Kategorie: Nachrichten

Seit sieben Jahren lässt der Verlag Antaios von Götz Kubitschek einen Wandkalender gestalten – im Format DIN A3, mit 12 Monatsblättern und einem Kalendarium samt allen Feiertagen. Das Besondere: Jedes Jahr geht ein satter Anteil aus dem Erlös als Spende an ein förderungswürdiges Projekt. Aber der Reihe nach: Für das Jahr 2023 hat sich der […]

Während man den Österreichern sparen und Verzicht verordnet, gibt die schwatz-grüne Regierung das Steuergeld der Bürger weiter mit vollen Händen aus. So ist geplant 2023 insgesamt 145 neue Beamtenposten in den Ministerien zu schaffen – und zwar in den Top-Gehaltsklassen. Dafür das man mit dem Motto “Sparen im System” angetreten ist, eine Verhöhnung der teuerungsgeplagten Bürger.

Dem kommenden Budget ist zu entnehmen, dass die Beamtenriege der Republik weiter aufgestockt werden soll. 145 neue Planstellen sollen für die Ministerien im Vergleich zu 2017 geschaffen werden. Und nicht einfach irgendwelche. Bei diesen Planstellen handelt es sich um Spitzenpositionen wie Sektionschefs oder Gruppenleitern, wo die Monatsbruttogagen mit Zuschlägen im Bereich von über 10.000 Euro liegen.

Vizekanzler relativiert

Besonders zum Zug kommen dabei die Bereiche Arbeit mit 32 zusätzlichen Planstellen im Top-Bereich, die Finanz mit 30 Planstellen, dass Beamten- und Sportressort vom grünen Vizekanzler Werner Kogler mit 28 Planstellen und der Bereich Mobilität mit 25,5 neuen Planstellen. Für die Regierung und Koglers Beamtenministerium ist dies jedoch alles kein Problem, argumentiert man doch damit, dass die 145 Planstellen bei den 143.992 Planstellen gerade einmal 0,1 Prozent ausmachen würden. Außerdem gebe es einen Schwerpunkt bei Bildung, Justiz und Sicherheit, wo um 3,9 Prozent aufgestockt werden, allerdings nicht so deutlich im Top-Bereich.

Für Planstellen – notfalls zur Bearbeitung der Folgen der eigenen Pannen-Politik – ist immer Steuergeld da. Auch schon im Vorjahr:

Versorgungsposten für Parteifreunde?

Für die Oppositionsparteien reiht sich dieses Gebaren der Regierung nahtlos in weitere gebrochene Wahlversprechen ein. Statt “Sparen im System” gebe es einen Anstieg von “Gagenkaisern”, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Zudem liegt für die Opposition der Verdacht nahe, dass hier die Gefahr besteht, dass für Parteifreunde und die “Familie” hoch dotierte Jobs geschaffen werden, um sie auch in Zukunft angemessen versorgt zu wissen.

Auch mehr Geld für Van der Bellen

Aber auch die Präsidentschaftskanzlei kann sich über eine Aufstockung freuen. Insgesamt zwei Planstellen und 300.000 Euro stehen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zukünftig mehr zur Verfügung. Der Grund: Damit sollen die Auftritte des Präsidenten auf sozialen Medien ausgebaut und zugleich für eine größere Reichweite gesorgt werden. Bei dem vornehmen Schweigen, welches sich der Bundespräsident gewöhnlich auferlegt, sicher keine Tätigkeit, bei der es so schnell zum Burnout kommt.

Unter dem “Klima”-Deckmäntelchen lässt sich vieles argumentieren, das man den Bürger ansonsten nur schwer schmackhaft machen könnte. So etwa, wenn es darum geht, mitten in der schlimmsten Teuerung seit 70 Jahren das Budget für “internationale Klimahilfen” um 220 Mio. Euro auf insgesamt 340 Mio. Euro aufzustocken. Einfach so – ohne jede demokratische Legitimierung außer dem Kotau des Bundespräsidenten und der schwarz-grünen Regierung vor den Wünschen der Globalisten.

Apokalypse? “Bello” macht artig Männchen

Einen “Reset für das 21. Jahrhundert auf den Weg bringen”: Bereits im Vorjahr machte UN-Generalsekretär Antonio Guterres deutlich, dass er den Welt-Umbau für die globalen Eliten erbarmungslos vorantreiben will. Als ideales Vehikel für diese Pläne hat sich der portugiesische Sozialist, der bereits in den Nullerjahren Mitglied in den “Global Agenda Councils” des Weltwirtschaftsforums (WEF) um “Great Reset”-Architekt Klaus Schwab war, das Klima-Thema auserkoren. Schon zum Auftakt der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) in Scharm-al-Scheich in Ägypten malte er den Teufel an die Wand.

Man befinde sich auf dem “Highway in die Klimahölle” und wenn nicht radikal entgegengesteuert werde, würde unser Planet in wenigen Jahren untergehen. Er gab den Regierungs- und Staatschefs mit, dass sie tiefer in die Tasche greifen sollen, um massive weltweite Klima-Maßnahmen zu finanzieren. Und für das offizielle Österreich bekundete der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen sofort die “volle Unterstützung”. Flankiert wird er in Ägypten übrigens von “Klima”-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Wer Einblicke in die Gedankenwelt von Gewessler & Co. zur “klimagerechten” Zukunft will, muss nur die irren Vorschläge ihres “Klimarats” besehen:

Jährlich 50 Mio. für fremde Klimaschäden

Am Dienstag hielt Van der Bellen dann eine Rede vor den Weltpolitikern und erklärte, wie tief er ins Steuersäckel für die UN-Klimapläne greifen will: Weitere 220 Mio. Euro sollen vom Gewessler-Ministerium bis 2026 freigegeben werden, das mache eine Gesamtsumme von 340 Mio. Euro. Auch für dieses Jahr will man noch 10 Extra-Millionen locker machen. Die Hälfte davon fließt in einen Topf, mit dem der “globale Norden” eine “Schadensgutmachung” für seine höheren CO2-Emissionen an Entwicklungsländer zahlt. Also auch dorthin, wo der Hausmüll teilweise im Fluss landet oder gleich vor der Haustür verbrannt wird.

Aber Van der Bellen hat eben auf die richtigen Erfüllungsgehilfen gesetzt: Seine frühere Parteifreundin Leonore Gewessler ist völlig aus dem Häuschen: “Wir stehen vor einer globalen Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können.” Auch in den nächsten vier Jahren spendiert sie jährlich 50 Mio. Euro aus ihrem Ressort für die “Behebung, Vermeidung und Minimierung und Schäden durch die Klimakrise”. Während sie dem Volk angesichts der Teuerung empfiehlt, den Topf auf den Deckel zu geben oder aufs Duschen zu verzichten, wandert unser Steuergeld also in die Dritte Welt…

Dubiose Investments in Afrika, getarnt als Entwicklungshilfe – Wochenblick thematisierte das falsche Spiel der Globalisten schon im Vorjahr:

UN gibt neue “Klimakrisen”-Order aus

Was als “Klima-Entwicklungshilfe” getarnt ist, hat es in Wahrheit in sich. So gelten ab sofort 30 “Anpassungsergebnisse” bis zum Jahr 2030. Darunter etwa der zwangsweise Umbau der Landwirtschaft samt einer Einsparung von Treibhausgasen von über 20 Prozent. Ähnliche Pläne in Holland, die jeden dritten landwirtschaftlichen Betrieb bedrohen, führten übrigens im Sommer zu großen Bauernprotesten. Zudem sollen bis zu diesem Zeitpunkt “gesunde alternative Proteine” 15 Prozent des globalen Fleisch- und Fischmarktes kapern und verdrängen – was auch immer man sich darunter vorstellen kann. Wohl das immer penetranter angepriesene Insekten-Essen?

Weiters will man “drei Milliarden Menschen durch die Einrichtung ‘smarter’ Frühwarn-Systeme schützen”. Der Ausbau des Überwachungsapparats wird also faktisch als Katastrophenschutz für Entwicklungsländer verkauft. An die Stelle von Abholzungen zum Landgewinn sollen “naturbasierte Lösungen” treten. Hört sich gut an, hat aber einen Haken: Die Verantwortlichen erwarten sich davon “Investment-Gelegenheiten in Höhe von 354 Milliarden Dollar pro Jahr”. Es ist davon auszugehen, dass hier eher nicht Gründer aus der dritten Welt zum Zug profitieren, sondern multinationale Konglomerate.

Naturschutz als Deckmantel für die Umbaupläne der Eliten – hierzulande nimmt man sogar ein Bauernsterben dafür in Kauf:

Konzern-Klimapläne für Regierungen

Ähnliche Sorgen darf man sich auch bei den zahlreichen anderen Punkten machen, die sich auf den ersten Blick harmlos anhören wie etwa der Zugang zu sauberem Wasser oder belastbaren Stromnetzen. Aber es wären nicht die globalistischen Netzwerke, wenn sie sich nicht eine Hintertür für das Zusammenspiel zwischen Politik und Investoren ließen. Man verweist darauf, dass “2.000 der weltgrößten Konzerne umsetzbare Klima-Adaptionspläne” geschaffen hätten.

Diese sollen “universal bereitgestellt werden”, damit von der regionalen bis zur globalen Ebene “Klimarisiken in die Entscheidungsfindung einfließen können”. In der Realität heißt das: Der Klimaplan aus der Hexenküche irgendeines US-Konzerns bestimmt über die Auflagen von Bauern und Häuslbauer in Afrika. Kein Wunder – erhofft man sich doch die Mobilisierung von weiteren 140-300 Mrd. US-Dollar für die Umsetzung dieser “Klima-Adaptionspläne”. Das Mantra, man könne das Weltklima nur global retten, ist hier ein Synonym für die Pflicht, es nach dem Takt der Globalisten zu tun

Der Bedarf an Erdöl wächst in Indien rasant an. Diese wachsende Nachfrage wird dank kompetitiver Preise zunehmend von Russland und dem Iran gedeckt. Die Versorgungssicherheit steht an erster Stelle. Sanktionen? Neu Delhi will sich doch nicht selbst ins Knie schießen!

Im weltweiten Ranking liegt Indien ganz weit oben, was den Bedarf und den Import von Erdöl anbelangt. In beiden Fällen belegt die größte Demokratie der Welt den dritten Platz. Laut Hardeep Singh Puri, dem Ölminister des Landes, hat Indien allein im letzten Jahr 120 Milliarden Dollar für die Importe von Ölprodukten bezahlt. In diesem Jahr dürfte die Summe angesichts der wachsenden Nachfrage und der infolge der von der OPEC+ veranlassten Kürzung der Fördermenge steigenden Preise deutlich höher liegen.

Puri erklärte, dass Indien deshalb eine weitere Diversifizierung der Öllieferungen anstrebt. “Eine gewisse Diversifizierung hat bereits stattgefunden, und wir werden weiter diversifizieren… es gibt viele Quellen, und wir werden nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen”, so der Ölminister. Er deutete auch an, dass die OPEC-Förderkürzungen mehrere Länder in eine tiefere Rezession stürzen könnten, als sie bereits erleben, da die Kraftstoffpreise in die Höhe getrieben werden. Auch die bald in Kraft tretenden neuen Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sorgen für enorme Bedenken.

Ein Vertreter einer staatlichen Raffinerie erklärte gegenüber der “India Times” diesbezüglich: “Wir bereiten uns auf einen Notfallplan vor. Wenn die Welt wegen des Russland-Ukraine-Konflikts unsicher ist, müssen wir uns alle Optionen offen halten.” Eine andere Quelle eines anderen Raffinerieunternehmens erklärte: “Aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts erwarten wir, dass die Ölmärkte möglicherweise angespannt sind und sich die Lieferströme ändern werden, da das meiste Rohöl aus dem Nahen Osten den Bedarf der europäischen Märkte decken wird, weshalb wir unsere Ölquellen diversifizieren müssen.”

Der Iran beispielsweise könnte eine deutlich größere Rolle bei der Ölversorgung Indiens einnehmen. Laut dem iranischen Botschafter in Indien, Iraj Elahi, würde Teheran dies begrüßen. Elahi erklärte: “Wir sind immer bereit, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Indien auszubauen. Es hängt von Indien ab. Wir sind bereit, Öl zu liefern.” Der Iran war einer der wichtigsten Öllieferanten Indiens, bevor 2019 vom Westen Sanktionen gegen iranische Energielieferungen verhängt wurden. Mit dem Ukraine-Konflikt jedoch werden diese Sanktionen zusehends ignoriert.

Russland, welches zu einem wichtigen Öllieferanten für Indien avancierte, dürfte jedoch trotz all der globalen Spannungen weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Im Oktober wurde Russland mit 946.000 bpd zum Hauptlieferanten Indiens, so ein Bericht. Vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts importierte Indien nur wenig Öl aus Russland, doch seit die USA und die EU Sanktionen gegen russisches Öl und Gas verhängt haben, ist das Land zu einem naheliegenden Partner für Indien geworden, das seine preisgünstigen Öllieferungen ausbauen möchte. Immerhin verkaufen die Russen ihr Öl mit einem guten Rabatt, was auch für die Inder eine gute Nachricht ist.

Alles in allem versucht Neu Delhi, in erster Linie den nationalen Interessen Indiens zu dienen. Günstige und stabile Lieferungen von Erdöl gehören dazu. Da sind vom Westen verhängte Sanktionen mehr oder weniger nebensächlich. Denn in Indien hält man nichts davon, die eigene Wirtschaft wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine an die Wand zu fahren. Ganz im Gegensatz zu den Europäern…

Zahlreiche Mediziner und Wissenschaftler mit vormals einwandfreiem Ruf fielen im Zuge der angeblichen Pandemie in Ungnade, weil sie es wagten, begründete Zweifel am vorgeschriebenen Narrativ zu äußern. Nach bald drei Jahren kann man feststellen: Sie alle haben Recht behalten. Doch das Ausmaß an Zensur und Diffamierung, das diese Menschen erfahren mussten, vermag das kaum wettzumachen – nicht zuletzt, da Behörden und etablierte Medien ihre Verleumdungskampagnen unbeirrt fortsetzen. Eine israelische Studie hat sich dieser brisanten Thematik nun angenommen und dem Establishment damit eine gewaltige Ohrfeige verpasst.

Von Dr. Peter McCullough über Dr. Robert Malone bis zu Ex-Pfizer-Vize Dr. Mike Yeadon, von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi über Prof. Dr. Stefan Hockertz bis hin zu Dr. Bodo Schiffmann: Viele Wissenschaftler und Mediziner blieben ihren Idealen und ihrem Wertsystem treu und versorgten die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren trotz massiver Repression mit all jenen Informationen, die von Politik und Medien gezielt unterdrückt wurden. Sie hinterfragten apokalyptische Meldungen über die angeblich ultimative Tödlichkeit von Covid-19, gaben Hinweise zur Stärkung des Immunsystems und zur Behandlung der Krankheit, mahnten zu Besonnenheit statt Panik und entlarvten frühzeitig die wohl verbrecherischste Lüge der “Pandemie”: Die “Nebenwirkungsfreiheit” der sogenannten Impfung. Der Mainstream beschimpfte sie daraufhin als “Corona-Leugner” und Verbreiter von Desinformation, warf ihnen vor, sogenannte Corona-Tote zu verhöhnen und Menschen durch unliebsame Fakten von der angeblich lebensrettenden Gentherapie abzubringen. In Wahrheit dürften all diese kritischen Wissenschaftler und Mediziner durch ihren Dienst in der Zeit der vorgeblich todbringendsten Pandemie aller Zeiten viele Menschenleben gerettet haben.

Erwartungsgemäß machen Politiker und deren Huren in den Medienhäusern keine Anstalten, ihre Verbrechen zuzugeben. An anderer Stelle ist dafür durchaus eine Rückkehr zur Vernunft zu erkennen. So wurden in den vergangenen Wochen und Monaten zunehmend Studien publiziert, die eine Aufarbeitung der Fehler und Lügen in der Corona-Krise anstoßen.

Das Establishment ist gescheitert

Eine davon erschien am 1. November unter dem Titel “Censorship and Suppression of Covid-19 Heterodoxy: Tactics and Counter-Tactics” im Wissenschafts- und Forschungsmagazin “Minerva”. Die Studie aus Israel analysierte das rabiate Vorgehen des Establishments gegen jene Experten, die sich weigerten, sich dem vorgeschriebenen falschen “Konsens” zu beugen. Dabei stellt sie eines klar heraus: Regierungen, Medien und Big Tech-Unternehmen haben nicht bloß durchweg gelogen – sie sind auch kolossal gescheitert. Die massive Zensur (die die Verantwortlichen bis heute leugnen oder als “Kampf gegen Desinformation” umschreiben) ging nicht nur vielfach nach hinten los, indem sie das Interesse an den zu unterdrückenden Informationen befeuerte, sondern sie richtete auch nachhaltig Schaden für Medizin, Wissenschaft und die öffentliche Gesundheit an – vom Vertrauensverlust der Bevölkerung ganz zu schweigen. Die Menschen, die vom Establishment regelrecht zerstört werden sollten, blieben dagegen stark. Nicht wenige widmen sich nun dem Aufbau von zensurfreien parallelen Informationssystemen abseits des Mainstreams und nehmen diesem damit seine Deutungshoheit.

Die Studie basiert auf Interviews mit 13 renommierten Wissenschaftlern und Medizinern, die im Zuge der Corona-Krise wegen ihrer Ansichten zensiert und diffamiert wurden und werden. Die Teilnehmer bleiben anonym; es handelt sich um Experten aus verschiedenen Ländern (Australien, Kanada, Tschechien, Deutschland, Israel, Großbritannien und USA), elf von ihnen mit medizinischem Background in beispielsweise Epidemiologie, Radiologie, Onkologie, Kardiologie, Pädiatrie, Gynäkologie und Notfallmedizin.

Taktiken der Zensur, Diffamierung und Unterdrückung

Im Rahmen der Arbeit werden die vom Establishment verwendeten Taktiken analysiert, mit denen diese Menschen zum Schweigen gebracht werden sollen. Die Autoren schreiben:

1. Vertuschung – Unsere Ergebnisse zeigen, dass diese Taktik sehr verbreitet war, was nicht überraschend ist, da, wie Jansen und Martin feststellten, die Menschen sich nicht darüber aufregen, wenn sie sich der Zensur nicht bewusst sind. Die Vertuschungstaktiken umfassten verschiedene Methoden. Zum Beispiel die Nutzung von Drittquellen wie anderen Ärzten oder „Faktenprüfern“, um dissidente Wissenschaftler und Ärzte zu diskreditieren. Da diese Quellen als unabhängig dargestellt werden, tragen sie dazu bei, die wahren Quellen hinter der Zensur zu verschleiern.
2. Abwertung – Diese Taktik wurde von unseren Studienteilnehmern beschrieben und umfasste verschiedene Aspekte, wie z. B. die Veröffentlichung falscher und herabsetzender Behauptungen über sie, ihre Entlassung aus der Arbeit in akademischen oder medizinischen Einrichtungen und ihre Entlassung aus verschiedenen Führungspositionen – alles Aktionen, die laut unseren Befragten darauf abzielen sollten, ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität zu untergraben. Die auch als „Negativkampagne“ oder „Schmierkampagne“ bezeichnete Taktik der Abwertung wird häufig von Konzernen eingesetzt und zielt darauf ab, dem Ansehen einer Einzelperson oder einer Gruppe zu schaden (Griffin 2012 ; Lau und Rovner 2009). Verleumdungskampagnen tragen dazu bei, die öffentliche Aufmerksamkeit vom Inhalt der Botschaft der Zielperson abzulenken und die Diskussion von der Kritik oder den erhobenen Anschuldigungen abzulenken und die Aufmerksamkeit stattdessen auf diejenigen zu lenken, die diese Anschuldigungen erheben.
3. Neuinterpretation – Bei dieser Taktik wird die Zensur als Mittel zum „Schutz der Öffentlichkeit“ vor abweichenden Ärzten und Wissenschaftlern dargestellt und sie als „Verbreiter von Fehlinformationen“ dargestellt, die in Krisenzeiten die öffentliche Gesundheit gefährden. Dieses Framing spiegelt Versuche von politischen Entscheidungsträgern in anderen Bereichen wider, Zensur mit dem Argument zu rechtfertigen, dass widersprüchliche Informationen die Öffentlichkeit verwirren und Panik auslösen könnten (Clarke 2002 ; Frewer et al. 2003 ; Sandman 2007; Gesser-Edelsburg und Shir-Raz 2016 ).
4. Offizielle Kanäle – Wie unsere Befragten beschrieben, waren die gegen sie ergriffenen Zensurmaßnahmen nur Teil einer breiteren Palette von zum Schweigen bringenden und repressiven Maßnahmen, zu denen auch formelle Verfahren gehörten, wie Ermittlungen oder der Entzug ihrer ärztlichen Approbation, Anklagen gegen sie oder die Anordnung einer polizeilichen Hausdurchsuchung.
5. Einschüchterung – Die Befragten interpretierten alle oben genannten Taktiken so, dass sie eingeschüchtert und davon abgehalten werden sollten, ihre Ansichten und Kritik weiter zu veröffentlichen, und sie auch auf eine Weise ausgesondert werden sollten, die implizit zur Schikanierung durch andere einlädt und anderen Ärzten und Wissenschaftlern als Exempel dient. Einige unserer Befragten gaben an, dass sie so eingeschüchtert waren, dass sie es für notwendig hielten, einen falschen Namen zu verwenden, um weiterhin in sozialen Medien tätig zu sein, und/oder es zu vermeiden, ihren Namen auf Papieren anzugeben, die sie mitverfasst haben.

Und dennoch konstatierten alle Studienteilnehmer, dass aufgeben für sie keine Option war: “Trotz des anfänglichen Schocks gaben alle Befragten an, sich entschieden zu haben, nicht nachzugeben, sondern Widerstand zu leisten und sich zu wehren.” In Anbetracht der Bedeutsamkeit der Informationen, die Widerständler in Wissenschaft und Medizin ans Licht brachten, ist die Bevölkerung diesen Experten vielfach zu größtem Dank verpflichtet.

Verletzung ethischer Grundsätze, Gefährdung der öffentlichen Gesundheit

Die Autoren fassen ihre Studie wie folgt zusammen:

Ein Hauptbeitrag dieser Studie besteht darin, Wissenschaftlern und Ärzten eine Stimme zu geben, die Fragen, Zweifel oder Kritik in kontroversen Bereichen der öffentlichen Gesundheit und Wissenschaft äußern, insbesondere in Krisenzeiten. Gleichzeitig möchten wir das Bewusstsein für den zunehmenden Einsatz von Zensurpraktiken und aggressiven Unterdrückungstaktiken schärfen, die sich sogar gegen führende Persönlichkeiten richten, die es wagen, den diktierten „Konsens“ zu kritisieren oder anzuzweifeln. Zensur und Praktiken, die zum Schweigen bringen sollen, können weitreichende Folgen haben, die sich in der Verletzung der Meinungsfreiheit und ethischer Grundsätze manifestieren, der Wissenschaft schaden und potenziell die öffentliche Gesundheit und Sicherheit gefährden (Elisha et al. 2022). Forscher haben bereits davor gewarnt, dass die COVID-19-Krise frühere Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der Zensur bestätigt (Cáceres 2022; Mucchielli 2020). Wir stimmen mit der Annahme von Cáceres überein, dass Zensur und Dogma der wahren Wissenschaft fremd sind und abgelehnt und durch eine offene und faire Diskussion ersetzt werden müssen.

Der Anteil der Westdeutschen in Verwaltung, Justiz und Gewerkschaften Ostdeutschlands beträgt noch immer zwischen 80 und 95 Prozent, 80 Prozent aller Hochschulen von Erfurt bis Schwerin werden von Westdeutschen geleitet und 94 Prozent aller Vorsitzenden Richter stammen ebenfalls aus dem Westen – ähnlich sieht es bei Bankern, Staatssekretären, in den Finanzämtern und beim Verfassungsschutz aus. Die Bevölkerung wird heute wieder mit warmen Worten in der Hoffnung gehalten werden, dass sich die blühenden Landschaften noch einstellen werden. Doch der Anteil Ostdeutschlands am Bruttosozialprodukt stagniert seit Jahrzehnten bei 11 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von 16 Prozent –, und die Löhne liegen je nach Sparte teilweise noch immer zwischen 33 und 10 Prozent unter dem im westlichen Durchschnitt. Von Bernd Lieske.

Während der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck meint, für die Freiheit könne man auch frieren und ein paar Jahre weniger Lebensglück und Lebensfreude in Kauf nehmen, und Robert Habeck, man solle kürzer duschen und wenn man arbeitet, müsse man nicht heizen, bewältigen die Tafeln im Osten wie im Westen nicht mehr den Ansturm auf sie, gehen Millionen Schüler ohne Frühstück zur Schule – und der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes stellt fest, Wohlstandsverlust und Vermögensverzehr kämen in der Mittelschicht an. All das trifft Ostdeutschland sehr viel härter und man kann feststellen: Das gab es vor dem 09. November nicht.

Entfernt man den gepflegten Schein, kommt im Kern zum Vorschein, was ich schon einige Male so zusammengefasst habe:

„Der Osten Deutschlands wurde vom Westen annektiert, vorhandene Wettbewerbskraft plattgemacht, mit westdeutschem Gedankengut gefüttert, als Markt und dann als Billiglohnland aufgebaut. Das Bild so zu malen, vernachlässigt bewusst viele feine Pinselstriche – die einem verklärten Blick auf die Lage durchaus zuträglich wären –weil das Grobe es ermöglicht, vieles zu ignorieren, dass bei dem Bemühen, analytisch zum Kern vorzudringen, nur stört.“

Diese Ausgangslage gibt den Blick darauf frei, dass der gelernte Ostbürger zwar nach dem Fall der Mauer in den Westen und sonst wohin reisen konnte, währenddessen aber seine Heimat verlor. Nicht nur ideell, sondern auch materiell. Während die Ossis sich die Welt eroberten, kamen die Wessis in den Osten und eroberten ihn – inklusive aller relevanten Führungsstrukturen. Für die Ossis gab es statt Glasperlen die Freiheit – für die Wessis zwar keinen Kontinent, aber doch zumindest eine nicht geringe Ausdehnung in Richtung Osten.

Wenn Identitäten ausgelöscht und durch Phrasen ersetzt werden, die sich nicht an die Wirklichkeit binden lassen, wenn sich Freiheit primär in Abhängigkeit des ökonomischen, intellektuellen und sozialen Kapitals entfaltet, so setzt die Freiheit nur das Recht des Stärkeren durch, dem zunehmend immer mehr Menschen zum Opfer fallen. Folge dessen sind insbesondere auch immer schwerer tragbare transformatorische Folgekosten.

In diese Wirklichkeit passt das geplante Zukunftszentrum Deutsche Einheit. Es ist nicht nur für die gezielte Verbrennung von Fördermitteln und die Vergabe von Posten geeignet, sondern soll sich als Zentrum zur Geschichtsklitterung profilieren, das die DDR aus westdeutschen Blickwinkeln des Antikommunismus aufarbeitet – wie ein Interview mit dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in der WELT vom 31. Oktober aufzeigt. Er gehörte der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ an, aus deren Arbeit der Gedanke eines solchen Zentrums erwuchs. Statt die kognitive Diversität in Deutschland zu stärken, stärkt der herrschende Kleingeist den monokulturellen Anbau – wobei er glyphosatgleich jegliches gedankliche Unkraut tilgt, dass dem erstarrten Demokratieverständnis Kopfschmerzen bereitet. Bei den zu erwartenden Preisverleihungen und Jubiläumsveranstaltungen wird man sich an dem Verblödungsertrag ergötzen: Bis die Geschichte darüber zusammenschlägt.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“ spricht, so kann man ihm ohne Zweifel recht geben: Deutschland erlebt seit dem 24. Februar eine Zeitenwende. Von einem Tag auf den anderen entfaltete sich ein medialer und von Sanktionen bestimmter Wirtschaftskrieg Deutschlands gegen Russland, der ungleich besser vorbereitet war als die Bewältigung der Pandemie. Über Monate trieb der Westen Russland vorher in eine Ecke, aus der es sich um der eigenen Selbsterhaltung willen meinte, nur so befreien zu können, wie es das dann tat: Durch ein Verbrechen.

Doch wir kommen zu falschen Schlüssen, wenn wir Kriege nicht generell als Verbrechen ächten und uns der Natur dieses Krieges nicht bewusst werden. Dann erkennen wir nicht, dass all die Hilfe für die Ukraine keinem anderen Zweck dient, als diesen Krieg anzuheizen und übersehen, dass es an jeglichen Bemühungen mangelt, ihn über Verhandlungen zu entschärfen. Dann erkennen wir nicht, dass ein primäres Ziel dieses Krieges darin besteht, Europa und nicht zuletzt Deutschland zu schwächen.

Die Politik ignoriert das ebenso geflissentlich wie die vielfältigen Konsequenzen für Deutschland. Das gilt auch dafür, dass die Ukraine nach den Maßstäben, die wir an unsere Vergangenheit anlegen und mit der wir unsere Gegenwart beurteilen, ein faschistisches Land ist, dessen Natur sich nicht zuletzt dadurch entfaltet, dass es nicht nur die Symbolik pflegt, sondern auch die Feindbilder.

Alles, was nicht dem Duktus folgt, es müsse alles dafür getan werden, Russland zu brechen, und dafür, die Ukraine maximal – nicht zuletzt mit immer leistungsfähigeren Waffen – zu unterstützen, wird niedergebrüllt, gezwungen den Treueeid auf diese politische Entwicklung zu leisten oder kaltgestellt. Prägnantes Beispiel dafür ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – was umso mehr von Bedeutung ist, als er seinen eigenen Beitrag für diese Entwicklung geleistet hat, nun aber die deutsche Spielform demokratischer Expansion durch die atlantische kassiert wird – statt „Wandel durch Annäherung“ wird das Konzept „Russland überdehnen“ verfolgt.

Wir Deutschen – gewohnt, nach unten zu treten und nach oben zu buckeln, wofür symbolisch unser Betteln um Flüssiggas im Nahen Osten und der proklamierte Führungsanspruch Deutschlands als Beispiele herhalten können – lassen das mit uns machen. Gleichzeitig wird Stimmen wie denen von Eugen Drevermann mit seiner “Rede gegen den Krieg” und Gabriele Krone-Schmalz keine Verbreitung ermöglicht. Als Verschwörungstheoretiker oder Putin-Versteher diskreditiert, wird ihre Analytik wie auch ihr Rat ignoriert.

Ich meine, mich in den Kreis derer inhaltlich wie auch hinsichtlich des Umgangs mit mir einordnen zu können bzw. zu müssen. Querdenker – Querdenken als Denkmethode nach Edward de Bono – sind im Land der Dichter und Denker für den immer dumpfer denkenden Kleingeist derart stressend, dass selbst der Begriff schon bewusst verbrannt und in die Obhut des Verfassungsschutzes getrieben wird.

Eine solche „Zeitenwende“ mag wie ein Naturereignis plötzlich über uns hereingefallen sein: Doch schaut man genauer hin, erkennt man, dass es eine der möglichen Folgen einer natürlichen Entwicklung ist, die sich über Jahre vollzog. Wie der Klimawandel in unserer natürlichen Umgebung dazu führt, dass die Eisberge schmelzen, über dem Ahrtal plötzlich eine Sturzflut niedergeht und das Wetter generell zunehmend Kapriolen schlägt, ist es der sich über Jahr vollziehende gesellschaftliche Klimawandel, der die Durchsetzung von Innovationen behindert und generell die Innovationskraft schwinden lässt, der durch Feigheit Souveränität verhindert und die Erfahrungen dieses Jahres erst möglich macht, der Unsummen durch Betrug vernichtet, der Menschen durch gleichgerichtete Medien verblödet und die Militarisierung vorantreibt, der wieder Unruhe auf die Straßen bringt.

Eine auf Eigennutz programmierte Gesellschaft, in der Freiheit und Demokratie nicht die gelebten Werte, sondern nur die Mäntelchen sind, unter denen sich das Recht des Stärkeren wie zu Urzeiten durchsetzen soll – ich nennen es das Paradigma-Paradoxon der Demokratie –, kommt an ihre Grenzen, wenn der Kampf um das goldene Kalb die Moral frisst, wenn die Stärkung der Schlauheit die Schwächung der Klugheit erzwingt, wenn die Ressourcen knapper werden und erreichtes schwindet. Ein Land, das Werten nur an Gedenktagen seine Aufmerksamkeit schenkt und sie ansonsten zunehmend nicht mehr lebt, erodiert das Fundament seiner Existenz und wird urplötzlich damit konfrontiert, dass der Schein seines Seins auf ein Sein trifft, dem es durch seinen Schein nicht mehr gewachsen ist.

„Ausgestattet mit fast allem, was notwendig ist, um Geschichte zu schreiben, machten sie sich auf, Geschichte zu werden. Es lag an ihrem Wesen.“
Prof. Dr. Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger (*1939), Chemiker und Aphoristiker

Zum Autor: Bernd Liske, Jahrgang 1956, ist studierter Mathematiker und Inhaber von Liske Informationsmanagementsysteme. In seinen Büchern und Artikeln setzt er sich mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen unserer Gesellschaft auseinander.

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