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Ukrainische „Attentatsliste“ veröffentlicht Namen und Adressen von angeblichen „russischen Propagandisten“. Es stellt sich heraus, dass sie nicht in der Ukraine, sondern in Langley, VA, ansässig sind, wo sich auch das Hauptquartier der CIA befindet.

Nur Zufall, richtig?

Auf der Grundlage des Gesetzes 117-128 finanziert der US-Kongress eine Organisation namens „Ukrainian Center for Countering Disinformation“ (CCD), deren erklärtes Ziel laut ihrer Website darin besteht, „russische Desinformation zu bekämpfen“. Der eigentliche Zweck dieser Organisation könnte jedoch sein, eine Art „Fatwa-Liste“ [1] mit angeblichen Verrätern zu erstellen, die patriotische Amerikaner und/oder Ukrainer zu ermorden gedenken.

Auf der Fatwa-Liste [2] stehen „Verräter“ wie die Schriftsteller Chris Hedges und Glenn Greenwald, der Politikwissenschaftler John Mearsheimer, der Pink-Floyd-Sänger Roger Waters, Senator Rand Paul (R-KY, Republikaner-Kentucky, Anm. d. Red.), die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard, der konservative Militäranalyst Edward Luttwak [3], der auf die Liste gesetzt wurde, weil er vorschlug, in den Regionen Donezk und Luhansk Referenden über ihre Beziehungen zur Ukraine abzuhalten, und Henry Kissinger, der sich über die Aussichten auf einen Krieg zwischen den USA und Russland Sorgen macht.

Die Profile vieler Personen, die auf der „Abschussliste“ stehen, wurden auf der Website Myrotvorets [4] (was auf Ukrainisch „Friedensstifter“ bedeutet [5]) veröffentlicht, deren Domainname in Langley, Virginia, angegeben ist – dem Hauptsitz der CIA.

Myrotvorets wurde 2014 nach dem Putsch auf dem Maidan mit Unterstützung eines Offiziers des US-Geheimdienstes, Joel Harding, gegründet und zielt darauf ab, neben pro-russischen Propagandisten auch Agenten des russischen Geheimdienstes (FSB) und Wagner-Söldner [6] zu outen. Die Seite zeigt grausame Fotos von toten Russen. In der Begrüßungsnachricht wird für sich selbst als „CIA-Projekt“ geworben. [7]

Steckbrief des deutsch-US-amerikanischer Politikwissenschaftlers und ehemaligen Politikers der Republikanischen Partei, Henry Kissinger. Screenshot der Webseite „Myrotvorets“.

Leider sind viele auf der Feindes-Liste von Myrotvorets bereits ermordet worden. Wenn dies geschieht, wird das ukrainische Wort ЛИКВИДИРОВАН („LIQUIDIERT“) in großen roten Buchstaben über ihr Bild gestempelt – so geschehen beim Mord an dem italienischen Journalisten Andrea Rocchelli.

Als Hinweis auf ihren üblen Charakter hat Myrotvorets die Namen von mehr als 300 Kindern [8] aufgelistet, darunter die der 13-jährigen Faina Sawenkowa [9], die in den sozialen Medien über den Terror der ukrainischen Armee in der Ostukraine geschrieben hat.

Grausame terroristische Handlungen

Die Ausweitung der Attentatskampagne der ukrainischen Regierung – nach dem Vorbild der von der CIA durchgeführten Phoenix-Operation in Vietnam [10] – wurde veranschaulicht durch die Ermordung des Generalstaatsanwalts der Volksrepublik Luhansk (LPR), Sergej Gorenko [11], und seiner Stellvertreterin, Jekaterina Steglenko, nachdem eine Kiewer Bombe am 16. September den Sitz der Generalstaatsanwaltschaft in Luhansk erschüttert hatte.

Die New York Times hatte zuvor über ukrainische Kommandoeinheiten berichtet, welche zugaben, Autobomben [12] hinter den russischen Linien gegen pro-russische Polizisten und Politiker gelegt zu haben.

Ebenfalls am 16. September schlugen mindestens fünf US-amerikanische HIMARS-Raketen im Gebäude der Zivilverwaltung in der Stadt Cherson ein und verübten ein Attentat auf Kirill Stremousov, [13] den stellvertretenden Vorsitzenden der militärisch-zivilen Verwaltung. Ekaterina Gubareva, eine Regierungsangestellte, die verwundet wurde (ein Fahrer wurde getötet), bezeichnete den Anschlag als „feigen Terrorakt“. [1]

Scott Ritter meldet sich zu Wort

Scott Ritter, der ehemalige Geheimdienstoffizier der Marine, der den Betrug im Zusammenhang mit den Massenvernichtungswaffen im Irak aufgedeckt hat, steht auf der Liste der Verräter des CCD, die auf der Website von Myrotvorets als „Feinde der Ukraine“ aufgeführt sind.

Am 7. September nahm Ritter an einer Pressekonferenz des Schiller-Instituts teil, einer in Deutschland ansässigen Denkfabrik für Wirtschaftsfragen. Dort kritisierte er die Delegation des New Yorker Kongresses für ihre Unterstützung der House Resolution 7691, des Additional Supplemental Appropriations Act von 2022, welcher am 21. Mai 2022 in das Gesetz 117-128 überführt wurde.

In einem Brief [14] an die Demokraten Chuck Schumer, Kirsten Gillibrand und Paul Tonko schrieb Ritter im Juli, dass das Gesetz 117-128 gegen den ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten verstoße, der besagt, dass „der Kongress kein Gesetz erlassen darf, welches die Rede- oder Pressefreiheit verkürzt“.

Das öffentliche Gesetz 117-128 schränkt die Rede- und Pressefreiheit ein, indem es die Veröffentlichung der „Schwarzen Liste“ durch die ukrainische Regierung unterstützt, in der US-Bürger als „russische Propagandisten“ bezeichnet werden, die ihre verfassungsmäßigen Rechte auf Rede- und Pressefreiheit wahrnehmen.

Auf der Pressekonferenz am 7. September wiederholte Ritter seine Verachtung für die Tatsache, dass US-Steuergelder, die die ukrainische Regierung subventionieren,

„dazu verwendet werden, amerikanische Bürger, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, ins Visier zu nehmen und einzuschüchtern“.

Ritter sagte, besonders gefährlich sei die Verwendung des Begriffs „Informations-Terrorist“ durch den CCD, der „im Grunde genommen grünes Licht dafür gibt, dass Kritiker der Regierungspolitik als Terroristen eingestuft werden“ und „die Ermordung von Amerikanern im Ausland oder im eigenen Land billigen könnte“.

Laut Ritter ist die Gefahr, dass ukrainischer Staatsterrorismus sich auf die USA ausdehnt, sehr real.

Er sagte, dass in seiner Nähe im Bundesstaat New York viele Ukrainer leben, die Stepan Bandera verehren, einen ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateur im Zweiten Weltkrieg.

Laut dem Historiker Norman J.W. Goda [15] starteten Banderas Leutnants ein Pogrom, bei dem innerhalb weniger Tage 4.000 Lemberger Juden getötet wurden, wobei sie Waffen von Gewehren bis hin zu Metallstangen einsetzten.

Ritter fragte, was für eine Botschaft die US-Regierung sende, wenn sie diese Gruppen unterstützt und Kritiker ihrer Politik als „Informations-Terroristen“ bezeichnet.

„Wenn Sie glauben, dass die Website ein Witz ist, fragen Sie Alexander Dugin, der an der Beerdigung seiner Tochter [Darya Dugina, die am 23. August in Moskau durch eine Autobombe von Terroristen getötet wurde] teilnehmen musste.“

Ritter betrachtet sich selbst als amerikanischen Patrioten, der seinem Land jahrelang im Militär und als Waffeninspektor im Irak gedient hat.

Er erinnerte sich daran, dass man ihn „Saddams Handlanger“ nannte und ihm alle möglichen anderen Bezeichnungen an den Kopf warf, weil er die Wahrheit über den Mythos der Massenvernichtungswaffen berichtet hatte, und sagte, dass der Irak-Krieg hätte vermieden und Millionen von Menschenleben gerettet werden können, wenn die Menschen seine Worte beherzigt hätten.

In Bezug auf die Ukraine sagte Ritter, er werde erneut angeprangert – diesmal wegen sachlicher Äußerungen wie der, dass

1. die NATO Stützpunkte auf ukrainischem Boden habe [16],
2. der Krieg ein Stellvertreterkonflikt zwischen den USA und Russland sei, sowie
3. die Sanktionen den USA und den EU-Ländern mehr geschadet hätten als Russland.

Ritter sagte, er werde auch deshalb angegriffen, weil er eine sorgfältige forensische Analyse der Gräueltat in Butscha im März/April vorgenommen habe, die zu dem Schluss gekommen sei, dass sie „anscheinend von Kräften verübt wurde, die der ukrainischen Regierung unterstellt sind“. [2]

Ritter sagt weiter, dass er Debatten und Meinungsverschiedenheiten über seine Einschätzungen begrüße – auch unter den Mitarbeitern des CCD.

„Wenn jemand mit meinen Fakten und Schlussfolgerungen nicht einverstanden ist, dann soll er mit mir diskutieren, aber nicht versuchen, mich durch Einschüchterung zum Schweigen zu bringen oder mich als Informations-Terroristen zu bezeichnen, was mich möglicherweise zum Tode verurteilen könnte.“

Auch Geoff Young, Kandidat der Demokratischen Partei aus Kentucky, steht auf der Abschussliste

Geoff Young, der Kandidat der Demokratischen Partei im 6. Kongressbezirk von Kentucky, steht ebenfalls auf der Abschussliste der ukrainischen Regierung – obwohl sich nur wenige in seiner Partei für ihn eingesetzt haben.

Young sagt, er stehe auf der Liste, weil er den Standpunkt vertrete, dass die Ukraine seit 2014 keine funktionierende Demokratie mehr sei.

Vielmehr wurde sie weitgehend vom US-Außenministerium und der CIA kontrolliert und hat unschuldige Zivilisten in Donezk und Luhansk beschossen, wobei mehr als 10.000 Zivilisten getötet wurden – drei Mal mehr als am 11. September 2001 in den USA.

Darüber hinaus hat die Ukraine gut bewaffnete Nazi-Gruppen entsandt, um sich ethnische Russen im Rahmen ethnischer Säuberungsaktionen vorzunehmen, über die in den US-Medien nicht berichtet wurde.

Young sagt, seine Aufnahme in die Abschussliste sei eine Form der Wahlmanipulation – man versuche, seinen Namen in Verruf zu bringen und seine Chancen auf einen Sieg über den amtierenden Republikaner Andy Barr zu vereiteln, gegen den Young kandidiert.

Diane Sare, LaRouche-Kandidatin für den New Yorker Senat, angegriffen

Eine weitere Person auf der Abschussliste ist Diane Sare aus Burlington, Vermont, die Chuck Schumer bei den Zwischenwahlen im November seinen Sitz im Senat von New York streitig machen will.

Sare, vormals klassische Musikerin und Chordirigentin, ist Gründerin des Schiller-Instituts und arbeitete 32 Jahre lang mit Lyndon LaRouche zusammen, bis zu dessen Tod im Jahr 2019.

LaRouche war eine umstrittene Figur in der US-Politik, die von einigen als Sektenführer, CIA-Schöpfung oder gar Faschist angesehen wird.

Viele seiner Ideen waren jedoch visionär, so z. B. seine Unterstützung für die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland, sowie die Entwicklung einer neuen Weltsicherheits-Architektur und eines Wirtschaftssystems, das demokratischer und gerechter sein und künftige Kriege verhindern sollte.

Sare sagte auf der Pressekonferenz am 7. September, dass die Todesliste und die Dämonisierungs-Kampagne erfolgreich dazu beigetragen haben, die Debatte über die US-Bewaffnung eines faschistischen Regimes in der Ukraine zum Schweigen zu bringen – eines Regimes, das 13 Oppositionsparteien verboten, russische Medien geschlossen, Tarifverhandlungen verboten und jeden bedroht hat, der in den Referenden, welche in der Ostukraine abgehalten werden, für den Wiederanschluss an Russland stimmen will.

Sare sagte auch, dass Payton Gendron, der Schütze aus Buffalo, New York, der Anfang dieses Sommers in einem Lebensmittelgeschäft auf Schwarze schoss, auf seiner Jacke Logos trug, die denen von Mitgliedern des Asow-Bataillons ähnelten.

Massenmörder Payton Gendron mit dem vom Asow-Bataillon verwendeten Abzeichen der schwarzen Sonne. Quelle: https://blackagendareport.com/new-white-supremacist-consensus-part-two-shootings-buffalo-solidify-consensus

Jeder Amerikaner sollte ihrer Meinung nach von seinen gewählten Vertretern verlangen, dass sie Stellung beziehen und die USA von der ukrainischen Regierung und ihren neonazistischen Armee-Regimentern distanzieren.

Der erste Redner auf der Pressekonferenz am 7. September war Colonel Richard Black, ein hochdekorierter Vietnam-Kriegsveteran und ehemaliger Senator des Bundesstaates Virginia. Er betonte ebenso wie Ritter, dass der US-Kongress versuche, die Redefreiheit in den USA zu kontrollieren – was gegen die US-Verfassung verstoße, indem er eine ausländische Einrichtung, die CCD, damit beauftrage.

Laut Black hat das Heimatschutzministerium Anfang des Jahres versucht, ein Desinformationsgremium unter der Leitung von Nina Jankowicz einzurichten [17], einer ukrainischen Linguistin und Beraterin des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Ihr Auftreten in der Öffentlichkeit war so extrem und abschreckend, dass die Gründung des Zentrums – zumindest vorläufig – pausiert wurde [18].

Black sagte, dass sich unter den Zielpersonen des CCD auch patriotische Amerikaner mit gut informierten Ansichten zur Außenpolitik wie Senator Paul und die ehemalige Kongressabgeordnete Gabbard befinden.

Black sagte, dass die US-Politik in der Ukraine in katastrophaler Weise die Gefahr eines totalen Atomkriegs heraufbeschwört. Die Einstufung von Andersdenkenden als „Informations-Terroristen“ setzt diese potenziell der Todesstrafe aus, da viele Personen auf der Myrotvorets-Website bereits ermordet wurden.

Obwohl die Fakten spekulativ bleiben, berichtete eine Zeitung aus Rio de Janeiro, dass das Attentat am 1. September 2022 auf die argentinische Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner möglicherweise sogar auf ihre Weigerung zurückzuführen ist, Russlands militärische Sonderoperation zu verurteilen, sowie auf ihre Forderung nach Friedensgesprächen zur Beendigung des Krieges.

Das Problem, wenn Menschen wissen, was nicht stimmt

Der letzte Redner auf der Pressekonferenz am 7. September, der CIA-Veteran Ray McGovern, ein Gründer der Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), zitierte den Humoristen Will Rogers, der sagte [19]: „Es ist nicht das, was wir nicht wissen, was uns Probleme bereitet, sondern das, von dem wir wissen, dass es nicht so ist.“

Zu den Dingen, die Amerikaner zu wissen vorgeben, welche aber nicht stimmen, gehört, dass Russland der Aggressor im Konflikt mit der Ukraine ist, sowie dass die Annexion der Krim durch Russland „unprovoziert“ gewesen sei – was einfach nicht wahr ist.

Die Krimbewohner stimmten direkt nach dem von den USA unterstützten Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 für den Wiederanschluss an Russland – was Akademiker wie Timothy Snyder aus Yale und Mainstream-Medienanalysten weiterhin leugnen, so McGovern.

Im Jahr 2013, so McGovern, schrieb der russische Präsident Wladimir Putin einen Kommentar in der New York Times, in welchem er sich über das wachsende Vertrauen zwischen den USA und Russland freute, nachdem er eine Vereinbarung unterstützt hatte, die eine militärische Intervention der USA in Syrien verhinderte.

Putin schrieb auch, dass er mit Obamas Reden über den amerikanischen Exzeptionalismus (Anspruch, dass die USA eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Nationen einnehmen, Anm. d. Red.) nicht einverstanden sei – was ihn zur Zielscheibe der US-Bemühungen um Regimewechsel und Destabilisierung machte, bei denen die Ukraine als Stellvertreter benutzt wurde.

Anfang dieses Jahres hielt der ehemalige Präsident George W. Bush eine Rede, in der er sagte [20], ein Mann habe „beschlossen, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion des Irak – ich meine der Ukraine – zu starten“ – und sein Publikum in Texas lachte [21].

Freudscher Versprecher bei dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush?
Quelle:https://www.youtube.com/watch?v=IaDDBca91kU

Die Propaganda in den USA ist im Allgemeinen so dicht geworden, so McGovern, dass die Menschen überzeugt sind, „dass sie wissen, was nicht stimmt“. Das wiederum führt dazu, dass sie die tödlichste Politik unterstützen – wie sie es im Irak getan haben und jetzt in der Ukraine tun.

Anmerkung 1: Durchgesickerte Tonaufnahmen belegen, wie Ilja Bondartschuk versucht, einen Attentäter zu bezahlen, der die schmutzige Tat „vor den Augen aller ausführen soll, damit sie es sehen“. Bondartschuk ist ein ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter, der das Attentatsprogramm auf der Krim und in Cherson koordinierte.

Anmerkung 2: Kürzlich hat Ritter durch sorgfältige Untersuchungen auch zur Aufklärung beigetragen, dass die Ukraine und nicht Russland für die Angriffe rund um das Kernkraftwerk Saporoschje – Europas größtes Kernkraftwerk – verantwortlich war [22], wobei sie den Deckmantel einer internationalen Inspektionsmission unter Verstoß gegen internationales Recht nutzte.

Eine weltweite Hungersnot ist praktisch garantiert, da die UNO die Landwirtschaft und Viehzucht für mehr als ein Drittel der sogenannten Treibhausgasemissionen verantwortlich macht und dann versucht, Maßnahmen zur Begrenzung dieser Emissionen durchzusetzen. Die Einschränkung von Landwirtschaft und Viehzucht reduziert die lebenserhaltende Nahrung, die benötigt wird, um die Menschheit vor dem Aussterben zu bewahren. Die UNO versucht, die bestehenden Investitionen in Höhe von 18 Billionen Dollar auf die Lösung des Nahrungsmittelproblems auszurichten. – Patrick M. Wood, „Technocracy News“

SHARM EL-SHEIKH, Ägypten, 10. Nov. (Reuters) – Die UN-Ernährungsorganisation will noch in diesem Jahr einen Plan auf den Weg bringen, um das weltweite Nahrungsmittelsystem nachhaltiger zu gestalten, sagte ein leitender Angestellter gegenüber Reuters am Rande der COP27-Klimagespräche in Ägypten.

Der Plan würde zeigen, wie die Lebensmittelindustrie und die Landwirtschaft mit dem Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, in Einklang gebracht werden können, sagte der stellvertretende Direktor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, Zitouni Ould-Dada.

Man hofft, dass ein solcher Plan ähnlich wirken würde wie die Veröffentlichung eines Berichts der Internationalen Energieagentur für den Energiesektor, der Investitionen in Unternehmen, Projekte und Technologien anregte, die dem Plan entsprechen.

„Das ist dringend notwendig, denn für den Energiesektor gibt es klare Fahrpläne, die wirklich viele Investoren angezogen haben, aber für die Landwirtschaft haben wir keinen solchen Plan“, sagte Ould-Dada.

Letzte Updates

• COP 27: Weltbank fordert vermögende Länder auf, mehr Geld für den Klimaschutz bereitzustellen
• Afrikanisch geführte Klimagespräche geben fossilen Brennstoffen eine Stimme
• Die weltweite Jagd nach Erdgas gefährdet die Klimaziele – Bericht
• Junge kenianische Baumaktivistin setzt sich bei COP27 für Afrika ein

Mehr als vierzig Investoren, die zusammen 18 Billionen Dollar verwalten, drängten die FAO im Juni, einen Plan zur Eindämmung der Emissionen in diesem Sektor zu erstellen, der in Debatten über die globale Erwärmung oft übersehen wird, aber eine der größten Quellen klimaschädlicher Emissionen ist.

Da der Einmarsch Russlands in der Ukraine die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe getrieben hat, was die durch den Klimawandel verursachte Ernährungsunsicherheit noch verschlimmert, zeigten sich die Delegierten auf der Konferenz offener für die Diskussion des Themas, sagte Ould-Dada.

„Noch nie zuvor wurde dem Thema Ernährung und Landwirtschaft so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Diese COP ist definitiv die richtige.“

Die Initiative hat bereits die Unterstützung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon und der ehemaligen Leiterin der UN-Klimabehörde, Christiana Figueres, erhalten und gewinnt langsam auch die Aufmerksamkeit einiger Regierungen, fügte Ould-Dada hinzu.

Die Nahrungsmittelproduktion ist für rund ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich und stellt die Hauptbedrohung für 86 % der weltweit vom Aussterben bedrohten Arten dar, während die Viehzucht für drei Viertel des Verlustes des Amazonas-Regenwaldes verantwortlich ist.

Die Investoren erhoffen sich von dem Fahrplan Orientierungshilfen zu Themen wie den Grenzwerten für Methanemissionen und Unterstützung bei der Gewährleistung eines „gerechten Übergangs“ für Landwirte, sagte Jeremy Coller, Vorsitzender der FAIRR-Initiative, die die von Investoren geführte Kampagne organisiert.

Die Viehzucht ist für fast ein Drittel der weltweiten Methanemissionen verantwortlich, die in Form von Rinderkot, Dung und dem Anbau von Futterpflanzen freigesetzt werden.

„Wir begrüßen das Engagement der FAO, einen Fahrplan für die Lebensmittel- und Landwirtschaft zu erstellen, der sowohl den Unternehmen als auch den Investoren die dringend benötigte Klarheit verschafft, die es den Unternehmen ermöglicht, den Übergang zu planen, und den Investoren, die Investitionsrisiken und -möglichkeiten zu bewerten“, so Coller.

Pepe Escobar

Pekings Beziehungen zu den ASEAN-Ländern sind in der Regel bambusförmig: weich, clever, hartnäckig und beständig.

Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) steht in dieser und der nächsten Woche mit einer Reihe von regionalen und internationalen Gipfeltreffen für nicht weniger als zehn Tage im Rampenlicht Asiens und des Globalen Südens.

Die erste Station ist Phnom Penh, wo bis Sonntag der 25. China-ASEAN-Gipfel, der 25. ASEAN-Plus-Drei-Gipfel (APT) und der 17. Ostasiengipfel stattfinden.

Nächste Woche folgt Bali für die Gruppe der Zwanzig, gefolgt von Bangkok für den APEC-Gipfel (Asia-Pacific Economic Cooperation).

Kein Wunder, dass sich in Südostasien die Diplomatie darum dreht, dass die Weltordnungspolitik in den „asiatischen Moment“ eintritt, wie es der chinesische Außenminister Wang Yi formulierte. Es ist ein Moment, der vielleicht ein Jahrhundert dauern wird – und darüber hinaus.

Parallel dazu ist auch die chinesische Diplomatie auf dem Vormarsch. Premier Li Keqiang – der im kommenden März nach zwei Amtszeiten zurücktreten wird – leitet Pekings Delegation in Kambodscha nach zwei wichtigen südostasiatischen Begegnungen: dem Besuch des vietnamesischen Führers Nguyen Phu Trong in China und dem Besuch des chinesischen Vizepremiers Han Zheng in Singapur.

All dies passt in das Muster der zunehmenden Integration zwischen China und Südostasien. Seit 2020 ist die ASEAN der größte Handelspartner Chinas. China ist seit 2009 der wichtigste Handelspartner der ASEAN. Der Gesamthandel zwischen China und der ASEAN erreichte 2021 ein Volumen von 878 Milliarden US-Dollar, gegenüber 686 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020. Im Jahr 1991 waren es noch 9 Milliarden Dollar. Nach Angaben des Handelsministeriums in Peking beliefen sich die Investitionen zwischen China und der ASEAN im vergangenen Juli auf mehr als 340 Milliarden US-Dollar.

Die Interessen konvergieren, insbesondere bei der Vertiefung des RCEP – der Regional Comprehensive Economic Partnership, dem weltweit größten Handelsabkommen. In der Praxis bedeutet dies eine engere Integration der Lieferketten, eine bessere Anbindung der Infrastruktur und den Bau eines neuen internationalen Land-See-Handelskorridors.

Kein Wunder also, dass alle Slogans für die zehntägigen Gipfeltreffen auf eine engere Integration abzielen. Das Motto des ASEAN-Gipfels 2022 lautet „ASEAN A C T: Herausforderungen gemeinsam angehen“. Die Indonesier definierten die G20 als „Recover Together, Recover Stronger“. Und die Thailänder definierten die APEC als „Open. Verbinden. Balance.“

Jetzt biegen Sie den Bambus

Timing ist alles. Nachdem der Parteitag der Kommunistischen Partei die Parameter der „friedlichen Modernisierung“ festgelegt und erklärt hatte, wie Peking die Globalisierung 2.0 mit chinesischen Merkmalen entwickeln will, war die Diplomatie bereit, in die Offensive zu gehen. Und das nicht nur in Südostasien.

In Südasien empfing Peking den pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif. Unabhängig davon, wer in Islamabad an der Macht ist, bleibt Pakistan von strategischer Bedeutung, da der chinesisch-pakistanische Wirtschaftskorridor (CPEC) eine Verbindung zum westlichen Indischen Ozean, zum Persischen Golf, zum Roten Meer und darüber hinaus nach Europa herstellt.

Pakistan darf nicht unter schweren finanziellen Zwängen zusammenbrechen. Kein Wunder also, dass Xi Jinping versprach, dass „China weiterhin sein Bestes tun wird, um Pakistan bei der Stabilisierung seiner finanziellen Lage zu unterstützen.

Pakistani PM Shehbaz Sharif visited Beijing. Photo: Creative Commons

Sie haben sich sehr konkret zum CPEC geäußert: Prioritäten sind der Bau von Hilfsinfrastrukturen für den Hafen von Gwadar im Arabischen Meer und die Modernisierung der Karachi Circular Railway.

Was Afrika betrifft, so empfing Peking die tansanische Präsidentin Samia Suluhu.

Peking lädt immer wieder afrikanische Staatsoberhäupter zu Gesprächen über Handel und Investitionen in einem „Süd-Süd“-Format ein. Kein Wunder also, dass die Chinesen für ihre Ideen und Bedürfnisse in einem Maße empfänglich sind, wie es im Westen völlig undenkbar ist.

China-Tansania ist jetzt eine „umfassende strategische Kooperationspartnerschaft“. Das ist sehr bezeichnend, denn nun steht Tansania auf der gleichen Stufe wie Vietnam und Kambodscha sowie Kenia, Simbabwe und Mosambik in Chinas ultrakomplexer „Freundschafts“-Hierarchie. Tansania ist übrigens eine wichtige Quelle für Sojabohnen.

Was Europa betrifft, so empfing Peking den deutschen Bundeskanzler Olof Scholz zu einem Blitzbesuch an der Spitze einer Karawane von Wirtschaftsführern. Peking wird Berlin vielleicht nicht aus seiner derzeitigen, selbst erzwungenen Zwangslage „retten“; zumindest ist klar, dass die deutsche Wirtschaft nicht auf eine „Abkopplung“ von China setzen wird.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Vietnam, Pakistan und Tansania allesamt wichtige Partner der Belt and Road Initiative (BRI) sind. Und das gilt auch für Deutschland: Das Ruhrgebiet ist der bevorzugte Endpunkt der Gürtel- und Straßeninitiative in der Europäischen Union.

All das lässt die Quad, AUKUS, das „Indo-Pacific Framework“ und die „Partners for a Blue Pacific“ – verschiedene Bezeichnungen für die Isolierung/Dämonisierung Chinas – in den Hintergrund treten. Ganz zu schweigen von dem imperialen Bestreben, eine „Entkopplung“ durchzusetzen.

Peking weiß sehr wohl um die Rolle Singapurs als wichtiger südostasiatischer Finanz- und Technologieknotenpunkt. Daher die Unterzeichnung von 19 bilateralen Verträgen, von denen einige den Hightech-Bereich betreffen.

Aber was die Optik betrifft, so war der wichtigste Besucher wohl Vietnam. Vergessen Sie die Spannungen im Südchinesischen Meer. Für Peking ist es von Bedeutung, dass Nguyen Phu Trong unmittelbar nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei zu Besuch kam – eine Art Echo auf das jahrhundertealte Tributsystem. Hanoi mag überhaupt kein Interesse daran haben, von Peking strategisch dominiert zu werden. Aber Respekt – und Neutralität – zu zeigen, ist der asiatische diplomatische Weg, den man gehen sollte.

Trong legte Wert auf die Feststellung, dass Vietnam die freundschaftliche Zusammenarbeit mit China als oberste Priorität seiner Außenpolitik betrachtet“.

Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass Hanoi Peking gegenüber Washington bevorzugt. Die Bedeutung von „erste Priorität“ scheint klar zu sein: China und Vietnam haben vereinbart, die Arbeit am Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer voranzutreiben. Dies ist auch eine der wichtigsten Prioritäten Chinas, denn so bleibt der Prozess eine innerasiatische Angelegenheit ohne die vorhersehbare „ausländische Einmischung“.

Es war Trong selbst, der als Erster die faszinierende Idee der „Bambus-Diplomatie“ entwickelte: sanft, klug, beharrlich und entschlossen. Das Konzept lässt sich leicht auf die gesamten Beziehungen zwischen China und Südostasien anwenden.

Nguyen Phu Trong trifft Xi Jinping bei einem früheren Besuch. Foto: VNA

Den Fachjargon auf den Punkt bringen

Diese Woche wird in Phnom Penh ernsthaft über die Vertiefung des RCEP, Probleme an der Lebensmittel- und Energiefront und die Beschleunigung der Verhandlungen über die sogenannte 3.0-Version der China-ASEAN-Freihandelszone diskutiert.

Bei all dem geht es um ein zentrales Thema: die Verknüpfung von BRI-Projekten und dem sogenannten „Outlook on the Indo-Pacific“ der ASEAN – einer Reihe von ASEAN-Entwicklungsstrategien.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist die endlose Geschichte der Hochgeschwindigkeitsstrecke, die die südchinesische Provinz Yunnan mit Singapur verbinden soll.

Der Bau des thailändischen Abschnitts wurde sogar noch vor dem laotischen Abschnitt vorgeschlagen. Dennoch wurde die Strecke Kunming-Vientiane in Rekordzeit fertiggestellt – und ist bereits in Betrieb -, während die Thailänder endlos feilschen und sich in Korruption und internen Machtkämpfen verlieren: Bis 2028 wird bestenfalls ein Teil ihres Abschnitts fertiggestellt sein.

Dasselbe gilt für Malaysia und Singapur, die immer noch keine Einigung gefunden haben. Dies ist der Fall eines wichtigen Verbindungskorridors durch Südostasien, der durch interne und bilaterale Probleme behindert wird. Parallel dazu ist der Bau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Jakarta-Bandung mit nur wenigen Hindernissen vorangekommen.

Da China und die ASEAN im Jahr 2021 eine offizielle umfassende strategische Partnerschaft eingegangen sind, sind mehrere wichtige BRI-Projekte eng mit Südostasien verbunden. Immerhin hat Xi Jinping das Konzept der maritimen Seidenstraße vor mehr als neun Jahren in Jakarta vorgestellt.

Dasselbe gilt für die Lösung der scheinbar unlösbaren Probleme im Südchinesischen Meer. Die Erklärung über das Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer wurde vor 20 Jahren von Peking und der ASEAN unterzeichnet.

In geopolitischer Hinsicht ist die zehnköpfige ASEAN-Hydra ein einzigartiges Tier: ein lebendes Labor für friedliche – zivilisatorische – Koexistenz.

Der Handel war schon immer die Geheimwaffe. Zwischen China und Südostasien gab es schon immer zwei Wege. Die Geschichte lehrt uns, dass die Bereitschaft der südostasiatischen Herrscher, sich China – wenn auch nur symbolisch – zu unterwerfen, das vorherrschende Ethos „Handel statt Krieg“ erklärt.

Die wichtigste Ausnahme war Vietnam, das von 111 v. Chr. bis 963–979 n. Chr. von China besetzt war. Doch selbst als Vietnam vor einem Jahrtausend von China unabhängig wurde, blieb es stets stark von der chinesischen Kultur beeinflusst. Im Gegensatz dazu gaben die Chinesen, die in die thailändische Kultur assimiliert wurden, den Konfuzianismus auf und übernahmen schließlich indische Hofrituale.

Parallel dazu hat Professor Wang Gungwu in Singapur immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zahlung von Tributen und die Bitte um Schutz durch die chinesischen Kaiserhäuser nie bedeutete, dass Peking in ganz Südostasien tun konnte, was es wollte.

In der gegenwärtig glühenden geopolitischen Lage ist China definitiv nicht daran interessiert, in Südostasien zu teilen und zu herrschen. Chinesische Strategieplaner scheinen zu verstehen, dass die ASEAN eine Menge weicher Macht in sich trägt, die das Spiel der großen Mächte in Südostasien glättet und eine Plattform für alle bietet, um miteinander ins Gespräch zu kommen.

Keiner scheint ASEAN zu misstrauen. Das erklärt auch, warum sich die Südostasiaten ein Akronymfest ausgedacht haben, das im Grunde die Zusammenarbeit bejubelt – von ASEM und ASEAN+3 bis APEC.

Es ist also erhellend, sich daran zu erinnern, dass „China bereit ist, sich den ASEAN-Ländern zu öffnen“, wie Xi selbst sagte, als er 2013 in Jakarta die Maritime Seidenstraße eröffnete. „China setzt sich für eine stärkere Konnektivität mit den ASEAN-Ländern ein“ – und „China wird die Einrichtung einer asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank vorschlagen, die den Bedürfnissen der ASEAN-Länder Priorität einräumen würde.“

Die bilateralen Beziehungen zwischen China und jedem der zehn ASEAN-Mitglieder mögen ihre eigenen besonderen Schwierigkeiten mit sich bringen. Es scheint jedoch ein Konsens darüber zu bestehen, dass kein bilaterales Abkommen die Zukunft der Beziehungen zwischen China und Südostasien bestimmen wird.

Die Diskussionen in dieser Woche in Phnom Penh und nächste Woche in Bali und Bangkok deuten darauf hin, dass Südostasien das eine oder andere Extrem ausgeschlossen hat: China zu huldigen oder zu verteufeln.

In ganz Südostasien wird die chinesische Diaspora seit Jahrzehnten informell als „das Bambus-Internet“ bezeichnet. Dieselbe Metapher würde auch für die chinesisch-südostasiatische Diplomatie gelten: Man muss den Bambusweg gehen. Sanft, clever, hartnäckig – und beständig.

Es scheint, als wären selbstfahrende Autos schon immer ein heißes Eisen für bahnbrechende Innovationen in der Automobilindustrie gewesen. Die Vorstellung, sich im Stil von Minority Report in einem eleganten neuen Fahrzeug mit einem KI-gesteuerten Roboter zurückzulehnen, der das Auto mühelos durch die Stadt lenkt, hat viele Investoren mit leuchtenden Augen verzaubert. Tatsächlich wurden über 100 Milliarden Dollar in die selbstfahrende Technologie investiert, seit sie erstmals ernsthaft vorgeschlagen wurde. Aber was haben diese hoffnungsvollen Investoren für ihr Geld bekommen, abgesehen von einigen auffälligen technischen Vorzeigeprojekten? Warum haben sich selbstfahrende Autos so schwer durchsetzen können?

Kritiker weisen auf die Unzulänglichkeiten der Technologie hin. Für Computer ist es nahezu unmöglich, all die Nuancen der realen Welt zu verstehen, die menschliche Fahrer jedes Mal interpretieren müssen, wenn sie sich ans Steuer setzen. Schlecht gepflasterte Straßen, nicht gestrichene Linien, ein umgestürzter Baum … für Menschen sind das Dinge, die wir schnell erkennen und auf die wir uns einstellen können. Doch selbst für die ausgefeiltesten KI-Gehirne gibt es keinen Vergleich. Es gibt einfach zu viele Dinge, die schief gehen können und die sie nicht vorhersehen können. Selbst Anthony Levandowski, der Mitbegründer des Google-Programms für selbstfahrende Autos, ist skeptisch. Völlig autonome, selbstfahrende Autos sind „eine Illusion“, sagte er gegenüber Bloomberg. Für jede erfolgreiche Demonstration könnte es Dutzende von Fehlschlägen geben. Solange die künstliche Intelligenz nicht alle Zusammenhänge erfassen kann, die ein menschliches Gehirn während des Fahrens aufnimmt, wird es sich um eine Technologie handeln, die weniger anpassungsfähig und anfälliger für Unfälle ist als ihr Pendant mit menschlichem Verstand.

Sind selbstfahrende Autos also nur ein großer Schwindel? Nun… irgendwie schon. Zwar wird Tom Cruise in nächster Zeit nicht von einem selbstfahrenden Auto zum nächsten springen, aber die Autoindustrie hat einen langen Weg in Richtung fahrerunterstützter Autos zurückgelegt. Zu den derzeit auf dem Markt befindlichen selbstfahrenden Autos gehören Autos, die automatisch für Sie bremsen, wenn sie einen Zusammenstoß erwarten, Autos, die Ihnen helfen, in Ihrer Spur zu bleiben, und Autos, die hauptsächlich auf Autobahnen fahren können. In jedem dieser Fälle sitzt jedoch immer noch ein Mensch hinter dem Steuer, der alles überwacht und Unfälle vermeidet.

Abgesehen von den technologischen Hürden müssen selbstfahrende Autos noch einige andere Hürden überwinden, bevor sie sich auf dem Markt durchsetzen können.

Die größte Hürde ist vielleicht das Problem der Haftung.

Letzte Woche war ein Mann in North Carolina nachts unterwegs und folgte seinem GPS. Das GPS führte ihn zu einer Brücke, von der der Mann nicht erkennen konnte, dass sie unvollendet war. Er fuhr dann von der Brücke, stürzte kopfüber in den darunter liegenden Fluss und starb. Sein GPS zeigte nicht an, dass ein Teil der Brücke weggespült worden war, sondern empfahl ihm weiterhin gedankenlos die schnellste Route. Nach dem Tod des Mannes kam die Frage auf, wer dafür verantwortlich gemacht werden sollte. War alles die Schuld des Mannes? Was ist mit der Schuld der Stadt, die die Brücke nicht repariert hat? Der Staat? Der Brückenhersteller? Was ist mit der GPS-Technologie, die sich geirrt hat? Sollten sie dafür aufkommen? Es war nicht klar, wo die Schuld lag, und aus diesem Grund waren alle beteiligten Parteien anfällig für Klagen.

Eine weitere Nachricht von letzter Woche: Ein Anwalt in Orange County reichte eine Sammelklage gegen Kia und Hyundai ein, weil deren ältere Fahrzeugmodelle nicht mit Wegfahrsperren ausgestattet sind. Diese Wegfahrsperren würden verhindern, dass der Motor anspringt, wenn kein entsprechender Schlüsselanhänger vorhanden ist. Das Fehlen dieser Vorrichtungen, so argumentierte der Anwalt, habe dazu geführt, dass Kias und Hyundais leichter zu stehlen seien und ein beliebtes Ziel für Autodiebe darstellten, die die gestohlenen Fahrzeuge dann für andere Straftaten nutzten. Während die Klage wie ein offensichtlicher Fall von Schuldzuweisung an das Opfer statt an den Verbrecher erscheint, zeigt sie auch, dass die Frage, wer für Fahrzeugmängel verantwortlich ist, noch lange nicht geklärt ist.

Auch die Liste der Schuldigen wird immer länger. Die National Highway Transportation and Safety Administration (NHTSA) hat von den Autoherstellern im Laufe der Jahre immer mehr Verantwortlichkeit in Bezug auf die Sicherheitsvorschriften für Autos gefordert. Laut NHTSA (einem Zweig des Verkehrsministeriums) MÜSSEN alle Fahrzeuge mit bestimmten Arten von Sicherheitsgurten ausgestattet sein, sie MÜSSEN die Standorte offenlegen, an denen alle Teile zusammengebaut werden (über das Kennzeichnungsgesetz), sie MÜSSEN alle Cybersecurity-Beschränkungen einhalten, und wenn es zu einem neuen Sicherheitsrückruf kommt, MUSS der Hersteller diesen auf eigene Kosten beheben. Heute hat etwa jedes vierte Fahrzeug auf der Straße einen ungelösten Sicherheitsrückruf, was seit der Einführung des Rückrufprogramms jedes Jahr zugenommen hat… Manche mögen sagen, dass es gut ist, so viel Aufsicht über die Sicherheit zu haben, aber es hält die Hersteller auch davon ab, sich für potenziell unsichere Innovationen zu engagieren.

Die EPA setzt die Fahrzeughersteller auch mit neuen Vorschriften unter Druck – sie verschärft ihre Emissionsstandards und fügt Beschränkungen hinzu, deren Einhaltung den Autoherstellern zunehmend Schwierigkeiten bereitet. Wie David Shepardson von Reuters sagte,

Neue Vorschriften [die] im Modelljahr 2023 in Kraft treten… erfordern eine Reduzierung der Fahrzeugemissionen um 28,3 % bis 2026. Die Einhaltung der Vorschriften wird für die Autohersteller eine Herausforderung sein, insbesondere für die drei großen Detroiter Autohersteller. General Motors (GM.N), Ford Motor Co (F.N) und die Chrysler-Muttergesellschaft Stellantis NV (STLA.MI).

Angesichts all dieser bürokratischen Hürden spüren die Automobilhersteller bereits die Last des großen Bruders auf ihren Schultern und würden zögern, sich auf selbstfahrende Fahrzeuge einzulassen, wenn nicht alle Sicherheitsaspekte gründlich getestet und genehmigt wurden, so dass sie von Klagen ausreichend freigestellt werden können.

Und was passiert, wenn eines dieser vollautonomen selbstfahrenden Autos versehentlich jemanden überfährt? Selbst wenn die Hersteller nicht zur Verantwortung gezogen werden können (was unwahrscheinlich ist), wird unser prozessfreudiges Land jemanden finden, der die Schuld trägt. Und wenn das der Fall ist, wird dieser Jemand im großen Stil zur Kasse gebeten. Dies öffnet dann Tür und Tor für alle Arten von skrupellosen Aktivitäten. Die Leute werden das System austricksen, indem sie vor selbstfahrende Autos springen und so tun, als wären sie angefahren worden, in der Hoffnung auf einen weiteren großen Zahltag. Schließlich werden sich die Klagen stapeln, bis der Gesetzgeber versucht, den Umfang der Verantwortung für jeden Beteiligten zu regeln, was dann angefochten wird, woraufhin Berufung eingelegt wird und sich die Frage, wer verantwortlich ist, im Land der Legalisierung auflöst, aus dem nur wenige Innovationen jemals lebend herauskommen.

Vielleicht können die Haftungsfragen in einem anderen Land mit einer einflussreicheren Regierung gelöst werden. Oder vielleicht können selbstfahrende Autos von Gig-Workern per VR oder ähnlichem ferngesteuert werden (so dass jemand das Auto immer noch fährt, nur nicht von innen), und er wäre verantwortlich. Der Traum von selbstfahrenden Fahrzeugen hat jedoch noch viele Hürden zu überwinden, bevor er in den USA Wirklichkeit werden kann, und ist etwas, das eifrige Investoren in Betracht ziehen sollten, bevor sie ihr Scheckbuch öffnen.

Es gibt einen Unterschied zwischen der Technologie, die möglich ist, und der Technologie, die machbar ist. Vielleicht werden selbstfahrende Autos eines Tages aus rein technologischer Sicht möglich sein. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass wir sie weiterhin durch die Linse eines Hollywood-Films sehen werden und nicht durch die Linse unserer eigenen Windschutzscheibe.