Kategorie: Nachrichten
USA genehmigen den Verkauf schwerer Waffen an den jüngsten NATO-Beitrittskandidaten – inkl. der Schweiz
Die US-Regierung hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von Waffenverkäufen an europäische Verbündete genehmigt, darunter moderne Raketen und Flugkörper im Wert von mehr als 850 Millionen Dollar an Finnland, das sich derzeit um den Beitritt zum NATO-Militärbündnis bemüht.
Die US-Behörde für Sicherheitskooperation (Defense Security Cooperation Agency, DSCA) informierte am Montag über den jüngsten Verkauf an Finnland und teilte mit, dass das Außenministerium den Kauf von 40 AIM-9 Sidewinder-Raketen und den dazugehörigen Lenkeinheiten sowie 48 AGM-154 Joint Standoff Weapons im Wert von schätzungsweise 323,3 Mio. USD genehmigt habe.
„Dieser vorgeschlagene Verkauf wird die Außenpolitik und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten unterstützen, indem er die Sicherheit eines vertrauenswürdigen Partners verbessert, der eine wichtige Kraft für die politische Stabilität und den wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist“, erklärte das DSCA und betonte, dass das Geschäft „das grundlegende militärische Gleichgewicht in der Region nicht verändern wird“.
Die Sidewinder ist eine vielseitige Kurzstrecken-Luft-Luft-Munition, die mit einer Vielzahl verschiedener Trägerraketen kompatibel ist. Sie wurde erstmals 1956 von den Vereinigten Staaten entwickelt und später von Dutzenden von amerikanischen Verbündeten übernommen. Die Gleitbombe AGM-154 mit mittlerer Reichweite ist eine wesentlich neuere Konstruktion, die in den USA seit Ende der 1990er-Jahre eingesetzt wird und verschiedene Sprengköpfe tragen kann. Beide Waffen werden von Raytheon hergestellt und von den finnischen Streitkräften bereits seit mehreren Jahren eingesetzt.
Anfang dieses Monats gab das Außenministerium grünes Licht für einen noch umfangreicheren Waffentransfer nach Finnland und genehmigte den Verkauf von Hunderten gelenkter Mehrfachraketen (Guided Multiple Launch Rocket Systems – GMLRS) im Wert von 535 Millionen Dollar, die von zwei in den USA hergestellten Mehrfachraketenplattformen abgefeuert werden können: dem M270A1 MLRS und dem M142 High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS).
Die letztgenannte Waffe ist auf dem ukrainischen Schlachtfeld in Erscheinung getreten, da die Regierung von Joe Biden mindestens 38 HIMARS-Raketenwerfer an Kiew geliefert hat – eine der schwersten und reichweitenstärksten Waffen, die seit Beginn der russischen Invasion im letzten Winter in das Land geliefert wurden.
Trotz Berichten, wonach Washington und seine NATO-Verbündeten ihre Waffen- und Munitionsbestände nach unzähligen Waffenlieferungen an die Ukraine stark dezimiert haben – einige Beamte gehen davon aus, dass es Jahre dauern wird, bestimmte Systeme wieder aufzufüllen -, hat das Außenministerium in diesem Monat mehrere weitere große Militärverkäufe an europäische Partner genehmigt.
Ab dem 8. November wird Belgien für 380 Millionen Dollar Luft-Luft-Raketen des Typs AIM-120 und dazugehörige Ausrüstung erhalten, die nach Angaben des DSCA dazu beitragen sollen, die Brüsseler F-16- und F-35-Flotten in einem „kampfbereiten Zustand“ zu halten.
Litauen möchte unterdessen acht HIMARS-Raketenwerfer und verschiedene Munition im Wert von 495 Mio. USD beschaffen, ein Geschäft, das es erforderlich macht, dass US-Personal das Land zweimal pro Jahr für „Programmmanagementprüfungen“ und andere Unterstützungsleistungen besucht. Das Außenministerium genehmigte diesen Verkauf am 9. November, obwohl alle oben genannten Geschäfte noch vom Kongress endgültig genehmigt werden müssen.
Auch die Schweiz beteiligte sich in diesem Monat am europäischen Kaufrausch und übertraf ihre Nachbarn mit einem 700 Millionen Dollar schweren Kauf von 72 PAC-3 Segment Enhanced-Raketen für ihre Patriot-Batterien aus US-Produktion um fast das Doppelte. Trotz des nominellen bündnisfreien Status des Landes erklärte das Verteidigungsministerium, dass der Kauf zur Verbesserung der „Interoperabilität mit den US- und NATO-Streitkräften“ beitragen würde, was die engen militärischen Beziehungen der Schweiz zum nordatlantischen Block unterstreicht.
Als weltgrößter Waffenexporteur sind derartige Geschäfte für die Vereinigten Staaten nicht ungewöhnlich, doch das Tempo der jüngsten Verkäufe an europäische Verbündete könnte auf wachsende Ängste nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hinweisen.
Die Offensive veranlasste sowohl Finnland als auch Schweden dazu, im Mai den Beitritt zur NATO zu beantragen und damit mit ihrer jahrelangen Neutralität zu brechen. Bis auf zwei Mitgliedstaaten haben inzwischen alle ihre Aufnahme ratifiziert, doch werden die nordischen Länder unabhängig von ihrem formellen Mitgliedsstatus enge Partner des Bündnisses bleiben. Beide führen regelmäßig gemeinsame militärische Übungen mit den NATO-Verbündeten durch, und Stockholm wurde im vergangenen Jahr als erstes Nicht-NATO-Mitglied zum Kauf und zur Stationierung einer eigenen Patriot-Raketenbatterie ermächtigt, was ein Zeichen für die engen Beziehungen zu Washington ist.
Bundestag als PR-Instrument. ZDF auf Wirtschaftslinie. Irre Zeiten
Eigentlich ist der Deutsche Bundestag dazu da, als repräsentatives Organ des Volkes die Regierung zu kontrollieren und zu begleiten, und Gesetze zu verabschieden. Gestern hat er sich mit dem Beschluss zum Holodomor zum Public-Relations-Instrument der Rechten in der Ukraine mit dem Ziel Feindbildaufbau Russland machen lassen. Siehe auch hier. Und das ZDF hat in seiner Heute-Sendung um 19:00 Uhr brav alles nachgebetet, was die deutsche Wirtschaft in Sachen des sogenannten Fachkräftemangels und der Einbürgerung verkünden möchte. Mit Aufklärung, mit wirklich demokratischer Debatte hat das alles nichts mehr zu tun. Es ist beschämend und irre. Albrecht Müller.
Hier ist die Wiedergabe des ZDF Heute ab Minute 00:47 bis Minute 5:17 zum Thema Fachkräftemangel und Einbürgerung. Es beginnt mit dem Satz: „Schon heute fehlen hunderttausende Fachkräfte in Deutschland“ und dann geht es weiter im Text: wir müssten Fachkräfte anwerben wollen, sonst könnten wir den Wohlstand nicht sichern und auch nicht unsere Rente, so der Arbeits- und Sozialminister Heil. Und dann wird umgeblendet auf das Kosovo, wo es hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Leuten gebe, es wird gezeigt, wie diese auf ihre Arbeit im Ausland vorbereitet werden, und keiner und keine der beteiligten Journalisten kommt auf die Idee zu fragen, ob es nicht Sinn machen würde, den Menschen in ihrer Heimat eine wirtschaftliche Zukunft zu bieten, und auch bei uns zu Hause, nämlich in Deutschland für den Abbau der Arbeitslosigkeit zu sorgen.
Man sollte sich die Kriterien für die Anwerbung von Fachkräften anschauen, die öffentlich propagiert werden: gute Ausbildung, Sprachkenntnisse, Alter. Hinter letzterem verbirgt sich, dass wir junge Leute absaugen wollen. Was ist das für ein egoistisches Volk, genauer gesagt: was ist das für eine egoistische Regierung! Allein der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz weist darauf hin, dass es bei uns fast zweieinhalb Millionen Arbeitslose gibt.
Das wirklich Erstaunliche und Beklemmende ist, dass im Öffentlich-rechtlichen Medium ZDF die von der deutschen Wirtschaft gewünschten Botschaften ohne jegliches Fragezeichen, ohne jeglichen kritischen Unterton nachgebetet werden. Noch beklemmender ist, dass das ZDF mit dieser unterirdischen Einstellung nicht alleine ist. Die Zeitungen sind voll davon, die konkurrierenden Sender ARD und die privaten auch.
Diese Einheitsfront der Irrationalität gibt es auch beim anderen angesprochenen Thema, bei der Begleitung des Bundestagsbeschlusses von gestern, den sogenannten Holodomor zum Genozid zu erklären und dafür Russland verantwortlich zu machen.
Es ist irre: Der Deutsche Bundestag beschließt die historische Interpretation eines lange zurückliegenden Vorgangs in einem anderen Land, in der Ukraine. Der Bundestag betätigt sich damit als Historiker und macht sich zum Instrument der Propaganda der Ukraine, des Westens und der USA. So weit sind wir schon gekommen. Der Bundestag dient nicht nur der Gesetzgebung in Deutschland, er übernimmt die Public Relations Arbeit anderer Staaten. Unfassbar.
Was passiert mit den Milliarden von EU und USA in der Ukraine?
Die Ukraine wird mit zig Milliarden von der EU und den USA versorgt. Das Geld soll angeblich einerseits für Waffenkäufe und andererseits für alle Arten von Hilfe dienen. Für die Ukraine gedachte Waffen tauchen mittlerweile nicht nur in europäischen Ländern auf, sondern auch im Nahen Osten und in Lateinamerika. Das Thema Korruption, von dem die […]
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Die Erfindung der Experten – Zum 20. Todestag von Ivan Illich
Am 2. Dezember 2002 ist Ivan Illich (1926–2002) in Bremen gestorben. Illich, katholischer Priester, der neben Theologie auch Philosophie und Geschichte in Rom studierte, gehört zu jenen hellsichtigen Köpfen, die bereits früh die Versprechungen der Moderne als Illusion erkannten, und radikale Kritik an den gesellschaftlichen Entwicklungen formulierte. Erziehung und Schulen, Medizin und Gesundheitswesen, Verkehrswesen und […]
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Steigender Migrationsdruck? Energiekrise in Pakistan: Gasrationierung für Privathaushalte
Pakistan befindet sich in einer veritablen Energiekrise. Über den Winter werden die privaten Haushalte nur sporadisch Erdgas erhalten. Die Europäer haben die LNG-Märkte leergekauft, so dass Pakistan und andere Länder nicht mehr genug davon erhielten. Auch die Wirtschaftskrise in Pakistan wird so verschärft, was den Migrationsdruck drastisch erhöhen könnte.
Pakistan ist eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt und sieht sich angesichts der stark gestiegenen Preise für Erdgas und Kohle mit einer veritablen Energiekrise konfrontiert. Das Ölministerium des Landes teilte dem Parlament nun mit, dass die privaten Haushalte den Winter über nur drei Mal täglich für kurze Zeit Erdgas zum kochen erhalten werden. Das heißt: drei Stunden am Morgen, zwei Stunden am Mittag und drei Stunden am Abend, so ein pakistanischer Medienbericht.
Im April führten die steigenden Preise für Flüssiggas und Kohle auf den internationalen Märkten bereits dazu, dass Pakistan die Stromversorgung von Haushalten und Industrie einschränken musste. Das Land, das sich in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise befindet, konnte es sich einfach nicht mehr leisten, mehr der teuren fossilen Brennstoffe zu kaufen. Nicht nur, dass die europäischen Käufer die Preise massivst in die Höhe trieben, auch haben sie den asiatischen Ländern das meiste Flüssiggas einfach weggekauft. Neben Pakistan haben auch Indien und Bangladesch deshalb auf Käufe verzichten müssen.
Die Energiekrise verschärft nun auch die Wirtschaftskrise in Pakistan und könnte dazu führen, den Migrationsdruck drastisch zu erhöhen. Je schwieriger die wirtschaftliche Lage für die Menschen wird, desto mehr werden ihr Glück im Ausland suchen. Damit ist zu erwarten, dass sich bald schon deutlich mehr der rund 221 Millionen Pakistanis auf den Weg nach Europa machen.
Österreichs Anti-AKW-Lobby scheitert mit Klage gegen ungarisches AKW
Von den westlichen Mainstreammedien wird diese juristische Niederlage Österreichs vor dem EU-Gerichtshof bisher verheimlicht oder in Unterrubiken versteckt (ORF): Der Europäische Gerichtshof hat Österreichs Klage wegen der Erweiterung des ungarischen AKW-Paks abgewiesen.
Freie Wahl des Energie-Mixes
Dem Gerichtsbeschluss zufolge steht es demnach den Mitgliedstaaten frei, die Zusammensetzung ihres Energiemixes selbst zu bestimmen. Weiters kann die Kommission nicht verlangen, dass öffentliche Mittel für alternative Energiequellen bereitgestellt werden.
Österreichs Antrag zurückgewiesen
Der EU-Gerichtshof hat also folgenden Antrag Österreichs abgewiesen: Nämlich die Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung des ungarischen AKW-Ausbaus in Paks aufzuheben – wie die in Luxemburg ansässige Behörde am Mittwoch mitteilte.
Österreich hatte den Ausschuss 2018 verklagt, nachdem das EU-Gremium den Plan Ungarns genehmigt hatte, 2017 mit Hilfe des Atomkonzerns „Rosatom“ zwei neue Reaktoren in Paks, südlich von Budapest, zu bauen. Bereits im Jahr 2015 hatte das EU-Gremium eine Untersuchung eingeleitet, um zu klären, ob die Finanzierung des Ausbaus des ungarischen AKWs den EU-Vorschriften entspricht.
Brüssel stellte nun folgendes fest:
Die ungarische Finanzhilfe für den Bau der beiden neuen Kernreaktoren umfasst staatliche Beihilfen.
Der Ausschuss hatte die Beihilfe schließlich per Anfang März 2017 nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt, da er der Auffassung war, dass der Beihilfebetrag in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehe und nicht über das für deren Erreichung erforderliche Maß hinausgeht.
Diese Genehmigung hatte Österreich schließlich vor dem EU-Gerichtshof mit der Argumentation angefochten: Dass Kernenergie weder eine nachhaltige Energiequelle sei noch die richtige Antwort auf den Klimawandel biete. Die Wiener Regierung, unter Federführung der Grünen Umweltministerin Gewessler, beklagte unter anderem:
Dass die Entscheidung der EU-Kommission gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge verstößt, deren Einhaltung untrennbar mit dem Ziel der Beihilfe verbunden ist.
Und dass es deshalb zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Energiemarkt komme, sowie dass die Genehmigung von Beihilfen nicht im öffentlichen Interesse liegt.
Der Europäische Gerichtshof widersprach nun eindeutig der österreichischen Position. Österreich kann gegen die Entscheidung des EU-Gerichtshofs innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach Bekanntgabe Berufung einlegen.
Wien hatte bereits im Juli ebenfalls beim EU-Gerichtshof geklagt: Dass das EU-Parlament auf Vorschlag der EU-Kommission Atom- und Erdgasenergie als „grüne und nachhaltige“ Übergangsenergiequelle eingestuft hatte. (Mandiner)
Aussichtslose österreichische Anti-AKW-Position
Es ist nicht das erste Mal, dass Österreich wegen eines Atomkraftwerks geklagt hat, zum Beispiel verklagte es 2015 das Vereinigte Königreich und 2011 die Tschechische Republik. Laut Euractiv gewinnt in Fällen wie diesem in der Regel die Europäische Kommission.
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Länderstatistik belegt Wirkungslosigkeit der Covid-19-Impfung gegen Omikron-Variante
Nach wie vor gehört die Behauptung, die Impfung schütze vor schweren Verläufen und Todesfällen zum Standardrepertoire der Impfpropaganda. Ein Ländervergleich auf Grundlage der Daten des Jahre 2022 kommt zu einem anderen Ergebnis. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold
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Pater James Mawsdley: Ein Priester gegen die Corona-Diktatur
(David Berger) Pater James Mawdsley ist vielleicht der überzeugendste und authentischste katholische Priester, dem ich in meinem, von Begegnungen mit Klerikern reichen Leben begegnen durfte.
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Wie Friedrich Merz und seine Union der deutschen Wirtschaft schaden
Sie glauben, liebe NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, die Überschrift könne nicht stimmen? Weil CDU/CSU, zumeist im Einklang mit der FDP, die deutsche Wirtschaft an allen Ecken und Enden pampern? Weit gefehlt. Zumindest in dieser Absolutheit. Denn wie so häufig im Leben: Auf die Größe kommt es dann doch irgendwie an. Von Lutz Hausstein.
Über die Polemik, mit der Friedrich Merz, Carsten Linnemann oder Markus Söder in den letzten Wochen gegen das Reförmchen Bürgergeld zu Felde gezogen sind, ist schon viel gesprochen worden. Sei es über ihre nachgewiesen falschen Behauptungen, dass jemand mit dem Bürgergeld mehr Geld zur Verfügung habe als jemand, der jeden Tag früh zeitig aufstehe und hart arbeite, und sich deshalb Arbeit überhaupt nicht mehr lohne. Auf die Idee, dass sich Arbeit genau dann für die Arbeitenden mehr lohnt, wenn sie mehr Lohn für ihre Arbeit bekommen, kamen diese Leuchttürme der politischen Intelligenz hingegen nicht. Und wie sich das Leben der „hart arbeitenden Bevölkerung“ dadurch konkret verbessern soll, dass sie zwar nicht mehr Lohn bekommen, es dafür aber noch welche in der Gesellschaft gibt, denen es noch erheblich schlechter geht, blieben Merz und Co ebenfalls ihren Zuhörern schuldig.
Auch bei ihrem Kreuzzug für die Sanktionen ignorierten sie geflissentlich auch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zu dieser Thematik. Denn durch die Sozialstudie von Sanktionsfrei e.V., welche vom Institut für Sozial- und Wirtschaftsforschung INES durchgeführt wurde, wurde nachgewiesen, dass das offizielle Ziel von Sanktionen, Betroffene dazu zu motivieren, ihre Bedürftigkeit aktiv zu überwinden, klar verfehlt wird. Mehr noch: Sanktionen, ja schon ihre Androhung, lähmen viele Betroffene und wirken somit kontraproduktiv. Doch mit solchen Kleinigkeiten wollen die Vorkämpfer der christlichen Nächstenliebe sich dann lieber doch nicht befassen. Diese Informationen könnten die Bürger verunsichern.
Aber mit ihren Einlassungen zu dem geplanten Schonvermögen beim Bürgergeld könnten sie den Nagel auf den Kopf getroffen haben, meint der geneigte Zuhörer. 150.000 Euro Schonvermögen für eine durchschnittliche Familie – das kann man doch keinem früh aufstehenden, hart arbeitenden Steuerzahler erklären. Klingt ja durchaus plausibel. Nun ist es aber so, dass diese 150.000 Euro (bzw. die ursprünglich einmal geplanten 60.000 Euro für eine Einzelperson) nicht sonderlich viele betreffen würden. Jetzt schon in Hartz IV Befindliche fallen schonmal ohnehin heraus, denn die bisher gültigen Regelungen haben ein eventuelles Vermögen in dieser Höhe bereits gekappt. Das dann eventuell noch vorhandene Restvermögen wurde im Laufe des Hartz-IV-Bezuges durch die erheblich zu niedrigen Regelsätze noch weiter abgeschmolzen. Bei ihnen ist also gar kein Vermögen mehr da, im besten Fall leben sie aktuell noch von der Hand in den Mund.
Auch bei den Neuzugängen zum Bürgergeld ist eher selten mit einem Vermögen in dieser Höhe zu rechnen. Die Reallöhne sind seit mehr als einem Jahrzehnt im unteren Einkommensviertel – nicht zuletzt aufgrund der Agenda-2010-Gesetze – größtenteils gesunken. Dieser Teil der Bevölkerung hatte also mehr damit zu tun, seine Ausgaben aus den aktuellen Einnahmen zu bestreiten, als sich um den Aufbau eines, wenn auch noch so überschaubaren, Vermögens kümmern zu können. Die 60.000 Euro Vermögen dürften so ihnen auch vielmehr wie ein schlechter Witz vorkommen.
Es gibt allerdings eine Bevölkerungsgruppe, für die diese 60.000 Euro Vermögen keine Fata Morgana sind, sondern häufig ein Fakt: Soloselbstständige. 2019 waren dies 4,6 Prozent aller Erwerbstätigen zwischen 15 und 64 Jahren. Ihre Einkommenssituation weist zwar eine extreme Spannbreite auf, ist aber in der Mehrzahl eher prekär. Ständig wechselnde Auftragsvolumina lassen keine gesicherten Einkommensprognosen zu. Diese Ursache und der Fakt, dass sie als Selbstständige keinen Arbeitgeber haben, der paritätisch die Beiträge zur Rentenversicherung mitträgt, haben dazu geführt, dass viele von ihnen ihre Vorsorge fürs Alter durch den Aufbau eines ausreichend hohen Vermögens betreiben. Rentenzahlungen haben sie gar nicht oder nur in äußerst geringer Höhe zu erwarten, sodass sie den dann Monat für Monat klaffenden Fehlbetrag von mehreren hundert Euro zur Sicherung ihrer reinen Existenz nur mittels eines gewissen Vermögens zu leisten in der Lage sind. Genau für sie ist also ein Schonvermögen, auch in einer ausreichenden Höhe, von existentieller Bedeutung.
Wie schnell man auch als Selbstständiger, erst recht als Soloselbstständiger, in eine kritische Lage geraten kann, haben die vergangenen Jahre der Corona-Maßnahmen gezeigt. Man nehme nur einmal soloselbstständige Friseure sowie Künstler und Personen aus der Veranstaltungswirtschaft als prägende, nicht ungewöhnliche Beispiele. Ohne eigenes Verschulden wurden diese dazu verpflichtet, ihren Geschäftsbetrieb für einen mehr oder minder langen Zeitraum vollständig einzustellen, weshalb sie von jetzt auf gleich und auf nicht absehbare Zeit komplett ohne jedes Einkommen waren. Die von der Politik zuvor großspurig versprochenen Rettungsmaßnahmen waren auch eher nur Schattenboxen, da zwar Betriebsausgaben übernommen wurden, alle Ausgaben für die persönliche Existenzsicherung aber als persönlicher Luxus betrachtet und nicht finanziert wurden. Der letzte Rettungsanker wurde so Hartz IV. Also nicht, wie die Brüder und Schwestern vom Verein der brüderlichen Barmherzigkeit, der christlich-demokratischen und der christlich-sozialen Union, zu betonen nicht müde werden, das Schaukeln in der sozialen Hängematte, sondern der verzweifelte Griff zum finalen Rettungsseil vorm Absturz ins komplette Nichts.
Die damals gewährte Ausnahmegenehmigung zur temporären Nicht-Anrechnung des vorhandenen Vermögens ist jedoch genau das: eine Ausnahme. Völlig willkürlich gewährt, ausnahmsweise mal zwar zum Nutzen der Hilfesuchenden, aber ohne rechtliche Sicherheit für die Zukunft. Sollten also Soloselbstständige in Zukunft in die Verlegenheit kommen, das nun neue Bürgergeld in Anspruch nehmen zu müssen – aus welchen Gründen auch immer; die Phantasie reicht nicht, um im Voraus alle denkbaren und undenkbaren Fälle vorauszusehen – müssten sie ihre jahrzehntelang sorgsam aufgebaute Altersvorsorge bis auf das für ihre Umstände unzureichende Schonvermögen aufbrauchen, bevor sie überhaupt das Bürgergeld in Anspruch nehmen könnten. Damit wäre jedoch ihre Alterssicherung perdu, denn sie hätten gar nicht mehr die Zeit und die Möglichkeit, erneut diese Altersvorsorge aufzubauen. Zum anderen würde ihnen das Grundkapital fehlen, falls es – in Abhängigkeit von den Ursachen ihrer vorübergehenden Arbeitslosigkeit – noch einmal die Möglichkeit geben sollte, ihre soloselbstständige Tätigkeit erneut aufzunehmen.
Wie man es auch dreht oder wendet: Merz und Co haben mit ihrem dumpfen Feldzug gegen auch nur die minimalsten Verbesserungen durch das Bürgergeld dafür gesorgt, dass gerade die Basis der Volkswirtschaft, die riesige Anzahl an kleinen und mittelkleinen Unternehmern in Deutschland, einer mehr als ungesicherten Zukunft entgegensieht und – in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – mit dem Schlimmsten rechnen muss. Die von der Union stets beschworene Wirtschaftskompetenz ist nichts mehr als billige PR. Sie ist nur da zur Stelle, wo das Große Geld sitzt. Da spielt sie sich als Robin Hood auf, als Retterin der Witwen und Enterbten. Doch das Rückgrat der Wirtschaft bilden nun einmal die vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Auch wenn dort keine Aufsichtsratsmandate und Lobbyistenpositionen zu vergeben sind.
Titelbild: Juergen Nowak/shutterstock.com
Salzburg: Türke lenkte Auto mit Selbstmordabsicht in Gegenverkehr
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Wunderlich, winterlich, weihnachtlich sind die Texte, die der professionelle Sprecher Hans-Jörg Karrenbrock – auf den viele in der Corona-Zeit durch sein „Es ist doch nur…“ -Video aufmerksam wurden -, für die nächsten 24 Tage bis Weihnachten zusammengestellt hat. Jeden Tag gibt es eine neue Überraschung: mal ein ganz unmögliches Gedicht, mal eine autobiografische Erinnerung und […]
Die Realität erzwingt die Regeln: RWE schreddert Windanlagen für Kohle
stopthesethings
Anscheinend sind die Deutschen nicht scharf darauf, im Dunkeln zu frieren, also haben sie begonnen, Windkraftanlagen zu Schreddern, um die abbaubaren Kohlevorräte zu erweitern, die diese Art von Elend verhindern.
Es gibt mehr als 30.000 Windkraftanlagen in ganz Deutschland verteilt, Tausende vor allem an der deutschen Küste.
Ungeachtet des mutigen Geredes über die Abschaltung ihrer Kohlekraftwerke, die durch all diese Tausenden von wirbelnden Wundern überflüssig geworden sind, heißt es jetzt volle Kraft voraus. Die Zukunft der deutschen Steinkohlenbergwerke und der von ihnen betriebenen Kohlekraftwerke sah nie rosiger aus.
Wie Michael Kern berichtet, gibt es Ironie in allen Formen und Größen.
Deutschland baut einen Windpark ab, um Platz für einen Kohleminenölpreis zu machen
Michael Kern, 26. Oktober 2022
In Westdeutschland wird ein Windpark abgebaut, um Platz für die Erweiterung eines Braunkohletagebaus in einer „paradoxen“ Situation zu schaffen, die die aktuelle Priorität von Energiesicherheit in Europas größter Volkswirtschaft unterstreicht, gegenüber angeblich so sauberer „Grüner Energie“.
In dem vom Energieriesen RWE betriebenen Windpark in der Nähe des deutschen Steinkohlenbergwerks Garzweiler hat der Rückbau der ersten von acht Windkraftanlage bereits begonnen. Seit über 100 Jahren wird im Garzweiler Revier Braunkohle abgebaut, sagt RWE . [Die Windräder waren 2001 errichtet worden, die Förderung ist abgelaufen – der Übersetzer]
RWE teilte Ende September zudem mit, dass drei seiner bisher in Bereitschaft befindlichen Braunkohleblöcke planmäßig im Oktober an den Strommarkt zurückkehren würden.
„Die drei Braunkohleblöcke haben jeweils eine Leistung von 300 Megawatt (MW). Mit ihrem Einsatz tragen sie dazu bei, die Versorgungssicherheit in Deutschland in der Energiekrise zu stärken und Erdgas bei der Stromerzeugung einzusparen“.
Das Unternehmen erweitert den Braunkohletagebau Garzweiler, nachdem ein Gericht im nordrhein-westfälischen Münster im März dieses Jahres in einem Grundstücksstreit zugunsten des Energiekonzerns entschieden hatte, für die Energiesicherheit den Braunkohletagebau zu erweitern.
Guido Steffen, ein Sprecher von RWE, kommentierte den Abbau von Windkraftanlagen, um Platz für die Erweiterung einer Kohlemine zu schaffen, gegenüber dem Guardian :
„Wir wissen, dass dies paradox wirkt. …Aber das ist der Stand der Dinge und notwendig“, fügte Steffen hinzu.
Anfang dieser Woche hatte das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen RWE aufgefordert, von dem geplanten Rückbau des Windparks Abstand zu nehmen.*
„In der aktuellen Situation sollten alle Potenziale zur Nutzung erneuerbarer Energien möglichst ausgeschöpft und bestehende Anlagen so lange wie möglich betrieben werden“, sagte ein Sprecher des Landesministeriums dem Guardian.
- Hinweis: Die Umsiedler bekommen eine großzügige Entschädigung und ein Grundstück, um sich ein neues – moderneres Haus bauen zu können.
https://www.rwe.com/nachbarschaft/rwe-vor-ort/umsiedlung/grundsaetze/entschaedigung
Übersetzt durch Andreas Demmig
Demmig _ Windräder, Götterdämmerung für grüne Parasiten??