Kategorie: Nachrichten

Eine zweistellige Inflationsrate und keinerlei Energiesicherheit, trotzdem wird nichts gegen die immer weiter steigenden Migrationszahlen unternommen. Am Donnerstag beschäftigte sich der Polit-Talk von Maybrit Illner mit dieser Problematik – das Thema der Sendung lautete: „Weniger Geld, mehr Flüchtlinge – ist Deutschland noch stark genug?“ Die Fakten sagen nein – doch Faeser und ihre Anhänger schert das nicht.

In Illners Talk-Show ging es um die Frage, ob zu der Wirtschaftskrise noch eine neue Flüchtlingskrise hinzukommt. Als Gäste waren geladen:

• Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat.
• Carsten Linnemann (CDU), MdB, stellvertretender Parteivorsitzender.
• Sirkka Jendis, Geschäftsführerin Tafel Deutschland e.V.
• Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingen, Mitgliedschaft-B‘90/Die Grünen ruht.
• Gerald Knaus, Migrationsforscher, Leiter Europäische Stabilitätsinitiative (ESI).
• Ann-Katrin Müller, Politikredakteurin im „Spiegel“-Hauptstadtbüro.

Schon ein Blick auf diese Gästeliste zeigt, dass es sich bei den Gästen größtenteils um Migrationsbefürworter handelt. Daher ist die Position von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, dessen Parteimitgliedschaft bei den Grünen ruht, einigermaßen überraschend. Er sieht, dass Konkurrenzen zwischen Einwanderern und Einheimischen entstehen, nämlich „Ressourcenkonkurrenzen um Wohnraum und Kita-Plätze“. Daher schlägt er vor, ukrainische Kinder in eigenen Spielgruppen von Ukrainern betreuen zu lassen, denn das würde entlasten und die Konkurrenz mit den deutschen Eltern entschärfen.

Außerdem spricht sich Palmer für eine “Kriegsnothilfe statt Integrationshilfe” aus. Dass Ukrainer sofort Hartz IV bekommen anstatt Asylbewerberleistungen, stößt bei ihm auf Unverständnis. “Ich kann auch gar nicht verstehen, warum ein ukrainischer Staatsbürger andere Leistungen erhalten muss als ein syrischer Kriegsflüchtling”, sagte er. Außerdem sollte die “Sekundärmigration” in Europa unterbunden werden, die durch das hohe Leistungsniveau in Deutschland angetrieben wird: Viele Antragsteller in seiner Kommune hatten zuvor bereits in südeuropäischen Ländern Zuflucht gefunden.

Palmer entkräftete auch das Argument, dass Ukraine-Flüchtlinge die benötigten Fachkräfte werden könnten, denn von 800 erwerbsfähigen Personen, die in 2015 nach Tübingen gekommen seien, wären über die Hälfte weder erwerbstätig noch in Ausbildung, gerade mal ein Viertel gehe einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Ein Versuch, offene Stellen in Reinigungsfirmen mit Flüchtlingen zu besetzen, scheiterte – nach zwei Monaten arbeiteten diese dort nicht mehr und wollten lieber von Sozialleistungen leben. “Wir müssen von Flüchtlingen mehr verlangen dürfen”, forderte Palmer.

Faeser glänzt mit Faktenleugnung

Gegenwind bekam Palmer erwartungsgemäß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): “Es stimmt einfach nicht, dass Menschen hierherkommen, weil sie mehr Geld bekommen. Das ist durch nichts belegt.” Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf. Sie behauptete, dass vielen Flüchtlingen die Integration in den Arbeitsmarkt durch einen unsicheren Aufenthaltsstatus verbaut würde.

Auch von einer gesonderten Betreuung für ukrainische Kinder hält sie nichts, “traumatisierte Kinder” bräuchten Struktur und den Kontakt zu einheimischen Kindern. Zudem hätten Erzieher schon vor dem Ukraine-Krieg gefehlt. “Es ist unredlich, es ist in diesem Zusammenhang zu bringen. Wir sollten hier nicht Menschen gegen Menschen ausspielen”, erklärte Faeser. Sie betonte: “Deutschland ist ein Einwanderungsland.”

Ignoranz von Pull-Faktoren

CDU-Vize Carsten Lindemann hielt dagegen, dass bereits 2015 gezeigt habe, dass die hohen Sozialstandards in Deutschland Geflüchtete anlockten. Man müsse mit diesen sogenannten Pull-Faktoren aufpassen. Als Lindemann, der mehrfach mit Boris Palmer einer Meinung war, es wagte, von einem Kontrollverlust in Deutschland zu sprechen, wurde ihm prompt von Ann-Katrin Müller vom “Spiegel” AfD-Vokabular vorgeworfen. Die Geschäftsführerin der Tafel, Sirkka Jendis, schlug in die gleiche Kerbe: “Kein Mensch, der aus Krieg flüchtet, hat sich das so ausgesucht.” Kein Mensch käme wegen 150 Euro mehr nach Deutschland, behauptete sie und forderte, dass dieses Menschenbild sich ändern und die Gesellschaft zusammenstehen müsse.

Migrationsforscher Gerald Knaus spricht sich für eine europaweite Plattform zur Vermittlung von Hilfesuchenden an private Gastgeber aus. Die Europäische Union habe der Ukraine Integration versprochen und die fände heute in den Familien statt. “Wir sind längst in einer Schicksalsgemeinschaft mit den Ukrainern”, stellte Knaus fest. Sollte Russland den Krieg gewinnen, stünden Europa in den nächsten zwei Jahren 15 Millionen weitere Flüchtlinge bevor.

Letztlich wurde das Wichtigste nicht angesprochen, nämlich dass der deutsche Wohlfahrtsstaat nicht über unendliche Ressourcen verfügt, auch wenn die Ampel-Regierung diesen Eindruck erweckt. Immer mehr Bürger kommen finanziell in Bedrängnis, aber der Staat verteilt Geld ohne Ende. Der Wille zur Begrenzung der Zuwanderung ist einfach nicht vorhanden, denn Deutschland ist schließlich tolerant, bunt und weltoffen.

Die Befürworter von offenen Grenzen und bedingungsloser Willkommenskultur möchten am liebsten die ganze Welt nach Deutschland einladen und versorgen, denn kein Mensch ist illegal. Der Wohlfahrtsstaat hat eine enorme Sogwirkung, dabei ist eine Diskussion darüber, ob dieser überhaupt mit ungebremster Zuwanderung vereinbar ist, längst überfällig. So wird die Regierung das Geld weiterhin so lange verteilen, bis es nichts mehr zu verteilen gibt – nach bekannter sozialistischer Manier. Und, nein, Deutschland ist nicht stark genug…

 Die moralische Verlogenheit der linken Heuchler in diesem Land manifestiert sich gerade wieder einmal in besonders abstoßender Form: Die 44-jährige Radfahrerin, die vergangene Woche von einem Betonmischer-LKW angefahren wurde und anschließend keine rechtzeitige Notfallhilfe erhielt, weil die Feuerwehrrettung von festgeklebten Klima-Aktivisten auf der Berliner Stadtautobahn aufgehalten worden war, ist am Donnerstag ihren Verletzungen erlegen, respektive wurde für hirntot erklärt.

Kommentar von Daniel Matissek, ursprünglich erschienen auf JouWatch.

Dies wäre vermeidbar gewesen, wenn kriminelle wohlstandsverwahrloste Ego-Shooter eines entarteten „Umweltbewusstseins“ ihre fanatische Ersatzreligion nicht in einer Weise „auf die Straße getragen“ hätten, die seit Wochen akut Menschenleben gefährdet. Spätestens jetzt hat die „Letzte Generation“ final ihre Unschuld verloren und Blut an den Händen. Und das gilt auch für ihre Hintermänner in Institutionen und Schaltzentralen der veröffentlichten Meinung. Björn Höcke schreibt auf Facebook: „Noch immer sind die Ökoterroristen die heimlichen Lieblinge der zumeist linksgrünen Medien, sie werden liebevoll anerkennend als junge ‚Aktivisten‘ beschrieben, die berechtigte Anliegen vertreten und dabei der älteren Generation in den Chefetagen und in der Politik Druck machen. Wenn man sich die Bilder anschaut, wird man aber feststellen: So jung sind einige gar nicht einmal, man entdeckt auch die verhärmten Gesichter einiger betagter Fanatiker darunter.”

Kausalketten bei Coronaprotesten gelten bei Klimaprotesten nicht mehr 

Dieselben Figuren, die heute Teil der Unterstützerszene dieser Terroristen sind – öffentlich-rechtliche Journalisten, insbesondere SPD- und Grünen-Regierungspolitiker sowie die verhätschelten „Fridays-for-Future“-Klimamatronen -, hetzten während Corona hemmungslos gegen Masken- und später Impfverweigerer und Regelbrecher, die mit ihrem „rücksichtslosen“ Verhalten angeblich andere Menschen in Gefahr brächten: Abstandsverweigerer und Superspreader, die anderen die Beatmungsgeräte wegschnappen würden; Ungeimpfte, die Geimpften die Intensivbetten wegbelegten.

Und, Gipfel der Ironie: Sie forderten wiederholt ein rabiates Durchgreifen der Polizei, weil Corona-Demonstranten auf genehmigten Kundgebungen angeblich Rettungswege zu Krankenhäusern blockierten. Kein Scheinargument war zu idiotisch, um das demokratische Recht auf Opposition und Widerstand zu diskreditieren.

Auch in Österreich forderte die “Haltungs”-Blase mehr Polizeigewalt gegen friedliche Systemkritiker:

„Noble Ansinnen“ ausgewiesener Heuchler

Jetzt aber, bei gemeingefährlichen, lupenrein strafbaren und verachtenswerten „Aktionen“ von linken Lifestyle-Protestlern, die aus purem Vorsatz gezielt die öffentliche Ordnung als Selbsterfahrungstrip, Abenteuer und Happening stören und die ihnen zuteil werdende mediale Aufmerksamkeit genießen, verteidigen dieselben „Menschenfreunde” das vermeintlich berechtigte und noble Ansinnen und rechtfertigen den „übergesetzlichen Notstand“, angeblich weil es ja um eine epochale Katastrophe gehe – eine, die allerdings nur in den wirren Hirnen dieser gemeingefährlichen Gefährder herumspukt und keineswegs den wissenschaftlichen Konsens hinter sich hat, auf den sie sich ständig berufen.

Auch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte machen sich hier mitschuldig. Nochmals Höcke: „In der Justiz haben die Ökoterroristen offenbar viele Sympathisanten, wenn man sich die ausgesprochen milden Urteile anschaut. Für Landfriedensbruch sieht das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor, doch mir ist nicht bekannt, dass bisher Straftaten in diesem Kontext so behandelt werden. Mögliche Geldstrafen werden ohnehin von Spenden und ‚Nichtregierungsorganisationen‘ im Hintergrund beglichen, das ‚Heldentum‘ der Ökoterroristen ist schön weich in Watte gepackt.”

Dass die Klima-Radikalen mit ihren Klebeaktionen auch Einsatzfahrzeuge behindern, ist keine Neuigkeit…:

Widerliche Relativierungen

Besonders speiübel wird einem, liest man den rotzfrechen und sprachlos machenden Zynismus, die Menschenverachtung, die aus den linken Statements der Klimaschützer-Sympathisanten auf Twitter spricht und mit denen sie all jene als „Hetzer“ oder „Fake-News”-Verbreiter brandmarken, die zu Recht ihr Entsetzen über die verstorbene Radfahrern ausdrücken. Auf einen entsprechenden Post des Journalisten Julian Reichelt hin entblödeten sich Anhänger der „allerletzten Generation” nicht, in krudem Relativismus den Fall herunterzuspielen:   „Meines Wissens hat der LKW-Fahrer den Unfall verursacht… Aber für jemanden wie Sie sind Fakten ohnehin zweitrangig”, schrieb da einer inklusive Kotz-Emoticon. Ein anderer meinte: „Als Lübke erschossen wurde war doch auch die AfD Schuld. Also wo ist jetzt Dein Problem?”.

Spätestens jetzt muss Schluss sein mit dem wohlwollenden Hype und der Anhimmelung der Klima-Radikalen. All die Neubauers, Festers, Langs, Eskens (und wer sonst alles in einer zwischen vorbehaltloser Unterstützung bis fahrlässiger Verharmlosung oszillierenden Weise das Treiben der Klimakleber und -kunstzerstörer gutgeheißen hat) machen sich ab sofort mit ihrer Billigung dieser Machenschaften mitschuldig. Hier geht es nicht mehr um Protest: Das ist Terrorismus.

Der Fall Paul Pelosi ist ein Musterbeispiel für linksgerichtete, globalistische Desinformation, wie sie in gleichgeschalteten Massenmedien stattfindet. Offenbar hat man im Mainstream den letzten Mut verloren, sich selbst um Informationen zu bemühen und zumindest vom bequemen Bürosessel aus ein wenig zu Recherchieren. Es reicht das Abschreiben der von Presseagenturen vorgegebenen Standardmeldungen. Dabei ignoriert man Fakten wie die Aussagen der Polizei und Fotografien vom Wohnort des Täters.

Für die USA ist die Desinformation zum Angriff auf den Ehemann von Nancy Pelosi im Midterm-Wahlkampfgetöse ausgesprochen wichtig. Der amtierende Präsident Joe Biden, von dem oft nicht einmal klar ist, ob er weiß wie er heißt und wo er sich befindet, ist dermaßen unbeliebt, dass trotz aller bekannt gewordenen Wahlmanipulationsmethoden befürchtet wird, die Wahl haushoch zu verlieren.

Nancy Pelosi ist protokollarisch die vierthöchste Politikerin der USA. Auf ihren Ehemann wurde – angeblich – ein rechtsradikaler Angriff verübt. Dieses Narrativ ist dem rechercheverweigernden Mainstream sehr wichtig. Report24 hat zeitnahe ausführlich über vorliegende Polizeiberichte und Zeugenaussagen informiert. (Dafür wurde unser Medium auf Twitter von linksradikalen Hetzplattformen wie “stopptdierechten” angegriffen, die ein Problem mit Meinungsfreiheit und Wahrheitsfindung haben.)

Die Faktenlage, welche eine Meinungsverschiedenheit im Drogen- und Homo-Prostitutionsmilieu nahelegen, ist allerdings weiterhin erdrückend. Was wir gesichert wissen:

• Der Täter ist David DePape (42) (Polizei San Francisco).
• Am 28. Oktober wurde er von der Polizei im Haus der Pelosis angetroffen.
• DePape und Pelosos rangen beim Eintreffen der Sicherheitskräfte um einen Hammer bzw. nahm DePape Pelosi den Hammer weg, der dann vor den Augen der Polizisten zur Tatwaffe wurde. (Polizei San Francisco).
• Er plädierte vor dem Untersuchungsrichter auf “nicht schuldig” (cnn.com).
• Später soll DePape dem FBI gestanden haben, er wollte Pelosi als Geisel nehmen. Die Geschichte passt nicht zum Tathergang. (Quelle: CNN)
• Tage nach der Tat wurde bekanntgegeben, dass DePape sich über den Hintereingang Zugang zum Gebäude der hunderte Millionen Dollar reichen Pelosis verschafft haben soll. Kritiker halten es für unglaubwürdig, dass Menschen dieses Reichtums und politischen Ranges keine hohen Sicherheitsvorkehrungen haben sollen. An sich müssten sie rund um die Uhr unter dem Schutz von US-Diensten stehen und entsprechende technische Einrichtungen besitzen. (Polizei San Francisco).
• DePape diente der bekannten Lobbyistin für Nudismus (Nacktheit) Oxane Taub über Jahre hinweg als Gefährte und zeugte mit ihr zwei Kinder. Die Nudistin verbüßt aktuell eine Haftstrafe wegen versuchter Kindesentführung, Kindesmissbrauch und Stalking und Verführung eines 14-Jährigen. (Quelle: Staatsanwaltschaft).
• Er war seit langer Zeit als Aktivist für Nudismus in der Region bekannt. (Quelle: Washingon Times).
• Er war über Jahre hinweg für schweren Drogenmissbrauch bekannt (Quelle: Washingon Times).

Foto: Michael Shellenberger

• Neben seinem Drogenkonsum fertigte DePape Schmuckstücke aus Hanf an. (Quellen: Pinterest, Washingon Times).
• DePape postete nicht, wie Systemmedien behaupten, einseitig rechte Verschwörungstheorien. Vielmehr dürfte er gegen alles und jeden gehetzt und gewettert haben. So “kritisierte” er bereits 2006 George Bush und erkärte, Jesus wäre Satan. Bilder von Aufklebern auf dem Bus, den DePape bewohnt haben soll, zeigen wirre Inhalte, die politisch kaum zuzuorden sind. So werden Liberal (US-Linke) genauso gelobt wie auf Kapitalismus geschimpft wird. An der offiziellen Erzählung zu 9-11 wurde gezweifelt. (Quelle: Michael Shellenberger)

Foto: Michael Shellenberger

• Am Grundstück, das DePape mit anderen Drogensüchtigen und Obdachlosen teilte, fand sich eine große LGBT Regenbogen-Flagge sowie ein Black Lives Matter-Schild. (Quelle: Michael Shellenberger).
• DePape ging nie in seinem Leben einer geregelten Arbeit nach. Er war geisteskrank, arbeitslos und hielt sich selbst für Jesus. (Quelle: SFChronicle)
• Vier Tage vor dem Vorfall postete DePape, dass er ernsthaft darüber nachdenke, sich das Leben zu nehmen. (Quelle: Washingtonpost)
• Als Beweis für DePapes angeblichen Rechtsradikalismus wird der Name seiner Webseite herangezogen, frenlyfrens.com. Die Slang-Schreibweise “frens” für “friends” wäre ein rechtsextremer Code und bedeute in Wahrheit “Far Right Ethno-Nationalist”. (Quelle: Washingtonpost) Aus dieser Erklärung kann man problemlos schließen, dass US-amerikanische Linke ähnlich geisteskrank wie ihre Gesinnungsgenossen in Europa sind.
• Der schrecklich rechtsradikale DePape postete außerdem, dass er auf Etsy ein “Feenhaus” kaufen möchte, aber dort keine geeigneten Feenhäuser angeboten werden, weil deren Türen lackiert sind. Am 24. Oktober, vier Tage vor der Tat, konnte er endlich ein hölzernes Vogelhaus kaufen – um darin eine unsichtbare Fee zu beherbergen, die mit ihm kommunzieren würde. (Quelle: Washingtonpost)
• Dass DePape eine Polizeiakte wegen Prostitution hätte, wurde bislang von keiner Seite bestätigt.

Kritiker des offiziellen Narrativs, es würde sich um einen konservativen bzw. rechtsradikalen Terroristen handeln, geben zu bedenken, dass der Mann wohl in Folge einer drogeninduzierten Psychose/Paranoia handelte und vollständig unzurechnungsfähig war. Nachdem es sich aber um keinen Araber handelt, der im Namen seines größeren Gottes gemordet hat, erscheint die Ferndiagnose “geistig verwirrter Einzeltäter” für Systemmedien nicht angemessen zu sein.

Die linksradikalen Desinformanten der Medienhäuser, Presseagenturen und “Faktenchecker” sind hiermit dazu aufgerufen, die oben genannten Quellen faktenzuchecken. Es handelt sich durchgehend um linke Massenmedien und Behörden – mit Ausnahme der Fotos vom Grundstück des Täters, die von Michael Shellenberger angefertigt wurden und ebendort in 1526 Woolsey, Berkeley von jedermann überprüft werden können. Viel Erfolg!

Es ist schon fast wie in einem Kabarett. Da beschwert sich die Bundesrepublik Deutschland, dass der Iran, der derzeit wegen der Maßnahmen gegen die Proteste und seiner Unterstützung für Russland von dem westlichen Sanktions-Regime betroffen ist, nun seinerseits Sanktionen verhängt und auch Chefredakteure deutscher Medien auf eine „Terrorliste“ setzt. Da sieht man nun die Pressefreiheit in Gefahr. Von der EU und auch Deutschland ein starkes Stück, ist man doch selbst mit Zensur wenig zimperlich.

Aktion und Gegenreaktion

Eine Aktion führt meist auch zu einer Reaktion. Dass diese oft auch unangenehm sein kann, steht außer Frage. Wenn nun die EU und Deutschland weitere Sanktionen gegen den Iran verhängen, könnte man vielleicht in Brüssel und Berlin im Glauben sein, dass diese demütig hingenommen werden. Allerdings scheint der Iran nicht vor der Allmacht der EU und Deutschlands zu erzittern.

Die Gegenreaktion kam prompt und führte zu einem Aufschrei. Denn von den Gegensanktionen sind – neben Radio France International – auch die persischsprachige Abteilung der Deutschen Welle und auch die „Bild“-Zeitung, ein wichtiger Baustein der Atlantikbrücke und Garant der positiven und wohlwollenden Berichterstattung im Sinne der USA, unabhängig wo und wie sich Uncle Sam gerade wieder ausstobt und seine Interessen vertritt, betroffen.

Und wenn sich dann einer einmal traut, diese Netzwerke zu kritisieren, folgt umgehend die Zensur:

Bild-Zeitung unerwünscht

Betroffen sind dabei auch persönlich Peter Limbourg, der Intendant der Deutschen Welle (DW) sowie sowie Bild-Chefredakteur Johannes Boie und seine Kollegin Alexandra Würzbach. Boie sah in dem Vorgehen des Iran naturgemäß einen Angriff des Iran auf die Pressefreiheit. Auf Twitter tobte er und mimte die Heul-Boje: „Die Angst vor freier Presse und die Wut über unsere Iran-Berichterstattung muss grenzenlos sein.“ Selbst das Auswärtige Amt, seit der letzten Wahl in den Händen “feministischer Außenpolitik”, fühlte sich auf Twitter zu einem Kommentar bemüßigt: “Wir verurteilen die iranischen Sanktionen gegen deutsche Medien auf das Schärfste. Freie Medien zu sanktionieren zeigt erneut, wie #Iran international anerkannte Rechte auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung unterdrückt.”

Was auf den ersten Blick wie ein Bekenntnis für Pressefreiheit und freie Medien wirken könnte, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen in Hinblick auf deutsche bzw. gesamteuropäische Medienpolitik in den vergangenen Jahren schnell als ein – wohl ungewollter – Fall von Realsatire. Denn offensichtlich sind lediglich die Medien “frei”, die von der Politik zu solchen erklärt werden. Unabhängig davon, welchem Herren sie dienen, welche Agenda sie verfolgen oder wer in ihnen das Sagen hat. Der Inhalt muss passen und den herrschenden Narrativ entsprechen. Ist das nicht der Fall, nun, was dann passiert, konnte man schon vor Corona, aber spätestens während der “Pandemie” mit aller Deutlichkeit sehen. Selbst, dass der Staat teilweise kaum einzugreifen braucht, weil die “freien und objektiven” Medien ohnehin ausreichend Selbstzensur betreiben und kritische oder konträre Meinungen aus eigenem Antrieb unterdrücken.

Auch dass mit dem Ukraine-Krieg die größte staatliche Zensur-Welle seit 1945 durch Europa schwappte und russische Sender und Nachrichtenkanäle abgestellt und deren Verbreitung oder Nutzung gar unter Strafe gestellt wurde, hätte man sich vor ein paar Jahren kaum Träumen lassen. Die Zeiten, wo die Glocken Big Bens im Äther ein Todesurteil, oder Empfang von Sendern aus dem nichtsozialistischen Ausland zumindest zu staatlichen Repressionen führen konnten, schienen überwunden.

Regierung bestimmt Inhalte

Während man Orban schilt, die freien Medien mit Füßen zu treten, sie an die Kandare zu nehmen und für seine persönlichen Vorteile zu manipulieren und zu benutzen, wird anderswo ein Auge zugedrückt. Etwa, wenn der tapfere Verteidiger des Werte-Westens gegen die dunklen Horden aus dem Osten, Wolodymyr Selenski in der Ukraine mit einem Federstrich sämtliche Medien des Landes verbietet oder gleichschaltet. Und ebenso zeugt es von einer kaum zu überbietenden Impertinenz, wenn die deutsche Bundesregierung nicht nur Zensurgesetze auf den Weg bringt und das Strafrecht nachschärft, um nicht ins Narrativ passende Meinungen zu unterdrücken, sondern zugleich auch direkt Einfluss auf Medien und deren Berichterstattung nehmen will.

Letzteres ging zweifelsfrei aus einem Dokument hervor. Dieses wurde dem Online-Magazin „NachDenkSeiten“ zugespielt und erhält man einen detaillierten Einblick in eine vom Bundesinnenministerium geführte Kampagne zur Koordination der Staatspropaganda der Bundesregierung. Von sämtlichen Bundesministerien, Bildungseinrichtungen, Zeitschriften wie Stern und Spiegel, Sozialen Medien bis zu sog. „Faktencheckern“ ist alles in das Programm mit eingebunden. Ziel: Eine Informationsgleichschaltung zu erwirken, in der lediglich die Doktrin der Bundesregierung verbreitet wird.

Dem Dokument ist klar zu entnehmen, dass das von Nancy Faeser geführte Innenministerium die Leitung des Programms hat und „ressortübergreifend“ die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ erkennen und koordinieren will. Ein weiterer zentraler Punkt im „Resilienz-Plan“ ist die „anlassbezogene“ Intensivierung der Kontakte und Gespräche mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke, „um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren“. Explizit ist in dem Dokument von Twitter, Meta, Google und Telegram die Rede. Geführt werden sollen die Gespräche auf „Staatssekretär-Ebene“.

Wochenblick berichtete vor einem Monat über den unfassbaren Staatspropaganda-Skandal:

Wahlkampfmanipulation

Weiter fortgeschritten sind derartige Pläne wieder einmal in den USA. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf wurden dort die Leaks des Laptops von Hunter Biden, dem Junior des jetzigen US-Präsidenten, zu Fake News erklärt. Von der „New York Post“ (NYP) veröffentlicht, wurden die Enthüllungen in sozialen Medien wie Twitter zensiert und blockiert, damit sie bei Nutzern nicht auftauchen. Sogar der Account der NYP wurde gesperrt. Auch Facebook-Gründer und Meta-Chef Mark Zuckerberg gab später zu, mittels Zensur aktiv Informationen unterdrückt und in den Wahlkampf zugunsten von Joe Biden eingegriffen zu haben.

Die Begründung von Zuckerberg für diesen Schritt war, dass das FBI gewarnt habe, russische Propaganda würde eingesetzt werden, um gezielt den Wahlkampf zu beeinflussen. Eine Beeinflussung fand letztlich auch statt, allerdings durch Bundesbehörden und Big-Tech-Konzerne zu Gunsten von Joe Biden und seiner Demokraten. Bekannt wurde dieser Skandal im September dieses Jahres. Enthüllungen zeigten, dass ausgerechnet die US-Regierung die Zensurverhältnisse in Russland beklagt, aber soziale Medien in den USA zensiert.

Es zeigte sich, dass die Biden-Administration den Konzernen Facebook und Twitter mitteilte, welche Inhalte als Falschinformationen einzustufen und zu löschen seien. Dabei gab es regen Email-Verkehr zwischen hochrangigen Regierungsbeamten und den Tech-Konzernen. Neben dem Biden-Laptop waren auch “Desinformationen” zur Corona-Impfung oder Satire-Accounts zum damaligen medizinischen Beraters des Präsidenten, Anthony Fauci, Ziel der Zensur. Und vermutlich auch noch viel mehr, was noch auf seine Aufdeckung wartet.

Das Internet hat unseren Zugang zum Wissen revolutioniert. Durch das weltumspannende Informationsnetz scheinen uns Vorgänge aus den fernsten Winkeln der Welt oft ganz nah. Den Mächtigen und, allen voran, den von ihnen instrumentalisierten Mainstream-Medien macht diese Entwicklung seit Jahren Schwierigkeiten. Ihr Machterhalt und -Ausbau lebt von der Kontrolle über Wahrheit und Wirklichkeit.

Zensurgesetze im “freien Westen”

Kein Wunder also, dass wir zunehmend im angeblich so freien Westen mit Zensurgesetzen überhäuft werden, nachdem der Diskurs an den Universitäten seit Jahren alle Möglichkeiten der Wahrheitsbeschneidung auslotet. Wohin das führt, zeigt ein aktueller Fall aus China. Nachdem eine 14-Jährige im Sinne der “Null-Covid-Politik” in einem Quarantäne-Lager unter Fieberkrampfattacken wegen unterlassener Hilfeleistung jämmerlich verstarb, setzte das Reich der Mitte alles daran, diese Information zu beseitigen. Videos und Hilfeschreie, mit denen sich die Kleine in sozialen Medien zu verständigen versuchte, wurden restlos eliminiert und so auch sämtliche Berichterstattung über den Vorfall.

China als Vorbild für unsere Politiker

Denn, was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß: Werden Missstände erfolgreich unter den Tisch gekehrt, ist kein nennenswerter Widerstand zu erwarten. Dass das diktatorische China so vorgeht, überrascht wohl die wenigsten. Wie eiskalt der Westen aber den Zensur-Hammer bedient, das sollte kritische Geister eigentlich auf den Plan rufen. Doch der Widerstand dagegen ist verschwindend gering. Scheinbar liegt uns im Westen nicht mehr besonders viel an unserer Freiheit.

Dass ausländische Medien im Zuge des Ukraine-Konflikts unwidersprochen eliminiert wurden, sollte eigentlich schockieren. Doch ein Bewusstsein über die Folgen von Zensur scheint kaum vorhanden. Und so können sich auch unsere Politiker damit brüsten, China als großes Vorbild zu sehen. Es wäre wenig verwunderlich, wenn die Zensur auch hierzulande für Bürger letztlich im Lager endet. Denn das tut sie historisch gesehen immer, nicht nur in China.

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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