Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

Jetzt kostenlosen Gesprächstermin buchen

Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Jetzt spricht Oliver Janichs Rechtsanwalt: Haftbefehl gehört umgehend aufgehoben!

Jetzt spricht Oliver Janichs Rechtsanwalt: Haftbefehl gehört umgehend aufgehoben!

Der kritische Journalist Oliver Janich sitzt nun seit mehr als einem Monat in philippinischer Abschiebehaft: Am 17. August wurde er in seinem Ressort auf der Insel Tablas verhaftet. Sein Rechtsanwalt Markus Roscher sieht ihn als Opfer eines Zusammenwirkens von politischer Staatsanwaltschaft, BKA und Geheimdienst. Lange hat der Jurist geschwiegen – doch nun ging er an die Öffentlichkeit. In seiner detaillierten Haftbeschwerde ist nicht nur zu lesen, was genau Janich vorgeworfen wird: Roscher legt auch dar, warum ein Haftgrund seiner professionellen Ansicht nach in Wahrheit überhaupt nicht vorliegt und warum der Haftbefehl umgehend aufzuheben sei.

Auf Twitter schrieb Jurist Markus Roscher am 19. bzw. am 20. September:

Seit über einem Monat sitzt der Journalist Oliver #Janich in philippinischer Abschiebehaft, wo er aufgrund einer rechtsstaatsunwürdigen Intervention der deutschen Staatsanwaltschaft, und mit Unterstützung des Staatsschutzes und des BKA unter schlimmen Umständen festgehalten wird.

— Markus Roscher ?? (@lawyerberlin) September 19, 2022

Mein Mandant Oliver #Janich ist Opfer eines Zusammenwirkens von politischer Staatsanwaltschaft, BKA und Geheimdienst. Die Deutsche Botschaft auf den Philippinen weiß genau, dass ein Passvergehen als Grundlage der Abschiebehaft nicht vorliegt, verweigert aber ihrem Bürger Hilfe.

— Markus Roscher ?? (@lawyerberlin) September 20, 2022

Der mit Janich befreundete Journalist Oliver Flesch publizierte am heutigen Dienstag die Haftbeschwerde des Anwalts. Diese legt die exakten Begründungen für den Haftbefehl gegen Janich dar – und zerlegt diese in der Folge. Lesen Sie selbst:

Die Haftbeschwerde

Den Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 22. April 2022 aufzuheben oder ihn unter Auflagen außer Vollzug zu setzen.

Begründung: Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten laut Haftbefehl folgendes zur Last:

1) Beleidigung: In einer Audionachricht soll der Beschuldigte Herrn Josef Holnburger mittels einer Telegram-Audionachricht als „Spast“ bezeichnet haben.

2) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Der Beschuldigte habe bei Telegram eine Nachricht gepostet mit dem Inhalt „Hängt Biden. Hängt Soros. Hängt sie alle, verdammt noch mal.“

3) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Wiederum auf Telegram habe der Beschuldigte folgenden Text gepostet: „+++ Eilmeldung: Ein Gutachten, das für das Bundesinnenministerium erstellt wurde, kommt zu dem Schluss, dass es nicht nur zulässig, sondern in der aktuellen Si- tuation sogar geboten sei, sämtliche Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern standrechtlich hinzurichten. Die Gutachter begründen dies mit der „Schutzpflicht“ des Staates für seine Bürger. +++“

Im Haftbefehl wird zu Punkt 2) und 3) festgestellt: Der Beschuldigte tat dies, um dritte Personen dahingehend zu motivieren, eine Exekution des Präsidenten Biden, des amerikanischen Investors Soros sowie der aktuellen Regierungsmitglieder von Bund und Ländern in der Bundesrepublik durchzuführen.

  1. Mangels dringenden Tatverdachts ist der Haftbefehl aufzuheben.

    Zu 1) Beleidigung als „Spast“

    Bei dem angeblichen Geschädigten Josef Holnburger handelt es sich um einen linken Szene-Aktivisten (Referent des DGB-Bundesvorstandes), der vor allem auf Twitter durch polemische Beiträge auffällt, in denen er ganze Gruppen von Menschen (die er als Verschwörungstheoretiker und rechte Hetzer bezeichnet) beleidigt und verleumdet.

    Der Ausdruck „Spast“ für Herrn Homburger war eine direkte Reaktion auf die konstanten und wiederholten Verleumdungen, die er auch gegenüber Herrn Janich aus-gestoßen hatte und die allesamt als Beleidigung einzustufen waren. Da diese Beleidigungen sozusagen der ganz normale Umgangston dieses stark linksorientierten Aktivisten darstellten, ging es naturgemäß bei der Auseinandersetzung mit Herrn Holnburger auch nicht sonderlich freundlich zu. Herr Holnburger unterstellte dem Beschul- digten permanent eine Nähe zu Rechtsextremisten, obwohl mein Mandant zahlreiche Bücher zum Libertarismus geschrieben – und sogar eine libertäre Partei gegründet hatte. Herr Janich lehnt rechte und linke Politik ab, erst recht deren Extreme.

    Herr Holnburger unterstellt aber Herrn Janich darüber hinaus, antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten und von einer jüdischen Weltverschwörung zu reden, ohne diese Vorwürfe mit einem einzigen Zitat zu belegen. Dies ist für Herrn Janich umso ärgerlicher, als er gleichzeitig von echten Rechtsextremen permanent dafür angefeindet wird, sich wiederholt gegen Rassismus und Antisemitismus gewandt zu haben. In seinem Buch „New World Order exposed“ schreibt mein Mandant beispielsweise: „Die Ehe zwischen Juden und Deut- schen wurde im Himmel geschlossen und in der Hölle geschieden. Es wird Zeit für eine echte Versöhnung.“

    Der angeblich geschädigte Herr Holnburger wusste bei seinen Beleidigungen gegenüber Herrn Janich genau, dass es in Deutschland keinen schlimmeren Vorwurf als „Antisemit“ oder „rechtsextrem“ gibt, so dass er mit einer heftigen Gegenreaktion rechnen musste.

    Die verleumderischen Beleidigungen gegen ihn konnte der Beschuldigte nicht auf sich sitzen lassen und hat sich nachvollziehbarerweise verbal pointiert gewehrt. Hierbei hat er sich einer eher als flapsig einzustufenden Jugendsprache bedient, in dem er den Begriff „Spast“ verwandte. Insbesondere unter Berücksichtigung des bei Twitter inzwischen (gerichtsbekannten) allgemein in der politischen Auseinandersetzung verwendeten barschen Tons (den Herr Holnburger unter seinem allseits einzusehenden Account @holnburger selber verwendet) dürfte ein Beleidigungstatbestand (rechtswidriger Angriff) nicht erfüllt sein.

    Hieraus, unter Berücksichtigung dieses Kontextes, eine (einseitige) Beleidigung zu konstruieren, dürfte weder angemessen, noch vom Schutzbereich des § 185 StGB umfasst sein.

    Sollte Herr Holnburger nunmehr diesbezüglich empfindlich geworden sein und sich neuerdings auch selbst einer freundlicheren Sprache, ohne Verleumdungen und Beleidigungen, bemächtigen, nimmt der Beschuldigte dies zur Kenntnis und entschuldigt sich hiermit für die Verwendung des Begriffs als „Spast“.

    Zu 2) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Biden, Soros, „alle“)

    Die betreffende Äußerung stammt nicht von meinem Mandanten. Auf Herrn Janichs Kanal haben mehrere Redakteure in der ganzen Welt Zugriff. Auch auf seinen Rechner im Ressort könnten dritte Personen Zugriff genommen haben. Trotz eigener Recherche lässt sich nicht mehr ermitteln, welcher Redakteur diesen – auch aus Sicht von Herrn Janich geschmacklosen – Post versendet hat.

    Herr Janich hat im Übrigen daher unverzüglich nach Kenntnisnahme des Posts veranlasst, dass dieser gelöscht wurde. Die betreffende Äußerung kann somit höchstens 20 Minuten online gewesen sein. Herr Janich hat sich also definitiv nicht mit dem Inhalt dieses Posts identifiziert, was bereits auch deshalb erkennbar ist, weil andere Posts, die ihm hier vorgeworfen wurden, nicht entfernt wurden.

    Im Übrigen sanktioniert § 111 Abs. 1 StGB nur die Aufforderung zu Taten, die im Inland begangen werden sollen, was bei Präsident Biden und Soros, die beide bekanntlich nicht in Deutschland leben oder sich dort nur selten aufhalten, nicht der Fall sein. Schon tatbestandlich kommt daher hier § 111 StGB nicht in Betracht.

    Zu 3) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Regierungsmitglieder hinrichten)

    Bei dem dritten Vorwurf hat mein Mandant in satirisch-übersteigerter Weise auf eine Eilmeldung des Focus reagiert, in dem er dessen Wortwahl nutzte, um auf die großen – aus seiner Sicht lebensbedrohenden – Konsequenzen von (Pflicht)-Impfungen hinzuweisen.

    In der Focus-Meldung hieß es wie folgt:

    „Die juristischen Gutachter werten eine allgemeine Impfpflicht nicht nur als zulässig – sie sei in der aktuellen Situation sogar geboten. Zwar seien mit ihm Eingriffe in Freiheitsgrundrechte verbunden … Dieses beinhalte eine Schutzpflicht des Staates für seine Bürger.“

    Es handelt sich somit um die satirische „Verballhornung“ des betreffenden Focus-Artikels durch meinen Mandanten, als er die durch Gutachten gerechtfertigten Impf-Maßnahmen gleichsetzte mit „Todesurteilen“, die ebenfalls durch Gutachten als gut befunden werden könnten.

    Die Meinungsfreiheit nach Art 5 des Grundgesetzes umfasst eine derartige (drastisch überzogene) Einschätzung. Es ist schon fast boshaft von der Staatsanwaltschaft, die als direkte Reaktion auf die Focus-Meldung erkennbare Äußerung meines Mandanten, als ernstgemeinte Aufforderung an Dritte zu verstehen, Exekutionen durchzuführen, und dies derart aus dem Kontext zu reißen, um einen entsprechenden Vorwurf zu konstruieren.

    Auf Telegram kann man auf eigene Posts antworten. Es war also eindeutig ersichtlich, dass sich Herr Janich auf den Focus-Artikel bezog. Es war erkennbar, dass mein Mandant die Tatsache, dass es ein Expertengutachten gab, noch lange nicht als Indiz dafür ansehen wollte, dass hier dadurch Unrecht zu Recht wird. Mithin handelt es sich bei der Äußerung von Herrn Janich denklogisch auch um eine Kritik, sowohl an Expertengutachten, als auch an standrechtlichen Erschießungen. Der Post sagt also das exakte Gegenteil dessen, was ihm unterstellt wird.

    Die drei Vorwürfe gegen meinen Mandanten sind daher zum Teil lächerlich (Beleidi- gung eines Szene-Journalisten, als Reaktion auf Beleidigungen durch einen Journalis- ten) oder aber „an den Haaren herbeigezogen“. Die Vorwürfe zwei und drei behandeln Zitate die entweder gar nicht von Herrn Janich stammen oder aber aus dem Kontext gerissen wurden.

    Der Haftbefehl ist daher aufzuheben.

2. Ein Haftgrund im Sinne des §112StPO liegt nicht vor.

  • Der Haftbefehl vom 22. April 2022 dürfte auch schon deswegen rechtswidrig sein, da zu keinem Zeitpunkt eine Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 StPO), auf die sich der Haftbefehl stützt, bestanden hat.

    Insbesondere besteht und bestand deshalb keine Fluchtgefahr, da mein Mandant zu keinem Zeitpunkt flüchtig war und auch keinen Anlass hatte wegen des hiesigen Vorwurfs „unterzutauchen“. Er ist in den Philippinen ordentlich gemeldet und er ist dort familiär gebunden. Herr Janich lebt mit seiner Verlobten, die inzwischen auch ein Kind von ihm erwartet, in seinem oben erwähnten Ressort zusammen. Er möchte die Geburt des gemeinsamen Kindes in Freiheit erleben.

    Es wäre für die Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden jederzeit ein leichtes gewesen, Herrn Janich in den Philippinen zu erreichen. Da die Ermittlungsbehörden über die Telegram-Kanäle des Beschuldigten auch ihre Informationen zu den Vorwürfen bezogen, hätten sie eigentlich genau wissen müssen, dass wirklich jedermann, der dort aktiv ist, genau wusste, wo sich das Ressort von Herrn Janich auf den Philippinen befand.

    Als Staatsanwaltschaft so zu tun, als ob mein Mandant untergetaucht sei oder sich der Strafverfolgung entziehen wollte, ist daher grob fahrlässig und auch eines Rechtsstaates nicht würdig, wenn hier Vorwände geschaffen werden, um die rechtswidrige Festsetzung eines kritischen Staatsbürgers zu erwirken.

    In diesem Zusammenhang wird auf folgenden, meines Erachtens skandalösen, Umstand hingewiesen, mit dem hier die Verhaftung meines Mandanten durch philippinische Behörden erschlichen wurde: Wie oben bereits ausführlich erklärt, lagen die formellen Voraussetzungen für den Erlass des Haftbefehls gegen meinen Mandanten (hier: Fluchtgefahr) niemals vor. Hinzukam, dass es mit den Philippinnen kein Auslieferungsabkommen gibt.

    Wie sich aus der Strafakte entnehmen ließ, bediente man sich daher eines konstruierten Passvergehens (Benutzung des Passes, um sich der Strafverfolgung zu entziehen), um die philippinischen Behörden dazu zu bewegen, Herrn Janich in Abschiebehaft zu nehmen. Denn der deutsche Haftbefehl ist zunächst einmal (nur) ein Dokument, das aufgrund eines fehlenden Auslieferungsabkommen mit den Philippinen dort nur als Nullum betrachtet wird.

    Auslieferungen werden erfahrungsgemäß von den Philippinen in seltenen Ausnahmefällen (Mordvorwurf z.B.) vorgenommen, niemals jedoch wegen Meinungsdelikten. Und natürlich war der Staatsanwaltschaft auch bewusst, dass die drei Vorwürfe gegen meinen Mandanten zum Teil lächerlich oder wie beschrieben zum Teil an den Haaren herbeigezogen sind. Es geht insoweit offenbar nur darum, Herrn Janich als Teil einer immer größer werden Opposition gegen massive Übergriffe des Staates Bundesrepublik Deutschland, festzusetzen. Hierbei sollte die deutsche Botschaft in Manila mitwirken, denn aufgrund des fehlenden Auslieferungsabkommen sollte mit Hilfe des BKA und diverser An- sprechpartner auf den Philippinen „eine Abschiebungslösung“ angestrebt werden, wie es sehr „treffend“ in der E-Mail von Oberstaatsanwalt Felix Hofmeier (Leiter der Abteilung I des Staatsschutzes bei der Staatsanwaltschaft I) an den BKA-Mitarbeiter Gundlach heißt.

    Die Staatsanwaltschaft bedient sich also des BKA, das in den Philippinen aktiv tätig ist(!), sowie der deutschen Botschaft in den Philippinnen, um einen anderen souveränen Staat dazu zu bewegen, auch ohne Auslieferungsabkommen, einen deutschen Staatsbürger aus politischen Gründen mit Hilfe eines aus der hohlen Hand herbeigestümperten, offensichtlich rechtswidrigen Haftbefehls, aus dem Land nach Deutschland zurück zu entführen, um ihn dort einem politischen Schauprozess auszusetzen.

    Im Haftbefehl wurde bewusst falsch vorgetragen, dass sich der Beschuldigte in die Philippinen „abgesetzt“ habe und sich dort „verborgen“ hält. Er ist nicht unbekannten Aufenthalts, weshalb der fehlerhafte und rechtswidrige Haftbefehl aufzuheben ist.

3. Die Anordnung ist auch unverhältnismäßig.

  • Der Strafvorwurf (Beleidigung bzw. eine als Aufforderung zu Straftaten umdefiniertes „Meinungsdelikt“) ist nicht so schwerwiegend, dass dies eine Haft begründet (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) oder zu befürchten ist, dass sich Herr Janich einer Verfolgung entziehen würde.

4. Zum Hilfsantrag:

  • Der Haftbefehl kann gegen geeignete Auflagen und Weisungen gem. § 116 StPO außer Vollzug gesetzt werden. Der Beschuldigte ist bereit sich in den Philippinen wöchentlich polizeilich zu melden. Auch wäre es möglich, eine angemessene Sicherheit zu leisten.

(Quelle)

SPÖ-Jugend fordert Ausländer-Wahlrecht: Präsidenten-Wahlzettel geschreddert

SPÖ-Jugend fordert Ausländer-Wahlrecht: Präsidenten-Wahlzettel geschreddert

Kein spontaner Protest, sondern von langer Hand geplant: Laut Insidern mobilisierten SPÖ-Jungfunktionäre seit geraumer Zeit in eigenen Reihen für eine PR-Aktion. Damit wollte die “Junge Generation” ihre Kampagne “#stimmlos” einläuten. Damit machen sich die Nachwuchs-Genossen einmal mehr für das Ausländer-Wahlrecht stark. Am Montagvormittag war es soweit: Eine winzige Gruppe stellte sich – wie befohlen – in roten Uniformen mit Reißwölfen vor die ÖVP-Zentrale. Dabei schredderten sie leere Stimmzettel mit den Namen der sieben Hofburg-Kandidaten.

Ausländer-Kampagne mit Uralt-Schmäh

Schon vor Jahren verrieten die Roten mit ihrer sozialfeindlichen Politik die Arbeiter, die in der Folge lieber die FPÖ wählten. Auf der Suche nach neuen Wählerschichten fand man diese schnell in Migranten. Doch offenbar ist das Reservoir noch nicht groß genug: Man schielt auf den wachsenden Ausländer-Anteil in Österreich. Und obwohl der Verfassungsgerichtshof schon in den Nullerjahren ein rot-grünes Ausländerwahlrecht in Wien als verfassungswidrig aufhob, wollen die Sozialdemokraten um jeden Preis möglichst viel bis zu 1,4 Millionen Stimmen von “Zugereisten” lukrieren.

Wieso suchte man sich ausgerechnet die ÖVP-Zentrale als Ort des Protestes aus? Weder die Roten noch die Schwarzen schicken für die Hofburg-Wahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Beide Proporz-Parteien unterstützen mit Amtsinhaber Van der Bellen den System-Kandidaten. Es sollte wohl ein Schmäh auf die “Schredder-Affäre” der Kanzlerpartei vor nahezu drei Jahren sein. Damals schredderte ein Kurz-Mitarbeiter zahlreiche Drucker-Festplatten. Der Verdacht, es hätten sich darunter sensible Informationen befunden, steht bis heute im Raum.

Alexander Ackerl, der Landesobmann der Jungen Generation meint dazu:

„Es gibt bekanntlich keinen authentischeren Ort als hier, um einen Schredder zu benutzen“.

Ausverkauf des Wahlrechts an alle Welt

Ebenso abgedroschen als der politische Insider-Witz war die Bedeutung der Aktion. Mit dem symbolischen Akt wollte man zeigen, dass gewisse Stimmen angeblich weniger wert wären als andere. Man will damit zeigen, dass man als rote Jugend für eine noch offenere Migrationspolitik einsteht als die schwarz-grüne Regierung, die bereits durch sperrangelweite Grenzen und Asyl-Rekordzahlen auffällt. Mit der ÖVP hatte die Aktion also wenig zu tun, vielmehr mit dem Auftauen der alten roten Forderung aus eigenem politischem Kalkül.

Es sein “zynisch”, so Ackerl, dass ein Drittel der Bewohner Wiens und 1,5 Mio. Menschen in Österreich kein Stimmrecht bei Landes- und Bundeswahlen hätten. Die Jungsozialisten halten das für ein “großes Demokratiedefizit”. Sorgen sie sich, dass Van der Bellen in die Stichwahl muss oder gar abgewählt wird? Immerhin mussten gleich zwei Migranten-Parteien zur Sammlung seiner Unterstützungserklärungen aufrufen, damit er am allerletzten Tag noch ausreichend Unterschriften vorlegen konnteWochenblick berichtete.

„Demokratiepolitische Zeitbombe“

Dabei haben diese Leute schlicht mangels österreichischer Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht. Der rote Nachwuchs erkennt nicht an, dass das Ausländer-Wahlrecht zur Destabilisierung der Demokratie führt. Denn der Charakter einer solchen „Demokratie“ birgt stets die Gefahr, dass zwangsläufig keine Mehrheitsgesellschaft den Ton angibt, sondern Parallelgesellschaften und Gegenkulturen. Recht hat die Junge Generation also bestenfalls, wenn sie von einer “demokratiepolitischen Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss“, spricht.

Allerdings aus anderen Gründen. Denn das Thema zeigt ein anderes Problem auf: den schleichenden Bevölkerungsaustausch. Die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der Österreicher wird von linken Parteien gerne geleugnet. Wer die Folgen unkontrollierbarer Einwanderung anspricht, den diffamieren sie regelmäßig als “rechtsextrem”. Nun, wo sie einen Mitnahme-Effekt für sich selbst wittern, ist er ihnen billig. Man schielt wohl auf die Ergebnisse der “Pass-Egal-Wahl” und träumt von einer “Ampel-Regierung”, bei der man gegen das Volk durchregieren kann.

Ausländer-Wahlrecht führt zur ethnischen Wahl

Es stellen sie einige Fragen: Wie legitim wäre eine Wahl, bei der etliche Fremde mitwählen, ohne die Demokratie – wörtlich die “Herrschaft des Volkes” – ad absurdum zu führen? Ab wann wird eine ethnische Minderheit zur Mehrheit und sorgt für ein Übergewicht bei der Wahlprozedur? Es droht die Ausgrenzung der Einheimischen und die Verschiebung politischer und sozialer Machtverhältnisse. Denn etliche dieser Menschen haben keine Loyalität zum Staat, keine Verbindung zur Bevölkerung und zu oft kein Interesse am Erhalt der gewachsenen demokratischen Strukturen.

Personengruppen würden nach Nationalität wählen: Schon jetzt stellt die SPÖ bundesweit oft Migranten-Kandidaten auf, die dem türkischen Nationalismus oder dem politischen Islam nahestehen. Zuwanderer wählen rot, weil es ihnen Vorteile bringt – nicht weil sie die Partei-Werte teilen. Die jüngste Wahl in Schweden wiederum zeigte: Die Linksparteien sind nur ein Zwischenstopp. Im Endausbau gibt es Migranten-Parteien, welche die Gesellschaft nach deren Vorstellungen umkrempeln wollen, die in Migrantenbezirken bis zu 30 Prozent holen.

Wochenblick berichtete unlängst über das schaurige Phänomen:

Inszenierte Pass-Egal-Wahl wirft Schatten voraus

Die Kampagne für das Ausländerwahlrecht wird von einschlägigen NGOs mitgetragen. Auch “SOS Mitmensch”. Auch heuer inszeniert diese Gruppe wieder die “Pass-Egal-Wahl”. Es handelt sich um eine Abstimmung ohne jede Legitimation oder Mehrwert. Aber sie dient als Hebel für radikale Forderungen wie die Aufweichung des Wahl- oder Staatsbürgerschaftsrechts. Dass die SPÖ-Jugend schon dieselben radikalen Ideen hat, zeigt, was diese Kreise vorhaben. Sie rufen alle Welt an die Wahlurne um sich Mehrheiten zu sichern, mit denen sie uns ihre Agenda aufzwingen wollen.

Bei der letzten Abstimmung zur Wien-Wahl 2020 zeigten 1.545 Ausländer: Nicht-linke Parteien hätten gar keine Chance mehr.

Es ist schlimmer als gedacht! Nein, nicht der sog. menschengemachte Klimawandel, sondern der große Klimaschwindel von DWD, ZDF und Co. Teil 2

Es ist schlimmer als gedacht! Nein, nicht der sog. menschengemachte Klimawandel, sondern der große Klimaschwindel von DWD, ZDF und Co. Teil 2

Teil 2: Das Messnetz des Deutschen Wetterdienstes – Ein Betrug auf Raten oder der Offenbacher Narrensprung

Raimund Leistenschneider, Josef Kowatsch

*3) Die Autoren möchten auch im Teil 2 darauf hinweisen, wenn sie vom DWD schreiben, dann meinen sie nicht die vielen dortigen Meteorologen und Wissenschaftler, die jeden Tag akribisch ihrer Tätigkeit nachgehen, um verwertbare Ergebnisse zu liefern, sondern die dortige Führungsmannschaft, die nicht müde wird, sich und damit ihre Behörde und natürlich den Bundesverkehrsminister – der DWD ist eine Behörde im Bundesverkehrsministerium – mit unsoliden und unwissenschaftlichen Aussagen lächerlich zu machen, siehe hier oder hier.

Im Teil 1 hatten die Autoren darauf hingewiesen, dass der DWD gar nicht in der Lage ist, eine solche Temperaturvergleichsaussage von +1,6°C Erhöhung zu treffen, da er gar nicht das Messnetz besitzt, mit dem er dies belegen könnte. Dies hatten die Autoren mit Abb.7 dargelegt, die auf Daten des DWD beruht und zeigt, dass lediglich 5% (142 Stationen) seiner Messstationen seit dem 19. Jahrhundert bis heute (Stand 06.08.2022) messen.

Abb.7 (aus Teil 1), Quelle: Leistenschneider nach Datenquelle DWD, zeigt die ermittelte Anzahl aller DWD-Messstationen, die der DWD auf seiner Homepage angibt. Nur 142 seiner Messstationen messen die Temperatur seit dem 19.Jahrhundert bis heute. Dies sind nur rund 5%.

Wird die Messlatte noch genauer angelegt und betrachtet, wie viele Messstationen denn seit etwa 1885 bis heute messen, so sind dies ca. 30 Messstationen, was 1% seiner Messstationen entspricht. Die Datenqualität des DWD ist demnach so schlecht, dass bereits der statistische Fehler nahezu 100% beträgt.

Betrachten wir nun die angebliche Temperaturentwicklung in Deutschland mal genauer.

Abb.9, Quelle: Josef Kowatsch nach Daten des DWD, zeigt links die Deutschlandtemperaturen des 20. Jahrhunderts bis 1987. Es ist kein Temperaturanstieg zu erkennen. Rechts die Wintertemperaturen von 1988, also ab der Temperaturstagnation, bis zum Jahr 2021. Im Winter ist lediglich ein sehr mäßiger Temperaturanstieg zu verzeichnen.

Ganz anders dagegen bei den Sommertemperaturen für Deutschland, Abb.10.

Abb.10, Quelle: Josef Kowatsch nach Daten des DWD, zeigt links die Temperaturentwicklung für Deutschland ab dem 20. Jahrhundert bis zum Jahr 2021. Die Temperaturen steigen um +1,4°C an (Anmerkung: Ab 1881 – lag in einem Kältetal – um +1,6°C). Auch hier, die Entwicklung der Sommertemperaturen von 1988 bis 2021 (rechts). Ein fulminanter Temperaturanstieg ist zu verzeichnen.

1. Ergebnis

Der Temperaturanstieg in Deutschland ist in aller erster Linie ein Sommertemperaturanstieg und zwar ein Temperaturanstieg, der insbesondere um die Jahrtausendwende beschleunigte und in den 2010-Jahren immer mehr an Fahrt aufnimmt.

Betrachten wir daher mal das Messnetz des DWD etwas genauer und zwar, wie dieser seine Stationen auswählt und austauscht, Abb.11.

Abb.11, Quelle: R. Leistenschneider nach Daten des DWD zeigt die Übersicht der DWD-Stationen, die der DWD in den vergangenen Dekaden und seit 2021 neu in sein Messnetz aufnahm und aus denen die heutigen Temperaturdurchschnittswerte gebildet werden.

Während in den Dekaden des ausgehenden 20. Jahrhunderts ein Gleichklang neuer Messstationen zu verzeichnen ist, verdreifacht sich plötzlich die Anzahl neu hinzugenommener Messstationen im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts um 271. Just zu dem Zeitpunkt, zu dem der DWD einen immer stärkeren (Sommer)Temperaturanstieg für Deutschland ausweist.

in den 2010-Jahren wird die Anzahl neuer DWD-Messstationen mit 464 nochmals stark erhöht, auf fast das Doppelte. Um in der jetzigen Dekade sprunghaft auf bisher 138 anzusteigen. Hochgerechnet ergibt dies die Anzahl von 844 neuer Messstationen in der jetzigen Dekade. Allein die bisherigen 138 neuen Messstationen in rund 1 1/2 Jahren sind mehr, als in jedem Jahrzehnt des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Und die neuen Messstationen sind genau die Stationen, die immer neue Temperaturhöchstwerte/Temperaturrekorde messen, wie die Station in Duisburg-Baerl (ab 01.06.2007 im DWD-Messnetz) oder in Lingen (ab dem 25.09.2008 im DWD-Messnetz).

Dafür hat der DWD solch naturnahe Messstationen, wie Bruchmühlbach-Miesau – eine Naturgegend, in der wilde Wölfe zu Hause sind – stillgelegt (am 9.01.2011 aus dem Messnetz entfernt).

Der DWD hat demnach vermehrt seine Messstationen in wärmere Gebiete verlegt und dabei rasant neue Messstationen in sein Messnetz (in wärmeren Gebieten/Umgebung) aufgenommen.

2. Ergebnis

Die vom DWD ausgewiesene Temperaturerhöhung für Deutschland bezieht sich auf den Sommer und deren immer weiteres Ansteigen ist keine natürliche Temperaturerhöhung, sondern basiert auf der rasanten Zunahme neuer Messstationen ab der Jahrtausendwende – als der Klimarummel an Fahrt zunahm – und deren Verlagerung in wärmere Gegenden.

Im Folgenden wollen die Autoren zeigen, wie sich die Verlagerung von vermeintlichen Stationen in „freier Natur“ insbesondere auf höhere gemessene Sommertemperaturen auswirkt.

DWD-Wetterobservatorium Hohenpeißenberg: Seit 01.01.1781 bis heute in Betrieb

Abb.12, Quelle, zeigt nach Angaben des DWD sein Wetterobservatorium Hohenpeißenberg mit denen vom DWD gekennzeichneten Einrichtungen.

Heute steht das Messfeld auf freier Fläche, am Gipfel einer abgeholzten Anhöhe, die sich bei erhöhter Sonnenscheindauer, die wir derzeit in Deutschland zu verzeichnen haben (siehe hier), erwärmt und deren thermische Aufwinde die Messstation dahingehend beeinflussen, dass höhere Temperaturen als früher gemessen werden. Denn bis 1934 war die Messstation an der Nordwand der Klosterkirche in 7 m Höhe, vor dem Studierzimmerfenster befestigt (ganz rechts im Bild, wo etwa der Pfeil „Infopavillon“ ist), von lichten Bäumen umgeben, fernab von thermischen Aufwinden und die Temperaturen wurden dabei von Mönchen abgelesen.

Vergleichbar mit den heutigen automatischen Messungen, mit einem gänzlich anderen Messstandort ist dies keinesfalls!

Ist übrigens schon auffällig, wie der DWD seine Messstationen, bei Beibehaltung ihres Namens und der langen Messzeit, von kälteren, nach wärmeren Orten verlegt. Ein weiteres Beispiel hierfür ist Berlin-Dahlem.

Abb.13, Quelle. Dazu der Text: „Standort der Klimastation Dahlem auf dem Gelände des zweiten Standortes des Meteorologischen Institutes der FU Berlin an der Podbielskiallee 62 (Zeitraum vom 03. Oktober 1951 bis 11. Juli 1997). Bild: Archiv Institut für Meteorologie (FU Berlin)

Abb.14, Quelle wie Abb.13. Text: „Aktueller Standort der Klimastation Dahlem auf dem Gelände des Botanischen Gartens Berlin an der Königin-Luise-Str. 6-8 (Zeitraum seit dem 12. Juli 1997).“

Dazu die Luftaufnahme:

Abb.15, Quelle wie Abb.13. Text: „Lage der Station Berlin-Dahlem (siehe Pfeil-Markierung)

Donnerwetter! Lag ein und dieselbe Station bis 1997 in einem kleinen Park, umgeben von Sträuchern und Bäumen, deren Laub bekanntlich besonders viel Feuchtigkeit abgibt und damit kühlend wirkt, steht dieselbe Station (zumindest vom Namen dieselbe) heute auf weiter Fläche, auf freiem Feld und damit der Sonne unmittelbar ausgesetzt, ohne jegliche Kühlung durch Bäume und Sträucher.

Da kann schon der Gedanke eines menschengemachten Klimawandels aufkommen, aber einen, der sich einzig auf die Verlagerung der Temperaturmessstationen, hin zu wärmeren Orten, bewegt. Ein großangelegter Schwindel!

Nach diesem kleinen Exkurs, wie Betrug im DWD-Jargon lautet, Entschuldigung, wie dort Messstationen auf den neuesten Stand gebracht werden, zurück zu den Stationsbeispielen, die seit dem 19. Jahrhundert bis heute in Betrieb sind.

Säkularstation Potsdam Telegrafenberg: Seit 01.01.1893 bis heute in Betrieb

Abb.16, den Autoren von Michael Limburg zur Verfügung gestellt, zeigt links die heutige Messstation, in Mitten von Bäumen und rechts im ausgehenden 19. Jahrhundert auf freier Fläche. Hier scheint es genau umgekehrt zu sein. Wogegen vor über 100 Jahren die Messstation auf freiem Feld, welches sich bei Sonnenschein aufheizte, stand, befindet sie sich heute in einem Waldgebiet.

Die Autoren haben diese entgegengesetzten Beispiele gewählt, um zu zeigen, dass ein Temperaturvergleich und um den geht es ja bei einer Aussage, in Deutschland hätten sich die Temperaturen um +1,6°C erhöht, selbst mit Stationen, die seit dem 19. Jahrhundert bis heute in Betrieb sind, nicht möglich ist und jedwede Aussage dazu blanker Unsinn ist. Wer jetzt etwa denkt, nun, dass hebt sich doch gegenseitig auf, der macht nichts anderes als ein Roulettespiel, fernab jedweder wissenschaftlichen Basis. Aber genau die braucht die Politik, um ihre aberwitzig teuren Maßnahmen (Teil 3) für eine vermeintliche Eindämmung eines angeblich menschengemachten Klimawandels, der allein dem Kohlendioxid zugeschrieben wird, zu rechtfertigen.

3. Ergebnis

Eine wissenschaftliche Grundlage für die vom DWD genannte Erwärmung für Deutschland gibt es nicht. Sondern alles, was mit einer vermeintlichen Temperaturerhöhung von 1°C oder gar 1,5°C oder mehr verbunden ist, entpuppt sich als ein großangelegter Schwindel, zu Lasten der Bevölkerung unseres Landes.

Die Aussage des DWD, in Deutschland hätten sich die Temperaturen seit gut 100 Jahren um +1,6°C erhöht, ist zu 100% falsch.

Dabei gehen die Autoren nicht davon aus, dass der DWD eine solche Täuschung (besitzt nicht das Messnetz, um eine solche Vergleichsaussage zu treffen, bzw. der rasante Anstieg neuer Messstationen ab der Jahrtausendwende in wärmere Gebiete, Abb.11) absichtlich vornahm – denn das wäre Betrug – aber leider ergibt sich als Unterergebnis, dass die Führungsmannschaft des DWD nicht sonderlich viel von Meteorologie versteht.

Dass heißt nichts anderes, dass sowohl die darauf aufbauenden Energiepolitik = Wandel hin zu sog Erneuerbaren Energien (allein der Ausdruck ist bereits naturwissenschaftlicher Schwachsinn, denn Energie lässt sich nicht erneuern), als auch sämtliche Maßnahmen zu einer CO2-Reduzierung, auf einer gigantischen Lüge aufgebaut sind und daher von der Politik zu unserem Gemeinwohl schnellstmöglich zu beenden sind. Zumal einer der Autoren (Leistenschneider) dargelegt hat, dass das heutige sog. Extremwetter nichts mit Extremen zu tun hat, sondern die Normalität für die Temperaturentwicklung nach einem Maximum im Hauptsonnenzyklus, dem im Mittel 207-jährigen De Vries/Suess-Zyklus, ist (Abb.17).

Abb.17, Quelle: Leistenschneider, zeigt den Vergleich der Temperaturgänge 20 Jahre vor und 18 Jahre nach einem Maximum im Hauptsonnenzyklus von Deutschland (heute) nach Daten des DWD und Berlin-Dahlem (um 1800, Quelle: Prof. Ewert). Um 1800 existierte kein Deutschland und keine flächendeckenden Temperaturmessungen. Daher kein Vergleich der Absolutwerte, aber durchaus der Temperaturmuster (Wechsel). Deutlich sind starke Ähnlichkeiten der Temperaturwechsel zu verzeichnen. Der ganze Artikel hier.

Wie sehr die Sonne der Treiber der Temperaturen ist, zeigt die Aussage des DWD. Der DWD gibt an:

Besonders viel Sonnenschein im Südwesten“

„Mit 265 Stunden überragte die Sonnenscheindauer im Juli ihr Soll von 211 Stunden (Periode 1961 bis 1990) um rund 25 Prozent. Im Vergleich zu 1991 bis 2020 lag die Abweichung bei +17 Prozent. Der Südwesten befand sich mit über 350 Stunden am längsten im Sonnenlicht. Im Norden nahm die Belichtungsdauer immer weiter ab und halbierte sich nahezu an der Nordsee.“

Die Autoren möchten auch hier zwei DWD-Stationsbeispiele zeigen, die mit dem Verbund der erhöhten Sonnenscheindauer, mit den Einflüssen des WI, die Temperaturen maßgeblich steuern.

Weiden in der Oberpfalz: Seit 01.01.1947 bis heute in Betrieb

Abb. 18, Quelle: DWD, zeigt die DWD Temperaturmessstation Weiden inmitten scheinbar unberührter Natur. Werfen wir daher einen Blick auf google-earth.

Abb.19, Quelle: Google-earth. Das geschulte Auge erkennt sofort intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen, die, siehe weiter oben, deutlich weniger Feuchtegehalt besitzen. Noch überraschender wird´s, wenn man den Standort des Fotografen in Abb.18 mit betrachtet. Er steht nämlich am Randstreifen der ca. 40m entfernten vierspurigen Bundesstraße. Auf dem Google Bild erkennt man deutlich beides. Die trockengelegten Böden, die breite dunkle Straße und die Zunahme der Sonnenstunden erzeugen einen hohen Wärmeinseleffekt im Sommer.

Abb.20, Quelle: Josef Kowatsch nach Daten des DWD, zeigt links den Sommerverlauf und rechts den Winterverlauf der Temperatur von 1988 bis 2022. Unschwer zu erkennen, dass besonders im Sommer die Temperaturen (bei hoch stehender Sonne und erhöhter Sonnenscheindauer) deutlich steigen, wogen der Winteranstieg gering ausfällt. Insbesondere steigen die sommerlichen Tagestemperaturen, gemessen mit T-max, seit 1988 um 0,8 K/Jahrzehnt.

Wenn der Sommer trocken ist, dann sind auch Stationen völlig im Grünen zu „außergewöhnlichen“ WI-Stationen geworden. Die Wetterstation Weiden steht 2022 inmitten einer großflächigen, gelbbraunen Landschaftsheizfläche von tagsüber 40°C (Eigenmessungen im Ostalbkreis) in unmittelbarer Nähe zu einem 50°C heißem Asphaltband.

Außerdem, wenn der Wiesen/Ackerboden trocken ist, steigen durch die Sonnenstunden nur die Tagestemperaturen stark an. Wegen des fehlenden Wassers kühlen die Nächte aus und T-min in den Morgenstunden ist relativ kühl. Gäbe es den CO2-THE, dann müssten sich Tmax und Tmin im Sommer ähnlich verhalten, was nicht der Fall ist. Sondern starker Temperaturanstieg am Tage, wogegen Tmin kaum oder gar nicht ansteigt im Sommerjahresvergleich.

Berlin-Tempelhof: Seit dem 01.01.1948 bis heute in Betrieb

Früher, bei einem tempelartig angeordneten großen Gutshof gelegen (daher der Name), außen herum Felder, Wiesen und Wald, heute in der Stadt am Flughafen.

Abb.21, Quelle wie Abb.13. Text: „Ansicht der Station Berlin-Tempelhof

Dazu das Satellitenbild:

Abb.22, Quelle wie Abb.13. Text: „Lage der Station Berlin-Tempelhof (siehe Pfeil-Markierung)„.

Die Leser werden nicht verwundert sein, dass auch hier lediglich die Sommertemperaturen steigen und die Wintertemperaturen nahezu gleich bleiben (Abb.23). Aber vermutlich gibt es dazu eine ganz einfache Erklärung, warum CO2 die Wintertemperaturen nicht, bzw. nur sehr wenig ansteigen lässt: CO2 macht ganz einfach Winterurlaub auf den Kanaren. Schließlich muss man sich ja bei so schwerer Arbeit im Sommer, wie dem menschengemachten Klimawandel, auch mal Ausruhen dürfen. Eine Erklärung, die von der Sinnhaftigkeit so voll und ganz in das Schema der Klimaalarmisten um IPCC und Co. passt! Bei denen keine Absurdität außer Acht gelassen wird, einen vermeintlichen menschengemachten Klimawandel herzuleiten.

Abb.23, Quelle: Josef Kowatsch nach Daten des DWD, zeigt links die Sommertemperaturen von Berlin-Tempelhof von 1988 bis 2022 und rechts die Wintertemperaturen im selben Zeitraum. Auch hier lässt der WI, im Zusammenspiel mit der erhöhten Sonnenscheindauer – Aufheizen des Messareals – die Sommertemperaturen stark ansteigen, wogegen die Wintertemperaturen nur schwach bis gar nicht steigen.

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen, bei denen der WI nicht auf städtische Bereiche beschränkt bleibt, sondern auf Austrocknung einer vorher veränderten Landschaft hin zur Nutzlandschaft oder „nur“ Weidelandschaft beruht.

4. Ergebnis

Im Sommer ist der WI nicht mehr auf städtische Gebiete beschränkt, sondern lässt die Temperaturen auch durch Landschaftsveränderung, hin zur Nutzlandschaft, an vermeintlichen ländlichen Stationen steigen.

Im Verbund mit einer erhöhten Sonneneinstrahlung (Stichwort: Aufheizen des Messareals oder thermische Aufwinde wie bei Hohenpeißenberg oder Mittenwald-Buckelwiesen, Abb.25) werden dann deutlich höhere Sommermittelwerte bei den Temperaturen gemessen, als dies noch vor 50 oder gar 100 Jahren der Fall war. Ein Einfluss von CO2 auf die Temperaturentwicklung ist dabei nicht feststellbar.

Wie sehr thermische Aufwinde und erhöhte Sonnenscheindauer Treiber der Temperaturen sind (vgl. mit Hohenpeißenberg), zeigt die DWD-Messstation Mittenwald-Buckelwiesen (folgende Abbildungen). Vom DWD seit dem 01.01.1937 bis heute in Betrieb.

Anmerkung: Die Station wurde Ende März 2008 aus Mittenwald raus versetzt, an den heutigen, freien Standort, der auch noch 60 m höher liegt, in die landwirtschaftlich genutzten Flächen. Auf den ersten Blick wären tiefere Temperaturen zu erwarten, wegen der Höhe und der freien Natur.

Abb.24, Quelle: Google-earth, zeigt die Lage der DWD-Messstation Mittenwald-Buckelwiesen, dazu deren Höhenangabe nach DWD-Angaben, sowie die Aufwinde, die durch die (erhöhte) Sonneneinstrahlung im Sommer (hochstehende Sonne) entstehen und, jeder kennt die Wirkung von thermischen Aufwinden, die Temperaturen im Sommer beeinflussen, Abb.25.

Abb.25, Quelle: Josef Kowatsch nach Daten des DWD. Das Chart spricht für sich. Im (schneebedeckten) Winter fallen die Temperaturen, wogegen diese im Sommer stark steigen. Betrachtet von 1972 – 2022.

Die Wetterstation Mittenwald bildet im Sommer einen deutlichen WI aus. Jedoch keinen „klassischen“ WI, wie dieser von urbanen Besiedlungen beschrieben wird, sondern einen WI, der durch Trockenlegung der Landschaft, bzw. Landschaftsveränderung, hin zur Nutzlandschaft, bzw. durch Verlagerung der Messstation an wärmere Standorte (Stichwort: Thermische Aufwinde) entsteht. Im Winter, bei tiefstehender Sonne und kalter Höhenluft, hingegen Abkühlung zeigt.

Siehe hierzu auch den EIKE-Artikel von Herrn Kämpfe.

So kann es nicht verwundern, dass die tatsächliche Temperaturentwicklung in Deutschland anders aussieht als vom DWD dargestellt (Abb.26).

Abb.26 zeigt in rot die Temperaturentwicklung in Deutschland anhand der Daten des DWD von 1891 bis 2021. In grün die mathematische, um die WI-Effekte bereinigte Temperaturentwicklung für Deutschland nach Leistenschneider*3) im selben Zeitraum.

5. Ergebnis

Die Temperaturerhöhung in Deutschland beträgt in den letzten gut 100 Jahre lediglich 0,4°C bis 0,7°C, was nach dem Ende der Kleinen Eiszeit (um 1850) und der Erhöhung der Sonnenaktivität zum Ausgang des 20. Jahrhunderts und zu Beginn des 21. Jahrhunderts (der Hauptsonnenzyklus, der im Mittel 207-jährige De Vries-Suess-Zyklus hatte um 2003 sei Maximum, vgl. mit Abb.10 rechts) im Rahmen natürlicher Schwankungen liegt.

*3) Der Autor hat vor 10 Jahren, anhand der Vergleichsbetrachtung der Jahrestemperaturdatenreihe der DWD-Referenzmessstation Hohenpeißenberg zu der Datenreihe der DWD-Deutschlandjahrestemperaturen, auf math. Weise, deren theoretische Überlegungen auf den Strahlungsgesetzen nach Planck und dem Abkühlungsgesetz nach Newton beruhen (ob man so vorgehen darf) und anhand von Steigungsvergleichen beider Messreihen (wo „Sprünge“ zu finden sind), ermittelt, dass die vom DWD herausgegebenen Jahresmittelwerte der Temperatur für Deutschland um +0,9°C bis +1,2°C zu hoch sind.

Zu „Sprünge“ der Fachmann, Prof. Malberg, FU, Met Inst.:

Die Verlagerung von Klimastationen an neue Standorte führt in der Regel zu sprunghaften Änderungen der Klimawerte. Wird die neue Station nicht auf die bisherige Messreihe (oder umgekehrt) mittels vieljähriger Parallelbeobachtungen reduziert, so kann der Bruch so groß sein, dass die Klimareihe für die Analyse des langfristigen Klimawandels unbrauchbar wird.“

Teil 3: Money for Nothing: Mehrere Tausend Milliarden € wegen 0,5°C Erwärmung in Deutschland seit 140 Jahren in Kürze.

Raimund Leistenschneider – EIKE; Josef Kowatsch – Naturbeobachter, aktiver Naturschützer und unabhängiger, weil unbezahlter Klimaforscher

 

Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

Habeck_Wirtschaftsministerium.jpg

Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann. Von Florian Warweg.

„Habeck steht jetzt unter Druck“, räumt laut internem Protokoll, welches dem Handelsblatt vorliegt, sein engster Mitarbeiter, der Energie-Staatssekretär Patrick Graichen, bei einer Krisensitzung am 2. September 2022 ein. Dieses Protokoll hat es in sich. Es zeichnet ein Bild von Angst, Frust und Verunsicherung innerhalb der Leitungsspitze des Ministeriums sowie begleitet von Zweifeln an der Integrität des Ministers im Umgang mit seinen Mitarbeitern.

Während Habecks Vertrauter Graichen abwiegelt und erklärt, er hätte „volles Vertrauen“ zu allen Beamten und sehe keinen negativen Folgen durch die angeordnete geheimdienstliche Untersuchung zweier leitender Mitarbeiter in der Abteilung „Wärme“, (zuständig für alle Bereiche rund um das Thema Gas), widersprechen ihm mehrere Teilnehmer der Krisensitzung. Diese erklären übereinstimmend, es herrsche ein Klima „starker Verunsicherung“.

So zitiert das Protokoll beispielsweise einen Beamten der betroffenen Abteilung mit den Worten:

„Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“

Ein weiterer Teilnehmer verweist in der Krisensitzung auf den bereits spürbaren Schaden in der Außenwahrnehmung:

„Wir bekommen auch von außen viele Anrufe – zum Beispiel Anfragen vom Bundesfinanzministerium – hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann.“

Es reiche mittlerweile offenbar eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, lautet dem Handelsblatt zufolge eine weitere, in diesem Zusammenhang geäußerte Sorge im Ministerium.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: #Habeck & seine Vertraute haben anscheinend den @BfV_Bund ohne Grundlage auf als “hochkompetent und loyal” geltende Ministerialbeamte angesetzt, nur weil ihnen deren Fachmeinung nicht gefiel. https://t.co/at0KdrrYuh pic.twitter.com/vdati2Drms

— Florian Warweg (@FWarweg) September 19, 2022

Bezeichnender Weise wird ausgerechnet dieser Aspekt der Unruhe unter den Mitarbeitern bei der Krisensitzung von den Habeck-Vertrauten nicht ausgeräumt oder dementiert. So erklärt Energie-Staatssekretär Graichen dem Protokoll zufolge, das Wirtschaftsministerium habe „jahrelang russlandfreundliche Politik gemacht“. Damit sei es nun vorbei. Dies hätte sich, nachdem die Grünen nun das Ruder in der Hand hielten, „grundlegend geändert“. Eine Aussage, die in dieser Form wohl kaum dazu angetan ist, die geäußerten Sorgen und Verunsicherungen der Ministerialbeamte zu vertreiben, im Gegenteil.

Neben Graichen nimmt noch ein weiterer Habeck-Vertrauter an dem Krisentreffen teil, der Leiter der Abteilung „Wärme“, Christian Maaß. Dieser wurde von Habeck erst Anfang 2022 in das Ministerium geholt. Zuvor war Maaß in führender Position bei der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg und als Geschäftsführer des Consulting- und Lobbyunternehmens für Energiewende, dem „Hamburg Institut“, tätig. Maaß erklärt bei der Sitzung laut Protokoll, dass „jeder einzelne“ seine komplette Rückendeckung habe. Mehrere Beamte sollen sich gegen diesen Beschwichtigungsversuch verwehrt haben.

Denn allen in der Krisen-Runde war bekannt, dass nach aktuellem Wissenstand es just Habecks Vertraute Maaß und Graichen waren, die sich im Frühjahr an den Verfassungsschutz mit der Bitte um „Amtshilfe“ wandten. Und es war wie bereits erwähnt genau die Abteilung „Wärme“, in der die zwei leitenden Beamten arbeiten, auf die Habecks Leute den deutsche Inlandsgeheimdienst wegen eines angeblichen „Spionageverdachts“ ansetzten. Der Verdacht beruhte, daran sei nochmals erinnert, vor allem darauf, dass, wie die ZEIT als erstes berichtet hatte, viele der erstellten Unterlagen „nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft hätten“. Zudem habe deren Argumentation oftmals nicht „zur offiziellen Linie der Bundesregierung“ gepasst.

Gefunden hatte der Verfassungsschutz nach umfassender Untersuchung (z.B. Analyse der privaten Freundschaften und Flugreisen der letzten Jahre), übrigens nichts, außer einen Auslandsaufenthalt in Russland in Jugendjahren bei einem der Beamten sowie eine wie auch immer definierte “emotionalen Nähe zu Russland”.

Man will sich gar nicht ausmalen, welche Arbeit dem Verfassungsschutz droht, würde man diese Prämissen auf Ministeriumsmitarbeiter mit „emotionaler Nähe“ und Studienaufenthalten in den USA anwenden.

Aus dem Protokoll geht ebenfalls hervor, dass die beiden betroffenen Beamten vor der Machtübernahme durch die Grünen hausintern als „hochkompetent und loyal“ galten.

Die Tatsache, dass der Minister den Geheimdienst auf die eigenen Mitarbeiter angesetzt hat sorgt laut Handelsblatt abteilungsübergreifend für Irritation und Unmut:

„Selbst altgedienten Ministerialen ist kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister die Dienste auf seine eigenen Leute ansetzen ließ.“

Dabei scheint der vorliegende Fall nur die Spitze des Eisberges zu sein. Denn eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte auf Pressenachfragen, dass sie sich zu dem konkreten Fall nicht äußern werde, führte dann aber unverhohlen aus:

„Das Ministerium steht seit Beginn (!) der Legislaturperiode in einem engen Austausch mit dem Bundesverfassungsschutz. Denn es ist klar, dass sich die Arbeit des Ministeriums in einem besonderen Fokus befindet. Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer (!) in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz unverzüglich (!) um.”

Diese Aussage lässt tief blicken. Zum einen fing die Legislaturperiode weit vor dem 24. Februar 2022 an, zum anderen impliziert die Aussage auch, dass es vor Übernahme von Robert Habeck, diese Art des „engen Austauschs“ zwischen Wirtschaftsministerium und Inlandgeheimdienst so nicht gegeben hat. Die Sprecherin betonte zudem noch, dass „die strategischen Entscheidungen“ jetzt in den Händen der Staatssekretäre und des Ministers konzentriert werden. In Folge also mehr Hierarchie und weit weniger Entscheidungsfreiheit für die Ministerialbeamten unter Leitung der Grünen als unter dem vorherigen CDU-Minister.

A propos, es waren unter anderem die Grünen, die, nicht immer zu unrecht, der CDU/CSU oft „Vetternwirtschaft“ in den Ministerien vorgeworfen hatten. Doch kaum selbst an der Macht offenbart sich eine Grüne-Clanstruktur, in der Familienbande mehr zu zählen scheinen als Fachkompetenz.

Schwäger- statt Vetternwirtschaft?

Ein besonders exemplarisches Beispiel ist, wie die taz aufzeigt, auch hier das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium. Der beamtete Staatssekretär für Energiefragen im Wirtschaftsministerium ist der dem Leser schon bekannte Patrick Graichen, ehemaliger Chef der Grünen-nahen Lobbygruppe „Agora Energiewende“. Dessen Schwester Verena Graichen, arbeitet wiederum als „Senior Researcher“ beim Öko-Institut zu den Themen Klimapolitik und Emissionshandel und ist gleichzeitig Vorsitzende des Umweltverbands BUND in Berlin. Verheiratet ist sie mit Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Ministerium wie Graichen. Die zwei wichtigsten Staatssekretäre und Habeck-Vertraute sind also Schwäger. Doch damit nicht genug. Jakob Graichen, der Bruder des Energiestaatssekretärs, arbeitet als „Senior Researcher“ zu Klima- und Energiefragen beim, dreimal darf der geneigte Leser raten, Öko-Institut. Seite an Seite mit seiner Schwester, der Ehefrau und Schwester der zwei zentralen Staatsekretäre im Ministerium für Wirtschaft und Klima.

Schön auch der Passus auf Wikipedia über Michael Kellner zu diesem Thema:

„Die auffällige familiäre Verbindung in der Ministeriumsführung wurde als „Kellner/Graichen-Clan“ kritisiert. Vorwürfe der Vetternwirtschaft wies Kellner jedoch zurück.“

Ähnlich äußert sich auch das Ministerium. Es sei „selbstverständlich“ sichergestellt, dass trotz dieser Familienverbindungen auf Leitungsebene „keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien oder Aufträgen entstehen“. Die „hierfür notwendigen Schritte und Strukturen“ würden „rechtssicher eingerichtet und umgesetzt“.

Und für den Fall, dass doch jemand von dieser „Argumentationslinie“ abweichen sollte, hat man ja schon vorausschauend die entsprechenden Kontakte bei den „Diensten“ etabliert …

Titelbild: Mo Photography Berlin / shutterstock

Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 20.09.2022

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

China – China hat beschlossen, Sanktionen gegen leitende Angestellte amerikanischer Firmen zu verhängen, die an den jüngsten US-Waffenverkäufen an Taiwan beteiligt waren, um Chinas Sicherheitsinteressen zu verteidigen. CGTN.cn

Deutschland  – „Ozapft ist“. Das erste Fass Bier wird gezapft. Der mit einem Holzhammer bewaffnete Oberbürgermeister von München führte am 17. führte die traditionelle Zeremonie durch und sprach die Zauberformel aus. Das 187. Oktoberfest ist offiziell eröffnet. Nach zweijähriger Pause wegen Covid-19 darf die grösste Party der Welt wieder stattfinden. Bis zum 3. Oktober werden in der bayerischen Landeshauptstadt sechs Millionen Besucher erwartet. Heute Morgen stellten sich viele von ihnen in ihren traditionellen Kostümen auf und rannten los, sobald sich die Tore des Geländes öffneten, um sich in einem der vielen Zelte niederzulassen. Ein Liter Bier kostet in diesem Jahr ab 12,60 Euro. 2019 wurden 7,5 Millionen Liter getrunken und mehr als 400.000 Hähnchen verzehrt. Es bleibt eine Hypothek, das Covid-19-Virus, das nicht verschwunden ist. Einschränkungen vor Ort sind nicht geplant, aber die Verantwortlichen wollen nicht alarmieren. RFI.fr

● Deutsche Regierung übernimmt Kontrolle über Rosneft-Raffinerie. Der Betreiber Rosneft wird in Deutschland unter Treuhandverwaltung gestellt – 2023 kommt ein Ölembargo gegen Russland. SRF.ch

Europäische Union  – Die EU-Kommission hat den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vorgelegt. Sie will damit die europäische Medienlandschaft stärken und für mehr Transparenz und Unabhängigkeit sorgen. Nun müssen die EU-Staaten und das Europaparlament über das Paket verhandeln. «Wir sehen viele besorgniserregende Trends in Bezug auf die Medien in Europa», sagt Vera Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission. Dies sei nicht nur in ein oder zwei Länder so. Die Gesetzesvorlage will mehr Transparenz und Unabhängigkeit. Die EU-Staaten müssen demnach die redaktionelle Freiheit von Medien respektieren, Medienunternehmen selbst müssen Informationen zu ihren Besitzverhältnissen öffentlich machen. Zudem sind Massnahmen gegen das Ausspähen von Journalisten vorgesehen. Öffentlich-rechtliche Medien müssten ausreichend finanziert und staatliche Werbung transparent vergeben werden. Als nächsten Schritt müssen die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament über den Gesetzesentwurf verhandeln. Widerstand hat sich bereits formiert. So kritisierte etwa der deutsche Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger und der Medienverband der freien Presse, dass die Medien durch das Gesetz unter eine weitreichende Aufsicht gestellt würden. «Das Gesetz fördert die Pressefreiheit nicht, es untergräbt sie», heisst es. SRF.ch

Haiti – Nach der Ankündigung einer Erhöhung der Treibstoffpreise durch Premierminister Ariel Henry explodierten die Haitianer. Sie müssen sich bereits dem Würgegriff der Banden stellen. Sie müssen sich mit einer Inflation auf Lebensmitteln von über 30 % und einem spektakulären Anstieg der Preise für Grundprodukte wie Reis oder Öl abfinden. In diesem Zusammenhang ist die Erhöhung der Preise an der Zapfsäule für Benzin oder Diesel der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. RFI.fr

Indien – Indien siedelt wieder Geparden an. ORF.at

Israel – Israel ist wieder im Wahlkampfmodus. Dabei hat sich Influencerin Hadar Muchtar einen Namen gemacht. Am 1. November wird in Israel ein neues Parlament gewählt – zum fünften Mal in drei Jahren. Erwartet wird ein Dreikampf zwischen dem rechten Ex-Premier Benjamin Netanyahu, dem liberalen Übergangspremier Yair Lapid und dem Verteidigungsminister Benny Ganz. Dabei sorgt auch eine junge Frau für viel Wirbel: Die Influencerin greift auf Tiktok die etablierten Politiker scharf an. «Man weiss nicht allzu viel über sie», «Man weiss, dass sie 20 Jahre alt ist, aus Kirjat Ono stammt, einem kleinen Ort in der Nähe von Tel Aviv, und dass sie sich sehr gut vor der Kamera inszenieren kann.» Ausserdem habe sie eine neue Partei gegründet, «Die feurige Jugend». «Es hat damit angefangen, dass sie die hohen Lebenskosten in Israel kritisiert hat», sagt die Journalistin. Sie habe verglichen, was eine Hose zum Beispiel in Frankfurt kostet. Sie filmte sich dabei, wie sie im Laden steht und auf die Preise zeigt. «Das kam auf die Dauer nicht so gut an»,. Deshalb habe sie damit aufgehört. «Aber sie wettert weiter gegen hohe Preise und vor allem gegen die etablierten Politiker, die sich, wie sie sagt, eigentlich nur für sich selber interessierten. Sie setzt sich für eine bessere Zukunft für die Jungen ein.» Wieso ist Muchtar so erfolgreich? Der Wahlkampf – das war auch die letzten Male schon so – findet zum Grossteil in den sozialen Medien statt, wie Dachs feststellt. «Und Hadar Muchtar ist ein Champion der Generation Tiktok.» Dadurch, dass man in Israel innerhalb von dreieinhalb Jahren zum fünften Mal wähle, gebe es 21-Jährige, die jetzt schon zum fünften Mal wählen können. «Da ist wirklich die Jugend entdeckt worden, auch als Wählerpotenzial. Und an ihr ist sie am nächsten dran. Das ist eine ganze Generation, die am Handy hängt und Tiktok schaut wie verrückt.» Wie reagieren die Medien auf sie? Weil Hadar Muchtar aus dem Nichts kam und plötzlich 68’000 Followers hatte und mehrere 100’000 Views auf Tiktok, ist die Frage irgendwann aufgetaucht: «Wer steckt eigentlich dahinter? Ist es irgendjemand anders? Oder wird sie gesponsert von vielleicht Netanjahu, von einer anderen Partei?» SRF.ch

Italien – Überschwemmungen in Ancona fordern mehrere Tote. Mindestens zehn Menschen sind nach heftigen Regenfällen an der Adriaküste in Italien ums Leben gekommen. SRF.ch

Kirgistan – Kirgistan wirft Tadschikistan Bruch der Waffenruhe vor. Nach einer Feuerpause an der Grenze von Kirgistan und Tadschikistan sind am Freitag wieder «intensive Kämpfe» ausgebrochen. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, die Kämpfe im Grenzgebiet trotz eines Waffenstillstandsabkommens wieder aufgenommen zu haben. Mittlerweile sind rund 19’500 Menschen aus der Region geflohen. In der kirgisischen Grenzregion Batken wurden am Freitag etwa 120’000 Menschen evakuiert. Die heftigen Kämpfe im Grenzstreit zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien spitzen sich zu. Auf kirgisischer Seite gebe es sowohl unter Soldaten als auch unter Zivilisten Todesopfer, hiess es aus dem nationalen Sicherheitsrat in der Hauptstadt Bischkek. Kirgisische Behörden gehen von 24 Toten aus. Aus der Grenzregion Batken wurden nach Angaben der kirgisischen Behörden rund 120’000 Menschen in Sicherheit gebracht. Fast 20’000 Menschen sind aus der Region bereits geflohen, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die Rothalbmond-Organisation. Für Freitagabend war eine Krisensitzung des kirgisischen Parlaments angesetzt worden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Land den Kriegszustand verhänge, sagte der Abgeordnete Dastan Bekeschew. Die jüngsten Gefechte ereigneten sich während eines internationalen Gipfeltreffens im Nachbarland Usbekistan. Am Treffen nahmen neben den Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, auch die Staatschefs von Kirgisistan und Tadschikistan teil. Am Rande des Treffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) kam es auch zu einer Aussprache zwischen den Präsidenten der beiden Staaten. Der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow und der tadschikische Staatschef Emomali Rachmon vereinbarten dabei eine Waffenruhe ab Freitagmittag, wie das kirgisische Präsidialamt mitgeteilt hatte. Den beiderseitigen Truppenrückzug bestätigte auch Tadschikistan. Die Waffenruhe sollte nach kirgisischen Angaben am Freitagmittag in Kraft treten und einen Truppenrückzug umfassen. Tadschikistan hatte diese Angaben bestätigt. Anschliessend jedoch erklärte der kirgisische Grenzschutz, tadschikische Kräfte hätten erneut zwei Dörfer auf der kirgisischen Seite beschossen. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren streiten die beiden Länder bis heute über den Verlauf der rund 1000 km langen Grenze an zahlreichen Stellen. Auch in anderen Regionen an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion eskalieren Konflikte. So griff vor einigen Tagen Aserbaidschan Armenien an. Russland zählt diese ehemaligen Sowjetrepubliken ebenso zu seinem Einflussbereich. SRF.ch

Niederlande –  Das Mindesthaltbarkeitsdatum von haltbaren Produkten wie Nudeln oder Reis muss von der Verpackung entfernt werden.Dafür plädiert Geertje Zeegers von Too Good to Go.Sie denkt, dass dadurch weniger Produkte unnötig weggeworfen werden.

● Die Bedeutung von sauberem Wasser ist gross. Aber das Wasser wird durch die intensive Nutzung von Industrie und Landwirtschaft zunehmend verschmutzt. „Wir belasten unser kleines Land immer mehr“, erklärt Renske Diek. Sie arbeitet als Ökologin bei Natuurmonumenten. Beispielsweise ist Phosphat ein grosses Problem für die Pflanzen, die in Flüssen, Bächen und Gräben wachsen. Dieser Rohstoff wird unter anderem in der Landwirtschaft produziert. Wir finden ihn in Kuhdung und Dünger. „Während Stickstoff ein grosses Problem für Pflanzen an Land ist, ist Phosphat ein grosses Problem für die Natur unter Wasser.“NPO.nl

Österreich – Das Land wählt am 9. Oktober das Staatsoberhaupt. Amtsinhaber Alexander van der Bellen schafft 62% Zustimmung, FPÖ-Kandidat Rosenkranz schafft 13%, Krone-Kolumnist Dr. Wallentin schafft 8%. ORF.at

Russland – Die Bilder triumphierender ukrainischer Soldaten sorgen in Russland für Unverständnis und immer unverhohlenere Kritik. In den letzten Tagen mehren sich aus politischen Kreisen Stimmen, welche die Kriegsführung des Kremlchefs bemängeln. Unweit vom St. Petersburger Smolny Palast hat einst der junge Wladimir Putin gewohnt. Und ausgerechnet kommunale Abgeordnete aus diesem Stadtteil verlangen nun offiziell den Rücktritt des russischen Präsidenten. Nikita Juferew hat das entsprechende Schreiben an das russische Parlament auch gutgeheissen. Die militärische Spezialoperation schade Russland und der Ukraine massiv, betont der Abgeordnete. Da sprächen die offiziellen Zahlen der UNO aus der Ukraine für sich. «Sechs Millionen Menschen mussten ihr Heim verlassen und können nicht zurück. Und es gibt bereits über 5000 tote Zivilisten, darunter über 300 Kinder. Darum haben meine Kollegen und ich entschieden, offiziell den Rücktritt Putins zu fordern – wegen Hochverrats», sagt Nikita Juferew. Für seine Aussagen wurde der Abgeordnete in St. Petersburg bereits zu einer Geldstrafe verurteilt. Öffentlich den Frieden verlangen – das ist inzwischen gefährlich in Russland. Eine Mehrheit der Russen wolle mit dem Krieg in der Ukraine so wenig wie möglich zu tun haben, sagen Soziologen. Die einen wollen Frieden, die anderen mehr Krieg. Doch Juferew betont: «Wir müssen andere Formen des Protestes finden. Je mehr Menschen solche Aktionen unterstützen, desto schneller verstehen Putin und die Gesellschaft, dass jetzt Schluss sein muss.» Nationalistisch und imperialistisch gesinnte Russen verlangen: Russland müsse viel mehr für den Sieg tun, etwa mehr Waffen und mehr Soldaten einsetzen. Dass sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski als Sieger feiern lässt, versetzt die Russen in Rage. Man kämpfe eigentlich nicht gegen die Ukrainer, sondern vor allem gegen den Westen, schreibt Frontberichterstatter Alexander Kots von der regierungsnahen Boulevardzeitung «Komsomolskaja Prawda». «Ob ich wirklich glaube, dass wir gegen die Nato kämpfen? Ja, das glaube ich. Dieser Konflikt hat eine existenzielle Phase erreicht, einen Kampf ums Überleben. Entweder wir gewinnen oder es gibt uns nicht mehr.» So klingt es aus dem nationalistisch-imperialistischen Lager. Ihnen ist die russische Militärführung zu zurückhaltend. Fast schon den «totalen Krieg» verlangt der bekannte und berüchtigte russische Publizist Igor Girkin. «Jetzt geht es nicht mehr ohne Kriegsrecht, ohne eine zumindest teilweise Mobilmachung, ohne auf den Krieg ausgerichtete Industrie und Transportsysteme. Die Spezialoperation haben wir schon verbockt. Wir riskieren, auch den Krieg zu verlieren», betont Girkin. Sichtbar sind die Proteste in Russland nicht. Sie finden fast ausschliesslich in den sozialen Netzwerken statt. Wladimir Putin und seine Entourage scheinen fest im Sattel zu sitzen.

● Seit einigen Jahren stammen die Diamanten auf Luxusuhren, Eheringen, Halsketten oder Ohrringen zu einem grossen Teil aus Russland, aus den Minen des Alrosa-Konzerns in Sibirien. Der russische Staat ist Hauptaktionär von Alrosa, der die englisch dominierte De-Beers-Gruppe als Marktführer abgelöst hat. Die USA haben am 11. März den Import von russischen Rohdiamanten verboten. Die EU und die Schweiz haben die Sanktionen bis heute nicht übernommen. Der Import bleibt legal. Trotzdem wollen die wichtigsten Schweizer Uhren- und Schmuckkonzerne jetzt auf russische Diamanten verzichten, wie die Richemont-Gruppe (Hauptmarke Cartier), die Swatch-Gruppe und Rolex gegenüber der Rundschau erklären. Die Konzerne würden aus ethischen Gründen handeln. Und wohl auch, um ihr Geschäft mit den USA nicht zu gefährden, dem wichtigsten Exportmarkt der Schweizer Luxusgüterindustrie. Die drei Konzerne wollten sich nicht zu den Kontrollmechanismen äussern, mit denen sie sicherstellen, dass Alrosa-Diamanten nicht mehr in die Lieferkette gelangen. Der frühere Präsident des Branchenverbands Responsible Jewellery Council, Charles Chaussepied, ein Brancheninsider, erklärte in der Rundschau, dass die grossen Schweizer Konzerne von ihren Diamantlieferanten entsprechende Garantien verlangen: «Sie müssen auf der Rechnung unterschreiben, dass die geschliffenen Diamanten nicht von Rohdiamanten stammen, die nach dem 11. März aus Russland eingeführt wurden.» Die Verantwortung den Lieferanten zu übertragen, genüge nicht, sagt Hans Merket von der NGO International Peace Information Service IPIS in der Diamantenstadt Antwerpen: «Es geht um das Kundenvertrauen in ein emotionales Produkt. Man kann kein Vertrauen schaffen mit Gutgläubigkeit allein.» Den Weltmarktführer Alrosa aus der Lieferkette zu verbannen, sei keine einfache Aufgabe. International gelten russische Diamanten nicht als Blut- oder Konfliktdiamanten. So bezeichnet der Kimberley Prozess (KP), eine UNO-Organisation mit 80 Mitgliedsstaaten, bislang nur Diamanten, die von Rebellenbewegungen geschürft werden. An der Plenarsitzung im Juni stellte die Delegation der USA den Antrag, den Begriff Konfliktdiamanten auch auf Russland auszuweiten. Die Schweiz unterstützte den Antrag, der aber am Widerstand von Russland und China scheiterte. Der KP zertifiziert russische Diamanten weiter als konfliktfrei und Staaten wie Indien importieren sie in grossen Mengen, wie Industriedaten zeigen. Einmal in der Handelskette, können die russischen Steine zwischen den wichtigen Umschlagplätzen wie Mumbai, Dubai und Antwerpen hin- und hergeschickt werden. Die Steine werden dabei sortiert und mit Diamanten gleicher Grösse, aber anderer Herkunft zu neuen Paketen geschnürt. So verliert sich die Spur der Alrosa-Diamanten. In den Schleifwerkstätten in Indien, wo 90 Prozent der weltweit geschürften Rohdiamanten verarbeitet werden, verliert sich die Spur weiter. Die Uhrenindustrie braucht kleine und kleinste Brillanten. Sie werden nach dem Schleifen nach Grösse sortiert und nicht nach Herkunft. Es dürfte den Schweizer Uhrenkonzernen nicht leicht fallen, die bisherige Praxis zu ändern, sagt Diamantaire Walter Muff, früher Leiter des Diamantverkaufs bei Gübelin: «Bei den kleinen Steinen ist es aus praktischen Gründen fast nicht möglich, einwandfrei eine saubere Herkunftsbestimmung zu machen. Die werden im Verarbeitungsprozess gemischt, wie die Äpfel verschiedener Bauern, die Most machen. Unmöglich zu sagen, von welchem Bauern die Äpfel im Most stammen.» SRF.ch

● Das Vertrauen der russischen Bürger in Präsident Wladimir Putin ist innerhalb einer Woche um 1,2 Prozentpunkte auf 81,5 Prozent gestiegen, so das Allrussische Zentrum für öffentliche Meinungsforschung, das am Freitag die Ergebnisse einer vom 5. bis 11. September durchgeführten Umfrage veröffentlicht hatunter 1.600 Befragten über 18 Jahren. VESTI.ru

Schweiz – Durch den Rücktritt von Roger Federer verliert Swiss Tennis sein ganz grosses Aushängeschild. Verbandspräsident René Stammbach blickt auf die gemeinsame Zeit mit dem 41-jährigen Baselbieter zurück. Mit SRF sprach er über seine Reaktion auf Federers Rücktritt: «Ich habe die Nachricht mit einem lachenden und einem weinenden Auge aufgenommen. Lachend, weil er jetzt mehr Zeit für sich hat. Lachend, wenn man zurückdenkt an all seine ausserordentlichen Leistungen. Weinend, weil man ihn nicht mehr spielen sieht. Für uns geht eine Ära zu Ende. Diese Ära hat uns viel mehr Junioren gebracht, das konnte man messen anhand der verkauften Lizenzen.». «Es hängt immer davon ab, wie populär ein Sport ist. Da wird man sehen, dass die Popularität weniger werden wird. Das kann man aber ausgleichen, indem man ein gutes Marketing betreibt. Wir haben schon vor ein paar Jahren mit dem Projekt «Kids Tennis» angefangen, heute sind 25’000 bis 30’000 bei diesem Projekt dabei. Es ist unsere Aufgabe, die Lücke mit guten Ideen und gutem Marketing zu füllen.» Über den Davis-Cup-Triumph 2014 dank dem Finalsieg gegen Frankreich: «Das ist mein absolutes Highlight. Es war eine riesige Spannung, die in dieser Woche damals aufgebaut wurde, als er verletzt aus London nach Lille angereist ist. Beim Nachtessen am ersten Abend konnte er fast nicht auf seinem Stuhl sitzen. Ein paar Tage später war er dann so fit, dass wir den Davis Cup gewinnen konnten. Es waren wahnsinnige Emotionen bei mir, den Spielern und den Fans.»

● Pilzboom in der Schweiz. Wetterumschwung lässt Pilze nun doch spriessen. Der heisse und trockene Sommer hielt die Pilze lange im Boden. Dank des Wetterwechsels tauchen sie jetzt auf.

● Die Stadt Zürich kennt seit 35 Jahren ein Freiraumkonzept. Dieses regelt, was die Stadt gegen die zunehmende Hitze tun kann. Das Pionierpapier stammt von Landschaftsarchitekt Hanspeter-Rüdisüli. Rüdisüli war von 1982 bis 1989 selbst bei der Stadt Zürich angestellt und hat in deren Auftrag das erste Freiraumkonzept der Schweiz erarbeitet. Darin wurde aufgezeigt, wie man mit Bäumen, Durchlüftungskorridore, der Freilegung von Bächen etc. die Stadt kühlen kann. Nur sei bisher kaum was davon umgesetzt worden, bedauert Rüdisüli, der heute als selbständiger Landschaftsarchitekt tätig ist.

● Energiedirektoren-Präsident Roberto Schmidt hat im Interview mit Tamedia-Zeitungen für die Ausrufung der Strommangellage plädiert. Nur so könnten vorsorglich «relativ schmerzfreie» Sparmassnahmen verfügt werden, wie etwa die Abschaltung von Schaufensterbeleuchtungen. Beim Gas lägen Verordnungsentwürfe vor, beim «viel komplexeren» Strom hingegen nicht. Dabei gehe es um die Frage, was als erstes abgeschaltet und wie lebenserhaltende Infrastruktur aufrechterhalten würde. «Anders als Corona ist das eine planbare Krise. Wir müssen sie darum planen – jetzt.» Im Blick hat er auch die Folgeprobleme von Abschaltungen. Es gehe darum, wie die Bevölkerung reagiere, wenn Internet und Mobilfunk nicht mehr funktionierten, wie die Kommunikation der Behörden funktionierte – und wie Einbrüche und Plünderungen verhindert werden könnten. «Doch von Bundesebene hören wir dazu nichts», sagte Schmidt.

● Auf das Stichwort «Lohngleichheit» reagierte SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr. Als Arbeitgeberin sehe sie das Problem auch bei den Frauen selbst: «Sie fordern nicht den Lohn, den sie sich eigentlich erarbeitet haben.» Branchenspezifische Probleme in puncto Lohn müssten in Gesamtarbeitsverträgen gelöst werden. Statt immer nur Gleichberechtigung zu fordern, solle diese auch gelebt werden. «Das könnte man hier, indem man dem einheitlichen Rentenalter 65 zustimmt», sagt Gutjahr. Das letzte Wort darüber, ob das Rentenalter der Frau von 64 auf 65 erhöht werden soll, hat die Stimmbevölkerung am 25. September. Laut der zweiten SRG-Umfrage spricht sich derzeit eine Mehrheit für die AHV-Reform aus. Allerdings hat die Zustimmung im Vergleich zur ersten Umfrage signifikant abgenommen.

● Viele Solaranlagen-Besitzer wiegen sich in falscher Sicherheit: Bei einem Stromengpass oder einem Stromausfall produziert die Photovoltaik-Anlage nämlich keinen Strom mehr. «Solaranlagen sind mit dem Stromnetz fest verbunden», sagt Christof Bucher, Professor für Solartechnologie an der Berner Fachhochschule, «wenn nun das Stromnetz ausfällt, müsste die Anlage gleich für die ganze Umgebung Strom produzieren, und das kann sie nicht.» SRF.ch

Syrien – Das syrische Gesundheitsministerium meldete am Donnerstag sieben Cholera-Tote und mehr als 50 Infizierte. Der grösste Teil der Angesteckten wird aus der Provinz Aleppo gemeldet. Der Vertreter der UNO, Imran Riza, hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass der Ausbruch eine ernsthafte Bedrohung darstelle und es dringend Massnahmen brauche, um weitere Infektionen und Todesfälle zu verhindern. Die Weltgesundheitsorganisation WHO spricht sogar von einem «sehr hohen Risiko», dass sich Cholera in ganz Syrien ausbreiten könnte. Es könnte gar noch schlimmer kommen: Auch im Irak gibt es bereits Fälle von Cholera. SRF-Auslandredaktorin Susanne Brunner, bis vor kurzem Nahost-Korrespondentin, sagt: «Verunreinigtes Trinkwasser dürfte auch in Syrien einer der Hauptgründe für den Choleraausbruch sein. Rund die Hälfte der syrischen Bevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und: Rund 70 Prozent des Abwassers wird nicht gereinigt.» Der Krieg, der bereits elf Jahre andauert, habe die Kläranlagen und die Wasserinfrastruktur beschädigt oder zerstört. «Das Abwasser fliesst ungereinigt in die Umwelt, z.B. in die Landwirtschaft. Damit werden Gemüse und Früchte verunreinigt. Auch das ist eine Ursache. SRF.ch

Türkei – Die Einwanderungsdebatte ist Tagesgespräch, über die riesige Gruppe syrischer Flüchtlinge, die in den letzten Jahren in das Land gekommen sind, um dort zu leben. „2011, als der Zustrom von Flüchtlingen begann, war die Situation ganz anders“. „Damals wurden Flüchtlinge noch mit offenen Armen und herzlich aufgenommen. Das hat sich schnell geändert“. „Nirgendwo auf der Welt werden so viele Syrer aufgenommen wie in der Türkei. Die Menschen in den Grenzstädten haben also gesehen, wie sich die demografische Entwicklung schnell verändert hat. Plötzlich wanderten Tausende Syrer ein. Es gab immer mehr Arbeitslosigkeit unter den Türken. Aufgrund dieser angehäuften Probleme hat sich die Stimmung im Land geändert .“ NPO.nl

Ukraine – Nach ukrainischen Angaben wurden in der zurückeroberten Stadt Isjum im Osten des Landes mehr als 440 Gräber entdeckt. Die meisten Toten wiesen Spuren eines gewaltsamen Todes auf, RBB.de

Ungarn – Ministerpräsident Orbán erhielt am 16.9. den Orden 1. Klasse der Republik Serbien. Die höchste Auszeichnung wurde ihm vom serbischen Präsidenten Vucic überreicht. Der sprach von „echten Freunden, die in schwierigen Zeiten einander helfen“. Orbán drängte erneut auf eine Korrektur der EU-Sanktionspolitik, die auf eine vernünftige Basis gestellt werden sollte. „Es liegt in der Natur von Sanktionen, dass diese an sicheren Orten getroffen werden. Aus Paris, Brüssel und Madrid, aber vielleicht auch aus Berlin lässt sich eine Sanktionspolitik leichter betreiben, wir aber sind näher an dem sanktionierten Land, zu Russland“, erläuterte der Geehrte. Mit der Nähe steigen die Leiden, kein Wunder, dass Ungarn die Dinge radikal anders sieht, als Brüssel. „Im Übrigen pflegen starke Staaten Sanktionen gegen schwächere Staaten zu verhängen. Wir Europäer aber sind ein Energie-Zwerg, der Sanktionen über einen Energie-Riesen verhängt.“ Das sei in der Geschichte ohnegleichen. MR.hu

USA – Nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers im Fall der beschlagnahmten Dokumente bei Ex-Präsident Donald Trump geht das US-Justizministerium gegen Teile der Entscheidung vor.

Das Ministerium beantragte am Freitagabend bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen.

Donald Trump: Welcher Vorwurf birgt am meisten Gefahr? Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, hiess es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen. Eine Richterin hatte am Donnerstag einen neutralen Experten für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Justiz immer wieder als politisch motiviert. Deshalb forderten sie die Einsetzung des neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein. Dieser wurde stattgegeben. Nun hat der Sonderbeauftragte bis Ende November Zeit, die Dokumente zu prüfen. Bis dahin hat das Justizministerium keinen richtigen Zugriff mehr auf sie – dagegen geht es vor. Für kommenden Dienstag hat der Prüfer, der New Yorker Jurist Raymond Dearie, ein erstes Treffen mit Trumps Anwälten und dem Justizministerium einberufen. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht. Das Justizministerium hatte moniert, dass die Einsetzung des Sonderbeauftragten die Ermittlungen verzögern würde. Die Berufung gegen die Entscheidung von Donnerstag war erwartet worden. Das Ministerium argumentiert nun, dass eine weitere Sichtung der Dokumente durch die Behörden die Arbeit des neutralen Prüfers nicht behindern würde. «Die gerichtliche Anordnung lähmt diese Untersuchung», hiess es in dem Antrag. Die Sperre müsse sofort aufgehoben werden, damit die Ermittlungen wieder aufgenommen werden könnten. Unterdessen werden immer weitere Details über den Fall rund um die beschlagnahmten Dokumente bekannt. Die «Washington Post» berichtete, dass Trumps Team das Nationalarchiv über die vermissten Unterlagen in die Irre geführt haben solle. Dem Nationalarchiv soll im September 2021 in einem Gespräch mitgeteilt worden sein, dass es sich bei den Unterlagen nur um Zeitungsausschnitte handele, schrieb die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen. SRF.ch

● Laut einem am Freitag von der russischen Botschaft in Washington veröffentlichten Kommentar sollten die Vereinigten Staaten besorgt sein, die Transparenz ihrer eigenen Wahlprozesse sicherzustellen, anstatt sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. VESTI.ru 20220918



Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.


 



.



Klima-Bonus für Asylwerber: Krone erfindet FPÖ-Zustimmung

Klima-Bonus für Asylwerber: Krone erfindet FPÖ-Zustimmung

Fake News

Dank der schwarz-grünen Regierung bekommen Tote, Asylwerber & Häftlinge 500 Euro Klimabonus. „Die FPÖ hat diese unglaubliche Verhöhnung der Teuerungsopfer aufgezeigt und fordert eine Gesetzesänderung. Doch die Grünen wollen daran festhalten – und mit ihr die ÖVP, die für das Asylchaos verantwortlich ist. Weil sie daher jetzt politisch mit dem Rücken zur Wand steht, kommt, was in solchen Situationen immer kommt: Der Schmutzkübel wird ausgepackt“, sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Und tatsächlich: Die “Kronen Zeitung” versucht aktuell der FPÖ eine Mitschuld am Klimabonus für Asylwerber anzudichten.

Was ist passiert?

Die FPÖ stimmte gegen das Klimabonus-Gesetz. Anders als von der „Krone“ behauptet, wurde über das Klimabonus-Gesetz der Regierung im Jänner im Nationalrat abgestimmt. Wie für jedermann leicht auf der Parlamentshomepage nachlesbar ist, stimmte die FPÖ damals dagegen – eben auch gerade deshalb, weil Nicht-Österreicher und Asylanten von ÖVP und Grünen in den Bezieherkreis aufgenommen wurden.

Im Juni wollte die FPÖ das Gesetz zu verbessern. In der Sondersitzung im Juni wurde der Klimabonus gar nicht beschlossen, wie die „Krone“ fälschlich behauptet. Es wurde nur der regionale Klimabonus von 250 Euro um einen „Anti-Teuerungszuschlag“ erhöht und sichergestellt, dass zum Beispiel Alleinerzieher, Familienbeihilfebezieher und Waisenpensionisten nicht schlechter gestellt werden. „Im Sinne der Bürger, die ohnehin schon unter der Kostenlawine leiden und für die der Alltag schlicht unleistbar wird, hat die FPÖ dieser Erhöhung zugestimmt – und selbst einen 12-Punkte-Antrag ‚Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich‘ eingebracht, den ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS aber abgelehnt haben“, erklärt Michael Schnedlitz.

Warum ändert die ÖVP das Gesetz nicht einfach?

Im Regierungsprogramm mit den Grünen hat sich die ÖVP einen „koalitionsfreien Raum“ beim Thema Asyl und Migration ausgehandelt. Das bedeutet, dass die Schwarzen jederzeit mit der FPÖ Beschlüsse fassen können – es hängt allein von ihrem Willen ab. Die Nagelprobe dafür wird der ÖVP bald im Nationalrat gestellt: Mit freiheitlichen Anträgen zum Klimabonus-Aus jedenfalls für Asylanten und Häftlinge. Da es den Bonus, laut Freiheitlichen nur für Österreicher geben sollte.

Auch explodierende Asylzahlen gehen auf das Konto der ÖVP

2015 und 2016 dürfen sich nicht wiederholen.“ Diesen Satz hat man oft von den Schwarzen gehört. Mit dem Totalversagen von Nehammer, Karner und Co. sorgen sie aber dafür, dass diese beiden Krisenjahre von 2022 sogar noch übertroffen werden! Aktuell bewegen wir uns jetzt schon auf rund 70.000 Asylanträge zu. Die tausenden Ukraine-Vertriebenen sind da noch nicht einmal mit eingerechnet. Experten gehen davon aus, dass die fast 90.000 Anträge des Asyl-Katastrophen-Jahres 2015 heuer übertroffen werden. Die Türen stehen unter der schwarz-grünen Regierung als sperrangelweit offen. Burgenländer berichten davon, dass Asylwerber permanent, wie bereits 2015 durch das Bundesland in Richtung Westen ziehen.

Immer wieder werden Asylwerber im Burgenland vom Bundesheer angehalten – doch viele ziehen einfach durch:

ZVg: Burgenländer fotografieren Asylwerber-Sichtungen

Echter Grenzschutz und Asylstopp

Laut FPÖ darf es für Fremde, die aus sicheren Drittstaaten nach Österreich kommen, kein Asyl geben. Die Blauen stehen für eine restriktive Asylpolitik: Zurückweisungen an der Grenze sollen wieder legalisiert werden. Die Freiheitlichen fordern ein Ende des „Welcome-Service“ mit dem Zauberwort „Asyl“. Die Einreisezentren, die ÖVP-Innenminister wieder aufgesperrt haben, sind wieder in Ausreisezentren umzuwandeln, wie sie es unter Herbert Kickl als Innenminister waren. Genauso muss sichergestellt werden, dass sich Asylanten nicht die österreichische Staatsbürgerschaft ersitzen können.

Japanische Studie findet In-Vitro-Beweise für antikörperabhängige Verstärkung der SARS-2-Infektion durch die Moderna mRNA-Impfstoffe

Die Studie findet auch Hinweise auf ADE durch die monoklonalen Antikörper REGEN-COV/Ronapreve

Forscher aus Kyoto und Osaka haben in der Zeitschrift Nature’s Scientific Reports eine neue Arbeit über die Antikörper-abhängige Verstärkung der Coronainfektion durch monoklonale Antikörper und mRNA-Impfung veröffentlicht. Standard-Haftungsausschlüsse: Es handelt sich um eine In-vitro-Studie, die sich nicht mit klinischen Ergebnissen befasst; Dinge, die in einer Zellkultur schlecht erscheinen, bedeuten im wirklichen Leben vielleicht nicht so viel.

Dennoch sind die Ergebnisse nicht so fantastisch.

Die Autoren befassen sich mit den monoklonalen Antikörpern Casirivimab und Imdevimab, die in Kombination unter anderem als REGEN-COV oder Ronapreve verkauft werden. Sie stellen fest, dass bei den richtigen Antikörperkonzentrationen eine verstärkte Aktivität vorliegt. Das heißt, wenn man eine Reihe von Zellen mit SARS-2 (Wildtyp) infiziert und dann die monoklonalen Antikörper in sehr niedrigen Konzentrationen zuführt, ist das so, als hätte man überhaupt keine monoklonalen Antikörper. Erhöht man die Konzentration geringfügig, wird die Replikation von SARS-2 tatsächlich verstärkt, bis man sie über dieses enge Fenster hinaus noch weiter erhöht und die Replikation gehemmt wird.

So sieht das aus:

Von links nach rechts auf der x-Achse nimmt die Konzentration der monoklonalen Antikörper zu. Die y-Achse misst, wie viel mehr Viren in den mit Antikörpern behandelten Proben vorhanden sind als in den Kontrollen ohne Antikörper. Achten Sie auf die logarithmische Skala: 1 ist der Ausgangswert ohne Antikörper, über 1 ist eine Verstärkung, unter 1 ist eine Neutralisierung. In Rot habe ich das schmale Fenster der Verdünnung eingekreist, in dem die Virusreplikation verstärkt wird.

Für eine antikörperabhängige Verstärkung benötigt man wirksame Antikörper, und da Omikron ziemlich gut darin ist, Casirivimab und Imdevimab zu umgehen, erhält es von ihnen in keiner Konzentration einen nennenswerten Schub.

Die Autoren stellen fest, dass ihre Ergebnisse „die Möglichkeit aufwerfen, dass SARS-CoV-2-mRNA-Impfstoffe, die auf das S-Protein abzielen, ebenfalls ADE-verursachende [Antikörper] sowie neutralisierende [Antikörper] induzieren“, und wiederholten daher das gleiche Grundexperiment, diesmal jedoch nicht mit monoklonalen Antikörpern, sondern mit Seren einiger geimpfter Freiwilliger.

Zunächst testeten sie, wie gut die geimpften Seren gegen den Wildtyp von SARS-2 wirkten:

In dem am 27. Tag nach der ersten Impfung entnommenen Serum wurde keine neutralisierende Aktivität festgestellt, wohl aber in der höchsten Konzentration (1/100 Verdünnung) des an den Tagen 20 und 52 nach der zweiten Impfung entnommenen Serums … Gleichzeitig wurde auch in einer verdünnten Konzentration (1/10.000 Verdünnung) des Serums eine deutliche ADE-Aktivität festgestellt. Wichtig ist, dass das am Tag 98 nach der zweiten Impfung entnommene Serum bei den untersuchten Serumverdünnungen überhaupt keine neutralisierende Aktivität aufwies, aber eine deutliche ADE-Aktivität behielt.

Die Grafik sieht folgendermaßen aus:

Dies ist das Serum eines einzigen Probanden, „HC2“. Aus einem Grund hat das Serum dieses Freiwilligen 98 Tage nach der Impfung nichts anderes getan, als die Virusreplikation in vitro zu steigern. Vielleicht beunruhigte dieses Ergebnis die Forscher, sodass sie einige andere Probanden aufsuchten, um zu sehen, ob deren Seren die Virusreplikation nach 98 Tagen ebenfalls verstärkten. Die Antwort lautet glücklicherweise „nein“:

In stärkerer Verdünnung zeigten sie einige schwache ADE-Effekte, wurden aber bei höheren Konzentrationen neutralisierend. Wenn man allerdings noch länger wartet, sieht die Sache nicht mehr so rosig aus. 175 Tage nach der Impfung war unser unglücklicher Proband HC2 nicht mehr der einzige, dessen Serum die Virusreplikation zu fördern schien. Ein anderer Proband, HC4, hatte sich plötzlich zu ihm gesellt:

Es ist zu beachten, dass sich das Muster geändert hat. Näher an der Impfung gab es ein Fenster der Verdünnung, in dem ADE auftrat. Bei sehr niedrigen Serumkonzentrationen könnte man genauso gut ungeimpftes Serum haben; bei hohen Konzentrationen neutralisierten die Antikörper das Virus. Nur in der Mitte verstärkten die Seren die Infektion. Sehr weit von der Impfung entfernt, ist das nicht mehr der Fall. Jetzt sind es die höchsten Serumkonzentrationen, bei denen ADE auftritt.

Die Autoren:

Zusammengenommen zeigen diese Ergebnisse, dass nach Impfungen neutralisierende Abs induziert werden und bei einigen Personen lange Zeit bestehen bleiben, dass aber auch ADE-verursachende Abs von Anfang an vorhanden sind und bei einigen Personen länger bestehen bleiben als neutralisierende Abs.

All dies ist bis zu einem gewissen Grad Geschichte; der Wildtyp von SARS-2 ist tot. Wie schlagen sich die durch den Impfstoff ausgelösten Antikörper gegen Omikron? Von den sechs Freiwilligen hatte einer – HC6, in grau – ein Serum, das die Replikation von Omikron in hoher Konzentration deutlich verstärkte:

(Die anderen Stichproben in diesem Diagramm scheinen ebenfalls auf ein geringeres Maß an ADE hinzudeuten, aber sie unterscheiden sich nicht signifikant von den Auswirkungen der Kontrollen vor der Impfung, die von denselben Freiwilligen durchgeführt wurden).

Die Autoren wiederholen: „Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass die rasche Verbreitung von Omikron auf der ganzen Welt zum Teil auf die fehlende Kreuzneutralisierung gegen Omikron und eine gewisse ADE-Aktivität der Seren nach der Impfung zurückzuführen sein könnte“.

Erinnern Sie sich daran, dass überall dort, wo es zu Massenimpfungen kommt, die Infektionshäufigkeit ansteigt? Erinnern Sie sich daran, dass in den völlig unbereinigten und unzuverlässigen UKHSA-Impfstatistiken vom Anfang des Jahres die doppelt Geimpften offenbar höhere Infektions- und Sterberaten aufwiesen als die Ungeimpften? Verrückten Verschwörungstheoretikern sei verziehen, wenn sie sich fragen, ob dies die Auswirkungen einer durch Antikörper verstärkten Virusreplikation in den Lungen von Menschen sind, die mehr als sechs Monate nach ihrer zweiten Impfung geimpft wurden.

Nochmals: Wir wissen nicht, ob sich dieser Effekt klinisch bemerkbar macht; das menschliche Immunsystem besteht aus mehr als nur Antikörpern, und es ist möglich, dass Menschen mit replikationsverstärkenden Seren keine messbar anderen Erfahrungen mit SARS-2 machen als Menschen mit neutralisierenden Seren. Es liegt jedoch im Bereich des Möglichen, dass aufgrund dieser ADE-Effekte eine nicht unerhebliche Anzahl von geimpften Personen viel mehr Viren ausscheidet als ihre ungeimpften Gegenstücke.

Warum stornieren Walmart und andere große US-Einzelhändler zum Ende des Sommers Bestellungen in Milliardenhöhe?

Wissen sie etwas, das sie uns nicht sagen? Wie Sie weiter unten sehen werden, stornieren Walmart, Target und andere große US-Einzelhändler Bestellungen in Höhe von Milliarden von Dollar vor der kommenden Urlaubssaison. Ich habe noch nie davon gehört, dass so etwas passiert, und unter normalen Umständen würde es auch überhaupt keinen Sinn ergeben. Die Weihnachtszeit ist für die Einzelhändler in der Regel die geschäftigste Zeit des Jahres, und zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2021 war die Sorge groß, dass es aufgrund von Problemen in der globalen Lieferkette nicht genügend Lagerbestände geben würde. Aber jetzt hat sich alles geändert. Plötzlich stornieren die großen Einzelhändler fieberhaft Bestellungen, was nur Sinn ergeben würde, wenn ein schwerer wirtschaftlicher Abschwung bevorstünde.

So gibt Walmart beispielsweise zu, dass es „Bestellungen in Milliardenhöhe“ storniert hat, während wir uns der bevorstehenden Urlaubssaison nähern…

John David Rainey, EVP und CFO von Walmart, sagte, das Unternehmen habe den Großteil der Sommerbestände abgebaut, reduziere das Engagement in den Bereichen Elektronik, Heim- und Sportartikel und storniere „Aufträge in Milliardenhöhe“, um die Lagerbestände neu auszurichten. Er sagte: „Unsere Maßnahmen im dritten Quartal werden es uns ermöglichen, erhebliche Fortschritte bei der Rationalisierung der absoluten Bestände und des Sortimentsmixes zu machen, was es unseren Geschäften ermöglichen wird, vor der Urlaubssaison gut aufgestellt zu sein.“

Es ist äußerst merkwürdig, dass Walmart sich zu einem solchen Schritt entschließt.

Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, durch einen Walmart zu schlendern, und es gab jede Menge Inventurlöcher.

Was sollte sie also dazu bewegen, plötzlich Bestellungen in Milliardenhöhe“ zu stornieren, die sie für das Weihnachtsgeschäft zu benötigen glaubten?

Vielleicht wird ein unternehmungslustiger Reporter bereit sein, ihnen diese Frage zu stellen.

In der Zwischenzeit haben wir gerade erfahren, dass Target ebenfalls „mehr als 1,5 Milliarden Dollar“ an Aufträgen storniert hat…

Target sagte, es habe sein „Bestandsrisiko in diskretionären Kategorien“ im 2. Quartal reduziert, indem es Bestellungen in diesen Kategorien im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Dollar storniert und Produkte herabgesetzt hat.

Target ist viel kleiner als Walmart, so dass die Stornierung so vieler Bestellungen für Target eine wirklich große Sache ist.

Und es stellt sich heraus, dass auch Kohl’s und Under Armour eine große Anzahl von Bestellungen storniert haben…

Kohl’s hat ebenfalls die Bestelleingänge zurückgefahren und die Werbeaktionen erhöht, um der Bestandsschwemme Herr zu werden.

„Wir haben Maßnahmen ergriffen, um die Lagerbestände zu reduzieren, einschließlich verstärkter Werbeaktionen, aggressivem Abbau überschüssiger Bestände und Zurückfahren der Auftragseingänge“, sagte Jill Timm, CFO von Kohl’s, in einer Telefonkonferenz mit Investoren.

Under Armour sagte ebenfalls, dass es einige proaktive Stornierungen aufgrund von Einschränkungen in der Lieferkette vorgenommen hat, um sicherzustellen, dass „das richtige Inventar zur richtigen Zeit eintrifft“, sagte Interimspräsident und CEO Colin Browne in einer Telefonkonferenz mit Investoren.

Diese Einzelhändler haben offensichtlich Angst, dass sie am Ende mit riesigen Lagerbeständen dastehen, die sie nicht verkaufen können.

Glauben sie, dass die Wirtschaftstätigkeit in den kommenden Monaten viel schwächer sein wird, als sie ursprünglich erwartet hatten?

Ein Unternehmensleiter, der tatsächlich öffentlich zugibt, dass er an eine Rezession glaubt, ist FedEx-CEO Raj Subramaniam…

Der CEO von FedEx, Raj Subramaniam, sagte am Donnerstag gegenüber Jim Cramer von CNBC, dass er glaubt, dass der Weltwirtschaft eine Rezession bevorsteht.

„Ich denke schon. Aber wissen Sie, diese Zahlen verheißen nichts Gutes“, sagte Subramaniam als Antwort auf Cramers Frage, ob die Wirtschaft „in eine weltweite Rezession gerät“.

Der Pessimismus des CEO kam, nachdem FedEx die Schätzungen für Umsatz und Gewinn im ersten Quartal verfehlt hatte. Das Unternehmen zog auch seine Prognose für das Gesamtjahr zurück.

Traurigerweise hat er damit genau ins Schwarze getroffen.

Seit Monaten habe ich davor gewarnt, dass die Wirtschaftszahlen auf große Schwierigkeiten hinweisen, und jetzt kann es jeder sehen.

Aber anders als bei der Großen Rezession“ von 2008 und 2009 werden wir es diesmal auch mit einer rasenden Inflation zu tun haben, selbst wenn sich die Wirtschaftstätigkeit überall um uns herum verlangsamt.

Das Wall Street Journal warnt sogar davor, dass die US-Verbraucher „in diesem Winter noch mehr zahlen werden“, da die Heizkosten weiterhin auf ein absolut lächerliches Niveau ansteigen…

US-Versorgungskunden, die mit einigen ihrer höchsten Rechnungen seit Jahren konfrontiert sind, werden in diesem Winter noch mehr zahlen müssen, da die Erdgaspreise weiter steigen.

Die Erdgaspreise haben sich in diesem Jahr mehr als verdoppelt, weil sich die weltweite Versorgungsknappheit durch den Krieg in der Ukraine noch verschlimmert hat, und es wird erwartet, dass sie noch monatelang hoch bleiben, da der Brennstoff im Winter zum Beleuchten und Heizen der Häuser benötigt wird. Die Versorgungsengpässe haben den Einkauf und die Produktion von Strom für die Versorgungsunternehmen erheblich verteuert, und diese Kosten werden an die Kunden weitergegeben.

Die Lebenshaltungskosten steigen schon seit geraumer Zeit viel schneller als unsere Gehaltsschecks, und es wird noch viel schmerzhafter werden.

Mir gefällt hervorragend, wie Brandon Smith kürzlich den aktuellen Zustand der US-Wirtschaft zusammenfasste…

Eine häufige Aussage von Leuten, die alternativen Ökonomen kritisch gegenüberstehen, ist, dass wir die Krise schon so lange vorhersagen, dass „wir Recht haben werden“. Das sind in der Regel Leute, die die Natur des wirtschaftlichen Niedergangs nicht verstehen – es ist wie eine Lawine, die sich mit der Zeit aufbaut, dann bricht und schnell eskaliert, während sie den Berg hinunterfließt. Was sie nicht begreifen, ist, dass sie GERADE JETZT inmitten eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs stehen und es nur nicht sehen können, weil sie sich an die Gegenwart von Schnee und Kälte gewöhnt haben.

Der wirtschaftliche Niedergang ist ein Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht, und auch wenn es ein Ereignis wie den Börsenkrach von 1929 oder den Crash von 2008 gibt, sind diese Momente der Panik nichts anderes als die Trümmer, die die große Welle des taumelnden Eises hinterlässt, die jeder weit im Voraus hätte kommen sehen müssen, aber er hat sich geweigert.

Das ist so wahr.

Wir befinden uns bereits mitten in einer wütenden Wirtschaftskrise, aber in den kommenden Monaten und Jahren wird es noch viel schlimmer werden.

Walmart, Target und andere große Einzelhändler arbeiten hart daran, sich auf das vorzubereiten, was kommen wird.

Tun Sie das auch?

Ich hoffe es, denn jetzt sollte es jedem klar sein, dass äußerst schwierige Zeiten auf uns zukommen werden.

tkp: „Im Oktober 2019 fiel Entscheidung für die Pandemie mit dem bereits grassierenden Coronavirus“

Im Oktober 2019 fiel Entscheidung für die Pandemie mit dem bereits grassierenden Coronavirus

„Seit längerem schon gibt es Belege dafür, dass SARS-CoV-2 nicht erst Ende 2019, sondern schon erheblich früher virulent war und in Europa Menschen infiziert hat. Es gibt auch Belege dafür, dass erst die Corona-Maßnahmen das Virus gefährlicher gemacht und mehr Todesfälle verursacht haben. Das US Medium Politico und die deutsche Welt haben die Involvierung der Gates Foundation und des Wellcome Trust (finanziert von der Pharmafirma GSK) recherchiert und veröffentlicht. So kam es dazu, dass ein seit März 2019 grassierendes Virus für die Ausrufung einer Pandemie im März 2020 genutzt wurde.“

Dazu auch:

Einstürzende Goldgruben

„Die Aussagen von Biontech-Chefin Türeci, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einer online stattfindenden Onkologie-Konferenz getätigt und auf Video festgehalten wurden, sind eine Bombe (2). Besonders brisant ist der Hinweis auf Biontechs Vorbereitungen zur Coronakrise bereits 2019 (3): ‚… und hatten Ende 2019, also zu einem Zeitpunkt, als wir uns für die Pandemie dann bereit machen mussten, mehr als 400 Patienten mit mRNA Vakzinen behandelt …’“

Trotz Sicherheitsbedenken: Kein Aus für Gates’ gefährliche Atomkraftwerke

Atomkraft Bill Gates

Bill Gates, einst skrupelloser Microsoft-Monopolist, versucht das, was er als Unternehmer anstrebte – eine globale Dominanz – unter Aufwendung seiner gigantischen finanziellen Möglichkeiten in mannigfaltiger Weise politisch-globalistisch durchzusetzen. So überrascht es nicht, dass er außer im Gesundheitswesen längst auch in der globalen Energieversorgung seine Finger im Spiel hat – und zwar durch massive Investitionen in eine hochriskante Atomenergie, die er wieder einmal als Segen für die Menschheit verkauft. Denn nur so ließe sich die angebliche Klimakatastrophe abwenden – und nebenbei auch noch gleich den Krebs heilen.

In seinem Eifer, sich als auf jedem Gebiet als ungebetener Weltretter zu inszenieren, dabei aber immer zuerst seine eigenen wirtschaftlichen Interessen abzusichern, hat Bill Gates nicht nur alles getan, um von den Corona-Impfstoffen zu profitieren, etwa indem er frühzeitig in Aktien aller Impfstoffhersteller investierte und seither eine gigantische Impfpropaganda-Kampagne betreibt. Er hat auch, bislang eher unbemerkt von der Öffentlichkeit, in neue zivile Nukleartechnik investiert. Treibende Kraft ist hierbei das Unternehmen TerraPower, dessen Gründer und größter Geldgeber Gates ist. Mit 500 Millionen Dollar beteiligt er sich nun an einem weiteren 750-Millionen Dollar-Investitionsprojekt, das erneut in die Firma fließen soll.

Heimliche Supermacht TerraPower

Die Ambitionen von TerraPower könnten größer nicht sein: Dessen Präsident und CEO Chris Levesque erklärte: „TerraPower ist bestrebt, einige der schwierigsten Herausforderungen dieser Generation durch Innovation zu lösen. Ob es darum geht, den Klimawandel mit CO2-freier, fortschrittlicher Kernenergie anzugehen oder Krebs mit nuklearen Isotopen zu bekämpfen, unser Team setzt technologische Lösungen ein und Investoren auf der ganzen Welt nehmen dies zur Kenntnis.“

Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und Kohle- und Gaskraftwerke überflüssig zu machen, setzen Gates und seine Verbündeten, unter anderem das US-Energieministerium, auf den Bau kleiner Atomkraftwerke, sogenannte „small modular reactors” (SMR), deren Uran-Reaktoren eine Leistung von je 345 Megawatt erbringen sollen, die aber sogar auf 500 Megawatt gesteigert werden könne. Die Reaktoren bestehen aus Flüssigsalz und werden mit Natrium gekühlt.

Mini-AKWs auf dem ganzen Globus

Bis 2050 werde man „hunderte dieser Reaktoren auf der ganzen Welt“ sehen, kündigte Levesque an. Den Anfang machen jedoch die USA, wo im Bundesstaat Wyoming bereits eines der vermeintlichen Wunderwerke entsteht, „andere entwickelten Länder“, denen man die neue Technologie schmackhaft machen will, sollen folgen. Die Kosten für jedes der Mini-Kraftwerke beziffert TerraPower auf etwa eine Milliarde Dollar.

Es ist jedoch mehr als zweifelhaft, ob die von Gates und seinen Mitstreitern gemachten Versprechungen eingehalten werden können. Zunächst ist, wie bei allen neuen Projekten davon auszugehen, dass die Kosten sehr viel höher sein werden, als zu Beginn veranschlagt. Zudem werden sehr viele dieser SMRs benötigt, weil die einzelnen Anlagen weniger Leistungen bringen.

Auch die Frage nach der Endlagerung des Mülls der SMR ist gänzlich ungeklärt. 2021 gab das deutsche Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zwei Gutachten in Auftrag, die zu dem Ergebnis kamen, dass die Gates angepriesene Reaktoren extrem Risiken hinsichtlich der Verbreitung waffenfähiger Stoffe beinhalten. Bei der Untersuchung von 31 31 SMR-Konzepten, die derzeit in den USA, Kanada, Argentinien, Russland und China vorangetrieben werden, befand das Öko-Institut in seinem Gutachten, dass die Vorkehrungen beim Notfallschutz oder bei den Sicherheitssystemen oft viel zu gering seien, deren Verbesserung aber zu einer erheblichen Kostenerhöhung führen würde.

Sicherheitsrisiko

Um die heute existierenden rund 400 Großreaktoren zu ersetzen, müssten „viele Tausend bis Zehntausend SMR-Anlagen” errichtet werden. Dadurch erhöht sich jedoch zwangsläufig die Gefahr der Verbreitung hochgefährlichen nuklearen Materials. „Bereits durch die theoretisch höhere Anzahl an Reaktoren an verschiedenen Standorten gibt es mehr Möglichkeiten für Proliferation, und gleichzeitig erhöht sich der Aufwand für Überwachungsmaßnahmen”, erklärte das Öko-Institut. Dessen Nuklear-Experte warnte, es gebe „auf jeden Fall mehr Probleme als Lösungen“. Bei dem von TerraPower angestrebten massenhaften Bau der SMRs, werde das Risiko „völlig unkalkulierbar“.  

Das Gutachten des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften der Wiener Universität für Bodenkultur fand in keinem der von ihm getesteten Szenarien eine Möglichkeit, Endlager für den Atommüll überflüssig zu machen. Die Abfallmenge würde letztlich sogar ansteigen. Auch hier sah man in Proliferation die größte Gefahr, weil das Plutonium praktisch vollständig aus den Brennstoffen separiert werden müsse, wodurch sich jedoch unzählige Möglichkeiten zu dessen Verbreitung finden.

Zu diesem Ergebnis waren bereits frühere Gutachten gekommen. Angesichts des katastrophalen Schadens, die die von Gates mit allen Mitteln propagierten Impfstoffe angerichtet haben, droht nun also auch noch die massenhafte Verbreitung von Plutonium und die weltweite Verbreitung einer hochriskanten, nicht annähernd ausgereiften Technik, wenn man ihm nicht endlich Einhalt gebietet und weiterhin auf seine Propagandamaschine hereinfällt.

Biden nutzt Executive Order zur Institutionalisierung von Eugenik und Transhumanismus

Die „Nationale Initiative für Biotechnologie und Bioproduktion“ wurde durch Präsident Bidens Durchführungsverordnung vom 12. September 2022 ins Leben gerufen. Sie garantiert praktisch, dass Transhumanismus und genetische Manipulation der Bürger das Hauptthema des Wahlzyklus 2024 sein werden.

Der Erlass ist insofern tektonisch, als er alle Behörden dazu auffordert, „einen regierungsweiten Ansatz zu koordinieren, um Biotechnologie und Biomanufacturing voranzutreiben … und uns dabei zu helfen, unsere gesellschaftlichen Ziele zu erreichen“.

Welche „gesellschaftlichen Ziele“? Diese Formulierung wird in diesem Dokument nicht weniger als SECHS Mal verwendet. In Abschnitt 8 heißt es, dass die „gesellschaftlichen Ziele“ in Abschnitt 3 genannt werden, aber bei näherer Betrachtung finden sich dort nur rekursive Ziele, die die Agenturen anweisen, Berichte zu erstellen, die sie den höheren Ebenen vorlegen. In Abschnitt 3(v) heißt es zum Beispiel, dass der Zweck darin besteht, „die in diesem Abschnitt genannten gesellschaftlichen Ziele zu erreichen“.

Die einzigen Ziele hier sind jedoch die Erstellung von Berichten. Abschnitt 3(i) ist offensichtlich eines dieser Ziele:

Der Gesundheitsminister legt in Absprache mit den Leitern der entsprechenden Behörden, die vom Minister bestimmt werden, einen Bericht vor, in dem bewertet wird, wie Biotechnologie und Biomanufacturing eingesetzt werden können, um medizinische Durchbrüche zu erzielen, die Gesamtbelastung durch Krankheiten zu verringern und die Gesundheitsergebnisse zu verbessern.

Bestehen die gesellschaftlichen Ziele also darin, Berichte einzureichen? Nun, das steht da, nur dass die Berichte auf „Gesundheit, Klimawandel und Energie, Lebensmittel- und landwirtschaftliche Innovation, widerstandsfähige Lieferketten und bereichsübergreifende wissenschaftliche Fortschritte“ ausgerichtet sind.

Das eigentliche Ziel steht in der Einleitung der Executive Order, und es sollte Ihnen die Haare zu Berge stehen lassen:

Wir müssen gentechnische Technologien und Techniken entwickeln, um Schaltkreise für Zellen zu schreiben und die Biologie vorhersehbar zu programmieren, so wie wir Software schreiben und Computer programmieren; wir müssen die Macht biologischer Daten erschließen, auch mit Hilfe von Computerwerkzeugen und künstlicher Intelligenz; und wir müssen die Wissenschaft der Scale-up-Produktion vorantreiben und gleichzeitig die Hindernisse für die Kommerzialisierung abbauen, damit innovative Technologien und Produkte schneller auf den Markt kommen können.

Obendrein werden Ihre Steuergelder für Ihre Umwandlung aufkommen, denn es ist vorgesehen, dass Bundesinvestitionen in „Schlüsselbereiche der Forschung und Entwicklung in der Biotechnologie und der Bioverarbeitung“ fließen.

Wissen sie, was diese „Schlüsselbereiche der Forschung und Entwicklung“ sind? Nein. Abschnitt 3(v) bindet die unbekannten Ziele an gesellschaftliche Ziele und weist den Direktor der „National Science Foundation“ an

einen Bericht vorlzuegen, in dem die vorrangigen Ziele der Grundlagenforschung und der anwendungsorientierten Grundlagenforschung zur Förderung der Biotechnologie und der biologischen Herstellung sowie zur Verwirklichung der in diesem Abschnitt genannten gesellschaftlichen Ziele aufgeführt sind.

Oh, und um diese rekursiven gesellschaftlichen Ziele anzusprechen, wenn wir schon dabei sind …

All diese gentechnischen Veränderungen werden von der Regierung unterstützt, mit Unmengen von Steuergeldern, aber Sie können sich vorstellen, dass es nicht genügend hochqualifizierte Arbeitskräfte gibt, die in der Lage sind, Arbeitsplätze im Biotechnologiesektor zu besetzen. Das ist kein Problem. Hier kommt Abschnitt 7, Arbeitskräfte in der Biotechnologie und der Bioproduktion. Abschnitt 7(a) besagt:

Die Regierung der Vereinigten Staaten soll die Schulungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für alle Amerikaner in der Biotechnologie und der Bioproduktion ausbauen.

Wenn man bedenkt, dass es sich bei diesem Erlass um eine „regierungsweite“ Initiative handelt, ist es keine Überraschung, dass

Um dieses Ziel zu unterstützen, sollen der Handelsminister, der Arbeitsminister, der Bildungsminister, die APDP, der Direktor des OSTP und der Direktor der NSF innerhalb von 200 Tagen nach dem Datum dieses Beschlusses einen Plan zur Koordinierung und Nutzung der einschlägigen Bundesausbildungsprogramme erstellen und der Öffentlichkeit zugänglich machen und dabei auch neue Anstrengungen zur Förderung multidisziplinärer Ausbildungsprogramme empfehlen.

Hier ist für jeden etwas dabei, auch für internationale Einrichtungen. In Abschnitt 12 wird das Außenministerium angewiesen, „internationale Partner“ aller Art einzubinden, um „die Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Forschungsprojekte und des Expertenaustauschs, im Bereich der biotechnologischen Forschung und Entwicklung, insbesondere im Bereich der Genomik, zu verstärken und sich für die offene gemeinsame Nutzung wissenschaftlicher Daten, einschließlich genetischer Sequenzdaten, einzusetzen“.

Vermutlich bedeutet dies nicht, dass das Wuhan Institute of Virology jetzt unser Rechtspartner ist, oder?

Nun, für diejenigen, die ein wenig skeptisch sind, was ich hier andeute, lassen Sie uns in dieser abschließenden Bemerkung einfach den Schleier fallen:

Der Begriff „FuE-Schlüsselbereiche“ umfasst die Grundlagenforschung und -entwicklung aufstrebender Biotechnologien, einschließlich der Ingenieurbiologie; die prädiktive Entwicklung komplexer biologischer Systeme, einschließlich des Entwurfs, des Aufbaus, der Erprobung und der Modellierung ganzer lebender Zellen, Zellbestandteile oder zellulärer Systeme; die quantitative und theoriegeleitete multidisziplinäre Forschung zur Maximierung der Konvergenz mit anderen Grundlagentechnologien; und die Regulierungswissenschaft, einschließlich der Entwicklung neuer Informationen, Kriterien, Instrumente, Modelle und Ansätze zur Information und Unterstützung der Entscheidungsfindung bei der Regulierung. Diese F&E-Prioritäten sollten mit Fortschritten in der prädiktiven Modellierung, der Datenanalyse, der künstlichen Intelligenz, der Bioinformatik, der Hochleistungsinformatik und anderen fortgeschrittenen Rechensystemen, der Metrologie und datengesteuerten Normen sowie anderen Grundlagentechnologien außerhalb der Biowissenschaften verbunden werden. Abschnitt 13(i)

Der Begriff „Biowissenschaften“ bezeichnet alle Wissenschaften, die sich mit der Erforschung oder Nutzung von lebenden Organismen, Viren oder deren Produkten befassen, einschließlich aller Disziplinen der Biologie und aller Anwendungen der Biowissenschaften (einschließlich Biotechnologie, Genomik, Proteomik, Bioinformatik sowie pharmazeutischer und biomedizinischer Forschung und Techniken), jedoch mit Ausnahme wissenschaftlicher Studien im Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen oder toxischen Chemikalien, die nicht biologischen Ursprungs sind, oder synthetischer Analoga von Toxinen. Abschnitt 13(p)

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Bidens Nationale Biotechnologie- und Biomanufacturing-Initiative eine vollständige Kapitulation unserer Regierung vor Big Pharma, der Biotechnologie-Industrie und der gesamten transhumanen Kabale ist, die die Menschheit 2.0 durch Veränderung unserer genetischen Struktur schaffen will. Leider ist dies nichts anderes als eine Fortsetzung und Ausweitung der Eugenik-Bewegung aus den 1930er Jahren und sollte als solche erkannt werden, bevor man sie zurück in die Flammen der Hölle wirft, wo sie hingehört.

Lesen Sie die gesamte Executive Order hier.

Todeswelle nach Krankenhaus-Abweisungen: Laut Mainstream Klima-Tote

Todeswelle nach Krankenhaus-Abweisungen: Laut Mainstream Klima-Tote

Christian Lausch

Der mediale Mainstream berichtete kürzlich über eine massive Übersterblichkeit im Monat Juli in der gesamten EU. Es starben 15,8 Prozent mehr Menschen als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 – also vor Corona. Um keine systemkritischen Interpretationen aufkommen zu lassen, wurde die Ursache gleich mitgeliefert: Schuld ist die große Hitze. An der Übersterblichkeit 2020 hingegen soll ausschließlich die Corona-Krankheit schuld gewesen sein. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch vermutet eine politisch motivierte Ursachenforschung, „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“.

Dass die Steigerungsraten bei den Toten im Juli 2022 in Spanien, Zypern, Griechenland und Portugal am höchsten ausfielen – also just in Ländern, in denen es im Sommer generell eher heiß ist –, ließ bei den Redakteuren von ORF und Co. selbstverständlich keine Zweifel an der vom „EU-Klimawandel-Dienst Copernicus“ gelieferten Argumentation aufkommen. Die Corona-Spritzen scheiden als offizielle Ursache steigender Todeszahlen ohnehin aus, aber auch sonst gibt man sich wenig Mühe, nach anderen Gründen zu suchen.

Rechnungshof zweifelt an Übersterblichkeits-Ursache COVID-19

Dabei gäbe es diese durchaus. In der ersten Nationalrats-Sitzung nach der Sommerpause werden am Mittwoch mehrere Berichte des Rechnungshofs debattiert, einige davon zur Corona-Politik der schwarz-grünen Regierung, die das Kontrollorgan des Parlaments teils heftig kritisierte. Unter anderem zweifelt der Rechnungshof schon für das erste Jahr der „Pandemie“ 2020 daran, dass die Ursachen der Übersterblichkeit korrekt erfasst wurden. Im Bericht „Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie“ heißt es dazu wörtlich:

Die im Jahr 2020 feststellbare Übersterblichkeit war in der Todesfallstatistik über­wiegend der Todesursache COVID–19 zugeordnet. Ob sich das geringere Leistungs­volumen im Jahr 2020 auf die Gesundheit von Teilen der Bevölkerung auswirkte, blieb unklar. Sowohl das Gesundheitsministerium als auch die ÖGK gaben an, dass sie dazu mangels entsprechender Datengrundlagen keine Aussagen machen konn­ten.

Massiver Einbruch bei ärztlichen Untersuchungen

Das erwähnte „geringere Leistungsvolumen“ bezieht sich darauf, dass die Zahl der ärztlichen Konsultationen im Jahr 2020 – wohl aufgrund der von der Regierung verbreiteten Angst und Panik – um schockierende 135.000 zurückging, anteilsmäßig am stärksten ausgerechnet bei den Kindern, nämlich um 12,3 Prozent. Untersuchungen auf Krebs, aber auch Darmspiegelungen und die für die Brustkrebsvorsorge essenziellen Mammographien wurden wesentlich geringer in Anspruch genommen als davor.

Rauch: Noch keine wissenschaftlichen Ergebnisse

Der Rechnungshof-Bericht, der unter anderem die fehlende Untersuchung der Übersterblichkeit kritisiert, stammt aus dem Dezember des Vorjahres. Man könnte also meinen, dass Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in der Zwischenzeit seine Hausaufgaben gemacht hat. Doch im zuständigen Rechnungshof-Ausschuss am 15. September gab er sich dazu auf Fragen der FPÖ weiterhin unwissend, obwohl er vom freiheitlichen Abgeordneten Christian Lausch dezidiert gefragt wurde, ob er dabei Aussage bleibe, dass nur COVID-19 und nicht etwa auch verschobene Untersuchungen Menschen das Leben gekostet haben könnten. Es gebe dazu noch keine wissenschaftlichen Ergebnisse, meinte Rauch – ganz im Gegensatz zur Blitzdiagnose zu den angeblichen „Hitzetoten“ im gerade einmal zwei Monate zurückliegenden Juli 2022.

FPÖ-Lausch: Übersterblichkeit wird politisch passend gemacht!

Es wird diese Ergebnisse wohl auch nie geben, weil nicht sein kann, was nicht sein darf“, vermutete Christian Lausch gegenüber dem Wochenblick. „Übersterblichkeit wird politisch passend gemacht. Wenn mehr Leute sterben, dann müssen die Ursachen dafür entweder die Corona-Krankheit sein, um erneut harte Maßnahmen verhängen und die Impf-Propaganda aufrecht erhalten zu können, oder die Hitze, um den ‚Kampf gegen die Klimawandel‘ vorantreiben zu können. Andere Ursachen passen den Mächtigen einfach nicht ins Konzept“, ist Lausch überzeugt.