Kategorie: Nachrichten
Bayerischer Landtag verweigert Schweigeminute für ermordete Ece
Die schreckliche Bluttat von Illerkirchberg, bei der die 14-jährige Ece S. von einem afrikanischen Asylforderer erstochen und ein 13-jähriges Kind schwer verletzt wurde, erschüttert die Republik. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte daher eine Schweigeminute für die Plenarsitzung am 6. Dezember beantragt, die jedoch von den Altparteien abgelehnt wurde. Hierzu äußert sich Christoph Maier, remigrationspolitischer […]
Österreich: Gewaltvideos der Stadt Wien gegen Nicht-Vierfachgeimpfte
Mehr „Impf„-Meldungen:
Gute Gewalt
08.12.2022, 15:12 Uhr. Corona Doks – https: – Die Stadt Wien führt ihre „Impfkampagne“ mit putzigen prügelnden Männlein fort. Dort war der andernorts erst geplante Putsch gewaltbereiter Ideologen offenbar längst erfolgreich. Siehe auch Du denkst, stupider als bei MWGRLP geht es nicht? (Videoquelle: youtube.com) …
20 Minuten: Ja, es erkranken mehr Geimpfte an Corona – aber das ist ganz logisch
08.12.2022, 13:57 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen…
Genehmigungseinführer Lauterbach erlaubt Sinovac. Für Chinesen in Deutschland
08.12.2022, 13:50 Uhr. Corona Doks – https: – Ich bin mir des Risikos von Rassismus und kultureller Aneignung bewußt: „Lauterbach erteilt Einfuhrerlaubnis für chinesischen Impfstoff Sinovac Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem chinesischen Sinovac-Impfstoff eine Einfuhrgenehmigung erteilt. »Mit dieser Zulassung wollen wir erreichen, dass chinesische Bürger durch…
Forschungs-Team findet schwerwiegende Protokollabweichungen bei den 170 Patienten, auf denen die Notfallgenehmigung für den Covid-Impfstoff basiert
08.12.2022, 13:03 Uhr. uncut-news.ch – https: – 95 % Impfstoff-Wirksamkeit Mit dem Beginn der Operation Warp Speed im Jahr 2020 erhielten die Verantwortlichen von Pfizer grünes Licht, um die erforderlichen Daten zu erhalten, die die Genehmigung, Zulassung und schließlich die Einführung eines Impfstoffs für COVID-19 rechtfertigen würden. Ein Forscherteam hat damit begonnen, aufzudecken, wie weit…
Ysaias bekommt einen Tag nach der Covid-„Impfung“ ernste Gesundheitsprobleme: »Ich bin einfach am Arsch!«
08.12.2022, 12:13 Uhr. uncut-news.ch – https: – Ysaias erlitt am Tag nach seiner Coronaimpfung ernsthafte gesundheitliche Probleme. Vierzehn Monate später gibt es immer noch keine Lösung. Ihm wurde am 2. September letzten Jahres der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson verabreicht. Am nächsten Tag spürte er ein Kribbeln im Fuß, woraufhin er sein Bein nicht mehr bewegen konnte. Später…
Neuseeland: Kindesentzug wegen Kritik an Blutspenden von Geimpften
08.12.2022, 11:58 Uhr. Report24 – https: – In Neuseeland ersuchten Eltern darum, ihrem kranken Kind nur das Spenderblut von Ungeimpften zu verabreichen. Dies führte dazu, dass ihnen die Obsorge gerichtlich entzogen wurde….
aerzteblatt.de: Neuseeland übernimmt Sorgerecht für Baby von Impfgegnern
08.12.2022, 11:33 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen / mRNA-Impfstoff, Kinder, Neuseeland, Eltern…
Report 24: Sieg gegen Pandemiewahn in USA: Impfpflicht für Angehörige des Militärs widerrufen
08.12.2022, 10:56 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen / Impfpflicht, Militär, USA…
NachDenkSeiten: Projekt Impfnebenwirkungen: „Wenn es die Großen nicht machen, muss es halt ein Kleiner tun“
08.12.2022, 10:56 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen / Impfschäden, Nebenwirkungen, Schweiz, Video…
Projekt Impfnebenwirkungen: „Wenn es die Großen nicht machen, muss es halt ein Kleiner tun“
08.12.2022, 10:22 Uhr. >b’s weblog – https: – „Unerwünscht – Covid-Impfgeschädigte aus der Schweiz erzählen ihre Geschichte“ – so lautet der Titel eines Projektes, das der Schweizer Regisseur und Kameramann Mike Wyniger vor kurzem ins Leben gerufen hat. Wyniger macht durch sein Projekt Impfgeschädigte sichtbar. In Videos stellen sich Schweizer vor, die durch die „Corona-Impfung“…
Sieg gegen Pandemiewahn in USA: Impfpflicht für Angehörige des Militärs widerrufen
08.12.2022, 07:54 Uhr. Report24 – https: – Ob es daran liegt, dass die USA gesunde Soldaten brauchen – oder an juristischen Winkelzügen – ist ungewiss. Gesichert ist die Nachricht vom 6. Dezember, dass die Covid-19 Impfpflicht für US-Soldaten widerrufen wurde. Wie viele Soldaten wegen der Impfungen schwerste gesundheitliche Schäden, Invalidität oder Tod erleiden mussten, ist noch unbekannt…
Schweizer Strafanzeige gegen Swissmedic und impfende Ärzte
08.12.2022, 01:49 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. – https: – Die für die Schweizer Zulassungsbehörde (Swissmedic) handelnden Personen könnten sich durch die unsachgemäße Zulassung von COVID-19-Impfstoffen nach dem Schweizer Heilmittelgesetz strafbar gemacht haben wegen des Herstellens von Arzneimitteln durch gesetzwidrige Zulassung und mangelnde Marktüberwachung. 43 Personen haben deshalb in der Schweiz…
Stuttgart: Gefährdet der OB die ganze Stadt?
08.12.2022, 00:29 Uhr. Corona Doks – https: – Kaum hat Lauterbach das Land verlassen, springen die Leugner über Tisch und Bänke: Vor einem Jahr war über ihn zu lesen: »Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper spricht sich inzwischen für eine Impfpflicht aus« stuttgarter-zeitung.de (23.11.21)…
Impffrei? In diese Länder können Sie reisen
08.12.2022, 00:03 Uhr. Transition News – https: – Sie haben sich kein experimentelles Gen-Präparat gegen «Covid» spritzen lassen und möchten verreisen? Der Daily Sceptic hat eine Liste aller 195 Länder der Welt erstellt und aufgelistet, welche Anforderungen sie aktuell an Besucher stellen, einschliesslich Impfungen, Tests und Quarantäne. Wie die Plattform mitteilt, sind die Informationen auf…
Lauterbach entlarvt sich selbst
08.12.2022, 00:03 Uhr. Transition News – https: – Der Impfstoffhersteller Pfizer wusste bereits im Vorfeld um die erheblichen Risiken seiner mRNA-Vakzine für die Menschen und brachte sie wider besseres Wissen auf den Markt. Das geht laut einer Arbeitsgruppe des Vereins «Ärzte für Aufklärung» aus den Zulassungsdokumenten des Konzerns eindeutig hervor. Demnach wussten sie auch über das im Vergleich…
»Cavaleri sagte, dass häufiges Boostern möglicherweise einen negativen Einfluss auf die Immunantwort auf COVID-19 haben könnte«
08.12.2022, 00:00 Uhr. Corona Doks – https: – Cavaleri ist der Leiter der Impfstoffstrategie der Europäischen Arzneimittel-Agentur. In einem Artikel mit dem Titel „COVID: Lack of science behind frequent boosting“ auf dw.com heißt es: »Die vierte Dosis des COVID-19-Impfstoffs scheint keinen nennenswerten Schutz vor einer Ansteckung mit Omikron zu bieten. Dies geht aus einer vorläufigen Studie…
Früher hätte das vielleicht jemanden interessiert
07.12.2022, 19:21 Uhr. Corona Doks – https: – Das Deutsche Primatenzentrum hat etwas aus der Petrischale entdeckt. Was als Studie benannt wird, erweist sich als dürre „Korrespondenz“ auf thelancet.com vom 5.12.22. Verglichen wurden angepaßte mit nicht angepaßten „Impfstoffen“. Es ist „nur ein reduzierter Schutz gegen BA.2.75.2 und BQ.1.1 zu erwarten“ (dpz.eu)….
Landratsamt verschickt 80 Bußgeldbescheide an ungeimpfte Pflegekräfte – „Ich empfinde es als Schikane“
07.12.2022, 18:39 Uhr. Corona Doks – https: – Aus Luchaland wird vom Endkampf gegen Impfleugner auf merkur.de am 7.12.22 berichtet: »Ulm – Masken müssen nur noch in Bus und Bahn getragen werden, Covid-Tests und Impfungen sind kaum noch relevant. Selbst die Isolationspflicht gibt es seit Mitte November dieses Jahres in Baden-Württemberg nicht mehr. Doch für einige Pflegekräfte…
Wissenschaftler auf der ganzen Welt diskutieren über die Entdeckung von Nanotechnologie in COVID-Impfstoffen und seltsamen Strukturen im Blut der Geimpften
07.12.2022, 17:22 Uhr. uncut-news.ch – https: – Vor etwas mehr als einer Woche veranstaltete das International Crimes Investigative Committee („ICIC“) unter der Leitung von Dr. Reiner Fuellmich und Dr. Mike Yeadon eine Diskussion mit vier Experten über Nanotechnologie und selbstorganisierende Strukturen in mRNA-Injektionen. Die Expertenrunde bestand aus Dr. David Nixon, Dr. Ana Maria…
Papa Wieler kann stolz auf seine Nina sein
07.12.2022, 17:18 Uhr. Corona Doks – https: – Eine „Mutter/Ehefrau/Kinderärztin mit Wissen & Herz“ präsentiert sich als stolze „Impfluenzerin“ für Biontech und zugleich Kämpferin für Regenbögen, ukrainische Herzen und Sonnenblumen: twitter.com (6.12.22) Die Verblödung wirkt: Es gibt aber auch Kommentare in die andere Richtung….
Schockierend: Übersterblichkeit bei Millennials lag im August bei 36 % – Etwas Schreckliches ist im Gange
07.12.2022, 17:11 Uhr. uncut-news.ch – https: – Edward Dowd, ehemaliger Portfoliomanager bei BlackRock, war im März dieses Jahres zu Gast in Bannons War Room, um über die hohe Übersterblichkeitsrate zu sprechen. In der zweiten Hälfte des Jahres 2021 starben 61.000 US-amerikanische Millennials (25-44 Jahre alt) nach der Impfung, so Dowd. Die Übersterblichkeitsrate in dieser Gruppe betrug 84 Prozent…
Ich war eine glückliche, gesunde Postbotin. Zwei Impfungen später ist mein Leben die Hölle
07.12.2022, 17:01 Uhr. uncut-news.ch – https: – Wir setzen unsere gelegentliche Serie mit persönlichen Berichten von Covid-19-geimpften fort, die sich von dem Moment an, als sie anfingen, unter schweren Nebenwirkungen zu leiden und darüber berichteten, vom NHS, von Experten und von den Mainstream-Medien im Stich gelassen fühlten. Heute berichtet Becky Vowler, früher eine engagierte junge Postangestellte…
Auf einen Schuss im Dunkeln setzen
07.12.2022, 15:59 Uhr. uncut-news.ch – https: – Man hat uns einen Sack voller Lügen verkauft, und die Sterblichkeitsstatistiken beweisen das. Es gibt jetzt weit mehr Todesfälle durch Nicht-COVID als durch COVID auf dem Höhepunkt der Pandemie, vor den Impfungen. GESCHICHTE AUF EINEN BLICK Im obigen Video beschreibt Del Bigtree von The Highwire, wie das Vorsorgeprinzip und die seit langem geltenden…
Warum Ärzte die COVID-19-Impfung so stark forcieren
07.12.2022, 15:54 Uhr. >b’s weblog – https: – Could COVID-19 Community Corps money to the AMA been the reason why the AMA launched its campaign to “abolish” the use of ivermectin in 2021 so the public would be panicked into taking more shots? How could the pediatric associations take federal money before the clinical trials for their patients were completed or the vaccines approved via EUA…
Es wird immer blöder: “Long Covid nach Impfung”
07.12.2022, 15:49 Uhr. >b’s weblog – https: – Aber klar doch ;-)…
Ayfer Alpayci schilder ihren Impfschaden – Politik reagiert mit ausgelutschten Floskeln
07.12.2022, 14:24 Uhr. corona-blog.net – https: – „Fünf Stunden nach der Impfung fingen die Symptome an, unter anderem die Entwicklung eine entgleisenden Hypertonie (epilepsieartige Anfälle). Ich habe das am Anfang nicht mit der Impfung in Verbindung gebracht und mich zwei weitere Male impfen lassen. Als ich dies dann schlussendlich mit der Impfung verbunden habe, wurde ich von Ärzten nicht ernst…
Ein unsichtbares Gefängnis wurde nur für Sie gebaut
07.12.2022, 14:07 Uhr. uncut-news.ch – https: – Alle Teile werden nun zusammengefügt, um die Weltbevölkerung zu kontrollieren, und dieses digitale Gefängnis ist bereits größtenteils fertiggestellt. Wenn es fertig ist, wird es die endgültige Abriegelung der Menschheit sein. GESCHICHTE AUF EINEN BLICK Im obigen Video spricht Maria Zeee von ZeeeMedia mit dem Informatiker Aman Jabbi über den kommenden…
Schau nicht nach oben! | Von Rüdiger Lenz
07.12.2022, 12:11 Uhr. apolut.net – https: – Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. „Ich habe 30 Jahre lang das Falsche gelehrt. Die ganze Impfindustrie ist ein Riesenbetrug, wahrscheinlich der größte Betrug in der Medizingeschichte, und momentan erleben wir die Spitze des Betrugs.“ – Professor Dr. med. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Kennen sie den Film…
Offizielle Daten in Italien: Geimpfte häufiger infiziert als Ungeimpfte
07.12.2022, 12:06 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Offizielle Daten in Italien: Geimpfte häufiger infiziert als Ungeimpfte07.12.2022, 11:52 Uhr. tkp.at – https: – Seit eh und je ist es bekannt, dass eine Impfung in den Oberarm nicht vor einer Infektion der Atemwege schützen kann, sondern höchstens vor einem schweren Verlauf bei Erkrankung. Wenn eine Impfung aber das Immunsystem…
Trotz gewaltiger Nebenwirkungen: Briten erlauben Pfizer-Impfung für Babies
07.12.2022, 10:59 Uhr. Report24 – https: – Obwohl laut einer erschütternden Studie eines von 500 Kleinkindern nach Verabreichung einer höheren Dosis der experimentellen Genspritze von Pfizer hospitalisiert werden musste, haben die britischen Behörden die Freigabe für die Impfung für Babys ab 6 Monaten erteilt. Ein gefährliches Spiel mit dem Leben der Kleinsten….
#IhrHabtMitgemacht, Episode 5: Lang lebe die Impfung!
07.12.2022, 08:17 Uhr. >b’s weblog – https: – #IhrHabtMitgemacht, Episode 5: Lang lebe die Impfung!…
Nach US und EU erteilt nun auch UK die Zulassung für Pfizers Baby-Corona-“Impfstoff” – jeweils 1 von 500 Babys wird schon beim ersten Schuss so krank, dass es ins Krankenhaus muss
07.12.2022, 08:05 Uhr. >b’s weblog – https: – Mercifully, no deaths were reported in this relatively small sample.Erfreulicherweise wurden in dieser relativ kleinen Stichprobe noch keine Todesfälle gemeldet.Den Bericht gibt’s hier. Siehe auch diesen Bericht. Man sollte sich jedoch nicht zu früh freuen:However, that study only followed up after the first dose. The MHRA approval is for three doses…
Warum steigt die Zahl der Corona-Todesfälle in den Ländern mit der höchsten Durchimpfungsrate so stark an?
07.12.2022, 07:47 Uhr. uncut-news.ch – https: – Sogar die Washington Post schreibt jetzt, dass die meisten Todesfälle Geimpfte seien. Der Enthüllungsjournalist Jefferey Jaxen hat einen ganzen Berg von Daten zusammengetragen, aus denen hervorgeht, dass die Zahl der Corona-Todesfälle in den zehn US-Bundesstaaten mit den höchsten Impfraten wesentlich höher ist als in den zehn Staaten mit den niedrigsten…
Autopsie-Studie bringt Todesfälle mit COVID-Impfstoff in Verbindung
07.12.2022, 07:47 Uhr. uncut-news.ch – https: – Die wohl beste Methode, um festzustellend, dass die Covid-Impfung die Ursache ist. Dr. Peter McCullough gehört zu den prominenten Kardiologen, die einen Stopp der COVID-19-mRNA-Impfungen fordern, da er einen Zusammenhang zwischen den Impfstoffen und der offensichtlichen Zunahme von Berichten über plötzliche Todesfälle durch Herzstillstand sieht…
Studie belegt: Impfung für Jüngere „völlig irrsinnig“
07.12.2022, 07:31 Uhr. tkp.at – https: – Ein neues Papier im British Medical Journal errechnet, dass das gesundheitliche Risiko nach einer Impfung weitaus höher ist als bei einer Covid-Infektion. Gerade unter jungen Erwachsenen überwiegt das Risiko bei der Impfung jener einer Covid-Erkrankung. Ein neues Papier, das im „British Medical Journal“ (BMJ) am Montag erschienen ist, errechnet…
Top-Onkologe in Brief ans «BMJ»: Covid-Geninjektionen befördern Krebs
07.12.2022, 00:09 Uhr. Transition News – https: – Befördern die mRNA-Injektionen Krebs? Viele meinen: ja. Dazu gehört auch Angus Dalgleish, Professor für Onkologie an der St. George’s University in London und Mitglied des Royal College of Physicians im Vereinigten Königreich und in Australien. Das berichtet etwa die News-Seite Wndnewscenter.org. Demnach schrieb Dalgleish kürzlich einen Brief an…
Kardiologe: Die «Pandemie» wird nur enden, wenn die Massenimpfung aufhört
07.12.2022, 00:09 Uhr. Transition News – https: – Gemäss dem Kardiologen Peter A. McCullough wurden bei den Gen-Präparaten gegen «Covid» einige Grundsätze für das Verabreichen von Arzneimitteln über den Haufen geworfen. In seinem Beitrag, veröffentlicht im Defender und auf seinem Substack Courageous Discourse, macht er zum Beispiel darauf aufmerksam, dass ein Grundsatz im Bereich der Infektionskrankheiten…
Als der Nikolaus in die Stiefel der „Ungeimpften“ pinkelte
06.12.2022, 17:53 Uhr. Corona Doks – https: – Die Rückschau ist vielerorts zu sehen und darf auch hier nicht fehlen….
Nicht angegebene Inhaltsstoffe von Covid-„Impfstoffen“: Verunreinigungen oder Geschäftsgeheimnisse?
06.12.2022, 16:51 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Sind nicht angegebene Inhaltsstoffe von Covid-Injektionen, Verunreinigungen oder Geschäftsgeheimnisse?06.12.2022, 16:36 Uhr. uncut-news.ch – https: – Mehr als 12,7 Milliarden Covid-19-Injektionen wurden verabreicht, seit das Medikament vor fast zwei Jahren auf den Markt kam. Einige haben nur eine oder zwei Dosen erhalten, während andere…
Rechtsanwalt Schmitz: „Die Soldaten sollen wissen, dass sie für dumm verkauft werden“
06.12.2022, 16:02 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – RA Schmitz: „Die Soldaten sollen wissen, dass sie für dumm verkauft werden“06.12.2022, 15:45 Uhr. corona-blog.net – https: – Die Soldatenimpfpflicht wurde erst kürzlich „abgesegnet“. Heute nimmt der Anwalt der beiden Kläger persönlich Stellung zu den wichtigsten Punkten aus der Begründung des Urteils. Wir stellen hier einige…
Die mRNA-Covid-Booster-Kampagnen haben sich verflüchtigt. Wird eine niedrigere Übersterblichkeit folgen?
06.12.2022, 16:00 Uhr. uncut-news.ch – https: – Alex Berenson Neue Daten deuten auf ein Ja hin. Ein anhaltender Trend wäre eine Hervorragende Nachricht – und für die Befürworter der Covid-Impfung noch schwieriger zu erklären. Es gibt neue Beweise für einen Zusammenhang zwischen der Gesamtmortalität und den mRNA-Covid-Impfstoffen – aus einem unerwartet hoffnungsvollen Grund. Nach…
RA Schmitz: „Die Soldaten sollen wissen, dass sie für dumm verkauft werden“
06.12.2022, 15:45 Uhr. corona-blog.net – https: – Die Soldatenimpfpflicht wurde erst kürzlich „abgesegnet“. Heute nimmt der Anwalt der beiden Kläger persönlich Stellung zu den wichtigsten Punkten aus der Begründung des Urteils. Wir stellen hier einige Passagen daraus vor und stellen das gesamte Schreiben zum Download bereit….
»Von den 1 704 teilnehmenden Beschäftigten des Gesundheitswesens waren insgesamt 595 (34,9 %) nach mindestens einer COVID-19-Impfung krankgeschrieben«
06.12.2022, 14:40 Uhr. Corona Doks – https: – In einer Studie mit dem Titel „Inability to work following COVID-19 vaccination among healthcare workers – an important aspect for future booster vaccinations“ aus der Universität Würzburg, die u.a. vom Bundesforschungsministerium finanziert und am 22.11.22 als Preprint veröffentlicht wurde, ist zu lesen: »Zusammenfassung Hintergrund Die…
Worauf zielt One Health von WHO, WEF und EU ab?
06.12.2022, 13:34 Uhr. tkp.at – https: – One Health (Eine Gesundheit) soll in die Internationalen Gesundheitsvorschriften und das Pandemieabkommen der WHO aufgenommen werden. Die EU hat sich offenbar auch gerade darauf gestürzt und hofft wahrscheinlich damit die 5,4 Milliarden eingekauften Corona-Impfungen besser in europäische Oberarme zu bekommen. Zunächst einmal: Was ist One Health…
Schwab et al. berichteten über Todesfälle nach der Impfung mit detaillierten Autopsien in Heidelberg, Deutschland
06.12.2022, 13:22 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Nach COVID-19-Impfung tot zu Hause aufgefunden „Autopsieserie zeigt eine Reihe von tödlichen Impfstoffsyndromen. Von Peter A. McCullough, MD, MPH Die Öffentlichkeit wird zunehmend durch Berichte über Todesfälle unter den Geimpften beunruhigt. Man fragt sich natürlich: ‚Wurde der Tod durch die Impfung verursacht?‘ Der definitive…
Impf-Update – „Geimpfte Sportler schneiden schlechter ab als Kontrollpersonen“
06.12.2022, 13:06 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Geimpfte Sportler schneiden schlechter ab als Kontrollpersonen06.12.2022, 12:35 Uhr. uncut-news.ch – https: – Ich bin Mitverfasser dieses soeben veröffentlichten, von Experten begutachteten Artikels. Sporttrainer hatten uns gegenüber geäußert, dass geimpfte Schüler schlechtere Leistungen erbringen würden. Also haben wir das untersucht…
Geimpfte Sportler schneiden schlechter ab als Kontrollpersonen
06.12.2022, 12:35 Uhr. uncut-news.ch – https: – Ich bin Mitverfasser dieses soeben veröffentlichten, von Experten begutachteten Artikels. Sporttrainer hatten uns gegenüber geäußert, dass geimpfte Schüler schlechtere Leistungen erbringen würden. Also haben wir das untersucht. Diese von Experten begutachtete Studie ist auch hier zu finden. Zusammenfassung Sportler der Ober- und Mittelstufe wurden…
Eine Corona Infektion führt seltener zu Long Covid als andere Infektionen
06.12.2022, 12:23 Uhr. tkp.at – https: – Schäden durch Impfungen werden gerne als Long Covid bezeichnet. In der Impfpropaganda ist zu hören „Impfen dauert 10 Sekunden, Long Covid dauert Monate“. Auch eine angebliche Gefahr von Long Covid für Kinder behauptet. Eine Studie der Universität Zürich hat daher wie berichtet Beschwerden von Kindern mit und ohne Corona Infektion miteinander…
Verunreinigte C19-Injektionsbluttransfusionen – Unberücksichtigte Gesundheitsrisiken – aber was ist mit Shedding und Umweltexposition?
06.12.2022, 12:17 Uhr. uncut-news.ch – https: – Dieses Wochenende war Neuseeland Truthaton – eine Diskussion über die Sicherheit von Bluttransfusionen von einer geimpften Person auf ein Baby Will – notwendig. Ich möchte einige wichtige Punkte ansprechen, die viele nicht bedenken. Erstens führt niemand eine Lebendblutmikroskopie bei gespendetem Blut durch. Die etablierten allopathischen…
Google muss laut oberstem EU-Gericht „offensichtlich unrichtige“ Daten entfernen
LUXEMBURG, 8. Dez. (Reuters) – Der Alphabet-Konzern Google muss Daten aus Online-Suchergebnissen entfernen, wenn Nutzer nachweisen können, dass sie falsch sind, so Europas oberstes Gericht am Donnerstag.
Verfechter der freien Meinungsäußerung und Befürworter von Datenschutzrechten sind in den letzten Jahren über das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet aneinandergeraten, was bedeutet, dass sie in der Lage sein sollten, ihre digitalen Spuren aus dem Internet zu entfernen.
In dem Fall vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ging es um zwei Führungskräfte einer Gruppe von Investmentgesellschaften, die Google gebeten hatten, Suchergebnisse zu entfernen, die ihre Namen mit bestimmten Artikeln in Verbindung brachten, in denen das Investitionsmodell der Gruppe kritisiert wurde.
Außerdem wollten sie, dass Google Miniaturfotos von ihnen aus den Suchergebnissen entfernt. Das Unternehmen lehnte die Anträge mit der Begründung ab, es wisse nicht, ob die Informationen in den Artikeln korrekt seien oder nicht.
Ein deutsches Gericht ersuchte daraufhin den EuGH um Rat zur Abwägung zwischen dem Recht auf Vergessenwerden und dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.
„Der Betreiber einer Suchmaschine muss Informationen, die in den referenzierten Inhalten gefunden wurden, löschen, wenn die Person, die die Löschung beantragt, nachweist, dass diese Informationen offensichtlich unrichtig sind“, so der Gerichtshof der Europäischen Union.
Um eine übermäßige Belastung der Nutzer zu vermeiden, sagten die Richter, dass ein solcher Beweis nicht aus einer gerichtlichen Entscheidung gegen die Herausgeber einer Website stammen muss und dass die Nutzer nur Beweise vorlegen müssen, deren Auffinden von ihnen vernünftigerweise verlangt werden kann.
Google erklärte, dass die fraglichen Links und Vorschaubilder nicht mehr über die Websuche und die Bildersuche verfügbar seien und dass die Inhalte seit langem offline seien.
„Seit 2014 haben wir hart daran gearbeitet, das Recht auf Vergessenwerden in Europa umzusetzen und ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Rechten der Menschen auf Zugang zu Informationen und Privatsphäre zu finden“, sagte ein Sprecher.
Dasselbe Gericht hatte 2014 das Recht auf Vergessenwerden verankert und erklärt, dass Menschen von Suchmaschinen wie Google verlangen können, unzureichende oder irrelevante Informationen aus den Web-Ergebnissen zu entfernen, die bei der Suche nach ihrem Namen erscheinen.
Das Urteil erging vor den bahnbrechenden EU-Datenschutzvorschriften, die 2018 in Kraft traten und besagen, dass das Recht auf Vergessenwerden ausgeschlossen ist, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Ausübung des Rechts auf Information erforderlich ist.
Die Rechtssache lautet C-460/20 Google (Déréférencement d’un contenu prétendument inexact).
Witze über „Klimaschutz“ und Energiewende werden immer besser: Ältere unter uns kennen dieses Phänomen noch aus der ehemaligen DDR
Von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke
Dem sachlichen Abersinn der Ampel in Sachen Klimawandel und Energieversorgung ist mit Fachkenntnissen und gesundem Menschverstand nicht mehr beizukommen. Immerhin hätten die Wähler eigentlich wissen müssen, was ihnen blüht, wenn sie ihr Häkchen bei „grün“, „rot“, „kommunistisch“, oder „schwarz“ auf dem Wahlzettel machen – in allen vier Fällen sozialistische Planwirtschaft. Ausgenommen ist hier nur die Werteunion der CDU, aber die hat dort noch wenig zu melden.
Nur bei „gelb“ war es ein wenig anders: Diese angeblich liberale Partei in einer Ampel-Koalition macht bei der seit Jahrzehnten größten Steuererhöhung infolge Inflation mit und insbesondere auch bei der satten Erhöhung der Erbschaftssteuer. So etwas wie „sich der Planwirtschaft entgegen stemmen“ ist nicht sichtbar. „Gelb“ macht sich gemein mit Politikerkollegen, die nichts Ordentliches gelernt haben, die reale Wirtschaft nicht kennen und daher zu nichts fähig sind, außer das Geld anderer Leute auszugeben. Mit diesem „Gelb-Desaster“ hatten nur abgebrühte Zyniker gerechnet. Die AfD schließlich ist von der Bevölkerungsmehrheit noch nicht als Alternative entdeckt worden, das konsequente Bashing der Kartellparteien funktioniert. Man darf gespannt sein, wie lange noch. Im Grunde geht es bei Wahlen aber stets um das geringste Übel, die ultimative Politik-Prinzessin gibt es nicht.
Der Abersinn der Ampel übersteigt allmählich jedes Maß. So etwa die geplante Installation von immer mehr wirkungslosen Windrädern und die schnellste Beseitigung der einzig sinnvollen und dringend benötigten Anlagen der Stromerzeugung wie moderne Kohlekraftwerke und unsere letzten drei KKW. Die Ampel-Maßnahmen erreichen bereits den Bereich fortgeschrittener Demenz. In diesen Zusammenhang gehört auch die nicht mehr zu unterbietende Aussage unseres „liberalen“ Finanzministers über Windräder als Freiheitsenergien.
Infolgedessen macht sich in der Bevölkerung Galgenhumor breit, wie er als letztes Ventil aus Diktaturen bekannt ist. Je schlimmer es kommt, umso besser der Humor. Um dazu erste Beispiele zu bringen, hört man zur Zeit „Wir leben in einer offenen Psychiatrie, die schweren Fälle sitzen auf der Regierungsbank, der Nachwuchs klebt auf den Straßen“. Oder passend zur gescheiterten Energiewende, aber auch zum superpeinlichen Benehmen und genau dadurch verursachtem Ausscheiden der deutschen Fußballnationalmannschaft in Katar „Wer in der Welt lachen will, schaut auf Deutschland, wer nichts zu lachen hat, wohnt in Deutschland“.
Insbesondere der Internet-Blog Quotes & Shorts hat sich mit Kurzvideos von ca. 1 Minute Dauer in Richtung Galgen-Humor positioniert. Die nachfolgende kleine Auswahl soll dem Leser nicht vorenthalten bleiben:
https://www.youtube.com/watch?v=8i7HBxp5EpE anlässlich des Expertenforums von Tichys Einblicke in Dresden am 10.10.2022, Wie retten wir uns vor der Energiewende, erzählt von Dr. Arnold Vaatz, ehemaliger stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (hier)
https://www.youtube.com/shorts/_5DC_lqAWWg , von Jan Fleischhauer (hier)
https://www.youtube.com/shorts/dx_AkY3Tgn4 , von Jan Fleischhauer
https://www.youtube.com/shorts/OCmd95D9x-Q , der Name dieses Kabarettisten ist dem Autor leider nicht bekannt, er bittet daher um Entschuldigung
https://www.youtube.com/shorts/q_hDuZ1shas , von Prof. Claudia Kemfert (gelungener unfreiwilliger Humor)
https://www.youtube.com/shorts/4QHkRyyFn3M , von Jan Fleischhauer
Viel Spaß!
Die Twitter-Akten
Der Mechanismus zur Beendigung der freien Meinungsäußerung im Internet wurde bereits eingeführt
„Es geht darum, mit allem, was in der Vergangenheit passiert ist, ins Reine zu kommen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit für die Zukunft zu stärken.“
Elon Musk, Absolutist der freien Meinungsäußerung
„Indem sie die internen Dokumente von Twitter öffnen, haben sie die Möglichkeit, detailliert darzustellen, wie Twitter-Nutzer jahrelang heimlich manipuliert, verwaltet und mundtot gemacht wurden – und das weltweit – bei mehreren Themen von erstrangiger Bedeutung.“
Matt Bivens M.D.
Haben die Twitter-Führungskräfte eine Meldung zensiert, die das Ergebnis der Wahl 2020 verändert hätte? Haben sie absichtlich Informationen unterdrückt, die die Öffentlichkeit benötigte, um eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, wie sie ihre Stimme abgeben sollte? Wurde Kandidat Trump durch die Einmischung von Twitter geschädigt? Hat es ihn die Wahl gekostet?
Es hat ihn die Wahl gekostet, zumindest glaubt das amerikanische Volk das. Lesen Sie diesen Auszug aus einem Artikel in der New York Post:
Fast vier von fünf Amerikanern, die den Laptop-Skandal von Hunter Biden verfolgt haben, glauben laut einer neuen Umfrage, dass eine „wahrheitsgemäße“ Berichterstattung das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 verändert hätte.
Ein ähnlicher Prozentsatz ist davon überzeugt, dass die Informationen auf dem Computer echt sind. Nur 11 % glauben, dass sie „von Russland erstellt wurden„, so die Umfrage des in New Jersey ansässigen Technometrica Institute of Policy and Politics.
In Bezug auf die Wahlen 2020 gaben 79 % der Befragten an, es sei „sehr“ oder „etwas“ wahrscheinlich, dass „eine wahrheitsgemäße Interpretation des Laptops“ zur Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und nicht zur Wahl von Präsident Biden geführt hätte.
Die Umfrageergebnisse, die aus einer ersten Befragung von 1.335 Erwachsenen stammen, haben laut TIPP ein „Glaubwürdigkeitsintervall“ von plus oder minus 4,8 Prozentpunkten.“ („79% sagen, dass eine ‚wahrheitsgemäße‘ Berichterstattung über Hunter Bidens Laptop die Wahl 2020 verändert hätte“,
New York Post
Einige Leser werden sich daran erinnern, dass im Jahr 2016, als FBI-Direktor James Comey die Ermittlungen zu Hillary Clintons E-Mails 11 Tage vor der Wahl wieder aufnahm, Hillarys Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit dramatisch einbrachen und sich nie wieder erholten. Das zeigt, wie ernst die Amerikaner den Vorwurf der „Korruption“ nehmen. Wir können also davon ausgehen, dass eine größere Verbreitung der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte das gleiche Ergebnis gebracht hätte. Die Andeutung, dass Joe Biden in einen millionenschweren Betrug verwickelt sein könnte, würde wahrscheinlich ausreichen, um seine Aussichten bei den Parlamentswahlen zu torpedieren. Zum Glück für Biden entschied sich Twitter dafür, die Geschichte zu unterdrücken und zu verhindern, dass irgendjemand auch nur auf den Originalartikel der New York Post verlinkt. So blieben die Korruptionsvorwürfe weitgehend im Verborgenen und Biden konnte einen knappen Sieg erringen. Der Vorfall zeigt, dass Zensur dazu benutzt werden kann, die Demokratie auszuhebeln, was uns alle beunruhigen sollte. Sehen Sie sich diese kurze Zusammenfassung aus einem Artikel bei Opindia an:
Die „Twitter-Akten“ enthalten interne Mitteilungen, die sich auf die Zensur der Hunter-Biden-Geschichte auf der Social-Media-Plattform beziehen. Nach der Enthüllung wurde klar, dass (die ehemalige Leiterin der Rechtsabteilung der Social-Media-Plattform Vijaya) Gadde die Zensur unter dem Deckmantel vager und willkürlicher Regeln leitete.
Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2020 veröffentlichte die New York Post eine brisante Geschichte über Hunter Bidens problematische E-Mails mit einem ukrainischen Manager eines Gasunternehmens aus Burma… Der Bericht enthielt mehrere Dokumente und erwähnte ein Video, das beweist, dass Joe Biden einen hochrangigen Geschäftsmann aus der Ukraine traf, als er Vizepräsident der Vereinigten Staaten war.
Berichte legten nahe, dass Biden seinem Sohn Hunter bei seinen Geschäften in der Ukraine geholfen haben könnte, indem er seinen Einfluss als Vizepräsident der Vereinigten Staaten nutzte… Es wurde schließlich bestätigt, dass der Inhalt des Laptops tatsächlich Hunter Biden gehörte.“ („Amerikaner fordern, dass Ex-Twitter-Rechtsabteilungschefin Vijaya Gadde ins Gefängnis kommt, und beschuldigen sie, die US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu manipulieren“
Opindia
Sehen Sie sich diesen 2-minütigen Clip des ehemaligen Twitter-Sicherheitschefs Yoel Roth an, der erklärt, warum die satirische Website Babylon Bee von Twitter zensiert werden musste.
Der Laptop-Artikel war gut recherchiert und enthielt keine fadenscheinigen Behauptungen über Bidens mögliche Beteiligung. Dennoch hielten die Twitter-Verantwortlichen die Implikationen für zu brisant, um sie zu ignorieren. Also schusterten sie eine behelfsmäßige Geschichte über „russische Desinformation“ zusammen (eine Behauptung, für die es nicht den Hauch eines Beweises gibt) und führten dann de facto eine Säuberung von allen durch, die auf den ursprünglichen Artikel anspielten.
Hinter den Kulissen wusste das Twitter-Team jedoch von Anfang an, dass die „Hack“-Geschichte ein Schwindel war, und hat sie dennoch aus rein parteipolitischen Gründen verbreitet. Hier ist Glenn Greenwalds Kommentar zu Twitters Reaktion:.
„Es gibt nicht nur keine Beweise dafür, dass die von der NY Post verwendeten Dokumente das Nebenprodukt eines „Hackings“ durch Russland oder irgendjemand anderen waren – Twitters falsche Ausrede für das Verbot der Diskussion über die Geschichte -, die NYT hat auch bestätigt, dass der Laptop in der Reparaturwerkstatt zurückgelassen und nie abgeholt wurde.“
Glenn Greenwald@ggreenwald
Und hier ist Aaron Mate, der noch unverblümter ist:
Die Behauptung, Hunter Bidens Laptop sei „russische Desinformation“, war eine eklatante Lüge, die zu einer eklatanten Zensur führte…
@aaronjmate
Dieser Vorfall zeigt uns, dass die Führungskräfte von Twitter nicht nur verantwortungsvollen, gut recherchierten Journalismus aus rein politischen Gründen zensierten, sondern auch mit ihren Verbündeten in der Regierung zusammenarbeiteten, die Twitter bei der Identifizierung von Geschichten oder Personen unterstützten, die sie zum Schweigen bringen wollten. Tatsache ist, dass niemand die kuschelige Beziehung bestreitet, die heute zwischen den Giganten der sozialen Medien und ihren Partnern im Capitol Hill oder im Weißen Haus besteht. Sie sind zwei Räder auf derselben Achse. Hier ist ein Auszug aus einem Artikel von Johnathan Turley bei The Hill:
Wie viele von uns schon lange vermutet haben, gab es Hintertürchen zwischen Twitter und der Biden 2020 Präsidentschaftskampagne und dem Demokratischen Nationalkomitee (DNC), um Kritiker zu sperren oder negative Berichte zu entfernen. Diejenigen, die den Skandal diskutieren wollten, wurden einfach „abgefertigt“, und es musste nichts weiter gesagt werden….
…Die Dokumente zeigen keine klare Rolle oder Kenntnis des ehemaligen Twitter-CEO Jack Dorsey. Stattdessen scheint der leitende Zensor Vijaya Gadde zu sein, Twitters ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung, der als führender Vertreter der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien kritisiert wurde.
Es gibt auch James Baker, den umstrittenen ehemaligen Chefsyndikus des FBI, der in die Russland-Untersuchung des FBI verwickelt war. Er verließ das FBI und wurde stellvertretender Chefsyndikus von Twitter….
auf offensichtliches Ersuchen der 2020 Biden-Kampagne und des DNC scheint Twitter andere routinemäßig daran gehindert zu haben, gegenteilige Ansichten zu diskutieren oder zu hören. Die von Musk freigegebenen internen Unternehmensdokumente bestätigen, was wir bereits in anderen Fällen von Twitter-Zensur gesehen haben…
Diese Dokumente zeigen, dass es einen Rückkanal zu den Wahlkampfvertretern von Präsident Biden gab, aber dieselben Rückkanäle scheinen weiterhin von Beamten der Biden-Administration genutzt worden zu sein. Wenn dem so ist, könnte Twitter von einem Verbündeten der Kampagne zu einem Stellvertreter für staatliche Zensur geworden sein. Wie ich schon früher geschrieben habe, kann die Regierung Kritiker nicht zensieren und kann zu diesem Zweck keine Agenten gemäß dem Ersten Verfassungszusatz einsetzen.
Genau das ist es, was Musk jetzt behauptet. Als die Dokumente veröffentlicht wurden, twitterte er: „Twitter, das von sich aus handelt, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, ist keine Verletzung des 1. („Zensur durch Surrogat: Why Musk’s document dump could be a game changer“,
The Hill
Die Implikation ist klar: Die Regierung und ihre Behörden arbeiten jetzt Hand in Hand mit den Unternehmen der sozialen Medien, um die Berichterstattung so zu gestalten, dass sie mit der politischen Agenda der Machthaber übereinstimmt. Dies ist ein Krieg gegen normale Menschen, die auf den freien Fluss von Informationen angewiesen sind, um fundierte Entscheidungen in Angelegenheiten zu treffen, die für ihr eigenes Überleben wichtig sind. Der größte Befürworter dieses Krieges gegen die Meinungsfreiheit ist die Regierung selbst, die sich immer mehr mit den Unternehmen der sozialen Medien zusammenschließt, um zu kontrollieren, was die Menschen sagen, hören und denken. Natürlich haben die Geldgeber, die hinter den Politikern und dem tiefen Staat stehen, ein großes Interesse am Ausgang dieses Kampfes. Es hat in Amerika schon immer eine bedeutende Gruppe von Eliten gegeben, die glauben, dass die individuelle Freiheit geopfert werden muss, um eine geordnetere Gesellschaft zu schaffen. Der unerbittliche Angriff auf die Redefreiheit deutet darauf hin, dass dieses Element jetzt die Oberhand hat und dies zu seinem eigenen Vorteil nutzen wird.
Hier ist ein weiteres kurzes Video von Yoel Roth, in dem er das Verbot von Donald Trump mit einem emotionalen „Trauma“ rechtfertigt, das Roth unerklärlicherweise als legitimen Grund sieht, den Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen zu bringen.
Truly incredible — former Twitter executive @yoyoel, who just got caught fabricating a fake justification for censoring a media outlet, says the decision to ban Trump after Jan 6 was impelled by the „trauma“ he and other „content moderators“ experienced online that fateful day pic.twitter.com/JSE7tpXtGz
— Michael Tracey (@mtracey) December 3, 2022
Ein Artikel von Matt Bivens bei Substack bietet einen Einblick in die Vorgänge bei Twitter und zeigt, wie die kuschelige Beziehung zwischen den Führungskräften, die die Plattform betreiben, und ihren Verbündeten im nationalen Sicherheitsstaat im Laufe der Zeit immer kuscheliger wurde. Hier ist ein Ausschnitt aus Bivens Beitrag mit dem Titel Twitter Is Fun Again:
Als die Wahlen 2020 näher rückten, veranstaltete das FBI wöchentliche Treffen mit Führungskräften von Facebook, Twitter und anderen Social-Media-Giganten, um im Wesentlichen darüber zu diskutieren, wie man soziale Medien überwachen kann. …
Yoel Roth, der bei Twitter den Robespierre-Titel „Head of Site Integrity“ trug, hat ausgesagt, dass er und andere Branchenkollegen in den Monaten vor der Wahl 2020 „regelmäßige Treffen mit dem Office of the Director of National Intelligence, dem Department of Homeland Security, dem FBI … bezüglich der Wahlsicherheit“ hatten.
„Während dieser wöchentlichen Treffen [sagte Roth aus] teilten die Bundesstrafverfolgungsbehörden mit, dass sie davon ausgingen, dass es in der Zeit kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2020, wahrscheinlich im Oktober, zu ‚Hack-and-Leak-Operationen‘ durch staatliche Akteure kommen könnte … Ich erfuhr bei diesen Treffen auch, dass es Gerüchte gab, dass Hunter Biden in eine Hack-and-Leak-Operation verwickelt sein würde.“
Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sagte, das FBI habe seiner Social-Media-Plattform eine ähnliche Warnung zukommen lassen.
Lassen Sie das auf sich wirken. Schon Wochen bevor die Geschichte von Hunter Bidens berüchtigtem Laptop bekannt wurde, haben FBI-Beamte die Grundlagen geschaffen – bei Twitter, bei Facebook und zweifellos auch darüber hinaus -, um sie zu unterdrücken.“
(„Twitter macht wieder Spaß“, Matt Bivens M.D., Substack)
Bivens Zeitleiste hilft uns, genau zu verstehen, wie die Unternehmen der sozialen Medien ihre Zusammenarbeit mit dem nationalen Sicherheitsstaat begannen. Wissbegierige werden sich fragen, warum sich die Führungskräfte dieser Organisationen regelmäßig mit „dem Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, dem Ministerium für Innere Sicherheit und dem FBI“ trafen. Die Antwort ist meiner Meinung nach ziemlich offensichtlich. Die große Mehrheit der kritisch denkenden Menschen bezieht ihre Nachrichten heute aus dem Internet, was bedeutet, dass die Eliten mehr denn je entschlossen sind, dieses Ökosystem auf die gleiche Weise zu korrumpieren, wie sie die Mainstream-Nachrichten zerstört haben. Aus diesem Grund haben Agenten des Staates die verschiedenen Plattformen infiltriert, um ihre Zwangsbefugnisse zu nutzen, um ein Narrativ zu formen, das die öffentliche Unterstützung für unpopuläre, elitäre Ziele wie Krieg und Steuersenkungen für die Wohlhabenden gewinnt. Kurz gesagt, die Tentakel des Staates erstrecken sich jetzt über die Landschaft der sozialen Medien, was den freien Fluss von Nachrichten, Meinungen, Recherchen und Kommentaren behindert. Die Eliten waren noch nie so entschlossen, den freien Gedankenaustausch in den sozialen Medien zu unterdrücken und das Internet in eine weitere ranzige Institution zu verwandeln, die dieselben falschen Erzählungen und Propaganda verbreitet, die man täglich in den Nachrichtensendern hört. Anhand der Biden-Laptop-Geschichte konnten wir sehen, wie schnell diese Agenten in Aktion treten können, wenn plötzlich ein Buschfeuer ausbricht, mit dem sie nicht gerechnet hatten. Die Geschichte wurde innerhalb weniger Stunden begraben, was zeigt, wie geschickt sie darin geworden sind, die Wahrheit zu unterdrücken. Hier ist mehr von Bivens:
„… als die New York Post … die bizarre Geschichte verbreitete, dass … Bidens Sohn einen Laptop in einer Computerwerkstatt zurückgelassen hatte, auf dem sich allerlei peinliches und belastendes Material befand…. Twitter reagierte schnell, um die Geschichte der New York Post zu unterdrücken, und sperrte sofort das gesamte Twitter-Konto der Zeitung. Es blieb zwei Wochen lang geschlossen – in einer Art 21. Jahrhundert, die dem alten Spiel des Zerschlagens von Pressen und des Einsammelns und Verbrennens von Zeitungen entspricht…. Wenn normale Twitter-Nutzer versuchten, Links zu der Geschichte zu teilen, wurden diese von Twitter entfernt.
Taibbi greift die Geschichte auf:
Twitter unternahm außergewöhnliche Schritte, um die Geschichte zu unterdrücken, entfernte Links und veröffentlichte Warnungen, dass sie „unsicher“ sein könnte. Sie blockierten sogar die Übermittlung per Direktnachricht, ein Instrument, das bisher für extreme Fälle, z. B. Kinderpornografie, reserviert war.
Matt Taibbi @mtaibbi.“ („Twitter macht wieder Spaß!“, Matt Bivens M.D., Substack)
Die Reaktion der Twitter-Führungskräfte auf die Laptop-Geschichte von Hunter Biden kann zu der Annahme verleiten, dass es sich um einen „Einzelfall“ handelte, der wahrscheinlich nicht wieder vorkommen wird. Aber das geht völlig an der Sache vorbei. Was wir hier sehen, ist die Einrichtung einer neuen Sicherheitsinfrastruktur, die ausdrücklich darauf abzielt, den freien Austausch von Ideen zu verhindern. Die Regierung hat große Anstrengungen unternommen, um dieses repressive System einzuführen, vor allem, weil es unter den Eliten eine fast universelle Unterstützung dafür gibt, den ersten Verfassungszusatz zurückzudrehen und die ungehinderte Verbreitung von Ideen, Standpunkten und kritischen Analysen zu verhindern. All dies stellt eine erhebliche Bedrohung für die politische Agenda der Machthaber dar. Deshalb haben sie ihre Lakaien beim FBI und anderen Behörden losgeschickt, um ihren Einfluss geltend zu machen und die Chefs der sozialen Medien davon zu überzeugen, jene Journalisten, Kritiker oder Dissidenten zu zensieren, die vom „offiziellen Narrativ“ abweichen oder es wagen, Wahrheiten aufzudecken, die sie nicht aufdecken wollen.
Unterm Strich: Es werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um sicherzustellen, dass die freie Meinungsäußerung dieses Jahrzehnt nicht überleben wird. Die Twitter Files helfen uns zu sehen, was vor sich geht, aber sie bieten keinen Plan, wie man sich wehren kann.
Karikatur von Tom Hall
Ex-CZ-Premier Jiří Paroubek erinnert an die NATO-Bomben auf Belgrad – als perfektes Vorbild für Putins Bombardierungen
Während die europäischen Mainstream-Medien die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine konsequent ausblenden, um ihren Leserinnen und Lesern – im Interesse der USA und der NATO – eine Alleinschuld Putins zu suggerieren, gibt es glücklicherweise noch einige hochstehende ehemalige Politiker, die diese Vorgeschichte genau kennen und die es wagen, auch öffentlich darauf aufmerksam machen. Zu ihnen gehört der ehemalige tschechische Premierminister Jiří Paroubek. Sein Rückblick ist auch ausserhalb der Tschechischen Republik absolut lesenswert. Von Jiří Paroubek, aus dem Tschechischen von Anna Wetlinska. Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch.
Bundeskanzler Scholz hat mit Putin telefoniert. Ein Sprecher von Bundeskanzler Scholz erklärte, der Bundeskanzler sei besorgt über den Krieg in der Ukraine und insbesondere über die systematischen Raketenangriffe Russlands auf die Energie-Infrastruktur. Darüber hinaus soll Scholz Präsident Putin aufgefordert haben, den Krieg zu beenden und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Wie ich in der Vergangenheit bereits mehrfach geschrieben habe, vergisst man nach dem Ende eines jeden Kriegskonflikts (diesmal sogar schon im Verlaufe des Krieges) irgendwie, was ihn ausgelöst hat. Es sei daran erinnert, dass die russische Diplomatie und Präsident Putin vor dem russischen Militäreinmarsch in der Ukraine monatelang zahlreichen Besuchern des Kremls erklärt haben, dass Russland die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen betrachten würde. Um ehrlich zu sein, ich kann das sehr gut verstehen. Das ist ein bisschen so, als würde Mexiko einen Militärpakt mit China schließen. Dann wäre es für mich auch verständlich, wenn die USA besorgt wären und mit allen Mitteln versuchen würden, dies zu verhindern.
Wenn es zu Friedensgesprächen zwischen den Hauptakteuren des ganzen Konflikts kommt, und das sind bekanntlich in erster Linie Russland und die USA, wird dieser Punkt mit Sicherheit eine der Forderungen der russischen Seite für ein Ende des Konflikts sein. Die Vorstellung, dass die Russen in einer Situation, in der sie auf dem Schlachtfeld bei weitem nicht besiegt sind, einfach kapitulieren werden, ist unrealistisch, zumal die Realität auf dem Schlachtfeld ganz anders aussieht, als wie es die tschechischen Mainstream-Medien erzählen. Das heißt, die Russen werden die Gebiete, die sie in der Ukraine durch militärische Operationen erobert haben, nicht einfach aufgeben. Es sind ja die Gebiete, in denen die Mehrheit der Bevölkerung Menschen mit russischer Herkunft sind.
Lassen Sie mich 23 Jahre in die Vergangenheit zurückgehen, was die Zerstörung der Energie-Infrastruktur durch russische Raketen betrifft. Damals führten die Luftstreitkräfte der NATO-Länder (vor allem die US-Luftwaffe) „humanitäre Bombenangriffe“ auf Jugoslawien durch, wie Präsident Václav Havel es extrem unpassend formulierte. Der damalige NATO-Sprecher J. Shea äußerte sich nach Beginn der massiven Luftangriffe auf die jugoslawische (serbische) elektrische Infrastruktur Anfang Mai 1999 wie folgt: „Die Tatsache, dass in 70 Prozent des Landes die Lichter ausgegangen sind, zeigt, dass die NATO jetzt den Finger auf dem Schalter hat“. Es sei daran erinnert, dass während dieser NATO-Operation gegen Jugoslawien auch Kraftwerke bombardiert wurden. Dazu gehörte auch das größte, nach Nikola Tesla benannte Kohlekraftwerk bei Belgrad, das die Hauptstadt mit Strom versorgte. Damals kommentierte NATO-Sprecher Jamie Shea den Verlauf der Operation so: „Wir können den Strom abschalten, wann immer wir müssen und wann immer wir wollen“. Und auf einer Pressekonferenz in Brüssel am 25. Mai 1999 verteidigte NATO-Sprecher Shea diese Art der Kriegsführung als notwendig und legitim. Auf die Frage einer norwegischen Nachrichtenagentur, warum die NATO mit ihren Bombenangriffen 70 Prozent der serbischen Bevölkerung der Strom- und Wasserversorgung beraubt habe, antwortete Shea: „Leider werden mit Strom auch Kommando- und Kontrollsysteme betrieben. Wenn Präsident Milosevic wirklich will, dass sein Volk Wasser und Strom hat, dann muss er nur die fünf Bedingungen der NATO akzeptieren, und wir werden diese Kampagne beenden. Solange er das nicht tut, werden wir weiterhin Ziele angreifen, die seine bewaffneten Streitkräfte mit Strom versorgen, was Auswirkungen auch auf die Zivilbevölkerung haben wird.“
Ich erinnere mich, wie ich 2005 während eines Staatsbesuchs in Belgrad als tschechischer Premierminister im Namen des tschechischen Staates Ausrüstung für eines der (natürlich „irrtümlich“) bombardierten Krankenhäuser spendete. Die serbische Gesundheitsministerin Leposava Milićević äußerte sich zu diesem Zeitpunkt so: „Sie wollen das Leben unmöglich machen. Zum einen direkt durch das Töten, zum anderen indirekt durch die Zerstörung von Wasser, Strom und allem anderen.“
Es scheint, dass die (heutige) russische Militärführung einfach die Lehren aus der unmenschlichen Militäroperation der NATO gegen Jugoslawien gezogen hat. Auch damals litten Millionen von Menschen unter dem Mangel an Strom, Wärme und Wasser.
Natürlich handelte es sich dabei in gewisser Weise um gezielte terroristische Angriffe gegen die Bevölkerung. Dabei spielt es im Prinzip keine Rolle, ob sie in Serbien oder jetzt in der Ukraine stattgefunden haben. Es ist aber kaum möglich, dieses Vorgehen mit zweierlei Maß zu beurteilen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker auf beiden Seiten der Kriegslinie ihre Lektion lernen und eine akzeptable friedliche Lösung anstreben werden. Zum Beispiel auf der Grundlage des Friedensplans von Elon Musk (Anerkennung der Krim als russisches Territorium und international kontrollierte Abstimmung im Donbass, Red.). Die Vorstellung, dass die NATO mittels der ukrainische Armee, die sie von ganzem Herzen und massiv unterstützt, den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine ohne die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien erzwingen kann, ist nicht sehr realistisch. Bundeskanzler Scholz muss dies gewusst haben, als er dies seinem russischen Amtskollegen anlässlich des jüngsten Telefonats mitteilte. Solche Friedensbedingungen werden denjenigen Staaten auferlegt, die den Weg der bedingungslosen Kapitulation eingeschlagen haben. Russland aber ist nicht in einer solchen Situation und wird es auch nicht sein. Sie wird sich angesichts ihres enormen Potenzials an Menschen, Rohstoffen, Militär, Industrie usw. nicht mit der Tatsache trösten, dass die russische Armee inkompetent sei, wie es einige tschechische Kommentatoren beharrlich tun, die mit solchen Denkanstößen vielleicht einige Leser ermutigen und beruhigen wollen. Kriegseinsätze werden jedoch nicht durch Propaganda, sondern auf dem Schlachtfeld entschieden.
Es wäre ratsam, bei der Bewertung der russischen Kriegseinsätze nicht mit zweierlei Maß zu messen. Was in Jugoslawien eine „humanitäre Bombardierung“ war, kann von denselben Personen nun kaum als kriminelle Operation eingestuft werden.
Lesen Sie dazu auch: Bombardierung der Ukraine – offenbar haben viele ein schlechtes Gedächtnis
Anmerkung Christian Müller/Globalbridge: Weitere Bilder zu den damaligen Bombardierungen in Jugoslawien siehe hier.
P.s: Einmal mehr hat heute das «Echo der Zeit», die immer noch beste Informationssendung des öffentlich-rechtlichen deutschsprachigen Schweizer Radios, die neusten Bombardierungen Russlands in der Ukraine – fahrlässig oder wohl doch eher bewusst – falsch dargestellt. David Nauer, der für Russland zuständige Journalist, sagte, Russland beabsichtige mit ihren Bombardierungen eine – wörtlich – «humanitäre Katastrophe» in der Ukraine. Jeder, auch nur halbwegs – aber vielseitig! – Informierte aber weiss, dass Russland die elektrische Infrastruktur bombardiert, um die Einfuhr westlicher Waffen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Auch in der Ukraine brauchen die Eisenbahnen nämlich Elektrizität. Um die direkte Bombardierung der mit Waffen beladenen Züge zu verhindern, mischt die Ukraine mittlerweile in den gleichen Zügen Wagen für den Personentransport und Transportwagen mit Panzern, Kanonen und anderem militärischem Material, wissend, dass Russland diese Züge deshalb nicht mehr beschießt. Und genau deshalb ist die verbleibende Abwehr der Russen gegen die massiven Waffen-Importe eben die Zerstörung der elektrischen Infrastruktur, damit die Züge gar nicht mehr fahren können. Siehe dazu den Beitrag oben von Jiří Paroubek: So hat es in Jugoslawien auch die NATO gemacht. Ginge es darum, eine «humanitäre Katastrophe» zu bewirken, wie David Nauer behauptet, könnte Russland ja auch ganz einfach die Stadt Kiev und andere Großstädte bombardieren. Etwas, das Russland bisher bewusst nicht gemacht hat, da es an einer total zerstörten Ukraine gar nicht interessiert ist. (cm)
Titelbild: 1999 bombardierte die NATO Belgrad und andere Ziele in Jugoslawien ohne selber angegriffen worden zu sein. Es war ein reiner Angriffskrieg. (Foto Tenjug)
Machtkampf bei den „Grünen“!
Während Olaf Scholz (SPD) bereits von einer zweiten Amtszeit als Kanzler träumt, brodelt es im Kabinett gewaltig: Zwei „grüne“ Minister sind sich alles andere als grün und drei SPD-Minister wackeln heftig bzw. sind auf dem Absprung.
Hinter den Hauptstadtkulissen tobt ein erbitterter Machtkampf bei den „Grünen“. Ausgetragen wird er zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler/Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Seit Baerbock ihren Rivalen Habeck in den Umfragen abgehängt hat, wittert die Außenministerin wieder Morgenluft. Insgeheim hängt sie noch immer ihrem Traum nach, die erste „grüne“ Kanzlerin zu werden.
Baerbock rechnet sich spätestens für die Bundestagswahl 2025 gute Chancen aus. Das parteiinterne Rennen mit Robert Habeck um die Kanzlerkandidatur bei den Ökosozialisten sei drei Jahre vor der (regulären) Wahl eröffnet, berichtete „Bild am Sonntag“.
Baerbock hier, Baerbock da
Auf ihren Auslandsreisen wie dieser Tage in Indien legt Baerbock Wert auf gefühlvolle Fotos – etwa beim Plätzchen-Backen mit Kindern. Oder beim Besuch eines Krankenhauses. Baerbock hier, Baerbock da – ob Ukraine, Nato oder Klimagipfel. Die Bilder aus dem Ausland sind eine Botschaft – sie sollen der „grünen“ Basis signalisieren: Seht her, ich kann es doch!
Rache schmeckt am besten kalt
Tatsächlich, so pfeifen es die Spatzen im Regierungsviertel von den Dächern, gilt das Verhältnis zwischen dem „grünen“ Vizekanzler und der „grünen“ Außenministerin als zerrüttet. Oder, um im Sprachbild zu bleiben: Beide sind sich nicht grün. Sie würden kaum noch miteinander sprechen, heißt es.
Baerbock hat noch eine Rechnung mit Habeck offen. Sie hat nicht vergessen, wie der sie 2021 als Kanzlerkandidatin während der Plagiatsaffäre um ihr Buch im Regen stehen ließ. Und anschließend mit nicht nur klammheimlicher Schadenfreude öffentlich Fehler beklagte.
Hinzu kommt Baerbocks Entmachtung direkt nach der Bundestagswahl: Habeck hatte ihr deutlich gemacht, dass er Vizekanzler werde – nicht sie, die „grüne“ Kanzlerkandidatin.
Rache ist eine Speise, die auch bei den „Grünen“ am besten mundet, wenn kalt genossen: Als Habeck zaghaft für längere AKW-Laufzeiten warb, stachelte Baerbock die Fraktion gegen ihn auf. Inzwischen reicht es nicht einmal mehr für gemeinsame Projekte: Baerbock und Habeck verfolgen jeweils ihre eigenen Strategien, etwa in der China-Politik.
Beide sammeln ihre Truppen, heißt es bei den Ökosozialisten. Klar scheint: Die „grüne“ Basis will dieses Mal bei der K-Frage mitentscheiden. Aktuell läge wohl Baerbock vorn.
Kabinettsumbildung im neuen Jahr
Immer offensichtlicher wird, dass Olaf Scholz Genossin Nancy Faeser nur als Innenministerin nach Berlin geholt hat, um deren Chancen zu verbessern, in Wiesbaden Ministerpräsidentin zu werden. In Hessen wird im Herbst 2023 gewählt. Faeser ist Chefin der Landes-SPD und rechnet sich gute Chancen als „Landesmutter“ aus.
Ihren Wechsel könnte Scholz zum Anlass für eine größere Kabinettsumbildung nehmen. Als „heißer Tipp“ für die Faeser-Nachfolge gelten in der Hauptstadt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken oder der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Scholz könnte dann in einem Aufwasch zwei weitere SPD-Luschen austauschen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht!
Für letztere wird bereits die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) als Nachfolgerin gehandelt. Für die Lauterbach-Nachfolge halte sich die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bereit, heißt es. (oys)
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Reichsbürger-Putsch als Medien-Show
Wildes Medienspektakel rund um den laut Polizei vereitelten Putsch in Deutschland. Viele sorgen sich, dass der vereitelte Putsch eigentlich der erste Akt einer neuen Repressionswelle in Deutschland ist. 3000 Polizisten nahmen in einer Spezialoperation 50 Putschisten fest. Die Medien hautnah dran und vorinformiert. In der Politik war man bereits tagelang informiert. Ein „offenes Geheimnis“ sei […]
Der Beitrag Reichsbürger-Putsch als Medien-Show erschien zuerst unter tkp.at.
Das Corona-Unrecht und die Täter
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Das Corona-Unrecht und die Täter
Sie haben mitgemacht. Sind zu Tätern geworden. Haben unbescholtene Bürger mit Hass und Gewalt überzogen, sie ihrer Freiheit beraubt. Haben kontrolliert, bedroht, gezwungen und bestraft. Gehetzt, gespalten, entmenschlicht und traumatisiert. Kritiker zu Staatsfeinden erklärt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bosse waren sich nicht zu schade, sich als Totengräber der Demokratie zu betätigen und mittels quasireligiöser Dogmen und vermeintlich letzter Wahrheiten das Ende der liberalen Ordnung einzuläuten.
von Markus Klöckner und Jens Wernicke
Die innere Verfasstheit unserer Gesellschaft beruht auf der Gewissheit, dass die Grundrechte unveräußerlich sind und für alle Menschen gelten. Die Grundrechte sind nicht verhandelbar! Wer sie einschränken will oder angreift, muss mit Widerstand rechnen. Und die Grundrechte sind Abwehrrechte gegen Übergriffe des Staates und insofern als ein Schutzwall für die Bürger zu begreifen. Der Staat hat sich in der Pandemie unter Beteiligung der Medien, der Justiz und der Wissenschaft erlaubt, diesen Schutzwall wegzunehmen. Die bittere Erkenntnis lautet: Ein effektiver Grundrechtsschutz hat weitgehend nicht mehr bestanden.
In persönlichen Gesprächen, aber auch aus unzähligen Beiträgen in den sozialen Medien haben wir erfahren, dass die Übergriffigkeit des Staates für viele ein traumatisierendes Erlebnis war. Selbst in der eigenen Wohnung waren Bürger nicht mehr vor Übergriffen des Staates geschützt. Der Anruf eines Denunzianten in der Nachbarschaft hat ausgereicht, und Polizisten sind in Wohnungen eingedrungen, um zu kontrollieren, wie viele Menschen sich darin aufhielten. Zuweilen kam es vor den Augen von Kindern zu Szenen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind.
Viele derjenigen, die aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung in unserer Gesellschaft in der Lage gewesen wären, ihre Stimme zu erheben, um der Politik im Hinblick auf den Maßnahmenwahnsinn entgegenzutreten, haben geschwiegen oder, viel schlimmer, die Stimmung angeheizt. Hart, härter noch härter: So sollte der Staat gegenüber Menschen vorgehen, die zum Beispiel Bedenken hatten, sich einer „Impfung“ zu unterziehen. Durchgreifen. Konsequent. Ohne Wenn und Aber. Viele der Aussagen, die in diesem Buch und auf der Website ich-habe-mitgemacht.de dokumentiert sind, hatten eine enorme Wirkung.
Diejenigen, die so massiv gegen Impf- und Maßnahmenkritiker zu Felde gezogen sind, sind keine Dummköpfe. Wohl der größte Teil verfügt über hohe formale Bildungsabschlüsse. Viele von ihnen sind erfahren im Umgang mit der Öffentlichkeit. Von ihnen ist anzunehmen, dass sie wussten, ja: genau wussten, was ihre Aussagen auslösen würden. Viele dieser Akteure sind erfahren im Umgang mit Sprache. Wenn ein so versierter Journalist wie Nikolaus Blome (siehe das Titelbild dieses Beitrags) im Spiegel schreibt, die ganze Republik möge mit dem Finger auf die Ungeimpften zeigen, dann fällt es schwer zu sagen: „Ups, da waren die Emotionen wohl schneller als der Verstand. Schwamm drüber.“
Wer journalistische Arbeitsprozesse kennt, weiß: Solche Texte entstehen nicht zwischen Tür und Angel und sind innerhalb von zehn Minuten hastig geschrieben und ebenso schnell veröffentlicht. Solche Texte entstehen nach einer gedanklichen Auseinandersetzung mit einem Thema. Und es gibt eine Redaktion, die so einen Text gegenliest, prüft und, wenn nötig, redigiert. Anders gesagt: Unbedachtheit lässt sich hier kaum zugutehalten. Hinzu kommt: Uns ist von keinem prominenten Akteur bekannt, dass er sich öffentlich und glaubhaft für seine Aussagen und sein Verhalten in der Pandemie entschuldigt hat. (1)
Wie weit wären sie noch gegangen? Diese Frage muss einen umtreiben. Was hätten diejenigen, die gegen Impf- und Maßnahmenkritiker gehetzt haben, bei einer angeblich anhaltenden Pandemielage noch alles gesagt – oder getan? Wozu wären Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Richter und Mitbürger im Hinblick auf den Umgang mit Ungeimpften noch in der Lage gewesen? Wie weit wären die Menschen in unserer nächsten Umgebung noch gegangen? Wo wäre die Grenze für Arbeitskollegen, Nachbarn, Bekannte, Freunde oder Familienmitglieder gewesen? Oder anders gefragt: Hätte es für sie überhaupt Grenzen gegeben? (…)
„Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“ (Nikolaus Blome, Kolumnist, Spiegel Online)
Der Beitrag des Spiegel-Kolumnisten Nikolaus Blome gehört wohl zu jenen in der Pandemie, die aufseiten der Maßnahmenkritiker und Ungeimpften die größte Empörung hervorgerufen haben. Aus einer Aussage wie seiner kann schnell mehr werden als nur ein „Fingerzeig“. Blome agiert als Brandstifter. Würde eine „gesamte Republik“ auf eine Minderheit zeigen (zum Glück ist nicht die „gesamte Republik“ dieser Handlungsanweisung gefolgt), dann wären wohl gewalttätige Übergriffe oder gar Lynchmorde nicht auszuschließen.
Bei der Einordnung und Analyse von Aussagen ist es wichtig, auch den Kontext zu berücksichtigen. Dazu gehört: Wo wurde die Aussage getätigt und wer tätigte sie? Blome ist Kolumnist für Spiegel Online. Das Nachrichtenportal gehört zu den reichweitenstärksten des Landes mit allwöchentlich Millionen von Lesern. Blome ist einer der bekanntesten Journalisten in Deutschland. Er war stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der Bild-Zeitung und von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das Spiegel-Hauptstadtbüro. Außerdem leitet er seit August 2020 das Politikressort bei RTL und n-tv. Mit anderen Worten: Hier spricht kein Schreiberling aus der fünften Reihe, der bei irgendeiner Wald- und-Wiesen-Zeitung arbeitet. Hier äußert sich in einer Kolumne ein Alpha-Journalist, dessen Meinung aufgrund seiner Reputation ein enormes Gewicht hat. Und Spiegel Online als allseits bekanntes Medium verleiht ihr noch mehr Gewicht.
Unter der Überschrift „Impfpflicht! Was denn sonst?“ schreibt Blome mit der spitzen Feder eines „Top-Kolumnisten“ zu einem Thema, das die ganze Republik bewegt. Es ist Dezember 2020, die Corona-Krise läuft seit etwa neun Monaten. Die Stimmung ist aufgeheizt. In Teilen der Bevölkerung geht die Angst vor einer drohenden Corona-Impfpflicht um. Blome positioniert sich eindeutig. Er vertritt die Auffassung, dass eine Impfpflicht eingeführt werden sollte, rechtliche Bedenken sieht er keine. Scharf geht er mit der Politik ins Gericht und kritisiert diese für ihre Haltung und ist der Auffassung, „an diesem Punkt ziert sich die Obrigkeit“. Dass Blome so pointiert, wie es sich für einen guten Kolumnisten gehört, an das Thema rangeht, kann man ihm natürlich nicht zum Vorwurf machen. Auch darf er die Auffassung vertreten, eine Corona-Impfpflicht sei angebracht (auch wenn er diese Auffassung im Hinblick auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit besser nicht vertreten sollte).
Doch mit der Aussage, „möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“, hat Blome mit der journalistischen Verantwortungspflicht gebrochen. Ein Journalist sollte viele Freiheiten im Hinblick auf seine Worte und seine Sprache haben. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft kann und muss vieles ertragen, was von Journalisten als Meinungsäußerung in Form von Kommentaren, Kolumnen oder Glossen geschrieben und gesagt wird. Schließlich muss niemand ihre Meinung teilen. Es muss, gewiss, keine Goldwaage im Bereich der politischen Kommentierungen in der Presse verwendet werden. Doch über eine Aussage wie diese darf nicht einfach so hinweggegangen werden. Denn ein Journalist muss sich dessen bewusst sein, welch ein scharfes Schwert er mit der ihm gegebenen Reichweitenmacht hat. Und Blome ist kein unerfahrener Journalist, der bei seinen ersten journalistischen Gehversuchen „übersteuert“ und dem gegebenenfalls ein Redakteur sagen würde, dass er sich vergaloppiert hat. Blome kann man unterstellen, dass er seine Worte mit Bedacht gewählt hat.
Er sagt mit anderen Worten nichts anderes, als dass die Gruppe derjenigen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen will, ein so verachtenswertes Verhalten an den Tag legt, dass man sie an den Pranger stellen sollte. Mit dem Finger auf jemanden zeigen heißt in unserem Sprachverständnis, jemanden bloßzustellen. Wenn ein Mensch auf einen anderen mit dem Finger zeigt, weil dieser aus seiner Sicht etwas getan hat, was moralisch verächtlich ist, dann kann das für den Betroffenen schon sehr schlimm sein. Wenn aber ein gesamtes Land einen Menschen oder eine Gruppe bloßstellt, dann hat das nichts mehr mit einem gewöhnlichen zwischenmenschlichen Konflikt zu tun. Man kann es auch anders ausdrücken: Blome stellt die Ungeimpften an den Pranger und fordert im Grunde dazu auf, sie öffentlich verächtlich zu machen und zu demütigen. Mit dieser Forderung aber gibt er einer Eigendynamik eines gesellschaftlichen und individuellen Verhaltens einen Raum, den er gar nicht kontrollieren kann.
Blome hätte sein Anliegen auch anders formulieren können. Er hätte, zum Beispiel, auch schreiben können: „Möge die Politik mit ihren Mitteln dafür sorgen, dass sich alle Bürger impfen lassen.“ Natürlich ist diese Formulierung inhaltlich etwas anders gelagert und nicht so scharf. Aber die Frage ist zu stellen, wie Blome überhaupt dazu kommt, in einer solch schwierigen und ohnehin angespannten Situation mit so brachialen Worten an die Öffentlichkeit zu treten. Stimmung schüren. Stimmung anheizen. Ja: aufheizen! Benzin ins Feuer gießen, das mag ein Journalist auch mal dürfen, aber es erfordert sehr viel Einfühlungsvermögen in Spannungssituationen und Verständnis von politischen und gesellschaftlichen Krisenzonen. Wer als Journalist zu diesen Mitteln greift, handelt so, als wolle er mit einem Sprengsatz eine Tür öffnen. Mitunter ist das Türöffnen auf diese Weise angebracht. Aber das sollte besser niemand tun, der kein ausgebildeter Sprengstoffexperte ist.
Blome hat den Sprengsatz trotzdem gezündet. Und er hat nachgelegt. Im November 2021 verfasste er eine weitere Kolumne, die es in sich hat. Darin heißt es: „Der Lockdown für alle kommt, das Hoffnungs-Narrativ der Politik zerbröselt. Wehe, wenn die Geimpften jetzt zornig werden.“ Und wieder zündelt der Spiegel-Kolumnist. Was wird denn nun sein, wenn, „wehe“, „die Geimpften jetzt zornig werden“?, möchte man Blome fragen. Was ging in seinem Kopf vor? Was hat er erwartet (oder sich womöglich gewünscht)?
Angesichts von Blomes Aussagen gibt es noch ein weiteres Problem. Was um Himmels willen ging in der zuständigen Spiegel-Redaktion vor, die offensichtlich nicht mäßigend eingegriffen hat? Die Pandemie hat gezeigt: Es gab eine unfassbare, wirklich beschämende Komplizenschaft in den Redaktionen mit den Scharfmachern und Einpeitschern. In einer gesunden Medienlandschaft hätten Medien die Hetzerei sofort aufgefangen und die Kraft des Grundgesetzes entgegengehalten. Blomes Zitat hätte man als Entgleisung abtun können. Aber dem war nicht so. Es gab kein mainstreammediales Korrektiv. Aus diesem Grund steht das Zitat auf dem Buch-Cover. Auch darüber muss geredet werden. Wie mehrmals in diesem Buch angesprochen: mit Anstand und im Sinne eines sauberen demokratischen Diskurses. Demokraten setzen Hass und Hetze nicht Hass und Hetze entgegen. Sie sind in der Lage, Kritik so zu formulieren, dass sie in einem konstruktiven Sinne ankommt. Es bedarf dringend, wirklich: dringend! einer Aufarbeitung des Verhaltens von Medien und Journalisten in der Pandemie.
„Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften. Dank Euch droht der nächste Winter im Lockdown. (…) Die angekündigten Maßnahmen in Sachsen und Bayern sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den vergangenen Monaten solidarisch waren, die sich haben impfen lassen. (…) Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mit schuld zu sein. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät. (…) Und sie müssen sich fragen, welche Mitverantwortung sie haben an den wohl tausenden Opfern dieser Corona-Welle. Viel zu lange haben die politisch Verantwortlichen gezögert. Sie hätten viel früher den Druck auf Ungeimpfte erhöhen müssen. Sie hatten aber wohl Angst, dass sich die Wut der Ungeimpften in Wahlergebnissen niederschlägt. Das war fahrlässig und auch deswegen ist es nun, wie es ist: Die Welle lässt sich nicht mehr aufhalten.“ (Sarah Frühauf, Journalistin, MDR, Tagesthemen-Kommentar)
Die Tagesthemen hatten im Jahr 2021 im Durchschnitt pro Sendung 2,5 Millionen Zuschauer. Der Kommentar von Frühauf aus dem November 2021 konnte sich also einer enormen Reichweite erfreuen. Über ein Medium, das nach wie vor – zumindest in Teilen der Bevölkerung – über ein hohes Ansehen verfügt, attackiert sie unverhohlen die Ungeimpften. Gewiss, ein journalistischer Kommentar darf gerne zugespitzt und pointiert sein. Klare Worte, sagen, „was ist“, das macht einen guten Kommentar aus. Aber dieser Beitrag entbehrt jeder journalistischen Klasse. Er spaltet. In einer ohnehin bereits aufgeheizten Stimmung, in der die einen die Impfung und die anderen die Ungeimpften fürchten, heizt Frühauf die Stimmung noch weiter an. Bürger, Mitmenschen, die
Angst vor einer umstrittenen Impfung haben, pfercht Frühauf unter dem Begriff „Impfverweigerer“ zusammen. Sie bedient sich damit – wie es oft im Journalismus der Fall ist – eines Begriffs, der schön plakativ und „knallig“ ist, aber letztlich nicht zu einer differenzierten Debatte beiträgt. Im Gegenteil. Die Debatte wird kontaminiert. Der Bürger, der sich Sorgen um seinen Körper wegen der Impfung macht, ist sofort mit einem negativen Label versehen.
Solche Begriffe infiltrieren das Denken und können es auf eine Weise lenken, dass das Gegenüber nur noch in einer abgewerteten Form gedanklich erfasst werden kann. Der Begriff „weigern“ kann zwar auch positiv konnotiert sein, aber Mimik, Gestik und auch die weiteren Aussagen lassen keinen Zweifel, dass die Verwendung hier einen stark negativen „Dreh“ hat. Ein Verweigerer – ein Mensch, der in dem Tagesthemen-Kommentar die Position des Sturkopfes einnimmt. Ein Dickkopf, der nicht will, der sich verweigert, gleichsam wie ein störrischer Esel. Anstelle nach vorne zu gehen, seiner Aufgabe nachzukommen, bleibt dieses Tier („Vieh“) einfach stehen. Und wenn ein Esel nicht will, was sein Besitzer tut, dann muss der Besitzer eben „nachhelfen“. Frühauf setzt den Begriff „Impfverweigerer“ geschickt ein. Über den Qualitätsverfall im öffentlich-rechtlichen Journalismus wurde schon viel gesagt. Im Sinne einer journalistischen Qualitätskontrolle wäre es angebracht gewesen, von den jeweiligen verantwortlichen Redakteuren diesen Begriff zu streichen.
Geradezu perfide ist es, wie Frühauf den Begriff der „Solidarität“ verwendet. Menschen, die sich haben impfen lassen, seien „solidarisch“ gewesen. Sie überhöht dadurch die geimpften Bürger (und wertet parallel die Ungeimpften ab). Den Geimpften wird eine höhere (staatsbürgerliche) moralische Wertigkeit zugeschrieben. Während die einen „solidarisch“ sind, also im Geist der Gemeinschaft handeln, handeln die anderen unsolidarisch, sind also egoistisch, nicht am Gemeinwohl orientiert. Das ist eine überaus gefällige Erzählung von Frühauf. Und aus soziologischer Sicht spiegelt sie geradezu perfekt eine der Grundeinstellungen des „Prätentionshabitus“, wie er so oft im journalistischen Feld anzutreffen ist.
Die überwiegend aus der veritablen Mittelschicht stammenden Journalisten führen sich oft wie Moralapostel auf. Dadurch werten sie (unbewusst) auch ihre gesellschaftliche Position auf, die sich zwischen Unter- und Oberschicht befindet. Nirgendwo scheint der moralische Anspruch so hoch wie in weiten Teilen der Mittelschicht (nach außen hin). Ob er dann auch erfüllt wird, nun ja, das kann sicherlich jeder mit ein bisschen Beobachtungsgabe selbst herausfinden. Dieses Gerede von der Solidarität der Geimpften zerfällt auch dann sehr schnell, wenn man bedenkt, dass die reichen Länder zuerst Zugriff auf die Impfstoffe hatten. Wenn man schon daran glaubt, dass die Impfstoffe so unfassbar gut wirken, und von „Solidarität“ redet, dann darf die Frage erlaubt sein: Wo war die Solidarität von Frühauf und Co mit den Menschen in armen Ländern? Warum haben diejenigen, die hier von Solidarität reden, sich nicht solidarisch mit den armen Menschen in anderen Ländern erklärt und ihre Impfdosis nicht diesen Menschen gegeben? Solidarität hört doch, wie wir gerade im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine lernen, nicht an Ländergrenzen auf. Ja, ja, die Doppelmoral, sie wird so schnell sichtbar.
Frühauf fährt jedenfalls schwere Geschütze auf. „Mit schuld“ seien die Ungeimpften. Allein schon zu dem Begri „Schuld“ müssten in der Analyse hier Ausführungen folgen, die den Rahmen sprengen würden. Schuld und Sühne, Schuld und Schuldspruch: In den Aussagen von Frühauf schwingen Anklage und Schuldspruch wie im Gleichklang. Was Frühauf hier macht, darf man regelrecht als Hetzerei betrachten. Sie hetzt geradezu die Geimpften gegen die Ungeimpften auf.
Es hat etwas von publizistischer Brandstiftung, wenn anstelle der Erfassung einer hochkomplexen Situation mit einer Vielzahl von Variablen, die es zu betrachten gilt, ein Sündenbock ausgemacht und vor einem Millionenpublikum präsentiert wird. Legt man die inhaltliche Essenz dieser Aussage frei, dann sagt Frühauf, so die hier angestellte Interpretation, Folgendes: Du, Ungeimpfter, bist schuld am „Corona-Tod“ (mit oder an verstorben?) eines Mitmenschen.
Es braucht nicht viel Vorstellungskraft, was so eine Aussage unter Umständen anrichten kann. Sie ist wie gemacht, um Hass entstehen zu lassen. Inhaltlich ist sie in dieser Zuspitzung weder in medizinischer noch journalistischer Hinsicht zu vertreten. Die Gründe dafür, dass Menschen sich mit Corona infizieren, erkranken und dann auch noch versterben, sind multifaktoriell zu erfassen. Doch die Sinnwelt des Tagesthemen-Kommentars ist eindimensional.
Frühaufs „Kritik“ an der Politik zeigt hier sehr deutlich, dass Journalisten in der Pandemie mit Treiber einer Politik der Grundrechtsverletzung waren. Für nicht wenige Journalisten konnten Politiker gar nicht hart genug „durchgreifen“. Mittlerweile zeigen auch die Mainstreammedien, dass die Impfung eben kein Kindergeburtstag ist. Menschen sind aufgrund der Impfung schwer erkrankt. Ihr Leben ist zerstört. Und andere sind aufgrund der Impfung, wie es aussieht, gestorben. Das gilt es sich vor Augen zu halten. Es gilt sich vor Augen zu halten, dass es gute (!) Gründe gab und gibt, kritisch der Impfung gegenüberzustehen. Als Journalistin wäre es die Aufgabe von Frühauf gewesen, die Gründe dafür in Erfahrung zu bringen.
Aufgabe von Journalisten ist es, Sachverhalte, Informationen, Zusammenhänge fernab ihrer eigenen weltanschaulichen Überzeugungen zu sammeln und einzuordnen. Wer das nicht kann, ist für den Beruf des Journalisten nicht geeignet. Wenn Überzeugung Journalismus ersetzt, dann wird es oft düster. Der Kommentar von Frühauf war ein journalistischer Tiefpunkt.
„Jetzt bin ich genervt über die Schulklasse im Umkleideraum von meinem Sportverein, von der die Hälfte die Masken am Armgelenk trägt — auch nachdem ich sie darauf hingewiesen habe, dass sie dort niemanden schützen kann. Wieso gibt es da keine 6 für diese Schlampigkeit wie beim Vergessen der Sportschuhe? Keine Maske zu tragen (bzw. sie nicht richtig zu tragen), ist eine Form von fahrlässiger Körperverletzung — ich akzeptiere, andere vielleicht anzustecken. (…) Diese Schlampigkeit von renitenten Jugendlichen darf nicht hingenommen werden. Und jemand, der keine Maske tragen will, gehört aus dem Schuldienst entfernt. (…) Denen müssen wir klar sagen, dass es reicht. Schluss mit dem Herauszögern, Schluss mit dem Verschlampen, Schluss mit dem Umgehen der Vorschriften, Schluss mit dem Impf-Schmarotzertum. Herdenimmunität fällt nicht vom Himmel. Selten war es so leicht, sie zu bekommen. Ein Piks genügt.“ (Martin Zeyn, Redakteur, Bayerischer Rundfunk)
Der Kommentar von Martin Zeyn ist Ausdruck einer Machtfantasie, die über den „Machtbereich“ des BR-Redakteurs eindeutig hinausgeht. Wäre es nicht schön, einmal Diktator zu sein und bestimmen zu können, welcher Mensch und Bürger aufgrund bestimmter Verhaltensweisen wo sein darf und wo nicht? Man hört die Machtgelüste förmlich aus jeder Zeile tropfen. Ja, wenn Zeyn das Sagen hätte … ja, dann, dann wäre: „Schluss!“
Der Begriff „Schmarotzertum“ erinnert an die Sprache der Nationalsozialsten. Ein kurzer Blick in einen Wikipedia-Artikel: „Die jüdische Minderheit wurde von den Nationalsozialisten (…) oft mit Tiermetaphern oder mit rassistischen Vergleichen aus der Schädlingsbekämpfung beschrieben. So schrieb Hitler in Mein Kampf: ‘Der Jude ist und bleibt der typische Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt.’“
Ich halte nichts davon, bestimmte Wörter nicht mehr zu verwenden, nur weil sie im Dritten Reich gebraucht wurden (wie etwa Gleichschaltung). Wenn diese Begriffe aber zur Abwertung und Ausgrenzung von Menschen eingesetzt werden, dann ist Toleranz nicht angebracht. Der Begriff „Schmarotzer“ wirkt im Kontext dieses Artikels verheerend. Der BR als öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dem besondere Verantwortungspflichten obliegen, muss sich die Frage gefallen lassen, wie er so eine Sprache zulassen kann. Deshalb: Insbesondere die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen, aber auch das Verhalten der Journalisten und ihrer Vorgesetzten in der Pandemie müssen aufgearbeitet werden.
„Kommt drauf an, ob sich in den nächsten Monaten genug Leute impfen lassen. Sonst sage ich voraus, dass wir ab Mitte Oktober wieder Probleme bekommen. Ich lasse bei diesem Thema auch nicht locker. Ich finde auch, es wird höchste Zeit, dass die Impfpflicht kommt. Es ist asozial, sich nicht impfen zu lassen.“ (Wolfgang Niedecken, Musiker, Frontmann der Band BAP, Rhein-Neckar-Zeitung)
Auch die kulturellen Eliten haben bei der Abwertung der Ungeimpften mitgemacht. Was den BAP-Sänger, der sich doch so vehement gegen Rassismus einsetzt, zu dieser schlimmen Aussage getrieben hat, erschließt sich uns nicht. Wer selbstbestimmt über seinen Körper entscheidet und sich gegen die Corona-Impfung entscheidet, ist nicht „asozial“, sondern ein mündiger Mensch, dessen Entscheidung ein liberales Gemeinwesen zu akzeptieren hat. Es braucht niemanden, auch keine bekannten Sänger, die öffentlich mit einem derartig brutalen Begriff diese Mitbürger als außerhalb der Gemeinschaft stehend beschimpfen. Wer gegen Rassismus ist, sollte verstehen, was es bedeutet, Menschen und Mitbürger auszugrenzen.
„Hat jemand eine Idee, wie wir jemals aus dieser Pandemie kommen sollen, wenn sich Millionen von ultra-asozialen Vollidioten einfach nicht impfen lassen wollen? Wenn diese Deppen allen Ernstes glauben, dass man an der Impfung stirbt, und das, obwohl sie bereits milliardenfach (!) weltweit verabreicht wurde?“ (Andreas Läsker, Manager der Band Die Fantastischen Vier, via Facebook)
„Ultra-asoziale Vollidioten“? „Deppen“? Weitere Beschimpfungen, die ungeimpfte Mitbürger über sich haben ergehen lassen müssen. Woher mögen diese Aggression und der Hass gegen Ungeimpfte gekommen sein? Wie kommt der Manager der Fantastischen Vier dazu, mit den Ungeimpften auf eine sprachlich so übergriffige Weise ins Gericht zu gehen? Wir wissen: Viele Bürger ziehen ihre Realitätsvorstellungen aus den Medien. Gerade dann, wenn Medien Hass und Hetze gegenüber einer bestimmten Gruppe von Bürgern verbreiten, liegt es nahe, dass Bürger den von den Medien geschürten Hass aufgreifen und selbst weitergeben. Sie wähnen sich dabei noch im Recht. Sie glauben, sie seien „die Guten“. Wie Medien Scheinrealitäten erzeugen können, davon haben sie oft keine Ahnung. Medien müssen „die Wahrheit“ nur oft genug wiederholen, und nicht wenige Bürger glauben das, was sie in den Medien hören, lesen und sehen.
Wie hätten Läsker und so manch anderer Bürger reagiert, wenn die Berichterstattung nicht aggressiv, sondern liberal gegenüber den Ungeimpften gewesen wäre? Hätten sie dann auch auf diese Weise die Ungeimpften beschimpft?
„Man kann die Nichtgeimpften zwar nicht abführen oder zwangsimpfen, aber wir können sie von allem Möglichen ausschließen und uns so vor ihnen schützen.“ (Prof. Borwin Bandelow, Psychologe, Angstforscher an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universität Göttingen, Focus)
„Abführen“ und „zwangsimpfen“: Allein beim Aussprechen solcher Wörter sollte es jedem Demokraten kalt den Rücken runterlaufen. Fehlt nur das Wort „leider“, das aber unüberhörbar mitschwingt. Man will nicht wissen, was in so manchem Kopf während der Pandemie vorgegangen sein mag. In Anbetracht des nicht zu leugnenden faschistischen Moments wäre es unter verschärften Bedingungen wohl zu einem Albtraumszenario für die Ungeimpften gekommen. Aber Borwin Bandelow kann zufrieden sein, Ungeimpfte wurden tatsächlich „von allem Möglichen“ ausgeschlossen. Interessant nur, dass ein Angstforscher offensichtlich null Verständnis für Menschen aufbringt, die Angst vor einer Impfung haben. Und da spielt es keinerlei Rolle, ob diese Angst berechtigt oder nicht ist.
„Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. (…) Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.“ (Christian Vooren, Redakteur, ZEIT Online)
Unter der Überschrift „Die Gesellschaft muss sich spalten!“ positioniert sich der ZEIT-Online-Redakteur in seiner Kolumne in aller Deutlichkeit. Er ist der Auffassung, die Gesellschaft müsse sogar gespalten werden. In dem Beitrag wimmelt es nur so von abwertenden Begriffen: „Trotzige“, „Abgedrehte“, „Reichsbürger“, „Verschwörungsmythiker“. Die Signalwörter „Antisemitismus“ und „Rechtsextremismus“ garnieren die negative Rahmung der Gruppe, gegen die Vooren zu Felde zieht. Er stellt klar, wo er seine Mitbürger, die sich beharrlich einer Impfung verweigern, stehen sieht: an der „Blödsinnsflanke“. Für den Journalisten ist die Lösung denkbar einfach: Spaltung. Mit einem „scharfen Keil“, der „richtig und tief“ einschlägt, soll das Problem gelöst werden.
Was Vooren schreibt, ist brutal. Es ist im Sinne einer freiheitlich-liberalen Demokratie unerträglich. Wir fragen uns: Was für ein Demokratieverständnis liegt in diesen Zeilen? Die Unbequemen, die, die sich nicht so verhalten wie die Mehrheit, die es tatsächlich wagen, eine eigene Meinung zu haben, die sollen durch einen scharfen Keil, also: mit dem Hackebeil, abgetrennt werden von der Gesellschaft? Vooren glaubt ein „Problem“ erkannt zu haben. Was er offensichtlich nicht erkennt: Das tatsächliche Problem sind doch nicht Menschen, die im Hinblick auf einen umstrittenen Impfstoff ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit anführen. Das Problem sind doch keine „Querdenker“, die eine eigene Jobbörse für Ungeimpfte initiieren. Das eigentliche Problem sind seine Gedanken, die er in dieser Kolumne freimütig äußert.
Wo würde unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft landen, wenn sie alle Mitglieder, die nicht in „Reih und Glied“ laufen, mit einem „scharfen Keil“ von sich „abspalten“ würde? Wie genau würde die „Abspaltung“ mit einem „scharfen Keil“ aussehen? Sollten alle, die sich der Impfung widersetzen, von einem Überfallkommando aus ihrer Wohnung gezerrt werden? Samt Kindern? Und dann? Wohin sollte man sie bringen? Nach „Madagaskar“? So wie damals, in dieser nicht so ganz hellen Zeit, vorgeschlagen? Was würde man mit ihnen machen wollen, wenn sie nicht mehr Teil dieser Gesellschaft sein dürften? Ich meine, die Formulierungen mit einem „scharfen Keil“ und „richtig und tief einschlagen“ lassen nicht viele Optionen zu. Um es abzukürzen: Dieser Beitrag gehört mit zum Schlimmsten, was sich Journalisten in der Pandemie geleistet haben. (…)
Wenn diese Gesellschaft wieder zueinander finden will, dann muss dringend und zwingend eine Aufarbeitung erfolgen. Es bedarf nicht nur eines Untersuchungsausschusses. Es bedarf eines Untersuchungsausschusses für jeden zentralen Bereich unserer Gesellschaft, der in der Pandemie die allgemeinen und seine eigenen Werte mit Füßen getreten hat, der nicht seiner Aufgabe nachgekommen ist, Demokratie und Grundrechte zu schützen. Ob Politik, Justiz, Medien: Ihr Verhalten muss Gegenstand von offiziellen, anerkannten Untersuchungsausschüssen sein, denen auch die schärfsten Kritiker der Maßnahmen und der Impfung angehören.
Die Pandemiepolitik, samt ihren katastrophalen Fehlentscheidungen, muss aufgebarbeitet werden, genauso die Hetze und Diskriminierung gegenüber Ungeimpften und Maßnahmenkritikern. Parlament, Justiz und Medien sind zentrale Säulen unserer Demokratie. In der Pandemie sind alle Säulen regelrecht zerfallen. Sie haben dem Druck nicht standgehalten. Daher muss alles auf den Tisch. (…) Wir dürfen nie mehr wieder, ob bei einer neuen Pandemie oder wann auch immer, in eine Situation kommen, in der ein effektiver Grundrechtsschutz nicht mehr gegeben ist und faschistische Entwicklungen zu erkennen sind. Denn das war der Fall.
Der Beitrag Das Corona-Unrecht und die Täter ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Craig Murray reist durch Deutschland
Trains (Mostly) Planes and Automobiles Part 3
„Es gibt eine weitere Besonderheit. Der Laptop scheint aus der Laptoptasche genommen worden zu sein, aber der ziemlich große Bargeldbetrag in der Tasche wurde nicht mitgenommen. Was jedoch auch verschwunden ist, sind meine Herzmedikamente (Apixaban und Digoxin für Medizinisch Interessierte), die in ihren Schachteln waren und in meiner Laptoptasche in einer Ziploc-Sandwichtasche aufbewahrt wurden.
Durch einen der seltsamen kleinen Zufälle des Lebens stellte Niels, der mit einem anderen Zug aus Erfurt ankam, noch am selben Tag fest, dass sein lebenswichtiges verschreibungspflichtiges Medikament aus seinem Gepäck verschwunden war. Also müssen wir beide unsere Rezepte sortieren.
Der Tag wird mit mehreren Hin- und Rückfahrten zum Bahn-Fundbüro und mit einer Anzeige bei der Polizei verbracht. Der Tresen des Fundbüros wechselt zwischen einem Mann mit Schirmmütze, der einen ignoriert, und einer Frau mit Schirmmütze, die die Leute anschreit, sie sollen verschwinden. (…)
Das Regal war aus Glas, vermutlich absichtlich, damit man nach oben schauen und seine Taschen durchsehen konnte. Aufgrund der jüngsten Erfahrung blickte ich immer wieder auf und sah den beruhigenden Anblick des grün-weißen Gepäcketiketts an meiner Laptoptasche, das gegen das Glas gedrückt wurde.
Und dann habe ich nicht.
Kurz bevor wir in Bochum ankamen, schaute ich noch einmal nach oben, und es war einfach nicht da. Es war weg.
Ich war verblüfft. Niels rannte runter und sammelte unsere anderen Taschen zusammen, dann suchte er nach meinem Laptop. Ich fing an, alle im Bus zu fragen, ob sie die Tasche gesehen oder gesehen hatten, wie jemand die Tasche genommen hatte.
Um fair zu sein, hat dies in Deutschland eine viel bessere Resonanz gefunden als in Großbritannien. Praktisch alle standen auf und begannen herumzuwühlen. Ein großer Mann war besonders hilfreich und begann loszufahren und Leute dazu zu bringen, in benachbarten Waggons zu suchen. Aber alles umsonst; niemand konnte etwas finden und niemand hatte etwas gesehen.
Wir fuhren in Bochum ein. Niels stand da und verhinderte, dass die Tür wieder geschlossen wurde, während wir suchten, was das Bahnpersonal einschaltete. Am Ende stieg er mit dem Gepäck aus, während ich im Zug blieb und die Suche bis zur nächsten Station fortsetzte.
Bei Dortmund musste ich aufgeben. Ein zweiter Laptop in fünf Tagen wurde mir gestohlen.
Zurück ging es mit einem Nahverkehrszug nach Bochum. Ich hatte nicht nur meinen Laptop verloren, sondern viele wichtige Tickets, Quittungen und Dokumente in der Tasche und – und das ist für mich entscheidend – meine Lesebrille.
Als der erste Laptop verschwand, räumte ich ein, dass es möglich war, dass ein Dieb ihn schnell aus der Tasche genommen hatte, ohne zu bemerken, wie alt und ramponiert er war.
Aber ich hatte meinen neuen Laptop während der Fahrt nicht aus der Tasche genommen, und es gab keine Möglichkeit zu wissen, dass überhaupt ein Laptop darin war. Es lag neben Niels‘ viel wertvollerer Kameratasche, die unberührt war.
Der ganze Waggon war mit Gepäck überschwemmt, vermutlich weil es vom Frankfurter Flughafen kam. Die Regale an den Wagenenden waren überfüllt mit teurem Gepäck, direkt neben den Türen, weg von ihren Besitzern und an einem Bahnhof sehr leicht zu stehlen.
Warum sollte ein einfacher Dieb stattdessen meine zerbeulte Tasche direkt über dem Kopf ihres Besitzers stehlen?
Es macht offensichtlich überhaupt keinen Sinn.“
Martin Reichardt fordert Koalition aller Parteien gegen Kinderarmut
In der vergangenen Plenarwoche brachte die AfD-Fraktion im Bundestag zwei Anträge zur Unterstützung bzw. Entlastung von Familien und dem Entgegenwirken von Kinderarmut ein. Schon in der letzten Legislaturperiode hatte die AfD mit diesem Antrag den Versuch unternommen, Familien in Deutschland unter die Arme zu greifen und Kinderarmut zu bekämpfen – leider erfolglos. Kinderarmut ist in […]
Indiens Landwirte lehnen GVO ab – Weltöffentlichkeit will keine gentechnisch veränderten Lebensmittel
Colin Todhunter
Viele Wissenschaftler, die sich für die Deregulierung der „neuen genomischen Techniken“ (NGT) in der Europäischen Union einsetzen, haben entweder direkte oder indirekte Interessen an der Kommerzialisierung und Vermarktung neuer genetisch veränderter Organismen (GVO). Sie haben Patente oder Patentanmeldungen oder andere Verbindungen zur Saatgutindustrie.
Zu diesem Ergebnis kommt ein von den Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht vom September 2022 – Behind the smokescreen: Vested interests of EU scientists lobbying for GMO deregulation. Diese Wissenschaftler werden finanziell oder in Bezug auf ihre Karriereentwicklung profitieren, entweder persönlich oder durch ihre Organisationen.
FOAM Organics Europe, ein Dachverband für ökologische Lebensmittel und Landwirtschaft, stellt fest, dass eine Gruppe von 91 internationalen Wissenschaftlern und Politikexperten eine öffentliche Erklärung veröffentlicht hat, in der sie sich gegen die Verwendung des Begriffs „Präzisionszüchtung“ zur Beschreibung von Gen-Editierung aussprechen, mit der Begründung, dass dieser Begriff „technisch und wissenschaftlich ungenau ist und daher das Parlament, die Regulierungsbehörden und die Öffentlichkeit in die Irre führt“, da Gen-Editierung weder präzise ist noch eine Züchtung darstellt.
Die FOAM zitiert Claire Robinson von der Industrieaufsichtsbehörde GMWatch, die sagt:
Es ist nicht nur irreführend, sondern auch gefährlich, da die Deregulierung dieser neuen Techniken schwerwiegende sozioökonomische Folgen sowie potenziell gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben wird.“
Der Europäische Gerichtshof erkannte dies 2018 an und entschied, dass Organismen, die mit neuen gentechnischen Verfahren gewonnen wurden, im Rahmen der bestehenden GVO-Gesetze der EU reguliert werden müssen. Die landwirtschaftliche Biotech-Industrie hat jedoch intensive Lobbyarbeit geleistet, um die Rechtsvorschriften zu schwächen: Bis Ende 2021 hatte die Branche mindestens 36 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei der EU ausgegeben.
Der Druck auf GVO und ihre neueren NGT-Versionen ist unerbittlich – trotz der Risiken und obwohl die meisten Bürger sie nicht wollen. Das geht aus einer Studie des Pew Research Center hervor, die zwischen Oktober 2019 und März 2020 durchgeführt wurde.
In Russland zum Beispiel halten 70 % der Öffentlichkeit gentechnisch veränderte Lebensmittel für generell unsicher. In Italien sind es 62 %, in Indien 58 % und in Südkorea 57 %.
Bei der Überprüfung von Forschungsergebnissen über die öffentliche Wahrnehmung von GVO kommt GMWatch zu dem Schluss, dass viele Verbraucher keine gentechnisch veränderten (einschließlich gentechnisch veränderter) Lebensmittel wollen und eine große Mehrheit wünscht, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel auf ihre Sicherheit geprüft und gekennzeichnet werden.
Die Argumente für GVO sind schwach, trotz der ständigen PR der Industrie, dass GVO für die Ernährung der Welt notwendig seien. GMWatch weist darauf hin, dass gentechnisch veränderte Nutzpflanzen den Ertrag nicht erhöhen, sondern in einigen Fällen sogar verringern (wie in dem Buch GMO Myths and Truths beschrieben). Außerdem wird der Hunger in der Welt nicht durch einen Mangel an landwirtschaftlicher Produktivität verursacht, sondern durch Armut und ein von Natur aus ungerechtes globalisiertes Nahrungsmittelsystem.
Dennoch hält das Bestreben der Industrie, gentechnisch veränderte Pflanzen auf die Felder zu bringen, überall auf der Welt an. In Indien hat die oberste Aufsichtsbehörde des Landes kürzlich den Anbau von GV-Senf genehmigt. Dies wäre die erste gentechnisch veränderte Nahrungspflanze Indiens.
Und das trotz einer Klage im öffentlichen Interesse vor dem Obersten Gerichtshof, um den Anbau zu verhindern, und trotz der weit verbreiteten Ablehnung von GV-Senf durch Bauernorganisationen. Das ist auch Ashwani Mahajan nicht entgangen, dem nationalen Co-Convenor von Swadeshi Jagran Manch, einer Organisation, die sich für die Selbstversorgung einsetzt und mit der regierenden BJP des Landes verbunden ist.
Er schreibt auf Twitter:
WAS FÜR EINE IRONIE! Die Regierung hat noch keinen angesehenen Landwirtschaftsführer gefunden, der gentechnisch veränderten Senf unterstützt, und sie behaupten, dass sie gentechnisch veränderten Senf im Interesse der Landwirte einführen.“
Ashwani bezieht sich auf einen Brief, den führende Landwirte an Premierminister Modi geschrieben haben und in dem sie ihn auffordern, den Einsatz von GV-Senf sofort zu stoppen.
Die Bedenken, die in dem Brief der Bauernführer geäußert wurden, sind in den zahlreichen eidesstattlichen Erklärungen im Rahmen des GM-Senf-PIL vor dem Obersten Gerichtshof dargelegt worden (der Online-Artikel Prominenter Anwalt Prashant Bhushan fordert die indische Regierung auf, die Kommerzialisierung von GM-Senf zu stoppen, gibt einen Überblick über einige der wichtigsten Beweise).
Das Schreiben richtet sich gegen die Entscheidung des Gentechnik-Bewertungsausschusses, die Freisetzung von gentechnisch verändertem HT-Senf, der Hybride DHM-11 und ihrer Elternlinien in die Umwelt zu genehmigen. Diese Elternlinien sollen an private und öffentliche Forscher verteilt werden, um weitere Hybriden zu entwickeln.
Die Bauernführer wenden sich an Premierminister Modi:
Die Landwirte sind bereits in Bedrängnis! Dieser HT (Herbizid-tolerante) Senf wird sie weiter zum Einsatz eines tödlichen Herbizids (Glufosinat) zwingen, von dem nur große agrochemische Konzerne wie Bayer, der Hersteller dieses Herbizids, profitieren werden. Die Regulierungsbehörden Ihres Ministeriums haben verschiedene ‚Behauptungen‘ zugunsten der Freigabe von DHM-11 aufgestellt, die allesamt jeder Logik und Wissenschaft entbehren.“
In dem Schreiben heißt es, dass unabhängige Wissenschaftler Behauptungen über Ertragssteigerungen durch GV-HT-Senf als hohl und unbegründet entlarvt haben. Die Daten wurden gefälscht und manipuliert, und die Protokolle wurden stark beeinträchtigt:
Es ist unwissenschaftlich, dass die indische Regierung und ihre Aufsichtsbehörden die falschen Behauptungen der Pflanzenentwickler nachplappern… Die Erträge werden sinken, wenn dieser GV-Senf zugelassen wird – das liegt daran, dass dieser GV-Senf im Vergleich zu anderen Nicht-GV-Sorten und Hybriden auf dem Markt wenig ertragreich ist.
Es wird oft behauptet, dass dieser gentechnisch veränderte Senf eine indische Schöpfung ist. Aus dem Schreiben geht jedoch klar hervor, dass es sich um ein Bayer-Konstrukt handelt, eine patentierte Technologie von Bayer Crop Science, und dies wurde den Menschen in Indien verschwiegen.
Unabhängige Experten, die die vom Pflanzenentwickler an der Universität Delhi vorgelegten Daten zur biologischen Sicherheit geprüft haben, haben deutlich darauf hingewiesen, dass der gentechnisch veränderte Senf nicht streng und angemessen getestet wurde und dass er nie als herbizidtolerante Pflanze geprüft wurde.
Das sagen die Bauernführer:
Wichtig ist auch der Hinweis, dass Glufosinat ein gefährliches Herbizid ist, wie Glyphosat. Es ist unverantwortlich, dass die Aufsichtsbehörde die Freisetzung in die Umwelt empfiehlt und dann verlangt, dass nach der Freisetzung in die Umwelt Tests durchgeführt werden, wohl wissend, dass es sich bei der Gentechnik um eine lebende Technologie handelt, die unumkehrbar und unkontrollierbar ist.“
Die Befürworter von gentechnisch verändertem Senf sagen, dass er dazu beitragen wird, die Speiseölimporte Indiens zu senken. Indien ist jedoch nahezu autark, was die Nachfrage und das Angebot an Senf betrifft. In dem Schreiben werden auch die nachteiligen Auswirkungen auf den Handel erörtert, die sich ergeben, wenn man zulässt, dass GVO die indische Lebensmittelversorgung kontaminieren.
Premierminister Modi wird auch darauf hingewiesen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen wie DHM-11 durch Auskreuzung benachbarte Pflanzen kontaminieren werden. Er wird gefragt: Wie wird die Reinheit des Saatguts und der Kulturpflanzen gewahrt und die Bio-Zertifizierung geschützt? Und da gentechnisch veränderter Senf herbizidtolerant ist, besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass die Landwirte in eine kostspielige, gesundheits- und umweltschädigende chemische Tretmühle geraten.
In dem Schreiben heißt es, die GVO-Technologie sei unbewährt und stark von Agrochemikalien abhängig. Gentechnisch veränderte Pflanzen würden einen unnötigen zusätzlichen Druck auf ein System ausüben, das die Landwirte ohnehin schon auspresst, und die Risiken in der Landwirtschaft noch erhöhen.
Außerdem:
Mit gentechnisch veränderten Pflanzen geben wir eindeutig unsere Souveränität an Konzerninteressen ab, die unsere Lebensmittelversorgung und unsere Fähigkeit, unsere eigene Lebensmittelkette zu kontrollieren, bedrohen werden.
Indien ist ein Zentrum der Senfvielfalt, und mehrere hochrangige offizielle Ausschüsse haben sich immer wieder gegen transgene Technologien bei Kulturpflanzen ausgesprochen, für die das Land das Zentrum des Ursprungs oder der Vielfalt ist.
Das Schreiben schließt mit einer Warnung:
Wenn die indische Regierung die Interessen von Bürgern wie uns nicht in die Politikgestaltung im Zusammenhang mit solchen gefährlichen Technologien einbezieht, werden wir gezwungen sein, unsere Kämpfe zum Schutz unserer Interessen zu verstärken.
Solche Maßnahmen sind notwendig, weil Landwirte und die Öffentlichkeit GVO ablehnen, aber kompromittierte Wissenschaftler und politische Entscheidungsträger eine risikoreiche Technologie fördern, deren Notwendigkeit nicht erwiesen ist, um die Profite der Industrie zu steigern, indem sie die Eroberung des Marktes und die Verdrängung einheimischer Produktionssysteme erleichtern.
Colin Todhunter ist Spezialist für Entwicklung, Ernährung und Landwirtschaft und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization in Montreal. Sie können sein „Mini-E-Book“, Food, Dependency and Dispossession: Cultivating Resistance, hier bestellen.