Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Nancy Faeser deckt nicht nur den NSU-Nazi-Skandal, sondern auch den Nord-Stream-Militärschlag der USA gegen Deutschland

Sowohl beim NSU-Skandal als auch bei den Nord-Stream-Sprengungen sorgt die Bundesregierung beziehungsweise Innenministerin Faeser dafür, dass nichts aufgeklärt wird. In beiden Fällen ist jedem nicht völlig verblödeten Menschen sehr offensichtlich, wer der Täter war.

Zu den staatlichen Angriffen gegen die Deutschland versorgende Nord-Stream-Erdgas-Pipelines schreibt Report24 in dem Beitrag „Deutsche Ermittler reisen zum Ort der Nordstream-Sprengung, ‚vergessen‘ Tauchmaterial“:

Die deutsche Tagesschau veröffentlichte dazu folgenden befremdlichen Text:

Am vergangenen Wochenende brach die Bundespolizei mit mehreren Schiffen auf, zum Teil von der Deutschen Marine zur Verfügung gestellt, um das Ausmaß der Zerstörung an den Pipelines zu begutachten und zu dokumentieren. Auch Taucher und Sprengstoffexperten der Bundespolizei waren dabei. Allerdings kamen die Taucher vor Ort nicht zum Einsatz, da sie nicht die nötige Ausrüstung für einen Tauchgang in 70 Metern Tiefe haben.

Das deutsche Innenministerium unter Faeser schickte also Polizeitaucher an den Tatort, ohne ihnen die Mittel zur Verfügung zu stellen, um dort tätig zu werden. Wenn man nicht von grenzenloser Dummheit ausgehen möchte, ist hinter dieser Vorgangsweise Vorsatz – und damit eine Verhöhnung der handelnden Beamten als auch der gesamten Öffentlichkeit zu vermuten.“

Zu der Beteiligung Faesers am NSU-Nazi-Skandal – nicht nur im Skandal-Umfeld „Hessen“ – dieser Beitrag: „Nancy Faeser deckt den NSU-Nazi-Skandal“ (hier unten komplett wiedergegeben):

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Rahmen des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses klar gemacht, dass sie weiß, dass es bei dieser Mordserie und der staatlichen Beteiligung daran nicht mit rechten Dingen zugeht. Von solchen Aussagen hat sie sich zwar „die Karriere sponsoren lassen“, unternimmt nun als Innenministerin aber nicht wirklich etwas zur Aufklärung des NSU-Skandals, wie es ihre Aufgabe wäre. Mord verjährt nie.

Ein wenig pseudo-kritisches Gemurmel zum Thema und Anbetteln der hessischen Landesregierung sind Show und mit Sicherheit keine echte Ermittlungsarbeit, sodass Faeser im Endeffekt den NSU-Nazi-Skandal deckt. Der Bund darf beziehungsweise muss sogar hier ermitteln. Offiziell tut er es ja, aber irgendwie dann doch nicht… Quasi nach dem Motto: Hauptsache, es kommt nicht dabei rum. Zum NSU-Skandal und der Beteiligung von Faeser an dem Thema (Hervorhebung nicht im Original):

In der Frankfurter Neue Presse konnte man in dem Artikel „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„ zum NSU-Skandal Folgendes lesen (20):

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Junge Welt schrieb zu „Der Fall Temme“ (21):

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

Das Telepolis-Magazin titelte „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„ (22):

„120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

In einem Beitrag der Frankfurter Rundschau hieß es zu Temme (23):

„Bisher hatte es stets geheißen, Temme habe nur den Neonazi Benjamin Gärtner als V-Mann in der extremen Rechten geführt und dazu fünf Spitzel unter Islamisten. Temme hatte aber offenbar zu weiteren Rechtsextremen Kontakt: Nach FR-Informationen führte er zwei weitere Neonazis vertretungsweise, wenn sein Kasseler Chef vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV), Frank-Ulrich Fehling, krank oder in Urlaub war. Wie oft das vorkam und wie intensiv diese Kontakte waren, ist bisher nicht bekannt. Bereits am Donnerstag hatte Temmes frühere Vorgesetzten Iris Pilling, heute Abteilungsleiterin beim LfV Hessen, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags anklingen lassen, dass Temme einen Kollegen als V-Mann-Führer vertreten haben könnte. Sie wurde dazu auch in geheimer Sitzung befragt.“

In dem Artikel „Kannte Bouffier Temme?“ meldete die Frankfurter Rundschau dann, dass Temme zum Amtmann befördert und in das Kasseler Regierungspräsidium des später ermordeten Walter Lübcke versetzt wurde (24):

„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem ‚CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz‘ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und ‚zum Amtmann befördert‘, wie die Initiative schreibt. (…)

Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses ‚kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn‘ gegeben.“

Später meldete die Frankfurter Rundschau: „Mordfall Lübcke. Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst“ (25):

„Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.“

Bei „junge Welt“ hieß es in dem Interview mit Prof. Funke mit dem Titel „»Bouffier müsste zurücktreten« Lübcke-Mord und gesperrte NSU-Akten: Sachverständiger fordert politische Konsequenzen. Ein Gespräch mit Hajo Funke„ zu dem Politik-Behörden-NSU-Skandal (26):

„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche ‚rückhaltlose Aufklärung‘ versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.

Verweise

(20) http://www.fnp.de/rhein-main/Verfassungsschuetzer-Temme-Nichts-gesehen-nichts-gehoert;art801,2046682
(21) http://www.jungewelt.de/2016/07-25/012.php
(22) https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html
(23) https://www.fr.de/politik/temme-fuehrte-mehr-v-leute-bekannt-11062662.html
(24) https://www.fr.de/rhein-main/nsu-prozess-ere68532/kannte-bouffier-temme-11057378.html
(25) https://www.fr.de/politik/hessen-verfassungsschuetzer-temme-stephan-befasst-13126669.html
(26) https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/357516.aufkl%C3%A4rungsblockade-bouffier-m%C3%BCsste-zur%C3%BCcktreten.html

Forscher experimentieren mit dem Konzept des „digitalen Polizisten“

Eine Organisation, die die bürgerlichen Freiheiten in der digitalen Welt verteidigt, berichtet über einen neuen Plan, der in einem nationalen Labor entwickelt wird: die Schaffung eines digitalen Polizisten.

Das Konzept „liest sich wie ein Pitch für den dystopischsten Buddy-Cop-Film aller Zeiten“, erklärt der Bericht von Dave Maass von der Electronic Frontier Foundation.

Die Arbeit an einem „D-PO“, der jetzt als „visionäres Konzept“ vorgestellt wird, findet am Pacific Northwest National Laboratory statt, das von Battelle im Auftrag des US-Energieministeriums betrieben wird.

Die Forscher arbeiten an der „Prognose einer Zukunft, in der Polizei- und Grenzschutzbeamte von künstlicher Intelligenz unterstützt werden, und zwar nicht als Softwaretool, sondern als autonomer Partner, der in der Lage ist, bei Verfolgungsjagden das Lenkrad zu übernehmen und soziale Medien zu durchsuchen, um Personen zu finden, die näher untersucht werden sollen“, heißt es in dem Bericht.

„Wir müssen Computersysteme entwerfen, die nicht einfach nur Werkzeuge sind, die wir benutzen, sondern Teamkollegen, mit denen wir zusammenarbeiten“, heißt es an einer Stelle des Projekts.

„Seit Jahren warnen Bürgerrechtsgruppen vor den Gefahren, die sich aus der zunehmenden Abhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden von automatisierten Technologien wie Gesichtserkennung und ‚Predictive Policing‘-Systemen ergeben. In den letzten Jahren haben wir auch auf die Probleme hingewiesen, die autonome Polizeiroboter mit sich bringen, wie etwa die pickelförmigen Knightscope-Sicherheitsroboter und die vierbeinigen ‚Hunde‘-Roboter, die das US-Heimatschutzministerium an der Grenze zwischen den USA und Mexiko einsetzen will“, erklärt die Stiftung.

Aber die neueste Version geht „viel weiter“.

Die Idee ist, dass die KI „vom Menschen und seiner Umgebung“ lernt und dann dieses Wissen nutzt, „um das Team zu führen, ohne dass der Mensch spezifische Anweisungen geben muss.“

In seinem Szenario erklärt das PNNL, dass die beiden „Beamten“ einen Alarm über einen laufenden Raubüberfall erhalten, woraufhin sofort Drohnen angezapft, Gesichtserkennung eingesetzt, selbstfahrende Technologien integriert und algorithmische Vorhersagen ins Spiel gebracht werden.

„Während Officer Miller zum Ort des Überfalls fährt, überwacht D-PO die Kameraaufnahmen einer autonomen Polizeidrohne, die den Tatort umkreist. Anschließend nutzt D-PO seine Deep-Learning-Bilderkennung, um eine Person zu erkennen, auf die die Beschreibung des Verdächtigen passt. D-PO meldet Officer Miller, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit übereinstimmt, und bittet darum, das Fahren zu übernehmen, damit der Officer das Videomaterial studieren kann. Der Beamte nimmt die Bitte an, und D-PO zeigt das Videomaterial des möglichen Verdächtigen auf dem Display des Streifenwagens an. D-PO hat die Merkmale des Videos hervorgehoben und erklärt die Merkmale, die zu seiner hohen Vertrauenswürdigkeit geführt haben“, heißt es in dem Bericht des EFF.

Dann gibt es eine Diskussion zwischen Miller und dem digitalen Beamten darüber, wie der Verdächtige festgenommen werden kann.

„Die Autoren überlassen es dem Leser, sich vorzustellen, was als nächstes passiert. Wenn man sich auf die Fantasie einlässt, könnte man sich vorstellen, dass diese Geschichte mit einer perfekten Festnahme endet, bei der niemand verletzt wird und jeder eine Medaille erhält – sogar der digitale Kollege. Doch wer sich mit der Schnittstelle zwischen Polizeiarbeit und Technologie befasst, wird feststellen, dass es viele tragische Enden gibt, von einer Verwechslung, durch die eine unschuldige Person in das Strafrechtssystem hineingezogen wird, bis hin zu einer vermeidbaren Schießerei der Polizei, die ohne Verantwortlichkeit endet, weil Officer Miller einem straflosen Algorithmus die Schuld für eine fehlerhafte Empfehlung geben kann“, heißt es in dem Bericht der EFF.

Die Organisation berichtet, dass die Technologie offenbar noch in weiter Ferne liegt“, weist aber darauf hin, dass eine städtische Polizeibehörde bereits Interesse an den Fähigkeiten bekundet hat.

Der Bericht erwähnt jedoch nicht, dass die Technologie auch als Option für die Beamten des Zoll- und Grenzschutzes gefordert wird.

„Die CBP ist berüchtigt dafür, im Namen der Grenzsicherheit in experimentelle Technologien zu investieren, von Überwachungsluftschiffen bis zu autonomen Überwachungstürmen. Im PNNL-Szenario wäre das Border Inspections Teammate System (BITS) eine selbstgesteuerte künstliche Intelligenz, die über ein Augmented-Reality-Headset (AR) mit den Kontrollbeamten kommuniziert“, heißt es in dem Bericht.

Die EFF warnte dann vor den Problemen bei der Einführung unbewiesener Technologien, die „oft auf wundersamen, aber unplausiblen Erzählungen beruhen, die von Technologieentwicklern und -vermarktern verbreitet werden, ohne den Schaden zu bedenken, den sie verursachen könnten“.

„Der Gesellschaft wäre besser gedient, wenn das PNNL-Team seine kollektive Vorstellungskraft nutzen würde, um die Gefahren neuer Überwachungstechnologien zu erforschen, damit wir die Fallstricke vermeiden können, anstatt direkt in sie hineinzupreschen“, heißt es in dem Bericht.

Klare und gegenwärtige Gefahr… vollständig erzeugt von den USA!

Es gibt keinen einzigen Politiker in Washington oder unter seinen westlichen Lakaien, der die Fähigkeit hat, intelligent oder vernünftig zu denken.

Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner für den eskalierenden Krieg mit Russland um die Ukraine verantwortlich zu machen, würde von den westlichen Medien als „Kreml-Propaganda“ gegeißelt werden.

Was aber, wenn das Argument nicht von Russland, sondern von einem virtuellen Pantheon angesehener amerikanischer Gelehrter, Denker, Diplomaten und geopolitischer Planer vorgebracht wird?

Ein aktueller Artikel erinnert diese Woche an die Warnungen, die einige der besten politischen Denker Amerikas in den letzten 30 Jahren ausgesprochen haben. Diese Persönlichkeiten warnten kategorisch vor der Osterweiterung des von den USA geführten NATO-Militärbündnisses. Sie sagten genau die klare und gegenwärtige Gefahr voraus, die wir jetzt in der Ukraine im Hinblick auf einen möglichen Flächenbrand zwischen Atommächten sehen.

Der oben zitierte Artikel enthält Verweise auf Jack Matlock, den ehemaligen US-Botschafter in der Sowjetunion, William Perry, der in der Clinton-Regierung (1994-97) Verteidigungsminister war, George Kennan, den Begründer der Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion, sowie Henry Kissinger, Noam Chomsky und William Burns (letzterer ist jetzt CIA-Chef, und man fragt sich, wie seine Gespräche in der gegenwärtigen Biden-Regierung zu bewerten sind). Zu dieser bedeutenden Liste könnte man noch die wissenschaftlichen Ansichten des 2020 verstorbenen Stephen Cohen hinzufügen. Professor Cohen verurteilte scharf, was er den „Neuen Kalten Krieg“ nannte, den die Obama-Regierung durch ihre Unterstützung des Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 ausgelöst hatte. Obamas Vordenker bei der Gestaltung des antirussischen Regimes in Kiew ist kein anderer als der derzeitige Amtsinhaber im Weißen Haus, Joe Biden.

All diese warnenden Persönlichkeiten sind bekannt dafür, dass sie sich entschieden gegen die Erweiterung der NATO in Richtung der westlichen Grenzen Russlands ausgesprochen haben. Ein Teil ihrer Ablehnung beruhte auf den historischen Verpflichtungen, die die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion eingegangen waren, sich nach deren Wiedervereinigung im Jahr 1990 nicht einen Zentimeter östlich von Deutschland auszudehnen. Ihre Ablehnung beruhte aber auch auf der nüchternen politischen Realität, dass ein solches Vordringen des Militärblocks eine untragbare Sicherheitsbedrohung für Russland darstellte.

Es ist bemerkenswert, dass die oben genannten amerikanischen Denker und Diplomaten die Geschichte und insbesondere die bittere Erfahrung der Sowjetunion mit der Nazi-Aggression zu schätzen wussten. Bedauerlicherweise scheint diese historische Sensibilität in den jüngsten US-Regierungen und bei zu vielen europäischen Politikern nicht vorhanden zu sein.

Es ist besonders wichtig, dass die aufgeklärten amerikanischen Denker sich der Sensibilität der Ukraine im Hinblick auf die russische Kultur und nationale Sicherheit bewusst waren. Kissinger und die anderen wussten nur zu gut, dass Moskau niemals eine künstliche Abtrennung der Ukraine und die Umwandlung des Nachbarlandes in einen Stützpunkt für NATO-Waffen gegen das russische Kernland in Betracht ziehen würde.

Natürlich war für einige US-Strategen wie den verstorbenen Zbigniew Brzezinski, die um jeden Preis die amerikanische Hegemonie anstrebten, die Unterwerfung der Ukraine unter westliche Kontrolle genau das gewünschte Ziel, um Russland zu destabilisieren.

Die vernünftigeren und gesünderen Denker wussten jedoch, dass ein solcher Plan nicht durchführbar war. Nicht nur undurchführbar, sondern ein Weg, der unweigerlich zu Konfrontation und Krieg führt.

Die NATO wurde 1949 als offenkundiger ideologischer und militärischer Feind der Sowjetunion gegründet. Diese Feindschaft hat sich offensichtlich nahtlos auf die Russische Föderation übertragen. Seit 1991, dem Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion, hat das NATO-Bündnis seine Mitgliederzahl verdoppelt und zählt heute 30 Staaten. Einige der neueren Mitglieder haben gemeinsame Grenzen mit Russland und hegen eine irrationale Feindseligkeit, die auf die Kollaboration mit Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg zurückgeht.

Die in der Vergangenheit von den USA eingegangenen Verpflichtungen, nicht zu expandieren, wurden durch eklatante Verweigerungshaltung gründlich zunichte gemacht. Und die schamlose Expansion wurde mit beleidigenden Provokationen gegenüber Moskau durchgeführt, die von bewusstem Kalkül zeugen. Eine gewisse unangebrachte Hybris in Bezug auf den „Sieg im Kalten Krieg“ und imperialistische Vorstellungen von einer „Vollspektrumsdominanz“ haben jede rationale, gesetzestreue Außenpolitik als Geisel genommen.

Trotz der von Russland wiederholt geäußerten Bedenken würden die Vereinigten Staaten und ihre transatlantischen Verbündeten in der NATO diese Bedenken mit hochmütiger Arroganz abtun. Als Russland im Dezember 2021 einen Vorschlag für einen Sicherheitsvertrag vorlegte, der den Ausschluss der Ukraine aus der NATO und den Abzug der strategischen Waffen der NATO von den Grenzen des Landes vorsah, wurden die Vorschläge kurzerhand abgetan. Darüber hinaus setzten die USA und die NATO die Bewaffnung der Ukraine fort und stellten damit eine unmittelbare Bedrohung für Russland dar. Die Einleitung einer speziellen Militäroperation durch Moskau am 24. Februar dieses Jahres war aufgrund der jahrelangen Anhäufung von Aggressionen durch das Kiewer Regime notwendig geworden.

Russland und die oben zitierten bedeutenden amerikanischen Denker haben uns vor dieser schrecklichen Situation gewarnt.

Wir befinden uns in einem teuflischen Dilemma eines sich ausweitenden Krieges in der Ukraine zwischen dem von den USA geführten NATO-Block und Russland. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten scheinen nur eine Politik zu verfolgen: das Kiewer Regime weiterhin mit immer schwereren Waffen zu bewaffnen, die eine Bedrohung für das russische Territorium darstellen.

Washington verfolgt keine andere Politik als die, den Krieg anzuheizen. Die imperialen Ambitionen der USA hängen davon ab, die weltweiten Spannungen zu schüren und die Grenzen des Kalten Krieges neu zu definieren. Die kapitalistische US-Wirtschaft, die sich auf den militärisch-industriellen Komplex stützt, braucht eine Politik der Aggression und des Konflikts vor allem gegenüber Russland und China. Eine neue Nationale Sicherheitsstrategie des Weißen Hauses, die diese Woche veröffentlicht wurde, zeugt von dieser unerbittlichen kriegstreiberischen Mentalität.

Eine ehrenwerte US-Politikerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin, Tulsi Gabbard, sagte diese Woche zu Tucker Carlson von Fox News: „Wir haben zu viele Leute in Washington, die Kriegstreiber sind, die dem militärisch-industriellen Komplex untergeordnet sind und weiterhin ihre eigenen egoistischen Interessen und die Interessen ihrer Geldgeber an die erste Stelle setzen, ohne sich um die Kosten und Konsequenzen zu kümmern, die ihre Entscheidungen für das amerikanische Volk haben.“

Das Gleiche könnte man von den europäischen politischen Eliten sagen.

Gabbard warnte wie die anderen oben erwähnten amerikanischen Denker auch vor der NATO-Erweiterung und der Anwerbung der Ukraine für eine Mitgliedschaft.

Die offensichtliche und gegenwärtige Gefahr in der Ukraine ist eine Bestätigung dafür, dass solche Ansichten intelligent sind und dass man pragmatischen Respekt vor friedlichen internationalen Beziehungen hat.

Es ist ebenso bezeichnend, dass solche Ansichten von den westlichen Nachrichtenmedien weitgehend ausgeklammert oder als die von „Russland-Apologeten“ verunglimpft werden.

Das ist es, was wirklich beunruhigend ist. Es gibt nicht einen einzigen Politiker in Washington oder unter seinen westlichen Lakaien, der die Fähigkeit hat, intelligent oder vernünftig zu denken. Diese Unfähigkeit zum Dialog und zur Diplomatie ist verdammenswert.

Dieses „Machtwort“ wird für Scholz (und uns) teuer

Dieses „Machtwort“ wird für Scholz (und uns) teuer

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die Systemmedien sind begeistert: Kanzler Olaf Scholz hat doch wirklich in seinem Arbeitsvertrag die ihm zustehende Richtlinienkompetenz entdeckt und will nun drei Atomkraftwerke bis längstens April 2023 Energie liefern lassen, also wahrscheinlich gerade richtig zur ukrainischen Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau. Das mag zwar den Märchenerzähler im Wirtschaftsministerium ein […]

Die dunkle Realität kalter Getränke

Einführung

Wenn Sie den Geschmack von Kaffee und kalten Getränken genießen, dann ist Ihnen wahrscheinlich nicht bewusst, wie sehr sie Ihrer Gesundheit schaden können! Das Getränk mag köstlich sein, wenn es auf Ihre Zunge trifft, aber die Schäden an Ihren Zähnen sind es vielleicht nicht wert. Die kalte Temperatur wirkt sich auf die Zähne aus und kann zu Zahnerosion und Zahnschmelzverlust führen – beides schwerwiegende Probleme, die auf lange Sicht Probleme verursachen können. Wenn Sie also in Zukunft Zahnprobleme vermeiden wollen, überlegen Sie es sich zweimal, bevor Sie zum nächsten Eiskaffee oder Eiswasser greifen!

Zu viel Zucker tötet Ihre Gehirnzellen!

Zucker wird oft als notwendiger Bestandteil unserer Ernährung gepriesen, aber zu viel Zucker kann tatsächlich Ihre Gehirnzellen töten. Wenn wir zu viel Zucker konsumieren, schaltet unser Körper auf Überlebensmodus und beginnt, den überschüssigen Zucker als Fett zu speichern. Dieser Prozess kann zu Entzündungen und Schäden an unseren Blutgefäßen führen. Ferner kann Zucker die Produktion neuer Gehirnzellen hemmen und die Kommunikation zwischen den vorhandenen Zellen behindern.

Krebserregende Inhaltsstoffe

Die meisten Kaltgetränke enthalten krebserregende Inhaltsstoffe. Aspartam zum Beispiel ist ein künstlicher Süßstoff, der mit Krebs in Verbindung gebracht wurde. Ein weiterer Bestandteil vieler Kaltgetränke, Natriumbenzoat, kann sich in krebserregende Chemikalien umwandeln, wenn er mit anderen Substanzen reagiert. Auch die in einigen Getränken verwendeten Farbstoffe können schädlich sein – einige wurden bei Tieren mit Krebs in Verbindung gebracht.

Fast alle beliebten Marken sind vollgepackt mit Zucker

Wenn es Ihnen wie den meisten Menschen geht, genießen Sie wahrscheinlich gelegentlich ein kaltes Getränk. Was Sie aber vielleicht nicht wissen, ist, dass fast alle beliebten Marken voller Zucker sind. Eine Dose Coca-Cola zum Beispiel enthält 39 Gramm Zucker. Das sind mehr als 10 % der empfohlenen Tagesdosis!

Sie werden an Gewicht zunehmen

Kaltgetränke enthalten oft viel Zucker, was zu einer Gewichtszunahme führen kann. Außerdem können sich die Kalorien in kalten Getränken schnell summieren. Und wenn Sie regelmäßig zuckerhaltige Getränke trinken, besteht möglicherweise ein Risiko für Typ-2-Diabetes. Zudem können kalte Getränke auch Karies verursachen. Wenn Sie also ein gesundes Gewicht halten wollen, sollten Sie den Konsum von kalten Getränken einschränken.

Sie lassen Ihre Zähne gelb werden

Die meisten Menschen wissen nicht, dass kalte Getränke die Zähne gelb färben können. Daran ist nicht nur der Zucker in den Getränken schuld, sondern auch die Säure. Wenn sich die Säure in kalten Getränken mit den Bakterien in Ihrem Mund verbindet, kann sich ein Zahnbelag bilden, der sich nur schwer entfernen lässt. Und je mehr Sie trinken, desto wahrscheinlicher ist es, dass Sie Karies bekommen.

Viele Dosen enthalten BPA (Bisphenol A)

BPA ist eine Chemikalie, die in vielen Kunststoffprodukten, Dosen und Flaschen zu finden ist. Sie wird mit einer Reihe von Gesundheitsproblemen in Verbindung gebracht, darunter Fortpflanzungsprobleme, Krebs und Diabetes. Obwohl sie in einigen Ländern verboten wurde, ist sie immer noch in vielen Produkten in den Regalen zu finden.

Wenn Sie sich Sorgen um Ihre Gesundheit machen, sollten Sie BPA-haltige Produkte unbedingt vermeiden. Achten Sie auf die Kennzeichnung BPA-freier Produkte oder kaufen Sie bei Unternehmen, die diese Chemikalie nicht in ihren Verpackungen verwenden.

Wasser ist besser als jedes andere Getränk – in jeder Hinsicht!

  • Wasser ist für das reibungslose Funktionieren unseres Körpers unerlässlich. Jede Zelle, jedes Gewebe und jedes Organ in unserem Körper benötigt Wasser, um richtig zu funktionieren.
  • Wasser ist kalorienfrei und kann Ihnen daher helfen, ein gesundes Gewicht zu halten.
  • Wasser zu trinken, kann Ihnen helfen, weniger zu essen. Manchmal, wenn wir glauben, hungrig zu sein, sind wir in Wirklichkeit nur durstig. Ein Glas Wasser kann uns helfen, die Zeit bis zur nächsten Mahlzeit zu überbrücken.
  • Wasser ist ein natürliches Entgiftungsmittel.

Umverteilung: Rechnungshof rügt „Bürgergeld“-Pläne als unverhältnismäßig

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum geplanten „Bürgergeld“ geübt, das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen soll. In einer Stellungnahme der Bonner Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heißt es Medienberichten zufolge, einige der Neuregelungen könnten sich „als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen“.

Anstoß nehmen die Rechnungsprüfer vor allem an den geplanten Grenzen, unterhalb derer das Vermögen von Stütze-Beziehern während einer Übergangszeit von zwei Jahren nicht angetastet werden soll. Jede leistungsberechtigte Person darf demnach 60 000 Euro besitzen, jede weitere Person im Haushalt 30 000 Euro. Auch Wohneigentum soll verschont bleiben.

Konkret rügen die Rechnungsprüfer: „So könnte beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern trotz 150.000 Euro Spar- und Barvermögens, weiterem Vermögen, das der Altersvorsorge dient, zwei Kraftfahrzeugen und selbstgenutzten Wohneigentums (jeder Größe) Bürgergeld erhalten.“ Das sei unverhältnismäßig. „Der Bundeshaushalt sollte nicht mit dem Leistungsbezug von Personen belastet werden, bei denen grundsätzlich von einer ausreichenden Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann“, betont die Bundesbehörde.

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Zum Schutz des Diktators: Washington will in Haiti “intervenieren”

Zum Schutz des Diktators: Washington will in Haiti “intervenieren”

Die US-Demokraten haben eine besondere Geschichte in Bezug auf die verarmte Karibik-Republik Haiti, die auch mit den Clintons verbunden ist. Biden scheint hieran anknüpfen zu wollen: Nun soll eine multinationale Truppe den Diktator des Landes schützen.

Es gibt unzählige Berichte (siehe beispielsweise hier und hier) darüber, wie die Clintons die Krise in Haiti nach dem verheerenden Erdbeben im Jahr 2010 dazu nutzten, sich selbst zu bereichern. Insbesondere auch deshalb, weil sie bereits in den 1990ern dort aktiv waren – über die Politik und auch über ihre Clinton Foundation. Angesichts dessen, dass Bill Clinton US-Präsident war und seine Frau Hillary unter Barack Obama Außenministerin, hatten sie auf politischer Ebene genügend Möglichkeiten dafür.

Und nun mischt der langjährige Clinton-Freund Joe Biden als US-Präsident in der früheren französischen Kolonie mit. So unterstützt die aktuelle von den Demokraten geführte US-Regierung den De-Facto-Diktator des verarmten Landes, Dr. Ariel Henry, der seit der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse (woran Henry womöglich beteiligt war) neben dem Posten des Premierministers auch das höchste Amt im Staate übernahm. Report24 berichtete bereits darüber.

Doch das ist noch nicht alles. Mittlerweile, so ein Bericht der “Washington Post“, will die Biden-Administration eine multinationale Mission mit einer militärischen Komponente in den Karibikstaat entsenden. Die US-Zeitung hat Einblick in einen Entwurf einer UN-Resolution erhalten, die von der US-Regierung eingebracht werden soll. Während dies offiziell vor allem dazu dienen soll, diverse kriminelle Vereinigungen (darunter die “G9-Familie” und Alliierte) zu bekämpfen, die das Varreux Terminal in der Hauptstadt Port-au-Prince blockieren, von dem aus mehr als zwei Drittel des Treibstoffs des Landes verteilt werden, darf man vor allem davon ausgehen, dass Biden die Lage zugunsten des herrschenden Diktators stabilisieren möchte. Aus welchen Gründen auch immer.

Deshalb ist es interessant, dass selbst das Pentagon eine indirekte Beteiligung zugab. Denn wenigstens sieben der an der Ermordung von Präsident Moïse beteiligten kolumbianischen Söldner, die früher Mitglieder des kolumbianischen Militärs waren, wurden vom Pentagon und vom US-Außenministerium ausgebildet und trainiert. Insgesamt wurden damals 26 Personen verhaftet, darunter 18 kolumbianische Staatsangehörige. Angesichts dessen, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA gerne die Ressourcen des Pentagons und des Außenministeriums für die eigenen Operationen nutzt und dazu auch noch sehr stark in Lateinamerika aktiv ist, kann eine entsprechende Beteiligung nicht ausgeschlossen werden.

On October 10, tens of thousands of Haitian people took to the streets to oppose foreign intervention and demand the resignation of de facto Prime Minister Ariel Henry pic.twitter.com/1lRK7qA6RB

— BreakThrough News (@BTnewsroom) October 12, 2022

Kein Wunder also, dass zehntausende Menschen in Haiti gegen die geplante ausländische Intervention protestieren und gleichzeitig den Rücktritt von Diktator Henry fordern. Und wie die Journalistin Caitlin Johnstone treffend anmerkt, ist es auch wirklich sehr interessant zu sehen, wie die Vereinigten Staaten (und Kanada) gepanzerte Fahrzeuge an die diktatorisch geführte haitianische Regierung liefern um genau jene Art von Protesten niederzuschlagen, die sie ansonsten eigentlich gerne an Orten wie dem Iran, Venezuela, Kuba und Hongkong mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, um damit “repressive Regimes” unter Druck zu setzen.

Wow the US is really sending armored vehicles to Haiti to help quash the exact sort of uprising it’s been supporting in places like Iran, Venezuela, Cuba and Hong Kong?

— Caitlin Johnstone (@caitoz) October 17, 2022

Wenn man eine diktatorisch agierende US-Marionette anstelle eines demokratisch gewählten Corona-kritischen Präsidenten an die Spitze eines verarmten Landes stellen kann, ist für die Demokratische Partei in den Vereinigten Staaten wohl alles gut.

Deutsche Ermittler reisen zum Ort der Nordstream-Sprengung, “vergessen” Tauchmaterial

Deutsche Ermittler reisen zum Ort der Nordstream-Sprengung, “vergessen” Tauchmaterial

Mit Schiffen der Bundeswehr brachen Ermittler der deutschen Polizei zum einem der Tatorte der Sprengungen der Nordstream-Pipelines auf. An Bord befanden sich auch Taucher – doch diese konnten nicht eingesetzt werden. Das Material für einen Einsatz in 70 Metern Meerestiefe fehlte. Konnte man das vorab nicht wissen oder wird die Bevölkerung erneut vorsätzlich an der Nase herumgeführt?

Ende September wurden die wichtigen Gas-Pipelines Nord Stream I und Nord Stream II an vier Stellen gesprengt. Die Lecks befinden sich in der Nähe der Insel Bornholm in der Ostsee. Die deutsche Regierung verweigerte eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit den Anrainerstaaten Schweden und Dänemark. Warum das so ist, wollte die zuständige Innenministerin Faeser nicht sagen.

Die deutsche Tagesschau veröffentlichte dazu folgenden befremdlichen Text:

Am vergangenen Wochenende brach die Bundespolizei mit mehreren Schiffen auf, zum Teil von der Deutschen Marine zur Verfügung gestellt, um das Ausmaß der Zerstörung an den Pipelines zu begutachten und zu dokumentieren. Auch Taucher und Sprengstoffexperten der Bundespolizei waren dabei. Allerdings kamen die Taucher vor Ort nicht zum Einsatz, da sie nicht die nötige Ausrüstung für einen Tauchgang in 70 Metern Tiefe haben.

Das deutsche Innenministerium unter Faeser schickte also Polizeitaucher an den Tatort, ohne ihnen die Mittel zur Verfügung zu stellen, um dort tätig zu werden. Wenn man nicht von grenzenloser Dummheit ausgehen möchte, ist hinter dieser Vorgangsweise Vorsatz – und damit eine Verhöhnung der handelnden Beamten als auch der gesamten Öffentlichkeit zu vermuten.

Es ist völlig klar, dass von Anfang an in allerhöchster Präzision bekannt war, in welcher Tiefe die Schäden entstanden sind. Es gibt keine Entschuldigung dafür, Spezialisten zum Ort des Geschehens zu entsenden, die nicht über die notwendige Ausrüstung verfügen.

Größte Schadstelle ist acht Meter lang

Bildgebende Verfahren ergaben, dass die Schäden an den Pipelines durch Explosionen verursacht wurden. Die größte Schadstelle hat eine Länge von acht Metern. Man geht von hunderten Kilogramm Sprengstoff aus, die für die Sprengung notwendig waren.

Wer noch Fragen hat, was dort eigentlich passiert ist, sei an einen Vorfall im Jahr 2015 erinnert. Damals ging eine ferngesteuerte Bombe der NATO in der Nähe von NordStream1 verloren. Diese hätte schon damals gezündet werden sollen. Ihr Fundort lag direkt neben der Pipeline. Als Ausrede behaupteten die Verantwortlichen, die Bombe wäre bei einer Übung verlorengegangen. “Kann ja mal passieren.”

Gasprom hat Fotos einer NATO Seafox-Drone veröffentlich, die 2015 direkt an NordStream 1 gefunden wurde. Ihre Detonationen war fehlgeschlagen. NATO behauptet, sie hätten die Drohne bei einer Übung verloren.
?NATO unglaubwürdig, wenn sie an kritischer Infrastruktur übt! pic.twitter.com/mD2iqiWYnT

— Freiherr von Geisteslicht (@geisteslicht) October 11, 2022

Apopos Nord Stream I und II:
Gazprom: NATO Mine Destroyer Device was Found at Nord Stream 1 in 2015
Beitrag Reuters October 11, 2022
Ist das damit (seafox drone) gemeint? pic.twitter.com/x5jkNF14SN

— fredweil (@fredweil3) October 11, 2022

Absolute radio silence on who’s responsible for the sabotaging of the Nord Stream pipelines.
Below : an until then lost NATO anti-mine Seafox drone next to Nord Stream 1 in 2015. pic.twitter.com/BWY6BcQYTP

— Pieter Janssens (@pieter_mj_j) October 15, 2022

Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“: Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen

Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“: Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen

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Die Spannungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg halten die NATO nicht davon ab, Atomkriegsmanöver durchzuführen – aktuell das Manöver ‚Steadfast Noon‘. Die regelmäßig stattfindende Übung soll die nuklearen Arsenale effektiv halten. Das Verhalten ist brandgefährlich. Von Bernhard Trautvetter.

US-Präsident Joe Biden warnte kürzlich vor einem Armageddon, einem Weltuntergang. Die Militärs gehen genau dieses Risiko ein, das kein Mensch jemals herausfordern darf. Der US-Stratege Schlesinger bezeichnete die Kuba-Krise als den gefährlichsten Moment der Menschheitsgeschichte. Zwei Jahrzehnte später war das Nato-Manöver Able Archer mitten im Konflikt der Militärs mit der Friedensbewegung der 1980er Jahre ein ähnlich gefährlicher Moment: Es fand in einer Zeit statt, in der die NATO in Europa Waffen der plötzlichen Zerstörung mit dem Namen Pershing II stationierte, die geeignet waren, die Führung der Sowjetunion zu enthaupten und ihre nuklearen Arsenale zu zerstören.

Die Friedensbewegung warnte damals zu Recht davor, dass sie einen Atomkrieg aus Versehen wahrscheinlicher machen: Mit ihrer kurzen Flugzeit nahmen sie dem Rivalen der NATO die Zeit für eine Überprüfung, ob ein Computerirrtum vorliegt, wenn ein Atomalarm ausgelöst war; so erklärte der „Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker (…), dass die Stationierung weitreichender Landraketen in der Bundesrepublik dem Aufbau einer »selbstmörderischen Drohung« gegen die UdSSR gleichkomme; denn sie verstoße gegen das Prinzip, keine Potenziale zu schaffen, die das eigene Lager und den Gegner in einer Krise zu einem nuklearen Erstschlag verleiten oder gar zwingen könnten. Die Stabilität, das lebensrettende Abwartenkönnen in einem Spannungsfall, würden mutwillig demontiert.“

Die aktuellen Nachfolger der Brandbeschleuniger Pershing II sind Hyperschallsysteme mit hoher Zielgenauigkeit und minutenkurzer Flugzeit: Die USA planen aktuell Systeme dieser Art mit dem Namen ‚Dark Eagle‘ in Deutschland zu stationieren.

Die Spannungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg halten die NATO nicht davon ab, Atomkriegsmanöver durchzuführen, wie sie das aktuell mit dem Manöver ‚Steadfast Noon‘ tut. Zu diesem regelmäßig stattfindenden Manöver, das die nuklearen Arsenale laut NATO-Generalsekretär effektiv halten soll, schrieb der Stern vor zwei Jahren:

Es klingt wie ein Szenario aus längst vergangenen Zeiten: Ein NATO-Manöver soll den Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung des Bündnisgebietes simulieren. Mittendrin: die Deutsche Luftwaffe.

Die Deutsche Luftwaffe trainiert mit NATO-Partnern die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA hat in dieser Woche eine geheime Bündnisübung mit dem Namen ‚Steadfast Noon‘ begonnen. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Nuklearwaffen bestückt werden könnten.

Ein Schauplatz der Übung ist in diesem Jahr der Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen. Er gilt als möglicher Ausweichstandort für die taktischen US-Atomwaffen vom Typ B61, die nach offiziell unbestätigten Angaben im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.

Bundeswehr könnte auch Atomwaffen einsetzen

In Büchel läuft derzeit gleichzeitig die Übung ‚Resilient Guard‘, bei der die Luftwaffe trainiert, den dortigen Fliegerhorst gegen einen möglichen Angriff zu verteidigen.“

Ein Versuch, der Verteidigung des NATO-Gebietes mit nuklearen Arsenalen, ist das bewusst eingegangene Risiko des Armageddon.

Die nukleare Gefahr ist ein zentrales Element der Vorgeschichte des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Dies zu sagen, bedeutet keine Unterstützung für den Krieg; dies schon deshalb, weil er neben dem menschlichen Leid vor Ort das Risiko eingeht, dass ein Störfall in einem ukrainischen Atomkraftwerk außer Kontrolle gerät. Hier ein Zitat von Wladimir Putin Tage vor Kriegsbeginn:

Seit die USA den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen aufgekündigt haben, arbeitet das Pentagon ganz offen an der Entwicklung einer ganzen Reihe neuer bodengestützter Angriffswaffen, darunter ballistische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 5500 Kilometern. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Russland angreifen, ja sogar hinter dem Ural. Marschflugkörper vom Typ ‚Tomahawk‘ erreichen Moskau in 35 Minuten, ballistische Raketen, die aus dem Raum Charkov kommen, in 78 Minuten, und Hyperschall-Angriffssysteme in 4–5 Minuten. Das nennt man wohl, jemandem das Messer an den Hals halten.“

Diese zutreffende Kritik macht deutlich, dass die NATO hier eine umgekehrte Kuba-Krise eingeht. Es ist völlig klar, was geschehen würde, wenn Russland aktuell nukleare Arsenale unweit der Südgrenze der USA, etwa in Nicaragua oder Venezuela stationieren würde. Dazu J.F.Kennedy zu Beginn der Kuba-Krise:

Das Vorhandensein dieser großen, weitreichenden und eindeutig offensiven Waffen der plötzlichen Zerstörung in Kuba stellte eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit dieser Hemisphäre dar – in nacktem und absichtlichem Widerspruch …zu den Traditionen dieser Nation und Hemisphäre… und meinen eigenen Warnungen an die Kommunisten am 4. und 13. September. …

Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen und können Trotz, Täuschung und offensive Drohungen einer großen oder kleinen Nation nicht tolerieren. Atomwaffen sind so zerstörerisch und ballistische Raketen so schnell, dass eine plötzliche Veränderung der Art ihrer Bedrohung äußerst gefährlich sein kann …

Genau eine solche Gefahr baut die NATO wie in einer umgekehrten Kuba-Krise aktuell und nicht erst seit dem 24. Februar 2022 in Osteuropa auf, wie es ihr Generalsekretär im November 2021 erklärte:

Auf der von der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Konferenz NATO Talk 2021, unterstrich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag, dem 19. November 2021, die Bedeutung der transatlantischen Einigkeit angesichts der Herausforderungen der Gegenwart: ‚Diese Herausforderungen sind alle sehr unterschiedlich, aber sie haben eines gemeinsam, und das ist, vereint zu bleiben, durch ein geeintes Europa und Nordamerika innerhalb der NATO‘. … Auch wenn die NATO sagt, dass ‚ihr Ziel eine Welt ohne Atomwaffen ist‘, antwortet sie, dass sie ‚Atomwaffen braucht, um sicherzustellen, dass wir eine bedeutende nukleare Abschreckung haben‘ und sie fordert Deutschland auf, selbst zu entscheiden. Sie erklärt, dass es in diesem Land Atomwaffen geben wird, und erklärt, dass, wenn dies nicht der Fall wäre, es eine leicht zu findende ‚Alternative mit Atomwaffen in anderen Ländern Europas, auch östlich von Deutschland‘ gibt. Mit anderen Worten: Die NATO plant offiziell, Atomwaffen an der Grenze zu Russland zu stationieren und das nukleare Wettrüsten fortzusetzen, auf die Gefahr hin, den Frieden in der Welt weiter zu gefährden.

Mit ihrer aktuellen Empörung über Russlands in der Tat gefährlich eskalierende Drohungen je nach Lage „alle verfügbaren Mittel“ einzusetzen, wird davon abgelenkt, dass die NATO selbst die nukleare Karte einsetzt. Hier das Wall Street Journal vom 27.April 2022:

Obwohl Moskau der Rüstung Vorrang vor allen anderen staatlichen Bedürfnissen einräumt, haben die USA gezeigt, dass sie immer noch in der Lage sind, einen Atomkrieg führen und gewinnen zu können. Die Fähigkeit zu siegen, ist der Schlüssel. Durch die Bewaffnung von Schiffen mit taktischen Nuklearwaffen und durch den Angriff auf ein nuklear bewaffnetes U-Boot und durch die damit verbundene Einschränkung der russischen Zweitschlagsfähigkeit untergraben die USA Russlands Fähigkeit, einen Atomkrieg zu führen.“

Dadurch, dass die Militärs und die Medien kaum über das Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ berichteten, lenken sie die öffentliche Aufmerksamkeit von ihren eigenen Plänen ab, während sie die Menschen ausschließlich vor Gefahren warnen, die von ihren Rivalen ausgehen.

Gegen „Steadfast Noon“ und gegen die Nuklearrüstung findet am 22.10.2022 eine deutschlandweite Demonstration in Nörvenich statt, die sich gegen die nukleare NATO-Strategie richtet. Dieses Manöver bezieht die nuklearen Arsenale der USA in Büchel bei Koblenz mit ein, wenn es über deutschem Gebiet übt, wie ein Atomangriff durchzuführen ist.

Die Nukleare Teilhabe Deutschlands an der NATO-Strategie steht im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, da sie dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt entgegensteht. Und sie widerspricht dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, den Deutschland nicht zu unterschreiben bereit ist. Mit dem Atomkrieg zu taktieren, gehört zu den Risiken, die kein Mensch je eingehen darf. Die Friedensbewegung setzt sich seit dem Beginn der Atomrüstung gegen die nukleare Gefahr ein. Eine solche Katastrophe wird keinen Sieger kennen, sie läuft auf den Untergang der Menschheit hinaus. Dies zu verhindern, eint alle sozial-alternativen Bewegungen von der Friedens-, über die Ökologie- bis zur Gewerkschaftsbewegung.

Die Welt wäre sicherer, wenn sich die Militärs und die führenden Mächte weltweit – und nicht nur im Osten – an diese juristischen Verträge halten würden. Das zu erreichen, ist Aufgabe allen Engagements für die Zukunft. Es geht darum, gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorzugehen.

Quelle: Shutterstock / Melinda Nagy

Unbegrenzte Macht: Xi Jinping nun chinesischer Führer auf Lebenszeit

Unbegrenzte Macht: Xi Jinping nun chinesischer Führer auf Lebenszeit

Als der Chef der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, 2017 auf dem 19. Parteitag die Verfassung selbst umschrieb und die übliche Begrenzung der Amtszeit des Vorsitzenden auf zwei Amtsperioden aufhob, bezweifelten manche, dass er tatsächlich eine weitere Amtszeit regieren würde. Viele erwarteten, dass er auf dem 20. Parteitag einen Nachfolger benennen würde. Diese naive Annahme war falsch – der 20. Parteitag wurde am Sonntag eröffnet, und es gibt keinen Nachfolger. Xi wird eine weitere Amtszeit regieren, er ist faktisch der neue Kaiser von China mit (nahezu) unbegrenzter Macht.

Teilnehmer des Treffens stachen vertrauliche Informationen an westliche Medienvertretern durch, wonach es keine unabhängigen Diskussionen gab und alle “Volksvertreter” nur anwesend waren, um Xi ihre Loyalität zu schwören. In den genehmigten Parteidokumenten schworen die “Vertreter” ihre “absolute Loyalität gegenüber Xi selbst als dem Führer der Regierung und des zentralisierten Einparteiensystems”. Worte, die man sonst nur aus der Ära Mao kennt.

Drohgebärden um Taiwan bleiben

Für Europa sind jedoch einige Punkte besonders besorgniserregend: Zum einen drohte Xi in seinem 103-minütigen Monolog im nordkoreanischen Stil, bei der alle anderen nur zuhören und applaudieren mussten, erneut damit, dass er nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten werde, um Taiwan zu erobern.

Dies entsprach der anhaltenden offenen Feindseligkeit und militärischen Provokation gegenüber der selbst verwalteten Inselrepublik Taiwan, die die meisten Halbleiter der Welt herstellt und einer der wichtigsten Punkte in der globalen High-Tech-Lieferkette ist. Xi glaubt, dass die Übernahme Taiwans für sein eigenes Vermächtnis und für die “nationale Verjüngung Chinas” – ein einprägsamer Begriff in seiner Propaganda – von entscheidender Bedeutung sei.

Auch die USA haben Interesse an taiwanesischen Halbleitern – es droht die nächste Stellvertreter-Front:

“Zero Covid”-Wahnsinn verteidigt

Zweitens verteidigte Xi seine verrückte Abriegelungspolitik “Zero Covid”, die Chinas Wirtschaft und das Leben der Menschen in Shanghai, Shenzhen und anderen großen Städten in Mitleidenschaft zog. Xi begründete seine “Null-Covid”-Politik mit den Worten: “Wir haben das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen so weit wie möglich geschützt.”

Beobachter haben jedoch festgestellt, dass diese Maßnahme sowohl für China als auch für die Weltwirtschaft sehr schädlich ist und dass es eine sehr bequeme Methode ist, seine Gegner unter Hausarrest zu stellen, anstatt ihnen zu erlauben, sich zu versammeln und auf die Straße zu gehen.

Knallharte Lockdown-Politik ohne Rücksicht auf Verluste – die China-Lockdowns forderten zahlreiche Opfer:

Machterhalt durch Partei-Säuberung

Drittens kündigte Xi an, die Kommunistische Partei werde eine “Selbstrevolution” einleiten, um die Kommunistische Partei zu reorganisieren und zu säubern und die Marxistische Vision der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft zu verwirklichen. Jeder, der sich ein wenig mit der modernen chinesischen Geschichte auskennt, wird die Ähnlichkeit zu Maos “Kulturrevolution” erkennen. Dabei handelte es sich um eine stalinistische Säuberung der Partei und aller, die seine Herrschaft in Frage stellen.

Dies ist besonders besorgniserregend, wenn man bedenkt, dass Chinas freie Unternehmer bereits unter der zunehmenden Zentralisierung der politischen Macht und dem Mangel an Freiheit für die Geschäftswelt gelitten haben. Ganz zu schweigen von dem letzten Ort mit freiem Markt unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas, Hongkong. Die Regierung fuhrwerkt dort mit eiserner Hand und baut verbliebene bürgerlichen Freiheiten rapide ab.

Die folgenden politischen Säuberungen und der “Aufbau des Kommunismus” werden die chinesische Wirtschaft mit Sicherheit noch weiter verschlechtern und es allen – auch den Europäern – die in China Geschäfte machen wollen, noch schwerer machen.

Scholz schüttelt Xi vor Ort die Hände

Kurioserweise gehört der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zu jenen kühnen Europäern, die zu dem 20. Treffen nach China fliegen werden, um weitere Geschäftsabschlüsse mit Xi zu tätigen. Böse Zungen würden ihm dort viel Spaß mit dem Kommunismus wünschen. In den nächsten Wochen werden die Ergebnisse des 20. Parteitags offenkundig werden.

Insbesondere wird sich die endgültige Zusammensetzung des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas. Es ist wahrscheinlich, dass jeder, der mit der Opposition, der “Shanghai-Bande”, in Verbindung steht, durch Xis eigene Marionetten ersetzt wird. Jedoch auch die Zukunft des Harvard-Absolventen Liu He, bislang Xis Stellvertreter und für den Welthandel zuständig, ist ungewiss.