Kategorie: Nachrichten

Am 27. Oktober hielt der russische Präsident Wladimir Putin (70) seine alljährliche Rede im Valdai Club um sich danach Fragen der Anwesenden zu stellen. Im Westen undenkbar – in Russland dauerte dieser Programmpunkt vier Stunden. Dabei demaskierte Putin das seit über 50 Jahren andauernde Streben des Westens nach Weltherrschaft, alleiniger Deutungshoheit und den Versuch, den Rest der Welt ins eigene Regelwerk zu zwingen. Wir denken, es ist wichtig, anderen Meinungen zumindest zuzuhören.

Übersetzung aus dem Russischen/Englischen, für 100 prozentige Genauigkeit ist das Original zu bevorzugen

Meine Damen und Herren, Freunde,

Ich hatte in den letzten Tagen Gelegenheit, mir ein Bild davon zu machen, was Sie hier besprochen haben. Es war eine interessante und sachliche Diskussion. Ich hoffe, Sie bereuen es nicht, nach Russland gekommen zu sein und sich miteinander auszutauschen.

Ich freue mich, Sie alle zu sehen.

Wir haben die Valdai Club-Plattform mehr als einmal genutzt, um die großen und schwerwiegenden Veränderungen zu diskutieren, die bereits stattgefunden haben und auf der ganzen Welt stattfinden, die Risiken, die durch die Verschlechterung globaler Institutionen, die Aushöhlung kollektiver Sicherheitsprinzipien und die Ersetzung des Völkerrechts durch „Regeln“. Ich war versucht zu sagen: „Wir sind uns darüber im Klaren, wer diese Regeln erfunden hat“, aber vielleicht wäre das keine genaue Aussage. Wir haben keinerlei Ahnung, wer diese Regeln aufgestellt hat, worauf diese Regeln basieren oder was in diesen Regeln enthalten ist.

Es sieht so aus, als würden wir Zeuge eines Versuchs, nur ein Regelwerk durchzusetzen, wodurch die Machthaber – wir sprachen von Macht, und ich spreche jetzt von globaler Macht – ohne jegliche Regeln leben und mit allem davonkommen können. Das sind die Regeln, die wir ständig hören müssen, von denen man uns ständig erzählt.

Die Valdai-Diskussionen sind wichtig, weil hier vielfältige Einschätzungen und Prognosen zu hören sind. Das Leben zeigt, wie genau sie waren, denn das Leben ist der strengste und objektivste Lehrer. Das Leben zeigt also, wie genau unsere Prognosen der vergangenen Jahre waren.

Leider folgen die Ereignisse weiterhin einem negativen Szenario, das wir mehr als einmal bei unseren früheren Treffen besprochen haben. Darüber hinaus haben sie sich zu einer großen systemweiten Krise entwickelt, die neben dem militärisch-politischen auch den wirtschaftlichen und humanitären Bereich betrifft.

Der sogenannte Westen, der natürlich ein theoretisches Konstrukt ist, da er nicht geeint und eindeutig ein hochkomplexes Konglomerat ist, aber ich werde trotzdem sagen, dass der Westen in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Monaten eine Reihe von Schritten unternommen hat, um die Situation eskalieren lassen. Tatsächlich versuchen sie immer, die Dinge zu verschlimmern, was auch nichts Neues ist. Dazu gehören das Schüren des Krieges in der Ukraine, die Provokationen rund um Taiwan und die Destabilisierung der globalen Lebensmittel- und Energiemärkte. Letzteres war freilich keine Absicht, daran gibt es keinen Zweifel. Die Destabilisierung des Energiemarktes resultierte aus einer Reihe systembedingter Fehler der westlichen Behörden, die ich vorhin erwähnt habe. Wie wir jetzt sehen können, wurde die Situation durch die Zerstörung der paneuropäischen Gaspipelines weiter verschärft. Das ist unvorstellbar, aber wir sind dennoch Zeugen dieser traurigen Entwicklung.

Globale Macht ist genau das, worauf der sogenannte Westen in seinem Spiel abzielt. Aber dieses Spiel ist gefährlich, blutig und, ich würde sagen, schmutzig. Sie leugnet die Souveränität von Ländern und Völkern, ihre Identität und Einzigartigkeit und tritt die Interessen anderer Staaten mit Füßen. Auf jeden Fall, auch wenn Leugnen nicht das verwendete Wort ist, tun sie es im wirklichen Leben. Niemand außer denen, die diese von mir erwähnten Regeln erstellen, hat künftig das Recht, seine Identität zu behalten: Alle anderen müssen sich an diese Regeln halten.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang an Russlands Vorschläge an unsere westlichen Partner erinnern, Vertrauen und ein kollektives Sicherheitssystem aufzubauen. Sie wurden im Dezember 2021 erneut vergeworfen.

Allerdings kann das Aussitzen in der modernen Welt kaum funktionieren. Wer Wind sät, wird Sturm ernten, wie das Sprichwort sagt. Die Krise hat tatsächlich eine globale Dimension angenommen und alle getroffen. Darüber darf man sich keine Illusionen machen.

Die Menschheit steht an einer Weggabelung: Entweder häufen sich immer wieder Probleme an, deren Gewicht letztendlich alles erdrückt, oder sie arbeiten zusammen, um Lösungen zu finden. Auch unvollkommene Lösungen, die aber, solange sie funktionieren, unsere Welt stabiler und sicherer machen können.

Wissen Sie, ich habe immer an die Kraft des gesunden Menschenverstandes geglaubt. Daher bin ich davon überzeugt, dass die neuen Zentren der multipolaren internationalen Ordnung und der Westen früher oder später einen Dialog auf Augenhöhe über eine gemeinsame Zukunft für uns alle beginnen müssen, und je früher, desto besser natürlich. In diesem Zusammenhang werde ich einige der wichtigsten Aspekte für uns alle hervorheben.

Aktuelle Entwicklungen haben Umweltprobleme überschattet. So seltsam es erscheinen mag, darüber möchte ich heute zuerst sprechen. Der Klimawandel steht nicht mehr ganz oben auf der Agenda. Aber diese grundlegende Herausforderung ist nicht verschwunden, sie ist immer noch bei uns und sie wächst.

Der Verlust der Biodiversität ist eine der gefährlichsten Folgen einer Störung des ökologischen Gleichgewichts. Das bringt mich zu dem entscheidenden Punkt, für den wir uns alle hier versammelt haben. Ist es nicht ebenso wichtig, die kulturelle, soziale, politische und zivilisatorische Vielfalt zu erhalten?

Gleichzeitig ist die Glättung und Auslöschung aller Unterschiede im Wesentlichen das, worum es im modernen Westen geht. Was steckt dahinter? Zuallererst ist es das verfallende kreative Potenzial des Westens und der Wunsch, die freie Entwicklung anderer Zivilisationen einzuschränken und zu blockieren.

Natürlich besteht auch ein offen kaufmännisches Interesse. Indem sie anderen ihre Werte, Konsumgewohnheiten und Standardisierungen aufzwingen, versuchen unsere Gegner – ich werde mit Worten vorsichtig sein –, die Märkte für ihre Produkte zu erweitern. Das Ziel auf dieser Strecke ist letztlich sehr primitiv. Bemerkenswert ist, dass der Westen den universellen Wert seiner Kultur und Weltanschauung proklamiert. Auch wenn sie es nicht so offen sagen, was sie eigentlich oft tun, tun sie so, als sei das so, als sei es eine Tatsache, und ihre Politik soll zeigen, dass diese Werte von allen anderen bedingungslos akzeptiert werden müssen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.

Ich möchte aus Alexander Solschenizyns berühmter Harvard Commencement Address aus dem Jahr 1978 zitieren. Er sagte, dass für den Westen „eine anhaltende Blindheit der Überlegenheit“ typisch sei – und die bis heute anhält –, die „den Glauben aufrechterhält, dass sich riesige Regionen überall auf unserem Planeten auf das Niveau heutiger westlicher Systeme entwickeln und reifen sollen.“ Das sagte er 1978. Daran hat sich nichts geändert.

In den fast 50 Jahren seitdem hat die Verblendung, von der Solschenizyn sprach und die offen rassistisch und neokolonial ist, besonders verzerrte Formen angenommen, insbesondere nach dem Aufkommen der sogenannten unipolaren Welt. Worauf beziehe ich mich? Der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit ist sehr gefährlich; es ist nur ein Schritt von dem Wunsch der Unfehlbaren entfernt, diejenigen zu zerstören, die sie nicht mögen, oder wie sie sagen, sie zu “canceln”. Denken Sie nur an die Bedeutung dieses Wortes.

Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, dem Höhepunkt der Konfrontation der beiden Systeme, der Ideologien und der militärischen Rivalität, kam niemand auf die Idee, die Existenz der Kultur, Kunst und Wissenschaft anderer Völker, ihrer Gegner, zu leugnen . Es ist auch niemandem eingefallen. Ja, Kontakte in Bildung, Wissenschaft, Kultur und leider auch Sport wurden eingeschränkt. Aber nichtsdestotrotz verstanden sowohl die sowjetische als auch die amerikanische Führung, dass es notwendig war, den humanitären Bereich taktvoll zu behandeln, Ihren Rivalen zu studieren und zu respektieren und manchmal sogar von ihm zu borgen, um zumindest für die Zukunft eine Grundlage für solide, produktive Beziehungen zu bewahren.

Und was passiert jetzt? Einst waren die Nazis so weit, Bücher zu verbrennen, und jetzt sind die westlichen „Wächter des Liberalismus und des Fortschritts“ so weit, Dostojewski und Tschaikowsky zu verbieten. Die sogenannte „cancel culture“ und in Wirklichkeit – wie wir schon oft gesagt haben – die reale Absage von Kultur tilgt alles Lebendige und Kreative aus und erstickt freies Denken in allen Bereichen, sei es Wirtschaft, Politik oder Kultur.

Heute hat sich die liberale Ideologie selbst bis zur Unkenntlichkeit verändert. Verstand man unter klassischem Liberalismus zunächst die Freiheit jedes Menschen, zu tun und zu sagen, was er will, so begannen die Liberalen im 20. Jahrhundert zu sagen, dass die sogenannte offene Gesellschaft Feinde habe und dass die Freiheit dieser Feinde eingeschränkt oder “gecancelt” werden muss. Sie hat den absurden Punkt erreicht, an dem jede alternative Meinung zur subversiven Propaganda und zur Bedrohung der Demokratie erklärt wird.

Alles, was aus Russland kommt, wird als „Kreml-Intrige“ gebrandmarkt. Aber seht selbst. Sind wir wirklich so allmächtig? Jede Kritik an unseren Gegnern – jede – wird als „Kreml-Intrige“, „die Hand des Kremls“ wahrgenommen. Das ist verrückt. Wie tief sind sie gesunken? Verwenden Sie zumindest Ihr Gehirn, sagen Sie etwas Interessanteres, legen Sie Ihren Standpunkt konzeptionell dar. Man kann nicht alles auf die Intrigen des Kremls schieben.

All dies hat Fjodor Dostojewski bereits im 19. Jahrhundert prophetisch vorausgesagt. Eine der Figuren seines Romans “Die Besessenen”, der Nihilist Shigalev, beschrieb die glänzende Zukunft, die er sich vorstellte, folgendermaßen: „Die grenzenlose Freiheit verlassend eröffne ich den grenzenlosen Despotismus.“ Darauf sind unsere westlichen Gegner gekommen. Eine andere Figur des Romans, Pyotr Werchowenski, wiederholt ihn, indem er über die Notwendigkeit von universellem Verrat, Berichterstattung und Spionage spricht und behauptet, dass die Gesellschaft keine Talente oder größeren Fähigkeiten braucht: „Cicero wird die Zunge herausgeschnitten, Kopernikus werden die Augen ausgestochen, Shakespeare wird gesteinigt.“ Das erreichen unsere westlichen Gegner. Was ist das, wenn nicht die westliche “Cancel Culture”?

Dies waren großartige Denker, und ich bin meinen Mitarbeitern ehrlich dankbar dafür, dass sie diese Zitate gefunden haben.

Was kann man dazu sagen? Die Geschichte wird sicherlich alles an seinen Platz bringen und wissen, wen sie “canceln” muss, und es werden definitiv nicht die größten Werke von allgemein anerkannten Genies der Weltkultur sein, sondern von denen, die aus irgendeinem Grund entschieden haben, dass sie das Recht haben, die Weltkultur nach eigener Beliebigkeit darüber zu verfügen. Ihre Eitelkeit kennt wirklich keine Grenzen. In ein paar Jahren wird sich niemand mehr an ihre Namen erinnern. Aber Dostojewski wird weiterleben, ebenso wie Tschaikowsky, Puschkin, egal wie sehr sich manche das Gegenteil wünschen mögen.

Standardisierung, finanzielles und technologisches Monopol, die Beseitigung aller Unterschiede liegen dem westlichen Modell der Globalisierung zugrunde, das einen neokolonialen Charakter hat. Ihr Ziel war klar – die bedingungslose Dominanz des Westens in der globalen Wirtschaft und Politik zu etablieren. Dazu stellte der Westen die natürlichen und finanziellen Ressourcen des gesamten Planeten sowie alle intellektuellen, menschlichen und wirtschaftlichen Fähigkeiten in seinen Dienst, während er behauptete, dies sei ein natürliches Merkmal der sogenannten neuen globalen wechselseitigen Abhängigkeit.

Hier möchte ich an einen anderen russischen Philosophen erinnern, Alexander Sinowjew, dessen hundertsten Geburtstag wir am 29. Oktober feiern werden. Vor mehr als 20 Jahren sagte er, dass die westliche Zivilisation den gesamten Planeten als Existenzgrundlage und alle Ressourcen der Menschheit dazu brauche um auf dem erreichten Niveau zu überleben. Das wollen sie, genau so ist es.

Außerdem hat sich der Westen in diesem System zunächst einen enormen Vorsprung verschafft, weil er die Prinzipien und Mechanismen entwickelt hat – genau wie die heutigen Regeln, von denen sie immer wieder reden, die ein unverständliches schwarzes Loch bleiben, weil niemand wirklich weiß, was sie sind. Aber sobald nicht-westliche Länder begannen, einige Vorteile aus der Globalisierung zu ziehen, vor allem die großen Nationen in Asien, änderte der Westen sofort viele dieser Regeln oder schaffte sie ganz ab. Und die sogenannten heiligen Prinzipien des Freihandels, der wirtschaftlichen Öffnung, des gleichen Wettbewerbs, sogar der Eigentumsrechte wurden plötzlich vollständig vergessen. Sie ändern die Regeln unterwegs, vor Ort, wo immer sie eine Chance für sich sehen.

Hier ist ein weiteres Beispiel für die Änderung von Konzepten und Bedeutungen. Seit vielen Jahren sagen westliche Ideologen und Politiker der Welt, es gebe keine Alternative zur Demokratie. Gemeint ist freilich das westliche, das sogenannte liberale Demokratiemodell. Alle anderen Varianten und Formen der Volksregierung lehnten sie hochmütig und, das möchte ich betonen, verächtlich und arrogant ab. Diese Art und Weise hat sich seit der Kolonialzeit herausgebildet, als ob jeder andere zweitrangig sei, während sie selbst außergewöhnlich wären. Das geht seit Jahrhunderten so und dauert bis heute an.

Heute fordert eine überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft Demokratie in internationalen Angelegenheiten und lehnt jede Form autoritärer Diktatur durch einzelne Länder oder Ländergruppen ab. Was ist das, wenn nicht die direkte Anwendung demokratischer Prinzipien auf die internationalen Beziehungen?

Welche Haltung hat der „zivilisierte“ Westen eingenommen? Wenn Sie Demokraten sind, sollten Sie den natürlichen Freiheitsdrang von Milliarden von Menschen begrüßen, aber nein. Der Westen spricht von einer Unterminierung der liberalen Regelordnung. Sie greift zu Wirtschafts- und Handelskriegen, Sanktionen, Boykotten und Farbrevolutionen, bereitet alle möglichen Staatsstreiche vor und führt sie durch.

Einer von ihnen führte 2014 zu tragischen Folgen in der Ukraine. Sie unterstützten ihn und legten sogar den Geldbetrag offen, den sie für diesen Putsch ausgegeben hatten. Sie haben die Frechheit, zu tun, was sie wollen, und haben bei allem, was sie tun, keine Skrupel. Sie töteten Soleimani, einen iranischen General. Man kann über Soleimani denken, was man will, aber er war ein ausländischer Staatsbeamter. Sie töteten ihn in einem Drittland und übernahmen die Verantwortung. Sie schrien es laut heraus. In welcher Welt leben wir?

Wie es üblich ist, bezeichnet Washington die gegenwärtige internationale Ordnung weiterhin als liberale amerikanische Art, aber tatsächlich vervielfacht diese berüchtigte „Ordnung“ jeden Tag das Chaos und, ich möchte sogar hinzufügen, sie wird selbst gegenüber den westlichen Ländern und ihren Versuchen, unabhängig zu handeln, immer intoleranter. Alles wird im Keim erstickt, und sie zögern nicht einmal, Sanktionen gegen ihre Verbündeten zu verhängen, die all das mit gesenktem Kopf hinnehmen.

Beispielsweise wurden die Vorschläge der ungarischen Abgeordneten vom Juli, das Bekenntnis zu europäischen christlichen Werten und Kultur im Vertrag über die Europäische Union zu kodifizieren, nicht einmal als Affront, sondern als offener und feindseliger Sabotageakt aufgefasst. Was ist das? Was bedeutet das? In der Tat scheint das einigen zu gefallen, anderen nicht.

Russland hat über tausend Jahre eine einzigartige Kultur der Interaktion zwischen allen Weltreligionen entwickelt. Es muss nichts “gecancelt” werden, seien es christliche Werte, islamische Werte oder jüdische Werte. Wir haben auch andere Weltreligionen. Alles, was Sie tun müssen, ist sich gegenseitig zu respektieren. In einigen unserer Regionen – das weiß ich nur aus eigener Erfahrung – feiern die Menschen gemeinsam christliche, islamische, buddhistische und jüdische Feiertage, und sie tun dies gerne, indem sie sich gegenseitig gratulieren und sich füreinander freuen.

Aber nicht hier. Warum nicht? Zumindest könnten Sie darüber sprechen. Erstaunlich.

Ohne Übertreibung ist dies nicht einmal eine systemische, sondern eine doktrinäre Krise des neoliberalen Modells internationaler Ordnung nach amerikanischem Muster. Sie haben keine Ideen für Fortschritt und positive Entwicklung. Sie haben der Welt einfach nichts zu bieten, außer ihre ewige Vorherrschaft.

Ich bin davon überzeugt, dass es bei echter Demokratie in einer multipolaren Welt in erster Linie um die Fähigkeit jeder Nation – ich betone – jeder Gesellschaft oder Zivilisation geht, ihren eigenen Weg zu gehen und ihr eigenes gesellschaftspolitisches System zu organisieren. Wenn die Vereinigten Staaten oder die EU-Länder dieses Recht genießen, dann haben sicherlich auch die Länder Asiens, die islamischen Staaten, die Monarchien des Persischen Golfs und Länder auf anderen Kontinenten dieses Recht. Natürlich hat auch unser Land Russland dieses Recht, und niemand wird unserem Volk jemals sagen können, was für eine Gesellschaft wir aufbauen sollen und welche Prinzipien ihr zugrunde liegen sollen.

Eine direkte Bedrohung des politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Monopols des Westens liegt darin, dass die Welt alternative Gesellschaftsmodelle entwickeln kann, die effektiver sind; Ich möchte dies betonen, heute effektiver, heller und ansprechender als die derzeit existierenden. Diese Modelle werden auf jeden Fall kommen. Dies ist unvermeidlich. Darüber schreiben übrigens auch US-Politologen und Analysten. Ehrlich gesagt hört ihre Regierung nicht auf das, was sie sagen, obwohl sie es nicht vermeiden kann, diese Konzepte in politikwissenschaftlichen Zeitschriften zu sehen und in Diskussionen zu erwähnen.

Entwicklung sollte sich auf einen Dialog zwischen Zivilisationen und spirituellen und moralischen Werten stützen. In der Tat ist das Verständnis, worum es bei Menschen und ihrer Natur geht, von Zivilisation zu Zivilisation unterschiedlich, aber dieser Unterschied ist oft oberflächlich, und jeder erkennt die ultimative Würde und spirituelle Essenz der Menschen an. Ein gemeinsames Fundament, auf dem wir unsere Zukunft aufbauen können und müssen, ist von entscheidender Bedeutung.

Hier möchte ich etwas hervorheben. Traditionelle Werte sind keine starren Regeln, an die sich jeder halten muss, natürlich nicht. Der Unterschied zu den sogenannten neoliberalen Werten besteht darin, dass sie jeweils einzigartig sind, weil sie aus den Traditionen einer bestimmten Gesellschaft, ihrer Kultur und ihrem historischen Hintergrund stammen. Deshalb können traditionelle Werte niemandem aufgezwungen werden. Sie müssen einfach respektiert werden und alles, was sich jede Nation über Jahrhunderte gewählt hat, muss sorgfältig behandelt werden.

So verstehen wir traditionelle Werte, und die Mehrheit der Menschheit teilt und akzeptiert unseren Ansatz. Das ist verständlich, denn die traditionellen Gesellschaften des Ostens, Lateinamerikas, Afrikas und Eurasiens bilden die Grundlage der Weltzivilisation.

Die Achtung der Sitten und Gebräuche der Völker und Zivilisationen liegt im Interesse aller. Tatsächlich ist dies auch im Interesse des „Westens“, der auf der internationalen Bühne schnell zu einer Minderheit wird, da er seine Dominanz verliert. Natürlich muss das Recht der westlichen Minderheit auf ihre eigene kulturelle Identität – das möchte ich betonen – gewährleistet und respektiert werden, aber vor allem gleichberechtigt mit den Rechten jeder anderen Nation.

Wenn die westlichen Eliten glauben, dass sie ihre Leute und ihre Gesellschaften dazu bringen können, sich meiner Meinung nach seltsame und trendige Ideen wie Dutzende von Geschlechtern oder Gay-Pride-Paraden zu eigen zu machen, dann sei es so. Lass sie tun, was sie wollen. Aber sie haben sicherlich kein Recht, anderen zu sagen, dass sie es genau so machen müssen.

Wir sehen die komplizierten demografischen, politischen und sozialen Prozesse, die in den westlichen Ländern stattfinden. Das ist natürlich ihre eigene Sache. Russland mischt sich in solche Angelegenheiten nicht ein und hat auch nicht die Absicht, dies zu tun. Im Gegensatz zum Westen kümmern wir uns um unsere eigenen Angelegenheiten. Aber wir hoffen, dass der Pragmatismus triumphiert und Russlands Dialog mit dem echten, traditionellen Westen sowie mit anderen gleichberechtigten Entwicklungszentren ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer multipolaren Weltordnung wird.

Ich möchte hinzufügen, dass die Multipolarität eine echte und eigentlich die einzige Chance für Europa ist, seine politische und wirtschaftliche Identität wiederherzustellen. Um die Wahrheit zu sagen – und dieser Gedanke wird heute in Europa ausdrücklich ausgesprochen – ist die Rechtsfähigkeit Europas sehr begrenzt. Ich habe versucht, es milde auszudrücken, um niemanden zu beleidigen.

Die Welt ist von Natur aus vielfältig und westliche Versuche, alle in dasselbe Muster zu quetschen, sind eindeutig zum Scheitern verurteilt. Nichts wird aus ihnen herauskommen.

Das eingebildete Streben, die globale Vorherrschaft zu erlangen und im Wesentlichen die Führung durch Diktat zu diktieren oder zu bewahren, verringert tatsächlich das internationale Ansehen der Führer der westlichen Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, und erhöht das Misstrauen in ihre Verhandlungsfähigkeit im Allgemeinen. Sie sagen heute das eine und morgen das andere; Sie unterschreiben Verträge und handeln nicht danach. Sie tun, was sie wollen. Es gibt keine Stabilität in irgendetwas. Wie Dokumente unterschrieben werden, was besprochen wurde, was zu erwarten ist – all das ist völlig unklar.

Früher wagten es nur wenige Länder, mit Amerika zu streiten, und es sah fast sensationell aus, während es jetzt für alle möglichen Staaten zur Routine geworden ist, Washingtons unbegründete Forderungen trotz seiner fortgesetzten Versuche, Druck auf alle auszuüben, zurückzuweisen. Das ist eine falsche Politik, die nirgendwohin führt. Aber lassen wir sie, auch das ist ihre Entscheidung.

Ich bin überzeugt, dass die Nationen der Welt nicht die Augen vor einer sich selbst diskreditierenden Zwangspolitik verschließen werden. Jedes Mal wird der Westen einen höheren Preis für seine Versuche zahlen müssen, seine Hegemonie zu bewahren. Wenn ich an Stelle einer westliche Elite wäre, würde ich ernsthaft über diese Aussicht nachdenken. Wie gesagt, einige Politikwissenschaftler und Politiker in den Vereinigten Staaten denken bereits darüber nach.

[Die Quelle der nachfolgenden Worte ist anti-spiegel.ru, da die letzten Minuten der Rede auf der Seite des Kreml zum Zeitpunkt unserer Veröffentlichung noch nicht verfügbar waren.]

Unter den gegenwärtigen Bedingungen gewalttätiger Konflikte werde ich einige Dinge direkt sagen: Russland als unabhängige, eigenständige Zivilisation hat sich nie als Feind des Westens gesehen und sieht sich auch nicht als solcher. Amerikafeindlichkeit, Anglophobie, Frankophobie, Deutschfeindlichkeit sind ebenso Formen des Rassismus wie Russophobie und Antisemitismus, wie auch alle Formen der Fremdenfeindlichkeit.

Man muss klar verstehen, dass es, wie ich bereits sagte, zwei Westen gibt, mindestens zwei, vielleicht auch mehr, aber mindestens zwei: den Westen der traditionellen, vor allem christlichen Werte, der Freiheit, des Patriotismus, der reichhaltigen Kultur und jetzt auch der islamischen Werte, denn ein bedeutender Teil der Bevölkerung vieler westlicher Länder bekennt sich zum Islam. Dieser Westen ist uns in gewisser Weise nahe, in vielerlei Hinsicht haben wir gemeinsame, ja sogar antike Wurzeln. Aber es gibt auch den anderen Westen: aggressiv, kosmopolitisch, neokolonial, ein Werkzeug der neoliberalen Eliten. Das Diktat genau dieses Westens wird Russland sicher nicht akzeptieren.

Ich werde mich immer daran erinnern, was ich im Jahr 2000, nachdem ich zum Präsidenten gewählt worden war, erleben musste. Erinnern Sie sich an den Preis, den wir für die Zerstörung des Terrornestes im Nordkaukasus gezahlt haben, das der Westen damals praktisch offen unterstützt hat. Alle Erwachsenen hier, die meisten von Ihnen in diesem Saal, verstehen, wovon ich spreche. Wir wissen, dass genau dies in der Praxis geschah: finanzielle, politische und mediale Unterstützung. Wir alle haben das erlebt.

Darüber hinaus hat der Westen Terroristen auf russischem Territorium nicht nur aktiv unterstützt, sondern dieser Bedrohung in vielerlei Hinsicht Vorschub geleistet. Wir wissen das. Aber nachdem sich die Lage stabilisiert hatte und die wichtigsten Terrorbanden besiegt waren, auch dank des Mutes des tschetschenischen Volkes, haben wir beschlossen, uns nicht abzuwenden, nicht den Beleidigten zu spielen, sondern vorwärts zu gehen, Beziehungen auch zu denen aufzubauen, die eigentlich gegen uns arbeiteten, Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitigem Nutzen und gegenseitigem Respekt zu allen aufzubauen und zu entwickeln, die das wollten.

Man dachte, dass das im gemeinsamen Interesse liegt. Russland hat Gott sei Dank alle Schwierigkeiten dieser Zeit überstanden, hat durchgehalten, ist gestärkt, ist mit dem inneren und äußeren Terrorismus klargekommen, hat seine Wirtschaft bewahrt, hat begonnen, sich zu entwickeln, und seine Verteidigungsfähigkeit verbessert. Wir haben versucht, Beziehungen zu den führenden Ländern des Westens und zur NATO aufzubauen. Die Botschaft war dieselbe: Lasst uns aufhören, Feinde zu sein, lasst uns als Freunde zusammenleben, lasst uns den Dialog aufnehmen, lasst uns Vertrauen aufbauen und damit Frieden schaffen. Wir waren absolut aufrichtig, das möchte ich betonen. Wir waren uns über die Komplexität dieser Annäherung im Klaren, aber wir sind den Weg gegangen.

Und was haben wir als Antwort erhalten? Kurz gesagt, wir haben in allen wichtigen Bereichen der möglichen Zusammenarbeit ein „Nein“ erhalten. Wir haben ständig wachsenden Druck auf uns und die Schaffung von Spannungsherden in der Nähe unserer Grenzen erhalten. Und was, wenn ich fragen darf, ist das Ziel dieses Drucks? Was ist es? Üben sie etwa einfach nur ein bisschen? Nein, natürlich nicht. Das Ziel ist es, Russland verwundbarer zu machen. Das Ziel ist es, Russland zu einem Werkzeug zur Erreichung ihrer eigenen geopolitischen Ziele zu machen.

Das ist in der Tat die universelle Regel: Sie versuchen, jeden in ein Werkzeug zu verwandeln, um dieses Werkzeug für ihre eigenen Ziele zu nutzen. Und diejenigen, die diesem Druck nicht nachgeben, die kein solches Werkzeug sein wollen, gegen die werden Sanktionen verhängt, gegen die werden alle möglichen wirtschaftlichen Restriktionen verhängt, gegen die werden Putsche vorbereitet oder wenn möglich durchgeführt und so weiter. Und wenn am Ende nichts gelingt, gibt es ein Ziel – sie zu vernichten, sie von der politischen Landkarte zu tilgen. Aber so ein Szenario hat in Bezug auf Russland nie funktioniert und wird in Bezug auf Russland auch nie funktionieren.

Was würde ich noch gerne hinzufügen? Russland fordert die Eliten des Westens nicht heraus – Russland verteidigt lediglich sein Recht auf Existenz und freie Entwicklung. Dabei haben wir selbst nicht vor, zu einem neuen Hegemon zu werden. Russland schlägt nicht vor, die Unipolarität durch Bipolarität, Tripolarität etc. auszutauschen, die westliche Vorherrschaft durch die Vorherrschaft des Ostens, des Nordens oder des Südens zu ersetzen. Das würde unweigerlich in eine neue Sackgasse führen.

Hier möchte ich die Worte des großen russischen Philosophen Nikolai Danilewski zitieren, der der Meinung war, dass der Fortschritt nicht darin besteht, nur in eine Richtung zu gehen, wozu einige unserer Gegner uns drängen – dann würde der Fortschritt bald aufhören, so Danilewski -, sondern darin, „das gesamte Feld, das den Bereich der geschichtlichen Tätigkeit der Menschheit ausmacht, in allen Richtungen anzugehen.“ Und er fügt hinzu, dass sich keine Zivilisation rühmen kann, den höchsten Entwicklungsstand zu repräsentieren.

Ich bin davon überzeugt, dass der Diktatur nur die freie Entwicklung von Ländern und Völkern entgegenstehen kann, dass der Degradation des Individuums die Liebe zum Menschen als Schöpfer entgegenstehen kann, dass primitiver Vereinfachung und Verboten die blühende Komplexität von Kulturen und Traditionen entgegenstehen kann.

Die Bedeutung des heutigen historischen Moments besteht gerade darin, dass sich vor allen Zivilisationen, Staaten und Staatenverbände die Möglichkeit einer eigenen, demokratischen, originellen Entwicklungsweise eröffnet. Und vor allem glauben wir, dass die neue Weltordnung auf Recht und Gesetz beruhen muss, dass sie frei, unverwechselbar und gerecht sein muss.

Daher müssen die Weltwirtschaft und der Handel gerechter und offener werden. Russland ist der Ansicht, dass der Prozess der Schaffung neuer internationaler Finanzplattformen, einschließlich solcher für den internationalen Zahlungsverkehr, unumgänglich ist. Solche Plattformen sollten außerhalb nationaler Zuständigkeiten liegen, sicher, entpolitisiert und automatisiert sein und nicht von einem einzigen Kontrollzentrum abhängen. Ist das möglich oder nicht? Natürlich. Es wird große Anstrengungen erfordern, viele Länder müssen ihre Kräfte bündeln, aber es ist machbar.

Das wird die Möglichkeit des Missbrauchs der neuen globalen Finanzinfrastruktur ausschließen und eine effiziente, profitable und sichere Abwicklung internationaler Transaktionen ohne den Dollar und andere so genannte Reservewährungen ermöglichen. Das umso mehr, als die USA und der Westen durch den Einsatz des Dollars als Waffe die Institution der internationalen Finanzreserven diskreditiert haben. Zuerst wurden sie durch die Inflation in der Dollar- und Eurozone abgewertet und dann haben sie unsere internationalen Reserven eingesackt.

Die Umstellung auf nationale Währungen wird – zwangsläufig – an Dynamik gewinnen. Das hängt natürlich von der Verfassung der Emittenten dieser Währungen und ihrer Volkswirtschaften ab, aber sie werden stärker werden und diese Zahlungen werden mit Sicherheit allmählich die Oberhand gewinnen. Das ist die Logik einer souveränen Wirtschafts- und Finanzpolitik in einer multipolaren Welt.

Darüber hinaus. Die neuen Zentren der globalen Entwicklung verfügen bereits heute über einzigartige Technologien und wissenschaftliche Entwicklungen in einer Vielzahl von Bereichen und in vielen Bereichen können sie erfolgreich mit westlichen transnationalen Unternehmen konkurrieren.

Offensichtlich haben wir ein gemeinsames, ganz pragmatisches Interesse an einem fairen und offenen wissenschaftlichen und technologischen Austausch. Gemeinsam wird jeder mehr profitieren als allein. Die Vorteile sollten der Mehrheit zugute kommen, nicht einzelnen superreichen Konzernen.

Wie sieht es heute aus? Wenn der Westen Medikamente oder Saatgut für Nahrungspflanzen an andere Länder verkauft, werden die nationale Pharmaindustrie und Viehzucht vernichtet und im Grunde läuft in der Praxis alles darauf hinaus: Die Lieferung von Maschinen und Ausrüstungen zerstört die lokale Maschinenbauindustrie. Als ich Premierminister war, habe ich es verstanden: Sobald man den Markt für eine bestimmte Warengruppe öffnet, ist der lokale Produzent untergegangen und es ist fast unmöglich, dass er sein Haupt wieder erhebt. So werden Beziehungen aufgebaut. So werden Märkte und Ressourcen erobert, Länder werden ihres technologischen und wissenschaftlichen Potenzials beraubt. Das ist kein Fortschritt, sondern Versklavung, die Reduzierung der Volkswirtschaften auf ein primitives Niveau.

Die technologische Entwicklung sollte die globale Ungleichheit nicht verstärken, sondern verringern. Genau so setzt Russland traditionell seine technologische Außenpolitik um. Wenn wir zum Beispiel Kernkraftwerke in anderen Staaten bauen, schaffen wir dort gleichzeitig Kompetenzzentren, bilden nationales Personal aus. Wir schaffen eine Industrie, wir bauen nicht nur eine Anlage, wir schaffen eine ganze Industrie. Im Grunde geben wir anderen Ländern die Möglichkeit, einen echten Durchbruch in ihrer wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zu erzielen, Ungleichheiten zu verringern und ihren Energiesektor auf ein neues Niveau von Effizienz und Umweltfreundlichkeit zu bringen.

Ich möchte noch einmal betonen, dass Souveränität und eigene Entwicklung keineswegs Isolation oder Autarkie bedeuten, sondern vielmehr eine aktive, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit auf der Grundlage fairer und gerechter Prinzipien.

Während die liberale Globalisierung eine Entpersönlichung ist, die der ganzen Welt das westliche Modell aufzwingt, geht es bei der Integration im Gegenteil darum, das Potenzial jeder Zivilisation zum Nutzen des Ganzen, zum Wohle aller zu erschließen. Während der Globalismus ein Diktat ist, worauf er letztlich hinausläuft, ist Integration die gemeinsame Erarbeitung von Strategien, die allen zugute kommen.

In dieser Hinsicht hält Russland es für wichtig, die Mechanismen zur Schaffung großer Räume zu aktivieren, die auf der Zusammenarbeit von Nachbarländern beruhen, deren Wirtschaft, Sozialsystem, Rohstoffe und Infrastruktur sich gegenseitig ergänzen. Solche großen Räume sind im Grunde die Grundlage für eine multipolare Weltordnung – die wirtschaftliche Grundlage. Aus ihrem Dialog erwächst die wahre Einheit der Menschheit, die viel komplexer, ausgeprägter und mehrdimensionaler ist als in den vereinfachenden Ansichten einiger westlicher Ideologen.

Die Einheit der Menschheit beruht nicht auf dem Befehl „mach es wie ich“ oder „werde wie wir“ – sie wird unter Berücksichtigung und auf der Grundlage der Meinung aller und mit Respekt vor der Identität jeder Gesellschaft und Nation gebildet. Das ist das Prinzip, auf dem ein langfristiges Engagement in einer multipolaren Welt aufbauen kann.

In diesem Zusammenhang könnte es sich lohnen, darüber nachzudenken, dass die Struktur der Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, die Vielfalt der Weltregionen besser widerspiegeln sollte. Schließlich wird in der Welt von morgen viel mehr von Asien, Afrika und Lateinamerika abhängen, als man heute gemeinhin annimmt, und diese Zunahme ihres Einflusses ist auf jeden Fall positiv.

Ich erinnere daran, dass die westliche Zivilisation nicht die einzige ist, auch nicht in unserem gemeinsamen eurasischen Raum. Außerdem konzentriert sich die Mehrheit der Bevölkerung gerade im Osten Eurasiens, wo die ältesten Zivilisationen der Menschheit entstanden sind.

Der Wert und die Bedeutung Eurasiens liegen darin, dass dieser Kontinent ein autarker Komplex ist, der über gigantische Ressourcen jeder Art und ein enormes Potenzial verfügt. Und je härter wir daran arbeiten, die Verbindungen in Eurasien zu erhöhen, neue Wege und Formen der Zusammenarbeit zu schaffen, desto beeindruckendere Fortschritte machen wir.

Die erfolgreichen Aktivitäten der Eurasischen Wirtschaftsunion, das rasche Anwachsen der Autorität und des Einflusses der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die groß angelegten Initiativen im Rahmen von „One Belt, One Road“, die Pläne für eine multilaterale Zusammenarbeit zur Verwirklichung des Nord-Süd-Verkehrskorridors und andere, viele andere Projekte in diesem Teil der Welt sind, da bin ich mir sicher, der Beginn einer neuen Ära, einer neuen Phase in der Entwicklung Eurasiens. Integrationsprojekte stehen hier nicht im Widerspruch zueinander, sondern ergänzen sich, wenn sie von den Nachbarländern in ihrem eigenen Interesse durchgeführt und nicht von äußeren Kräften gewaltsam eingeführt werden, um den eurasischen Raum zu spalten und ihn in eine Zone der Blockkonfrontation zu verwandeln.

Sein westliches Ende, Europa, könnte auch ein natürlicher Teil des großen Eurasiens sein. Doch viele der führenden Vertreter sind von der Überzeugung beseelt, dass die Europäer besser sind als andere und dass es unter ihrer Würde ist, sich gleichberechtigt mit anderen an Unternehmungen zu beteiligen. Hinter dieser Arroganz bemerken sie nicht einmal, dass sie an den Rand gedrängt wurden, dass sie Vasallen sind – oft sogar ohne ein Wahlrecht.

Verehrte Kollegen!

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat auch das Gleichgewicht der geopolitischen Kräfte zerstört. Der Westen fühlte sich als Sieger und proklamierte die unipolare Weltordnung, in der nur sein Wille, seine Kultur und seine Interessen eine Existenzberechtigung hatten.

Diese historische Periode der ungeteilten Vorherrschaft des Westens im Weltgeschehen geht nun zu Ende, die unipolare Welt gehört der Vergangenheit an. Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, vor dem wahrscheinlich gefährlichsten, unvorhersehbarsten und doch wichtigsten Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Westen ist nicht in der Lage, die Menschheit alleine zu regieren, aber er versucht es verzweifelt und die meisten Nationen der Welt sind nicht mehr bereit, das zu dulden. Das ist der größte Gegensatz der neuen Ära. Die Situation ist in gewisser Weise revolutionär: Die Oberschicht kann nicht und die Unterschicht will nicht mehr so leben, heißt es in einem Klassiker.

Dieser Zustand birgt globale Konflikte oder eine Kette von Konflikten, die eine Bedrohung für die Menschheit, einschließlich des Westens selbst, darstellen. Diesen Widerspruch konstruktiv aufzulösen, ist heute die wichtigste geschichtliche Aufgabe.

Alles zu verändern, ist ein schmerzhafter, aber natürlicher und unvermeidlicher Prozess. Die künftige Weltordnung nimmt vor unseren Augen Gestalt an. Und in dieser Weltordnung müssen wir jedem zuhören, jeden Standpunkt berücksichtigen, jede Nation, Gesellschaft, Kultur, jedes System von Weltanschauungen, Ideen und religiösen Überzeugungen, ohne jemandem eine einheitliche Wahrheit aufzuzwingen. Nur auf dieser Grundlage können wir im Verständnis für unsere Verantwortung für das Schicksal – das Schicksal der Nationen, des Planeten – eine Symphonie der menschlichen Zivilisation bauen.

Damit möchte ich schließen und Ihnen für Ihre Geduld beim Hören meiner Botschaft danken.

Ich danke Ihnen vielmals.

Dass der Nachwuchs der heimischen Linksparteien ein gespaltenes Verhältnis hat, ist nichts Neues. Doch fiel bislang vor allem die Grünen-Jugend mit Entgleisungen auf (“Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl” bis “Österreich ist frei erfunden”). Pünktlich zum Nationalfeiertag entschied sich nun der “Verband Sozialistischer Student_innen” (VSStÖ), dem nachzueifern. Sie teilten ein Bild mit der Aufschrift: “Wir sind nicht stolz auf Österreich”.

“Joy Pams” unglaubwürdige Heimattümelei

Der kurzzeitige Umfragen-Höhenflug der Roten ist schon wieder vorüber: Seit Juli büßte man fünf Prozent in der Wählergunst ein, plötzlich muss man sich den ersten Platz mit den Freiheitlichen teilen. Richten sollte es nun eine hochnotpeinliche Sujet-Kampagne (“Ohne Rot wäre es nicht Österreich). Dabei brach man auch die alljährliche Schnitzeldebatte von Zaun: “Ohne Brösel wäre es nicht das Schnitzel”. Verwendet wurde dafür ein tschechisches Stock-Foto. Neben dem Gericht stand ein Ketchup-Topf: Für viele kulinarische Puristen ein Sakrileg.

Und dann folgte der Auftritt am Nationalfeiertag selbst. Während FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer 15-minütigen Ansprache die Wichtigkeit der Neutralität hervorhob, schickte Bilderberger-Genossin Joy Pamela Rendi-Wagner ein einminütiges Video durch den Äther. Der Inhalt? Kaum vorhanden. Die Worte? Die üblichen Stehsätze. Die Bildsprache? Seltsam heimattümelnd, und zwar auf eine Weise, die man der mit einem Diplomaten verheirateten nicht abkauft. Aber gut, sie hält ja auch ihre Grundsatzrede zu “sozialer Gerechtigkeit” im noblen Innenstadt-Palais.

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“Vaust” mit gehässigem Heimathasser-Posting

Zum Drüberstreuen kam dann noch der Genickschlag der eigenen Studentenschaft. Auf Instagram teilte der “Vaust” seine Ablehnung jeden Stolzes auf unser Land, das man für “von konservativem Gedankengut vereinnahmt” und “von Korruption zerfressen” hält. Das ominöse “Patriarchat” plage das Land, sogenannte Femizide ebenfalls – dass diese Hälfte davon von Migranten verübt wird, verschwiegen sie geflissentlich. Viel wichtiger hielten sie es nämlich, Österreich zu unterstellen, von “braunem Gedankengut durchzogen” zu sein.

Die Parteichefin heuchelt Heimatlieber, die Studentenschaft ätzt: “Schluss mit Nationalismus und Heimat-Fetisch. Schluss mit Gedanken an ein einheitliches österreichisches Volk.” Man müsse sich vielmehr “jenseits von Nationalgrenzen und Heimatgedanken” vernetzen. Man können nicht auf ein Land stolz sein, welches “für so viele Leute keinen Platz” habe: Offenbar würden die roten Studenten gleich allen Migranten der Welt den sprichwörtlich roten Teppich ausbreiten. Das beunruhigende Posting endet mit Parolendrescherei: “Nieder mit dem Nationalismus! Hoch die internationale Solidarität.”

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von VSStÖ Wien (@vsstoe_wien)

Rotes Erbe schuf “braunes Gedankengut”?

Der Appell, die Heimatverbundenheit und den Nationalstolz quasi auf den Müllhaufen der Geschichte werfen zu wollen, ist doppelt skurril. Denn in der Zweiten Republik war die SPÖ in 61 von 77 Jahren in Regierungsverantwortung. Davon brachte sie 13 Jahre sogar in einer Alleinregierung zu, seit 1970 stellte man nur zwischen 2000 und 2007 und seit Ende 2017 nicht den Kanzler. Detail am Rande: Tatsächlich war es mit dem ersten Kabinett Kreisky eine rote Alleinregierung, die mit nahezu einem Drittel den größten Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder auf der Regierungsbank hatte.

Dass die roten Studenten praktisch der eigenen Mutterpartei die Schuld für jene angeblichen Zustände gibt, wundert sogar die NEOS-Studenten…:

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Ich hatte damit gerechnet, dass der Krieg wegen der Überlegenheit der russischen Streitkräfte nur wenige Monate dauern wird, und war dabei davon ausgegangen, dass mit „Shock’n Awe“-Raketenhagel im amerikanischen Stil vorgegangen wird. Unter einer langsamen, zurückhaltenden „Special Military Operation“, wie sie Russland dann durchführte, konnte ich mir nichts vorstellen, aber die Absicht – so wenig […]

GAU für Lauterbach: Zahlen lassen ihn völlig nackt dastehen
28.10.2022, 09:28 Uhr. reitschuster.de – https: – Unglaublich: Auf jede Million Einwohner kommen weltweit im Schnitt 0,26 Covid-Tote, in der Bundesrepublik hingegen 2,90. Ist das Virus bei uns zehnmal gefährlicher als weltweit? Oder verfälschen Lauterbach & Co. die Statistik? Der Beitrag GAU für Lauterbach: Zahlen lassen ihn völlig nackt dastehen erschien zuerst auf reitschuster.de….

DIE Pille gegen SARS-CoV-2?
27.10.2022, 20:38 Uhr. MWGFD – https: – Gastbeitrag von Elke Austenat Da ist sie, die bedingt zugelassene Mehrfach-Tablette gegen Covid-19. Die Zulassung wurde im Januar 2022 erteilt. Die Staatschef’s schwärmen. Joe Biden hat es genommen, Anthony Fauci, auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz griff freudig zur Pillen-Therapie und völlig entzückt von Paxlovid© ist der Gesundheitsminister…

Wie war das noch… mit dem Schutz vor Infektionen, Herr Dr. Lauterbach?
26.10.2022, 23:41 Uhr. Corona Doks – https: – Im Juli war bereits der Professor-Titel weg, jetzt ist es die ganze Glaubwürdigkeit:…

Karl Lauterbach entlarvt sich selbst als Hochstapler
26.10.2022, 16:43 Uhr. reitschuster.de – https: – „Uns Karl“ lässt keine Gelegenheit aus, um den Personenkult um sich selbst immer wieder zu befeuern. Dabei wird Lauterbach immer dreister. Via Twitter behauptet er ganz ungeniert, eine Auszeichnung erhalten zu haben, die andere verdient haben. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Karl Lauterbach entlarvt sich selbst als Hochstapler erschien zuerst auf…

Post-Vac-Syndrom
26.10.2022, 14:34 Uhr. MWGFD – https: – „Wo Menschen sich nicht mehr so gut konzentrieren können“ Artikel von Uwe Kranz Das ist die Definition, die unser Bundesgesundheitsministers Prof. Karl Lauterbach im Juni 2022 für das international so genannte „Post-Vac-Syndrom“ (PVS) hatte, d.h. die Gruppe der Krankheitsbilder, die nach einer Corona-Impfung auftreten. Eine üble Bagatellisierung…

Musikalischer Protest Teil 2: „Minister der Herzen“ und „Politiker“
26.10.2022, 07:10 Uhr. tkp.at – https: – Protest auf allen Ebenen mit allen Mitteln. Im Teil 1 hat sich Thomas Rießinger mit Spazieren am Montag und Demonstrationen befasst sowie mit den 7 Spritzen. Heute sind die dran, die uns die Spritzen verpassen wollen. Der größte Propagandist der Covid-Impfungen in Deutschland ist ohne Frage der erfolgreichste Pharmareferent aller Zeiten: Karl Lauterbach…

Skepsis-Preis für Prof. Karl Lauterbach
25.10.2022, 18:25 Uhr. Corona Doks – https: – Für irgendein Jahr. Und eine Krankheit. Die ist nachgerade läppisch im Vergleich zu der durch ein neuartiges Virus ausgelösten, die Lockdowns, „Impfpflicht“ für Gesundheits­personal, Schul­schließungen, Niedergang von Kultur und Gastronomie, eine gespaltene Gesellschaft… erforderlich macht….

Reitschuster: Ärzte sauer auf Lauterbach: Praxen schließen aus Protest
25.10.2022, 17:46 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen…

Ärzte sauer auf Lauterbach: Praxen schließen aus Protest
25.10.2022, 16:58 Uhr. reitschuster.de – https: – „Da kocht etwas über“, klagt einer der Initiatoren des Ärzte-Streiks. Die Pläne von Regierung und Krankenkassen würden viele niedergelassene Mediziner in massive Schwierigkeiten bringen. Der Beitrag Ärzte sauer auf Lauterbach: Praxen schließen aus Protest erschien zuerst auf reitschuster.de….

Lauterbach gab für seine Impf-Briefe 50 Millionen aus
25.10.2022, 14:41 Uhr. reitschuster.de – https: – Auf Anfrage aus dem Parlament musste die Bundesregierung nun blank ziehen und berichten, wie viel die Impfbriefe gekostet haben. Bezahlen mussten Krankenkassen und Versicherungen. Eine „riesige Verschwendung“, beklagen Kritiker. Der Beitrag Lauterbach gab für seine Impf-Briefe 50 Millionen aus erschien zuerst auf reitschuster.de….

KBV sieht sektorale Impfpflicht als Bedrohung für Gesundheitswesen
25.10.2022, 09:34 Uhr. reitschuster.de – https: – Der partei- und länderübergreifender Vorstoß zum Ende der sektoralen Impfpflicht findet fachkundige Unterstützung. Die KBV weist auf den Pflege-Notstand hin und schließt sich einem offenen Brief an Karl Lauterbach an. Von Kai Rebmann. Der Beitrag KBV sieht sektorale Impfpflicht als Bedrohung für Gesundheitswesen erschien zuerst auf reitschuster…

Stiko-Chef Mertens: Impfung schützt nicht lange vor Infektion
25.10.2022, 00:36 Uhr. reitschuster.de – https: – Ansagen, die bisher einen noch zum „Corona-Leugner“ machten, kommen heute selbst aus der Stiko. Schwimmen Lauterbach jetzt die Felle davon? Der Beitrag Stiko-Chef Mertens: Impfung schützt nicht lange vor Infektion erschien zuerst auf reitschuster.de….

Apolut: Lauterbachs lebensgefährliche Lügen
24.10.2022, 18:58 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen…

Lauterbachs lebensgefährliche Lügen | Von Uwe Kranz
24.10.2022, 15:02 Uhr. apolut.net – https: – Ein Standpunkt von Uwe Kranz. „Wo Menschen sich nicht mehr so gut konzentrieren können“: Das ist die Definition, die unser Bundesgesundheitsministers Prof. Karl Lauterbach im Juni 2022 für das international so genannte „Post-Vac-Syndrom“ (PV) hatte – also die Gruppe der Krankheitsbilder, die nach einer Corona-Impfung auftreten. Es handelt…

Laßt uns froh und munter sein
24.10.2022, 15:01 Uhr. Corona Doks – https: – Es ist noch nicht ganz Nikolaus. Was hat Herr Mertens nicht alles angekündigt, um dann doch umzufallen. (Das Originalbild wurde hier geringfügig bearbeitet.) Herrn Lauterbach wird es dennoch nicht gefallen. »STIKO zu Corona-Impfungen Keine Empfehlung für zweiten Booster für alle Stand: 24.10.2022 11:43 Uhr STIKO-Chef Mertens erwartet höhere Infektionszahlen…

CHEF DER ACURA-KLINIKEN NENNT LAUTERBACH GEISTESKRANK UND WAHNSINNIG – KATEGORIE HOCHSTAPLER
24.10.2022, 11:57 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – https: – Wir seien alle gefährdet, so der Klinik-Chef. Aktuelle politische Verordnungen und Ankündigungen seitens des Bundesgesundheitsministers stoßen immer mehr auf laute Kritik. Der Geschäftsführer der Acura Kliniken Baden-Baden attackierte Karl Lauterbach in einem offenen Brief und Interview. Die Wortwahl dabei war unmissverständlich. Die goldenen…

Insider: „Es gibt keine Patienten mehr, die wegen Covid im Krankenhaus sind“
24.10.2022, 09:27 Uhr. reitschuster.de – https: – Was mir ein Insider mit Einblick in den Krankenhaus-Alltag geschrieben hat, ist unglaublich. Wenn es zutrifft, platzen die Erzählungen von Lauterbach & Co. wie ein aufgeblasener Luftballon bei Einstich einer Nadel. Der Beitrag Insider: „Es gibt keine Patienten mehr, die wegen Covid im Krankenhaus sind“ erschien zuerst auf reitschuster…

Kaum noch Ratten auf Lauterbachs Kahn
23.10.2022, 21:49 Uhr. Corona Doks – https: – Nun darf auch im „Spiegel“, lange Zeit ein Sturmgeschütz des Vakzinismus, ein solcher Kommentar erscheinen: Am 23.10. ist hinter der Bezahlschranke auf spiegel.de zu lesen: »… Deutschland droht, nach 2020 und 2021, die dritte Runde eines zermürbenden Hickhacks zwischen Mahnern und Gelassenen, Bund und Ländern, Regierung und Opposition. Dabei beginnt…

Acura Klinik-Chef findet klare Worte zu Lauterbach: „ohne weitere psychiatrische Untersuchungen dienstunfähig“
22.10.2022, 11:54 Uhr. corona-blog.net – https: – Der Chef der Acura Klinik Baden Baden findet klare Worte für seinen Chef: „Wer Dir die Approbation gegeben hat, wissen wir nicht, wir sind uns aber sicher, der schämt sich mächtig. Deinen Professorentitel hast Du Dir erschlichen, weil die Professorenstelle mit der sehr spezifischen Ausschreibung von Dir kam.“ In einem weiteren Post schreibt er…

Bündnis Klinikrettung fordert von Lauterbach Abkehr vom Fallpauschalensystem
21.10.2022, 21:30 Uhr. Corona Doks – https: – Die medizinisch klingenden Begründungen für „Maßnahmen“ aller Art sind inzwischen sämtlich zusammengebrochen („Inzidenz“, „R‑Wert“, „Schutz durch Impfung“). Als einzige Legitimation wird noch die „Überlastung der Krankenhäuser“ vorgetragen. Sie ist nicht erst seit Corona erkennbar, und vor allem wurde in den letzten drei Jahren viel Energie…

Wie war das noch… mit dem Dörren von FFP-2-Masken, Herr Lauterbach?
21.10.2022, 21:20 Uhr. Corona Doks – https: – Diesen Tip fand Karl Lauterbach im letzten Jahr großartig. Die immer mehr um sich greifende Maskenpflicht läßt den Vorschlag aktuell erscheinen. Vor allem nach der Vernichtung von 800 Millionen Masken durch das Gesundheitsministerium (s. n-tv.de, 7.10.) könnten Lieferengpässe drohen. Über die Empfehlung der Fachhochschule Münster und diesen Tweet…

Impf-Update – Krankheit und Tod nach „Corona-Impfung“
21.10.2022, 14:46 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Gesundheitsminister rebellieren: Fällt endlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht?21.10.2022, 14:05 Uhr. Report24 – https: – Späte Erkenntnis: Da sie den Personalmangel im Gesundheitswesen weiter verschärft, fordern die Gesundheitsminister von vier Bundesländern ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Mit einem gemeinsamen…

Gesundheitsminister rebellieren: Fällt endlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht?
21.10.2022, 14:05 Uhr. Report24 – https: – Späte Erkenntnis: Da sie den Personalmangel im Gesundheitswesen weiter verschärft, fordern die Gesundheitsminister von vier Bundesländern ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Mit einem gemeinsamen Appell wandten sie sich nun direkt an Karl Lauterbach. Der hatte sich zuvor geweigert, das Ende des Impfzwangs im medizinischen Bereich in Aussicht…

Angebliche, geplante Entführung von Lauterbach gescheitert – 75-Jährige festgenommen
21.10.2022, 09:47 Uhr. corona-blog.net – https: – Wir werden täglich getäuscht und an der Nase herum geführt. Für Politiker gelten andere Regeln als für das normale Fußvolk und der Großteil der Bevölkerung lässt sich wirklich noch von solchen Nachrichten beeindrucken. Wie immer sind an dieser Stelle wie bereits die vielen Monate davor die Querdenker Schuld. Wer nicht passt, wird in Deutschland…

US-Forscher haben Lauterbachs „Killervariante“ gezüchtet
20.10.2022, 13:22 Uhr. reitschuster.de – https: – Im Labor der Boston University hat eine chimäre rekombinante SARS-CoV-2-Variante das Licht der Welt erblickt. Bei Tests an Mäusen hat die Kombination aus Omikron- und Wuhan-Stamm zu einer Sterblichkeit von 80 Prozent geführt. Von Kai Rebmann. Der Beitrag US-Forscher haben Lauterbachs „Killervariante“ gezüchtet erschien zuerst auf reitschuster…

“Regierungsamtlicher Bullshit” eines “psychisch Auffälligen”: Deutsche Kliniken zerlegen Karl Lauterbach
19.10.2022, 15:20 Uhr. Report24 – https: – In Anbetracht der wissenschaftsfernen Falschbehauptungen und Panikmache, die Karl Lauterbach im Fernsehen, in den sozialen Netzen und auch sonst überall, wo man ihn lässt, verbreitet, muss man sich wundern, warum so wenige Mediziner und Wissenschaftler dem Minister öffentlich widersprechen. Eine deutsche Klinikgruppe macht da nicht mit: Die Acura…

Kein Intelligenztest!
19.10.2022, 13:29 Uhr. Corona Doks – https: – In Karl Lauterbach: Delta-Mutation möglich – Impfpflicht als Ausweg wurde hier aus einem Artikel der „Frankfurter Rundschau“ vom 18.10.2022 zitiert. In normalen Zeiten hätte auffallen können, daß die „“FR“ anscheinend uralte Nachrichten mit einem aktuellen Datum versieht. Heutzutage, in Zeiten von Neusprech und Geistesverwirrung, kann aber alles…

Karl Lauterbach: Delta-Mutation möglich – Impfpflicht als Ausweg
19.10.2022, 02:08 Uhr. Corona Doks – https: – Mit solchen Haßbildern machen die Bildredaktionen landauf-landab Stimmung gegen Karl Lauterbauch: »… Im Interview mit der Bild am Sonntag spricht er ausführlich über die Gefahr, die von der Corona*-Mutante ausgeht…« Passend zum Verschreiber gibt es diese Anzeige: »Als Schutz vor einer erneuten Welle im Herbst brauche es…

Masken-Update – Missbrauch und Unterwerfung
18.10.2022, 16:02 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Es geht wieder los: Amtsärzte fordern Rückkehr der Maskenpflicht18.10.2022, 15:21 Uhr. reitschuster.de – https: – Die Fanatiker um Lauterbach haben Deutschland zu einer Art „Corona Perpetuum mobile“ gemacht. Mit absurden Vorschriften sorgen sie dafür, dass sie weiter „Corona-Alarm“ geben können. Und mit dem begründen…

Es geht wieder los: Amtsärzte fordern Rückkehr der Maskenpflicht
18.10.2022, 15:21 Uhr. reitschuster.de – https: – Die Fanatiker um Lauterbach haben Deutschland zu einer Art „Corona Perpetuum mobile“ gemacht. Mit absurden Vorschriften sorgen sie dafür, dass sie weiter „Corona-Alarm“ geben können. Und mit dem begründen sie dann diese Vorschriften. Der Beitrag Es geht wieder los: Amtsärzte fordern Rückkehr der Maskenpflicht erschien zuerst auf reitschuster.de…

»Wir haben ja nicht zu wenig Pflegekräfte«
18.10.2022, 14:39 Uhr. Corona Doks – https: – »Lauterbach plant Wegfall der Nachtdienste zur Entlastung der Pflegekräfte Berlin. Angesichts steigender Corona-Zahlen und Personalnot in Krankenhäusern plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Reform zur Entlastung. Dies sei die größte Krankenhausreform der vergangenen 20 Jahre, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“…

Rentnerin Ursula will mit Enkelkindern spielen. Das kostet 360.000 Euro
18.10.2022, 14:25 Uhr. Corona Doks – https: – Nämlich die Steuerzahlenden. Dies ist einer der 84 Werbespots der 30 Millionen teuren „Impfkampagne“ von Karl Lauterbach (twitter.com, 14.10.):…

Nachrichten AUF1 vom 17. Oktober 2022
18.10.2022, 09:56 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – https: – 17.10.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. + Corona: Weiter Propaganda für die Gen-Spritzen trotz erwiesener Wirkungslosigkeit + Regina Castelberg zum Schweizer Gerüchte-Gesetz: „Willkür werden Tür und Tor geöffnet“ + Deutschland: Spiegel-Autorin Margarete Stokowski…

Transition TV News Nr. 103 vom 17. Oktober 2022
17.10.2022, 21:28 Uhr. Transition News – https: – Wenn (Impf-)Empfehlungen schlecht altern (00:44) Antifa für Lauterbach (04:33) UN-Untergeneralsekretärin: «Die Wissenschaft gehört uns» (09:23) Familienministerium rät zu Pubertätsblockern (12:05) Vertuschte Kinder-Impfkampagne (17:40) Die Quellenangaben finden Sie auf TransitionTV. Mögen Sie die Arbeit von…

XBB oder “Gryphon”: Medien schreiben die nächste ultimative “Albtraumvariante” herbei
17.10.2022, 15:18 Uhr. Report24 – https: – „Die Albtraum-COVID-Variante, die unsere Immunität besiegt, ist endlich da“ – so lautet der Titel eines US-Medienberichts, der auch via Yahoo News verbreitet wird. Mit der XBB-Variante wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben, in der Hoffnung, ein paar letzte Gläubige zur Akzeptanz einer weiteren wirkungslosen Genspritze bewegen zu können. Bekommt…

Lauterbach beklagt sich über massiven Widerstand in den sozialen Netzen – warum nur?
17.10.2022, 12:28 Uhr. Report24 – https: – Die stetigen Shitstorms scheinen Karl Lauterbach allmählich zuzusetzen. Das schlägt sich nicht nur in kuriosen Strafanzeigen nieder, sondern auch in seinen Tweets. So beschwerte er sich am 15. Oktober auf Twitter über ein Erstarken der „AfD Groupies“, die er schrecklich zynisch, besserwisserisch und gehässig findet. Gleichzeitig posiert er für…

Lauterbachs neue Kampagne
17.10.2022, 09:10 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – https: – Lauterbachs neue Kampagne…

Jetzt kommt die „Twindemie“!
16.10.2022, 09:33 Uhr. reitschuster.de – https: – Karl Lauterbach und das RKI bleiben im Panik-Modus. Ärzte an der Basis – sprich in den Krankenhäusern und Praxen – geben sich dagegen entspannt. Die Rückkehr der Grippe im Herbst ist keine Gefahr, sondern der natürliche Lauf der Dinge. Der Beitrag Jetzt kommt die „Twindemie“! erschien zuerst auf reitschuster.de….

Lauterbachs neue Impfkampagne – mittendrin die Antifa vertreten durch Stokowskis Impfschaden
15.10.2022, 19:33 Uhr. corona-blog.net – https: – Ein Impfschaden wird nun offizielle bei der Bundespressekonferenz als „Long Covid“ präsentiert. Bei ihr ist es aktuell der 264. Tag seit symptombeginn. Sie schildert Impfnebenwirkungen wie „krasse“ Kopfschmerzen, Herzrasen, Fatique, Schwindel, kribbeln in unterschiedlichen Gliedmaßen und noch einige weitere typische Symptome für einen Impfschaden…

Strafanzeige um Volk einzuschüchtern: Lauterbach will nicht “Pisser” genannt werden
15.10.2022, 18:57 Uhr. Report24 – https: – Wer hat hier „Pisser“ gesagt? Hoffentlich niemand, denn Pharma-Lobbyist und Teilzeit-Gesundheitsminister Lauterbach versteht in solchen Dingen keinen Spaß. Dabei war die deutsche Justiz beim „Pimmelgate“ schon sehr nachsichtig. Nach einer umstrittenen Hausdurchsuchung wurde die Strafverfolgung eingestellt. Auf ein wenig Staatsgewalt hofft wohl auch…

Lauterbachs Staatssekretärin überführt ihren Chef der Lüge
15.10.2022, 13:49 Uhr. reitschuster.de – https: – Der Minister führt die Öffentlichkeit über die Kosten der Kampagne in die Irre – und Medien folgen ihm bei dieser Desinformation, obwohl sie ohne jede Mühe die echten Zahlen erfahren könnten. Aber offenbar wollen sie das nicht. Der Beitrag Lauterbachs Staatssekretärin überführt ihren Chef der Lüge erschien zuerst auf reitschuster.de….

Aus Post-Vakzin-Syndrom wird Long Covid – Lauterbach im Duett mit Journalistin
15.10.2022, 11:33 Uhr. tkp.at – https: – Eine Journalistin, die nach der dritten Impfung langfristig erkrankt ist, soll für Karl Lauterbach die nächsten Spritzen bewerben. Angeblich hat sein Testimonial Long Covid, denn über einen Impfschaden nachzudenken, ist tabu.   Eigentlich will man es gar nicht glauben: Zum Start der neuen Impfkampagne (Kosten: 32,7 Millionen Euro) sichert sich…

Reitschuster: Lauterbach will jetzt alle Herzinfarkt-Toten nach Infektion als „Corona-Tote“ zählen
15.10.2022, 08:50 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen…

Lauterbach will jetzt alle Herzinfarkt-Toten nach Infektion als „Corona-Tote“ zählen
15.10.2022, 08:08 Uhr. reitschuster.de – https: – Sein Vorstoß nährt den Verdacht, dass es sich um ein gigantisches Ablenkungs- und Vertuschungsmanöver handelt: Folgen der Impfung sollen als Folgen von Corona-Infektionen abgetan werden. Der Beitrag Lauterbach will jetzt alle Herzinfarkt-Toten nach Infektion als „Corona-Tote“ zählen erschien zuerst auf reitschuster.de….

95 Prozent der Bevölkerung besitzen Antikörper gegen Corona
15.10.2022, 01:43 Uhr. Corona Doks – https: – Auch aus dem Kabinett bläst Lauterbach der Wind ins Gesicht. In einer Mitteilung des Forschungsministeriums vom 13.10. heißt es: »Heute wurden die Zwischenergebnisse der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten IMMUNEBRIDGE-Studie zum Immunisierungs­grad in der Bevölkerung gegen SARS-CoV‑2 veröffentlicht. Die Studie…

Unfassbar: Jetzt sollen wir auch im Freien wieder Maske tragen!
14.10.2022, 23:31 Uhr. reitschuster.de – https: – Sie sei sich sicher, dass sie sich im Freien angesteckt habe, behauptet Stokowski. Ärzte halten diese Aussage für „blanken Blödsinn“. Doch die Journalistin basiert darauf weit reichende Forderungen – im Schulterschluss mit Lauterbach. Der Beitrag Unfassbar: Jetzt sollen wir auch im Freien wieder Maske tragen! erschien zuerst auf reitschuster.de…

Karls kafkaeske Kampagne: Keinen kümmert’s
14.10.2022, 21:43 Uhr. Corona Doks – https: – Nun macht auch ein besonders getreuer Verbündeter Lauterbachs Front gegen den Minister. Der Münchener Infektiologe Christoph Spinner erklärt, daß die Corona-Sterblichkeit „auf deutlich unter 0,1 Prozent gefallen“ und eine Maskenpflicht an Schulen oder ein Verbot von Großveranstaltungen deshalb Unfug sei. Lauterbach hat es fertig gebracht,…

Impfkampagne: So’n langer Bart
14.10.2022, 18:20 Uhr. Corona Doks – https: – Der Clou der heutigen Pressekonferenz: Mit Margarete Stokowski präsentiert der Minister eine mehrfach „geimpfte“ Corona-Erkrankte. Die Argumentation: Ohne Spritze ginge es ihr noch viel, viel schlimmer. Ob das überzeugt? Krankheitsbedingt fehlte der angekündigte Chef des Paul-Ehrlich-Instituts. Laut Lauterbach werden über 60-Jährige mit vier Spritzen…

Na, dann mal weiter
14.10.2022, 15:00 Uhr. Corona Doks – https: – Die zahlreichen Vorschläge aus den Kommentaren führen dazu, daß corodok, wenn auch mit geringerer Schlagzahl, erst einmal weitermacht. Zwar wissen alle, daß argumentativ alles gesagt wurde, doch gleichzeitig gibt es Versuche, den Wahnsinn erneut in Gang zu setzen. In der letzten Woche habe ich einige Beobachtungen gemacht. Eine: corodok pausiert…

Dechiffriert: Wie sich Lauterbach vor dem Bundestag selbst entlarvt…
13.10.2022, 15:46 Uhr. reitschuster.de – https: – Vor den Abgeordneten agiert der Minister in der Manier eines Hütchenspielers – indem er einfach Sachen verdreht und Tatsachen, die für ihn und seine Agenda nicht passen, schlicht ausklammert. Der Beitrag Dechiffriert: Wie sich Lauterbach vor dem Bundestag selbst entlarvt… erschien zuerst auf reitschuster.de….

Da Deutschland längt nicht mehr in der Lage ist, den aktuellen Migrantenansturm zu bewältigen, geht der Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten immer mehr zu Lasten von Privatpersonen: Enteignungen, Entmietungen und Zwangausquartierungen häufen sich landauf, landab. Wohnungsbetreiber wittern in dieser Notlage schnelle Verdienstmöglichkeiten. Dies bekommen derzeit auch Lehrlinge des Baugewerbes in Rostock zu spüren. 

“Solidarität” für die Tonne: Azubis müssen weichen

In Mecklenburg-Vorpommern werden die Azubis des Landes zentral ausgebildet; allerdings wohl nur noch bis zum Jahresende – denn für den Stichtag 31. Dezember wurde ihnen der Mietvertrag zweier Immobilien gekündigt: Diese will der Betreiber der Stadt nun stattdessen zur (für ihn lukrativeren) Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zur Verfügung stellen.

Der Bauverband kritisierte in einem Brief an die Rostocker Bürgerschaftspräsidentin Regine Lück (Die Linke), dass die Kündigung völlig überraschend erfolgt sei. Wenn es auch “wichtig” sei, Flüchtlingen zu helfen, hätten die Auszubildenden und Berufsschüler keine Unterkunft mehr, weil es für die Betreiber offenbar gewinnbringender sei, an die Stadt zu vermieten. Den Lehrlingen drohe nun möglicherweise der Abbruch ihrer Ausbildung und den Betrieben der Verlust künftiger Fachkräfte.

Fachkräfte müssen “Fachkräften” weichen

Den Appell des Verbandes an Unterstützung durch die Stadt beantwortete Sozialsenator Steffen Bockhahn (ebenfalls Die Linke) mit der üblichen nichtssagenden Zusicherung, man arbeite an einer gemeinsamen Lösung,  „Aufgeregtheiten“ würden aber nicht weiterhelfen. In Rostock setzt sich damit eine Entwicklung fort, die auch andernorts bereits vermehrt zu beobachten ist: In Stuttgart wurde 100 Mietern gekündigt, weil  damit die Hausverwaltung das Gebäude der Regierung für die Unterbringung von Flüchtlingen anbieten konnte.

Nicht nur für Ukrainer, sondern auch für Asylanten aus aller Herren Länder müssen Deutsche Platz machen…:

Die Einheimischen haben das Nachsehen

Und 15 Bewohner eines Seniorenheims bei München mussten ins Obergeschoss des Gebäudes ausweichen, damit im unteren Teil ukrainische Flüchtlinge einziehen konnten; die alten Menschen, die bewusst die leicht zu erreichenden Appartements im Erdgeschoss gebucht hatten, finden sich nun auf einem Flur mit schwer Demenzkranken wieder, während im Erdgeschoss junge aktive Migranten hausen. Und der Landrat im bayerischen Fürstenfeldbruck lässt die Beschlagnahmung öffentlicher oder privater Liegenschaften prüfen, weil er Migranten nicht in Schulturnhallen unterbringen will. 

Rekordzuwanderung von 2015 wird noch getoppt

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) rechnet damit, dass bis Jahresende die Rekordzahl von 2,1 Millionen Zuwanderern aus dem Jahr 2015 übertroffen wird. Die Ukraine-Vertriebenen, von denen sich fast eine Million in Deutschland bereits ansiedelte, sind in dieser Statistik noch nicht eingerechnet. Angesichts dieser Ausmaße sind die Kommunen schon lange völlig mit der Unterbringung überfordert.

Es ist also davon auszugehen, dass profithungrige Vermieter und der deutsche Staat nach immer neuen Möglichkeiten suchen werden, um der einheimischen Bevölkerung so viel Wohnraum wie möglich zu entziehen. 

Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit dem Publizisten Hauke Ritz hat die Politikwissenschaftlerin diese Woche das Buch “Endspiel Europa – Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können“ veröffentlicht. Es ist eine schonungslose Abrechnung mit der schön gezeichneten Illusion eines Europas, das angeblich für Frieden und andere hehre Werte steht. In einem zweiteiligen Interview, das Anfang Oktober im Vorfeld des Erscheinens geführt wurde, zeigen Guérot und Ritz, woran Europa gescheitert ist und noch immer scheitert. Dabei beleuchten sie auch kritisch den Krieg in der Ukraine. Von Marcus Klöckner.

Europa ist ein wunderbares Friedensprojekt, der demokratische Gedanke steht immer im Vordergrund und der Krieg in der Ukraine ist einzig die Schuld von Putin.
Wie sieht die Realität aus?

Guérot: Die Realität ist, dass das Friedensprojekt Europa bereits seit längerer Zeit massiv ins Schlingern geraten ist. Das Friedensprojekt Europa ist gleich in zweifacher Hinsicht gescheitert. Zum einen weist die EU ein starkes “Demokratiedefizit” auf, was wiederum populistischen Bewegungen Auftrieb gegeben hat. Die Menschen spüren, dass die politischen Prozesse in den Gremien der EU nur noch selten ergebnisoffen sind, ja oft Interessen verfolgen, die nicht die der Bürger sind. Der EU fehlt es an einem lebendigen und glaubwürdigen politischen Prozess. Statt einem politischen Europa, einer Europäischen Republik ist ein technokratisches System entstanden. Dies führt zu zunehmender Spaltung im Inneren.

Das wäre also das erste Scheitern?

Guérot: Ja. Das zweite Scheitern manifestiert sich in den Außenbeziehungen der EU. Der EU ist es nicht gelungen eine stabile Friedensordnung unter Einbeziehung der Russischen Föderation zu schaffen. Die durch zwei Weltkriege und einen Kalten Krieg entstandene Spaltung Europas manifestiert sich nun erneut und reißt den Kontinent 1500 Kilometer östlich des einstigen Eisernen Vorhangs auseinander. Europa wird abgetrennt von den Rohstoffen Sibiriens, dem russischen Markt und langfristig womöglich sogar dem chinesischen Markt. Natürlich wird ein Europa, dass sich erneut in die Spaltung treiben lässt, Schwierigkeiten haben den Wohlstand zu sichern, den Frieden zu wahren und letztendlich seine zivilisatorischen Werte zu entwickeln. Ein im Osten abgetrenntes Europa wird geopolitisch nur eine geringe Rolle spielen und in Zukunft noch abhängiger von den USA sein, als bereits in den Jahrzehnten zuvor.

Wie schwer ist der Bruch zwischen der Realität und der „Medienwahrheit“ in diesen Tagen?

Guérot: Es wird inzwischen vielfach kritisiert, dass die öffentliche und die veröffentlichte Meinung nicht mehr kongruent sind. Das haben Richard David Precht und Harald Welzer in ihrem gerade erschienenen Buch „Die Vierte Gewalt“ detailliert analysiert . Schon bei der Bankenkrise („keine Transferunion“) vor zehn Jahren, dann bei der Flüchtlingskrise („Willkommenskultur“), dann vor allem bei Corona („Solidarität“) und jetzt im Ukraine-Krieg („Werte verteidigen“) kann man eine gleichförmige Medienlandschaft beobachten, in der kritische oder andere Argumente kaum noch durchdringen bzw. an den Rand gedrängt werden und keine größeren Öffentlichkeiten mehr erreichen. Eine tendenziell moralisierende Presse gibt den Ton vor, wie die einzelnen Krisen zu deuten und was die „notwendigen“ politischen Antworten darauf sind. Haltung ersetzt dabei Argumente. Man kann, wie mit Blick auf die Ukraine jüngst in den NDS in einem Artikel von Florian Warweg belegt wurde, durchaus von einer „staatlich gelenkten Presse“ sprechen.

Wir werden auf die Medien noch näher eingehen. Lassen Sie uns zuerst über Europa und die Ukraine sprechen. Frau Guérot, Medien haben Sie immer wieder als „glühende Europäerin“ vorgestellt. Und es ist öffentlich bekannt, dass die europäische Einigung für Sie ein Herzensprojekt ist. Jetzt zeigen Sie aber mit ihrem Buch, dass am „Projekt Europa“ etwas nicht stimmt. Sie legen den Finger genau in die Wunden. Auch wenn wir nicht auf alles eingehen können: Woran krankt das Projekt? Was sind für Sie die eklatantesten „Schwachstellen“?

Guérot: Ich habe es nie gemocht, als „glühende Europäerin“ vorgestellt zu werden. Ich wollte nicht für Europa brennen, geschweige denn, an ihm verglühen. Ich wollte lediglich eine funktionierende EU, die in ihren Strukturen demokratisch, nicht so schwerfällig und bürgernäher ist. Und ich wollte die legitime Kritik an dem Demokratiedefizit der EU bzw. den Dysfunktionalitäten ihrer Strukturen nicht den Populisten überlassen, die aus der Kritik an der EU ja seit langem politisches Kapital schlagen. Das alles habe ich schon in meinem Buch von 2016 ausführlich analysiert. „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“

Es ist notwendig, dass sich die politische Mitte wieder auf eine institutionelle Reformagenda besinnt und diese konsequent angeht. Das ist lange Jahre deswegen nicht passiert, weil man Angst vor den Populisten hatte und sich nicht getraut hat, das politische Projekt Europa politisch konsequent zu verteidigen.

Was kritisieren Sie noch?

Guerot: Dass die EU bzw. Europa den Willen verloren hat, sich politisch emanzipieren zu wollen. Das war 1989, nach dem Fall der Mauer, das Kernanliegen und genau da setzt unser Buch ja ein: mit dem Projekt einer politischen Union, vereinbart im Vertrag von Maastricht 1992 sowie der Idee einer föderalen, kontinentalen Friedenordnung mit Russland, angedacht in der Charta von Paris vom November 1990. Die Idee damals war ein souveränes, handlungsfähiges und politisch emanzipiertes Europa. Davon ist die EU heute weit entfernt.

Der Krieg in der Ukraine, in der die amerikanischen und die europäischen Interessen nicht kongruent sind, führt Europa das Problem seiner fehlenden Souveränität und einer unzureichenden, eigenständigen Handlungsfähigkeit wieder klar vor Augen.

Wie verstehen Sie den Begriff „europäischen Souveränität“?

Guerot: Die europäische Souveränität muss nach innen und nach außen gedacht werden muss. Wer eine souveräne Handlungsfähigkeit der EU nach außen möchte, zum Beispiel im Bereich der Verteidigungspolitik, der muss auch die Entscheidungsstrukturen der EU nach innen auf gesunde, das heißt demokratische Füße stellen, also das Verhältnis der europäischen Bürger zum politischen System der EU klären und deren Mitsprache verbessern. Die EU muss die Frage klären, wer in Europa entscheidet, denn genau das ist die Frage nach der Souveränität.

Wie sehen Sie das, Herr Ritz?

Ritz: Gegenwärtig verschieben sich die geopolitischen Gewichte in der Welt mit dramatischer Geschwindigkeit. Der Aufstieg Chinas, Indiens, das Wiedererstarken Russlands aber auch der Aufstieg vieler mittlerer Mächte wie der Iran, die Türkei, Brasiliens und vieler weiterer Länder verändert auch das Gewicht Europas in der Welt. Viele sehen heute die EU als ein rein technokratisches System an, ohne einen lebedingen politischen Prozess.

Weshalb viele die EU scharf kritisieren.

Ritz: Manche wünsche sich regelrecht den Zerfall der EU.

Was wären die Konsequenzen?

Ritz: Würde sie tatsächlich zerfallen, könnte daraus eine permanente Spaltung Europas resultieren, das fortan zum Spielball der angrenzenden Mächte würde, also ein ähnliches Schicksal wie die einstigen Republiken der Sowjetunion es teilweise erleiden bzw. erleiden könnten. So frustrierend die Entwicklung der EU für viele auch ist, so ist die Einheit Europas ein bewahrenswertes Gut. Blickt man zurück in der Geschichte Europas, so ist ein zersplittertes und geteiltes Europa eher die Ausnahme als die Regel. Zunächst war es das Römische Imperium, das die Einheit des Kontinents herstellt hat. Nach dem Zerfall Westroms stellte jedoch die Kirche eine Art geistige und kulturelle Einheit her, die sogar die verschiedenen Schismen zwischen Orthodoxie und Katholizismus bzw. Katholizismus und Protestantismus überlebte. Seit der Renaissance oder spätestens dem 18. Jahrhundert sehen wir die Entstehung einer christlich-humanistischen Kultur, die ganz Europa erfasste und deren Schriftsteller und Denker nicht nur im jeweiligen Sprachraum gelesen wurden, sondern erstaunlich schnell übersetzt wurden. Dieser wechselseitige kulturelle Einfluss, der alle Gebiete der Kunst und Kultur erfasste, von der Literatur, Philosophie, Malerei, Musik bis zur Architektur einte den Kontinent bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts. Erst die Errichtung eines Eisernen Vorhangs ab 1947 zerriss den Kontinent. Als dann 1989 die Mauer fiel und Gorbatschow mit gewaltigen Vorleistungen die Einheit des Kontinents anstrebte, tauchte erneut die Möglichkeit einer dauerhaften Friedensordnung auf dem europäischen Kontinent auf.

Sie sprechen von „gewaltigen Vorleistungen“. Was meinen Sie damit?

Ritz: Zum Beispiel der Truppenabzug aus Osteuropa, die deutsche Wiedervereinigung, die maßgeblich von Gorbatschow initiiert wurde, die Aufgabe des Sozialismus…

Nochmal zur Möglichkeit einer dauerhaften Friedensordnung.

Ritz: Wäre sie erreicht worden, hätte dies auch zur Erneuerung der europäischen Kultur geführt. Doch 30 Jahre später denken wir wieder in Freund-Feindunterscheidungen. Wir dämonisieren uns gegenseitig, als ob wir nie etwas aus zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg gelernt hätten. Ja, auch ich glaube wie meine Co-Autorin, dass nur ein geeinter europäischer Kontinent wirtschaftlich wohlhabend und kulturell lebendig sein kann. Sollte sich die Teilung Europas manifestieren, werden wir sehen, dass Europa seine weltpolitische Bedeutung endgültig verlieren wird.

Sie verknüpfen in Ihrem Buch die Kritik an der EU mit dem Krieg in der Ukraine. Die Position der EU in dem Krieg kennt jeder. Sie steht auf der Seite der Ukraine.
Wie ordnen Sie das Verhalten der EU aus deren Selbstanspruch ein, ein Friedensprojekt zu sein?

Guérot: Unserer Auffassung nach verteidigt die EU derzeit mit ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine ihre Werte nicht, sondern pervertiert sie eher.

Was genau meinen Sie mit „ihrer Haltung“?

Guérot: Ich denke zum Beispiel an den „Ringtausch“ bei Waffenlieferungen. Schon der Begriff ist eigentlich ungeheuerlich.

Was sind jetzt diese Werte? Und wie pervertiert die EU diese?

Guérot: Zum einen war und ist die EU ein Friedensprojekt: Nie wieder Krieg war das europäische Mantra, in jeder Sonntagsrede über Europa wurde es erwähnt. Noch 2020 wurden, „70 Jahre Friedensprojekt Europa“ prominent gefeiert. Zum zweiten sollte Europa ja eigentlich die „Überwindung der Nationalstaaten“ heißen. Was das genau heißen soll – und was ein Nationalstaat überhaupt ist – darüber lässt sich trefflich streiten, wir streifen diese Debatte in unserem Buch. Aber jetzt führt die EU ausgerechnet Krieg für einen „geeinten ukrainischen Nationalstaat“, das ist in unseren Augen gleich die zweite Perversion der europäischen Idee.

Wie meinen Sie das: Die „EU führt Krieg“?

Guérot: Noch sind die EU-Staaten ja offiziell nicht in das Kriegsgeschehen verwickelt, aber wir erleben eine Eskalation, die durchaus dazu führen könnte. Insofern möchten wir, dass ganz grundsätzlich darüber nachgedacht wird, was denn überhaupt das „Kriegsziel“ sein soll.

Wir erklären in unserem Buch ausführlich die historischen und geografischen Bedingtheiten der Ukraine und weisen darauf hin, dass die „national Einigung“, ebenso wie in allen anderen europäischen Staaten, ein Produkt der Geschichte ist, meist durch Krieg erzwungen, und dass es ja die europäische Idee war, genau diesen Prozess durch die Schaffung einer föderalen Ordnung zu überwunden. Das gilt für den Donbass oder die Krim u.E. genauso wie für Tirol, Schottland oder Katalonien, die alle regionale Eigenständigkeit beanspruche, die ihre nationale Zugehörigkeit und Frage stellen, aber trotzdem alle europäisch sein wollen. Das ist vor allem deshalb tragisch, weil mit Minsk II ungefähr 7 Jahre lang ein Abkommen bestanden hat, dass eine föderale Ordnung für die gesamte Ukraine vorsah. Diese hätte es der Ukraine einerseits erlaubt, sich entsprechend ihrer inneren Diversität zu entwickeln und anderseits hätte dies auch den Werten entsprochen, auf denen die EU als Friedensprojekt einst begründet war.

Unser Buch zielt zentral auf die perspektivische Schaffung einer föderalen Ordnung für Europa und Russland gleichermaßen ab: Es ist ein Plädoyer, sich wieder an die Ziele von 1989 zu erinnern.

Lesen Sie morgen den zweiten Teil des Interviews

Anmerkung: Das Interview wurde Anfang Oktober geführt.

Titelbild: Immersion Imagery/shuttestock.com

Lesetipp: Ulrike Guérot/Hauke Ritz: Endspiel Europa – Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können. Westend. 24. Oktober 2022. 208. S. 20 Euro.

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