Kategorie: Nachrichten

Mit einer neuen Erklärung hat Peking die Wende in seiner Covid-Politik eingeleitet. Nach Jahren der radikalen und brutalen Virusrestriktionen findet man jetzt Töne der Great Barrington Deklaration in der chinesischen Virusstrategie. Die letzte Covid-Bastion fällt damit. TKP hatte bereits berichtet, dass nach dem Parteitag der KPCh Gerüchte um eine baldige Abkehr der chinesischen Covid-Politik die […]

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Coronapolitik, Klimapolitik, nicht „X“ ist bedroht, sondern nur unsere Freiheit!

Ursula von der Leyen, Patrick Graichen, Claudia Kemfert, Jennifer Morgan, Marcel Fratzscher, Christian Drosten – NIE wurden sie jemals gewählt, dennoch bestimmen sie unser Leben. Die FAZ warnte schon im September:

Patrick Graichen kennt sich fachlich gut aus und ist zentraler Teil eines immer mächtiger werdenden grünen Geflechts in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Teil des „gut auskennens“ ist natürlich Unfug – Graichen ist ein typischer Parteisoldat und kennt das Klimathema nur aus der Sicht des Ideologen und alternativen Ökonomen. Fragt man ihn oder Kemfert nach technischen Grundlagen, kommt – nichts. Oder nur unrealistische Fantasien, wie WISO im ZDF bewies.

Julian Reichelt beleuchtet in seiner aktuellen Sendung die Ideologen, Arroganten, Zivilversager, Machthungrigen und Narzißten, die auf Posten sitzen, auf die sie ohne Expertise und Wahl gelangten und auf den sie sicher vor der Kritik der Bürger sind. Ist unser Grundgesetz 1948 nicht gerade dafür konstruiert worden, um so etwas zu verhindern?

Aber die Eltern des GG haben damals noch nicht die technokratischen Tricks der Öko- und Gesundheitsalarmisten kennen können – und auch nicht die klar antidemokratische Europäische Union.

Der unnachgiebige Reichelt im einzelnen:

Ein schockierender neuer Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat ergeben, dass die weltweiten Lebensmittelimporte im Jahr 2022 auf fast 2 Billionen Dollar ansteigen werden, und das bei einer steigenden Inflation, die auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist, darunter die Abwertung der Währungen gegenüber dem US-Dollar, der Krieg in der Ukraine und der durch La Nina verursachte Klimawandel.

Der Food Outlook der FAO geht davon aus, dass die Importe von Weizen, Reis, Mais, pflanzlichen Ölen und allen anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein Allzeithoch erreichen und um etwa 10 % über dem Rekordniveau von 2021 liegen werden, auch wenn die Behörde mit einer sinkenden Nachfrage aufgrund der hohen Lebensmittelpreise und der Abwertung der Währungen gegenüber dem US-Dollar rechnet.

Die Rechnungen der Entwicklungsländer für Lebensmittelimporte steigen ins Unermessliche, und die meisten von ihnen haben bereits unüberwindbare Schulden. Viele dieser Länder verbrauchen ihre Dollarbestände so schnell wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr, um ihre Währungen gegen einen steigenden Dollar zu verteidigen.

„Dies sind aus Sicht der Lebensmittelsicherheit alarmierende Anzeichen, die darauf hindeuten, dass die Importeure Schwierigkeiten haben, die steigenden internationalen Kosten zu finanzieren, was möglicherweise das Ende ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber höheren internationalen Preisen ankündigt“, warnte die Abteilung Märkte und Handel der FAO in dem Bericht.

Sri Lanka ist ein Paradebeispiel für ein Land, das in diesem Jahr keine Reserven mehr hatte, seine Auslandsanleihen nicht mehr bedienen konnte und sich die Einfuhr lebenswichtiger Güter wie Lebensmittel und Treibstoff nicht mehr leisten konnte, was zu sozialen Unruhen führte.

Die FAO wies auch darauf hin, dass die wohlhabenderen Länder weiterhin alle Arten von Lebensmitteln importieren werden, während die Entwicklungsländer bei Grundnahrungsmitteln bleiben. Die FAO sagte auch, dass die Düngemittelimporte im Jahr 2022 auf 424 Milliarden Dollar ansteigen werden, 48 % mehr als im Vorjahr und sogar 112 % mehr als im Jahr 2020.

Höhere Kosten für importierte Energie und Düngemittel sind der Grund für den voraussichtlichen Anstieg. Beide sind in den Importrechnungen besonders relevant und belasten die Leistungsbilanz von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen“, heißt es in dem Bericht, und weiter: „Infolgedessen könnten einige Länder gezwungen sein, den Einsatz von Betriebsmitteln zu reduzieren, was fast zwangsläufig zu einer geringeren landwirtschaftlichen Produktivität und einer geringeren Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln im Inland führt.

Die FAO warnte: „Negative Auswirkungen auf die weltweite landwirtschaftliche Produktion und die Ernährungssicherheit“ werden sich wahrscheinlich bis ins nächste Jahr erstrecken.

Alles deutet auf ein beunruhigendes Jahr 2023 hin: Es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass sich die weltweite Nahrungsmittelkrise im nächsten Jahr verschärfen könnte. Mehrere Länder könnten am Rande von Unruhen stehen.

Diese Sondersendung von Stefan Magnet wird Ihre Sicht auf die aktuelle Politik vermutlich völlig verändern. +++ Die Globalisten geben es mittlerweile offen zu. Sie wollen den Menschen überwinden und nennen diese Bestrebung „Transhumanismus“. Nach Monaten der Recherche enthüllt Stefan Magnet den bislang geheimen Plan: Europa wird 2045 unfruchtbar sein! Die vorgefertigte Lösung der Transhumanisten: Menschen-Produktion im Gen-Labor! Und das ist leider keine Verschwörungstheorie. Unter diesem Gesichtspunkt ergeben alle künstlich aufgebauschten Themen wie Klima-Panik, Gender-Homo-Propaganda und mRNA-Injektionen plötzlich einen furchtbaren Sinn.

„Der Transhumanismus ist nicht das, wofür ihn die meisten Leute halten. Er ist nicht nur Künstliche Intelligenz und Roboter-Cyborgs. Das ist viel zu kurz gegriffen!
Der Transhumanismus ist der konkrete Versuch, den Großteil der Menschheit abzuschaffen, den Rest zu unterjochen und 0,001 Prozent der Weltbevölkerung für immer an die Spitze der Pyramide zu stellen. Mit unzähligen Quellen, Fußnoten und über hundert Belastungszitaten der führenden Transhumanisten.“
Stefan Magnet, AUF1-Chefredakteur

Die tödliche Agenda hat viele Zweige: Trans-Homo-Propaganda, Klima-Panik, Great Reset, Agenda2030, Totale Digitalisierung… Erkenntbar ist die Agenda an den buten „Farben des Bösen“. Letztlich geht es den Globalisten um globale und finale Kontrolle über die menschliche Herde.

Der Journalist Eric van de Beek berichtet seit Jahren unermüdlich über die MH17-Katastrophe. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS im Jahr 2018 sagte er, es gebe noch große Wrackteile an der Absturzstelle des Flugzeugs, darunter ein Stück des Flugzeugendes und ein Teil eines Flügels.

„Sie sind so groß, dass man sie sogar auf Google Earth sehen kann“, so Van de Beek. „Zu unserer Überraschung hat keine niederländische Zeitung diese Nachricht aufgegriffen. Warum die großen Medien in den Niederlanden nicht über diese wichtige Entdeckung berichten, ist mir schleierhaft.“

Van de Beek sprach am Tisch im Café Weltschmerz mit dem Enthüllungsjournalisten Stefan Beck, der die Absturzstelle besuchte und in der Nähe einer Scheune eine Cockpitluke und einen Stabilisator des Flugzeugwracks entdeckte.

Beck stellte fest, dass die Ukraine wiederholt Lügen über die primären Radardaten verbreitet hat. Im Gegensatz zu den wiederholten Behauptungen der Ukraine seien diese tatsächlich weithin verfügbar, so der Enthüllungsjournalist.

Die Komponenten und entscheidenden Informationen fanden in keiner Weise das Interesse der gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG).

Im Jahr 2020 twitterte Van de Beek, dass ein niederländischer Polizist den Katastrophenort geplündert habe. „Er hat sich mit dem Verkauf von Erinnerungsstücken die Taschen gefüllt. Das geht aus einem durchgesickerten Dokument des Joint Investigation Teams hervor. Erinnern Sie sich an die Anschuldigungen von Frans Timmermans gegen die Rebellen? Es stellte sich heraus, dass dies nicht der Fall war. Es ist Zeit, in den Spiegel zu schauen.“

Van de Beek berichtete auch über eine spektakuläre Telefonüberwachung, die von der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurde und in der ein Rebellenkommandeur sagt, ein ukrainischer Jet habe MH17 abgeschossen.

Van de Beek war der einzige Journalist, der den MH17-Prozess von A bis Z verfolgt hat. Er nahm an allen 68 Anhörungen teil, entweder vom Gerichtssaal aus oder über die Live-Übertragung. Er hat ein Buch darüber geschrieben. Nächsten Donnerstag wird das Urteil verkündet. Für Van de Beek ist im Gerichtssaal kein Platz.

„Aufgrund der begrenzten Anzahl von Plätzen in diesem Raum ist es leider nicht möglich, Ihnen einen Platz zuzuweisen“, schreibt das Bezirksgericht Den Haag in einer E-Mail.

Als enige journalist heb ik de #MH17 rechtszaak van A tot Z gevolgd. Alle 68 zittingen bijgewoond, vanuit de rechtszaal of via de live feed. Er een boek over geschreven. Aanstaande donderdag is de uitspraak. Vandaag ontving ik bijgaande e-mail. Voor mij geen plek in de rechtszaal pic.twitter.com/t99hryTwGU

— Eric van de Beek (@beek38) November 11, 2022

Sie dürfen Daten über Personen sammeln, die nicht einmal eines Verbrechens verdächtig sind.

Einem Bericht von Statewatch zufolge haben neue Europol-Regeln die Befugnisse der EU-Strafverfolgungsbehörde ausgeweitet und gleichzeitig den Schutz der Menschenrechte und die Kontrolle über ihre Datenverarbeitungsvorgänge verringert.

Die Durchsetzung der Regeln begann im Juni.

Europol bearbeitet den Datenaustausch zwischen EU-Mitgliedern und anderen Stellen. Daher erweitern die neuen Regeln die Befugnisse aller Strafverfolgungsbehörden, die mit Europol zusammenarbeiten.

Die neuen Regeln erlauben es Europol, „Ermittlungsdaten“ zu verarbeiten, die sich auf jeden beliebigen Ort beziehen können, solange sie mit einer „spezifischen strafrechtlichen Ermittlung“ in Verbindung stehen. Die Agentur darf also große Mengen an Daten verarbeiten, die an die Mitgliedstaaten übermittelt werden, und zwar über Personen, die möglicherweise unschuldig sind und keine Verbindung zu einem Verbrechen haben. Damit wird eine Tätigkeit legalisiert, für die Europol vom Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gerügt wurde.

Die neuen Regeln erlauben es Europol auch, „Forschungs- und Innovationsprojekte“ zu starten, die sich auf die Nutzung von maschinellem Lernen, künstlicher Intelligenz und Big Data konzentrieren, um sensible Daten wie ethnische und genetische Informationen zu verarbeiten.

Daten aus Nicht-EU-Ländern können nun für „Informationsausschreibungen“ in der Datenbank des Schengener Informationssystems verwendet werden.

Biometrische Daten aus Nicht-EU-Ländern können den nationalen Polizeibehörden in der EU zur Verfügung gestellt werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass Daten aus Nicht-EU-Ländern, die illegal sind oder gegen die Menschenrechte verstoßen, durch europäische Polizeikräfte „gewaschen“ und dann zur Verfolgung von Aktivisten und Dissidenten verwendet werden.

Der Bericht stellt auch fest, dass die neuen Regeln die Beschränkungen für internationale Datenübertragungen lockern. Für die Genehmigung der Übermittlung personenbezogener Daten an internationale Organisationen und Nicht-EU-Länder ist keine rechtliche Vereinbarung erforderlich. Zu den vorrangigen Ländern für die internationale Zusammenarbeit gehören Marokko, die Türkei, Ägypten und Algerien, die entweder eine Diktatur sind oder autoritäre Regime haben.

Die unabhängige und externe Aufsicht über die Datenverarbeitung wurde ebenfalls eingeschränkt. Die Anforderungen für die Meldung neuer Datenverarbeitungsvorgänge an den EDSB wurden erhöht. Selbst wenn die neue Datenverarbeitung den Schwellenwert für eine Befassung des EDSB erreicht, kann Europol die Datenverarbeitung ohne grünes Licht des EDSB beginnen, wenn es entscheidet, dass die Datenverarbeitung „dringend und notwendig ist, um eine unmittelbare Bedrohung zu verhindern und zu bekämpfen“.

Die Strafverfolgungsbehörde ist verpflichtet, einen Grundrechtsbeauftragten (FRO) zu haben. Die Unabhängigkeit der Funktion ist jedoch gefährdet, da der FRO vom Europol-Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors ernannt wird und „direkt an den Exekutivdirektor berichtet“.

„Mit den neuen Regeln, die im Juni beschlossen wurden, hat die EU beschlossen, dieses Modell zu verstärken und Europol und die Mitgliedsstaaten zu ermutigen, riesige Datenmengen abzusaugen, Technologien der künstlichen Intelligenz zu entwickeln, um sie zu untersuchen, und die Zusammenarbeit mit Staaten mit erschreckenden Menschenrechtsbildern zu verstärken“, sagte Chris Jones, Direktor von Statewatch.

Ray McGovern

Wenn Chinas Präsident XI Jinping am Montag in Indonesien mit Präsident Joe Biden zusammentrifft, sollte er besser ein Whiteboard und ein paar einfache Handouts mitbringen. Denn es übersteigt die Fähigkeit oder die Absicht von Bidens elitären Beratern, ihm ein genaues Bild der extrem engen strategischen Beziehung zwischen China und Russland – und zwischen Xi und Putin persönlich – zu vermitteln.

Können Außenminister Antony Blinken und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan so dumm sein? Das kann man nicht ausschließen. Aber vielleicht ist es wahrscheinlicher, dass sie (und die Neokonservativen, die hinter der US-Außenpolitik stehen) dem Präsidenten einfach keinen Grund geben wollen, bei seiner Kapitän-Ahab-Verfolgung der Schwächung Russlands in der Ukraine „so lange es nötig ist“ zurückzuweichen.

Würden sie Biden warnen, dass ihm ein Zweifrontenkrieg mit gleichwertigen Gegnern (Russland und China) bevorstehen könnte, würde er sich vielleicht für eine vernünftigere Politik entscheiden. Biden könnte sogar zu der Einsicht gebracht werden, dass der Konflikt in der Ukraine für Putin die gleiche Art von existenzieller Bedrohung darstellt, der sich unter anderem Präsident John Kennedy vor 60 Jahren durch die sowjetischen Atomraketen auf Kuba ausgesetzt sah.

Ebenso könnte Biden begreifen, dass sich China und Russland bewusst sind, dass, wenn einer von ihnen untergeht, der andere als nächster ins Visier des US-Militärs gerät, das nach so vielen Missgeschicken in den letzten 77 Jahren verzweifelt versucht, wieder auf die Siegerstraße zurückzukehren.

Wurde Biden mitgeteilt, dass China entgegen allen Erwartungen Putin eine Ausnahme von seiner grundlegenden westfälischen Politik der Souveränität und Nichteinmischung gewährt und dass XI deutlich gemacht hat, dass China Russlands „Kerninteressen“ in Europa unterstützt, so wie Russland Chinas Kerninteressen gegenüber Taiwan unterstützt.

Als das geplante Treffen zwischen Biden und Xi am Mittwoch bekannt gegeben wurde, wurde Biden gefragt, ob die Chinesen und die Russen „ein echtes Bündnis schmieden“:

Ich glaube nicht, dass China viel Respekt vor Russland oder vor Putin hat. Ich glaube nicht, dass sie es als eine besondere Allianz betrachten. Vielmehr halten sie sich ein wenig auf Distanz.

Falsch: „Ein wenig auf Distanz gehalten?“ Die pubertäre Textanalyse, die in den letzten Wochen für diese Medien-„Erkenntnis“ angeführt wurde, ist Unsinn. Die weitaus wichtigere Frage, ob Russland und China ein formelles Verteidigungsbündnis haben oder nicht, wurde am 15. Dezember 2021 weitgehend hinfällig, als Präsident XI erklärte, dass „diese Beziehung in ihrer Nähe und Wirksamkeit sogar ein Bündnis übersteigt“.

Regierungsbeamte und die Medien haben gehorsam darauf bestanden, dass „die beiden Länder kein formelles Bündnis haben“. Das ist technisch korrekt. Es ist aber auch eine Unterscheidung ohne wirklichen Unterschied. Umsichtige strategische Planer würden dies berücksichtigen und dem Präsidenten entsprechende Ratschläge erteilen – insbesondere angesichts der Eskalation des Konflikts in der Ukraine und der Spannungen an Chinas Pazifikgrenze.

Putins Hauptangriffsfläche

Angesichts des offensichtlichen Mangels an umsichtigen Planern in Washington wird es XI und seinem Whiteboard obliegen, Biden bei ihrem Treffen auf Bali eine Anleitung zu geben. Denn leider hat es den Anschein, dass Präsident Biden immer noch so schlecht über die chinesisch-russischen Beziehungen informiert ist, wie er es am 16. Juni 2021 bei seinem einzigen persönlichen Treffen mit Präsident Putin in Genf war. An Bord des Flugzeugs ließ Biden verlauten, dass „die Russen in einer schwierigen Lage sind und von China unter Druck gesetzt werden“.

Und hier ist die bizarre Art und Weise, wie Biden auf seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel seinen Jahrzehnte zurückliegenden Ansatz gegenüber Putin in Bezug auf China beschrieb:

„Ohne ihn [Putin] zu zitieren – was meiner Meinung nach nicht angebracht ist – lassen Sie mich eine rhetorische Frage stellen: Sie haben eine mehrere Tausend Meilen lange Grenze mit China. China strebt danach, die weltweit mächtigste Wirtschaft und das größte und mächtigste Militär der Welt zu werden.“

Putin verblüfft

In einer Rede am 27. Oktober im Valdai International Discussion Club stellte der russische Präsident Wladimir Putin die Vernunft derjenigen in Frage, die „die Beziehungen zu China verderben wollen, während sie gleichzeitig Waffen im Wert von Milliarden an die Ukraine im Kampf gegen Russland liefern.“

In seiner Antwort auf eine Frage zu den „wachsenden Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten wegen Taiwan“ bezeichnete Putin Besuche hochrangiger US-Beamter in Taiwan als „Provokation“. Putin fügte hinzu:

Offen gesagt, weiß ich nicht, warum sie das tun. … Sind sie zurechnungsfähig? Es scheint, dass dies dem gesunden Menschenverstand und der Logik völlig zuwiderläuft … Das ist einfach verrückt.

Es mag den Anschein haben, dass dahinter ein subtiles, tiefgründiges Komplott steckt. Aber ich glaube, da ist nichts dahinter, kein subtiler Gedanke. Es ist nur Unsinn und Arroganz, sonst nichts. … Solche irrationalen Handlungen wurzeln in Arroganz und einem Gefühl der Straffreiheit.

Nein, selbst wenn man in dem Schachzug von Blinken/Sullivan/Neocons, Biden über die Gefahr eines Zweifrontenkrieges im Unklaren zu lassen, um einer weiteren Eskalation in der Ukraine Vorschub zu leisten, ein gewisses Maß an Cleverness erkennen kann – nein, das halte ich nicht für „vernünftig“.

Von Ray McGovern: Er arbeitet bei Tell the Word, einem Verlagszweig der ökumenischen Church of the Saviour in der Innenstadt von Washington. In seiner 27-jährigen Laufbahn als CIA-Analyst war er u. a. Leiter der Abteilung für sowjetische Außenpolitik und Vorbereiter/Briefersteller des President’s Daily Brief. Er ist Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS).