Kategorie: Nachrichten

Eigentlich ist der Deutsche Bundestag dazu da, als repräsentatives Organ des Volkes die Regierung zu kontrollieren und zu begleiten, und Gesetze zu verabschieden. Gestern hat er sich mit dem Beschluss zum Holodomor zum Public-Relations-Instrument der Rechten in der Ukraine mit dem Ziel Feindbildaufbau Russland machen lassen. Siehe auch hier. Und das ZDF hat in seiner Heute-Sendung um 19:00 Uhr brav alles nachgebetet, was die deutsche Wirtschaft in Sachen des sogenannten Fachkräftemangels und der Einbürgerung verkünden möchte. Mit Aufklärung, mit wirklich demokratischer Debatte hat das alles nichts mehr zu tun. Es ist beschämend und irre. Albrecht Müller.

Hier ist die Wiedergabe des ZDF Heute ab Minute 00:47 bis Minute 5:17 zum Thema Fachkräftemangel und Einbürgerung. Es beginnt mit dem Satz: „Schon heute fehlen hunderttausende Fachkräfte in Deutschland“ und dann geht es weiter im Text: wir müssten Fachkräfte anwerben wollen, sonst könnten wir den Wohlstand nicht sichern und auch nicht unsere Rente, so der Arbeits- und Sozialminister Heil. Und dann wird umgeblendet auf das Kosovo, wo es hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Leuten gebe, es wird gezeigt, wie diese auf ihre Arbeit im Ausland vorbereitet werden, und keiner und keine der beteiligten Journalisten kommt auf die Idee zu fragen, ob es nicht Sinn machen würde, den Menschen in ihrer Heimat eine wirtschaftliche Zukunft zu bieten, und auch bei uns zu Hause, nämlich in Deutschland für den Abbau der Arbeitslosigkeit zu sorgen.

Man sollte sich die Kriterien für die Anwerbung von Fachkräften anschauen, die öffentlich propagiert werden: gute Ausbildung, Sprachkenntnisse, Alter. Hinter letzterem verbirgt sich, dass wir junge Leute absaugen wollen. Was ist das für ein egoistisches Volk, genauer gesagt: was ist das für eine egoistische Regierung! Allein der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz weist darauf hin, dass es bei uns fast zweieinhalb Millionen Arbeitslose gibt.

Das wirklich Erstaunliche und Beklemmende ist, dass im Öffentlich-rechtlichen Medium ZDF die von der deutschen Wirtschaft gewünschten Botschaften ohne jegliches Fragezeichen, ohne jeglichen kritischen Unterton nachgebetet werden. Noch beklemmender ist, dass das ZDF mit dieser unterirdischen Einstellung nicht alleine ist. Die Zeitungen sind voll davon, die konkurrierenden Sender ARD und die privaten auch.

Diese Einheitsfront der Irrationalität gibt es auch beim anderen angesprochenen Thema, bei der Begleitung des Bundestagsbeschlusses von gestern, den sogenannten Holodomor zum Genozid zu erklären und dafür Russland verantwortlich zu machen.

Es ist irre: Der Deutsche Bundestag beschließt die historische Interpretation eines lange zurückliegenden Vorgangs in einem anderen Land, in der Ukraine. Der Bundestag betätigt sich damit als Historiker und macht sich zum Instrument der Propaganda der Ukraine, des Westens und der USA. So weit sind wir schon gekommen. Der Bundestag dient nicht nur der Gesetzgebung in Deutschland, er übernimmt die Public Relations Arbeit anderer Staaten. Unfassbar.

Pakistan befindet sich in einer veritablen Energiekrise. Über den Winter werden die privaten Haushalte nur sporadisch Erdgas erhalten. Die Europäer haben die LNG-Märkte leergekauft, so dass Pakistan und andere Länder nicht mehr genug davon erhielten. Auch die Wirtschaftskrise in Pakistan wird so verschärft, was den Migrationsdruck drastisch erhöhen könnte.

Pakistan ist eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt und sieht sich angesichts der stark gestiegenen Preise für Erdgas und Kohle mit einer veritablen Energiekrise konfrontiert. Das Ölministerium des Landes teilte dem Parlament nun mit, dass die privaten Haushalte den Winter über nur drei Mal täglich für kurze Zeit Erdgas zum kochen erhalten werden. Das heißt: drei Stunden am Morgen, zwei Stunden am Mittag und drei Stunden am Abend, so ein pakistanischer Medienbericht.

Im April führten die steigenden Preise für Flüssiggas und Kohle auf den internationalen Märkten bereits dazu, dass Pakistan die Stromversorgung von Haushalten und Industrie einschränken musste. Das Land, das sich in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise befindet, konnte es sich einfach nicht mehr leisten, mehr der teuren fossilen Brennstoffe zu kaufen. Nicht nur, dass die europäischen Käufer die Preise massivst in die Höhe trieben, auch haben sie den asiatischen Ländern das meiste Flüssiggas einfach weggekauft. Neben Pakistan haben auch Indien und Bangladesch deshalb auf Käufe verzichten müssen.

Die Energiekrise verschärft nun auch die Wirtschaftskrise in Pakistan und könnte dazu führen, den Migrationsdruck drastisch zu erhöhen. Je schwieriger die wirtschaftliche Lage für die Menschen wird, desto mehr werden ihr Glück im Ausland suchen. Damit ist zu erwarten, dass sich bald schon deutlich mehr der rund 221 Millionen Pakistanis auf den Weg nach Europa machen.

Nach wie vor gehört die Behauptung, die Impfung schütze vor schweren Verläufen und Todesfällen zum Standardrepertoire der Impfpropaganda. Ein Ländervergleich auf Grundlage der Daten des Jahre 2022 kommt zu einem anderen Ergebnis. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Der Beitrag Länderstatistik belegt Wirkungslosigkeit der Covid-19-Impfung gegen Omikron-Variante erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

(David Berger) Pater James Mawdsley ist vielleicht der überzeugendste und authentischste katholische Priester, dem ich in meinem, von Begegnungen mit Klerikern reichen Leben begegnen durfte.

Der Beitrag Pater James Mawsdley: Ein Priester gegen die Corona-Diktatur erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Sie glauben, liebe NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, die Überschrift könne nicht stimmen? Weil CDU/CSU, zumeist im Einklang mit der FDP, die deutsche Wirtschaft an allen Ecken und Enden pampern? Weit gefehlt. Zumindest in dieser Absolutheit. Denn wie so häufig im Leben: Auf die Größe kommt es dann doch irgendwie an. Von Lutz Hausstein.

Über die Polemik, mit der Friedrich Merz, Carsten Linnemann oder Markus Söder in den letzten Wochen gegen das Reförmchen Bürgergeld zu Felde gezogen sind, ist schon viel gesprochen worden. Sei es über ihre nachgewiesen falschen Behauptungen, dass jemand mit dem Bürgergeld mehr Geld zur Verfügung habe als jemand, der jeden Tag früh zeitig aufstehe und hart arbeite, und sich deshalb Arbeit überhaupt nicht mehr lohne. Auf die Idee, dass sich Arbeit genau dann für die Arbeitenden mehr lohnt, wenn sie mehr Lohn für ihre Arbeit bekommen, kamen diese Leuchttürme der politischen Intelligenz hingegen nicht. Und wie sich das Leben der „hart arbeitenden Bevölkerung“ dadurch konkret verbessern soll, dass sie zwar nicht mehr Lohn bekommen, es dafür aber noch welche in der Gesellschaft gibt, denen es noch erheblich schlechter geht, blieben Merz und Co ebenfalls ihren Zuhörern schuldig.

Auch bei ihrem Kreuzzug für die Sanktionen ignorierten sie geflissentlich auch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zu dieser Thematik. Denn durch die Sozialstudie von Sanktionsfrei e.V., welche vom Institut für Sozial- und Wirtschaftsforschung INES durchgeführt wurde, wurde nachgewiesen, dass das offizielle Ziel von Sanktionen, Betroffene dazu zu motivieren, ihre Bedürftigkeit aktiv zu überwinden, klar verfehlt wird. Mehr noch: Sanktionen, ja schon ihre Androhung, lähmen viele Betroffene und wirken somit kontraproduktiv. Doch mit solchen Kleinigkeiten wollen die Vorkämpfer der christlichen Nächstenliebe sich dann lieber doch nicht befassen. Diese Informationen könnten die Bürger verunsichern.

Aber mit ihren Einlassungen zu dem geplanten Schonvermögen beim Bürgergeld könnten sie den Nagel auf den Kopf getroffen haben, meint der geneigte Zuhörer. 150.000 Euro Schonvermögen für eine durchschnittliche Familie – das kann man doch keinem früh aufstehenden, hart arbeitenden Steuerzahler erklären. Klingt ja durchaus plausibel. Nun ist es aber so, dass diese 150.000 Euro (bzw. die ursprünglich einmal geplanten 60.000 Euro für eine Einzelperson) nicht sonderlich viele betreffen würden. Jetzt schon in Hartz IV Befindliche fallen schonmal ohnehin heraus, denn die bisher gültigen Regelungen haben ein eventuelles Vermögen in dieser Höhe bereits gekappt. Das dann eventuell noch vorhandene Restvermögen wurde im Laufe des Hartz-IV-Bezuges durch die erheblich zu niedrigen Regelsätze noch weiter abgeschmolzen. Bei ihnen ist also gar kein Vermögen mehr da, im besten Fall leben sie aktuell noch von der Hand in den Mund.

Auch bei den Neuzugängen zum Bürgergeld ist eher selten mit einem Vermögen in dieser Höhe zu rechnen. Die Reallöhne sind seit mehr als einem Jahrzehnt im unteren Einkommensviertel – nicht zuletzt aufgrund der Agenda-2010-Gesetze – größtenteils gesunken. Dieser Teil der Bevölkerung hatte also mehr damit zu tun, seine Ausgaben aus den aktuellen Einnahmen zu bestreiten, als sich um den Aufbau eines, wenn auch noch so überschaubaren, Vermögens kümmern zu können. Die 60.000 Euro Vermögen dürften so ihnen auch vielmehr wie ein schlechter Witz vorkommen.

Es gibt allerdings eine Bevölkerungsgruppe, für die diese 60.000 Euro Vermögen keine Fata Morgana sind, sondern häufig ein Fakt: Soloselbstständige. 2019 waren dies 4,6 Prozent aller Erwerbstätigen zwischen 15 und 64 Jahren. Ihre Einkommenssituation weist zwar eine extreme Spannbreite auf, ist aber in der Mehrzahl eher prekär. Ständig wechselnde Auftragsvolumina lassen keine gesicherten Einkommensprognosen zu. Diese Ursache und der Fakt, dass sie als Selbstständige keinen Arbeitgeber haben, der paritätisch die Beiträge zur Rentenversicherung mitträgt, haben dazu geführt, dass viele von ihnen ihre Vorsorge fürs Alter durch den Aufbau eines ausreichend hohen Vermögens betreiben. Rentenzahlungen haben sie gar nicht oder nur in äußerst geringer Höhe zu erwarten, sodass sie den dann Monat für Monat klaffenden Fehlbetrag von mehreren hundert Euro zur Sicherung ihrer reinen Existenz nur mittels eines gewissen Vermögens zu leisten in der Lage sind. Genau für sie ist also ein Schonvermögen, auch in einer ausreichenden Höhe, von existentieller Bedeutung.

Wie schnell man auch als Selbstständiger, erst recht als Soloselbstständiger, in eine kritische Lage geraten kann, haben die vergangenen Jahre der Corona-Maßnahmen gezeigt. Man nehme nur einmal soloselbstständige Friseure sowie Künstler und Personen aus der Veranstaltungswirtschaft als prägende, nicht ungewöhnliche Beispiele. Ohne eigenes Verschulden wurden diese dazu verpflichtet, ihren Geschäftsbetrieb für einen mehr oder minder langen Zeitraum vollständig einzustellen, weshalb sie von jetzt auf gleich und auf nicht absehbare Zeit komplett ohne jedes Einkommen waren. Die von der Politik zuvor großspurig versprochenen Rettungsmaßnahmen waren auch eher nur Schattenboxen, da zwar Betriebsausgaben übernommen wurden, alle Ausgaben für die persönliche Existenzsicherung aber als persönlicher Luxus betrachtet und nicht finanziert wurden. Der letzte Rettungsanker wurde so Hartz IV. Also nicht, wie die Brüder und Schwestern vom Verein der brüderlichen Barmherzigkeit, der christlich-demokratischen und der christlich-sozialen Union, zu betonen nicht müde werden, das Schaukeln in der sozialen Hängematte, sondern der verzweifelte Griff zum finalen Rettungsseil vorm Absturz ins komplette Nichts.

Die damals gewährte Ausnahmegenehmigung zur temporären Nicht-Anrechnung des vorhandenen Vermögens ist jedoch genau das: eine Ausnahme. Völlig willkürlich gewährt, ausnahmsweise mal zwar zum Nutzen der Hilfesuchenden, aber ohne rechtliche Sicherheit für die Zukunft. Sollten also Soloselbstständige in Zukunft in die Verlegenheit kommen, das nun neue Bürgergeld in Anspruch nehmen zu müssen – aus welchen Gründen auch immer; die Phantasie reicht nicht, um im Voraus alle denkbaren und undenkbaren Fälle vorauszusehen – müssten sie ihre jahrzehntelang sorgsam aufgebaute Altersvorsorge bis auf das für ihre Umstände unzureichende Schonvermögen aufbrauchen, bevor sie überhaupt das Bürgergeld in Anspruch nehmen könnten. Damit wäre jedoch ihre Alterssicherung perdu, denn sie hätten gar nicht mehr die Zeit und die Möglichkeit, erneut diese Altersvorsorge aufzubauen. Zum anderen würde ihnen das Grundkapital fehlen, falls es – in Abhängigkeit von den Ursachen ihrer vorübergehenden Arbeitslosigkeit – noch einmal die Möglichkeit geben sollte, ihre soloselbstständige Tätigkeit erneut aufzunehmen.

Wie man es auch dreht oder wendet: Merz und Co haben mit ihrem dumpfen Feldzug gegen auch nur die minimalsten Verbesserungen durch das Bürgergeld dafür gesorgt, dass gerade die Basis der Volkswirtschaft, die riesige Anzahl an kleinen und mittelkleinen Unternehmern in Deutschland, einer mehr als ungesicherten Zukunft entgegensieht und – in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – mit dem Schlimmsten rechnen muss. Die von der Union stets beschworene Wirtschaftskompetenz ist nichts mehr als billige PR. Sie ist nur da zur Stelle, wo das Große Geld sitzt. Da spielt sie sich als Robin Hood auf, als Retterin der Witwen und Enterbten. Doch das Rückgrat der Wirtschaft bilden nun einmal die vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Auch wenn dort keine Aufsichtsratsmandate und Lobbyistenpositionen zu vergeben sind.

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