Kategorie: Nachrichten
Hamburger Linker führt Trans- und Islamfans in den eigenen Reihen vor
Das groteske Ausmaß, in dem die Linken in Politik und Medien sich seit Jahren der woken Identitätspolitik widmen, führt mittlerweile selbst bei “orthodoxen” Sozialisten dieses politischen Lagers zu Verärgerung – und verprellt zunehmend jene, für die Linkssein immer eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Arbeits- und Produktionsverhältnisse war. Ein Hamburger Linker, der sich ironisch als “Transmuslima” und “bärtige Frau” inszeniert, führt die eigenen Parteigenossen nun ordentlich vor.
Vorgeführt: Überzeichnete Islam- und Transliebe
Die endlose Suche nach immer neuen angeblich unterdrückten Minderheiten und die pathologische Überbetonung sexueller Identitäten samt Erfindung unzähliger neuer Geschlechter bei gleichzeitiger Unterwerfung unter einen traditionalistischen Islam, während man das Christentum am liebsten auslöschen würde, sorgen ebenfalls für Entfremdungsprozesse.
Zu den Linken, bei denen diese Entwicklung eine nachhaltige Trotzreaktion ausgelöst hat, gehört auch Bijan Tavassoli, der sich seit längerem einen Spaß daraus macht, den woke-kulturmarxistischen Wahnsinn in all seiner Absurdität vorzuführen – und zwar, indem er ihn sich mit aller Konsequenz zu eigen macht.
Bijan Tavassoli in “Ich bin jetzt eine Frau”:
Das vorleben, wozu linker Wahn führt
Seit einiger Zeit tritt Tavassoli als bärtige Frau und „Trans-Muslima“ auf, um in dieser Eigenschaft – in typisch subversiver Manier – überall “Diskriminierung” zu wittern und angeblich verletzte Grundrechte einzufordern. Indem er sie mit der eigenen Idiotie konfrontiert, bringt Tavassoli die linksakademischen Eliten in Politik, Medien und Universitäten immer wieder in Verlegenheit und Erklärungsnot – einfach indem er in der Praxis vorlebt, welche Auswirkungen der linke Wahn hat.
Mit seinem „Outing“ als Frau etwa – ein, die gleichwohl darauf verzichtet, sich irgendwelche weiblichen Attribute zuzulegen, sondern “die” als offensichtlicher biologischer Mann mit Vollbart einfach behauptet, Frau zu sein – persifliert er treffend die Ideologie der angeblich beliebig möglichen freien Auswahl des Geschlechts einfach aus einem bloßen Gefühl heraus, wie sie von westlichen „Aktivisten“ propagiert wird.
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Tavassoli schlüpft dabei derart überzeugend in seine Rolle und imitiert die hanebüchene Argumentation der woken Linken so treffend, dass selbst für seine Fans und Anhänger teilweise kaum noch erkennbar ist, dass es sich um eine Parodie handelt.
Vergangene Woche provozierte er die Universität Hamburg, wo er immatrikuliert ist, indem er – in seiner Eigenschaft als angebliche “Transmuslima” – im dortigen „Raum der Stille“ ein Gebet verrichtete. Weil er diese Farce auf Video aufnahm, sah die Universität Verstöße gegen ihr Hausrecht und gegen Persönlichkeitsrechte und verlangte die Entfernung des Videos von sämtlichen öffentlichen Plattformen.
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Dies jedoch nicht ohne das Bekenntnis anzufügen: „An der Universität Hamburg sind alle Geschlechter und Religionen willkommen. Die Universität ist seit 2008 Mitglied der Charta der Vielfalt und hält sich an diese Verpflichtungen.“ Tavassoli nimmt diese Kritik nun zum Anlass, um der Hochschule genüsslich alle Arten von Phobien vorzuwerfen.
Tavassolis – im vorstehenden Tweet teilweise sichtbare – Antwort darauf ließ nicht lange auf sich warten: „Die Uni Hamburg droht mich defakto (sic!) auszuschließen. Unter der Hand sagten Mitarbeiter mir, ich müsse mich entscheiden wenn ich weiter studieren wolle “normaler Muslim” oder “normale Transe” aber beides werde die Universitätsführung nicht akzeptieren“ kommentierte er, um sarkastisch anzumerken, er habe „die Universität immer als einen offenen toleranten Raum des Diskurses wahrgenommen, die Salafisten genauso wie Antifa-Aktivisten, Vertretern des BDS Bündnisses genauso wie antideutschen Aktivisten Räume zur Verfügung gestellt hat“.
Mit der eigenen Hamburger Parteispitze über Kreuz
Tavassoli, der selbst auch der Linkspartei angehört, hatte zudem im September die Ergebnisse der Vorstandwahlen des Hamburger Parteitages angefochten, weil man ihm verweigert hatte, in Abwesenheit für den Posten der Parteisprecherin und die Frauenliste zum Vorstand zu kandidieren.
Die Partei selbst hatte bereits im August 2021 ein Ausschlussverfahren gegen Tavassoli eingeleitet, weil dieser die Niederlage der „US-Imperialisten“ in Afghanistan gefeiert und die Hinrichtung von „Kollaborateuren“ durch die Taliban gefordert hatte. Auch damit war es ihm bereits gelungen, die Linken zu provozieren – indem er einfach ihre eigene Phraseologie auf die Spitze trieb.
Hohe Schule der Satire
Und über die Jugendorganisation seiner Partei twitterte er rotzfrech-sarkastisch, wieder in der Travestie seines bewussten Rollentauschs: „Als Transmuslima kann ich andere junge Menschen vor der Linksjugend aktuell nur warnen. Transphobie und Anti-muslimischer Rassismus werden im Verband nicht bekämpft sondern aktiv gefördert. Sexistische, gewaltförmige Angriffe sind die Regel. Traurig, dass dieser transphobe, islamophobe und antisemitische (und nur dem Namen nach feministische & antifaschistische) Jugendverband seit über 10 Jahren mit vielen, vielen Millionen Euro vom Bundesfamilienministerium gefördert wird.“
Was Tavassoli hier tut, ist eigentlich hohe Schule der Satire und eine erfrischende Form von freigeistiger Rebellion: Er stellt die Linken immer wieder in ihrer eigenen Horrorsprache bloß.
Linke Mediendominanz verhindert verdiente Würdigung
Dabei ist das, was er tut, genau genommen nicht einmal eine Parodie, sondern tatsächlich nichts als die wörtliche Anwendung dessen, was das identitätspolitisch verrannte Lager der Scheinprogressiven, die im deutschsprachigen Kulturraum, Feuilleton und Bildungsbetrieb längst die Diskurshoheit innehaben, genau so predigen.
Doch eben weil dies so ist, wird die linke Dominanz in den Medien mutmaßlich zu verhindern wissen, dass Tavassoli für seine gelungene Bloßstellungsarbeit und Vorführung der “Berufsbekloppten” die verdiente Aufmerksamkeit erhält…
Kampf gegen Kindermissbrauch und mehr Meinungsfreiheit – Twitter verändert Gesicht
Eine der aktivsten Kämpfer gegen Menschenhandel und den sexuellen Missbrauch von Kindern hatte am Sonntag überraschende Neuigkeiten: Twitter geht aktuell aktiv gegen die Verbreitung von entsprechenden Inhalten vor. Twitter geht endlich gegen Inhalte vor, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen und fördern. So wurde am Sonntag bekannt, dass die drei beliebtesten Hashtags für entsprechende […]
Der Beitrag Kampf gegen Kindermissbrauch und mehr Meinungsfreiheit – Twitter verändert Gesicht erschien zuerst unter tkp.at.
Der Berliner Tagesspiegel ist auf den Hund gekommen
Am 16. November überraschte der Tagespiegel seine Leser mit einem skurrilen Artikel über die NachDenkSeiten. Autor ist der ehemalige Redakteur Matthias Meisner, der nach seinem Ausscheiden vom Tagesspiegel als freier Autor für einschlägige Einrichtungen wie das Zentrum Liberale Moderne arbeitet und dabei eine schräge Obsession für uns entwickelt hat. Für sein jüngstes Elaborat nutzt oder besser missbraucht er den ehemaligen freien NachDenkSeiten-Mitarbeiter Frederico Füllgraf für seinen Privatkrieg – Manipulation und Lügen inklusive. Wir möchten Ihnen, liebe Leserinnen und Leser einige Informationen zu diesem Vorgang geben einschließlich der Bewertung dieses Vorgangs. Von Jens Berger.
Es hat schon etwas Tragisches. Da haben wir einen 61jährigen Journalisten, der immerhin über 20 Jahre lang beim eigentlich angesehen Berliner Tagesspiegel als Redakteur tätig war. Mit dieser Vita steuert man in der Branche entweder auf den Karrierehöhepunkt samt Führungsaufgaben zu oder schiebt halt eine ruhige Kugel und freut sich auf die baldige Rente. Nicht so Matthias Meisner. Er verließ (ob freiwillig oder unfreiwillig ist uns nicht bekannt) im letzten Jahr das feste Arbeitsverhältnis mit dem Tagesspiegel und schlägt sich seitdem als Gelegenheitsschreiber – was oft beschönigend „freier Journalist“ genannt wird – durchs Leben. Doch was soll man schreiben, wenn man sich auf die Themen „soziale Medien“ und „neue Rechte“ spezialisiert hat? Zwei Themen, die nicht gerade dafür prädestiniert sind, um mehrere Artikel pro Woche verkaufen zu können; das ist jedoch nötig, um als „freier Journalist“ seinen Lebensunterhalt zu sichern. So entwickelte Meisner ein mehr als fragwürdiges Geschäftsmodel. Er suchte sich ein populäres linkes Alternativmedium aus, das zahlreichen zahlungswilligen Auftraggebern politisch ein Dorn im Auge ist, und versucht seitdem, dieses Medium mit Verdrehungen und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate in eine „neurechte“ Ecke zu drängen. Dieses Medium sind – Sie ahnen es – die NachDenkSeiten. So wurde Matthias Meisner zum ersten „Berufs-Gegner“ der NachDenkSeiten.
Warum ausgerechnet die NachDenkSeiten?
Die NachDenkSeiten sind zahlreichen politischen Strömungen ein Dorn im Auge. Neoliberale und Rechte mögen sie nicht, weil sie kompromisslos für klassische sozialdemokratische und linke Vorstellungen eintreten. Das ist verständlich. Weniger verständlich ist, dass in den letzten Jahren immer mehr selbsternannte Linke sich ebenfalls zu ausgemachten Gegnern der NachDenkSeiten entwickelt haben. Das liegt nicht nur an den Grabenkämpfen innerhalb des politischen linken Lagers, sondern ist auch inhaltlich begründet. So treten die NachDenkSeiten kompromisslos für Frieden und Völkerverständigung ein und kritisieren die westliche Politik und insbesondere die USA scharf. Zahlreiche Akteure des sogenannten linken politischen Lagers, wie die Grünen samt ihrer Vorfeldorganisationen und Thinktanks sowie Teile der SPD und der Linkspartei vertreten gerade in diesem Punkt entgegengesetzte Positionen. Die NachDenkSeiten sind also im übertragenen Sinn der „Feind im eigenen Lager“ und was die Sache noch schlimmer machet: Wir werden wahrgenommen.
Die NachDenkSeiten haben in den letzten Jahren systematisch Leserinnen und Leser hinzugewonnen. Zuletzt in Spitzenzeiten 500.000 pro Tag. Über unsere Arbeit wird gesprochen, Menschen tauschen Artikel aus und machen sich gegenseitig darauf aufmerksam. Und es gibt immer mehr Menschen, die einzelne Artikel oder den Hinweis auf die NachDenkSeiten an ihre Freunde und Familien weitergeben. Man ist also sicher kein „Verschwörungsideologe“, wenn man feststellt, dass die NachDenkSeiten vor allem von den außen- und sicherheitspolitischen Kreisen, die beispielsweise das Zentrum Liberale Moderne dominieren und in Zeitungen wie der taz oder dem Tagesspiegel ihre Positionen verbreiten, als Ziel gelten.
Früher besser heute rechts?
Die Vorwürfe sind dabei stets die gleichen und sie sind stets falsch. Einer dieser Vorwürfe ist, wir seien „ja früher besser gewesen“ und hätten uns in den letzten Jahren in die falsche Richtung entwickelt. Anhand konkreter Beispiele konnte dies jedoch noch keiner dieser Kritiker belegen. Wie auch? Es ist vielmehr so, dass die NachDenkSeiten seit ihrer Gründung ihren Kurs stringent beibehalten haben, während auf der anderen Seite die Kritiker, die dieses Argument vorbringen, ihren Kurs in bestimmten Themenfeldern um 180 Grad geändert haben. Sie waren früher auch für Frieden, heute sind sie für Krieg – zumindest dann, wenn es der „richtige Krieg“ ist. Sie waren früher für Meinungsfreiheit, heute sind sie für Zensur und Cancel Culture – zumindest dann, wenn ihre „richtigen“ Meinungen nicht davon betroffen sind und sie frei reden dürfen. Früher waren sie für soziale Gerechtigkeit – das behaupten sie auch heute noch, haben aber damit vor allem ihre eigene, meist urban-akademische Blase im Sinn und haben ältere Menschen, Menschen ohne Hochschulabschluss und Menschen auf dem Lande längst aus den Augen verloren. Die NachDenkSeiten haben diese (Fehl)entwicklung nicht mitgemacht. Vielleicht werden wir deshalb als „schlechter“ wahrgenommen, aber das ist natürlich Unsinn.
Der Vorwurf, die NachDenkSeiten seien früher besser, ist vielmehr eine Manipulationsmethode nach dem Schema „B sagen, A meinen“. Wenn man sagt, die NachDenkSeiten seien schlechter geworden, transportiert man damit, die NachDenkSeiten seien schlecht – näher begründen muss man dies dann nicht mehr.
Ein weiterer stets wiederkehrender Vorwurf ist, wir hätten uns „nach rechts“ bewegt. Zu dieser Begrifflichkeit haben sich Albrecht Müller (z.B. hier und hier ) und Jens Berger bereits geäußert. Was soll an den Positionen der NachDenkSeiten „rechts“ sein? Sind wir fremdenfeindlich? Sind wir für das Recht des Stärkeren? Sind wir für Privatisierungen oder gegen Gleichberechtigung? Sind wir für aktive Militärpolitik und gegen die Völkerverständigung? Sicher nicht. Doch heute reicht es offenbar schon, eine Rede von Alexander Gauland aufgrund ihres Inhaltes zu loben, auch wenn sie vom „Falschen“ gehalten wurde. Da kann man dann auch gleichzeitig die übrigen politischen Positionen der AfD scharf kritisieren – es hilft nichts, der absurde Vorwurf, man sei „AfD-nah“ braucht offenbar keine Begründung.
Meisner und sein „Whistleblower“ Füllgraf
Genau diese manipulativen Mittel nutzt Matthias Meisner in seinem jüngsten Traktat gegen die NachDenkSeiten. Seine Vorgehensweise ist dabei unredlich und schäbig. Um die NachDenkSeiten in die „rechte Ecke“ zu schieben, schreckt er nicht einmal davor zurück, einen ehemaligen Mitarbeiter dazu zu drängen, ihm interne Mails zur Verfügung zu stellen. Die daraus konstruierten Vorwürfe sind an Absurdität kaum zu überbieten. So macht Meisner die Verschiebung nach rechts an der Berichterstattung über den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro fest. Auf den NachDenkSeiten sind Unmengen an Artikeln über Bolsonaro erschienen, in denen ausnahmslos scharfe bis sehr scharfe Kritik an ihm geäußert wird. Das weiß auch Meisner. Daher nennt er auch kein einziges konkretes Beispiel, um seinen Vorwurf zu untermauern, sondern verdreht die Korrespondenz zwischen dem NachDenkSeiten-Chefredakteur Jens Berger und dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg mit dem ehemaligen Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf auf groteske Art und Weise, um seine These zu untermauern.
Das geht dann so: Weil die Redaktion eine Passage in einem Füllgraf-Text, in dem Personen der deutschen Querdenker-Bewegung ohne Beleg als „Rechtsradikale“ bezeichnet werden, kritisiert und ihm anbietet, er solle diese Passage überarbeiten oder streichen, habe sie, laut Meisner, „versucht […] den noch amtierenden rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, besser darzustellen“. Im zweiten Fall wurde Frederico Füllgraf gebeten, die von ihm gewählte Formulierung, Bolosonaros Amtsführung sei die „Inszenierung“ eines „militärischen Marionetten-Regimes“ doch bitte etwas weniger „verschwörungstheoretisch“ zu formulieren. Was dagegen einzuwenden ist, schreibt Meisner nicht.
Was Meisner mit diesen beiden Beispielspielen überhaupt aussagen will, bleibt nebulös. Dass Redaktionen ihnen angebotene Artikel prüfen und nicht belegbare Behauptungen oder tendenziöse Formulierungen kritisieren, gehört zu ihrem Job – und das natürlich auch, wenn die Behauptungen oder Formulierungen dazu geeignet sind, den „richtigen“ Politiker oder Staatsmann zu kritisieren. Alles andere ist Meinungsmache; ist es das, was Meisner unter Journalismus versteht? Wenn ja, braucht man sich wohl nicht zu wundern, dass er im hohen Alter seinen Redakteursposten verlor.
Letztlich sind diese beiden ungeeigneten Beispiele aber nur „Füllstoff“, um Meisners zentrale These zu „belegen“. Und die lautet, der ehemalige NachDenkSeiten-Mitarbeiter Frederico Füllgraf hätte seine Mitarbeit wegen „Zensur-Eingriffen gekündigt“. Diese Aussage ist jedoch von vorne bis hinten erlogen. Richtig ist vielmehr, dass Füllgraf die Zusammenarbeit von sich aus im November 2021 für das kommende Jahr aufkündigte, da er – so seine Aussage – „wegen dringender Buchprojekte […] den NachDenkSeiten nicht mehr zur Verfügung kann“. Dies koppelte er mit der Forderung nach einer „Abfindung“, die wir ablehnten. Unsere Versuche, ihn zu überreden, doch noch weiter für uns zu schreiben, scheiterten. Er bot uns jedoch von sich aus auch im Jahr 2022 sporadisch Artikel an. Im Juli dieses Jahres meldete er sich dann mit der unverschämten Forderung, ihm doch ein „Weihnachtsgeld“ zu zahlen. Auch dies lehnten wir natürlich ab. Von inhaltlichen Differenzen oder gar „Zensur“ war dabei nie die Rede. Es ging stets ums Geld. Und hierzu muss man wissen, dass die NachDenkSeiten Frederico Füllgraf stets äußerst großzügig behandelt haben. Zeitweise hat er unserer Buchhaltung mit ewig neuen Finanzdienstleistern und Zahlungsmethoden mehr Arbeit gemacht, als alle anderen für die NachDenkSeiten schreibenden Autoren zusammen. Und auch ansonsten gestaltete sich die Zusammenarbeit kompliziert und zeichnete sich durch einen extrem hohen Korrekturbedarf und ein „divenhaftes“ Verhalten seinerseits aus. Selbstverständlich könnten wir das – anders als der Tagesspiegel bei seinen Vorwürfen – auch alles durch unsere Schriftwechsel belegen; aber auf dieses Niveau wollen wir uns dann doch nicht begeben. Das überlassen wir den Meisners.
Eine Schmutzkampagne
Wir schildern diese Vorgänge, obwohl sie eigentlich nicht in die Öffentlichkeit gehören, weil der Tagesspiegel diese Vorgänge in die Öffentlichkeit gebracht hat. Und wir denken nicht daran, uns in dieser ohnehin schwierigen politischen und geistig demoralisierten Zeit auf diese unseriöse Weise fertigmachen zu lassen.
Die Behauptungen des Tagesspiegels ist schlicht erfunden. Es ist die Geschichte, neudeutsch, es ist das narrativ, das sich die Gegner der NachDenkSeiten ausgedacht haben. Auch die Behauptungen, die NachDenkSeiten seien „nach rechts“ und „verschwörungsideologisch“ unterwegs, sind schlicht erfunden und werden vom Tagesspiegel nicht einmal im Ansatz belegt. Das ist unseriös und grotesk. Der Berliner Tagesspiegel bringt sich um seinen Ruf.
Titelbild: Screencap Phoenix
Wirtschaftsministerium: Bau von LNG-Terminals wird mehr als doppelt so teuer wie geplant
Es läuft nicht rund bei den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck. Wie sein Ministerium jetzt auf Presseanfragen einräumen musste, werden Anschaffung und Unterhalt der schwimmenden Flüssigerdgas-Terminals den Steuerzahler mindestens 6,56 Milliarden Euro kosten, das sind über 3,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Dazu kommen weitere Haushaltsmittel für das Jahr 2023, die das Ministerium derzeit „nicht genau“ beziffern könne. Bisher hat das Wirtschaftsministerium zudem keine Schritte unternommen, um die jeweiligen Vergabeverfahren sowie die bisherigen und künftigen Verträge mit den Betreibern der LNG-Terminals der parlamentarischen Kontrolle zugänglich zu machen. Von Florian Warweg.
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in der vergangenen Woche zusätzliches Geld für Errichtung und Betrieb der umstrittenen LNG-Terminals bewilligt. Im Haushaltsplan für 2022 waren zunächst auf Grundlage von Planungen des Wirtschaftsministeriums 2,94 Milliarden Euro dafür vorgesehen.
Diese Summe sei in der ersten Phase der Neuorganisation der Gasversorgung eingestellt worden, teilte das Ministerium mit. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte gegenüber den NachDenkSeiten verklausuliert die Gründe für den Kostenanstieg:
„Der Gesamtbedarf hat sich in 2022 auf rund 6,56 Milliarden Euro Haushaltsmittel erhöht. Hinzu kommen weitere Haushaltsmittel in 2023. Diese Erhöhung war in einer zweiten Phase aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig. So hat die vertragswidrige Einstellung der Gaslieferungen durch Russland durch Nord Stream 1 umso deutlicher gemacht, wie wichtig alternative Infrastrukturen sind.“
Im Rahmen von „umfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren“ seien, so die Vertreterin des Wirtschaftsministeriums fortführend, „weitere Kosten bestimmt und zunächst prognostizierte Kosten konkretisiert“ worden. Das betreffe unter anderem Betriebskosten und Kosten für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen an Land.
Die Mehrkosten dienten, so die Rechtfertigung für die Kostenerhöhung, „direkt der Finanzierung von Vorhaben, die essenziell für die deutsche Energiesicherheit für die kommenden Winter sind.“ Ohne verlässliche neue Gasversorgung seien relevante Teile der Industrie im nächsten Jahr gefährdet.
3D-Darstellung von zwei schwimmende LNG-Gasspeichern mit Ankerstopp und je zwei Tankschiffen – Quelle: shutterstock / LaNataly
Der Verweis auf die sich „dynamisch entwickelnde Situation“ gibt einen Hinweis, was für selbstverschuldete Faktoren für die enorme Preissteigerung mutmaßlich verantwortlich sind. Ähnlich wie beim übereilten und völlig überteuerten Einkauf von Erdgas durch die Trading Hub Europe hat auch im aktuellen Fall die Art der forcierten Einkaufspolitik durch die Bundesregierung zu der Preisexplosion beigetragen.
Dazu hatte Jens Berger bereits im August 2022 in einer Analyse geschrieben:
„Die Firma Trading Hub Europe (THE) […] hat nun die hoheitliche Aufgabe, den Markt sprichwörtlich leerzukaufen und die nationalen Gasspeicher mit der technisch maximalen Menge pro Tag zu füllen. […] Auf den Preis soll THE dabei nicht achten, sondern blindlinks zu jedem aufgerufenen Preis einkaufen. […] Deutschland kauft also derzeit ohne Sinn und Verstand den Markt leer.“
Ein Energieexperte kommentierte ähnlich:
„Die EU-Regierungen kaufen in Panik Gas, als sei es Klopapier während einer Pandemie“.
Wie beim panikgetriebenen Kauf von Gas zeigt sich auch die preisliche Wirkung beim ebenso panischen Erwerb von schwimmenden LNG-Terminals. Dabei sollte klar sein, dass Panik eigentlich immer ein schlechter Ratgeber ist und eine noch schlechtere Grundlage beim Verhandeln und Einkauf von Energieträgern.
Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang auch weitere Details, die aus den Unterlagen des Haushaltsausschusses hervorgehen. So mussten die jetzt erworbenen Terminals teilweise für 15 Jahre gechartert werden statt für zehn, wie ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehen.
Damit wird auch die Darlegung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, LNG sei nur eine kurzzeitige „Übergangslösung“, Lügen gestraft. Dies zeigt sich noch eindrücklicher bei den derzeit mit US-Anbietern ausgehandelten LNG-Verträgen. Die US-Seite besteht hier auf Laufzeiten zwischen 15 und 25 Jahren und kann dies auch problemlos durchsetzen, da Deutschland sich in nur wenigen Monaten in eine komplette energiepolitische Sackgasse und Abhängigkeit von den USA manövriert hat.
Denn angebotsseitig ist der Weltmarkt für LNG fest in der Hand von drei Exporteuren, die zusammen über zwei Drittel der Exportkapazitäten verfügen: Die USA, Katar und Australien. Wobei im Falle Deutschlands und der EU vor allem die kommende massive Abhängigkeit von US-amerikanischem LNG in die Augen sticht:
Laut einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI) lösen die USA Russland demnächst nicht nur als wichtigsten Energielieferanten ab, sondern nehmen für den EU-Gasmarkt mit einem Importvolumen von 40 Prozent dieselbe dominante Rolle ein wie Russland vor dem Ukrainekrieg. Bereits für 2026 – also in vier Jahren – soll die Liefermenge von LNG aus den USA mit 130 Milliarden Kubikmetern eine Summe einnehmen, die höher ist, als die Importmenge russischen Erdgases mit 128 Milliarden Kubikmetern nach den „Vorkrisen-Prognosen“ der EU gewesen wäre.
Auf der Kundenseite sieht es übrigens ähnlich aus. Hier machen China, Japan und Südkorea zusammen zwei Drittel des Welthandels mit LNG aus und anders als die EU-Länder und insbesondere Deutschland haben diese Länder den Großteil ihrer Importe langfristig durch feste Verträge abgesichert. Deutschland importiert zurzeit vorwiegend LNG aus den freien Kapazitäten und zahlt dafür, wie bereits ausgeführt, horrenden Preise, die auf dem Spotmarkt aufgerufen werden.
Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli erklärte vor diesem Hintergrund gegenüber dem Spiegel:
„Die Ampelkoalition hat sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht und muss jetzt Milliarden draufzahlen. Es wäre das Mindeste, die Konzerne in einem relevanten Umfang an den Kosten zu beteiligen, die diese Terminals nutzen. RWE und Co. machen mit diesem Geschäft Rekordgewinne. Wir sehen hier eine Umverteilung von unten nach oben auf Kosten der Kunden und der öffentlichen Hand.“
Bislang hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck auch noch keine Informationen über die jeweiligen Vergabeverfahren sowie die bisherigen und künftigen Verträge mit den Betreibern der LNG-Terminals zugänglich gemacht. Eigentlich essentielle Informationen, damit der Bundestag und insbesondere der Haushaltsausschuss seiner Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutive nachkommen kann.
Anmerkung der Redaktion: Aus Gründen der Dokumentation und Transparenz geben wir abschließend die gesamte Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die NachDenkSeiten wieder:
“Sehr geehrter Herr Warweg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt Ihnen hierzu mit:
Der Ausbau einer LNG-Infrastruktur für Floating Storage and Regasifications Units (FSRU) und die Anmietung von FSRU waren und sind in diesem Jahr essentiell für die Energiesicherheit. Insbesondere die Reduktion und dann der Wegfall von russischen Gaslieferungen machen sie zwingend notwendig. Deutschland verfügt aktuell über keine eigenen Anlandeterminals. Diese neue Infrastruktur ist aber wichtig zur Steigerung der Vorsorge und zur Diversifizierung.
Im Haushalt 2022 waren für FSRU 2,94 Mrd. Euro (200 Mio. Ausgabeermächtigungen und 2,74 Mrd. an Verpflichtungsermächtigungen) eingestellt. Diese wurden in einer ersten Phase beantragt, als Bedarfe für LNG-Vorhaben ermittelt wurden. Vorrang hatte in dieser Phase vor allem die Anmietung/Charterung der schwimmenden Flüssigerdgasterminals (sog. FSRU).
Der Gesamtbedarf hat sich in 2022 auf rund 6,56 Milliarden Euro Haushaltsmittel erhöht und war Gegenstand der Sitzung des Haushaltausschusses und wurde dort beraten. Hinzu kommen weitere Haushaltsmittel in 2023 (Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen). Diese Erhöhung war in einer zweiten Phase aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig. So hat die vertragswidrige Einstellung der Gaslieferungen durch Russland durch Nord Stream 1 umso deutlicher gemacht, wie wichtig alternative Infrastrukturen sind. Mittlerweile konnten in umfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren weitere Kosten bestimmt und zunächst prognostizierte Kosten konkretisiert werden. Dies betrifft bspw. Betriebskosten und Kosten für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen, die in einer zweiten Phase im Vordergrund stehen, das heißt die Infrastrukturen, die notwendig sind, um die landseitige Anbindung der Schiffe sicherzustellen. Zudem wird ein weiteres FSRU-Projekt in Hamburg budgetiert. Die Mehrkosten dienen damit direkt der Finanzierung von Vorhaben, die essenziell für die deutsche Energiesicherheit für die kommenden Winter sind.
Auch hier der Hinweis, dass in weiteren Projektphasen der Ausgabenseite auch Einnahmen gegenüber stehen werden über sogenannte Regasifizierungsentgelte.
Darüber hinaus sind rund 738 Millionen Euro für die Beteiligung der KfW am stationären Terminal in Brunsbüttel eingeplant.
Für die Beteiligung der KfW an der German LNG GmbH sind für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2041 insgesamt rund 739.200.000 EUR eingeplant, womit neben den Refinanzierungskosten der KfW auch sämtliche Nebenkosten und mögliche Ausfallrisiken abgedeckt werden.”
Titelbild: shutterstock / Alexandros Michailidis
Call of Duty ist psychologische Kriegsführung der Regierung: Diese Dokumente beweisen es
Call of Duty: Modern Warfare II ist noch nicht einmal drei Wochen auf dem Markt, aber es schlägt bereits hohe Wellen. Das Ego-Shooter-Videospiel bricht Rekorde: Innerhalb von zehn Tagen hat es mehr als 1 Milliarde Dollar an Einnahmen erzielt. Doch es wurde auch von Kontroversen überschattet, nicht zuletzt, weil die Missionen die Ermordung eines iranischen Generals beinhalten, der eindeutig auf Qassem Soleimani basiert, einem Staatsmann und militärischen Führer, der 2020 von der Trump-Regierung ermordet wurde, und ein Level, in dem die Spieler „Drogenhändler“ erschießen müssen, die versuchen, die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu überqueren.
Die Call of Duty-Reihe ist ein Unterhaltungsmagnat, der seit seiner Einführung im Jahr 2003 fast eine halbe Milliarde Spiele verkauft hat. Ihr Herausgeber, Activision Blizzard, ist ein Gigant in der Branche und steht hinter Titeln wie Guitar Hero, Warcraft, Starcraft, Tony Hawk’s Pro Skater, Crash Bandicoot und Candy Crush Saga.
Doch eine genauere Betrachtung der wichtigsten Mitarbeiter von Activision Blizzard und ihrer Verbindungen zur Staatsmacht sowie Details aus Dokumenten, die im Rahmen des Freedom of Information Act beschafft wurden, zeigen, dass Call of Duty kein neutraler Ego-Shooter ist, sondern ein sorgfältig konstruiertes Stück Militärpropaganda, das die Interessen des nationalen Sicherheitsstaates der USA fördern soll.
In the first five minutes the new Call of Duty has you pilot the missile that kills Soleimani lol
— sad because the female faceapp of me isnt fuckable (@websiteidi0t) October 20, 2022
Militär-Unterhaltungskomplex
Es ist seit Langem bekannt, dass amerikanische Spione Activision Blizzard-Spiele ins Visier genommen und infiltriert haben. Die von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente enthüllten, dass die NSA, die CIA, das FBI und das Verteidigungsministerium die riesigen Online-Welten wie World of Warcraft infiltrierten und fiktive Charaktere erstellten, um potenzielle illegale Aktivitäten zu überwachen und Informanten anzuwerben. Einmal waren sogar so viele US-Spione in einem Videospiel, dass sie eine „Entflechtungsgruppe“ bilden mussten, da sie unwissentlich Zeit damit verschwendeten, einander zu überwachen. Virtuelle Spiele, so schrieb die NSA, seien eine „Gelegenheit“ und ein „zielreiches Kommunikationsnetz“.
Dokumente, die der Journalist und Forscher Tom Secker im Rahmen des Freedom of Information Act legal erhalten hat und die er mit MintPress News geteilt hat, zeigen jedoch, dass die Verbindungen zwischen dem nationalen Sicherheitsstaat und der Videospielindustrie weit darüber hinausgehen und zu einer aktiven Zusammenarbeit führen.
Im September 2018 flog die US-Luftwaffe unter anderem eine Gruppe von Führungskräften aus der Unterhaltungsbranche – darunter der Call of Duty/Activision Blizzard-Produzent Coco Francini – zu ihrem Hauptquartier in Hurlburt Field, Florida. Der ausdrückliche Grund dafür war, so schrieben sie, ihre Hardware zu „präsentieren“ und die Unterhaltungsindustrie zu „glaubwürdigen Fürsprechern“ der US-Kriegsmaschinerie zu machen.
„Wir haben eine Reihe von Leuten, die an zukünftigen Blockbustern arbeiten (z. B. Marvel, Call of Duty usw.), auf diese Reise eingestimmt“, schrieb ein Offizier der Air Force. In einer anderen E-Mail heißt es, dass der Zweck des Besuchs darin bestand, „hochkarätigen“ Produzenten einen Einblick in das AFSOC [Air Force Special Operations Command] zu geben, das sich auf taktische Spezialeinheiten und Luft-Boden-Fähigkeiten konzentriert.
„Dies ist eine großartige Gelegenheit, diese Gemeinschaft auszubilden und sie zu glaubwürdigen Fürsprechern für uns bei der Produktion zukünftiger Filme/Fernsehproduktionen über die Luftwaffe und unsere Special Tactics-Gemeinschaft zu machen“, schrieb der Leiter der AFSOC Community Relations.
Francini und andere zeigten CV-22-Hubschrauber und AC-130-Flugzeuge in Aktion, die beide in Call of Duty-Spielen eine wichtige Rolle spielen.
Die Zusammenarbeit zwischen Call of Duty und dem Militär reicht jedoch viel weiter zurück. Die Dokumente zeigen, dass das United States Marine Corps (USMC) an der Produktion von Call of Duty: Modern Warfare 3 und Call of Duty 5 beteiligt war. Die Produzenten der Spiele traten auf der E3 2010 in Los Angeles an das USMC heran und baten um Zugang zu Hovercrafts (Fahrzeuge, die später im Spiel erschienen). Die Verantwortlichen von Call of Duty 5 baten auch um die Nutzung eines Hovercrafts, eines Panzers und eines C-130-Flugzeugs.
Diese Zusammenarbeit setzte sich 2012 mit der Veröffentlichung von Modern Warfare 4 fort, wo die Produzenten Zugang zu allen möglichen Luft- und Bodenfahrzeugen beantragten.
Secker erklärte gegenüber MintPress, dass das Militär durch die Zusammenarbeit mit der Spieleindustrie eine positive Darstellung sicherstellt, die ihm helfen kann, Rekrutierungsziele zu erreichen, und erklärte, dass,
„Für bestimmte Demografien von Spielern ist es ein Rekrutierungsportal, einige Ego-Shooter haben Werbung in die Spiele selbst eingebettet… Auch ohne diese Art von expliziten Rekrutierungsbemühungen lassen Spiele wie Call of Duty die Kriegsführung als lustig und aufregend erscheinen, als eine Flucht vor der Plackerei des normalen Lebens.“
Seckers Dokumentarfilm „Theaters of War: How the Pentagon and CIA Took Hollywood“ wurde Anfang dieses Jahres veröffentlicht.
Das Militär hatte eindeutig erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Call of Duty-Spiele. Im Jahr 2010 baten die Produzenten das Verteidigungsministerium (DoD) um Hilfe bei einem Spiel, das im Jahr 2075 spielt. Der Verbindungsoffizier des Verteidigungsministeriums äußerte jedoch Bedenken, dass das in Betracht gezogene Szenario einen zukünftigen Krieg mit China beinhaltet. Daraufhin begann Activision Blizzard, „nach anderen möglichen Konflikten zu suchen, um die herum das Spiel entwickelt werden sollte“. Letztendlich wurde das Spiel, auch aufgrund der militärischen Einwände, endgültig aufgegeben.
Vom Krieg gegen den Terror zu Ego-Shootern
Activision Blizzard arbeitet nicht nur mit dem US-Militär zusammen, um seine Produkte zu gestalten, sondern auch der Vorstand des Unternehmens ist voll von ehemaligen hohen Staatsbeamten. Allen voran Frances Townsend, Activision Blizzards Senior Counsel und bis September Chief Compliance Officer und Executive Vice President for Corporate Affairs.
Bevor sie zu Activision Blizzard kam, verbrachte Townsend ihr ganzes Leben damit, sich auf den Stufen des nationalen Sicherheitsstaates hochzuarbeiten. Zuvor war sie als Leiterin des Nachrichtendienstes der Küstenwache und als Stellvertreterin von Außenministerin Condoleezza Rice im Bereich Terrorismusbekämpfung tätig. 2004 wurde sie von Präsident Bush in sein Intelligence Advisory Board berufen.
Als ranghöchste Beraterin des Weißen Hauses für Terrorismus und innere Sicherheit arbeitete Townsend eng mit Bush und Rice zusammen und wurde zu einem der Gesichter der Regierung im Krieg gegen den Terror. Eine ihrer wichtigsten Leistungen bestand darin, die amerikanische Öffentlichkeit in einen ständigen Zustand der Angst vor der angeblichen Bedrohung durch weitere Al-Qaida-Anschläge zu versetzen (die es nie gab).
Bevor sie zu Activision Blizzard kam, arbeitete Frances Townsend im Weißen Haus für Heimatschutz und Terrorismusbekämpfung. Ron Edmonds | APIm Rahmen ihrer Tätigkeit trug Townsend dazu bei, den Begriff „verstärkte Verhörtechniken“ populär zu machen – ein Euphemismus aus der Bush-Ära für die Folterung von Gefangenen. Schlimmer noch: Oberstleutnant Steven L. Jordan, der für das berüchtigte Abu-Ghraib-Gefängnis zuständige Offizier, behauptete, Townsend habe Druck auf ihn ausgeübt, das Folterprogramm zu intensivieren, und ihn „viele, viele Male“ daran erinnert, dass er die nachrichtendienstlichen Ergebnisse aus dem irakischen Gefängnis verbessern müsse.
Townsend hat diese Anschuldigungen bestritten. Später verurteilte sie auch die „Handschellen“ und „Demütigungen“ im Zusammenhang mit Abu Ghraib. Sie bezog sich dabei jedoch nicht auf die Gefangenen. In einem Interview mit CNN beklagte sie, dass „diese Berufsprofis“ – die CIA-Folterer – „Demütigungen und Schande“ ausgesetzt gewesen seien, nachdem Einzelheiten ihrer Handlungen öffentlich gemacht worden waren, was bedeute, dass künftige Verwaltungen durch die Angst vor schlechter Publicity „gefesselt“ seien, während die Geheimdienste „risikoscheuer“ würden.
Während der Trump-Administration wurde Townsend heiß diskutiert, um Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste oder Ministerin für Heimatschutz zu werden. Präsident Trump brachte sie auch für den Posten des Direktors des FBI ins Gespräch. Stattdessen schlug Townsend jedoch einen scheinbar unpassenden Karriereweg ein und wurde Führungskraft in einem Videospielunternehmen.
Eintritt in die Kriegsplanung
Zusätzlich zu dieser Funktion ist Townsend Direktor des NATO-Ablegers Atlantic Council, Direktor des Council on Foreign Relations und Treuhänder der hawkistischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies, über die MintPress News bereits ausführlich berichtet hat.
Der Atlantic Council wird von Waffenfirmen, der NATO und der US-Regierung finanziert und dient als Brain Trust des Militärbündnisses, der Strategien für die weltweit beste Verwaltung ausarbeitet. In seinem Vorstand sitzen hohe Staatsmänner wie Henry Kissinger und Conzoleezza Rice, praktisch alle namhaften US-Generäle im Ruhestand und nicht weniger als sieben ehemalige Direktoren der CIA. Damit repräsentiert der Atlantic Council die kollektive Meinung des nationalen Sicherheitsstaates.
Zwei weitere wichtige Call of Duty-Mitarbeiter arbeiten ebenfalls für den Atlantic Council. Chance Glasco, ein Mitbegründer der Entwicklerfirma Infinity Ward, der den rasanten Aufstieg der Spieleserie beaufsichtigte, ist der nicht ortsansässige Senior Fellow des Councils und berät Top-Generäle und politische Führer zu den neuesten Entwicklungen im Bereich der Technologie.
Der Spieledesigner und Produzent Dave Anthony, der entscheidend zum Erfolg von Call of Duty beigetragen hat, ist seit 2014 auch Mitarbeiter des Atlantic Council. Dort berät er sie darüber, wie die Zukunft der Kriegsführung aussehen wird, und entwirft Strategien für die NATO, um in kommenden Konflikten zu kämpfen.
Anthony hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er bei der Entwicklung der Call of Duty-Franchise mit dem nationalen Sicherheitsstaat der USA zusammengearbeitet hat. Meine größte Ehre war es, mich mit Oberstleutnant Oliver North über die Geschichte von Black Ops 2 zu beraten“, erklärte er öffentlich und fügte hinzu: „Es gibt so viele kleine Details, von denen wir ohne seine Beteiligung nie erfahren hätten.“
Oliver North ist ein hoher Regierungsbeamter, der weltweite Berühmtheit erlangte, nachdem er für seine Rolle in der Iran-Contra-Affäre verurteilt wurde, in deren Rahmen sein Team heimlich Waffen an die iranische Regierung verkaufte und mit dem Geld faschistische Todesschwadronen in Mittelamerika bewaffnete und ausbildete – Gruppen, die versuchten, die Regierung von Nicaragua zu stürzen und dabei Wellen von Massakern und ethnischen Säuberungen verübten.
Republikaner zum Mieten
Eine weitere aufsehenerregende Einstellung ist der Chief Administration Officer von Activision Blizzard, Brian Bulatao. Der ehemalige Hauptmann der Armee und Berater von McKinsey & Company war bis 2018 Chief Operating Officer der CIA und damit der dritte Mann in der Leitung der Behörde. Als CIA-Direktor Mike Pompeo in das Außenministerium wechselte und Trumps Außenminister wurde, ging Bulatao mit ihm und wurde zum Unterstaatssekretär für Management ernannt.
Einigen Berichten zufolge diente er dort als Pompeos persönlicher „Kampfhund“. Ehemalige Kollegen beschrieben ihn als „Tyrannen“, der eine „Wolke der Einschüchterung“ über den Arbeitsplatz legte und sie wiederholt dazu drängte, potenzielle Rechtsverstöße im Ministerium zu ignorieren. Es ist daher unklar, ob Bulatao der richtige Mann ist, um das notorisch „toxische“ Arbeitsumfeld bei Activision Blizzard zu verbessern, das im letzten Sommer Dutzende von Mitarbeitern dazu veranlasste, massenhaft zu kündigen.
Nach der Wahlniederlage der Trump-Administration wechselte Bulatao direkt vom Außenministerium in die höchsten Ränge von Activision Blizzard, obwohl er keine Erfahrung in der Unterhaltungsindustrie hat.
Trump steht mit dem damaligen CIA Chief Operations Officer Brian Bulatao am 21. Mai 2018 im CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia. Evan Vucci | APDer dritte hochrangige republikanische Beamte, den Activision Blizzard in seine oberen Ränge rekrutiert hat, ist Grant Dixton. Zwischen 2003 und 2006 diente Dixton als stellvertretender Berater von Präsident Bush und beriet ihn bei vielen der umstrittensten juristischen Aktivitäten seiner Regierung (z. B. Folter und die rasche Ausweitung des Überwachungsstaates). Der gelernte Jurist arbeitete später für den Waffenhersteller Boeing, wo er zum Senior Vice President, General Counsel und Corporate Secretary aufstieg. Im Juni 2021 verließ er Boeing, um als Leiter der Rechtsabteilung zu Activision Blizzard zu wechseln.
Zu den weiteren Activision Blizzard-Führungskräften mit Erfahrungen im Bereich der nationalen Sicherheit gehören der Senior Vice President und Chief Information Security Officer Brett Wahlin, der in der Spionageabwehr der US-Armee tätig war, und die Stabschefin Angela Alvarez, die bis 2016 Spezialistin für chemische Operationen in der Armee war.
Die Tatsache, dass dieselbe Regierung, die vor 10-15 Jahren Spiele infiltriert hat, nun so viele ehemalige Beamte hat, die genau diese Spieleunternehmen kontrollieren, wirft ernste Fragen zum Datenschutz und zur staatlichen Kontrolle über die Medien auf und spiegelt das Eindringen des nationalen Sicherheitsstaates in die sozialen Medien wider, das im selben Zeitraum stattgefunden hat.
Kriegsspiele
Diese tiefen Verbindungen zum nationalen Sicherheitsstaat der USA erklären vielleicht zum Teil, warum sich viele seit Jahren über die unverhohlene Pro-US-Propaganda in den Spielen beschweren.
Der neueste Teil, Call of Duty: Modern Warfare II, ist da keine Ausnahme. In der ersten Mission des Spiels müssen die Spieler einen Drohnenangriff gegen eine Figur namens
Die neueste Ausgabe von Call of Duty: Modern Warfare II ist da keine Ausnahme. In der ersten Mission des Spiels müssen die Spieler einen Drohnenangriff gegen eine Figur namens General Ghorbrani durchführen. Die Mission ist offensichtlich eine Nachbildung des illegalen Drohnenangriffs der Trump-Regierung gegen den iranischen General Qassem Soleimani im Jahr 2020 – der General im Spiel hat sogar eine verblüffende Ähnlichkeit mit Soleimani.
Im neuesten Call of Duty-Spiel müssen die Spieler einen General Ghorbrani ermorden, eine nebulöse Anspielung auf den iranischen General Qassem Solemani (Bild rechts)In Call of Duty: Modern Warfare II wird der General auf lächerliche Weise als unter der Fuchtel Russlands stehend dargestellt und behauptet, dass Ghorbrani „Terroristen“ mit Hilfe versorgt. In Wirklichkeit war Soleimani die treibende Kraft bei der Niederschlagung des ISIS-Terrors im gesamten Nahen Osten – Aktionen, für die ihn sogar westliche Medien zum „Helden“ erklärten. Von den USA durchgeführte Umfragen ergaben, dass Soleimani der vielleicht populärste Führer im Nahen Osten war, wobei über 80 % der Iraner eine positive Meinung von ihm hatten.
Unmittelbar nach der Ermordung verbreitete Pompeos Außenministerium die Unwahrheit, der Grund für die Tötung Soleimanis sei gewesen, dass er kurz davor gestanden habe, einen Terroranschlag gegen Amerikaner zu verüben. In Wirklichkeit befand sich Soleimani zu Friedensgesprächen mit Saudi-Arabien in Bagdad, Irak.
Diese Verhandlungen hätten zu einem Frieden zwischen den beiden Nationen führen können, etwas, das die US-Regierung strikt ablehnt. Der damalige irakische Premierminister Adil Abdul-Mahdi gab bekannt, dass er Präsident Trump persönlich um die Erlaubnis gebeten hatte, Soleimani einzuladen. Trump stimmte zu und nutzte dann die Gelegenheit, die Tötung vorzunehmen.
Während Activision Blizzard also hochrangige Beamte des Außenministeriums rekrutiert, feiern seine Spiele die umstrittensten Attentate desselben Außenministeriums.
Dies ist jedoch bei weitem nicht das erste Mal, dass Call of Duty beeinflussbare junge Spieler dazu anleitet, ausländische Staatsoberhäupter zu töten. In Call of Duty Black Ops (2010) müssen die Spieler eine Mission erfüllen, um den kubanischen Führer Fidel Castro zu ermorden. Wenn sie es schaffen, ihm in den Kopf zu schießen, werden sie mit einer zusätzlichen blutigen Zeitlupenszene belohnt und erhalten die Bronzetrophäe „Tod den Diktatoren“. Auf diese Weise sind die Spieler gezwungen, auf digitalem Wege das zu tun, was Washington bei über 600 Gelegenheiten nicht geschafft hat.
In einer Mission von „Call of Duty: Black Ops“ müssen die Spieler einen als Geisel genommenen Fidel Castro ermordenAuch Call of Duty: Ghosts spielt in Venezuela, wo die Spieler gegen General Almagro kämpfen, einen sozialistischen Militärführer, der eindeutig dem ehemaligen Präsidenten Hugo Chavez nachempfunden ist. Wie Chavez trägt Almagro eine rote Baskenmütze und nutzt den Ölreichtum Venezuelas, um eine Allianz unabhängiger lateinamerikanischer Nationen gegen die USA zu schmieden. Washington hat mehrfach versucht, Chavez und seinen Nachfolger Nicolás Maduro zu stürzen. In der sechsten Mission des Spiels müssen die Spieler Almagro aus nächster Nähe erschießen und töten.
Die antirussische Propaganda wird auch in Call of Duty: Modern Warfare (2019) auf die Spitze getrieben. In einer Mission wird der berüchtigte „Highway of Death“-Vorfall nachgestellt. Während des Ersten Irakkriegs sperrten die US-geführten Streitkräfte fliehende irakische Truppen auf dem Highway 80 ein. Was folgte, bezeichnete der damalige Generalstabschef Colin Powell als „mutwilliges Töten“ und „Gemetzel um des Gemetzels willen“, als die US-Truppen und ihre Verbündeten den irakischen Konvoi stundenlang beschossen, Hunderte töteten und Tausende von Fahrzeugen zerstörten. Berichten zufolge erschossen die US-Streitkräfte auch Hunderte von irakischen Zivilisten und sich ergebende Soldaten in ihrer Obhut.
In Call of Duty: Modern Warfare wird diese Szene aus dramatischen Gründen nachgestellt. In dieser Version sind es jedoch nicht die US-geführten Streitkräfte, die töten, sondern Russland, wodurch ein Kriegsverbrechen beschönigt wird, indem die Schuld den offiziellen Feinden zugeschoben wird.
Eine Mission in „Call of Duty: Modern Warfare“ lässt die Spieler den berüchtigten Highway of Death nachstellenInsbesondere „Call of Duty ist dafür bekannt, dass es reale Ereignisse als Spielmissionen nachstellt und sie für geopolitische Zwecke manipuliert“, sagte Secker gegenüber MintPress und fügte hinzu: „Der Highway of Death“,
„In einer Kultur, in der die meisten Menschen weit mehr mit Spielen (und Filmen, Fernsehsendungen usw.) in Berührung kommen als mit historischen und aktuellen Ereignissen, tragen diese Manipulationen dazu bei, die emotionalen, intellektuellen und politischen Reaktionen der Spieler zu beeinflussen. Das hilft ihnen, zu allgemeinen Befürwortern des Militarismus zu werden, auch wenn sie sich nicht auf irgendeine Weise offiziell dazu bekennen.“
Seckers neuestes Buch, „Superheroes, Movies and the State: How the U.S. Government Shapes Cinematic Universes“ (Wie die US-Regierung filmische Universen gestaltet) wurde Anfang dieses Jahres veröffentlicht.
Das Spiel ist aus
Im heutigen digitalisierten Zeitalter ähneln sich die Welten des Krieges und der Videospiele immer mehr. Viele haben die Ähnlichkeiten zwischen der Steuerung von Drohnen im echten Leben und in Spielen wie Call of Duty 4: Modern Warfare kommentiert. Prinz Harry, der als Hubschrauberschütze in Afghanistan eingesetzt war, beschrieb seine „Freude“ am Abfeuern von Raketen auf Feinde. „Ich gehöre zu den Menschen, die gerne Playstation und Xbox spielen, also denke ich, dass ich mit meinen Daumen wahrscheinlich ziemlich nützlich bin“, sagte er. „Wenn es Leute gibt, die unseren Leuten etwas Böses antun wollen, dann nehmen wir sie aus dem Spiel“, fügte er hinzu und verglich die beiden Aktivitäten ausdrücklich miteinander. Die US-Streitkräfte steuern sogar Drohnen mit Xbox-Controllern, wodurch die Grenzen zwischen Kriegsspielen und Kriegsspielen noch weiter verwischt werden.
Das Militär hat auch direkt Videospiele zu Werbe- und Rekrutierungszwecken produziert. Eines davon ist ein Spiel der U.S. Air Force namens Airman Challenge. Es enthält 16 Missionen, die es zu erfüllen gilt, unterbrochen von Fakten und Rekrutierungsinformationen darüber, wie man selbst ein Drohnenpilot werden kann. In ihrem neuesten Versuch, junge Menschen für den aktiven Dienst zu begeistern, müssen die Spieler in Missionen US-Fahrzeuge durch Länder wie Irak und Afghanistan eskortieren und all jenen, die vom Spiel als „Aufständische“ bezeichnet werden, den Tod aus der Luft bringen.
Die Spieler verdienen sich Medaillen und Erfolge für die effektivste Zerstörung von beweglichen Zielen. Die ganze Zeit über gibt es einen auffälligen „Jetzt bewerben“-Button auf dem Bildschirm, wenn die Spieler Lust haben, sich zu melden und echte Drohnenangriffe im Nahen Osten durchzuführen.
Die US-Streitkräfte nutzen die Popularität von Videospielen, um junge Menschen zu rekrutieren, indem sie Gaming-Turniere sponsern, ein eigenes Esports-Team der US-Armee aufstellen und auf Streaming-Seiten wie Twitch direkt versuchen, Jugendliche zu rekrutieren. Die Plattform, die sich im Besitz von Amazon befindet, musste schließlich gegen diese Praxis vorgehen, nachdem das Militär gefälschte Gewinnspiele eingesetzt hatte, die beeindruckbare junge Zuschauer auf Rekrutierungsseiten lockten.
Videospiele sind ein riesiges Geschäft und ein enormes Zentrum für Soft Power und Ideologie. Das Medium eignet sich besonders gut für überzeugende Propaganda, weil Kinder und Jugendliche es oft wochen- oder monatelang konsumieren und weil es sich um leichte Unterhaltung handelt. Daher sind die Nutzer nicht so wachsam, wie wenn sie einer Rede eines Politikers lauschen würden. Ihre Macht wird von Wissenschaftlern und Journalisten wegen der vermeintlichen Leichtfertigkeit des Mediums oft übersehen. Aber gerade der Gedanke, dass es sich um eine unwichtige Quelle der Unterhaltung handelt, macht ihre Botschaft umso wirkungsvoller.
Die „Call of Duty“-Reihe ist besonders ungeheuerlich, nicht nur wegen ihrer Botschaften, sondern auch wegen der Personen, die sie überbringen. Zunehmend scheinen die Spiele kaum mehr als amerikanische Propaganda zu sein, die sich als unterhaltsame Ego-Shooter tarnen. Für die Spieler geht es darum, sich an der rasanten Unterhaltung zu erfreuen. Aber für diejenigen, die an der Produktion beteiligt sind, geht es nicht nur darum, Geld zu verdienen, sondern auch darum, der imperialen Kriegsmaschine zu dienen.
Auf Wiedersehen G20, hallo BRICS+
Pepe Escobar
Der zunehmend irrelevante G-20-Gipfel endete mit sicheren Anzeichen dafür, dass BRICS+ den Weg für die Zusammenarbeit im globalen Süden weisen wird.
Das Gute an einem angespannten G20-Gipfel auf Bali – der ansonsten von lobenswerter indonesischer Gnade geleitet wurde – war, dass deutlich wurde, aus welcher Richtung die geopolitischen Winde wehen.
Dies wurde in den beiden Höhepunkten des Gipfels zusammengefasst: dem mit Spannung erwarteten chinesisch-amerikanischen Präsidententreffen – das die wichtigste bilaterale Beziehung des 21. Jahrhunderts darstellt – und der Abschlusserklärung der G20.
Das dreistündige, 30-minütige persönliche Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden – auf Wunsch des Weißen Hauses – fand in der Residenz der chinesischen Delegation auf Bali statt und nicht am G20-Tagungsort im luxuriösen Apurva Kempinski in Nusa Dua.
Das chinesische Außenministerium legte kurz und bündig dar, worauf es wirklich ankam. Xi sagte Biden insbesondere, dass die Unabhängigkeit Taiwans einfach nicht infrage komme. Xi äußerte auch die Hoffnung, dass die NATO, die EU und die USA einen „umfassenden Dialog“ mit Russland führen werden. Statt auf Konfrontation zu setzen, betonte der chinesische Präsident lieber die gemeinsamen Interessen und die Zusammenarbeit.
Nach Ansicht der Chinesen hat Biden mehrere Punkte angesprochen. Die USA streben keinen neuen Kalten Krieg an, unterstützen nicht die „Unabhängigkeit Taiwans“, befürworten keine „zwei Chinas“ oder „ein China, ein Taiwan“, streben keine „Abkopplung“ von China an und möchten Peking nicht eindämmen.
Die jüngste Bilanz zeigt jedoch, dass Xi wenig Grund hat, Biden für bare Münze zu nehmen.
Die abschließende G20-Erklärung war eine noch unschärfere Angelegenheit: das Ergebnis eines mühsamen Kompromisses.
So sehr sich die G20 selbst als „das wichtigste Forum für globale wirtschaftliche Zusammenarbeit“ bezeichnen, das „die großen wirtschaftlichen Herausforderungen der Welt angehen soll“, so sehr wurde der Gipfel der G7 innerhalb der G20 auf Bali de facto vom Krieg gekapert. Das Thema „Krieg“ wird in der Erklärung fast doppelt so oft erwähnt wie das Thema „Ernährung“.
Der kollektive Westen, einschließlich des japanischen Vasallenstaates, war bestrebt, den Krieg in der Ukraine und seine „wirtschaftlichen Auswirkungen“ – insbesondere die Nahrungsmittel- und Energiekrise – in die Erklärung aufzunehmen. Allerdings ohne auch nur einen Hauch von Kontext zu bieten, der mit der NATO-Erweiterung zusammenhängt. Was zählte, war, Russland für alles verantwortlich zu machen.
Der Effekt des globalen Südens
Dem diesjährigen G20-Gastgeber Indonesien – und dem nächsten Gastgeber Indien – oblag es, sich in typisch asiatischer Höflichkeit und Konsensbildung zu üben. Jakarta und Neu-Delhi bemühten sich sehr um eine Formulierung, die sowohl für Moskau als auch für Peking akzeptabel war. Nennen wir es den Global-South-Effekt.
Dennoch wollte China Änderungen an der Formulierung. Dies wurde von den westlichen Staaten abgelehnt, während Russland die Formulierung in letzter Minute nicht mehr überprüfte, da Außenminister Sergej Lawrow bereits abgereist war.
Unter Punkt 3 von 52 heißt es in der Erklärung: „bringt sein tiefstes Bedauern über die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zum Ausdruck und fordert den vollständigen und bedingungslosen Rückzug der Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine.“
„Russische Aggression“ ist das Standard-Mantra der NATO, das von praktisch dem gesamten Globalen Süden nicht geteilt wird.
In der Erklärung wird ein direkter Zusammenhang zwischen dem Krieg und einer kontextlosen „Verschärfung dringender Probleme in der Weltwirtschaft – Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, steigende Inflation, Unterbrechung der Lieferketten, Verschlechterung der Energie- und Lebensmittelsicherheit, erhöhte Risiken für die Finanzstabilität“ hergestellt.
Was diese Passage betrifft, so könnte sie nicht selbstverständlicher sein: „Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist unzulässig. Die friedliche Lösung von Konflikten, Bemühungen zur Bewältigung von Krisen sowie Diplomatie und Dialog sind unerlässlich. Das heutige Zeitalter darf nicht das des Krieges sein.“
Eine Ironie des Schicksals, wenn man bedenkt, dass die NATO und ihre PR-Abteilung, die EU, „vertreten“ durch die nicht gewählten Eurokraten der Europäischen Kommission, keine „Diplomatie und keinen Dialog“ betreiben.
Fixiert auf den Krieg
Stattdessen haben die USA, die die NATO kontrollieren, die Ukraine seit März mit sage und schreibe 91,3 Milliarden Dollar bewaffnet, einschließlich des letzten Antrags des Präsidenten in diesem Monat in Höhe von 37,7 Milliarden Dollar. Das sind 33 Prozent mehr als Russlands gesamte (Kursivschrift von mir) Militärausgaben für 2022.
Ein weiterer Beweis dafür, dass der Bali-Gipfel vom „Krieg“ vereinnahmt wurde, war die von den USA einberufene Dringlichkeitssitzung, bei der es um den Abschuss einer ukrainischen S-300-Rakete auf einem polnischen Bauernhof ging und nicht um den Beginn des Dritten Weltkriegs, wie einige Boulevardblätter hysterisch behaupteten.
Es ist bezeichnend, dass absolut niemand aus dem globalen Süden an dem Treffen teilnahm – die einzige asiatische Nation war der japanische Vasall, der Teil der G7 ist.
Erschwerend kam hinzu, dass der finstere Davos-Meister Klaus Schwab auf dem B20-Wirtschaftsforum wieder einmal einen Bond-Bösewicht verkörperte, der seine Great-Reset-Agenda zum „Wiederaufbau der Welt“ durch Pandemien, Hungersnöte, Klimawandel, Cyberangriffe und – natürlich – Kriege verkaufte.
Als ob dies nicht schon bedrohlich genug wäre, befehlen Davos und sein Weltwirtschaftsforum nun Afrika – das von der G20 völlig ausgeschlossen ist – 2,8 Billionen Dollar zu zahlen, um „seine Verpflichtungen“ im Rahmen des Pariser Abkommens zur Minimierung der Treibhausgasemissionen zu erfüllen.
Der Untergang der G20, wie wir sie kennen
Der gravierende Bruch zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden, der auf Bali so deutlich wurde, hatte sich bereits in Phnom Penh angedeutet, als Kambodscha am vergangenen Wochenende Gastgeber des Ostasiengipfels war.
Die 10 ASEAN-Mitglieder hatten sehr deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, den USA und der G7 in ihrer kollektiven Dämonisierung Russlands und in vielerlei Hinsicht auch Chinas zu folgen.
Die Südostasiaten sind auch nicht gerade begeistert von dem von den USA ausgearbeiteten IPEF (Indo-Pacific Economic Framework), das für die Verlangsamung von Chinas umfangreichem Handel und seiner Vernetzung in Südostasien irrelevant sein wird.
Und es kommt noch schlimmer. Der selbsternannte „Führer der freien Welt“ meidet den äußerst wichtigen APEC-Gipfel (Asia-Pacific Economic Cooperation), der Ende dieser Woche in Bangkok stattfindet.
In den sehr sensiblen und hoch entwickelten asiatischen Kulturen wird dies als Affront empfunden. Bei der APEC, die in den 1990er Jahren gegründet wurde, um den Handel zwischen den pazifischen Anrainerstaaten zu fördern, geht es um ernsthafte asiatisch-pazifische Angelegenheiten und nicht um eine amerikanisierte „indopazifische“ Militarisierung.
Die Brüskierung folgt auf Bidens jüngste Entgleisung, als er den kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen auf dem Gipfel in Phnom Penh fälschlicherweise als „Premierminister von Kolumbien“ ansprach.
Beitritt zu BRICS angestrebt
Man kann mit Sicherheit sagen, dass sich die G20 auf einen unwiederbringlichen Weg in die Bedeutungslosigkeit begeben haben könnten. Noch vor der aktuellen südostasiatischen Gipfelwelle – in Phnom Penh, Bali und Bangkok – hatte Lawrow bereits angedeutet, was als Nächstes kommt, als er feststellte, dass „mehr als ein Dutzend Länder“ den Beitritt zu BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) beantragt haben.
Der Iran, Argentinien und Algerien haben einen formellen Antrag gestellt: Der Iran ist neben Russland, Indien und China bereits Teil der eurasischen Vierergruppe, die wirklich wichtig ist.
Die Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten und Afghanistan sind sehr daran interessiert, Mitglieder zu werden. Indonesien hat sich gerade auf Bali beworben. Und dann ist da noch die nächste Welle: Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Thailand (das möglicherweise dieses Wochenende in Bangkok einen Antrag stellt), Nigeria, Senegal und Nicaragua.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass alle genannten Länder ihre Finanzminister zu einem BRICS-Erweiterungsdialog im Mai entsandt haben. Eine kurze, aber ernsthafte Bewertung der Kandidaten zeigt eine erstaunliche Einheit in der Vielfalt.
Lawrow selbst merkte an, dass die derzeitigen fünf BRICS-Staaten Zeit benötigen werden, um die immensen geopolitischen und geoökonomischen Implikationen einer Erweiterung auf die Größe der G20 zu analysieren – und das ohne den gemeinsamen Westen.
Was die Kandidaten vorwiegend eint, ist der Besitz gewaltiger natürlicher Ressourcen: Öl und Gas, Edelmetalle, seltene Erden, seltene Mineralien, Kohle, Solarenergie, Holz, landwirtschaftliche Flächen, Fischerei und Süßwasser. Das ist das Gebot der Stunde, wenn es darum geht, eine neue ressourcenbasierte Reservewährung zu entwerfen, die den US-Dollar ablösen soll.
Gehen wir davon aus, dass es bis zum Jahr 2025 dauern könnte, bis diese neue BRICS+-Konfiguration einsatzbereit ist. Das entspräche etwa 45 Prozent der bestätigten globalen Ölreserven und über 60 Prozent der bestätigten globalen Gasreserven (und diese Zahl wird sich noch erhöhen, wenn die Gasrepublik Turkmenistan später der Gruppe beitritt).
Das kombinierte BIP würde – in heutigen Zahlen – etwa 29,35 Billionen Dollar betragen; viel größer als die USA (23 Billionen Dollar) und mindestens doppelt so groß wie die EU (14,5 Billionen Dollar, Tendenz fallend).
Gegenwärtig entfallen auf die BRICS 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des BIP. In BRICS+ würden 4,257 Milliarden Menschen zusammenkommen: mehr als 50 Prozent der gesamten Weltbevölkerung in ihrer jetzigen Form.
BRI umarmt BRICS+
BRICS+ wird sich um eine Vernetzung mit einer Reihe von Institutionen bemühen: die wichtigsten sind die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die ihrerseits eine Liste von Akteuren aufweist, die sich um eine Vollmitgliedschaft bemühen, die strategische OPEC+, die de facto von Russland und Saudi-Arabien angeführt wird, und die Belt and Road Initiative (BRI), Chinas übergreifender handels- und außenpolitischer Rahmen für das 21. Jahrhundert. Es ist erwähnenswert, dass sich bereits alle wichtigen asiatischen Akteure der BRI angeschlossen haben.
Hinzu kommen die engen Verbindungen der BRICS mit einer Vielzahl regionaler Handelsblöcke: ASEAN, Mercosur, GCC (Golfkooperationsrat), Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU), Arabische Handelszone, Afrikanische Kontinentale Freihandelszone, ALBA, SAARC und nicht zuletzt die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP), das weltweit größte Handelsabkommen, an dem die meisten BRI-Partner beteiligt sind.
BRICS+ und BRI passen überall zusammen – von West- und Zentralasien bis zu den südostasiatischen Ländern (insbesondere Indonesien und Thailand). Der Multiplikatoreffekt wird entscheidend sein, da die BRI-Mitglieder unweigerlich mehr Kandidaten für BRICS+ anziehen werden.
Dies wird unweigerlich zu einer zweiten Welle von BRICS+-Bewerbern führen, zu denen mit Sicherheit Aserbaidschan, die Mongolei, drei weitere zentralasiatische Länder (Usbekistan, Tadschikistan und die Gasrepublik Turkmenistan), Pakistan, Vietnam und Sri Lanka sowie in Lateinamerika Chile, Kuba, Ecuador, Peru, Uruguay, Bolivien und Venezuela gehören.
In der Zwischenzeit wird die Rolle der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Staaten sowie der von China geleiteten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) gestärkt – sie koordinieren Infrastrukturkredite in allen Bereichen, da sich BRICS+ zunehmend dem Diktat des von den USA dominierten IWF und der Weltbank entziehen wird.
All das skizziert nur die Breite und Tiefe der geopolitischen und geoökonomischen Umstrukturierungen, die sich auf jeden Winkel der globalen Handels- und Lieferkettennetze auswirken werden. Die Besessenheit der G7, die wichtigsten eurasischen Akteure zu isolieren und/oder einzudämmen, kehrt sich im Rahmen der G20 um. Am Ende ist es die G7, die durch die unwiderstehliche Kraft der BRICS+ isoliert werden könnte.
Windkraftindustrie in der Krise
von Blackout News
Inmitten der Energiewende rutscht die Windkraftindustrie in eine Krise. Der Windkraftbauer Nordex schließt sein Werk in Rostock, Siemens Gamesa rutscht tief in die roten Zahlen und bei Vestas streikt die Belegschaft. Obwohl der Wirtschaftsminister die Zahl der Windkraftanlagen in den nächsten 8 Jahren mehr als verdoppeln will, brechen den Herstellern von Windkraftanlagen die Aufträge weg (Handelsblatt: 11.11.22).
Aufträge in der Windkraftindustrie brechen stark ein
Bei Siemens Gamesa und Vestas sind die Aufträge um mehr als ein Drittel im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Marktführer stecken tief in den roten Zahlen und bauen Tausende Arbeitsplätze ab. Jochen Eickholt, CEO bei Siemens Gamesa forderte deshalb sogar eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel. „Ich würde den EU-Politikern raten, ähnliche Stützungsmaßnahmen für die notleidende Windkraftindustrie einzuführen wie die USA“, sagte er bei der Vorstellung der Quartalszahlen. In den USA unterstützt die Biden-Regierung die klimaneutrale Industrie mit 400 Milliarden Euro. Alleine der Ausbau mit Solar-, Wind- und Wasserkraft soll mit 260 Milliarden Dollar unterstützt werden.
Probleme bei den Lieferketten und hohe Inflation wirken sich negativ auf die Gewinne aus
Eickholt sieht die Energiewende in Europa durch Probleme in den Lieferketten und die Inflation gefährdet. Unkalkulierbare Rekordrohstoffpreise und Lieferkettenprobleme durch den Ukrainekrieg würden das Geschäft der Windkraftindustrie stark belasten. Mit den bereits abgeschlossenen Festpreisverträgen verdienen Windradbauer schlicht kein Geld mehr, im Gegenteil: Sie schreiben sogar rote Zahlen.
Windkraftindustrie versucht Kosten zu senken, indem sie die Produktion verlagert
Um dem gegenzusteuern, versuchen die Unternehmen Kosten einzusparen. So hat Nordex sein Werk in Rostock geschlossen und die Produktion nach China verlagert. Dabei müsste das Geschäft eigentlich gut laufen, denn weltweit wird in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert. „Das Problem: Die Hersteller bekommen die Aufträge immer noch nicht mit den Kosten abgearbeitet, die sie eigentlich haben müssten. Zuletzt kamen zu den technischen Problemen noch die der Lieferketten und Corona dazu. Und bei Vestas der Streik“, sagt Dirk Briese von der Marktforschungsagentur Trendresearch.
Beim dänischen Windkraftanlagen-Hersteller Vestas streiken die Mitarbeiter seit mehreren Tagen, um die Geschäftsführung zum Einstieg in Tarifverhandlungen zu zwingen. Aber Vestas will nur eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat schließen. „Die Lohn-Preis-Spirale ist, auch vor dem Hintergrund des immer größeren Fachkräftemangels, ein weiteres Dilemma, in das die Turbinenhersteller jetzt kommen“, erklärt Briese.
Siemens Gamesa und Vestas machen eine Milliarde Verlust
Siemens Gamesa machte im vergangenen Geschäftsjahr nahezu eine Milliarde Euro Verlust und der Umsatz ging um vier Prozent zurück. Auch der weltgrößte Windradhersteller Vestas hat nach neun Monaten im laufenden Jahr nur 9,7 Milliarden Euro umgesetzt. Ein Jahr zuvor lag der Umsatz im Vergleichszeitraum noch bei elf Milliarden Euro. Im laufenden Jahr 2022 hat Vestas bereits knapp eine Milliarde Euro Verlust gemacht, während ein Jahr zuvor noch ein Gewinn von 135 Millionen Euro erwirtschaftet wurde.
Auftragslage nach Umstellung von staatlicher Vergütung auf freie Ausschreibung stark eingebrochen
Seit Jahren herrscht auf dem Markt ein harter Preiskampf. Vor allem die Umstellung von festen staatlichen Vergütungen auf freie Ausschreibungssysteme, in denen nur noch der Günstigste den Zuschlag bekommt, hat die Turbinenhersteller in einen ruinösen Wettbewerb getrieben. Gleichzeitig ist der deutsche Markt, einer der Hauptabsatzmärkte, in den vergangenen Jahren eingebrochen. Für die Marktführer Vestas, Siemens Gamesa, Nordex und Enercon wird es immer schwerer Geldgeber zu finden, die in Windkraftanlagen investieren wollen.
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Strompreisbremse: Auch dieser „Ampel“-Murks ist reiner Etikettenschwindel!
Die Stadtwerke Dreieich (Hessen) haben den Strompreis jüngst angehoben – auf 37,50 Cent pro Kilowattstunde. Die von Januar an geplante Strompreisbremse der „Ampel“ (40 Cent auf 80 Prozent des Verbrauchs) greift hier – wie auch vielerorts sonst – ins Leere. Beim regionalen Energieversorger Süwag zum Beispiel kostet die Kilowattstunde ab Januar 37,49 Cent und bleibt damit ebenfalls unterhalb der Strompreisbremse.
Die mit viel Wortgeklingel angekündigte Strompreisbremse von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) ist also vielfach reiner Etikettenschwindel. Denn sie „deckelt“ einen Preis, den es oft gar nicht gibt – bedeutet: Stromkunden bzw. ihre Versorger erhalten im Januar keinen Cent vom Staat (Steuerzahler), sofern die Erhöhung 40 Cent nicht überschreitet! Experten warnen deshalb bereits vor Mitnahme-Effekten: Versorger könnten sich durch die Deckelung ermuntert fühlen, ihre Preise noch stärker anzuheben.
Vor dem Hintergrund des „Ampel“-Chaos um Gas- und Strombremsen warnt der Deutsche Mieterbund vor „enormen Nachzahlungen“. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: „In unseren fast 300 Mietervereinen ist ein deutlich erhöhter Beratungsbedarf festzustellen. Viele Mieter sind stark verunsichert und wissen nicht, was auf sie zukommt.“
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Warum Trumps Antritt vielleicht doch keine so gute Idee ist | Wochenrückblick
Ich habe mit Daniel Matissek vom Polititblog „Ansage!“ https://ansage.org die drei großen Themen der Woche diskutiert.
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5 Sekunden bei England-Iran reingeschaut …
… ZDF-Reporter sagt „Claquere des Regimes“. Erstmal Pause gedrückt und das hier beschrieben.
(Es ging nicht um das britische Regime)
Fußball-WM: Frankreichs Kapitän lehnt „One-Love“-Binde ab – Manuel Neuer hingegen nicht
Fußball-WM – Eine Minderheit will der Mehrheit wieder einmal vorschreiben, wie sie sich zu verhalten hat. Einer spielt da aber nicht mit: Frankreichs Tormann und Teamkapitän Hugo Lloris.
Deutschlands Team-Tormann mit Regenbogen-Binde
Am Sonntag, 20. November, beginnt im Wüstenstaat Katar die wegen Menschenrechtsverletzungen umstrittene Fußball-Weltmeisterschaft. Deutschlands Nationalspieler Leon Goretzka von Bayern München hat vor Kurzen im ZDF angekündigt, in Katar ein Zeichen setzen zu wollen, das „im Originalfall maximal sichtbar“ sein sollte. Sein Kapitän, der Tormann Manuel Neuer (ebenfalls Bayern München) gab bekannt, als Zeichen gegen Diskriminierung mit einer „One-Love“-Binde als Kapitänsschleife spielen zu wollen.
Lloris will Kultur respektieren
Wirklich mutig ist das nicht, wenn man mit dem Mainstream schwimmt. Gegen den Strom schwimmt dagegen der französische Teamtormann und Kapitän Hugo Lloris von Tottenham Hotspur, der in einer Pressekonferenz seine Beweggründe schilderte, warum er bei der WM in Katar keine Regenbogen-Binde tragen werde. Er sagte:
„Wenn wir zuhause in Frankreich Fremde begrüßen, erwarten wir, dass sie sich an unsere Regeln halten und unsere Kultur respektieren. Genau dasselbe werde ich in Katar tun, so einfach ist das.“
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Inmitten des FTX-Kryptowährungsskandals, testen große Banken gemeinsam mit dem FBI ein Pilotprogramm für den digitalen Dollar
Die Federal Reserve Bank of New York arbeitet mit zahlreichen globalen Finanzriesen zusammen, um ein zwölfwöchiges Pilotprogramm für den digitalen Dollar zu starten, gerade als der FTX-Kryptowährungsskandal das Vertrauen der Verbraucher in die digitale Währung erschüttert.
Die Federal Reserve Bank of New York kündigte an, dass sie sich mit globalen Finanzriesen zusammentun wird, um ein zwölfwöchiges Digital-Dollar-Pilotprogramm zu starten.
Im Rahmen des Experiments der New Yorker Fed soll mit Unterstützung einiger der größten Finanzinstitute der Welt geprüft werden, wie Banken digitale Dollar-Token innerhalb des Zentralbanksystems verarbeiten und ihre Auswirkungen quantifizieren können.
Citigroup, HSBC Holdings, Mastercard und Wells Fargo & Co. gehören zu den großen Banken, die an dem Versuch teilnehmen, der vom New York Innovation Center (NYIC) der Fed geleitet wird, so eine Presseerklärung vom 15. November.
Die Ankündigung erfolgte kurz nach Bekanntwerden des FTX-Skandals, der das Vertrauen der Verbraucher in digitale Währungen und Blockchain-Transaktionen erschüttert hat.
„Das NYIC freut sich auf die Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Bankengemeinschaft, um die Forschung zur Tokenisierung von Vermögenswerten und zur Zukunft der Finanzmarktinfrastrukturen in den USA voranzutreiben, da sich Geld und Bankwesen weiterentwickeln“, sagte Per von Zelowitz, Direktor des NYIC.
Erforschung der Machbarkeit digitaler Zentralbankwährungen
Einige Analysten sehen in dem Pilotprojekt ein Zeichen dafür, dass wichtige Finanzinstitute nach wie vor Vertrauen in die Nutzung dieser Technologie haben.
Kryptowährungen und die Blockchain-Technologie haben sich in den letzten zehn Jahren nach anfänglicher Skepsis seitens der etablierten Institutionen zu wichtigen Faktoren in der Finanzwelt entwickelt.
Obwohl private Kryptowährungen und Stablecoins seit ihrem Höhepunkt vor einem Jahr stark rückläufig sind, hat die Technologie, die hinter digitalen Token steht, sowohl bei privaten Finanzinstituten als auch bei Zentralbanken auf der ganzen Welt Interesse geweckt.
Zentralbank-Digitalwährungen (CBDCs) sind das digitale Token-Format des von Zentralbanken ausgegebenen Fiat-Geldes und könnten zwischen Finanzinstituten ausgetauscht werden, um bestehende Clearing- und Abwicklungsprozesse zu verbessern.
Die offizielle Akzeptanz digitaler Dollar-Token durch die Federal Reserve könnte möglicherweise die Effizienz und Geschwindigkeit des globalen Finanzsystems verbessern.
Michelle Neal, Leiterin der Markets Group der New Yorker Fed und Mitglied des Exekutivausschusses, erklärte gegenüber Reuters, dass die Verwendung eines digitalen Dollars der Zentralbank die Abwicklungszeit auf den Währungsmärkten beschleunigen könnte.
Viele Zentralbanken auf der ganzen Welt haben bereits angekündigt, dass sie die künftige Verwendung digitaler Währungen durch die Öffentlichkeit entwickeln oder in Erwägung ziehen, einschließlich der Ausgabe ihrer eigenen CBDCs.
Mindestens 112 Länder, die mehr als 95 % des weltweiten BIP repräsentieren, prüfen nach Angaben des Atlantic Council die Einführung eines CBDC.
Das dreimonatige Projekt, das die New Yorker Fed als reguliertes Haftungsnetzwerk (RLN) bezeichnet, wird in einer Testumgebung durchgeführt, in der nur simulierte Daten verwendet werden, berichtet Reuters.
Das RLN-Programm wird digitales Geld simulieren, das die Einlagen der Bankkunden repräsentiert, und sie durch simulierte Fed-Reserven auf einem gemeinsamen verteilten Ledger abrechnen.
Die Teilnehmer werden am Ende des Programms weitere Verbesserungen vorschlagen, um zu beurteilen, wie die Verwendung digitaler Währungen in Zukunft möglich werden könnte.
„Das [Projekt] wird auch die Machbarkeit eines programmierbaren digitalen Gelddesigns testen, das potenziell auf andere digitale Vermögenswerte erweitert werden kann, sowie die Realisierbarkeit des vorgeschlagenen Systems innerhalb der bestehenden Gesetze und Vorschriften“, heißt es in der Pressemitteilung.
Die Fed geht mit digitaler Währung voran
Die Fed hat im Januar einen ersten Schritt unternommen, um den Einsatz von CBDCs in Erwägung zu ziehen, nachdem sie ein Diskussionspapier zu diesem Thema veröffentlicht und eine viermonatige Diskussionsphase eröffnet hatte, um Beiträge aus der Öffentlichkeit zu erhalten.
In dem Papier heißt es, dass ein CBDC internationale Transaktionen rationalisieren und die dominante Rolle des US-Dollars als Weltreservewährung weiter aufrechterhalten und verhindern könnte, dass konkurrierende digitale Währungen populärer werden.
Peking arbeitet seit Jahren an einem Projekt für einen digitalen Yuan, um seine Bürger zu zwingen, Waren und Dienstleistungen ohne physische Währung zu bezahlen und ihn in sein soziales Punktesystem zu integrieren.
„Wir freuen uns darauf, mit der Öffentlichkeit, den gewählten Vertretern und einem breiten Spektrum von Interessengruppen zusammenzuarbeiten, während wir die Vor- und Nachteile einer digitalen Zentralbankwährung in den Vereinigten Staaten untersuchen“, sagte der Vorsitzende der Fed, Jerome Powell, nach der Veröffentlichung des Papiers.
In der Vergangenheit hat Powell erklärt, er sei „legitimerweise unentschlossen, ob die Vorteile einer Zentralbankwährung die Kosten überwiegen oder umgekehrt“, aber er sei dem Konzept gegenüber „offen“.
Er sagte, dass jede Entwicklung einer digitalen Währung durch die Federal Reserve die Genehmigung des Kongresses und eine breite Unterstützung durch die Öffentlichkeit erfordern würde.
Die New Yorker Fed erklärte, dass die Ergebnisse des neuen Pilotprojekts nach Abschluss des zwölfwöchigen Tests veröffentlicht werden.
Sie erklärte auch, dass das Pilotprogramm nicht dazu gedacht sei, ein bestimmtes politisches Ergebnis voranzutreiben oder darauf hinzuweisen, dass die Fed in naher Zukunft eine wichtige Entscheidung über die Einführung einer Zentralbankwährung treffen werde.
Bereits im September sagte Finanzministerin Janet Yellen, dass die Vereinigten Staaten darauf vorbereitet sein müssten, bei Bedarf ein CBDC einzuführen.
„Im Moment sind einige Aspekte unseres derzeitigen Zahlungssystems zu langsam oder zu teuer“, sagte Yellen.
CBDC und Datenschutzrechte
Viele Kritiker sind jedoch besorgt, dass eine digitale Währung, die von einer zentralen Behörde verwaltet wird, zu einem Verlust der Privatsphäre führen könnte, ähnlich dem, was die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) plant.
„Ohne Privatsphäre ist die Blockchain ein perfektes Werkzeug für die Überwachung der Finanzen ohne richterlichen Beschluss. Machen wir uns nichts vor, indem wir so tun, als ob es nicht so wäre“, erklärte Paul Grewal, der Leiter der Rechtsabteilung von Coinbase, letzten Monat in einem Tweet.
Ein digitaler Dollar wäre nicht anonym, räumte Powell ein, der die Einführung eines solchen Systems in Frage gestellt hat, da es nur eingeführt werden könnte, wenn es mit einem digitalen ID-System verbunden wäre.
„Wir würden versuchen, ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Identitätsüberprüfung zu finden, die natürlich auch im heutigen traditionellen Bankensystem durchgeführt werden muss“, sagte er bei einer Veranstaltung der Banque de France am 27. September.
Da digitale IDs natürlich mit den Finanztransaktionen einer Person und ihren Aktivitäten in den sozialen Medien verknüpft würden, könnten sie sowohl von öffentlichen als auch von privaten Organisationen verwendet werden, um den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen zu verweigern.
Die KPCh versucht, ihre digitale Währung in ihr Sozialkreditsystem zu integrieren, das entscheiden kann, welche Finanztransaktionen den Bürgern auf der Grundlage ihrer Einhaltung der Parteiregeln gewährt werden.
Das Weltwirtschaftsforum hat unterdessen Regierungen auf der ganzen Welt dazu ermutigt, digitale IDs und digitale Währungen mit der Einhaltung von Kohlenstoff-Fußabdrücken, Kommentaren in sozialen Medien und der Einhaltung von COVID-19-Impfstoffen zu verknüpfen, alles im Namen der Sicherheit.
Senator Ted Cruz (R-Texas) hat zusammen mit zwei anderen republikanischen Senatoren im März einen Gesetzesentwurf eingebracht, der es der Federal Reserve verbietet, CBDCs direkt an einzelne Amerikaner auszugeben, da sie befürchten, dass diese als finanzielles Überwachungsinstrument des Staates eingesetzt werden könnten.
„Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Regierung nicht versucht, die Kryptowährung zu zentralisieren und zu kontrollieren, damit sie in den Vereinigten Staaten weiter gedeihen kann“, sagte Cruz.