Kategorie: Nachrichten

Zwei Anwälte und eine Klägergemeinschaft aus der Schweiz erhoben beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Klage gegen die rechts-und verfassungswidrige Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre. Eine von Bundespräsident Cassis unterzeichnete Stellungnahme geht auf wesentliche Themen und Argumente der Klage gar nicht ein. Deshalb wird die Klage mit über 10.000 Mitklagenden noch vor den Sommerferien beim Bundesgericht eingereicht. Der Initiator dieser Klage, Franz Stadelmann, erläutert in einem Interview um was es genau geht. Hören Sie selbst!

Der Ukrainekrieg dauert jetzt schon viereinhalb Monate: Hat Putin seine Ziele erreicht?

Patrick Poppel: Ich vermute, dass es zu einem Strategiewechsel kam und dass die neuen Ziele, die gesetzt wurden, im Großen und Ganzen erreicht wurden. Also die Kontrolle über die Gebiete, welche von den Volksrepubliken Donezk und Lugansk beansprucht werden, eine Landverbindung vom Donbass zur Krim und die Kontrolle über das Asowsche Meer.

Wenn Sie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ansprechen, dann gab es dort trotz des Minsker Abkommens seit 2014 immer wieder Aufflackern von militärischer Gewalt. Sie waren ja auch schon dort und können Sie mehr dazu sagen?

Patrick Poppel

Poppel: Es war ein ständig schwelender Konflikt mit Artilleriebeschuss in die Großstädte der Volksrepubliken vonseiten der Ukrainer und es gab regelmäßige kleinere Gefechte an der Frontlinie, aber keine großen Gebietsgewinne von der einen oder anderen Seite. Aber das große Problem war der ständige Artilleriebeschuss von zivilen Gebieten und eindeutig nicht-militärischen Zielen in Donezk und Lugansk. Und das war mit ein Grund, warum es zu dieser russischen Militäroperation kam, weil die Situation für die dortige Zivilbevölkerung auf Dauer nicht erträglich war.

Welche Rolle spielten da sogenannte Freiwilligenverbände wie das Asow-Bataillon?

Poppel: Entscheidend ist, dass diese Strukturen schon auf dem Maidan geschaffen wurden, also als prowestliche Gruppen, die aber ideologisch doch sehr nationalistische und teilweise sogar kriminelle Gruppen sind. Später wurden diese Gruppen als Teil in die ukrainische Nationalgarde und scheinbar sogar in die ukrainische Armee integriert. Diese Gruppen haben auch dazu geführt, dass dieser Konflikt überhaupt ausgebrochen ist, denn man darf nicht vergessen, dass der Großteil der ukrainischen Soldaten ja gar nicht bereit war, diese sogenannte Antiterroroperation gegen die Volksrepubliken durchzuführen. Daher handelte es sich de facto um einen Bürgerkrieg zwischen dem Osten und dem Westen des Landes.

Kann man es auch so sehen, dass diese Elemente den Separatismus in der Ostukraine befeuert haben?

Poppel: Natürlich, denn es wurden auch viele Verbrechen verübt, angefangen mit dem Niederbrennen des Gewerkschaftshauses in Odessa am 2. Mai 2014. Es fanden Gewaltexzesse gegen die russischsprachige Bevölkerung, gegen Gewerkschaftler statt, und auf dem Boden der Volksrepubliken wurden vonseiten dieser Freiwilligenverbände verschiedene Kriegsverbrechen verübt. Das hat dazu geführt, dass die Wehrbereitschaft im Osten stärker wurde, weil man sich gegen diese Leute einfach zur Wehr setzen ­musste. Man unterscheidet in den Volksrepubliken, wenn man Kriegsgefangene macht, ganz genau, ob der Betreffende ein regulärer ukrainischer Soldat ist, der „seine Arbeit macht“, oder ein Angehöriger dieser Verbände ist, der dort mit einer durchaus kriminellen Energie zur Waffe greift.

Inwieweit hat der Staatsstreich am Maidan 2014 einen Stimmungsumschwung in der Ostukraine ausgelöst? Was der Maidan der Auslöser für Sezessionsbestrebungen oder gab es diese schon früher?

Poppel: Soweit mir das bekannt ist, waren der Staatsstreich und verschiedene Äußerungen diverser Politiker bis hin zum Verbot der russischen Sprache oder der Diskriminierung gewisser Minderheiten massiv dazu beigetragen hat, dass es zu diesen Aufständen kam. Der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, dass das nicht nur Donezk und Lugansk betraf, sondern auch Odessa, das im Südwesten und nicht im typischen Ostteil der Ukraine liegt. Diese Sezessionsbestrebungen gab es auch in Odessa, in Charkow, in Mariupol, aber diese Gebiete konnten sich nicht von der Ukraine lösen, weil diese Aufstände sehr schnell unter anderem von diesen Radikalenverbänden unterdrückt wurden. Die Aufstände waren nur in Donezk und Lugansk mit einer teilweisen Sezession erfolgreich sowie natürlich auf der Krim, wo es unblutig abgelaufen ist. Es betrifft also rund die Hälfte der Ukraine, wo ebenfalls Volksrepubliken ausgerufen wurden, die sich aber nicht organisieren konnten. Es hat sich also durch die Veränderungen, die nach dem Maidan geschehen sind, rund die Hälfte der Ukraine benachteiligt gefühlt, und das Ganze war auch verbunden mit Gewaltexzessen. Es gab auch Angriffe auf Anti-Maidan-Anhänger, die nach Kiew gefahren sind, um gegen den Maidan zu protestieren. Eine Buskolonne, die auf dem Rückweg zur Krim war, wurde von diesen radikalen Kräften überfallen – es gab bürgerkriegsähnliche Zustände bereits kurz nach dem Maidan und bevor es zu diesen Abspaltungen gekommen ist.

Und das neue Sprachengesetz, das die Verwendung des Russischen als Amtssprache erheblich einschränkt, dürfte auch kein kluger Schritt der Kiewer Regierung gewesen sein.

Poppel: Es gibt eine im seit Jahren dauernden Bürgerkrieg begründete starke antirussische Stimmung. Aber hier muss man aufpassen: Es gibt auch Ukrainer, die aufseiten der Volksrepubliken Dienst tun. Ich kenne persönlich Menschen, vor allem in Lugansk, die sich selbst als Ukrainer bezeichnen, aber mit Kiew nichts mehr zu tun haben wollen. Also zu sagen, das sind alles Russen oder die russische Minderheit oder Volksgruppe stimmt so nicht. Es geht nicht so sehr ums Pro-Russentum, sondern in erster Linie um die Idee, nicht in den Westsektor hinüberzugehen und wie früher in der Sowjet­union ein Teil der russischen Welt zu sein. Es gibt Menschen, die sich als Ukrainer sehen und die mit Russland zusammenleben wollen, und es gibt in Lugansk übrigens bis heute ein funktionierendes ukrainisches Theater. Aber ich weiß nicht, ob es heute noch in Kiew oder in Lemberg ein russisches Theater gibt.

Sezessionsbestrebungen in der Hälfte der Ukraine, nicht nur im Donbass

Der ukrainische Präsident Selenski hat wiederholt erklärt, dass man die verlorenen Gebiete zurückholen, zurückerobern wolle. Ist das realistisch oder reines Wunschdenken?

Poppel: Diese Ankündigungen gab es (in Bezug auf die Krim., Anm. d. Red.) schon vor Beginn der russischen Militäroperation im Februar. Über den ganzen Winter gab Vorbereitungen der ukrainischen Armee, es wurden massiv Truppen zusammengezogen, um die Krim, aber auch die Volksrepubliken zu überfallen. Das heißt, man kann den überhasteten und teilweise nicht erfolgreichen Angriff der russischen Streitkräfte auf eine sehr schnelle Planung zurückzuführen und ich vermute, dass Russland das eher als Präventivschlag sieht. Dass die Ukraine die verlorenen Gebiete tatsächlich zurückholt, ist aber nicht sehr realistisch, weil sich die dortige Bevölkerung zu großen Teilen für Russland entschieden hat, wie verschiedene Wahlen zeigen. Zudem kann man davon ausgehen, dass die Bevölkerung eine entsprechende Wehrbereitschaft hat, sich ukrainischen Eingliederungsversuchen zu widersetzen. Das ist der entscheidende Punkt, dass ein Zurückgeben dieser Gebiete an die Ukraine gar nicht mehr möglich ist, selbst wenn Putin das wollte, weil sich die Bevölkerung gegen die Ukraine entschieden hat.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz von ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

Es waren nicht irgendwelche Islamisten, die da auf dem Rollfeld des Flughafens Düsseldorf den Gruß der Terrororganisation „ISIS“ in den Himmel des streckten, es waren Mitarbeiter einer vom Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen beauftragten Firma!

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Wenn Sie im letzten Monat geblinzelt haben, haben Sie es vielleicht verpasst…

China und Russland haben es auf den US-Dollar abgesehen. Und wie so oft bei folgenschweren Nachrichten in den Vereinigten Staaten und im Westen scheint es niemanden zu interessieren.

Seit Anfang des Jahres schreibe ich über die Möglichkeit, dass Russland und China dem US-Dollar seinen Status als Weltreservewährung streitig machen könnten. Nun ist es so weit.

Es dürfte für aufmerksame Beobachter keine Überraschung sein, dass Russland und China ihre Wirtschaftsbeziehungen inmitten der anhaltenden westlichen Sanktionen gegen Russland als Folge des Krieges in der Ukraine stärken.

Was einige jedoch überraschen mag, ist, dass Russland und die BRICS-Länder, zu denen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehören, offiziell an ihrer eigenen „neuen globalen Reservewährung“ arbeiten, wie RT Ende Juni berichtete. Niemand schien es überhaupt zu bemerken.

„Die Frage der Schaffung einer internationalen Reservewährung auf der Grundlage eines Korbes von Währungen unserer Länder wird derzeit ausgearbeitet“, sagte Wladimir Putin auf dem BRICS-Wirtschaftsforum im vergangenen Monat.

Und da Russland vom SWIFT-System abgeschnitten ist, tut es sich natürlich auch mit China und den BRIC-Staaten zusammen, um „zuverlässige alternative Mechanismen für den internationalen Zahlungsverkehr“ zu entwickeln, um „die Abhängigkeit vom westlichen Finanzsystem zu verringern“.

In der Zwischenzeit unternimmt Russland auch andere Schritte, um das Bündnis zwischen den BRIC-Staaten zu stärken, einschließlich der Umleitung des Handels nach China und Indien, wie CNN berichtet:

Präsident Wladimir Putin sagte am Mittwoch, dass Russland den Handel auf „verlässliche internationale Partner“ wie Brasilien, Indien, China und Südafrika umlenke, da der Westen versuche, die wirtschaftlichen Beziehungen zu kappen.

Wir sind aktiv damit beschäftigt, unsere Handelsströme und außenwirtschaftlichen Kontakte auf zuverlässige internationale Partner, in erster Linie die BRICS-Länder, umzulenken“, sagte Putin in seiner Videoeröffnungsansprache an die Teilnehmer des virtuellen BRICS-Gipfels.

In der Tat ist der Handel zwischen Russland und den BRICS-Ländern in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 38 % gestiegen und hat 45 Milliarden Dollar erreicht“, heißt es in dem Bericht. Unterdessen haben die russischen Rohölverkäufe an China im Frühjahr dieses Jahres Rekordzahlen erreicht und Saudi-Arabien als Chinas wichtigsten Öllieferanten abgelöst.

„Gemeinsam mit den BRICS-Partnern entwickeln wir zuverlässige alternative Mechanismen für internationale Abrechnungen“, sagte Putin.

China kauft mehr russisches Öl als je zuvor, aber das bedeutet nicht, dass Putin völlig loyal ist | Fortune

Putin fuhr fort und erklärte letzten Monat: „Die Kontakte zwischen russischen Geschäftskreisen und der Geschäftswelt der BRICS-Länder haben sich intensiviert. So laufen beispielsweise Verhandlungen über die Eröffnung indischer Ladenketten in Russland [und] die Erhöhung des Anteils chinesischer Autos, Geräte und Hardware auf unserem Markt“.

Im Juni warf Putin dem Westen außerdem vor, „die Grundprinzipien der Marktwirtschaft“ wie den freien Handel zu ignorieren. „Dies untergräbt die Geschäftsinteressen auf globaler Ebene und wirkt sich negativ auf das Wohlergehen der Menschen in allen Ländern aus“, sagte er.

Laut einem Bloomberg-Bericht vom Juni schloss sich Präsident Xi Putins Ansichten an:

Die Weltwirtschaft zu politisieren, zu instrumentalisieren und zu bewaffnen, indem man eine dominante Position im globalen Finanzsystem nutzt, um mutwillig Sanktionen zu verhängen, würde nicht nur sich selbst, sondern auch anderen schaden und die Menschen auf der ganzen Welt leiden lassen. Diejenigen, die von einer Position der Stärke besessen sind, ihre militärische Allianz ausbauen und ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer suchen, werden nur in ein Sicherheitsdilemma geraten.

Die Entwicklungen bestärken mich in meiner lang gehegten Überzeugung, dass eine mit Gold unterlegte globale Reservewährung auf dem Weg ist – etwas, worüber ich seit Monaten schreibe.

Ich bin auch verblüfft, dass es niemanden zu interessieren scheint, dass die wohl größte Veränderung auf dem globalen makroökonomischen Spielfeld des letzten halben Jahrhunderts stattfinden könnte.

Sicher, vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine mag diese Nachricht als eine Art „normaler Vorgang“ erscheinen, was dazu führen kann, dass die Medien und die Finanzwelt sie herunterspielen. Aber wenn man diese Information allein und ohne Kontext verbreitet – dass es eine koordinierte globale Herausforderung für den US-Dollar gibt -, wäre das die größte Nachricht seit Jahrzehnten. Stellen Sie sich vor, China und Russland würden dies einfach so aus dem Nichts heraus tun. Denken Sie daran, dass beide Länder seit Jahren an dieser Situation gearbeitet und sich darauf vorbereitet haben.

Schauen Sie sich nur einmal die russischen Staatsanleihen aus dem Jahr 2018 an:

Wie ich bereits erwähnt habe, hat auch Russland im gleichen Zeitraum seine Goldbestände erhöht:

Und diese Schlagzeile erschien im Jahr 2020, nur wenige Monate vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Glaubt jemand, dass das ein Zufall ist?

Zu der Zeit schrieb Nikkei:

Die Entdollarisierung ist seit 2014 eine Priorität für Russland und China, als sie begannen, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Moskaus Entfremdung vom Westen wegen der Annexion der Krim auszubauen. Die Ablösung des Dollars in Handelsabkommen wurde zu einer Notwendigkeit, um die US-Sanktionen gegen Russland zu umgehen.

Ergo scheint mir, dass die BRIC-Staaten genau verstehen, wie prekär die finanzielle Lage der USA – und unseres Dollars – ist. Trotz der jüngsten Aufwertung des Dollars befinden sich diese Länder inmitten eines jahrzehntelangen Plans zur Entdollarisierung. Schon vor Beginn des Ukraine-Konflikts haben sowohl China als auch Russland Gold gehortet und daran gearbeitet, Transaktionen außerhalb des US-Dollars zu denominieren. Dies war ein weiteres „Geheimnis“, das offenkundig war.

Erinnern Sie sich, wie „verrückt“ diese Schlagzeile noch vor 6 Monaten war, als ich sie zum ersten Mal vorhersagte?

Alle sagten mir, dass das eine große Belastung sei. Heute ist es nicht mehr so weit.

In der Zwischenzeit haben sich die Beziehungen zwischen Russland und China seit der BRIC-Konferenz weiter intensiviert. Japan warnte diese Woche sogar vor einer „Verstärkung der militärischen Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern – gleichzeitig hat China eine geplante Reise der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan genau unter die Lupe genommen.

Japan sagte in der vergangenen Woche:

Infolge der gegenwärtigen Aggression ist es möglich, dass die nationale Macht Russlands mittel- bis langfristig abnimmt und sich das militärische Gleichgewicht in der Region und die militärische Zusammenarbeit mit China verändern könnte.

In der Nähe Japans hat Russland Schritte unternommen, um die Zusammenarbeit mit China zu verstärken, z. B. durch gemeinsame Bomberflüge und gemeinsame Kriegsschiffe, an denen das russische und das chinesische Militär beteiligt sind, sowie Schritte, um diese militärische Zusammenarbeit als strategische Koordination darzustellen.

Japan sagte, dass diese Annäherung zwischen den beiden Ländern „auch in Zukunft genau beobachtet werden muss“.

Während sich hinter den Kulissen die wirtschaftlichen Räder drehen, wird China auch in Bezug auf Taiwan immer verschlossener. Laut CNN hat das Land „in den letzten Monaten mehrmals Kampfflugzeuge in Taiwans selbst deklarierte Luftverteidigungszone geschickt“ und vor kurzem im Vorfeld eines geplanten Besuchs von Nancy Pelosi auf die Idee einer Flugverbotszone über Taiwan angespielt.

Präsident Biden äußerte sich diese Woche zu Pelosis Reiseplänen und erklärte: „Das Militär hält das im Moment für keine gute Idee. Aber ich weiß nicht, wie der Stand der Dinge ist“.

Wir sind sicher, dass Pelosi die Reise trotzdem antreten wird. Denken Sie daran, dass dies dieselbe Frau ist, die durch Chinatown tanzte, als Covid sich von China aus in die USA ausbreitete, um zu beweisen, dass sie keine Rassistin ist.

Ich kann sie schon auf dem Weg nach Taiwan hören:

Ich verhandle zum Frühstück Aktiengeschäfte in Millionenhöhe, ich bin sicher, dass ich mit diesem Euro-Müll zurechtkomme.

Trotz des jüngsten Rückschlags lässt die WHO nicht locker und strebt weiter nach globaler Macht. Laut Multipolar will die Organisation offenbar einen völkerrechtlichen Rahmen für eine biomedizinische Überwachung der Weltbevölkerung schaffen. Dies soll auch über den sogenannten One Health-Ansatz geschehen, mit dem laut WHO die Interaktion der Menschen mit Umwelt und Tieren kontrolliert werden soll.

Ein erster Entwurf des Pandemievertrages existiert bereits. Das Dokument wurde vom 18. bis zum 22 Juli von einem internationalen Verhandlungsgremium in Genf weiter ausgearbeitet.

Doch wird die WHO ihre ehrgeizigen Ziele erreichen? Es gibt erhebliche Zweifel.

Direkt zum Video.

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Energiekrise und Inflation statt Corona – Wie Rechtsextremisten ihre Anhänger für einen deutschen Wutwinter mobilisieren“ einen sehr langen Artikel veröffentlicht, den man kurz zusammenfassen kann: Wer gegen die galoppierende Inflation, gegen die explodierenden Preise für Strom und Heizung und gegen die kommende Verarmung protestiert, der gehört zu einer „diffusen […]

• Im Jahr 2015 schrieben chinesische Militärwissenschaftler ein Papier mit dem Titel „The Unnatural Origin of SARS and New Species of Man-Made Viruses as Genetic Bioweapons“.
• Es legt nahe, dass Coronaviren ein gutes Material sind, um eine neue Biowaffe zu entwickeln, die mehr Schaden anrichten kann als herkömmliche Biowaffen
• In dem Dokument, das auch Ermittlern des US-Außenministeriums in die Hände fiel, wird beschrieben, dass ein dritter Weltkrieg „biologisch“ sein würde, wobei Biowaffen „die wichtigste Waffe für den Sieg“ wären.
• Das Dokument geht in beunruhigenden Details darauf ein, wie eine Biowaffe am besten freigesetzt werden kann, um ein größtmögliches Blutbad anzurichten
• Der Abgeordnete Tom Tugendhat, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, erklärte, das Dokument gebe „Anlass zu großer Besorgnis“, da „diese Waffen selbst unter strengsten Kontrollen gefährlich sind“.

In einem Interview vom Juni 2021 enthüllte die Whistleblowerin Dr. Li Meng Yan, eine Ärztin und Virologin, die an der University of Hong Kong School of Public Health, einem führenden Coronavirus-Forschungslabor, gearbeitet hat, Beweise für ihre Überzeugung, dass SARS-CoV-2 nicht natürlichen Ursprungs ist und vom chinesischen Militär absichtlich geschaffen wurde, um es als Biowaffe einzusetzen.

Yan enthüllte, dass chinesische Militärwissenschaftler 2015 ein Papier mit dem Titel „The Unnatural Origin of SARS and New Species of Man-Made Viruses as Genetic Bioweapons“ (Der unnatürliche Ursprung von SARS und neue Arten von künstlichen Viren als genetische Biowaffen) verfasst haben.

China bereitet sich auf einen „biologischen“ Dritten Weltkrieg vor

Das Dokument, das auch Ermittlern des US-Außenministeriums in die Hände fiel, deutet darauf hin, dass ein dritter Weltkrieg „biologisch“ geführt werden würde, wobei Biowaffen „die wichtigste Waffe für den Sieg“ wären, so Yan:

Die Amerikaner verstehen nicht, dass die Regierung diese Dinge tun kann, um die Welt zu zerstören, und dass sie am Anfang sogar ihre eigenen Bürger zu Opfern macht … Wir wissen, dass in China, basierend auf der Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), diese Art von Dingen immer wieder passieren … Wir sind also nicht überrascht. Und Chinas Regierung hat immer wieder gesagt, dass es sich um eine Biowaffe handelt, aber sie beharren darauf, dass sie aus den USA kommt.

Yan bezeichnet SARS-CoV-2 als PLA-Virus (People’s Liberation Army, Volksbefreiungsarmee) und behauptet, es gehöre dem chinesischen Militär. China hat jahrzehntelang nach einem neuen zoonotischen Virus gesucht, das Menschen infizieren kann, und heimlich Experimente durchgeführt, die nie veröffentlicht wurden. Yan zufolge führte die chinesische Regierung zum Zeitpunkt des ersten COVID-19-Ausbruchs Versuche in Wuhan durch.

Sie glaubt, dass sie das Virus damals nicht in Wuhan einführen wollten, sondern dass es aufgrund mangelnder Kenntnisse über seine Übertragbarkeit außer Kontrolle geriet und sich zu einem Ausbruch entwickelte.

Zu diesem Zeitpunkt, als das Virus bereits im Umlauf war, beschlossen sie, den Ausbruch auszunutzen und „die Welt zu zerstören, da es bereits geschehen ist“. Zunächst wurde den Menschen erlaubt, China zu verlassen und in die ganze Welt zu reisen, wobei sie das Virus mit sich brachten.

Ideale Bedingungen für die Freisetzung von Biowaffen im Detail

Das Dokument geht in beunruhigenden Details darauf ein, wie eine Biowaffe am besten freigesetzt werden kann, um ein möglichst großes Blutbad anzurichten. Die Daily Mail berichtete:

Die Wissenschaftler sagen, dass solche Angriffe nicht mitten am Tag durchgeführt werden sollten, da intensives Sonnenlicht die Erreger beschädigen kann, während Regen oder Schnee die Aerosolpartikel beeinträchtigen können. Stattdessen sollte die Freisetzung nachts, in der Morgen- oder Abenddämmerung oder bei bewölktem Wetter erfolgen, und zwar bei „stabiler Windrichtung … damit das Aerosol in das Zielgebiet eindringen kann.

Gleichzeitig wird in der Studie darauf hingewiesen, dass ein solcher Angriff zu einer Flut von Patienten führen würde, die in Krankenhäusern behandelt werden müssten, was dann „das medizinische System des Gegners zum Zusammenbruch bringen könnte.

Die 18 Autoren des Dokuments arbeiteten in Hochrisikolabors, in denen China laut dem Chemiewaffenexperten Hamish de Bretton-Gordon erfolgreich Versuche zur Regulierung oder Überwachung vereitelt hatte. Zu den Errungenschaften, die zur Förderung von Biowaffen erzielt wurden, gehörten „bedeutende Fortschritte bei der Verabreichung von biologischen Wirkstoffen“, heißt es in dem Dokument.

„Die neu entdeckte Fähigkeit, Mikroorganismen gefriertrocknen zu können, hat es beispielsweise ermöglicht, biologische Wirkstoffe zu lagern und sie bei Angriffen zu versprühen“, heißt es in dem Dokument. Die Daily Mail berichtete, dass der britische Abgeordnete Tom Tugendhat, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, hinzufügte: „Dieses Dokument gibt Anlass zu großer Besorgnis über die Ambitionen einiger derjenigen, die die Parteispitze beraten. Selbst unter den strengsten Kontrollen sind diese Waffen gefährlich.

Forschung mit doppeltem Verwendungszweck ist inhärent riskant

Gain-of-Function-Forschung (GOF) bezieht sich auf Studien, die das Potenzial haben, die Fähigkeit von Krankheitserregern, Krankheiten zu verursachen, zu verbessern, einschließlich der Verbesserung ihrer Pathogenität oder Übertragbarkeit.7 GOF ist eine Art von Forschung mit doppeltem Verwendungszweck.

Die chinesische GOF-Forschung am Wuhan Institute of Virology (WIV) steht im Mittelpunkt der Befürchtungen, dass COVID-19 aus einem Labor stammen könnte.

Dr. Ralph Baric von der University of North Carolina in Chapel Hill entwickelte humanisierte Mäuse, die in der GOF-Forschung des WIV eingesetzt werden, und arbeitete eng mit Dr. Shi Zhengli, der Leiterin des WIV-Zentrums für neu auftretende Infektionskrankheiten, die auch als „Fledermausfrau“ bekannt ist, an der gentechnischen Entwicklung eines „neuen SARS-ähnlichen Fledermausvirus, das direkt von seinen Fledermauswirten auf den Menschen überspringen kann“. Laut Peter Gøtzsche vom Institut für wissenschaftliche Freiheit:

Ihre Arbeit konzentrierte sich darauf, die Fähigkeit von Fledermausviren, Menschen anzugreifen, zu verbessern, um ‚das Emergenzpotenzial zu untersuchen‘. Im Jahr 2015 schufen sie ein neuartiges Virus, indem sie das Grundgerüst des SARS-Virus nahmen und dessen Spike-Protein durch eines aus einem anderen Fledermausvirus namens SHC014-CoV ersetzten. Dieses hergestellte Virus war in der Lage, eine Laborkultur von Zellen aus den menschlichen Atemwegen zu infizieren.

Sie schrieben, dass wissenschaftliche Prüfgremien ihre Forschung für zu riskant halten könnten, um sie fortzusetzen, argumentierten aber, dass sie das Potenzial habe, sich auf künftige Ausbrüche vorzubereiten und diese abzumildern. Der Wert von Gain-of-Function-Studien zur Verhinderung der COVID-19-Pandemie war jedoch negativ, da diese Forschung höchstwahrscheinlich die Pandemie verursacht hat.

Wie Daily Mail weiter berichtet, kann Forschung mit doppeltem Verwendungszweck je nach Motiv entweder zum Guten oder zum Bösen eingesetzt werden. Peter Jennings, geschäftsführender Direktor des Australian Strategic Policy Institute, erklärte:

Es gibt keine klare Unterscheidung für die Forschungsfähigkeit, denn ob sie offensiv oder defensiv eingesetzt wird, ist keine Entscheidung, die diese Wissenschaftler treffen würden. Wenn man Fähigkeiten aufbaut, die angeblich dem Schutz des Militärs vor einem biologischen Angriff dienen, gibt man dem Militär gleichzeitig die Möglichkeit, diese Waffen offensiv einzusetzen. Man kann beides nicht trennen.

Chinesisches Militär in Coronavirus-Forschung involviert?

Der chinesische Dissident Lianchao Han, der früher für die chinesische Regierung gearbeitet hat, äußerte die Befürchtung, dass Militärforscher und Coronavirus-Experten eng bei Operationen zur biologischen Verteidigung zusammenarbeiten könnten. Cao Wu-Chun, ein hochrangiger Armeeoffizier und Regierungsberater für Bioterrorismus, hat beispielsweise mit Shi an Projekten zur Viruserkennung gearbeitet.

Nachdem Oberst Cao einen Artikel über einen tödlichen Zeckenbiss veröffentlicht hatte, wurde in den sozialen Medien ein Kommentar veröffentlicht, in dem er und Prof. Shi sagten, dass sie „immer ein Virus finden können, das noch nie bei Menschen gefunden wurde“, und hinzufügten: Ich vermute, dass es sich um eine weitere sogenannte ‚wissenschaftliche Forschung‘ handelt, die im Labor durchgeführt wurde“, berichtete Daily Mail.

WIV-Forscher führen seit mindestens 2016 Experimente mit dem Fledermaus-Coronavirus RaTG13 durch, das mit einer Ähnlichkeit von 96,2 % der nächste bekannte Verwandte von SARS-CoV-2 sein soll. Im Jahr 2012 wurden sechs Bergleute, die in einer Kupfermine arbeiteten, in der bekanntermaßen Fledermäuse vorkamen, mit einem Fledermaus-Coronavirus infiziert und entwickelten COVID-19-ähnliche Symptome. In der Mine, in der die Bergleute infiziert waren, wurden Proben von RaTG13 genommen.

„Wie sich später herausstellte, änderte sie [Shi] den Namen des Virus von einem anderen Virus ab, das in einer früheren Arbeit identifiziert worden war, und verwischte so seine Verbindung zu drei Bergleuten, die an einer seltsamen Atemwegserkrankung starben, die sie sich beim Ausputzen von Fledermauskot eingefangen hatten“, so Daily Mail. In einer weiteren Wendung sagte Yan jedoch, dass die chinesische Regierung Shi angewiesen habe, „das gefälschte Virus RaTG13 als Vorläufer von SARS-CoV-2 zu bezeichnen“, und zwar als Teil der Fehlinformationskampagne, um vom tatsächlichen Ursprung des Virus abzulenken. Laut Yan:

Sie sagen, die Fledermausfrau Shi Zhengli habe RaTG13 aus einer Kupfermine in Yunnan erhalten und nach einigen Modifikationen die Furin-Spaltstelle eingefügt, um daraus das Sars-CoV-2-Virus zu machen. Ich habe in meinen Berichten nachgewiesen, dass dies nicht stimmt.

Yunnan liegt im Westen, aber das eigentliche Virus kommt aus dem Osten, aus Zhoushan. Das ist nur eine Methode, um von der Rolle des chinesischen Militärs abzulenken. Es ist die Volksbefreiungsarmee, die 2017 im Osten Chinas die Fledermaus-Coronaviren ZC45 und ZXC21 gefunden hat, und es sind diese Viren, die Sars-CoV-2 am nächsten kommen.

USA warnen vor ausländischer Bedrohung der biomedizinischen Forschung

Dr. Francis Collins, Direktor der U.S. National Institutes of Health, schickte 2018 eine Warnung an 10.000 akademische Einrichtungen, in der er vor ausländischen Bedrohungen für die biomedizinische Forschung in den USA warnte. Seit der COVID-19-Pandemie werden die Beziehungen zwischen China, einschließlich Wuhan, und den US-Wissenschaftseinrichtungen noch genauer unter die Lupe genommen, zumal die Idee, dass SARS-CoV-2 seinen Ursprung in einem Biowaffenlabor in Wuhan, China, hat, an Boden gewinnt.

Das Galveston National Laboratory, das zur Universität von Texas gehört, ist ein Labor der Stufe 4, das hochgefährliche Krankheitserreger untersucht. Es wurde untersucht, da es etwa 24 Verträge mit chinesischen Universitäten und Technologieunternehmen sowie Verbindungen zur WIV und einen Austausch zwischen Wissenschaftlern der nationalen Sicherheit und der gemeinsamen Nutzung von Forschungsergebnissen hatte.

Der ehemalige Vorsitzende des Harvard-Fachbereichs Chemie, der Nanowissenschaftsexperte Charles Lieber, Ph.D., wurde Anfang 2020 ebenfalls von Bundesbehörden verhaftet, da er illegaler Geschäfte mit China verdächtigt wurde. Im Dezember 2021 wurde er wegen falscher Angaben und Lügen gegenüber Bundesermittlern verurteilt, da er versucht hatte, seine Teilnahme am chinesischen Thousand Talents Program zu verbergen.

Das Tausend-Talente-Programm (TTP), das 2008 von der Kommunistischen Partei Chinas ins Leben gerufen wurde, galt als Methode zur Schaffung einer innovativen Gesellschaft, hat jedoch die Alarmglocken läuten lassen, weil es eine Bedrohung für die technologischen Bestrebungen der USA darstellt.

„Im Laufe der Jahre ist das Programm, an dem schätzungsweise 7.000 Personen teilgenommen haben, äußerst umstritten geworden und hat innerhalb der US-Regierung große Besorgnis über den Diebstahl geistigen Eigentums durch Chinesen ausgelöst“, erklärte das Center for Strategic and International Studies.

Das Justizministerium führt auch eine laufende Kampagne zur Identifizierung und Beendigung sogenannter „nicht-traditioneller Kollaborateure“ – bekannt als China-Initiative – durch, die im November 2018 begann. Die meisten Fälle betreffen Wissenschaftler aus dem akademischen Bereich oder der Hightech-Industrie, wobei die Anschuldigungen unterschiedlich schwerwiegend sind.

Andrew Lelling, ehemaliger US-Staatsanwalt für den Bezirk Massachusetts, beschrieb US-Forscher, die Unterstützung von chinesischen Forschern annehmen und gleichzeitig Bundesmittel erhalten, als ein „gefährliches Spiel“, das leicht nach hinten losgehen kann.

Auch wenn die offensive Biowaffenforschung in den USA 1969 eingestellt wurde und die USA und China einen Vertrag über das Verbot der Entwicklung von Biowaffen geschlossen haben, gibt es Schlupflöcher. Die defensive Biowaffenforschung ist nämlich immer noch erlaubt, was bedeutet, dass die USA und andere Länder Giftstoffe herstellen und untersuchen dürfen, die von einem Feind gegen sie eingesetzt werden könnten.

Die Daily Mail zitierte David Asher, der die Untersuchungen des Außenministeriums zur Herkunft von COVID-19 leitete, mit den Worten: „Die Chinesen haben deutlich gemacht, dass sie in der Biotechnologie einen großen Teil der Zukunft der hybriden Kriegsführung sehen. Die große Frage ist, ob ihre Arbeit in diesen Bereichen offensiv oder defensiv ist.

Quellen:

• ^1, 3 YouTube June 30, 2021
• ^{2, 4, 5, 6, 11, 12, 13, 15, 23} Daily Mail May 8, 2021
• ⁷ National Institutes of Health, Gain of Function Research
• ⁸ YouTube June 29, 2021
• ⁹ Scientific Freedom May 19, 2021
• ¹⁰ Nature Medicine volume 21, pages1508–1513(2015)
• ¹⁴ Jamie Metzl, Origins of SARS-CoV-2 February 8, 2021
• ¹⁶ The Week June 13, 2021
• ¹⁷ Fox News May 1, 2020
• ¹⁸ The Economist February 1, 2020
• ¹⁹ U.S. DOJ December 21, 2021
• ²⁰ Center for Strategic & International Studies May 5, 2020
• ²¹ Science February 3, 2020
• ²² Archive.today, Boston Globe July 30, 2021

Russland hat alle Anstrengungen unternommen, um Europa zu versorgen. Die europäischen Regierungen, die der imperialen Politik der USA hörig sind, haben sich bemüht, ihrer eigenen Bevölkerung Schaden zuzufügen.

Frierende Haushalte, lähmende Energiekosten und damit verbundene steigende Lebensmittelrechnungen sind das Ergebnis der Kriegspläne der Vereinigten Staaten und der NATO gegenüber Russland. Der Sommer hat in ganz Europa (und anderswo) brütende Hitzewellen mit sich gebracht, aber in einigen Monaten werden bis zu 500 Millionen Bürger der Europäischen Union mit einem Rekordmaß an Entbehrungen konfrontiert sein, wenn die russische Gasknappheit voll zum Tragen kommt.

Russland hat alle Anstrengungen unternommen, um Europa zu versorgen. Europäische Regierungen, die der imperialen Politik der USA hörig sind, haben sich bemüht, ihre eigene Bevölkerung zu schädigen.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat bei seinem Besuch in Moskau einen seltenen Ton der Vernunft angeschlagen, als er erklärte, dass Europa ohne russische Energielieferungen einfach nicht überleben kann. Andere europäische Staats- und Regierungschefs sind jedoch von irrationaler Russophobie und Unterwerfung unter das amerikanische Diktat geblendet. Der Tag der Abrechnung ist fällig, wenn der Weltuntergang vermieden werden kann.

Dieser Selbstmord der europäischen Nationen wurde von Regierungen in Auftrag gegeben, die sich Washingtons imperialer Agenda der Konfrontation mit Russland unterworfen haben. Der Krieg in der Ukraine ist das tragische Ergebnis einer jahrelangen US-geführten NATO-Kriegsführung gegen Russland. Jeder, der es wagt, diese objektive Wahrheit auszusprechen, wird als Kreml-Propagandist verunglimpft. Die westliche öffentliche Diskussion und das kritische Denken sind fast völlig ausgelöscht. Die massive Zensur des Internets hat diese Auslöschung noch verstärkt. Diese Online-Zeitschrift zum Beispiel steht auf der schwarzen Liste und ist für Leser in den USA und Europa gesperrt, und zwar von Regierungen, die sich für Meinungsfreiheit und unabhängiges Denken einsetzen.

Die unerbittliche Osterweiterung der NATO und die Bewaffnung eines von Nazis verseuchten ukrainischen Regimes haben den derzeitigen Konflikt und seine zerstörerischen Folgen, einschließlich der Probleme bei der Energie- und Lebensmittelversorgung, verursacht.

Die europäischen Eliten sind so besessen von ihrer Russophobie und ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Washingtons aggressivem Imperialismus, dass sie ihre Bevölkerungen in einen noch nie dagewesenen Kalten Krieg zwingen, der sich zu einem katastrophalen Weltkrieg ausweiten könnte. Ein Krieg, der unweigerlich in einen nuklearen Flächenbrand münden würde.

Anstatt vor dem Abgrund zurückzuschrecken, hat die nicht gewählte Europäische Kommission – die Exekutive der Europäischen Union – diese Woche alle 27 Mitgliedsstaaten zu massiven Kürzungen beim Gasverbrauch aufgefordert. Die Kürzungen belaufen sich auf 15 Prozent. Die Maßnahmen sind nur ein vergeblicher Versuch, die unausweichliche Katastrophe massiver Energieengpässe abzuwenden, die die EU in diesem Winter aufgrund einer drastischen Verringerung der Importe von russischem Brennstoff treffen wird. Was die so genannte politische Führung der EU hier zeigt, ist eine herzlose Missachtung der Lebensbedingungen ihrer Bürger.

Wir erleben das moderne Äquivalent dazu, dass Millionen von Menschen in die schlammigen, blutigen Schützengräben des Ersten Weltkriegs geschickt werden. Wir können zurückblicken und uns über diese Barbarei wundern und darüber, wie Millionen von Menschen sie mitgemacht haben. Worin besteht der Unterschied zu der heutigen Gefühllosigkeit und Barbarei?

Führende EU-Politiker wie Ursula von der Leyen beschuldigen Russland der „Energieerpressung“ und der „Bewaffnung mit Gas“. Aber solche Sündenböcke sind verachtenswert. Die Krisensituation ist dadurch entstanden, dass die EU blindlings der Agenda Washingtons gefolgt ist, jahrzehntelange zuverlässige und erschwingliche Energielieferungen aus Russland zu sabotieren. Die Nord Stream 2-Pipeline war im vergangenen Jahr technisch fertiggestellt und sollte rund 55 Milliarden Kubikmeter Gas liefern – das entspricht etwa einem Drittel der früheren russischen Gesamtlieferungen an die EU. Deutschland hat sich auf Drängen und Schikanen Washingtons dafür entschieden, diese Pipeline auszusetzen. Sogar die bereits funktionierende Nord Stream 1-Pipeline ist aufgrund der gegen Russland verhängten westlichen Wirtschaftssanktionen gestört worden. Geplante Wartungsarbeiten an den Turbinen wurden aufgehalten und drohten fast zu einem kompletten Stillstand zu führen, bis es der russischen Gazprom am Donnerstag gelang, die Verbindung trotz westlicher Hindernisse wieder herzustellen.

Polen und die Ukraine haben auch die Überlandleitungen für russisches Gas in die EU gekappt.

Aufgrund der einseitigen westlichen Sanktionen gegen russische Banken war Moskau gezwungen, die Bezahlung der Gasexporte in Rubel zu verlangen. Einige europäische Länder haben sich geweigert, dieser neuen, angemessenen Zahlungsvereinbarung nachzukommen, und haben sich daher dafür entschieden, auf den Kauf von russischem Gas zu verzichten.

Russland hat sich seit Jahrzehnten als zuverlässiger Partner erwiesen, der die Europäische Union mit erschwinglichem und reichlich vorhandenem Gas und Öl versorgt. Diese strategische Partnerschaft für die Energieversorgung war der Eckpfeiler der europäischen Volkswirtschaften. Die deutsche Industrie und die exportorientierte Wirtschaft, die den Rest der EU antreibt, lebten von russischer Energie. Perverserweise hat sich die europäische politische Elite dazu herabgelassen, mit amerikanischen imperialen Interessen zu verkehren, anstatt die Interessen der europäischen Bevölkerung zu schützen. So viel zur repräsentativen Demokratie!

Das nackte Eigeninteresse der USA, Europa ihr eigenes teureres Gas zu verkaufen, ist eklatant. Nur ein Narr oder ein Idiot könnte etwas anderes behaupten.

Wie bereits in früheren SCF-Leitartikeln erwähnt, hängen Washingtons hegemoniale Ambitionen auf globale Dominanz und die Rettung seiner scheiternden kapitalistischen Macht entscheidend davon ab, einen neuen Kalten Krieg gegen Russland und China zu führen. Dieses verbrecherische Bestreben stürzt die Welt in gefährliche Turbulenzen. Es ist lächerlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs so tun, als seien sie unabhängig und hätten globalen Einfluss. Sie sind nichts weiter als erbärmliche Lakaien der amerikanischen Macht, die ihre Bevölkerungen dabei bereitwillig opfern.

Die Verzweiflung des US-Regimes und seiner europäischen Lakaien ist so groß, dass ihre Gesellschaften aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs am Rande des Zusammenbruchs stehen. Ihre rücksichtslose Kriegstreiberei gegenüber Russland (und China) verschlimmert und beschleunigt ihren eigenen Zusammenbruch. Die wirkliche Gefahr besteht darin, dass die USA und ihre NATO-Komplizen jetzt auf eine Eskalation des Krieges in der Ukraine setzen, um den Untergang ihrer eigenen Nationen abzuwenden – einen Untergang, den sie selbst herbeigeführt haben.

Auf einer Sicherheitskonferenz diese Woche in Aspen, Colorado, warnte der britische MI6-Chef, dass „der Winter kommt“ und die Entschlossenheit des Westens wegen der kaskadenartigen gesellschaftlichen Entbehrungen aufgrund von Stromausfällen auf eine harte Probe gestellt werden wird. Richard Moore drängte auf noch mehr Waffenlieferungen an das Kiewer Regime – zusätzlich zu der ohnehin schon angespannten Situation. Wie andere Mitglieder der NATO-Achse will er einen Stellvertreterkrieg mit Russland anzetteln, um innenpolitische Auswirkungen und die Implosion der westlichen Front unter dem Kommando Washingtons abzuwenden. Die Zukunft der von den USA geführten NATO-Achse steht auf dem Spiel.

Das bedeutet, dass dieselben westlichen Despoten alles auf eine letzte Offensive gegen Russland über die Ukraine setzen werden, während die europäischen und amerikanischen Bürger noch mehr unter der mutwilligen Kriegstreiberei ihrer Führer gegenüber Russland zu leiden haben. Politik und Diplomatie sind aufgegeben worden. Der Krieg in der Ukraine wird sich gerade deshalb verschärfen, weil die westlichen Eliten einen existenziellen Konflikt verlieren. Letztlich ist ihr Konflikt ein interner Konflikt, bei dem es darum geht, ihre eigene bröckelnde Macht zu sichern, um über ihre Massen zu herrschen. Das wiederum ist eine Begleiterscheinung des historischen Scheiterns ihrer kapitalistischen Wirtschaft. Wie in früheren Zeiten des Scheiterns werden Militarismus und Krieg wieder einmal als verzweifelte „Lösung“ für ihr Versagen herangezogen.

Die Bürger des Westens erfahren die düstere Realität des Kalten Krieges – und bezahlen dafür teuer. Anstatt für ihre rücksichtslosen, kriminellen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen zu werden, versuchen die wahnsinnigen Irreführer nun, daraus einen heißen Krieg zu machen.

Die Katastrophe ist nicht unvermeidlich. Sie wird sicherlich herbeigeführt. Aber die Menschen können den Abgrund vermeiden, indem sie ihren kriminellen Machthabern die Kontrolle entziehen. Es steht eine historische Richtungsentscheidung an. Die westlichen Missherrscher versuchen zu verhindern, dass die richtige Entscheidung getroffen wird, indem sie den Krieg anheizen.