen Gründen der Impfstoff von Pfizer in gravierendem Maße bedenklich ist. Und zwar am Beispiel der von Prof. Ulrike Kämmerer gerade genannten beiden Nanolipide. Diesen sogenannten maßgeblichen Trägermedien. Diese beiden Nanolipide waren zuvor nie zur Anwendung am Menschen zugelassen. Jetzt wurden sie dennoch ca. 180 Millionen Mal in meist gesunde Menschen in Deutschland verspritzt.

Darüber hinaus wurden die Hersteller von dem zwingend notwendigen Zertifikat befreit, welches bestätigen muss, dass die Arzneimittel oder Wirkstoffe entsprechend der sogenannten anerkannten Grundregeln, also gute Herstellungspraxis, anerkannten Grundregeln für die Herstellung und Sicherung ihrer Qualität der Europäischen Union oder nach Standards, die diesen gleichwertig sind, hergestellt werden.

Das Fass zum Überlaufen bringt jedoch die Haftungsfreistellung der Hersteller für Schäden, die aufgrund all dieser Befreiungen von fast allen Sicherheitsvorschriften bei geimpften Menschen eintreten können. Ein Gesundheitsminister, der still und leise eine meines Erachtens übrigens verfassungswidrige und damit nichtige Verordnung erlässt und damit 83 Millionen Bürger einem unabsehbaren Sicherheitsrisiko aussetzt sowie 300.000 Ärzte hierüber nicht informiert, handelt in hohem Maße kriminell. Denn er ist schon gar nicht befugt, Schutzgesetze, die vom Parlament erlassen werden, eigenmächtig durch eine rangniedrigere Verordnung zu ändern und damit den Schutz von Millionen Patienten einfach mal salopp aufzuheben.

Kriminell handeln auch die Hersteller Pfizer und Moderna, die bei ihren Studien in vielfältiger Hinsicht getäuscht und Daten vertuscht haben. So wurden beispielsweise zwei Drittel der Studienteilnehmer der Kinderstudie überhaupt nicht ausgewertet,  was Schlimmes vermuten lässt. Darüber hinaus wurden alle Kinder nach kurzer Zeit geimpft, also auch die Kinder der sogenannten Kontroll- / Placebo-Gruppe. Es gibt also tatsächlich keinen Vergleich dazu, ob und inwieweit die Impfungen schützen, helfen oder gar schädigen. Auch dies ist beispiellos in der Geschichte der Medizin.

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Drei Monate nach dem Pizzeria-Mord in Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Unterbringung des somaliachen Täter Abdi R. (22) in der Psychiatrie beantragt, berichtet BILD.

 

Es kam natürlich so, wie es zu erwarten war, wenn ein strenggläubiger Moslem aus „religiösen“ Gründen jemanden verletzt, oder am besten gleich umbringt: Gutachter und Gerichte stufen diese Verbrecher überwiegend als „schuldunfähig“ ein. Die Ursache solcher abartigen Handlungen in religiösen Vorgaben zu suchen, will man offensichtlich dadurch vom Tisch wischen. Dieses Thema wäre wohl zu heikel im „bunten“ und weltoffenen Deutschland.

Religion beleidigt

In den Genuss dieser eigenartigen Rechtsauffassung wird jetzt auch der somalische Killer kommen, der im August einen Jesiden (32) mit Hals- und Bruststichen niedermetzelte bis er verblutete, da dieser seine Religion beleidigt habe, wie der Schutzsuchende nach seiner Festnahme angab.

Als MUFL ins gelobte Land

Der junge Somalier aus Mogadischu reiste 2016 als minderjähriger unbegleiteter „Flüchtling“ (MUFL) nach Deutschland ein. Ja, und wenn man es als unbegleiteter, minderjähriger Afrikaner durch mehrerer sichere Drittstaaten bis in die Wunschdestination Germoney schafft, kann man da schon dabei was abkriegen. Beispielsweise eine „Flucht-bedingter posttraumatische Belastungsstörung“, wie jetzt die Gutachter feststellten. Kommt dann noch, wie in diesem Fall, eine „paranoide Schizophrenie“ dazu, beitragt das Gericht die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik, so wie jetzt. Demnächst entscheidet das Landgericht Hannover im Sicherungsverfahren über die Unterbringung des mittlerweile 22-jährigen Schutzsuchenden.

Die Möglichkeit, diesen Mörder und Asylbetrüger in seine somalische Heimat zu repatriieren, um dort „behandelt“ zu werden, wird aus „humanitäre“ Gründen selbstverständlich ausgeschlossen. Diese „Humanität“ lässt man sich gerne ein paar hunderttausend Euro Behandlungs- und Unterbringungskosten in einer Spezialklinik kosten. Auf dass er bald geheilt sein und uns wieder bereichern möge.

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Familie Heinz Becker – Staffel 7 – Folge 3 – Ex und Hopp