Kategorie: Nachrichten

Am 29. Jänner 2023 wird in Niederösterreich gewählt. Und für die regierende ÖVP sieht es in den Umfragen bisher nicht allzu gut aus. Um zu retten, was zu retten ist im schwarzen Kernland, will die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nun mit einem abgeänderten Namen antreten, um dass, von Skandalen und Korruption beschädigte Image loszuwerden.

Historischer Einbruch im Kernland droht

Als “ÖVP – die Niederösterreich-Partei” will man wie es scheint, in den Wahlkampf ziehen. Dies berichtet zumindest die “Presse“. Grund ist wohl eine versuchte Abgrenzung zur Bundespartei und gleichzeitig Schadensbegrenzung, denn in aktuellen Umfragen sieht es nicht allzu gut aus. Schaffte man 2018 bei der Landtagswahl noch mit 49,63 Prozent die Absolute, auch wenn man gegenüber 2013 1,16 Prozent einbüßte und unter die 50 Prozent-Marke rutschte, könnte im Jänner ein historisch schlechtetes Ergebnis blühen.

Denn Umfragen sehen die Volkspartei bei rund 41 Prozent und auch teilweise noch darunter – ein Verlust von 8 Prozent. Das wäre ein neuer Tiefpunkt für die in Niederösterreich seit Jahrzehnten geradezu selbstherrlich regierende ÖVP. Das bisher schwächste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1945 hatten die Schwarzen bisher 1993 zu verkräften, als sie 44,2 Prozent erreichten.

Abgrenzung als Wählertäuschung

Dass neben der “Umbennung” die ÖVP zeitgleich ein Fairness-Abkommen mit den anderen Parteien wünscht, wirkt für den niederösterreichischen FPÖ-Chef Udo Landbauer irritierend. “Ein ernst gemeintes Fairnessabkommen sollte man zuerst mit jenen besprechen, mit denen man fair umgehen möchte. An dieser einfachen Hürde ist die ÖVP NÖ schon gescheitert. Der Bock macht sich somit selbst zum Gärtner”, so Landbauer, der darauf verweist, dass FPÖ-Kandidaten immer fair mit dem politischen Mitbewerber umgehen würden, dies gebiete der menschliche und politische Anstand per se.

Wenn jedoch die ÖVP NÖ als „Mutter der Schmutzkübelkampagnen“ versuche, sich kurz vor der Landtagswahl reinzuwaschen, dann „höre ich die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube“, so Landbauer, der vermutet, ob angesichts der zahlreich aufpoppenden ÖVP-Skandale in Bund und Land das von der ÖVP initiierte „Fairnessabkommen“ nur den Grund haben könnte, den Aufdeckern dieser Machenschaften „Dirty Campaigning“ zu unterstellen.

ÖVP NÖ mitten im Sumpf der Skandale

Denn eine Abgrenzung der niederösterreichischen Volkspartei ist schon von vornherein ein untauglicher Versuch. Denn auch für die ÖVP NÖ galt bei den Skandalen “mittendrin statt nur dabei”. Sei es die Umfrage-Affäre mit bezahlten Studien der ehemaligen ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin oder die Vorwürfe gegen ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der ebenfalls aus dem niederösterreichischen ÖVP-Stall kommt und schon als NÖ-Landesrat mit Spekulationen mit Wohnbaugeldern für Furore sorgte. Dass wegen seines Gebarens als Minister in der niederösterreichischen Erbpacht “Innenministerium” gegen ihn ermittelt wird, ist dabei auch nur die Spitze des Eisbergs.

Denn als Minister drehte er auch, so geht zumindest aus Chats hervor, Steuerprüfungen für das Alois-Mock-Institut und die Pröll-Stiftung ab – wobei selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt. Aber es wirft doch ein bezeichnendes Sittenbild auf die schwarze “Familie” und deren niederösterreichisches Clan-Oberhaupt Mikl-Leitner. Sich nun weiß waschen zu wollen und unter neuem Namen den “Anstand” predigen zu wollen, ist wohl mehr eine Verschleierungstaktik. Denn eine ehrliche Aufarbeitung der Verwerfungen und Vorwürfe fällt im Parlament der “Sobotage” zum Opfer und findet auch in anderen Bereichen der Partei nicht statt.

(David Berger) Die sog. Weltgesundheitsorganisation (WHO) festigt ihren weltweit schlechten Ruf. Nun mit einer klammheimlichen, an Orwell erinnernden Änderung der Definition von Herdenimmunität, die der Pharmaindustrie und der Coronaimpf-Diktatur Freude machen dürfte.

Der Beitrag „Herdenimmunität“: WHO ändert Definition erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Neben den Enthüllungen der BBC zur direkten Beteiligung der spanischen Polizei am Grenzzaun-Massaker in der afrikanischen Exklave Melilla im vergangenen Juni (offiziell 37 Tote) gibt es in Spanien in diesen Tagen ein zweites Spitzenthema: der bevorstehende Zusammenbruch des Justizsystems. Von Eckart Leiser.

Alberto Núñez Feijóo, Retter der Rechtspartei

Es ist gerade einmal ein halbes Jahr her, dass der damalige Vorsitzende der Rechtspartei „Partido Popular“, Pablo Casado, nach einem Showdown mit seiner Rivalin Isabel Ayuso, Präsidentin der autonomen Region Madrid, in wenigen Tagen entmachtet wurde. Ayuso verzichtete zwar damals darauf, obwohl von den rechten spanischen Medien als „shooting star“ und Hoffnungsträgerin der spanischen Rechten hochgepusht, Casado als Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin für die Wahlen Ende nächsten Jahres abzulösen, und trat vorübergehend scheinbar in die zweite Reihe zurück, aber das war wohl nur ein taktisches Manöver. Ihre rechten Fans, die hegemonialen rechten Medien vorneweg, feierten ihre „Heilige Isabel“ weiterhin als Politikerin mit großer Zukunft, deren Zeit noch kommen würde.

Seinerzeit wurde zur Rettung der Rechtspartei, die kurz vor dem Zerfall stand, eine andere Figur aus dem Hut gezaubert: Alberto Núñez Feijóo, zu dieser Zeit Präsident der autonomen Region Galicien, an der geografischen Peripherie Spaniens gelegen und außerhalb des Fokus der spanischen Politik. Zwar kletterte die Rechtspartei nach diesem Wechsel aus ihrem Umfragetief heraus, auf Kosten der faschistischen Partei VOX, aber es mangelte Feijóo an Charisma, politischer Substanz und glanzvollen Auftritten.

Die spanische Justiz bricht mit der Verfassung

Von den Umständen getrieben war er dann aber doch zu einigen Korrekturen der Linie der Rechtspartei gezwungen: Nach Jahren der völligen Verweigerung und Konfrontation mit der Linksregierung kam es zu einer Entschärfung und einigen Gesprächen mit dem Präsidenten Pedro Sánchez. Spanien war nämlich seitens der Europäischen Union wegen des Zustands seiner Justizorgane unter wachsenden Druck geraten. Die Erneuerung eines Schlüsselorgans, des „Generalrats der rechtsprechenden Gewalt“ (CGPJ), ist nämlich seit vier Jahren überfällig. Da der Rechtspartei bei einer Erneuerung der Verlust der Mehrheit rechtsgerichteter Richter droht, hatte sie diese Erneuerung immer wieder blockiert. Inzwischen droht die Arbeitsunfähigkeit der höheren Gerichte, da Neubesetzungen vakanter Richterstellen unmöglich sind. Kurz: Die spanische Justiz befindet sich seit vier Jahren in einem verfassungswidrigen Zustand, sie arbeitet außerhalb der Legalität. Spanien ist bereits mehrfach vom Justizkommissar der Europäischen Kommission wegen dieses Skandals verwarnt worden, hat aber alle gesetzten Fristen verstreichen lassen, bis schließlich dem rechtsgerichteten Präsidenten des CGPJ nichts Anderes mehr übrig blieb, als sein Amt niederzulegen. An anderer Stelle ist von der völligen Politisierung der spanischen Justiz ausführlicher berichtet worden (NachDenkSeiten 21.11.2017).

Nach langen Verhandlungen zwischen Regierung und Rechtspartei war man nun kurz vor einer Verständigung, aber dann holte die geballte Front der reaktionären Medien zum Schlag aus. Diese haben der Linksregierung seit Amtsantritt ihre Legitimität abgesprochen, sie als Hochverräter und Komplizen von ETA-Terroristen und katalanischen „Putschisten“ beschimpft und jeden Versuch einer Entschärfung des Katalonienkonflikts bis aufs Messer bekämpft.

Der mediale Großangriff auf Feijóo und die Rückkehr seiner Rivalin Ayuso

Als dann Pedro Sánchez sein Wahlversprechen erwähnte, die spanische Gesetzgebung, was den Straftatbestand „Aufruhr“ angeht (aufgrund dessen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden), den europäischen rechtsstaatlichen Standards anzupassen, war das der Startschuss für einen Großangriff auf Feijóo, der bereit sei, einen Teufelspakt mit dem „Putschisten“ Sánchez zu schließen. Dabei hatte Sánchez nur von einer Absicht gesprochen und hinzugefügt, dass es zurzeit keine parlamentarische Mehrheit für derartige Gesetzesänderungen gäbe. Prompt kam auch Ayuso aus ihrem Versteck, und von der rechten Presse bejubelt teilte sie mit, auch sie sei gegen die Verständigung hinsichtlich des CGPJ, ja, gegen jede Verständigung mit dem „Desaster“ Sánchez, dem nicht über den Weg zu trauen sei.

Ein Termin zur Besiegelung der Verständigung mit der Rechtspartei war bereits vereinbart, und Feijóo hielt 60 Stunden dem Großangriff stand, dann teilte er mit, Pakte wegen es Staatswohls wären erst mit einer anderen sozialistischen Partei möglich.

Der Gossenjournalismus macht Politik

Protagonist des Angriffs auf Feijóo war Federíco Jiménez Losantos, Herausgeber von „Libertad Digital“, Kommentator der Zeitung „El Mundo“ (in den Händen des italienischen Medienkonzerns RCS MediaGroup) und lange Jahre eine Art „Bluthund“ des katholischen Radiokanals COPE. Dort trat er in der morgendlichen Sendung „La mañana de la Cope“ auf, wo ihm Millionen „Fans“ lauschten. Über lange Jahre behauptete er dort und anderswo, das islamistische Attentat in Madrid vom 11. März 2004 (193 Tote) gehe auf das Konto der ETA, aber eine manipulierte Justiz hätte es den Islamisten in die Schuhe geschoben, mit dem Ziel einer Wahlniederlage der in den Irakkrieg verwickelten Rechtsregierung (Teil der „Koalition der Willigen“). Der folgenden sozialistischen Regierung unter Zapatero fehle daher die Legitimität. Vor zwei Jahren musste er die Sendung auf seinen eigenen Radiokanal „esradio“ verlegen. Cope hatte ihn abgelöst, nachdem er den vatikanischen Botschafter in Spanien als „Freimaurer“ beschimpft hatte.

Von seinem Einfluss auf die Rechtspartei wissend, verkündete er im Befehlston zu der bevorstehenden Verständigung zwischen Regierung und Rechtspartei: „Ich will keinen Pakt. Ich will die Blockade“, um dann zu drohen, dieser „Provinzpolitiker“ Feijóo würde niemals Präsident werden. In Wikipedia findet sich unter „Losantos“ eine Liste von Dutzenden von Verurteilungen wegen schwerer Beleidigungen. So hatte er in „El Mundo“ behauptet, in allen Büros der katalanischen Partei „Republikanische Linke“ gäbe es Waffen und Munition. 36.000 Euro Strafe zahlte er dafür, den rechten (aber nicht ausreichend rechten) Bürgermeister von Madrid einen „Verräter“ und „Banditen“ genannt zu haben. Und zu einer Abgeordneten des Linksbündnisses „Unidas Podemos“, die ihr Baby in eine Parlamentssitzung mitgebracht hatte, gab er von sich, sie würde ihr Baby jederzeit auch in eine Mülltonne stecken. Immer wieder wurde er von Gerichten verurteilt und gezwungen, die Urteile zu veröffentlichen. Aber immer noch zittert das politische Spanien jeden Tag vor den Drecksalven, die Losantos verschießt. Und er macht Politik: Viele sagen, Feijóo sei angezählt, seine Tage als Parteivorsitzender und Spitzenkandidat für die nächsten Wahlen seien gezählt. Und Brüssel muss sich wohl zur Sanierung der spanischen Justiz etwas Neues einfallen lassen.

Titelbild: Tatohra/shutterstock.com

Von MANFRED W. BLACK | Die Ampelkoalition wird in der Öffentlichkeit nicht müde, immer wieder die Bedeutung des Klimaschutzes als politisch vorrangiges Ziel zu präsentieren. Die Bürger werden aufgefordert, Energie zu sparen und umweltschädigendes Verhalten zu unterlassen – wenigstens aber merklich zu reduzieren. Jüngst erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der internationalen Klimakonferenz im ägyptischen Badeort […]

Zwischen Serbien und dem benachbarten Kosovo wachsen die Spannungen immer weiter an. Mittlerweile wird sogar eine kriegerische Auseinandersetzung nicht mehr ausgeschlossen. Der Jahrzehnte alte ethnische und territoriale Konflikt droht zu eskalieren.

Das Kosovo, welches von Belgrad trotz der Unabhängigkeitserklärung 2008 weiterhin als autonome Provinz betrachtet wird, kämpft weiterhin mit ethnischen Spannungen. Insbesondere im Norden des Kosovo, wo überwiegend Serben leben, kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, da diese die Autorität Pristinas nicht anerkennen. Letzte Woche schoss das serbische Militär eine kosovarische Drohne im Grenzgebiet ab, die auf eine Militärbasis dort zuflog. Mehrere solcher Drohnen seien in der letzten Zeit in den serbischen Luftraum eingedrungen, so ein Bericht.

Die aktuellen Spannungen (unter anderem befeuert durch Dispute über die Verwendung von alten serbischen Nummernschildern im heutigen Kosovo, die der Regierung ein massiver Dorn im Auge sind), weiten sich inzwischen immer weiter aus. Der Ernst der Lage wird auch dadurch unterstrichen, dass Präsident Alexander Vučić nach der Dringlichkeitssitzung der Regierung in Bezug auf den Konflikt mit dem russischen und dem chinesischen Botschafter in Belgrad konferierte. Hinzu kommt, dass er das serbische Militär auf Alarmstatus setzte und sämtliche Auslandsengagements bis auf Weiteres einstellte.

Mittlerweile wird befürchtet, dass die kosovarische Führung auch die aktuelle geopolitische Lage für sich ausnutzen könnte. Immerhin unterhält Belgrad weiterhin gute Beziehungen zu Moskau, so dass die EU und die NATO sich höchstwahrscheinlich gleich auf die Seite Pristinas stellen dürften. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation erheblich.