Kategorie: Nachrichten

Klima-Sozialist Robert Habeck („Grüne“) geht es mit der Umwelt- und Naturzerstörung deutscher Landschaften nicht schnell genug: Der Bundeswirtschaftsminister will den 16 Ländern genau vorschreiben, wie viel Fläche sie künftig für Windradmonster ausweisen müssen. Strenge Abstandsregeln zu Wohnhäusern sollen handstreichartig per Bundesgesetz gekippt werden, wenn die Länder die neuen Flächenziele nicht erreichen. 

Medienberichten zufolge will das „Ampel“-Kabinett noch in diesem Monat ein neues Gesetzespaket zur Beschleunigung des Windrad-Irrsinns beschließen und noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Die geplanten Änderungen u.a. im Bau- und Naturschutzrecht laufen auf eine Aushebelung der Abstandsregeln hinaus. Die Mindestabstände betragen bisher je nach Bundesland 750 bis 1.000 Meter zur nächsten Wohnbebauung. In den Landeshauptstädten stößt Habecks kalter Windrad-Putsch bereits auf Empörung.

Vorschlag zur Güte: Wie wäre es zum Beispiel mit drei Windrädern im linksgrün versifften Berliner Spießer-Stadtteil Prenzlauer Berg? Oder im Hamburger Schanzenpark, wo die „Grünen“ bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent eingefahren haben? „Welt“-Chef Ulf Poschardt ätzt: „Da ginge sicher auch noch was. Und die Windräder könnten den Art Directoren zum Lunch beim Szene-Portugiesen neue Inspiration für die LinkedIn-kompatiblen Nachhaltigkeitskampagnen liefern.“

Bei einer blutigen Messerattacke an einer Grundschule in Esslingen (Baden-Württemberg) sind eine Betreuerin und ein sieben Jahre altes Kind schwer verletzt und in eine Klinik eingeliefert worden. Die 61-Jährige und das Kind hätten sich im Rahmen der Ferienbetreuung an der geschlossenen Schule aufgehalten, teilte die Polizei mit.  Zeugen beschrieben den tatverdächtigen Messerstecher als etwa 30 bis 35 Jahre alt; er habe eine schwarze Jeanshose und ein schwarzes Oberteil mit weißer Aufschrift getragen. Die Polizei weist in ihrer Fahndung darauf hin, dass der Mann „dunkelhäutig“ sein soll und einen „leichten Bartansatz am Kinn“ trage.

Seit 2009 macht Zentrum Automobil dem DGB in deutschen Betrieben Konkurrenz. Jetzt hat die Alternativ-Gewerkschaft auch einen Ableger für die Gesundheitsbranche: Zentrum Gesundheit & Soziales stellt sich gegen die Diskriminierung ungeimpfter Pflegekräfte. COMPACT hat die Mitbegründerin Petra Kolberg zum Interview getroffen. 

Frau Kolberg, Sie sind kommissarisches Vorstandsmitglied der neu gegründeten Pflege-Gewerkschaft Zentrum Gesundheit & Soziales. Vielleicht mögen Sie sich zu Beginn des Interviews kurz vorstellen.

Gern! Ich bin examinierte Krankenschwester, Diplom-Wirtschafts- und Arbeitsjuristin und Diplom-Sozialökonomin und habe eine eigene Seminarfirma für Interessenvertretung. Dort unterrichte ich die ganzen Grundlagenseminare in Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht und bin spezialisiert auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Aus welcher Motivation heraus haben Sie Zentrum Gesundheit & Soziales gegründet?

Die Gründung erfolgte eigentlich aus der Not heraus. Viele Pflegekräfte haben sich durch ihre Alt-Gewerkschaft einfach nicht mehr vertreten gefühlt und nach Alternativen gesucht. Der Zulauf bei Zentrum war deshalb sehr hoch, obwohl es dort bisher gar keinen Fachbereich für Gesundheitsthemen gab. Den haben wir jetzt geschaffen und wollen Pflegekräfte unterstützen, sich selbst zu ermächtigen, bestimmte Dinge nicht mehr zu tun.

Was haben die etablierten Gewerkschaften versäumt?

Sie haben sich aus meiner Sicht nicht darum gekümmert, was für Bedürfnisse die Menschen in der Corona-Zeit hatten. Insbesondere als die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wurde, gab es keine Unterstützung für die Kollegen. Verdi beispielsweise hat sogar für die Impfung geworben, anstatt sich dafür einzusetzen, dass es eine freiwillige Entscheidung bleibt.

Sie waren früher selbst Mitglied bei Verdi. Wie kam es zum Bruch?

Ich habe für Verdi viele Schulungen gemacht, bin da jahrelang als freiberufliche Referentin unterwegs gewesen. Am 1. Mai 2020 habe ich die Pressestelle des DGB angeschrieben und gefragt, wie sich der Gewerkschaftsbund zu den Corona-Maßnahmen wie Lockdowns positioniert. Schon damals war ja absehbar, dass das für die Wirtschaft eine Katastrophe wird und zu hoher Arbeitslosigkeit führt. Ich habe keine Antwort bekommen.

Der Protest gegen die Impfpflicht ist deutschlandweit stark. Foto: Paul Klemm

Als sich die Maßnahmen immer weiter verschärften, merkte ich, dass von den etablierten Gewerkschaften wenig bis gar keine Kritik kam. Ende 2021 haben die Bildungsträger von Verdi dann beschlossen, bundesweit 2G einzuführen. Obwohl das für berufliche Bildung gar nicht hätte gemacht werden müssen. Ich habe das kritisiert, weil dadurch ein Großteil der Mitglieder von den Bildungsangeboten ausgeschlossen wird. Zur Antwort bekam ich dann, dass sie Impfverweigerer ohnehin nicht als Kunden wollen. Für mich war in diesem Moment klar, dass ich mit einer solchen Gewerkschaft und ihren Bildungsanbietern nicht mehr zusammenarbeiten kann.

Nun wurde ja die einrichtungsbezogene Impfpflicht gesetzlich beschlossen. Was kann man denn als Alternativ-Gewerkschaft überhaupt noch für Pflegekräfte machen, die wegen ihres Impfstatus unter Druck stehen?

Da wir noch eine frische, kleine Gewerkschaft sind, ist unsere Einflussnahme natürlich beschränkt. Aber was wir machen können, ist die Durchführung bundesweiter Aktionen. Zum Beispiel, dass in allen Krankenhäusern Menschen verweigern, aus dem Frei zu kommen. Weil der Personalmangel so stark ist, würde damit binnen weniger Tage jede Klinik lahmgelegt werden.

Diesen Mangel gab es bereits vor der Corona-Zeit, schon damals waren die Einrichtungen immer darauf angewiesen, dass das Personal bereit war, an freien Tagen freiwillig einen Dienst zu übernehmen. Mit so einer Aktion könnte man zeigen: Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen. Die Arbeitsbedingungen müssen besser werden!

Was ist euer langfristiges Ziel?

Wir wollen eine starke Gewerkschaft werden. Von unserer Seite aus wäre es sogar schön, wenn wir gar nicht in Konkurrenz zu Verdi treten, sondern für die Menschen in der Branche zusammenarbeiten. Im Moment sieht es nur nicht danach aus, dass es dazu kommt.

Wie erhoffen Sie sich den Zustand der Pflege in zehn Jahren?

Meine Hoffnung: Wir haben so viele Krankenschwestern und Pflegekräfte, dass wir uns wieder wirklich um die Patienten und Bewohner kümmern können. Also nicht einfach nur Pflaster drauf, Verband machen, nicht einfach nur eine Spritze setzen und Medikamente einwerfen. Sondern den Menschen eine ganzheitliche Genesung ermöglichen, indem wir uns auch um ihre psychischen Probleme kümmern können. Oft reicht ein Gespräch. Dafür haben die Pflegekräfte schon seit langem keine Zeit mehr.

Frau Kolberg, vielen Dank für das Gespräch!

Dieser Beitrag erschien zuerst bei COMPACT MAGAZIN, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Zweifellos leben wir, wie ein chinesischer Philosoph sagen würde, in „interessanten Zeiten“, d. h. in Zeiten des großen Wandels für die gesamte Menschheit.

Existenzialistische Philosophen wie Sartre und Camus wären überrascht, wenn sie heute sehen würden, wie sich die Anspielungen (zumindest dem Namen nach) auf die von ihnen vor fast 80 Jahren geprägte Denkströmung in den Medien häufen.

Immer mehr Staaten und Nationen behaupten, sie seien „existenziell“ bedroht, und das ist kein Wunder, denn für Russland steht alles auf dem Spiel, für den Westen steht alles auf dem Spiel, und auch für die Welt steht alles auf dem Spiel.

In diesem Text versuchen wir, über das Unmittelbare hinauszugehen und einen Blick darauf zu werfen, was nach diesem großen Zusammenstoß zwischen den Vereinigten Staaten und Russland-China kommen würde. Wir werden versuchen, eine Antwort auf die Frage zu geben, wie die neue post-westliche multipolare Ordnung aussehen wird. Doch zunächst werden wir einige Überlegungen zur aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine anstellen.

In den letzten Tagen wurden auf dem Weltwirtschaftsforum einige der tiefsten Ängste des Westens geäußert. Der pensionierte (und fast hundertjährige, aber keineswegs senile) imperiale Stratege Henry Kissinger warnte, dass nur noch wenige Wochen bleiben, um sich mit Russland an den Verhandlungstisch zu setzen, um einen Krieg zu vermeiden, der „das Gleichgewicht der Kräfte in Europa“ gefährden würde.

Die Top-Berater des Marionettenpräsidenten Wolodymir Zelenski reagierten auf Kissingers Warnung mit einem unhöflichen „Fick dich“ und einem „dummen Fick“.

Wenn Kissinger in die Gruppe der dissidenten (aber nicht entscheidend einflussreichen) Stimmen innerhalb des Imperiums verbannt wurde, kann man von George Soros etwas anderes sagen.

Der nicht mehr ganz junge Tycoon und verschwenderische politische Finanzier von US-Kriegen sprach auf dem Forum die lapidare Warnung aus, dass:

Der beste und vielleicht einzige Weg, unsere Zivilisation zu bewahren, besteht darin, Putin so schnell wie möglich zu besiegen.

Soros‘ Worte müssen in ihrem wahren Sinn verstanden werden.

Soros sagt nicht „die Menschheit retten“, denn das ist für die globalistischen Eliten, die heute den „kollektiven Westen“ beherrschen, am wenigsten wichtig. Er sagt „rettet unsere Zivilisation“, d.h. die einzige, die für sie existiert, nämlich diejenige, die aus dem Völkermord der europäischen Kolonialisierung der Welt vor 500 Jahren hervorgegangen ist.

Die Reaktion des Westens auf die russische Sonderoperation in der Ukraine ist so stark, dass der Dritte Weltkrieg tatsächlich auszubrechen droht, bevor er das chinesische Territorium direkt erreicht. In der Ukraine hat Russland es gewagt, die 30-jährige NATO-Osterweiterung mit der Waffe in der Hand zu beantworten, und der Westen fühlte sich sofort zu Tode bedroht. Ein Beweis für seine Zerbrechlichkeit, sowohl in seiner materiellen als auch in seiner ideologischen Basis.

Der westliche Globalismus ist zweifellos ein seniles Phänomen, mit sichtbaren Köpfen wie denen von Biden (79 Jahre alt), Klaus Schwab (84) und George Soros (90).

Die Verzweiflung der Wortführer des Globalismus (Biden, die NATO, die Briten, die europäische politische Klasse…) zeigt, dass der Westen unter der Ägide des Globalismus, der die Warnungen Kissingers ostentativ ignoriert, keinen Plan B hat: Sein einziger Plan besteht darin, die direkte globale Diktatur seiner multinationalen Unternehmen zu errichten, indem er China und Russland zurückdrängt.

Was Russland betrifft, träumen sie davon, es nach dem Fall der UdSSR in die Zeit von Jelzin zurückzuversetzen, und was China betrifft, träumen sie davon, es in die Zeit der Opiumkriege im 19. Jahrhundert zurückzubringen. Vergebliche Illusionen alter imperialer Herrlichkeiten …

Inzwischen ist klar, dass die aufstrebenden Mächte aus den verschiedensten Breitengraden nicht bereit sind, nach Washingtons Pfeife zu tanzen: Indien und China, gefolgt von den übrigen BRICS-Staaten, die große Länder wie Mexiko und Argentinien im Schlepptau haben; fast alle großen Erdölexporteure; viele bevölkerungs- und rohstoffreiche Länder und sogar alte Verbündete Washingtons wie Israel, Saudi-Arabien und die Türkei sind in vielen Punkten gegen das westliche Diktat, Russland zu isolieren, um es in die Knie zu zwingen. Im Gegenteil, sie sind positiv eingestellt und beteiligen sich sogar aktiv an Russlands Politik der Entwicklung des internationalen Handels außerhalb der Dollar-Umlaufbahn.

Andererseits zeigen sich allmählich Risse in Europa, das nicht in der Lage war, den Boykott des russischen Erdöls durchzusetzen, und nicht ernsthaft entschlossen zu sein scheint, sich vom russischen Gas zu befreien, von dem es abhängig ist.

Der alte Kontinent ist hin- und hergerissen zwischen einer globalistischen herrschenden Klasse (sowohl in der Politik als auch in den Medien) und der Realität eines antirussischen Krieges, der die schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die eigene Bevölkerung hat.

Immer mehr Europäer beginnen zu verstehen, dass sie nicht in einem ewigen Krieg mit Russland leben können. Europa, das dem globalistischen Drehbuch der Wall Street und der City of London folgt, gefährdet jedoch seine Zukunft als einer der Pole der entstehenden Multipolarität.

Werden seine Eliten in der Lage sein, das Ruder noch rechtzeitig herumzureißen?

Drei mögliche Szenarien

Ausgehend von den obigen Überlegungen und unter Berücksichtigung der ständigen Gefahr eines thermonuklearen Krieges können wir uns drei Hauptszenarien vorstellen:

1. Der Sieg des Westens mit einem „Regimewechsel“ in Moskau und Peking und die weltweite Durchsetzung einer westlichen Konzerndiktatur.

Dies würde das Endspiel und die Durchsetzung der Entvölkerungsagenda des Westens bedeuten. Wahrscheinlich wird es zu einem großen nuklearen Flächenbrand kommen, und wenn nicht, würde dies wegen der zunehmenden Armut und der Zerstörung der Bauernschaft auf globaler Ebene ohnehin einen weltweiten Völkermord nach sich ziehen. Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.

1. Niederlage des Westens nach einer blutigen Feuersbrunst, höchstwahrscheinlich mit „taktischen“ Atomwaffen.

Dieses Szenario würde zum langsamen und unsicheren Entstehen einer neuen post-westlichen Ordnung führen. Das Wohlergehen der Menschheit ist aufgrund der materiellen, ökologischen und sozialen Zerstörung durch den Krieg nicht gesichert.

1. Niederlage des Westens unter weniger kriegerischen Bedingungen.

Wenn es gelingt, den Einsatz von Atomwaffen zu vermeiden oder einzuschränken, und wenn gleichzeitig ein breiter Prozess des Ungehorsams gegen die vom Westen geförderte „regelbasierte Ordnung“ stattfindet, wird die neue postwestliche Ordnung in der Lage sein, das Schicksal der Menschheit mit größerem Erfolg zu bewältigen.

Für das letztgenannte Szenario gibt es zwei Möglichkeiten: Die erste ist, dass der Westen in Form von Nordamerika/Europa „ein Akteur unter anderen“ bleibt. Die zweite (und wahrscheinlichere) Möglichkeit besteht darin, dass sowohl Nordamerika als auch Europa angesichts der ernsten Gefahr eines Bürgerkriegs in den Vereinigten Staaten und der Folgen der antirussischen Sanktionen für die westlichen, insbesondere die europäischen Volkswirtschaften, auf den zweiten Platz verwiesen werden.

Die neue post-westliche Ordnung (einige Beobachtungen)

Die neue post-westliche Ordnung muss auf der Grundlage von Tatsachen entstehen, sie kann nicht das Produkt eines Schreibtisches oder eines Paktes an Bord eines Kriegsschiffes sein, wie die berühmte Atlantik-Charta, die im August 1941 von Churchill und Roosevelt unterzeichnet und 80 Jahre später von Biden und Boris Johnson parodiert wurde.

Waren sich die britischen und amerikanischen Staats- und Regierungschefs 1941 in vielen Fragen einig, die die Nachkriegswelt prägen sollten, so waren sie sich 2021 einig, gemeinsam in den Abgrund zu stürzen: „Après moi, le deluge“.

Im wirtschaftlichen Bereich muss die neue Ordnung der Realwirtschaft Vorrang einräumen und die Finanzen der politischen Macht unterordnen. Die Logik des „win-win“ und des Konsenses umsetzen. Die neue post-westliche Ordnung, deren Fundamente jetzt gelegt werden, braucht in erster Linie eine neue Finanzordnung.

Diese ist unabdingbar und wird sicherlich durch das Ende der Fiat-Währungen (d.h. Währungen, deren Wert nur durch „Marktvertrauen“ gestützt wird), eine Verankerung der Währungen in Gold und Rohstoffen und eine Vielzahl von Währungen („Währungskörbe“) gekennzeichnet sein.

Die neue post-westliche Ordnung wird das Erbe einer Vielzahl von Konflikten antreten, die von der alten westlichen Kolonialordnung nicht gelöst wurden (vom Mapuche-Konflikt in Chile über Palästina und die Türkei bis hin zu zahlreichen Konflikten in Afrika usw.). Sie wird auch strukturelle Probleme beim Zugang zu Ressourcen, insbesondere zu Wasser, übernehmen.

Sie wird sich auch mit einer sehr ernsten sozioökonomischen Verschuldung auseinandersetzen müssen (z. B. dem Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser und sanitären Einrichtungen für große Teile der Menschheit) und mit dem Erbe des unzulänglichen westlichen Produktionsmodells (z. B. von einer medizinischen „Industrie“, die darauf beruht, die Bevölkerung krank zu halten, um ihre Produkte an sie zu verkaufen, bis hin zu einer Lebensmittel-„Industrie“, die auf der Zerstörung der Umwelt, der Vernichtung der biologischen Vielfalt und der Herstellung von Nahrungsmitteln schlechter Qualität beruht).

Politisch wird die neue Ordnung plural sein müssen, da sie sich aus liberalen Demokratien, Theokratien, Autokratien usw. sowie aus Ländern mit sozialistischer, kapitalistischer und anderer Ausrichtung zusammensetzen wird.

Die neue post-westliche Ordnung kann nicht aus den Erben des Völkerbundes oder der UNO hervorgehen, da beide von den westlichen imperialen Mächten geschaffen wurden. Weder der Völkerbund noch die UNO haben sich jemals für die Rechte der Schwachen eingesetzt. Die UNO ist völlig von westlichen Interessen durchdrungen („Zivilgesellschaft“ von NRO, die von westlichen Ländern finanziert werden, das Modell der „öffentlich-privaten Partnerschaften“, das in der Praxis ein Modell der Ausplünderung des öffentlichen Sektors ist, usw.).

Diese Gremien sind ineffizient, da sie der Abstimmung den Vorrang vor dem Konsens und den (auf die westlichen Interessen zugeschnittenen) „Regeln“ den Vorrang vor der Lösung gemeinsamer Probleme geben.

Wir sollten nicht mit einer „Reform“ dieser Organisationen rechnen; sie selbst werden allmählich an Bedeutung verlieren, da sie nicht in der Lage sind, auf die wirklichen Probleme der Welt zu reagieren.

Die neue post-westliche Ordnung sollte aus den derzeit entstehenden multilateralen Mechanismen und anderen wie CELAC, ASEAN, OPEC+, BRICS usw. hervorgehen. Diese Ordnung sollte auf dem Konsens, der Win-Win-Logik, der Logik des Respekts für die Vielfalt und auf Problemlösungsagenden statt auf normativen Vorstellungen von politischen Systemen usw. beruhen.

Die große Herausforderung: Veränderung der Hegemonie zur Entkolonialisierung der Welt.

Die Zerschlagung des unipolaren Imperiums ist nur der erste Schritt zur Befreiung der Menschheit von der westlichen Barbarei. Nicht nur Lateinamerika muss dekolonisiert werden, sondern die gesamte Welt, die seit dem 15. Jahrhundert von der europäischen Expansion betroffen war.

Der Begriff der Hegemonie bezieht sich nicht nur auf die politische Vorherrschaft, sondern auch auf die Kontrolle über die herrschenden Ideen (kulturelle Hegemonie). Die westliche Hegemonie verschwindet nicht mit dem Verschwinden der unipolaren Welt, so wie auch der Einfluss Roms nicht mit dem Untergang des Weströmischen Reiches endete.

Erinnern wir uns, dass die katholische Kirche die Erbin Roms war und bis heute als eine der Säulen der westlichen Vorherrschaft überlebt hat, sowohl ideologisch als auch materiell-finanziell.

Die Erben der westlichen Hegemonie sind wiederum drei der großen Beiträge des Westens zur Menschheit: Wissenschaft und Technologie, wie sie vom Westen formalisiert wurden; die westliche Auffassung von Wissen und die damit verbundenen Institutionen wie die moderne Schule usw.; und das westliche Konzept von Entwicklung, das in der Ideologie der Moderne zum Ausdruck kommt.

Diese drei Strukturen müssen unbedingt dekolonisiert werden, um sicherzustellen, dass das westliche Imperium nach seinem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht überlebt. Es ist wichtig, Wissenschaft, Wissen und das Konzept der Entwicklung aus der Perspektive der gesamten Menschheit und nicht aus der des Westens neu zu formulieren.

Das bedeutet nicht, diese Institutionen und Kategorien zu verwerfen, sondern sie sich kreativ neu anzueignen, indem man sie „resigniert“, um einen gängigen Ausdruck zu verwenden.

Seit 150 Jahren finanziert und organisiert eine schmale imperiale Elite (Europa/Vereinigte Staaten) mit öffentlichen und privaten Mitteln das gesamte institutionelle Netzwerk, das auf globaler Ebene entscheidet, was es wert ist, untersucht zu werden, welche Fragen zu stellen, welche Probleme zu lösen sind und wie dies zu geschehen hat.

Dies hat heute ganz konkrete Auswirkungen, z. B. in der Frage der Pandemien und ihrer Auswirkungen, in der Frage der Antworten auf Krisen aller Art, in den Herausforderungen, die sich durch die künstliche Intelligenz und die Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben.

Das westliche Imperium hinterlässt uns eine Welt, in der die Produktion dem Spekulationsgewinn zugunsten privater monopolistischer Interessen untergeordnet ist.

So erben wir eine Medizin, die darauf ausgerichtet ist, uns krank zu halten, einen agroindustriellen Komplex, der auf der Zerstörung der Umwelt und der Produktion minderwertiger Nahrungsmittel beruht, und Informationstechnologien, die uns isolieren, ausspionieren und kontrollieren, anstatt unsere Möglichkeiten zu befreien.

Dies sind nur einige Beispiele für die vom Westen geerbte Barbarei.

Die neue post-westliche Ordnung steht vor der Herausforderung, die Menschheit für eine lange Ära der historischen Entwicklung zu retten oder vor dem barbarischen globalistischen Holocaust unterzugehen.

Craig Murray stellt zu Recht fest, dass US-Präsident Joe Biden an der Verlängerung des Krieges in der Ukraine arbeitet:

Die neue ukrainische Haltung, dass es ohne die Rückgabe der Krim kein Friedensabkommen geben wird, hat jede Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand vorerst beendet. Es scheint ein militärisch unerreichbares Ziel zu sein – ich kann mir kein Szenario vorstellen, bei dem Russland die Krim de facto verliert, ohne die ernsthafte Möglichkeit eines weltweiten Atomkriegs.

Dieser Schlag gegen den Friedensprozess war ein Rückschlag für Ankara, und ich muss sagen, dass alle Quellen, mit denen ich gesprochen habe, der Meinung waren, die Ukrainer handelten auf Anweisung von Verteidigungsminister Lloyd Austin, der offen erklärte, er wolle mit dem Krieg die russischen Verteidigungskapazitäten zermürben, aus Washington an Zelenski.

Ein langer Krieg in der Ukraine liegt natürlich massiv im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes der USA, dessen Braten in Afghanistan, im Irak und in Syrien ziemlich aus dem Ruder gelaufen ist. Er dient auch dem strategischen Ziel, die russische Wirtschaft schwer zu schädigen, obwohl ein Großteil dieses Schadens auf Gegenseitigkeit beruht.

Was Craig übersieht, ist, dass es bei dem Krieg um viel mehr geht als um die Waffenindustrie. Er hat dazu geführt, dass die USA zumindest vorübergehend die Kontrolle über Europa und seine Energiequellen erlangt haben.

Wolfgang Streeck wirft einen Blick auf die EU nach der Ukraine. Er beschreibt ihre Entwicklung im Laufe der Jahrzehnte und weist auf den großen Fehler hin, den sie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine begangen hat, der es den USA und der NATO ermöglichte, die Reaktion zu „führen“:

Als die Spannungen rund um die Ukraine zunahmen, was sich in der Ansammlung russischer Truppen an den ukrainischen Grenzen zeigte, erteilten die westeuropäischen Länder den Vereinigten Staaten – scheinbar selbstverständlich – eine Vollmacht und erlaubten ihnen, über die NATO in ihrem Namen und in ihrem Auftrag zu handeln. Nun, da sich der Krieg in die Länge zieht, ist Europa, das in einer der NATO unterstellten Europäischen Union organisiert ist, von den Bizarrerien der Innenpolitik der Vereinigten Staaten abhängig, einer im Niedergang begriffenen Großmacht, die sich auf einen globalen Konflikt mit einer aufstrebenden Großmacht, China, vorbereitet.

Die EU hat völlig verkannt, dass der Krieg für die Interessen der USA geführt und von ihnen als Waffe gegen die Souveränität Europas eingesetzt wird:

Was sind die Kriegsziele der Vereinigten Staaten, die über die NATO für und mit Europa handeln? Da es Biden überlassen wurde, in seinem Namen zu entscheiden, wird das Schicksal Europas von Bidens Schicksal abhängen, d.h. von den Entscheidungen bzw. Nicht-Entscheidungen der US-Regierung.

Ohne das, was die Deutschen im Ersten Weltkrieg einen Siegfrieden nannten – einen siegreichen Frieden, der einem besiegten Feind aufgezwungen wird, wovon in den Vereinigten Staaten wahrscheinlich sowohl die Neocons als auch die liberalen Imperialisten der Hillary-Clinton-Schule träumen -, könnte Biden eine langwierige Pattsituation anstreben oder sogar bevorzugen, einen Zermürbungskrieg, der sowohl Russland als auch Westeuropa, insbesondere Deutschland, miteinander beschäftigt.

Eine dauerhafte Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen bzw. „westlichen“ Armeen auf ukrainischem Boden würde Europa unter dem Dach der NATO vereinen und die europäischen Länder auf bequeme Weise dazu verpflichten, ihre hohen Militärausgaben beizubehalten. Sie würde Europa auch zwingen, weitreichende, ja lähmende Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten, was als Nebeneffekt die Position der Vereinigten Staaten als Lieferant von Energie und Rohstoffen verschiedener Art für Europa stärken würde.

Darüber hinaus würde ein andauernder Krieg – oder Beinahe-Krieg – Europa daran hindern, eine eigene eurasische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands zu entwickeln. Er würde die amerikanische Kontrolle über Westeuropa zementieren und sowohl die französischen Vorstellungen von „europäischer strategischer Souveränität“ als auch die deutschen Hoffnungen auf Entspannung ausschließen, die beide eine Art russische Einigung voraussetzen. Und nicht zuletzt wäre Russland mit den Vorbereitungen für westliche Militärinterventionen unterhalb der nuklearen Schwelle in seiner erweiterten Peripherie beschäftigt.

Diese bedingungslose Unterwerfung der EU und ihrer Mitgliedstaaten unter das Kommando der USA ist bizarr. Wenn die Auswirkungen des Krieges eintreten, wird es eine ernsthafte Gegenreaktion gegen Brüssel geben. Angesichts all der Widersprüche innerhalb der EU und des internen Konflikts mit ihren östlichen Mitgliedern ist die Nachhaltigkeit des EU-Projekts nun ernsthaft infrage gestellt. Es könnte noch tragfähig sein, wenn auch in reduzierter Form, wenn Russland beschließt, die NATO zu verkleinern.

Der schwerwiegendste Fehler wurde begangen, als sich die EU vor dem Krieg mit den USA darauf einigte, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die Europa mehr schaden würden als Russland. Damit wurde das Gesamtbild völlig verfehlt.

Alastair Crooke schreibt, dass dies zu einem Wandel in der Art und Weise führen wird, wie die ‚westliche‘ Welt bisher funktioniert hat:

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen ihr Dilemma erkennen: Sie haben vielleicht den Zug verpasst, um eine politische Lösung zu finden. Aber sie haben das Boot nicht verpasst, wenn es um Inflation, wirtschaftliche Schrumpfung und die soziale Krise im eigenen Land geht. Diese Schiffe fahren mit Volldampf auf sie zu. Haben die EU-Außenministerien über diese Möglichkeit nachgedacht, oder haben sie sich von der Euphorie und dem glaubwürdigen Narrativ des „bösen Mannes Putin“ aus dem Baltikum und Polen mitreißen lassen?

Dies ist der Punkt: Die Fixierung auf die Ukraine ist im Grunde nur ein Deckmantel, der über die Realitäten einer in Auflösung begriffenen globalen Ordnung gelegt wird. Letztere ist die Ursache für die allgemeine Unordnung. Die Ukraine ist nur eine kleine Figur auf dem Schachbrett, und ihr Ausgang wird diese „Realität“ nicht grundlegend ändern. Selbst ein „Sieg“ in der Ukraine würde der neoliberalen regelbasierten Ordnung keine „Unsterblichkeit“ verleihen.

Crooke zitiert den ehemaligen Financial Times-Kolumnisten Wolfgang Münchau, der zugibt, dass er und der „Westen“ die wirtschaftliche Rolle Russlands auf dem Weltmarkt völlig falsch eingeschätzt haben:

Die westlichen Sanktionen basierten auf einer formal richtigen, aber irreführenden Prämisse, an die ich selbst zumindest bis zu einem gewissen Punkt geglaubt habe: Dass Russland mehr von uns abhängig ist als wir von Russland. Russland hat mehr Weizen, als es essen kann, und mehr Öl, als es verbrennen kann. Russland ist ein Lieferant von Primär- und Sekundärrohstoffen, von denen die Welt abhängig geworden ist. Öl und Gas sind die wichtigsten Einnahmequellen für die russischen Exporte. Aber unsere Abhängigkeit ist in anderen Bereichen am größten: bei Nahrungsmitteln und auch bei seltenen Metallen und seltenen Erden. Russland ist in keiner dieser Kategorien ein Monopolist. Aber wenn der größte Exporteur dieser Rohstoffe ausfällt, leidet der Rest der Welt unter materiellen Engpässen und steigenden Preisen.

Haben wir das durchdacht? Haben die Außenministerien, die die Sanktionen ausgearbeitet haben, zu irgendeinem Zeitpunkt darüber diskutiert, was wir tun würden, wenn Russland das Schwarze Meer blockieren und den ukrainischen Weizen nicht aus den Häfen lassen würde? Haben wir eine vereinbarte Antwort auf die russische Lebensmittelerpressung entwickelt? Oder haben wir geglaubt, wir könnten eine globale Hungerkrise angemessen bekämpfen, indem wir mit dem Finger auf Putin zeigen?

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir alle zu sehr miteinander verbunden sind, als dass wir uns gegenseitig Sanktionen auferlegen könnten, ohne uns massiv selbst zu schaden. Sie mögen argumentieren, dass es das wert ist. Wenn Sie das tun, klingen Sie wie ein Wirtschaftsprofessor, der argumentiert, dass ein Anstieg der Arbeitslosigkeit ein Preis ist, den es zu zahlen lohnt.

Die katastrophalen Folgen der Sanktionen waren vorhersehbar und wurden vorhergesagt.

Jetzt, da das Pferd aus dem Stall ist, sollten wir die Tür nicht schließen, sagt Münchau, sondern etwas anbieten, das das Pferd dazu bringt, freiwillig wieder hereinzukommen:

Wenn wir keinen Deal mit Putin machen, der auch die Aufhebung der Sanktionen beinhaltet, sehe ich die Gefahr, dass die Welt in zwei Handelsblöcke zerfällt: den Westen und den Rest. Die Lieferketten werden umorganisiert, um innerhalb dieser Blöcke zu bleiben. Russlands Energie, Weizen, Metalle und seltene Erden werden weiterhin konsumiert werden, aber nicht hier. Wir behalten die Big Macs.

Ich bin mir nicht sicher, ob der Westen bereit ist, sich den Folgen seines Handelns zu stellen: anhaltende Inflation, geringere Industrieproduktion, geringeres Wachstum und höhere Arbeitslosigkeit. Für mich sehen die Wirtschaftssanktionen wie das letzte Hurra eines dysfunktionalen Konzepts aus, das als Westen bekannt ist. Der Ukraine-Krieg ist ein Katalysator für eine massive De-Globalisierung.

Stattdessen diskutiert Europa darüber, wie es seine Scheune am besten abfackeln kann.