Kategorie: Nachrichten

Das deutsche Denunziantentum scheint auch im Zuge der Energiekrise neu aufzuleben: Medienberichten zufolge melden Bürger den Behörden bereits fleißig Fälle von “Energieverschwendung”. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahlen von Meldungen fortan noch deutlich zunehmen werden.

In der Corona-Krise meldete man Maßnahmenverstöße, nun sind es Energiesünder, die der gute Deutsche auf dem Kieker hat. Medienberichten zufolge haben Anfragen in beispielsweise Stuttgart und Karlsruhe ergeben, dass die Bürger sich schon jetzt vielfach an die Behörden wenden, wenn sie der Ansicht sind, dass gegen die Energiespar-Maßnahmen verstoßen wird – etwa bei beleuchteten Werbeschildern oder Treppenhäusern. Rein rechtlich können solche Zuwiderhandlungen mit hohen Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen geahndet werden (Report24 berichtete) – allerdings ist der Vollzug der Verordnung noch nicht geregelt, weswegen bisher keine verbindliche Vorgehensweise existiert.

Die Stadt Stuttgart handhabt es so, dass infolge von Hinweisen aus der Bevölkerung auf die jeweiligen “Täter” zugegangen wird. Es stellt sich heraus: Diese haben für die Maßnahmenverstöße oft gute Gründe und verbrauchen nicht aus Lust an der Freude Energie. Einem Sprecher der Stadt zufolge spielen nicht selten technische Herausforderungen eine Rolle – so könne etwa die Beleuchtung mit der Alarmanlage gekoppelt sein.

Die Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Beate Böhlen (Grüne), gibt an, dass – anders als in der Corona-Krise – der Ton bei den Meldungen bisher freundlich sei. Noch würden sich die Meldungen in Grenzen halten, man zeigt sich aber sicher, dass sie zukünftig zunehmen werden – einerseits, weil nun, da es zu früheren Uhrzeiten dunkel ist, verbotene Beleuchtung offensichtlicher werde, andererseits, weil mehr Menschen auf die Thematik reagieren werden, wenn es zu tatsächlichen Einschränkungen komme.

Dass in Wahrheit vor allem die Bundesregierung Beschwerden dafür kassieren sollte, dass sie die Energiesicherheit Deutschlands so bereitwillig zerstört hat, scheint dem gemeinen Denunzianten kaum bewusst zu sein. Robert Habecks Lügen rund um den AKW-Weiterbetrieb, den die Grünen unter allen Umständen verhindern wollen, sind mittlerweile aufgeflogen – selbst die eigenen Experten des umstrittenen Wirtschaftsministers hielten unmissverständlich fest, dass durch eine Laufzeitverlängerung nicht bloß die Strompreise sinken, sondern auch der Netzbetrieb sicherer wird. Der Aufschrei nach diesen Enthüllungen? Schwach. Der korrekte deutsche Bürger lässt sich offensichtlich gern der grünen Ideologie opfern, solange er dabei zumindest seine Nachbarn anschwärzen kann…

Rainer Balcerowiak diskutiert in diesem Beitrag über die „Rede zur Lage der Nation“ von Bundespräsident Steinmeier. Er habe er den Krieg in der Ukraine als „Epochenbruch“ bezeichnet. Diese tatsächlich „große Rede“ sei eine „unverhohlene Kriegserklärung an alle, die sich der ´westlichen Wertegemeinschaft´ entgegenstellen“ und „auch an jene Teile der eigenen Bevölkerung, die sich der „Alternativlosigkeit“ dieser Politik verweigern“. Sie bedürfe schnell „einer kraftvollen, wirkmächtigen Antwort“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails erhalten. Danke. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Balcerowiak!

Danke, klare Analyse dieser Zumutung an die Nation. Es ist beschämend, mit welcher Selbstverständlichkeit dieser nicht demokratisch gewählte Herr, alle politischen Erfolge der letzten 50 Jahre im Verhältnis mit Russland zertrümmert. Kein Wort der Versöhnung, des Friedens, oder verbindend an beide Völker. Im Gegenteil, er hetzt beide Nationen gegeneinander auf, mit einer Kriegsrhetorik aus dem letzten Jahrhundert. Dabei war es genau er, der als damaliger Außenminister den Putsch 2014 nicht verhindert hat, eher genehmigt und natürlich dann auch nicht mehr widersprochen. Er hatte dann noch Jahre Zeit um Minsk II umzusetzen, wieder kein Interesse. Er war damals schon Transatlantiker und ist es heute noch aus voller Überzeugung. Er wollte nie Frieden! Ein Kriegstreiber von Amis Gnaden. Ich möchte hier auch noch auf den ausführlichen Artikel im Anti-Spiegel hinweisen, der diesen Sachverhalt minutiös darlegt, indem er die beiden, fast zeitgleichen Reden von Putin und Steinmeier vergleicht. Danke an Sie für Ihre klaren Worte und die richtige Schlusserkenntnis, dass der Deutsche gefälligst die Schnauze zu halten habe! Genauso habe ich es auch verstanden.

Beste Grüße, L. Bauer.

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Balcerowiak,
 
ja, die Rede diesen Bundespräsidenten ist eine „Kriegserklärung“.
 
Ich schrieb heute morgen an das Bundespräsidialamt:
 
„Sehr geehrte Damen und Herren,
 
jetzt habe ich die Rede von Steinmeier einmal studiert:
 
Fazit 1: Eine gute Überschrift bürgt nicht notwendig für demokratische Substanz in der Sache. Mit anderen Worten: Viel Lärm um nichts!
 
Fazit 2: Lange las ich nicht derlei Unfug, an welchem zudem auf meine Kosten etliche und hoch bezahlte Textabsonderer Ihres Amtes mitgearbeitet haben. Dieser Unfug ist andererseits ein hervorragender Beitrag zu dem Phänomen, das in der Wissenschaft als Demokratie- und Meinungsmanagement bezeichnet wird.
 
In weiten Teilen erfolgt ‚fein gesponnene Publikumsbepöbelung und Souveränverunglimpfung in sehr wohl gesetzten, überaus feinen Worten‘. Bei mir jedenfalls verfängt mitnichten diese üble politische Propaganda, ich assoziiere Dr. Goebbels, anders denkende BürgerInnenDemokraten massiv ausgrenzend. Und ich hoffe sehr, dass die Zahl der Politik-KritikerInnen in Deutschland, welche ihren Unmut laut – auch auf der Straße – zum Ausdruck bringen, exorbitant steigt.
 
Was fällt mir zu Herrn Steinmeier ( SPD ) sonst noch ein?
U. a. Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder; damit Waffenexportfachmann und Geheimdienstexperte.  –  Mitbastler an der sog. „Agenda 2010″, einem der übelsten ‚Gesetze’ der bundesrepublikanischen Nachkriegszeit, Otto NormalbürgerIn der Wirtschaft ans Messer liefernd und somit diesen entrechtend.
Bundesaußenminister unter Merkel. Viele Jahre das, was man heute, geschichtsvergessen und diffamierend, „Putinversteher“ nennt.
Bundespräsident unter Merkel; füchterlichst!
 
Generelle Bemerkung: Politik von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, SPD und FDP macht Deutschland kaputt seit über 22 Jahren. – Hoffentlich werden Sie alle aus sämtlichen deutschen Parlamenten gefegt mit Wucht! – Und die KriegstreiberInnen einer gerechten Strafe zugeführt – mit Wucht – in Den Haag!
 
Gehaben Sie sich wie auch immer
 
Roland Weinert [ drs. phil. ]“
 
Als Bürger und Demokrat darf man ‚unserer‘ politischen Klasse nichts mehr durchgehen lassen!
 
Freundliche Grüße sendet
Roland Weinert.

3. Leserbrief

Liebes Team der Nachdenkseiten,

die Reaktion auf diese “große Rede” unseres Bundespräsidenten kommt zwar spät, aber sie kommt wenigstens. An sich haben sich ja unsere Präsidenten aus der aktuellen Politik herauszuhalten, denn sie haben ja im Gegensatz zum  amerikanischen oder französischen Präsidenten nur repräsentative Aufgaben. Um so schlimmer ist es, wenn ein Staatsoberhaupt “sein” Volk kritisiert und zum Zusammenhalt auffordert. Mit diesem Zusammenhalt ist natürlich der Zusammenhalt zwischen dem Volk als den gehorsamen Untertanen auf der einen Seite und der Politik (+Medien) als den “Verantwortung” tragenden Einrichtungen auf der anderen Seite gemeint. Wer dagegen z.B. durch Proteste oder Demos aufbegehrt, der ist ein Rechter, Querdenker, Antisemit oder Schwurbler und damit ein Feind der “Demokratie”. Mit einer solchen Rede stellt man sich auf die Seite der Elite und ist nicht bei der Mehrheit der Bevölkerung, wo man eigentlich sein sollte, wenn man sich schon einmischt. Den früheren Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag Carl Carstens fand ich als Scharfmacher und Gegner der Entspannungspolitik unmöglich. Aber als Präsident wurde er dann vom Saulus zum Paulus. Er hielt sich aus der aktuellen Tagespolitik heraus und auch auf das stark fordende Verhalten von Journalisten, die Brandtsche Ostpolitik zu kritisieren, verwies er demonstrativ auf seine Rolle als Präsident, der Neutralität verpflichtet zu sein. Er kritisierte nicht das Volk, sondern wanderte mit ihm so wie sein direkter Vorgänger, ein anderer großartiger Präsident, nämlich Walter Scheel, mit ihm sang. Mal abgesehen von Richard von Weizsäcker, hatten wir später nie mehr solche Präsidenten. Sie hielten sich nicht aus der Politik heraus, sondern mischten sich zuungunsten des kleinen Mannes ein. Ich erinnere mich noch an die “Ruckrede” von Roman Herzog. Die erwünschte Rede zur Prvatisierung wichtiger, wenn nicht sogar lebensnotwendiger Einrichtungen, wie Post oder Bahn, führte zu dem was wir heute haben. Chaos und Ausnutzung von gering bezahlten Arbeitskräften.

Solche Präsidenten erhalten dann noch für ihr untragbares Verhalten eine üppige Pension, die auch von jenen billig bezahlten Arbeitskräften steuerlich mitfinanziert wird. Ein Zustand, der von unseren Medien schon längst hätte aufgearbeitet aber zumindest kritisiert werden müssen. Nein, die spenden sogar noch Applaus, wenn ein anderer kaum tragbarer Präsident wie Herr Gauck sich noch mehr Einfluss Deutschlands in der Welt bei der Münchner Sicherheitskonferenz wünscht. Damals gab es noch eine grüne Parteivorsitzende namens Simone Peter, die diesen Präsidenten dafür sofort kritisierte. Schnell wurde sie von ihrer Partei danach abberufen, während der andere damalige Vorsitzende aus ihrer Partei, der ihr sofort daraufhin widersprach und Herrn Gauck somit zustimmte, heute Bundeslandwirtschaftsminister ist. Man sieht, wie gut unser System funktioniert, wenn man die Kritiker einer eigentlich nicht mehr vorhandenen Demokratie mit den Belehrungen gut bezahlter Präsidenten noch zusätzlich kaltstellt. 
 
Mit freundlichem Gruß
Harald Pfleger 

4. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Balcerowiak,
 
konnten einige der genannten Bundespräsidenten ihre Binsen (für wen war der 8. Mai 1945 keine Befreiung, ein großer Schritt für einen Weizsäcker …) in sogenannten „großen Reden“ noch halbwegs glaubwürdig an den Mann bringen, scheint der jetzige nicht einmal das bisschen „Tschingarassabum“ seines Amtsauftrages einigermaßen würdevoll performen zu können.
Salbadert F. W. Steinmeier zum Beispiel vom „Kampf gegen den Hunger“ assoziiert der geneigte Zuhörer eher seinen persönlichen, den er zu gewinnen scheint, als die wahrscheinlich gemeinte Bekämpfung des Welthungers.
 
Steinmeier wurde außer zum Bundespräsidenten noch nie in irgendein Amt gewählt. Als Regierungsbeamter und Technokrat immer geschäftig im Auftrag des jeweils Opportunen hat er die nötige Nicht-Haltung geradezu verinnerlicht, und zwar so sehr, dass er das „Wasser-predigen-und-Wein-trinken“ – sagen wir – ideal verkörpert.
Seine Rede ist nicht nur unglaublich schlecht, sie trieft auch, wie fast alles was er sagt, vor Scheinheiligkeit.
Dass der (Mit-)Architekt der Agenda 2010 nun die Bürger auf eine „harte Zeit“ einzuschwören versucht, ist nachgerade obszön. Das Kleinlaute seiner opportunen Affirmation der bellizistischen, russophoben transatlantischen Vorgaben ist nur erbärmlich zu nennen. Kaum zu glauben, dass so etwas „durchgeht“. Das sollten wir nicht zulassen.
 
Sie haben vollkommen recht, wenn Sie schreiben:

„Eine Rede, die einer kraftvollen, wirkmächtigen Antwort bedarf. Um die gilt es jetzt zu ringen, und zwar schnell.“

 
Mit freundlichen Grüßen
Robert Frank

5. Leserbrief

Hallo Herr Balcerowiak!
 
Klar, auf der einen Seite vermittelt diese Rede die üblichen Phrasen einer selbstgerechten und verblendeten Elite. Auf der anderen Seite habe ich mich auch etwas über mich selbst gewundert – und ich hoffe ich sehe das nun nicht zu leichtfertig – denn dieses schwülstige Gerede kam bei mir kaum noch an. Ja, eher empfand ich fast schon Mitleid mit diesem Kerl der offensichtlich nur noch einer Farce nachtrauert und von seinen „Untergebenen“ erwartet sie mögen ihn vor dem Unausweichlichen bewahren. Mein Eindruck ist, dass der Westen seinen hegemonialen Anspruch in der Welt nicht gerecht wird. Ich halte, überhaupt, so einen Anspruch für überholt. Wer das ähnlich sehen mag wird sich dann auch für entsprechend neue und sinnvollere Zukunftsbilder interessieren und engagieren. Nur so lässt sich das Alte letztlich überwinden.
 
Herzliche Grüße!
Frank Kanera

6. Leserbrief

Sehr geehrte NDS Redaktion,

Eigentlich hat Steinmeier ja mit einigen Dingen die er sagt recht, allerdings ganz anders als wie er das meinte.

Die Jahre wo die Demokratie auf dem Vormarsch war, sind vorbei: stimmt zu 100% allerdings kommt die Demontage der Demokratie nicht von außen sondern von innen: Made in Germany.

Es kommen harte und raue Jahre auf uns zu: stimmt ebenfalls. Wie sollen wir unsere Politiker wieder zu Verstand bringen? Diese Aufgabe wird in der Tat hart.

Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung, Widerstandskraft und Widerstandsgeist: stimmt ebenfalls.
Als Bürger von Europa stehen wir vor der schweren Aufgabe uns der Kriegstreiberei und dem Selbstzerstörungstrieb unserer eigenen Regierungen entgegen zu stemmen.

Wir müssen lernen uns zu bescheiden: der Auftrag, der ist ja schon teilweise verwirklicht, geht ganz von selber, spätestens wenn die Energierechnung ins Haus flattert. Nicht zu vergessen die Inflation. Statt Brot vom Bäcker, Brot von Aldi.
Als weiterer Beweis die Warteschlangen vor den Tafeln.

Die wehrhafte Demokratie: Nein die wird nicht gekennzeichnet von Panzern, Raketenwerfern und Luftabwehrgeschütz. Die wehrhafte Demokratie zeichnet sich dadurch aus das Bürger die tragischen und fatalen Fehlentscheidungen der Regierung erkennen und diese mit einem kräftigen Feedback beantworten.

Wenn Politiker das Wort wir benutzt sollte das für jeden Zuhörer oder Leser Alarmstufe rot bedeuten, er meint eigentlich ihr.
Eigentlich haben Politiker viel Ähnlichkeit mit den Vorsitzenden von Fußballvereinen, die benutzen das gleiche Vokabular:
Hat die Mannschaft gewonnen, dann lautet es: Wir haben gewonnen. Haben sie verloren dann lautet es: Ihr habt verloren.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Balcerowiak,
 
hat dieser, wie ich ihn tituliere, „BUNDESBILDZEITUNGSPRÄSIDENT“
zu irgendeiner Zeit eine nicht peinliche Figur abgegeben ?
 
Als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder hat tapfer die HARTZ-IV Gesetzgebung mit voran getrieben und bis heute ebenso tapfer verteidigt.
 
Die Gelder aus dem Hause Springer sind ihm wichtiger gewesen, als die von ihm mit stigmatisierten Hartz-IV-Empfänger/Innen.
Aber bei der „Geberkonferenz“ ist Steinmeier immer präsent.

Sein neuer Posten als „GrüßAugust“ füllt er dann auch mit salbungsvollen Reden und großem Pathos aus. Die Zeit dafür ist zurück und er bedient sich daran gerne.
Das, was da von ihm abgesondert wird, ist für 90% der Bevölkerung aber nur reine Propaganda.
„Harte und Raue Zeiten, Solidarität mir der Ukraine,Russland und die Russen verdammen, den Wahren Kriegsgrund aber wohlweislich verschweigen.“
 
Bei Steinmeier ist die Glaubwürdigkeit zwischen Willy-Brandt-Haus und Palais Schaumburg wohl zu weit rechts abgebogen.
Dieser Mann ist  – wie beschrieben  – völlig unglaubwürdig oder hat sich Steinmeier überhaupt die Mühe gemacht, sich ins Aartal aufzumachen und dort Hilfe anzubieten . . .?
Nein, die dürfen weiter auf Staatliche Hilfe warten, vom Frieren und Hungern einmal ganz abgesehen.

Was ist das für ein Mensch, der sich von ukrainischen
„PANDORA-PAPERS-HELDEN“ drangsalieren und demütigen lässt und dann noch die Chuzpe hat, dorthin eine Reise zu unternehmen?
 
Diese „BITTE-BITTE-Tour“ zeugt von schlechtem Gewissen und Unterwürfigkeit.
Aber diese teilt er mit seinem Seeheimer-Kanzler Scholz und der „Nato-Oliv-Grünen Stalingrad 2.0.Riege“ !

Liebe Grüße
B.Schroeder

8. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,

Nachdem ich mir die Rede des Bundespräsidenten vollständig angehört hatte, schrieb ich diese E-Mail an das Bundespräsidialamt.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Ihre Rede ist in weiten Teilen unerträglich. Sie sprachen nicht in meinem Namen.

Es ist müßig, Sie darauf hinzuweisen, dass der 24. Februar 2022 nicht vom Himmel gefallen ist. Es ist müßig, Sie daran zu erinnern, dass Sie selbst als Staatssekretär im Bundeskanzleramt an der Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges beteiligt waren. Es ist müßig, Ihnen die 261 „militärischen Operationen“ der USA seit 1991 ins Gedächtnis zu rufen. Es ist müßig und sinnlos Ihnen die Geschichte der internationalen Beziehungen seit 1991 in Bezug auf Russland zu schildern. Und es ist müßig und sinnlos die Geschichte des Konfliktes in der Ukraine, in der auch Sie eine Rolle spielten, allerdings eher eine unrühmliche, noch einmal zu schildern.

Sie stellen sich einfach hin und behaupten, Russland sei „das Böse“. Mehr Heuchelei und Schamlosigkeit geht nicht.

Ich finde, das sollen Sie wissen.

Grußlos
Hajo Zeller

9. Leserbrief

Liebe Redaktion der NDS,

diese Rede ist einem Herrn Steinmeier mehr als würdig. Im Grunde genommen strahlen die Worte des Herrn Bundespräsidenten, wenn auch sehr salbungsvoll und mit großväterlichen Pathos verpackt, die pure Angst vor des Volkes Zorn aus. Er weiß genau, was die Bundesregierungen in ihrer unkritischen Vasallentreue gegenüber den USA in Europa angerichtet haben. Ebenso wie in der Regierung Merkel als Außenminister unterlässt er es tunlichst, gegenüber den USA und NATO-Partnern die mehr als nachvollziehbaren Bedrohungsaktivitäten in jüngster Zeit gegen Russland öffentlich-kritisch zu hinterfragen.

Seine Devise, politische Entwicklungen nur nicht als Prozesse in ihrer Gesamtheit behandeln. Schön die einzelnen Fakten von ihrer historisch-realen Umgebung fein säuberlich isoliert betrachten und dann mit gesundem Menschenverstand aber zusammenhangslos bewerten. Eine merkwürdige Betrachtungsweise !

Auch ein Herr Steinmeier muss sich den Vorwurf gefallen lassen, keinerlei Aktivitäten für die Erhaltung des Friedens in Europa unternommen zu haben, dafür aber die Machtbefindlichkeiten der USA und NATO über die Interessen des deutschen Volkes zu stellen, um die abenteuerliche, weil zweischneidige, Sanktionspolitik zu befürworten.

Wie führte Frau Prof. Dr. G. Krone-Schmalz in ihrem beachtenswerten Vortrag in Reutlingen aus, Moral hat in der Politik keinerlei Daseinsberechtigung. Was bleibt ist die Angst unserer Mächtigen vor der Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Heyn

10. Leserbrief

Rede des Bundespräsidenten “Alles stärken, was uns verbindet”

Der Bundespräsident soll Gesetze vor Unterzeichnung auf Rechtmäßigkeit prüfen und macht selbst einen rechtswidrigen Vorschlag mit der “Pflichtzeit”.

Eins kann vorab gesagt werden, anders als bei anderen Bundespräsidenten wird mit den Reden des Consigliere vom Genosse der Bosse kein Buch gedruckt werden. Brav werden einige wordings zum Ukraine-Krieg abgespult und, auch im Sinne der Kommunikationsstrategie, jede eigene Verantwortung des Westens im Vorfeld verschwiegen. “Jeder Mensch in unserem Land, der am 24. Februar aufwachte…” wie er beginnt zu reden, “muss eben bis zu jenem Tage fest geschlafen haben und alles, was passiert ist, nicht mitbekommen haben”, möchte man abweichend von seinem Manuskript fortfahren. Die verstärkte Ausbeutung der Bevölkerung wird mit dem Klimawandel und dem Ukrainekrieg bemäntelt.

Aber die Beschäftigung lohnt nicht. Bis auf einen Aspekt. Am Ende kommt er auf seinen als “Soziale Pflichtzeit” verbrämten Arbeitsdienst zu sprechen und erneuert den Vorschlag. Aufgabe des Bundespräsidenten ist ja, beschlossene Gesetze zu unterzeichnen und auch materiell, das heißt inhaltlich auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellte, ist eine Dienstpflicht wie ein “Pflichtjahr” kaum mit dem Grundgesetz sowie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und gar nicht mit der ratifizierten ILO-Übereinkunft gegen Zwangsarbeit in Einklang zu bringen. Hier stellt sich der Bundespräsident selbst ein Unfähigkeitszeugnis aus. Zwar könne man aus diesen Vereinbarungen aussteigen, aber dies sei wegen der Vorbildwirkung politisch problematisch.

Es grüßt
TW

11. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS Team,

nein, Steinmeier ist viel zu klein, um eine große Rede zu halten. Sein persönliches Mittelmaß passt aber hervorragend zu unserer Regierung. Da sprengen unsere NATO “Verbündeten” unsere Gasleitung. Da heizt die USA den Krieg in der Ukraine an, bis zum geht nicht mehr. Da mißbraucht das ukrainische Regime den Getreidekorridor für einen Drohnenangriff auf Sewastopol und unsere Regierung ist empört über die folgerichtige Entscheidung Russlands, diesen Getreidekorridor jetzt zu schließen.

Inzwischen wird in den USA höchst offiziell über einen atomaren Erstschlag sinniert und unserer Regierung wie auch diesem Grüßaugust fällt dazu nichts ein.

Roman Herzog war der letzte Präsident, der dieses Amt mit Würde ausgefüllt hat. Der Rest ist eigentlich eigentlich nur noch Beleg dafür, dass dieses Amt endlich abzuschaffen ist. Egal ob es Gauck war (der Menschen schon mal als “bekloppt” beleidigte, nur weil die keine Lust auf Genversuche am eigenen Leib hatten) oder eben dieser Witzbold.

Die Kosten für dieses überflüssige Amt betragen schätzungsweise 190.000 € jährlich zuzüglich denen seiner Bediensteten und des späteren “Ruhegehaltes”. Nicht mehr zeitgemäß, Posten sollte (auch in Ermangelung fähigen Personals) wegfallen.
—
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Binde

12. Leserbrief

Sehr geehrter Balcerowiak,

danke für Ihren sehr treffenden Beitrag zur Rede des Bundespräsidenten. Ich kann Ihnen in allen Punkten nur zustimmen.
Am Ende Ihres Beitrags schreiben Sie: “Eine Rede, die einer kraftvollen, wirkmächtigen Antwort bedarf.”  

Diese Antwort könnte ja nur von der Opposition kommen. Was den Krieg in der Ukraine betrifft, denn das ist m.E. ja das zentrale Thema dieser Rede, dürften CDU und CSU mit Steinmeier konform gehen. 

Die AfD ist gespalten darüber, wie man sich positionieren soll. 

Die Partei DIE LINKE lehnt zwar Waffenlieferungen an die Ukraine ab, erklärt aber Russland allein für den Krieg verantwortlich. Sogar Sahra Wagenknecht, der ich eine “kraftvolle, wirkmächtige Antwort” zutrauen würde, plädiert zwar für Verhandlungen mit Russland, lässt aber keine Gelegenheit aus, diesen Krieg  “verbrecherisch und völkerrechtswidrig” zu bezeichnen. Das ist keine Basis für Friedensverhandlungen.

Ich würde mir wünschen, es gäbe EINE Person in Politik oder Medien, die auch einmal die Gründe für diesen Krieg benennt, die schon vor dreißig Jahren ihren Ursprung haben, als der Westen Russland versprach, die NATO nicht “einen inch” nach Osten auszudehnen, welches Versprechen schon bald danach gebrochen wurde. Die daran erinnert, dass der Krieg in der Ukraine nicht am 24.Februar 2022, sondern schon 2014 nach den von den USA inszenierten und bezahlten Unruhen am Maidan seinen Ursprung hatte, als ukrainisches Militär und Milizen begannen, die Bevölkerung im Donbass dauerhaft und massiv zu beschießen, mit 14.000 Todesopfern (und jetzt  wohl noch mehr) zu beklagen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland handelt, für den sich die Ukraine benutzen lässt und den die USA und die EU, allen voran Deutschland, durch massive Lieferungen immer tödlicherer Waffen befeuert und dessen Ende daher unabsehbar ist.

Dass Herr Steinmeier das alles richtig findet und “sein” Volk dafür in Geiselhaft nimmt, anstatt sich für eine Friedenslösung stark zu machen, wie ein Bundespräsident, der diesen Namen verdient, kann nicht oft genug angeprangert werden. Wer so einen Bundespräsidenten hat, braucht keine Feinde mehr.

Also, wer sollte eine “kraftvolle, wirkmächtige Antwort” auf diese Rede geben? Ich würde mir sehr wünschen, er oder sie würde sich trotz aller Zweifel bald finden. 

Mit freundlichen Grüßen
Gertrude Fernekes

13. Leserbrief

Liebe Redaktion der Nachdenkseiten,
 
nachstehend mein Leserbrief:

In seiner geradezu chauvinistischen Rede hängt sich Steinmeier ohne Rückgrat, ohne erkennbare Friedensmission und ohne geopolitische Umsicht ins Schlepptau der USA. In der National Security Strategy der USA vom 12.10.22. lesen wir: “The need for a strong and purposeful American role in the world has never been greater.” “Our military remains unmatched—and we will keep it that way.”

Steinmeiner münzt diese Worte einfach auf Deutschland um:

“Diese Gesellschaft braucht eine starke Bundeswehr.” “Wir  bewahren  unsere  Freiheit,  unsere  Demokratie.  Wir  machen Deutschland  zu  einer  neuen  Industrienation  –  technologisch  führend, klimaverantwortlich,  in  der  Mitte  Europas.  Vernetzt,  aber  weniger verwundbar. Wehrhaft, aber nicht kriegerisch.”

Die National Security Strategy der USA gibt vor: “Out-Competing China and Constraining Russia.”

Und Steinmeier zieht nach:

“An  die  Stelle  des  Austausches,  der  Suche  nach  dem Verbindenden  tritt  mehr  und  mehr  das  Ringen  um  Dominanz.  Chinas wirtschaftlicher  und  politischer  Machtanspruch  ist  darin  ein  zentraler Faktor. Dieses Ringen wird die Zukunft der internationalen Beziehungen auf lange Sicht prägen. Die traurige Wahrheit ist leider: Die Welt ist auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation.”

Und zwar hängt sich Steinmeier an dieser Stelle auf eine außenpolitisch Apokalypse-blinde Weise ins Schlepptau der USA. Denn in seiner Rede folgt seine Diagnose einer bevorstehenden Konfrontation mit China unmittelbar und unvermittelt auf seine Ausführungen zu Russlands faktischem Angriff auf die Ukraine. Dazu notierte Steinmeier:

“Der russische Angriff ist ein  Angriff  auf  alle  Lehren,  die  die  Welt  aus  zwei  Weltkriegen  im vergangenen Jahrhundert gezogen hatte.”

Und ebendiese Lehren hin zu Mäßigung, Diplomatie, Zugeständnis und Völkerverständigung wirft Steinmeier mit Inhalt und Aufmachung seiner konfrontationsorientierten Rede militaristisch über den Haufen. – Ein Präsident, der nicht vermittelnd über dem politischen Tagesgeschäft steht, sondern eher im Dienste der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA tätig zu sein scheint.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Karim Akerma

14. Leserbrief

Lieber Rainer Balcerowiak, zuerst einmal Bewunderung und, ja, fast ungläubiges Staunen für Leute, die sich solche Reden zur Völle und Gänze antun, sie durchstehen, aushalten, – um den zarter Besaiteten dann berichten zu können, jenen, die bei derartigem volksgemeinschaft-innigem Geraune nach drei Minuten buchstäblich und in echt das Kotzen kriegen; mir zB.. Ich schaffe es nicht. Ich fahre in YouTube mit dem Zeit-Schieber ein bisschen in der Rede herum, aber wo immer ich auch hinein höre: Ich halt ‘s nicht aus, nach einer Minute – spätestens – schiebe ich woanders hin, dasselbe dann wieder, schließlich lass’ ich ‘s sein, denke nur noch: Komm, lass’ stecken, ruhig Blut, Du erkennst einen erledigten Fall, wenn Du ihn siehst! … bzw. hörst. So weit das. Also Dank nochmal!

Ich will nur einen besonders heftigen, prägnanten “Klops” (nicht zu verwechseln mit dem “Wumms”!!) herausgreifen, der so alles umgreifend typisch ist für die geistigmoralische Verfassung (Angeber sagen “Verfasstheit”) – also die ebenso unendliche wie fruchtbare Paarung von Borniertheit und Selbstgerechtigkeit – des mehr oder weniger explizit “in Auftrag des Herrn unterwegs” befindlichen Staatsführungspersonals. Ich meine die Phrase “im Angesicht des Bösen reicht guter Wille nicht aus”. In ihr drückt sich ein Krüppel- und Stümmel-Manichäismus, sozusagen auf Sonntagsschul-Niveau (Sonntagsschule der 50er Jahre! (Ich weiß, wovon ich rede!)), aus; eine Welt- und Menschen-Einteilung in Gut und Böse, die, wird sie Politik – oder gar Staat -, jedes, aber auch wirklich jedes Mittel einsetzen wird, dem Guten zum Sieg zu verhelfen – und koste es auch das Leben, – – und ja, das je eigene eingeschlossen! Eine krassere Form der Welt-, Menschen- und Lebensverachtung ist – mir zumindest – nicht erdenkbar.

Und noch ein Gedanke kommt mir anlässlich solcher hassseligen Salbadereien, die im Kern nicht mehr und nicht weniger sind als Vernichtungsaufrufe, meinetwegen auch Kreuzzug-Formierungen: Hier, aktuell, auf den Ukraine-Krieg gewendet: Wenn die Ukraine, dank der großzügigen Unterstützung durch den gottbestellten “Westen”, gesiegt haben wird; wenn im ganzen Land Freudenfeuer aus Russen brennen werden; wenn einer Endlösung der Ukrainerussenfrage nichts mehr im Weg stehen wird; wenn jedem selbst noch so begeisterten “Russland ruinieren!”-Sprücheklopfer angesichts dieses Preises des Sieges doch langsam die Knie weich werden werden …: Werden die respektiven Politiker samt ihren Herolden und sonstigen Unterteufeln die Szene räumen und irgendwo still und leise aus der Welt gehen? Leute, einmal dürft Ihr raten! (Kleine Einhilfe: Die Antwort beginnt – und endet – mit einem n.)

Beste Grüße
S. Kendzia

15. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten-Redaktion,

vielen Dank für den Artikel zur Steinmeier-Rede. Wenn man die Vita des Bundespräsidenten und die derzeit “etablierte” Sicht auf das Weltgeschehen kennt, konnte einen an der Rede nicht viel überraschen. Mich hat jedoch der kurze Exkurs zur Rolle der USA in der Welt fast umgehauen: “Die USA sind globale Führungsmacht. Sie werden kritisiert für das, was sie tun, und das, was sie nicht tun. Sie können nicht auf andere zeigen oder höhere Instanzen anrufen. Sie müssen wissen, was sie tun und warum.”

Hat so was je ein Bundespräsident in einer Rede gesagt: “Sie müssen wissen, was sie tun und warum”. Wieso kann (?) keine höhere Instanz, also auch nicht die UN, angerufen werden? Was sagt Frau Baerbock dazu, die doch die regelbasierte Ordnung propagiert? Was soll “sie können nicht auf andere zeigen” heißen? Daß andere Staaten immerhin die Möglichkeit haben, auf eine Führungsmacht zu zeigen, “die wissen muß, was sie tut”?  Geht es noch unterwürfiger von einem Staatsoberhaupt? Wie soll internationale Zusammenarbeit unter diesen Umständen aussehen? Ist das das Verständnis eines ehemaligen Außenminister von Außenpolitik?

Auf den oben zitierten Satz wird bei den Bewertungen der Rede, die ich gelesen habe, gar nicht eingegangen. Das hängt wohl damit zusammen, daß wir alle wissen, daß die USA nach eigenen Regeln spielen und daß unsere Regierung und die Regierungen davor das schon lange akzeptiert haben. Es ist soweit, daß das Offensichtliche widerspruchslos ausgesprochen wird. Wahrscheinlich hören wir das so oft, bis es zu den Gewißheiten gehört, die nicht ohne großes persönliches Risiko in Frage gestellt werden können.

Wolfgang Schräder

16. Leserbrief

Hallo Nachdenkseiten,

Lese ich die Rede, fallen mir Begriffe ein wie „Durchhalteparolen“, „Durchhaltereden“ u.ä. und ich frage mich, wann hat man Derlei zuletzt in unserem Land gehört? War das 1943, 44 oder gar am Anfang 45? Doch da ging es um den Endsieg und für den ist heute vor allem Annalena Baerbock zuständig mit Siegesmeldungen über das Ruinieren der russischen Wirtschaft oder EU-Borrell und Freunde, die uns klarmachen, dass wir gewinnen müssen. „Wir“? Hatten wir nicht längst gewonnen, ehe uns die wirtschaftliche und politische Siegesstraße genommen wurde? Jetzt bleibt nur noch eins: „Durchhalten“ mit „Wumms“. Die „Weltkaputtmacher“ unserer selbst sind am Zug und „wir“ halten durch.

Dabei lässt sich das Ganze doch – wie schon bei Corona – viel einfacher und leichter beschreiben und man kann sich fragen, was besser passt: Kollektiver – derer da oben – Wahnsinn oder Irrsinn? Sind es doch diese, die jegliche Begriffe wie „Normalität“ oder „Vernunft“ ersetzt haben.

Ja, da bleibt dann wohl nur „Durchhalten“ bis man sich dort „ausgewahnsinnt“ bzw. „ausgeirrsinnt“ hat. Da der Zug keine Notbremse zu haben scheint, halten wir durch, bis die Schienen zu Ende sind.

Mit besten Grüßen,
J.K.

17. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Balcerowiak,

vielen Dank für Ihre informativen Artikel über die Durchhalterede von Steinmeier.

Ich will nicht frieren aus Solidarität mit den Ukraine-Nazis.

Wirtschaftssanktionen gegen Russland seit 2014 schaden uns mehr als Russland.
Wo sind die Wirtschaftssanktionen gegen die USA, wegen deren zahlreichen völkerrechtswidrigen Angriffskriege?
Wo sind die Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei, wegen ihres seit dem 18.4.2022 wieder erfolgten völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Kurden im Nordirak?
Wo sind die Wirtschaftssanktionen gegen Saudi-Arabien, wegen des Krieges gegen die jemenitische Bevölkerung?

Ich bin nicht bereit, im nächsten Winter zu frieren, weil übergriffige, US-hörige Politiker sich in Ihrer Solidarität mit den Ukraine-Nazis und ihrem Hass auf Russland überschlagen.
Ich bin auch nicht bereit, mich in den Hass gegen Russen und alles Russische und in einen Krieg hineinziehen zu lassen.
Ich bin nicht bereit, den US-Stellvertreterkrieg gegen Russland und letztlich China zu finanzieren.
Ich bin nicht bereit, mich durch diese verbrecherischen Sanktionen angeheizte Inflation enteignen und verarmen zu lassen. Ich bin nicht bereit, mittelfristig auf bezahlbares russisches Öl und Gas zu verzichten.
Die, in meinen Augen, bösartig und sadistisch agierenden Scholzes, Steinmeiers, Gaucks, Baerbocks und Habecks und andere US-Einflussagenten, die uns das Gas abdrehen, vordergründig um Russland zu schaden, haben in ihrem Amtseid geschworen „…Schaden vom deutschen Volke abzuwenden..“. Sie haben nicht geschworen, die US-Fracking- und Rüstungsindustrie zu fördern, die Deutschen erfrieren zu lassen, die eigene Wirtschaft und die des russischen Nachbarn zu zerstören und einen Krieg in der Ukraine, der schon seit acht Jahren von den ukrainischen Nationalisten gegen die eigene russischsprachige Bevölkerung im Donbas geführt wird und dort bis zu 14000 Menschen getötet hat, durch Waffenlieferungen zu verlängern, um der US-Geostrategie zu dienen.

Diese Regierung ist nicht mehr tragbar. Die verantwortlichen politischen Geisterfahrer gehören vor ein Tribunal.
Genauso, wie die Verantwortlichen der Schäden durch die überzogenen Coronamaßnahmen. Ebenso Kriegshetzer, wie Strack-Zimmermann, andere transatlantische US-Einflussagenten und die EU-Kommission. Nicht Putin oder Russland sind meine Feinde. Die deutsche Regierung und die EU-Kommission verhalten sich mir feindlich gegenüber. Und die Nato-Militärs, die täglich mit ihren Kriegsflugzeugen über meiner Wohngegend im Saarland einen krankmachenden Dreckslärm erzeugen. Schon in den letzten beiden Jahren haben mir antidemokratische, sadistische Politiker, die sich vornehmlich als Pharmalobbyisten verhalten, unveräußerliche Grundrechte und Einkommen geraubt. Und jetzt versuchen uns diese Geisterfahrer, dieses Mal als Rüstungslobbyisten, in einen Krieg zu ziehen.

Und, Herr Steinmeier, die Ukraine-(Nazis) kämpft(en) nicht für mich, uns oder Europa, sondern für die geostrategischen Interessen der USA und deren Einflussagenten, wie Habeck, Baerbock, von der Leyen, Röttgen, Strack-Zimmermann, Gauck, Steinmeier etc, die ich persönlich dafür verantwortlich machen werde, wenn es durch deren aggressive Sanktions- und Waffenlieferpolitik einen Krieg in Mitteleuropa geben wird.
In meinen Augen sind diese Politiker, die sich nicht um diplomatische Friedensverhandlungen bemühen, sondern aufrüsten und durch Waffenlieferungen Kriege verlängern, schuld an weiteren Kriegs- und Hungertoten und sie sind nicht besser als gemeine Kriegsverbrecher und als solche zu behandeln.
Warum hat Steinmeier nicht darauf bestanden, dass die Ukraine die Minsker Abkommen ausführt. Das hätte aller Wahrscheinlichkeit nach den Angriff Russlands verhindert. Steinmeier ist also mitverantwortlich für die Eskalation. Und jetzt diese Durchhalteparolen von diesem Heuchler. Ich kann gar nicht so viel Essen, wie ich kotzen möchte.
Warum haben die Nato-Staaten im Dezember 2021 nicht auf die russischen Bitten um gegenseitige Sicherheitsverpflichtungen reagiert? Doch nur, weil die Nato-Staaten diesen Stellvertreterkrieg gegen Russland schon lange vorbereiten und jetzt endlich provozieren konnten.
Krieg ist immer verbrecherisch. Auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. Ich will hier nichts relativieren. Auch der Nato-Überfall auf Jugoslawien. Auch die Angriffe von Nato-Staaten auf Ägypten, Libyen, Afghanistan, Syrien. All die Verantwortlichen Täter gehören vor ein internationales Tribunal.

Ich bin mal gespannt, ob im nächsten Winter frierende Menschen vor den Häusern unserer Regierungspolitiker stehen, Solidarität fordern und die Herausgabe aller brennbaren Gegenstände (Tische, Stühle, Regale usw.) verlangen, um sich an einem Feuerchen damit die erfrierenden Finger aufzutauen.

Ich hoffe noch, dass es nicht so kommt. Die Hoffnung schwindet jedoch von Tag zu Tag, wenn ich die Worte und Taten der, von einer erweiterten Kamikaze-Mentalität befallenen, Politikerkaste mitbekomme. Aber eine militärisch aufgerüstete Polizei und eine Bundeswehr im Inneren werden schon gegen eine aufmuckenden Bevölkerung in Stellung gebracht.

Diplomatie ist jetzt gefragt, nicht noch mehr Waffen und Hass. Aber dazu sind unsere verantwortlichen Politdarsteller, die unverantwortlich agieren, nicht willens.
Den Amerikanern ist ein atomverseuchtes Europa weitgehend egal, genauso, wie die Zerstörung der Ukraine. Hauptsache, Russland wird vernichtet, damit man sich anschließend über China hermachen kann.

Heuchler, wie Steinmeier, die Wasser predigen und Wein saufen, und sich den deeskalierenden Gesprächen mit Russland verweigern, sind in meinen Augen Politverbrecher, die hier niemand braucht.

Mit freundlichen Grüßen an die NDS-Redaktion
Joachim Himmeröder

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Der Brand im Strombad Kritzendorf in Klosterneuburg (NÖ), der in der Nacht am Dienstag einen Schaden im sechsstelligen Bereich anrichtete, ist von einem E-Auto ausgelöst worden. Dies ist bei weitem nicht der erste Vorfall, bei dem die politisch geförderte aber fehleranfällige und unausgereifte Technologie hohe Schäden anrichtet.

Am Bobo-Strand brennt’s lichterloh

Insgesamt waren 120 Feuerwehrleute im Einsatz, um den Brand unter Kontrolle zu bekommen und zu löschen. Dieser war Dienstag Abend gegen 23 Uhr 30 beim Strombad Kritzendorf von einem Mitarbeiter der Stadtgemeinde Klosterneuburg entdeckt und gemeldet worden. Das Strombad gilt insbesondere bei Bobos, Hipstern und B-Promis aus Wien und seinem Speckgürtel als angesagtes Naherholungsziel.

Doch trotz des schnellen Einsatzes konnte die Feuerwehr in einem rund fünfstündigen Einsatz einen hohen Sachschaden nicht verhindern. Denn ein Raub der Flammen wurden ein Bauhof der Gemeinde und ein angrenzendes historisches Vereinsgebäude der Donausiedlung. Auch zwei Fahrzeuge wurden durch das Feuer zerstört.

Brand durch E-Auto ausgelöst

Die Brandermittler, die das Areal untersuchten, kam zu dem Schluss, dass ein E-Auto ursächlich für den Brand sei. Der Gemeinde-LKW war dort zum Aufladen abgestellt worden. Während des Ladevorgangs hat dann eine Zelle der Batterie angefangen zu brennen, hieß es von Seiten der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Den Einsatzkräften gelang es zum Glück, ein übergreifen der Flammen auf benachbarte Wohnhäuser zu verhindern. Auch Personenschaden gab es keinen, allerdings mussten zwei Feuerwehrleute wegen einer Rauchgasvergiftung im Landesklinikum Tulln ambulant behandelt werden.

Das spontane Brandrisiko der E-Autos bereitet auch in der Logistikbranche große Sorgen:

Immer wieder Zwischenfälle mit E-Autos

Der jetzige Brand beim Strombad Kritzendorf ist allerdings nicht der einzige Zwischenfall mit den von der Politik geförderten Elektrofahrzeugen. Zuletzt geriet Ende Oktober ein neues Tesla-Taxi in Hamburg während der Fahrt in Brand. Nun soll ein Brandgutachter die Ursache klären. Mitte Oktober entzündete sich im niedersächsischen Eicklingen ein Elektroauto während des Ladevorgangs. Glücklicherweise gelang es der Feuerwehr das Übergreifen des Brandes auf ein Wohngebäude zu verhindern.

Nicht so im Sommer in Hessen. Dort verursachte ein E-Auto einen schweren Brand, der auch ein Wohngebäude beschädigte. Ob es sich bei diesen Zwischenfällen – es ist nur eine kleine Auswahl – um technische Defekte oder andere Einflüsse handelt, muss noch geklärt werden. Nach dem Hurrikan in den USA Anfang Oktober warnte der Feuerwehrkommandant des US-Bundesstaates vor einer weiteren unerwarteten Folge des Unwetters. Reihenweise würden dort E-Autos in Flammen aufgehen. Vermutet wurde eine Korrosion der Batterien durch eingedrungenes Salzwasser, was zu den Bränden führte.

There’s a ton of EVs disabled from Ian. As those batteries corrode, fires start. That’s a new challenge that our firefighters haven’t faced before. At least on this kind of scale. #HurricaneIan pic.twitter.com/WsErgA6evO

— Jimmy Patronis (@JimmyPatronis) October 6, 2022

In der gesamten queeren Debatte herrscht eine unerträgliche Doppelmoral. Einerseits fordern Linksgrüne zum Schutz vor Queerfeindlichkeit Denunziationsplattformen und drakonische Strafen, andererseits werden jene Gruppen in einen Schonraum gepackt, die zu einem erddrückenden Maß an homophoben Attacken bis hin zum Mord beteiligt sind. Der Frankfurter Fall steht exemplarisch für viele. Ein Gastbeitrag von Klaus Lelek.

Der Beitrag Die Toleranz stirbt durch jene, die Toleranz einseitig verordnen und durch Doppelmoral ersetzen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Auch Paypal schaltet sich nun im globalen Meinungskrieg mit anderen Big-Tech-Giganten gleich und beteiligt sich offenbar aktiv an der Verhinderung von Meinungsvielfalt und Redefreiheit: Ganz im Sinne linker Globalisten und totalitärer Agendasettern, die die „Wahrheit“ zentralisieren und selbst exklusiv die Deutungshoheit über „Fakten“ beanspruchen, behält sich auch der Bezahldienst die Abstrafung und schlimmstenfalls Blockierung von Kunden vor, die angebliche „Desinformationen“ verbreiten. Betroffen wären vor allem auf Paypal-Spenden angewiesene freie Medien und Vertreter der kritischen Gegenöffentlichkeit.

“Bußgeld für Fehlinformationen”

Ursprünglich war sogar davon die Rede gewesen, dass der marktbeherrschende Internet-Bezahldienst ab November eine Art „Bußgeld für Fehlinformationen“ in Höhe von 2.500 Dollar als Konventionalstrafe von den Konten solcher Kunden einziehen würde, die „Desinformation” verbreiten (wobei die Definition, was darunter fällt, ganz nach dem Vorbild von Facebook und Google bzw. Youtube über hochsubjektive, politisch gesteuerte „Faktenchecker“ erfolgen sollte).

Wie der Insider und Blogger Norbert Häring auf seiner gleichnamigen Webseite schreibt, hatte Paypal Anfang Oktober an seine Geschäftskunden E-Mails verschickt, denen zufolge ab 3. November die Acceptable Use Policy (AUP, eine Art Nutzungsrichtlinie) erweitert werde – und zwar dergestalt, dass diese fortan ein Verbot beinhalte, „Botschaften, Inhalte oder Materialien zu schicken, zu posten oder zu veröffentlichen, die Desinformation fördern“.

Aus Richtlinienverstößen werden Strafaktionen

Zuwiderhandlungen hätten dann, so Häring, als Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen gegolten, wodurch Paypal je Fall zum Einzug von 2.500 Dollar Strafe berechtigt wäre. Gegen diese Ankündigung liefen unter anderem Elon Musk wie auch der frühere PayPal-Chef David Marcus Sturm. Letzterer erklärte: „Ein privates Unternehmen darf Dir Dein Geld wegnehmen, wenn du etwas sagst, was ihm nicht gefällt. Wahnsinn.“ Paypal ruderte daraufhin plötzlich zurück und versuchte sich herauszureden, dass die entsprechende Ankündigung „irrtümlich” erfolgt sei.

Unglaubwürdiger Rückzieher

Der Bezahldienst teilte am 9. Oktober öffentlich mit:

„Kürzlich wurde versehentlich ein AUP-Hinweis veröffentlicht, der falsche Informationen enthielt. PayPal verhängt keine Bußgelder für Fehlinformationen und es war nie beabsichtigt, diese Formulierung in unsere Richtlinie aufzunehmen. Unsere Teams arbeiten daran, unsere Richtlinienseiten zu korrigieren. Wir entschuldigen uns für die Verwirrung, die dadurch entstanden ist.“

Dieser durchschaubare und peinliche Rückzieher konnte nicht verhindern, dass Paypal etliche Kunden verlor und einen Kursrückgang seiner Aktie hinnehmen musste; beides ist mehr als nachvollziehbar.

Insgeheim wird das Vorhaben offenbar weiterverfolgt

Allerdings trauten kritische Beobachter dem Braten nicht – und verdächtigen Paypal, an seinem Vorhaben insgeheim doch noch festzuhalten; wenig verwunderlich – denn der Konzern steht selbstverständlich unter politischer Beobachtung und dem Druck von NGO-hörigen Regierungen, die die globale Meinungskontrolle zum Ziel erhoben haben, ohne das der Great Reset, die Transformation hin zu tiefgreifenden Sozialkontrollsystemen, zur Enteignung von Privatvermögen und zum finalen Umbau intakter liberaler Gesellschaften in autoritären Drohnenstaaten nicht gelingen kann.

Und in der Tat: Wie Häring offenlegt, meinen reichweitenstarke Kommentatoren nun festgestellt zu haben , dass Paypal die angeblich zurückgenommene Neuerung heimlich doch eingeführt habe.

Kontosperren für kritische Bürger – für die Globalisten ist das kein Tabu:

Geldstrafe durchaus in AGB vorgesehen

So findet sich in den aktuellen Geschäftsbedingungen des Unternehmens tatsächlich der Rechtsvorbehalt des Unternehmens, pro mutmaßlicher Verletzung der Nutzungsbedingungen „2.500 Dollar oder den Gegenwert in nationaler Währung” von den betreffenden Kundenkonten einzuziehen. An anderer Stelle der Nutzungsbedingungen findet sich nun eine explizite Richtlinie, wonach es „nicht erlaubt” ist, in Zusammenhang mit dem Paypal-Konto „ungenaue oder irreführende Informationen“ (englisch: „Misinformation”) zu verbreiten.

Auch wenn diese Richtlinien jeweils für sich betrachtet nicht neu sind, so wäre bislang niemand auf den Gedanken gekommen, dass der monetäre Vertragsstrafenpassus auf den „Misinformation“-Passus Anwendung finden könnte, zumal die schwammige Formulierung „…in Zusammenhang mit dem Paypal-Konto“ eigentlich keinen Bezug zur geschäftlichen oder publizistischen Tätigkeit geschweige denn öffentlichen Meinungsäußerungen haben dürfte.

Paypal selbst nährte den Zensurverdacht

Es war Paypal selbst, das mit seiner – wenn auch wieder dementieren – ursprünglichen Erklärung diese Kombination hergestellt hatte und damit den Nutzern erst die Augen öffnete, welche geschäftlichen Missbrauchs- und Zensurmöglichkeiten sich für das Unternehmen zur Existenzvernichtung etwa politisch unliebsamer Journalisten, Verlage und Medienschaffender aus den scheinbar harmlosen Allerwelts-AGB des Unternehmens ergeben.

„So etwas wird in einem Konzern wie Paypal nicht irrtümlich angekündigt. Auch tat die Verlautbarung der Rücknahme nichts, um die entstandene Verwirrung aufzuklären, sondern nutzte diese geschickt, um die eigenen Intentionen zu vernebeln”, kommentiert denn auch Häring, der zudem moniert, dass die Geschäftsbedingungen von Paypal mutmaßlich absichtlich so verwirrend und undurchsichtig gehalten seien, dass „nicht von ungefähr ein großes Durcheinander bei der Kommentierung der angekündigten und wieder abgesagten Neuerung” entstand.

Diverse Möglichkeiten zur Stummschaltung von Dissidenten

Es sind nicht die einzigen Hebel, die Paypal zur willkürlichen und beliebigen Stummschaltung und Exkludierung von missliebigen Kunden laut der eigenen Nutzungsbedingungen zu Gebote stehen: So darf der Konzern auch nach Belieben Kontenguthaben konfiszieren oder temporäre oder dauerhafte Kontensperrungen für bloße Meinungsäußerungen verhängen.

Die Klauseln des Unternehmens sind dabei, gelinde gesagt, juristisch fragwürdig. Anlass zur Sorge besteht also für vor allem geschäftliche Nutzer des Dienstes weiterhin, dass er ähnlich böse Überraschungen erlebt wie so mancher Facebook-Nutzer mit allfälligen Sperren und Kontolöschungen…

Vor einigen Monaten sperrte PayPal bereits das Vereinskonto für den spendenfinanzierten kritischen Sender AUF1:

Das Land Tirol hat am 24. Jänner 2022 der Novatium GmbH einen Auftrag über 97,93 Mio Euro erteilt, um in den Monaten April bis Dezember 2022 die Labor und Logistikleistungen zur PCR Testung der Tiroler Bevölkerung auf SarsCov2 zu stellen. Zu stellen heißt, die 98 Mio Euro fließen auf alle Fälle.

Ein Gastbeitrag von Chris Veber, ursprünglich erschienen auf seinem Blog.

98 Mio. Steuer-Euro für PCR-Tests

Egal ob die Bevölkerung sich noch testen lassen will bzw. wird oder nicht. Man könnte sich auch auf den Standpunkt stellen, das Land Tirol hat den Gesellschaftern der Novatium GmbH pauschal 98 Mio Euro zukommen lassen. Jedes normale Unternehmen muss für so viel Geld lange arbeiten.Tirol hat nur 764.000 Einwohner, pro 4-Personen-Haushalt wurden der Novatium für neun Monate knapp 513,- Euro aus Steuergeldern überwiesen. Für gesundheitlich bei Unsymptomatischen völlig sinnfreie Tests.

Nur bei wirklich Erkrankten könnte (!) der Test möglicherweise bei einer Behandlung (!) helfen. Niemals als gesundheitspolitische Prophylaxe. Das Gesundheitswesen in Tirol, speziell die Pflege, leidet unter chronischer Unterfinanzierung. Mit knapp 100 Mio Euro hätte man hier viel Gutes bewirken können. Wenn es um die Gesundheit der Menschen gehen würde.

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Wer steckt hinter Novatium GmbH?

Warum sollte das Land Tirol das also tun, wenn auch unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung zwischen der Novatium GmbH und der Bundesbeschaffungsgesellschaft? Dazu müssen wir uns ansehen, wer die Novatium GmbH ist.

Geschäftsführer und offizieller Alleineigentümer der im August 2021 gegründeten Novatium GmbH ist Dr. Cakar Kemal. Doktor im Sinne des akademischen Grades als Jurist, Hr. Kemal ist kein Mediziner. Was Dr. Kemal allerdings war, ist juristischer Mitarbeiter der HG Pharma GmbH, die wiederum der Eigner der HG Lab Truck GmbH in Kirchberg ist.

Diese Lab Truck wurde vom Urologen und HG Pharma Geschäftsführer Ralf Herwig im September 2020 gegründet, NACHDEM ihm laut Informationen des ORF das Land Tirol ohne Ausschreibung einen millionenschweren Vertrag zur PCR Testung zukommen ließ. Schmackhaft gemacht hat dem Land Tirol den Vertragsabschluss der Kirchberger „Manager“ und Schwager Herwigs, Hanspeter Rass. Herwig war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Urologe „umstritten“, inzwischen wurde er wegen misslungener Operationen verurteilt, es besteht ein Berufsverbot.

Hanspeter Rass hatte damals Millionenschulden und zwei Insolvenzen hinter sich, der Kreditschutzverband vermutete „dass mangelnde betriebswirtschaftliche Kenntnisse mit ein Grund für die Insolvenzen sein könnten“. Auch der laut Kitzbühler Bürgermeister Klaus Winkler ebenfalls in die HG Lab Truck involvierte Bruder von Hanspeter Rass, Thomas Rass, brachte kaum virologische Expertise in die HG Lab Truck ein, er bezeichnet sich als „Eventmanager“. Herwigs Pharmafirma hat mit Viren auch wenig am Hut, sie vertreibt Nahrungsergänzungsmittel, z.Bsp. alphaH2+® gegen „Lifestyle-Stress“.

Warum vergab Land Tirol diesen Auftrag?

Warum das Land Tirol sich entschloss, diesem Team die PCR Testung anzuvertrauen, kann ich nicht nachvollziehen. Die Vergabe wird derzeit juristisch aufgearbeitet. Aber das Ergebnis war offensichtlich nicht öffentlich vertretbar, nach kurzer Zeit beendete der damalige Landeshauptmann Platter die Kooperation mit der HG Lab Truck, zu offensichtlich waren die Malversationen. Die Virologin Dorothee von Laer von der Medizinischen Universität Innsbruck erklärte dem “Standard” gegenüber am 08. Juni 2021, “die virologische Expertise hat komplett gefehlt“.

Das Personal der expertisefreien HG Lab Truck landete laut von Laer in der Novatium, über die von Laer am 27. Juli 2021 im “Standard” sagte „Die Novatium ist eine Auffanggesellschaft für Mitarbeiter und Gerätschaften der HG Labtruck.“ Ebenfalls im “Standard” erschien am 8. Juni 2021 die Aussage des Landes Tirol, „Sie (die Novatium) stelle IT-Dienstleistungen für von Laers Virologie-Team bereit, das nun die Arbeit der HG Labtruck erledige.“

Wochenblick berichtete bereits im Vorjahr über den PCR-Testskandal und die folgende politische Rücktrittswelle:

Wenn die Novatium nur die EDV stellt, wer macht dann die eigentliche Arbeit?

In den Unterlagen der Bundesbeschaffungsgesellschaft scheint die Med-Uni Innsbruck als Subunternehmer der Novatium für die “fachärztliche Aufsicht der PCR-Testungen, Mutationsanalysen und laufende Überprüfung des Labors” auf. Laut ORF Tirol vom 08. Juni 2021 stellt diese Konstruktion für die Virologin von Laer – Mitarbeiter ohne virologische Expertise unter Aufsicht der Med Uni – „das Beste aus beiden Welten“ dar. Dafür überweist das Land Tirol knapp 100 Mio Euro für neun Monate.

Die Virologin Dorothee von Laer hat mit Ihrer Ischgl-Studie als erste österreichische Wissenschaftlerin – und als eine der ersten weltweit – bewiesen, dass die Infiziertensterblichkeit von SarsCov2 mit 0,26% auf Grippeniveau liegt. In einer Folgestudie wurde nachgewiesen, dass die Immunität auch nach acht Monaten noch stabil ist.

Schriftwechsel mit Dr. von Laer

Inzwischen propagiert von Laer das Maskentragen auch im Sommer und gibt den Medien gegenüber zu Protokoll, auf den angepassten Impfstoff zu warten. Es ist inzwischen durch weltweite retrospektive Studien klar, dass Österreichs Maßnahmen inklusive Impfkampagne, Testweltmeistertitel, FFP2 Maskenpflicht, Lockdowns und Verfolgung der Ungeimpften (2G) keine messbare positive Auswirkung auf die Zahl der mit oder an Corona Verstorbenen hatten.

Die positiven Wirkungen existierten nur in nicht validierbaren Rechenmodellen. Wir hätten uns das Ganze sparen können und unserer Gesellschaft viel Leid erspart. Es ist auch klar, dass die diversen Omikron-Varianten nur einen Bruchteil der Infiziertensterblichkeit des ursprünglichen Stammes haben. Das weiß auch von Laer, sie ist vom Fach.

Ich habe Dorothee von Laer daher am 26. Oktober 2022 folgende Anfrage gestellt:

“Welche finanziellen Zuwendungen erhielt das Institut für Virologie der Med Uni Innsbruck durch die Zusammenarbeit mit Novatium?

Welche finanziellen Zuwendungen erhielten Sie persönlich von Novatium, z.Bsp. für Beratung o.Ä.?

Erhalten Sie vom Institut für Virologie irgendeine Gratifikation für die Zusammenarbeit mit Novatium oder das Auswerten von Corona Tests?

Was waren die ausschlaggebenden Gründe, die Firma Novatium zu beauftragen und keinen Konkurrenten?“

Nachdem die Corona Politik in die Grundrechte der Bürger massiv eingegriffen hat und Sie eines der Gesichter der österreichischen Corona Politik sind, ist es für die Bevölkerung essentiell, jede Entscheidung nachvollziehen zu können. Ich ersuche daher um Beantwortung bis Freitag, 28.10., 14:00 und verbleibe. …

Auf meine Urgenz erhielt von ich Dorothee von Laer am 31. Oktober folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Veber,

Das Institut für Virologie der Medizinischen Universität Innsbruck und auch ich persönlich erhalten keine finanziellen Zuwendungen durch Novatium. Novatium wurde/wird vom Land für die PCRs bezahlt, und wir typisieren im Auftrag der AGES rund 10% der positiven Proben. Auch diese Leistung wird uns direkt vom Land bezahlt.

Das Land Tirol bezahlt das Institut für Virologie für geleistete Coronatestungen, allerdings führen wir wesentlich weniger PCR-Analysen durch, als beispielsweise Privatlabore. In unserem Fokus steht die Forschung. Wir begleiten die Pandemie eher wissenschaftlich, wie Sie aus unseren zahlreichen Publikationen zum Thema in hochrangigen Journalen der letzten 2,5 Jahren ersehen können. s.u.

Mit freundlichen Grüßen, dorothee von laer

Konstrukt verliert letzte Legitimation

Ich muss gestehen, ich dachte, Dr. von Laer würde nicht antworten. Denn nun verstehe ich die Konstruktion erst recht nicht mehr. Das Land Tirol überweist der Novatium mit den Mitarbeitern der HG Lab Truck („komplett fehlende virologische Expertise“) 98 Mio Euro für das Bereitstellen von PCR Tests. Die Bundesbeschaffungsagentur listet die Med Uni Innsbruck als Subunternehmer. Aber das Institut für Virologie der Med Uni typisiert nur 10% der Novatium Proben und erhält von Novatium als Subunternehmer kein Geld. Das Ganze entzieht sich meinem Verständnis als langjähriger Unternehmer.

Corona: Großes Geschäft für Eliten

Was ich aber sehr wohl verstehe, ist, dass es verdammt viel Geld mit Corona zu verdienen gibt. Wenn man die richtigen Leute kennt. Dann ist es auch egal, ob man vom Fach ist, Urologe oder Eventmanager.

Dieses Verdienen findet nicht nur im Großen statt. Wenn man zum Beispiel mit Ursula von der Leyen Impfgeschäfte per SMS anbahnt. Aktuell will ja Pfizer/Biontech seine Preise für die Spritze mindestens vervierfachen. Weil die Nachfrage schwächelt und die Börsenanalysten es zur Aufrechterhaltung des Milliardengewinns so erwarten.

Welches Unternehmen könnte ein schadhaftes Produkt auf den Markt bringen und nach dem Wegbleiben der Kunden die Preise vervierfachen? Und würde dann noch Ware an den Mann bzw. Staat bringen. Das funktioniert aktuell nur in der Pharmabranche und bei den erneuerbaren Energien. Mit massiver Unterstützung aus der Politik. Das riecht nicht nach Korruption, es stinkt zum Himmel.

Mittlerweile wird übrigens sogar schon gegen Von der Leyen wegen der illustren Pfizer-Impfdeals ermittelt:

Zieht Pandemie nicht mehr, folgt Klima…

Diese märchenhaften Reichtümer gibt’s auch für alle anderen Profiteure der „Pandemie“. Impfärzte, Testlabore, Maskenvertriebe, Medien (210 Mio Presseförderung), Cofag Günstlinge (27 Milliarden Budget für die Covid19 Finanzierungsagentur GmbH, ohne Kontrolle des Parlaments)… sie alle haben durch die Pandemie unglaubliche Summen eingestreift.

Darum darf diese „Pandemie“ nicht enden. Mag auch der Rest des Planeten (ausgenommen der Diktatur China) den Ausnahmezustand aufheben, Österreich und Deutschland bleiben dem Virus treu.

Jedenfalls solange die aktuellen Machthaber, „Experten“ und Entscheidungsträger in Amt und Würden sind. Denn nicht nur Geld ist eine unwiderstehliche Droge. Auch der Machtzuwachs für die politische Kaste wird nicht freiwillig wieder abgegeben werden. Wie an den Planungen für den kommenden „Klimanotstand“ unschwer zu erkennen ist. Sollte irgendwann SarsCov2 als Instrument zur Machtausübung und Reichtumsgenerierung nicht mehr taugen, stehen „Das Klima “ und die „Erneuerbaren Energien“ bereit, seine Rolle auszufüllen.  

Wochenblick fasste einige der skandalösen Corona-Geldmachereien unlängst zusammen:

Über den Autor:

Chris Veber ist Ex-Philosoph, Ex-Grüner, Unternehmer und freier Journalist.