Kategorie: Nachrichten

In Zeiten wie diesen, in denen die Inflation galoppiert, wird eine 5,8 prozentige Erhöhung der Pensionen für Ruheständler nicht reichen, weil die Masse dieser Bevölkerungsgruppe keine Luxusrentenbezieher sind. Daher wird seit heute (25. August) um eine Aufstockung der regulären Pensionsanpassung gefeilscht, was sich noch bis zum Spätherbst hinziehen könnte.

Schnelligkeit darf man bei dieser Verhandlung nicht erwarten, wie die Erfahrung zeigt. Dabei sind die Einmalzahlungen zur Abfederung der Teuerung noch lange nicht bei allen angekommen, was vor allem das untere Einkommensdrittel in diesem Land vor enorme Herausforderungen stellt. Nicht nur für Oberösterreicher, die in diesen Tagen nicht auf Erspartes zurückgreifen können, sei der Zeitfaktor daher entscheidend, betont Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Das gilt im Übrigen nicht nur für die Pensionisten. Das, was wir bis vor wenigen Monaten noch an Rücklagen bilden konnten, geht aktuell für das normale Leben drauf, klagt der zweifache Familienvater Benjamin S. aus Steyr. Auch anderen stünde das Wasser bis zum Hals. Ratschlag des amtierenden Bundespräsidenten: Zähne zusammenbeißen!

Ansturm auf Schuldnerberatung

Für die Regierung wäre es jedoch höchste Zeit zu handeln. Das meint auch eine Linzer Mindestrentenbezieherin, die – nachdem sie schon lang an der Armutsgrenze dahinschrammte – vor Kurzem Privatkonkurs angemeldet hat. Damit ist sie in Oberösterreich in bester Gesellschaft, denn durch die Mehrausgaben für Miete, Strom oder Sprit geraten immer mehr Bewohner im Land zwischen Inn und Enns in die Schuldenfalle – auch Beschäftigte. Heuer hat es im ersten Halbjahr schon um 16 Prozent mehr an Erstkontakten gegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, meldet die oberösterreichische Schuldnerberatung und mittlerweile würden schon drei Viertel aller Österreicher die Teuerungen spüren, ermittelte der Linzer Meinungsforscher Werner Beutelmeyer. Von diesen 75 Prozent geben 43 Prozent an, dass ihnen die Preisanstiege schon “sehr weh tun.”

Rentner erbost

“Ich kann mir nur noch das Notwendigste leisten”, klagen viele Oberösterreicher unisono gegenüber dem Wochenblick. Des einen Leid ist jedoch des anderen Freud: “Ich und meine Bekannten können sich noch fast alles leisten”, schreibt Ernst P. und findet: “Die Leute sind auch schon sehr verwöhnt und es hat eh schon jeder fast alles. Dass es einigen schlecht geht, mag sicher stimmen, aber dem Großteil der Bevölkerung geht es noch immer sehr gut.” Ist das wirklich so? Die aus Walding stammende Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) glaubt es offenbar auch und hat dabei die Pensionsbezieher im Auge, denen sie auch in dieser Zeit nur eine 5,8-prozentige Rentenanpassung gönnt. “Wir können nicht ständig mehr ausgeben, als wir haben und ständig über unsere Verhältnisse leben”, argumentiert sie und sorgt damit in den Kreisen von Mindestrentnern für Aufruhr.

Empörung über ÖVP-Plakolm

“Mit vollen Hosen lässt sich gut stinken und stänkern”, hieß es in der Runde. Denn mit dieser Äußerung hat Plakolm jene Generation vor den Kopf gestoßen, die ein Leben lang brav gearbeitet und eingezahlt hat, während Flüchtlinge und Asylwerber auch ohne Vorleistungen Geld kassieren dürfen, wie sich eine ältere Frau aus Wels empört. Angesichts dieser Tatsache klingt auch der Plakolm-Sager, dass “nicht jede und jeder mehr Geld vom Staat bekommen könne” wie ein Hohn, zumal die Jugendstaatssekretärin selbst monatlich an die 15.000 Euro einstreife. “Die kann sich doch überhaupt nicht vorstellen, wie es in unseren Geldbörseln aussieht”, erregt sich die Rentnerin aus der Messestadt.

6,8 Prozent sind zu wenig

Für sie und ihresgleichen, die Gruppe der Mindestpensionsbezieher sei eine 5,8-prozentige Pensionserhöhung sicher zu wenig, befindet Christine Mayrhuber vom Wifo. Denn je geringer das Einkommen, desto größer sei der Anteil, der für die Grundbedürfnisse Wohnen, Heizen und Essen aufgewendet werden müsse. Und dieser Anteil wird zusehends größer. Heute zahlen wir für den Einkauf fast um 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr, errechnete die Statistik Austria und für Familien, das wiederum errechnete die Arbeiterkammer Oberösterreich, seien die jährlichen Fixkosten um 1.830 Euro gestiegen. Das bedeutet: In jeder Familie geht ein durchschnittlicher Monatslohn als Inflationsausgleich drauf.

Inflation geht weiter

Zuletzt ist die Inflationsrate (Stand Juli) auf 9,3 Prozent gestiegen und wenn es so weitergeht, was Experten befürchten, wird diese Rate bald zweistellig sein. Mit September, unkt Wifo-Ökonom Josef Baumgartner, werde die Teuerung die Zehn-Prozentmarke wohl übersprungen haben.
Doch die Regierung zaudere und zögere mit Gegenmaßnahmen, konstatiert Werner Beutelmeyer und befürchtet, dass die dadurch erzeugte zwischenmenschliche “Kältefront im Herbst ein massives Unwetter bringen wird”. Wenn das so weitergeht, werden wir – seinen Worten zufolge – einen Sozial-Tsunami erleben, der sich gewaschen hat.

Es ist eine Kampagne, die wachrütteln soll. Unter dem Slogan „IMPFEN TÖTET – 35.000 Impfopferberichte können nicht irren“ startete vergangenen Freitag, 19. August, eine einzigartige Impfopfer-Aufklärungskampagne. Initiator ist der bekannte Kärntner Aktivist Martin Rutter. Der Widerstand müsse für den kommenden Herbst kampagnenfähig gemacht werden. Mit seinem Team will Rutter offen über die Gefahren der Covid-Injektionen und Impfschäden berichten. Wochenblick sprach mit dem Kärntner.

Martin Rutter wartet mit einer großen Kampagne auf. Mit teils schockierenden Bildern von Impfopfern auf Flugzetteln und Bannern geht der Aktivist in die Offensive. Gemeinsam mit seinem Team will er Impfopfern eine Stimme geben und vor den Gefahren der Covid-Spritzen warnen.
„Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig!“, stellt der Kärntner klar. Das Ziel sei es, den Widerstand auf eine neue Ebene zu heben, um dem System ein Gegenpol zu sein. Grundlage für die aktuelle Aufklärungskampagne bieten mehr als 35.000 Impfopfer-Berichte aus Rutters Impfopfer-Archiv. In akribischer Arbeit sind bereits über 12.000 Impfopfer analysiert und nach Geschlecht, Alter, Symptomen und weiteren Faktoren sortiert worden. Je nach Impfschaden findet man die Fälle in Kategorien aufgeschlüsselt. Die weiteren offenen Fälle werden auch noch bearbeitet. „Wir werden weitermachen, bis alle Fälle analysiert sind“, so der Initiator der Kampagne. Auffindbar sind die Daten auf der Internetseite www.impfopfer.info.

Keine Einzelfälle

„Anhand dieser Kategorien sieht man eindeutig, dass Impfschäden und eben auch Todesfälle keine Einzelfälle sind. Das kann sich jeder ansehen. Es ist eine wahre Epidemie der Impfopfer und Todesfälle.“, ist Rutter entsetzt. Aufgrund dieser Datenlage seien für die Infokampagne vorerst 150.000 Flugzettel gedruckt worden. Bereits 50.000 davon wurden an verschiedene Aktivistengruppen verschickt. Von engagierten Menschen sollen sie nun auf Zeltfesten und im öffentlichen Raum verteilt werden. Von den bisher 13 gedruckten Bannern habe man auch schon 10 an Aktivisten versendet. Die gedruckten Flugzettel werden schon fleißig verteilt. Aber auch einzelne „Banneraktionen“ finden bereits statt, wie Fotos eindrücklich belegen. Im Juni 2021 gründete Martin Rutter das größte Impfopfer-Archiv auf Telegram im deutschen Sprachraum. Es enthält keine anonymen Aussagen, Screenshots oder blanke Zahlenstatistiken. Jeder Einzelne, der über ein Impfopfer berichtet, könne über Telegram kontaktiert werden. Das Archiv umfasst mittlerweile mehr als 70.000 Mitglieder und ist in seinem Umfang und den daraus analysierten Daten einzigartig im deutschsprachigen Raum.

Impfkampagnen an Schulen kommen

Drei wichtige Gründe hätten ihn zur Aufklärungskampagne bewogen, beschreibt der Aktivist: „Der erste Grund ist der Zeitfaktor: Wir wissen, dass die Regierung bereits für den Herbst großangelegte Impfkampagnen rund um die Schulen geplant hat. Deshalb musste unsere Kampagne aus strategischer Sicht unbedingt vor Schulbeginn starten.“ Und der Initiator weiter: „Der zweite Grund ist das Archiv. Es ist das größte im deutschen Sprachraum. Da war es naheliegend, die ganzen Schäden zu sortieren und kategorisieren. Und drittens Sichtbarkeit und Betroffenheit. Wir müssen auf die Impfopfer aufmerksam machen. Wir dürfen sie nicht verschweigen. Diese Menschen haben unsere Aufmerksamkeit verdient. Das sind wir ihnen schuldig.“ Auf all den rund 150 Social-Media-Kanälen von Rutter und seinem Team wurde die Kampagne mittlerweile verbreitet.

Postalische Spenden

Die durch Spenden finanzierte Kampagne soll vorerst für den Zeitraum von einem Monat laufen. Bei entsprechendem Interesse werde sie verlängert. Ehrenamtliche Helfer organisieren das Projekt. Von Rutter selbst wurden Teile der Kosten privat vorfinanziert, im Vertrauen auf eine kommende Unterstützung. „Wir sind auf Spenden angewiesen, bekommen aber kein Konto.“, erzählt der 39-Jährige Kärntner, der sich sicher ist, dass man ihn durch diese Schikanen zermürben will. Und weiter: „Bei jeder Bank,bei der wir angefragt haben, wurden wir abgelehnt. Man möchte uns finanziell austrocknen. Deswegen bitten wir um Spenden direkt an unser Postfach 28, 1037 Wien.“ Außerdem sei die postalische Spende eine Möglichkeit, anonym und sicher den Widerstand zu unterstützen. Der Kärntner ist sich sicher, dass das System im kommenden Herbst mit neuer Propaganda aufwarten wird. Mit seiner Kampagne möchte er dieser Propaganda spürbar entgegenwirken, wie er sagt: „Als Initiator der MEGADEMOS und Initiator und Anzeiger der Warnstreiks vor den Landesregierungen ist es mir ein Anliegen, den Widerstand mit dieser Informationsoffensive auf eine neue Ebene zu heben, um der Propaganda des Systems im kommenden Herbst spürbar entgegenzuwirken und in die Offensive zu gehen.“
Bereits im Vorfeld seien Videos, ein Interview sowie Online-Artikel und Grafiken produziert worden. „Die Materialien stehen über die Homepage kostenlos zur freien Benutzung und Vervielfältigung zur Verfügung und wir werden das auch künftig bei weiteren Kampagnen so handhaben. Wir möchten Aufkleber, Flugzettel und Banner engagierten Menschen zur Verbreitung zur Verfügung stellen können.“, sagt Rutter, der Schritt für Schritt immer wieder Kampagnen ins Leben rufen möchte. Sein Ziel ist es, dem derzeitigen System gegenzusteuern und die gesamte Agenda des Weltenumbaus, der neuen WeltUNordnung, wie er sie nennt, zu verhindern. Dazu sei es nötig, viele Menschen zu vereinen und das gemeinsame Ziel von Freiheit und Frieden im Blick zu haben. „Wir müssen es schaffen, uns auf das Existenzielle zu einigen und dafür möchte ich der Impulsgeber sein.“

Alles Leben kommt von der Sonne – ohne Sonne kein Leben. Deshalb ist das so oft unterschätzte Vitamin D, das wir aber leider nur zwischen April und September von der Sonne erhalten, so besonders wichtig für uns.

Gesundheitskolumne von Alfred Mostegls

Vitamin D hat eine gewisse präventive Wirkung gegen fast alle Zivilisationskrankheiten. Es verhindert diverse Erkrankungen wie Grippe oder grippale Infekte. Man sollte pro kg Körpergewicht etwa 60 IE Vitamin D täglich einnehmen und den Vitamin D-Wert beim Arzt messen lassen. Der angestrebte Wert sollte bei etwa 60 ng/ml liegen. Die ODIN-Studie hat festgestellt, dass von 55.844 Europäern 84 % der Untersuchten einen Vitamin D-Wert von <30 ng/ml aufwiesen. Davon hatten 40,4 % <20 ng/ml und 13 % sogar weniger als <12 ng/ml. Das Mindestmaß an Vitamin D liegt bei 30 ng/ml (manche Mediziner meinen sogar 40 ng/ml). Man kann 30 ng/ml mit dem Ölstand beim Auto mit dem untersten Strich vergleichen.

Vitamin-D schützt vor vielen Krankheiten

Wer würde von uns schon mit einem Auto mit einem Ölstand am untersten Strich fahren? Das sind katastrophale Zahlen, wenn man bedenkt, welche lange Liste an Krankheiten ein Vitamin D-Mangel auslösen kann. Es ist von den Gesundheitsbehörden grob verantwortungslos, dass hier nicht gegengewirkt wird. Wenn alle Menschen einen gesunden Vitamin D-Wert von etwa 60 ng/ml hätten, dann hätte es mit Sicherheit keine sogenannte Virus-Pandemie gegeben. Auch Prof. Dr. med. Jörg Spitz hat bei einem Vortrag gemeint: „Wenn alle einen gesunden Vitamin D-Wert von 60 ng/ml hätten, dann würden sich etwa 30 % der Arztbesuche erübrigen.“ Daher sollte jeder selbst darauf achten, dass er einen gesunden Vitamin D-Wert hat.

Zum Autor: Seit mehr als 13 Jahren beschäftigt sich Alfred Mostegl (80) mit Ernährung. Damals erhielt er von seiner Ärztin die Diagnose Diabetes und Histamin-Allergie. Damit wollte er sich nicht abfinden. Mit einer komplette Ernährungsumstellung, die auf Mineralstoffe setzt – und dazu viel Bewegung, hatte er bald seine Krankheiten besiegt.

Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT

Diese neueste Analyse von Timera deckt sich mit meinem gestrigen Beitrag über den zerrütteten Strommarkt:

Europas Stromkrise überholt die Gaskrise

Europa steht nun vor einer parallelen Gas- und Stromkrise. Dass die steigenden Gaskosten die Strompreise in die Höhe treiben, ist hinlänglich bekannt. Weniger beachtet wird jedoch die sich rasch verschärfende Stromkrise, die einen erneuten Anstieg der Gaspreise bewirkt.

Die geopolitischen Aspekte der russischen Lieferdynamik beherrschen derzeit die weltweiten Schlagzeilen. Der derzeitige Konflikt hat das Ausmaß der Abhängigkeit Europas von billigen Kohlenwasserstoffen aus einem feindlichen Nachbarland deutlich gemacht. Die Kürzung der russischen Lieferungen an Europa war der Hauptgrund für den Anstieg der Gaspreise in Europa im ersten Halbjahr 2022.

Die parallele Energiekrise in Europa hat sich im Laufe des Sommers verschärft. Sie wird durch Probleme bei der Verfügbarkeit von Kernkraftwerken, erschöpfte Wasserkraftwerke und eine rückläufige Wärmeerzeugung (sowohl aufgrund von Problemen beim Zugang zu Brennstoffen als auch aufgrund von Kraftwerksschließungen) verursacht. Die Strompreise sind in ganz Europa auf ein Rekordniveau gestiegen und liegen nun deutlich über dem Anstieg der Gaspreise.

Der TTF-Gaspreis für Lieferungen im Jahr 2023 schloss letzte Woche bei über 237 €/MWh (70 $/mmbtu) und ist damit seit Anfang Juli um 120 % gestiegen!  Die Strompreise sind im gleichen Zeitraum noch viel stärker gestiegen. Uns gehen die Adjektive aus, um das Tempo dieses Preisanstiegs zu beschreiben.

Die akute Verknappung auf dem europäischen Strommarkt war ein wichtiger Faktor, der die Gaspreise in den letzten sechs Wochen nach oben getrieben hat. Europa braucht mehr Stromerzeugung, um die Lichter am Leuchten zu halten, und die einzige verbleibende Option ist Gas.

Im heutigen Artikel befassen wir uns mit der zirkulären Preisdynamik, die eine Aufwärtsspirale der Nachfragevernichtung bei den europäischen Gas- und Strompreisen in Gang setzt.

Anstieg der Forward-Gas-Kurve

Wir veröffentlichen selten dieselbe Grafik in aufeinander folgenden Artikeln. Um jedoch das Ausmaß des Anstiegs der Gaspreise während des Sommers zu verdeutlichen, handelt es sich bei Grafik 1 um eine Aktualisierung der Grafik, die wir im Juli gezeigt haben.

Abbildung 1: Der Anstieg der TTF-Terminpreise seit Anfang Juli

Der vordere Teil der TTF-Kurve findet in den Medien große Beachtung. Die Preise für die Lieferung am 22. September sind seit der Veröffentlichung dieses Diagramms um etwa 35 % gestiegen (grüne Linie gegenüber dunkelblauer Linie).

Von weitaus größerer Bedeutung ist die Tatsache, dass der Preis für die Lieferung von Gas im Kalenderjahr 2023 seit Anfang Juli um 120 % gestiegen ist. Der bereits extrem hohe Preis für die Lieferung von Gas im nächsten Jahr hat sich in den letzten 6 Wochen mehr als verdoppelt. Das Gleiche gilt für das Kalenderjahr 2024 (ebenfalls mehr als verdoppelt).

Dies sind seismische Verschiebungen in der Energiekostenbasis der europäischen Wirtschaft. Sie deuten auf eine bevorstehende Zerstörung der industriellen Nachfrage auf breiter Basis und eine erhebliche Zunahme der Wahrscheinlichkeit einer administrativen Gas-Rationierung hin.

Europas wachsende Stromkrise

Der wichtigste Faktor für den Anstieg der europäischen Strompreise in der ersten Hälfte des Jahres 2022 war der starke Anstieg der Gaspreise. Gas- und Dampfturbinenkraftwerke (GuD) dominieren bei der Festlegung der Grenzstrompreise auf den europäischen Strommärkten. Infolgedessen schlagen sich die Gaspreiserhöhungen direkt in höheren Strompreisen nieder.

Eine weitere europäische Stromkrise hat sich bis zum Sommer verschärft. Die treibenden Kräfte hinter dieser weiteren Krise sind:

1. Sehr niedrige Verfügbarkeit der französischen Kernenergie (EDF hat vor kurzem seine Produktionsprognose für 2023 auf 300-330 TWh gesenkt und sieht sich nun mit Kühlungsproblemen konfrontiert, die die ohnehin schwache Verfügbarkeit für 2022 beeinträchtigen)

2. Historisch niedrige Wasserspeicherstände von Skandinavien bis zur Iberischen Halbinsel (aufgrund der weit verbreiteten Trockenheit)

3. Schließung von Wärmekraftwerken in ganz Westeuropa (überalterte Kohle-, Kernkraft- und Gaskraftwerke)

4. Logistik der Brennstoffversorgung durch eine Kombination aus sehr niedrigem Rheinwasserstand (z. B. mit Auswirkungen auf die Lieferung von Kohle per Binnenschiff an deutsche Kraftwerke) und logistischen Problemen aufgrund des Russlandkonflikts

5. Zeiträume mit geringer Wind- und Solarleistung, in denen die oben genannten Faktoren zu einem Defizit bei der Reststromerzeugung führen.

Die Kombination dieser Faktoren rückt die Stromkrise ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Stromkrise treibt jetzt die Gaskrise an

Europa hat in den nächsten drei Jahren zu wenig Gas. Da es in diesem Zeitraum keine nennenswerte Reaktion auf der Angebotsseite gibt (sofern die russischen Gasflüsse nicht wieder ansteigen), gibt es drei Möglichkeiten zur Reduzierung der Nachfrage, um den Markt auszugleichen:

1. Industrielle Nachfrage (die aufgrund der höheren Preise bis 2022 bereits um ~15 % gesunken ist)

2. Nachfrage des Stromsektors

3. Nachfrage von Privathaushalten und Gewerbebetrieben (der Sektor, den die Regierungen im Falle einer Rationierung am ehesten zu schützen versuchen werden).

Normalerweise würden sehr hohe Gaspreise einen Anreiz für eine geringere Nachfrage des Stromsektors bieten. Aber in Zukunft fehlen Europa jetzt auch Elektronen und Moleküle. Und die marginale Quelle für zusätzliche Elektronen kommt aus der Verbrennung von Molekülen.

Mit anderen Worten: Um die Lichter am Leuchten zu halten, hat Europa keine andere Wahl, als mehr Gas zu verbrennen, abgesehen von Eingriffen zur Senkung der Stromnachfrage, die ebenfalls bevorstehen könnten.

Ein Barometer für die Auswirkungen der Strom- und Gaskrise

Das Marktpreisbarometer, das die Schwere der Krise zwischen Strom und Gas am besten widerspiegelt, ist der Clean Spark Spread (CSS).  Dabei handelt es sich um die Spanne zwischen den Strompreisen und den variablen Erzeugungskosten von GuD-Kraftwerken (d. h. den GuD-Erzeugungsmargen).  Abbildung 2 zeigt, wie stark der französische CSS seit Anfang 2022 explodiert ist (vor allem in den letzten Wochen):

Abbildung 2: Französischer Forward-Baseload-CSS im Januar 22 gegenüber August 22 Quelle: Timera Energy, ICE

Wenn der CSS steigt, bedeutet dies, dass die Strompreiserhöhungen die Weitergabe der Kosten durch steigende Gaspreise übersteigen. Dies ist in diesem Sommer zuhauf geschehen. Am akutesten ist es auf dem französischen Markt, aber auch auf den meisten anderen europäischen Märkten steigt der CSS auf ein Rekordniveau. Abbildung 3 zeigt den CSS in Frankreich im Vergleich zu zwei anderen Schlüsselmärkten: Großbritannien und Deutschland:

Abbildung 3: Forward Baseload CSS in Frankreich, Großbritannien und Deutschland (18. August 2022)

Die Forward-CSS-Werte für das Vereinigte Königreich und Deutschland mögen im Vergleich zu den französischen Werten gering erscheinen. Lassen Sie sich nicht täuschen… auch diese sind auf Rekordniveau. So bewegen sich die deutschen Baseload-CSS typischerweise im negativen Bereich bis in den niedrigen einstelligen Bereich, während sie für den Winter 2023 derzeit bei über 80 €/MWh liegen.

CSS-Übertragung und die Liquiditätsherausforderung

Forward CSS ist ein wichtiger Übertragungsmechanismus, der die TTF-Gaskurve durch steigende Strompreise nach oben zieht. Wenn die Forward-CSS steigt, erhöht sich der Anreiz für die Gaserzeuger, ihre Erzeugung auf Termin abzusichern. Dies beinhaltet den Verkauf von Strom auf Termin und den Kauf von Gas (und Kohlenstoff).

Mit anderen Worten: Eine völlig rationale Absicherung der Erzeugung treibt die Kosten für Termingas als Reaktion auf höhere Strompreise (und CSS) in die Höhe.

Die Entwicklung der Gas- und Strompreise wird derzeit durch eine sehr geringe Marktliquidität verschärft. Dies ist eine Funktion von:

1. Margen- und Sicherheitsprobleme, die die Fähigkeit der Marktteilnehmer zum Terminhandel einschränken

2. Risikokapazitätsprobleme (z.B. VaR/Limit), die das Engagement in Termingeschäften begrenzen.

In einem Markt, in dem die Gebote in die Höhe schießen, gibt es nur sehr wenig Angebotsliquidität, um den Preisanstieg zu dämpfen. Diese Bedingungen werden auch weiterhin zu extremer Preisvolatilität führen. Die Marktbewegungen gehen nicht nur in eine Richtung. So würde beispielsweise eine Zunahme des russischen Angebots wahrscheinlich zu einem Rückgang der [Preise auf den] Terminmärkten führen.

Eine wichtige Information, nach der der Markt sucht, ist eine gewisse Klarheit über die Struktur der politischen Intervention, z.B. in Form von Rationierung oder Versteigerung von Industriemengen. Diese Informationen sind eine wichtige Grundlage für die Quantifizierung des Volumens und der Preise für die zur Marktbereinigung erforderliche Nachfragevernichtung.

Ein erheblicher Teil der derzeitigen Terminpreise für Strom und Gas wird durch Risikoprämien bestimmt, die diese Unsicherheit widerspiegeln. Die Märkte sind daran gewöhnt, die Preise für Elektronen und Moleküle auf der Grundlage der Flexibilität auf der Angebotsseite zu bestimmen, nicht auf der Nachfrageseite durch Zerstörung und Eingriffe.

Extreme Preise schaffen extreme Anreize für alle Energieverbraucher, die Nachfrage zu senken. Wie auch immer die Rationierung aussehen mag, hoffen wir, dass sie die Preissignale des Marktes aufgreift und nicht versucht, sie zu dämpfen oder aufzuheben.

Aus Obigem ergibt sich eine Reihe von Schlussfolgerungen:

1)Der Mangel an Kapazitäten zur Stromerzeugung treibt die Nachfrage nach Gas und damit die Gaspreise in die Höhe, was natürlich wiederum die Strompreise in die Höhe treibt.

2) Die hohen Gaspreise werden wohl mindestens die nächsten drei Jahre anhalten.

Link: https://wattsupwiththat.com/2022/08/23/europes-power-crisis-overtaking-gas-crisis/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Kann es sein? Möglicherweise hat der grüne Kandidat auf das Amt der Bundespräsidenten, Alexander van der Bellen, immer noch nicht seine 6.000 Unterstützungserklärungen beisammen. Dabei berichteten jüngst alle österreichischen Massenmedien im gleichen Wortlaut, dass 66 Prozent der Bevölkerung den noch amtierenden Präsidenten unterstützen würden und ihn auch wählen wollen. Das passt nicht zusammen. Jetzt mobilisieren migrantische Kleinparteien.

Ein Kommentar von Willi Huber

Während alle halbwegs bekannten Kandidaten ihre Unterstützungserklärungen teilweise schon seit über einer Woche bei der Wahlkommission eingereicht haben, soll Alexander van der Bellen immer noch nicht die notwendigen 6.000 Stimmen zusammen haben. Das ist bei der politischen Wetterlage in Österreich kaum denkbar, denn Van der Bellen weiß die gesamte Systempresse hinter sich. Diese berichtet Tag für Tag, dass alle Bürger Van der Bellen lieben und die anderen Kandidaten ohnehin keine Chance hätten.

Report24 zeigte dazu auf, dass rund 30 Medien wortgleich über den angeblichen Vorsprung des ehemaligen grünen Parteichefs schrieben: Merkwürdig: 66 Prozent waren für EU-Beitritt, nun sollen 66 Prozent für Van der Bellen sein.

Nun veröffentlichte die “Initiative Soziales Österreich der Zukunft” (SÖZ) eine teure Pressemeldung über das Portal APA-OTS, dass sie gemeinsam mit der Migranten-Kleinpartei HAK Van der Bellen “zur Hilfe eilen würden”. Dies bedeutet im Grunde genommen nichts anders, als eine Mobilisierung über die mit diesen Initiativen verbundenen Moscheegemeinden. Es ist natürlich möglich, dass es sich um eine reine Eigeninitiative der Migrantenparteien handelt.

Kann die Kluft zwischen der Realität und den Medienberichten wirklich schon so groß sein? Soll es wirklich den Tatsachen entsprechen, dass Van der Bellen im Volk so ungeliebt ist, dass er wenige Tage vor der Wahl immer noch nicht genügend Unterstützungserklärungen gesammelt hat? Da wird man dem Volk dann wohl schon weit über zwei Millionen Wahlkartenwähler weismachen müssen, um das Ruder noch in die vom System gewünschte Richtung zu drehen. Steht Österreich vielleicht ein “Trump-Moment” bevor, wo noch so viel systematische Manipulation nicht ausreichte, um Hillary Clinton ins Präsidentenamt zu befördern?

Der Wahlkampf des greisen Politikers scheint Tag für Tag absurder zu werden. Aktuell publiziert er Videos über die an Kinder und Jugendliche gerichtete, chinesische Plattform “Tik-Tok”, die ihn beim Lesen von Comicheften oder bei Selbstgesprächen zeigen. Die Kommentare der dortigen Community sind durchwegs ablehnend und in vielen Fällen auch beleidigend.

Die Migrantenparteien verweisen darauf, dass sie über großes Mobilisierungspotenzial verfügen würden. So habe die SÖZ im Jahr 2020 in Wien über 9.000 Stimmen erhalten, die HAK in Vorarlberg bei den Gemeinderatswahlen 1,9 Prozent der Stimmen auf sich verbuchen können. Beide Parteien holen ihre Stimmen aus den mohammedanischen Religionsgemeinden. Vielleicht schafft es Van der Bellen also doch noch mit Hilfe dieser “ganz speziellen” Stimmen überhaupt für das Amt kandidieren zu dürfen.

Nachfolgendes Video des großartigen Video-Bloggers “Neue Normalität” befasst sich mit dem Sachverhalt.

Sehen wir ein Machtspiel, im Zuge dessen die Bürger lernen sollen, ihren eigenen sprachlichen Intuitionen zu misstrauen? Verwandelt sich die gemeinsame Sprache von einem Allgemeingut quasi zum Eigentum einer selbsternannten “sprachsensiblen” Sprachelite, die künftig über richtig und falsch in der Sprache bestimmt? Ist Toleranz gegenüber jeweils Andersdenkenden der Schlüssel beim aktuellen Sprachstreit? Der Professor für germanistische Linguistik Ralf Vogel hat zu dem Themenkomplex des Genderns einige Gedanken aufgeschrieben.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zum Autor: Ralf Vogel ist Professor für germanistische Linguistik an der Universität Bielefeld

Ich habe mich seit meiner friedensbewegten Jugend Anfang der 80er Jahre im politisch linken Spektrum verortet, von dem aus ich auch sprachpolitische Maßnahmen zu bewerten versuche.

Sogenanntes Gendern ist aktuell zum Gegenstand des öffentlichen Diskurses geworden. Es ist eine sprachpolitische Maßnahme und somit auch völlig zurecht Gegenstand eines politischen Diskurses, für den die Linguistik keine Deutungshoheit beanspruchen kann. Ich glaube trotzdem, aus einer differenzierteren linguistischen Perspektive hilfreiche Denkanstöße geben zu können. Ich bin allerdings auch einer der Unterzeichner des Aufrufs gegen das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) , und insofern nicht neutral.

Sprachwissenschaftler sind es gewohnt, ihren Gegenstand und ihre Disziplin als unpolitisch zu betrachten. Ich denke, dass das in beiden Fällen ein Trugschluss ist. Sicher, Sprache wird von uns als quasi naturgegebener Gegenstand angesehen und die theoretischen Vorstellungen, die man über die Beugung des Verbs, über Kasus, Numerus oder Genus entwickelt, sind, sofern sie wissenschaftlich sind, tatsächlich frei von gesellschaftsideologischen Aspekten.

In der Geschichte der Linguistik war dies nicht immer so. In Grammatiken des Deutschen aus dem 18. Jahrhundert oder von noch früher findet sich meist eine Mischung aus Beschreibung und Bewertung, dergestalt dass Variantenvielfalt in der deutschen Sprache beschrieben wird, aber gleichzeitig klar gesagt wird, welche Varianten nicht schicklich seien, meist verbunden mit einem verächtlichen Zungenschlag gegenüber den vermeintlich ungebildeten Schichten, Handwerker, Bauern usw. Im 19. Jahrhundert findet sich parallel zur Restauration des deutschen Nationalstaats auch eine Linguistik, die die deutsche Sprache zu einem Organismus aufwertet. Hier ist der Ursprung der sprachideologischen Haltung, die jeden Sprachwandel als Sprachverfall deutet, und die Übernahme von Lehnwörtern als eine Art Verschmutzung der ursprünglich reinen deutschen Sprache. Die moderne Linguistik enthält sich seither solcher Wertungen.

Vielmehr, und auch das ist eine politisch relevante Haltung, achten wir die Vielfalt der Sprachen auf der Welt. Alle Sprachen gelten uns gleich viel. Diese Haltung ist heute eine unabdingbare Grundlage jeder linguistischen Betätigung. Und dies hat auch seine politische Entsprechung erhalten beispielsweise im Diskriminierungsverbot aufgrund von Sprache im Grundgesetz, wie auch in der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats , die besonderes Augenmerk auf die innere Mehrsprachigkeit vieler Gesellschaften legt.

Gleiches gilt für uns aber auch für die Ausdrucksvielfalt innerhalb einer einzigen Sprache. Man kann „Sonnabend“ oder „Samstag“ sagen. Beide Ausdrucksweisen sind gleich viel wert. Und darin stimmen wir mit den Trägern der Sprache, den Menschen, die sie verwenden und denen sie folglich gehört, überein. Frei nach Rosa Luxemberg könnte man daher ein Prinzip des sprachlichen Pluralismus formulieren: Freiheit ist immer die Freiheit des Anderssprechenden. Nennen wir es das linguistische Rosa-Prinzip, oder im Folgenden einfach Rosa-Prinzip. Ich mag dieses Prinzip auch deshalb, weil es einem eine Haltung abverlangt, die jenseits der Frontlinien der Gendern-Debatte liegt.

Die menschliche Sprachfähigkeit beinhaltet ganz wesentlich die Fähigkeit des Menschen, sich verständigen zu können, obwohl man nicht genau die gleiche Sprache spricht, was praktisch immer der Fall ist. Unser sprachlicher Alltag besteht tatsächlich darin, dass wir die vielfältige Realität unserer Sprache vollumfänglich anerkennen und mit ihr problemlos umgehen. Wir können das und machen das, ohne dass es uns groß bewusst würde. Eine gemeinsame Sprache zu haben heißt demnach, einander zu verstehen, obwohl man keine gemeinsame Sprache hat.

Sprache im Alltag ist also echter gelebter Pluralismus. Wer im Übrigen nach Anschauungsmaterial für gelebten innersprachlichen Pluralismus sucht, der kann im vielgescholtenen ÖRR immerhin doch auch ein hervorragendes Beispiel finden. Ich meine die ZDF-Sendung Bares für Rares, in der Wertschätzung in jeder Hinsicht Programm ist. Überzeugen Sie sich selbst.

Ist das Rosa-Prinzip ein linkes Prinzip? Ich würde denken, ja – eines von vielen natürlich, aber wer sich nicht daran hält, kann eigentlich nicht für sich beanspruchen, links zu sein.

Das Rosa-Prinzip hat eine weitere Konsequenz: wer die Ausdrucksweise eines anderen nicht akzeptiert, versucht sich über ihn zu stellen. Da die Abschaffung von Herrschaftsverhältnissen zwischen Menschen ein linkes Ziel ist, ist diese Selbsterhöhung wiederum nicht links.

Sprachliche Freiheit, sprachliche Gleichheit in Vielfalt: Gibt es auch sprachliche Brüderlichkeit? Ja, auch das kann man aus dem Rosa-Prinzip indirekt herauslesen. Hier geht es um sprachliche Bedeutung und um den wichtigsten Beitrag, den die Linguistik in der Debatte leisten kann.

Eine Sprache ist ein Zeichensystem, bei dem grundsätzlich willkürlich Formen und Bedeutungen zu Zeichen verbunden werden. Aber diese Verbindungen, einmal gesetzt, definieren dann die Sprache. Ein Fisch ist ein Fisch und ein Tisch ist ein Tisch, und wer die beiden Wörter verwechselt, wendet die Sprache falsch an. Dass dem so ist, ist eine soziale Tatsache, wie überhaupt alle sprachlichen Tatsachen soziale Tatsachen sind. Es liegt außerhalb der Macht des Einzelnen, zu erwirken, dass ein Fisch künftig in der Gemeinschaft als Tisch bezeichnet wird. Versuchen Sie es. Das Inventar einer Sprache stellt sich im Rahmen einer ungesteuerten sozialen Dynamik ein, die auf der unentwegten kommunikativen Tätigkeit der Gesellschaft beruht. Für die deutsche Sprache sprechen wir hier von über 100 Millionen Menschen. Die Sprache wird in diesem Rahmen auch kontinuierlich verändert.

Gleichwohl sind diese konventionalisierten sprachlichen Zeichen nur Werkzeuge der Kommunikation. Wir verwenden diese Werkzeuge, um uns auszutauschen, also Bedeutungen, Ideen, Vorstellungen, Wünsche usw. zu kommunizieren. Was dabei für den Adressaten einer Äußerung zählt, ist nicht, was die verwendeten Wörter konventionell bedeuten, sondern was der Sprecher mit der Verwendung dieser Wörter meint, was er versucht zu kommunizieren.

Wenn Sie sich oben gefragt haben, wie es gelingt, einander zu verstehen, ohne die gleiche Sprache zu haben, dann liegt hier die Antwort: Eine streng genommen gemeinsame Sprache ist nicht nötig, weil gelingende Kommunikation davon nicht abhängt. Die sprachlichen Zeichen sind beim Verstehen einer Äußerung eher so etwas wie Anhaltspunkte.

Das Wesen des Verstehens liegt also darin, zu erkennen, was jemand mit einer Äußerung meint, nicht in dem, was die verwendeten Wörter hergeben, wenn sie quasi wortwörtlich verstanden werden. Wenn es anders wäre, könnte es sprachkreative Erscheinungen wie beispielsweise Metaphern gar nicht geben, keinen Sprachwandel, generell keine sprachlichen Neuerungen, aber damit auch keine Sprache, weil alle Einheiten der Sprache irgendwann einmal als Neuerungen in die Sprache aufgenommen wurden. Das ist also auch wieder ein fundamentaler Aspekt der Sprache.

Das Prinzip, das ich hier beschrieben habe, besteht darin, dass in der alltäglichen zwischenmenschlichen Kommunikation dem Verstehen dessen, was das Gegenüber meint, Vorrang gegeben wird gegenüber dem, was andere oder man selbst mit derselben Wortwahl meinen würden, oder was sich in einer anderen Situation an gemeinter Bedeutung ergäbe.

Verstehen beruht also auf Empathie. Auch diese sprachliche Brüderlichkeit ist eine Konsequenz des Rosa-Prinzips, die sich allerdings wie gesagt erst ergibt, wenn man die Eigenarten sprachlicher Kommunikation berücksichtigt. Umgekehrt gilt dann auch, dass mein Verlangen, dass eine Person auf eine bestimmte Weise zu mir spricht, einen Eingriff in deren Ausdrucksfreiheit darstellen würde, also einen Verstoß gegen das Rosa-Prinzip.

Ob eine sprachpolitische Maßnahme links ist, kann man nun daran festzustellen versuchen, ob sie dem Rosa-Prinzip gerecht wird: also Vielfalt achten, keine Selbstüberhöhung, Einfühlung. Eigentlich ganz einfach.

Sind Linke dafür anfällig, gegen das Rosa-Prinzip zu verstoßen? Eindeutig ja. Es gab mal eine Zeit, in der Befürworter und Gegner einer Technologie, nennen wir sie behelfsweise mal Atomkernkraft, an ihrer Bezeichnung für diese Technologie erkennbar waren, wie eine Art sprachliches Parteiabzeichen.

Das hatte etwas Praktisches, hatte aber die Nebenwirkung, dass man sich auf der Linken skurrile Erklärungen für die eigene Ausdruckspräferenz ausdachte wie dass Kernkraft harmloser klänge als Atomkraft, weil Atomkraft an Atombombe erinnert – und Kernkraft nicht an Kernwaffen, sondern an Apfelkerne oder so. Das Lächerliche daran ist rückblickend die Verwechslung von Narrativen und ihrer Propagandasprache mit der Realität. Beide Parteien hätten sich ja auf eine gemeinsame Bezeichnung einigen können, wie das in den meisten anderen Politikfeldern auch der Fall ist. Und das hätte die Kontroverse in keiner Weise beeinflusst.

Der linke Verstoß gegen das Rosa-Prinzip besteht hier in der Nicht-Akzeptanz des Ausdrucks Kernkraft. Der Verständigung tat das Ganze im Übrigen aber keinen Abbruch. Schließlich kann man sich nicht streiten, wenn man sich nicht versteht.

Nehmen wir noch ein anderes Beispiel, bevor wir zum Gendern kommen. Im Zuge der Flüchtlingskrise der EU wurde von Seiten der Aktivisten Geflüchtete/r als neue Bezeichnung anstelle von Flüchtling eingeführt. Das am Beispiel Atom-/Kernkraft beschriebene Muster wiederholt sich hier. Man kann wieder Vertreter einer bestimmten politischen Position an der Ausdrucksweise erkennen.

Das Problem mit dem linken Aktivismus ist aber auch hier, dass er das Bedürfnis nach einer Begründung hat, die auch hier darauf basiert, die nicht verwendete Alternative schlecht zu reden. Flüchtling soll irgendwie verächtlich oder diskriminierend klingen, was auch an der Endung -ling liegen soll wie in Häftling, Schwächling. Erneut sehen wir selektive Wahrnehmung: Varianten, die nicht in die Argumentation passen, wie Säugling, Zwilling, Liebling, werden ausgeblendet. Dass hier mit der Verwendung des Partizips auch eine Strategie des Genderns angewandt wird, mag eine weitere Motivation für die Ausdrucksweise sein.

Grundsätzlich, und das ist beim Gendern auch so, versucht hier eine Minderheit, der Mehrheit ihr Sprachgefühl aufzuzwingen: “Ich empfinde Flüchtling als diskriminierend, und wenn du das nicht genauso fühlst, dann stimmt mit deinem Sprachgefühl etwas nicht.”

Wir sehen, wie hier ein Machtspiel beginnt, im Zuge dessen die Sprecher des Deutschen lernen sollen, ihren eigenen natürlichen sprachlichen Intuitionen zu misstrauen (eine Art „Gaslichtern“). Wer sich darauf einlässt, wird abhängig von den Empfehlungen von Experten, also den Aktivisten, und plötzlich verwandelt sich die gemeinsame Sprache von einem Allgemeingut quasi zum Eigentum einer selbsternannten “sprachsensiblen” Sprachelite, die künftig über richtig und falsch in der Sprache bestimmt.

Das ist allerdings eben nur eine theoretische Möglichkeit. Es gab schon so viele derartige Versuche, Sprache zu kapern. Sie sind alle jämmerlich gescheitert und das wird immer so sein. Deshalb kann man das ganze Gewese um Gendern und andere Sprachempfehlungen eigentlich auch ziemlich gelassen sehen.

Kommen wir nun zum Gendern. Wer mir bis hierher gefolgt ist, wird zunächst einmal schlussfolgern, dass eine neue Ausdrucksweise an sich nichts Schlechtes sein kann. Wer dem Rosa-Prinzip folgt, der kann sich weder gegenderter Ausdrucksweise verschließen, noch beispielsweise Anglizismen oder jugendsprachlicher und anderweitiger Sprachakrobatik. Aber Sie werden vielleicht ahnen, wo der Hase im Pfeffer liegt.

Ich habe selbst eigentlich immer bestimmte unorthodoxe orthographische Mittel wie das Binnen-I verwendet, je nach Lust und Laune. Das Spiel mit den Ambivalenzen und Ausdrucksmöglichkeiten von Sprache und Schrift gehört zum sprachlichen Alltag und für viele von uns macht es den eigentlichen Spaß an der Beschäftigung mit Sprache aus.

In dem Moment aber, wo diese spielerische Praxis den politischen Raum betreten hat, war alle Unbefangenheit dahin. Das Gendern wurde zu einem sprachlichen Parteiabzeichen. Die Gleichstellungsbüros öffentlicher Instutionen verfassen Sprachratgeber, die als Empfehlungen tarnen, was mit empfindlichen sozialen Sanktionen bewehrt einer Forderung nach unbedingtem Sprachgehorsam entspricht.

Alternative Mittel, wie das landauf landab in allen Schichten und Regionen höchst gebräuchliche und vorrangig verwendete Mittel des sogenannten generischen Maskulinums, werden als diskriminierend diffamiert. Diejenigen, die mit Überzeugung gendern, tun das ausgesprochen demonstrativ und inszenieren sich als die besseren Menschen. Es ist offensichtlich, dass das Rosa-Prinzip hier gravierend verletzt ist. In mehreren Punkten.

Es beginnt aber damit, dass auch hier die Abwertung der Ausdrucksalternative keine Basis in der Realität hat. Nehmen wir eine Durchsage in einem Kaufhaus kurz vor Ladenschluss: Liebe Kunden, bitte beenden Sie zügig Ihren Einkauf. Wir schließen in fünf Minuten. Vielen Dank für Ihren Besuch.

Das ist ganz gewöhnlicher Sprachgebrauch, wie er ständig im deutschen Sprachraum vorkommt. Niemand, auch keine Gendern-Befürworter, würde bestreiten, dass der hier verwendete Ausdruck Kunden geschlechtsneutral gemeint ist und dass das auch problemlos so verstanden wird. Das ist ein unbestreitbares linguistisches Faktum. Auch die weiblichen Kunden werden das Kaufhaus verlassen.

Jede Empfehlung, dass anstelle von Kunden Ausdrucksweisen wie Kund*innen oder Kundinnen und Kunden besser zu verwenden seien, und Kunden zu vermeiden, geht mit einer Verletzung des Rosa-Prinzips einher. Die Sprachvielfalt wird nicht geachtet; man stellt sich über diejenigen, die sich für das generische Maskulinum entscheiden; man weigert sich, den Ausdruck so zu verstehen – wie man ihn verstanden hat.

An dieser Stelle werden dann psycholinguistische Studien zitiert, die angeblich beweisen sollen, dass Ausdrücke wie Kunden von uns eben doch unbewusst (womit auch unterstellt wird: in Wirklichkeit, als ob das Unbewusste die Wirklichkeit wäre) als männlich interpretiert werden. Sehen wir einmal davon ab, dass die hier meist prominent genannten Studien nach meiner Einschätzung teils katastrophale methodische Fehler beinhalten, und dass die so “gemessenen” Effekte selten die klaren Schlussfolgerungen erlauben, die aus ihnen gezogen werden.

Das Grundproblem bleibt dabei das Folgende: Es ist überhaupt nicht zu erkennen, wieso solche vermeintlichen psychologischen Tatsachen für die Bewertung von Sprache relevant sein sollen, die wie gesagt primär ein soziales Phänomen ist.

Wenn es wirklich so wäre, dass wir uns bei der Verwendung generischer Maskulina ständig missverstehen, dann wäre uns das längst aufgefallen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte aus der Beobachtung der tatsächlich stattfindenden Kommunikation, dass dem so wäre. Sprache ist nicht perfekt, und Missverständnisse kommen immer wieder vor, aber die generischen Maskulina sind hier in keiner Weise auffällig.

Es gibt also keinerlei Hinweise aus dem realen Sprachgebrauch, dass die deutsche Sprache an dieser Stelle reformbedürftig wäre. Ich wähle diesen Ausdruck hier bewusst, weil die gleiche Masche zu beobachten ist wie bei neoliberalen Reformen: man redet ein öffentliches Gut schlecht, das gut etabliert und sicher nicht perfekt ist, aber im Prinzip gut funktioniert. Und dann setzt man etwas an dessen Stelle, wobei man damit vorrangig ein Eigeninteresse bedient.

Ist der Antrieb der Akteure bei den neoliberalen Sozialreformen materieller Art, so ist für mich nicht offensichtlich, was hier der Antrieb ist, abgesehen davon, dass die Akteure, die das Gendern offensiv betreiben, sich als Teil einer Art sprachrevolutionärer Bewegung zu sehen scheinen, und ihre Befriedigung darin finden mögen, dass sie ach so viel Gutes tun. Klar ist, dass die Gendern-Aktivisten so etwas wie symbolische Macht oder Deutungshoheit über die gemeinsame Sprache beanspruchen.

Das Problem liegt also nicht in den sprachlichen Mitteln des Genderns an sich (jeder darf sich so ausdrücken wie er möchte), sondern darin, dass wir es hier mit einer sprachpolitischen Maßnahme zu tun haben, die gegen das Rosa-Prinzip verstößt, weil sie alternative Ausdrucksweisen und ihre Verwender diskriminiert.

Gegenstand unseres Protests gegen das Gendern sind also im Wesentlichen all die landauf landab verfassten Sprachratgeber bis hin zu Passagen in Gleichstellungsverordnungen, bei denen die Diskriminierung von Ausdrucksweisen und damit ihrer Verwender Programm ist. Die Adressaten des Protests sind die Gleichstellungsstellen, die diese Ratgeber und Richtlinien verfassen. Der ÖRR ist dabei eine dieser Institutionen, bei denen das nur besonders sichtbar wird, weil es sich eben um Medienanstalten handelt.

Wie gehe ich persönlich damit um? Ich bin zurückgekehrt zum generischen Maskulinum, konsequenter als je zuvor. Ich finde das öffentliche demonstrative Zurschaustellen von sprachlichen Parteinadeln abstoßend. Deshalb habe ich auch im Grunde keine andere Wahl. Und außerdem stehe ich schon aus Prinzip auf der Seite der Unterdrückten!

Was die interne Kommunikation an meinem Arbeitsplatz angeht, da bekenne ich mich zugleich zu einem hemmungslosen Opportunismus. Mir sind meine fachlichen und institutionellen Belange hundertmal wichtiger als ein Disput um unsinnige Sprachempfehlungen. Und genau deshalb kann ich gendern bis zum Umfallen, wenn ich möchte, dass übergeordnete Stellen meine Belange unterstützen.

Ok, auf Dauer ist das kein guter Zustand. Time will tell.

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Die Sanktionen wirken. Dies zeigt sich nun auch in der niederländischen Stadt Den Haag. Voller Eifer war man bei den EU-Sanktionen dabei und ging auch nicht auf die russische Forderung ein, Energielieferungen in Rubel zu bezahlen. Für Russland die einzige Möglichkeit, auch eine Gegenleistung für die Lieferungen zu bekommen, da es vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und Konten eingefroren sind. Doch nun kommt das böse Erwachen.

Die niederländische Stadt bettelt laut Reuters darum, von den Sanktionen ausgenommen zu werden. Zumindest vorübergehend, bis 1. Januar 2023. Denn bisher sei es nicht gelungen, ausreichend Ersatz für russisches Gas zu bekommen. Zwar habe man in Juni und Juli eine EU-weite Ausschreibung durchgeführt, Angebote potentieller Lieferanten seien jedoch keine eingelangt. Allerdings ist sei man sich sicher, dass Einzelgespräche zu einem positive Ergebnis führen würden, aber dazu benötige man noch mehr Zeit, so die Gemeinderatsabgeordnete Saskia Bruines in einem Brief an den Stadtrat.

Neuer Vertrag deutlich teuer

„Wir werden bis zum 1. Januar 2023 um eine Ausnahmeregelung für unsere derzeitige Vereinbarung bitten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Verhandlungen zu erleichtern“, erklärte Bruines und kommt nicht umhin zuzugeben, dass der neue Vertrag, der mit Anfang Jänner in Kraft treten soll, deutlich teurer wäre, als der derzeitige mit Gazprom. Zuversichtlich zeigte sie sich jedoch, dass die EU die Ausnahme gewähren würde.

Von wegen keine Versorgungsengpässe

Ähnlich zuversichtlich hatte sich auch der niederländische Energieminister Rob Jetten noch im Mai gezeigt, als Gazprom angekündigt hatte, die Gaslieferungen in die Niederlande einzustellen. Damals erklärte er, dass der Liefervertrag mit Gazprom ohnehin am 1. Oktober ausgelaufen wäre und man bereits anderswo Gas eingekauft habe. Nachteile oder Versorgungsengpässe für die Wirtschaft oder Haushalte erwarte er nicht. Das dürfte sich nun allerdings als Trugschluss herausstellen.

Welche Kommune ist die nächste?

Den Haag ist dabei die erste vieler niederländischer Kommunen, die einen Liefervertrag mit Gazprom haben und nun jedoch um eine Ausnahme ansucht. Es beibt abzuwarten wie viele noch folgen werden. Stimmt die EU zu, könnte sie damit eine Lawine lostreten, weil immer mehr Ausnahmen verlangen. Dies wäre auch ein Eingeständnis, dass die Sanktionen, allen anderen Behauptungen zum Trotz immer mehr zum Schuss ins eigene Knie werden. Derzeit gibt man sich jedoch noch kämpferisch, auf Kosten der Bürger.

Und wir stehen natürlich kurzfristig vor großen Herausforderungen. Dass der Gaspreis steigt, ist ja nicht zu leugnen.
Aber wir müssen bereit sein, einen Preis für die Freiheit zu bezahlen. Denn die Ukrainer kämpfen auch für unsere Freiheit.

— EU-Kommission Wien (@EUKommWien) August 28, 2022

Symbolische Stadt als Symbol für das politische Scheitern

Dabei ist Den Haag keine unwichtige Stadt in den Niederlanden. Viele würden Putin dort gerne sehen. Abgesehen von den Stadtoberen, die einen Besuch des russischen Präsidenten mit Gas im Gepäck derzeit wohl begrüßen würden, wohl auch viele europäische Politiker und Sanktionsscharfmacher. Allerdings eher weniger wegen Gas oder für einen Besuch bei der niederländischen Königsfamilie, bei der Regierung oder im Parlament, die dort alle ihren Sitz haben, sondern wohl eher vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen und des Internationalen Strafgerichtshofs.

In der EU gibt es keinen wirklichen Wettbewerb um den Strompreis, da sich die Preisgestaltung nach den teuersten Produzenten richtet. Jene die günstig produzieren können, fahren dafür unermessliche Milliardengewinne ein. Allerdings gibt es eine Möglichkeit, Druck aus dem System zu nehmen und die Preise an den Strombörsen wieder zu normalisieren.

Eigentlich sollte es in Bezug auf die Strompreise klar sein: Wer günstig produziert, soll günstig verkaufen und wer teurer produziert ist faktisch nur ein Zulieferer in das Netz. Das ist eigentlich eine Marktwirtschaft, in der der Kompetitivere seine Preisvorteile zur Gewinnung von Kunden nutzen kann. Doch in der Europäischen Union gilt das Merit-Order-Prinzip. Das heißt: An den Strombörsen gibt es nämlich einen Einheitspreis – und dieser wird durch die teuerste Art (also die Grenzkosten) jener Stromerzeugung bestimmt, die gerade noch gebraucht wird, um den Bedarf zu decken.

Im Grunde genommen heißt dies: Alle Kraftwerke melden ihre Produktionspreise für ihre am nächsten Tag zu produzierende Strommenge. Wenn nun (als fiktives Rechenbeispiel) beispielsweise ein Bedarf für einen bestimmten Tag bei 100 MWh gemeldet wird und Kraftwerk A 48 MWh zu 100 Euro pro MWh, Kraftwerk B 33 MWh zu 150 Euro pro MWh, Kraftwerk C 17 MWh zu 200 Euro pro MWh liefert, wären das 98 MWh. Nun reicht dies jedoch nicht aus und Kraftwerk D (welches z.B. jetzt mit Gas läuft) muss zugeschaltet werden, um die fehlenden 2 MWh zu liefern. Doch der Preis dafür liegt bei 500 Euro pro KWh. Dann gilt der allgemeine Preis von 0,50 Euro pro KWh für allen an der Strombörse gehandelten Strom. Die Betreiber der Kraftwerke A, B und C fahren also enorme “Windfall-Profite” ein.

Ein Artikel beim “Focus” geht dazu ein, beschönigt aber die “Erneuerbaren Energien” (i.S.v. Solar- und Windenergie), indem diese mit Null Euro an Kosten dargestellt werden. Denn auch wenn die Sonne kostenlos scheint und der Wind auch kostenlos weht, gilt es dennoch betriebswirtschaftlich zu rechnen und die laufenden Kosten (Instandhaltung, Investitionen usw.) mit ein zu kalkulieren. Solarfarmen und Windparks errichten sich ja nicht zu Nullkosten und müssen ebenfalls ständig gewartet und betreut werden.

Im Grunde genommen haben wir die Strompreisexplosion also der Konstruktion des europäischen Strommarktes zu verdanken, in dem das alte Prinzip wonach der Produzent gleichzeitig auch der Lieferant ist über den Haufen geworfen wurde. Früher war es nämlich so, dass beispielsweise die Stadtwerke oder regionale Erzeuger ihre Kunden hatten und diese aus eigener Produktion versorgten. Gab es einen Überschuss an Strom, wurde dieser verkauft, bei einer Unterproduktion wurde dieser eingekauft. Mit der Energiewende kam jedoch eine Preisverwerfung, da die Einspeisung von Solar- und Windenergie sich nicht beliebig steuern lässt (jene von Atom-, Kohle-, Gas- und Wasserkraft jedoch weitestgehend schon), weshalb diese nun privilegiert in die Netze eingespeist wird.

Weil Gas nun extrem teuer ist, bestimmt jedoch der Gaspreis den gesamten Strompreis, obwohl nur rund fünf Prozent der gesamten Stromerzeugung davon abhängen. Ein Problem, das eben in Krisenzeiten wie diesen auftritt und welches geregelt werden muss, will man die Energiekrise nicht eskalieren lassen. Das heißt, theoretisch müsste es (ähnlich wie beim Länderfinanzausgleich in Deutschland) einen Pool geben, in dem die einzelnen Kraftwerke entsprechend ihren Grenzkosten einen bestimmten Betrag einzahlen bzw. erhalten. Im Sinne einer Milchmädchenrechnung (und auf Basis des obigen Beispiels) könnte dies wie folgt aussehen:

• Kraftwerk A produziert 48 MWh zu 100 Euro/MWh, also Kosten von 4.800 Euro – Strombörsenpreis: 24.000 Euro
• Kraftwerk B produziert 33 MWh zu 150 Euro/MWh, also Kosten von 4.950 Euro – Strombörsenpreis: 16.500 Euro
• Kraftwerk C produziert 17 MWh zu 200 Euro/MWh, also Kosten von 3.400 Euro – Strombörsenpreis: 8.500 Euro
• Kraftwerk D produziert 2 MWh zu 500 Euro/MWh, also Kosten von 1.000 Euro – Strombörsenpreis: 1.000 Euro
• Gesamt: 100 MWh zu durchschnittlich 141,50 Euro/MWh, also Kosten von 14.150 Euro – Strombörsenpreis: 50.000 Euro

Wie wir also sehen, liegt der Strombörsenpreis beim Dreieinhalbfachen dessen, was nach den realen durchschnittlichen Kosten eigentlich verlangt werden sollte. Um dies auszugleichen könnte Kraftwerk A 10 Euro/MWh, Kraftwerk B 7 Euro/MWh und Kraftwerk C 5 Euro/MwH in den Pool einzahlen, wodurch 480 plus 231 plus 85 Euro, also 796 Euro in den Topf kämen, der dann Kraftwerk D als Kostenausgleich zufließt. Dann sähe die Rechnung so aus:

• Kraftwerk A produziert 48 MWh zu 110 Euro/MWh, also Kosten von 5.280 Euro – Strombörsenpreis: 9.840 Euro
• Kraftwerk B produziert 33 MWh zu 157 Euro/MWh, also Kosten von 5.181 Euro – Strombörsenpreis: 6.755 Euro
• Kraftwerk C produziert 17 MWh zu 205 Euro/MWh, also Kosten von 3.485 Euro – Strombörsenpreis: 3.485 Euro
• Kraftwerk D produziert 2 MWh zu Euro/MWh, also Kosten von 204 Euro (= 1.000 – 796 aus dem Topf) – Strombörsenpreis: 410 Euro
• Gesamt: 100 MWh zu durchschnittlich 141,50 Euro/MWh, also Kosten von weiterhin 14.150 Euro – Strombörsenpreis: 20.490 Euro

Wie diese Beispielrechnung zeigt, orientiert sich der gesamte Strompreis dann an Kraftwerk C, welches mit 205 Euro dann die höchsten Grenzkosten aufweist. Zwar liegen die gesamten Kosten mit 20.950 Euro immer noch über den realen Erzeugergrenzkostenpreisen von 14.150 Euro, doch nur mehr bei knapp 42 Prozent dessen, was zuvor (50.000 Euro) verrechnet wurde. Wie gesagt, dies ist nur eine “Milchmädchenrechnung”, dennoch könnte ein solches Preisausgleichssystem zumindest etwas Druck aus solchen Spitzen nehmen.