Kategorie: Nachrichten

Kanadas Justizministerin sagt, Trump-Anhänger sollten sich Sorgen machen, dass ihre Bankkonten eingefroren werden
Das Regime verschärft seine drakonische Maßnahme.
Kanadas Justizminister David Lametti sagt, dass Trump-Anhänger, die Geld für den Canadian Freedom Convoy gespendet haben, „besorgt“ sein sollten, dass ihre Bankkonten eingefroren werden.
Ja, wirklich.
Lametti machte diese obszöne Bemerkung in einem Interview mit CTV, nachdem er jemanden, der die Trucker finanziell unterstützt, mit der Finanzierung einer terroristischen Bewegung verglichen hatte.
„Sie haben gerade Leute, die vielleicht gespendet haben, mit denselben Leuten verglichen, die vielleicht einen Terroristen finanzieren“, sagte der Reporter. „Ich möchte das nur klarstellen, Sir. Viele Leute sagen: ‚Hören Sie, ich mag Ihre Impfvorschriften nicht und ich habe dafür gespendet, jetzt ist es illegal, muss ich mir Sorgen machen, dass die Bank mein Konto einfrieren kann?‘ Was ist Ihre Antwort darauf?“
„Nun, ich denke, wenn man ein Mitglied einer Pro-Trump-Bewegung ist, das Hunderttausende von Dollar und Millionen von Dollar für diese Art von Sache spendet, sollte man sich Sorgen machen“, antwortete Lametti.
SHOCK: Trudeau’s justice minister says that being “pro-Trump” is a factor that will decide if your bank account is seized under their Emergency Orders. https://t.co/Ez5GPgvup1
— Ezra Levant
(@ezralevant) February 17, 2022
Anfang dieser Woche warnte das Trudeau-Regime, dass jedem, der die Proteste des Freiheitskonvois unterstützt oder gespendet hat, sein Bankkonto im Rahmen eines Notstandsgesetzes eingefroren werden könnte.
„Hier geht es darum, das Geld zu verfolgen. Es geht darum, die Finanzierung dieser illegalen Blockaden zu stoppen“, sagte Trudeaus stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland am Montag auf einer Pressekonferenz. „Wir teilen heute mit, dass wir Ihre Firmenkonten einfrieren werden, wenn Ihr Lkw für diese illegalen Blockaden benutzt wird.“
Lametti drohte den Truckern, die gegen die Impfpflicht protestieren, außerdem mit dem Verlust ihrer Lizenzen, falls sie weiterhin an der Demonstration teilnehmen.
Trudeau’s Justice Minister, David Lametti, warns truck owners involved in the convoy protest that “you may now actually lose your trucking licence”.
See our coverage at https://t.co/DEN7zzSz9G pic.twitter.com/dwou2oRB2C
— Rebel News (@RebelNewsOnline) February 17, 2022
Die Verteufelung des Truckerprotests als extremistische Bewegung durch die kanadische Regierung war der Auslöser für den GiveSendGo-Hack, durch den die Namen von 90.000 Personen, die für den Freedom Convoy gespendet hatten, bekannt wurden.
Dies wurde dann rücksichtslos von Medien wie der CBC und der Washington Post ausgenutzt, die die letzten Tage damit verbracht haben, die Personen auf der durchgesickerten Liste zu identifizieren und zu belästigen, die gespendet hatten.
Wie wir bereits hervorgehoben haben, hat sich sogar die linksgerichtete Kongressabgeordnete Ilhan Omar gegen diese Praxis ausgesprochen und sie als „skrupellos“ bezeichnet.
Prozess in Paris: Müssen Argumente von IS-Kämpfern ernst genommen werden?
Von Peter Haisenko
In Paris findet gerade der Prozess wegen der Terroranschläge 2015 statt, bei dem 130 Menschen ihr Leben lassen mussten. Der Hauptangeklagte überrascht nun mit einer Aussage, die die Anschlagsserie als Notwehr erscheinen lassen soll. Ist das nachvollziehbar?
Stellt man ganz unvoreingenommen die Zahlen nebeneinander, wie viele Menschen im Westen bei Terroranschlägen ums Leben gekommen sind und wie viele Menschen in islamischen Staaten durch die Einwirkung westlichen Militärs getötet wurden, gibt es ein eindeutiges Ergebnis. Der Faktor 1000 wird im Vergleich der Todeszahlen nicht ausreichen. Genau das führt nun der IS-Mann bei seinem Prozess in Paris an. Bei der Anschlagsserie vom 13. November 2015 starben mehr als 130 Menschen. Der IS reklamierte die Taten für sich. Der Angeklagte bezeichnet die Anschläge als Verteidigungsaktion. Wegen französischer Angriffe gegen Islamisten in Syrien mit zivilen Opfern habe die Miliz in Paris zugeschlagen, sagte der einzige Überlebende des Terrorkommandos, Salah Abdeslam, vor Gericht.
Betrachtet man die Geschichte, ist die Sache klar. Seit der Zeit, als Kolumbus die Neue Welt entde
Die Irrungen und Wirrungen von Erdogans Außenpolitik
Von Pepe Escobar: Er ist Kolumnist bei The Cradle, leitender Redakteur bei Asia Times und unabhängiger geopolitischer Analyst mit Schwerpunkt Eurasien. Seit Mitte der 1980er Jahre hat er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur und Bangkok gelebt und gearbeitet. Er ist Autor zahlreicher Bücher; sein neuestes Buch ist Raging Twenties.
Eine tief in der NATO verwurzelte Türkei ist auf dem Weg nach Osten, aber nicht so, wie Sie denken. Bei Erdogans „Asien neu“-Strategie geht es um die Vorrangstellung der Türkei, die wahrscheinlich im Widerspruch zu den von China und Russland betriebenen Integrationsplänen stehen wird
Diese Informationen fielen wie ein Blitz aus heiterem Himmel mitten in eine produktive Diskussion mit einer Gruppe von Top-Analysten in Istanbul: Im gesamten türkischen Establishment – von den Politikern bis zum Militär – sind über 90 Prozent pro-NATO.
Die eurasischen „Hoffnungsträger“ in Westasien müssen diese harte Wahrheit über die oft verwirrende Außenpolitik der Türkei in Betracht ziehen. Der „erdogansche Neo-Ottomanismus“, der das derzeitige türkische Regierungssystem durchzieht, ist zutiefst von der NATO-Psyche kolonialisiert – was bedeutet, dass jede Vorstellung von echter türkischer Souveränität möglicherweise stark überbewertet wird.
Und das wirft ein neues Licht auf das ständige geopolitische Hin und Her des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zwischen der NATO und Eurasien.
Beginnen wir mit der von Erdogan angebotenen Vermittlung im Russland-Ukraine-Drama, was praktisch eine Vermittlung zwischen Russland und der NATO bedeuten würde.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu mag nicht derjenige sein, der Ankaras Politik diktiert – meine Gesprächspartner betonen, dass der Mann, der wirklich auf Erdogan hört, sein Sprecher Ibrahim Kalin ist. Dennoch waren Cavusoglus letzte Äußerungen recht interessant:
- Russische und weißrussische Quellen hätten ihm gesagt, dass es keine „Invasion“ in der Ukraine geben werde.
- Der Westen „sollte vorsichtiger sein“ mit Äußerungen „über die angeblich mögliche ‚Invasion‘, da sie zu Panik in der Ukraine führen“.
- Wir als Türkei sind nicht Teil eines Konflikts, eines Krieges, eines Problems, aber jede Spannung betrifft uns alle, die Wirtschaft, die Energiesicherheit, den Tourismus.
- Wir werden am Mittwoch ein Telefongespräch mit [dem russischen Außenminister Sergej] Lawrow führen, [dann] mit [dem ukrainischen Außenminister Dmytro] Kuleba. Wir werden gerne bereit sein, zu vermitteln, wenn beide Parteien einverstanden sind. Wir sind gerne bereit, ein Treffen des Minsker Trios auszurichten.
- [Der russische Präsident Wladimir] Putin sollte die Tür nicht verschließen. Sie [die Russen] haben weder eine positive noch eine negative Antwort.
Die Bemühungen Ankaras, sich als Vermittler zu positionieren, mögen lobenswert sein, aber was Cavusoglu unmöglich öffentlich zugeben kann, ist ihre Vergeblichkeit.
So sehr Ankara auch gute Beziehungen zu Kiew unterhält – einschließlich des Verkaufs von Bayraktar-TB2-Drohnen – der Kern der Angelegenheit liegt nicht einmal zwischen Russland und der NATO, sondern zwischen Moskau und Washington.
Darüber hinaus wurde Erdogans Angebot bereits von dem notorischen Opportunisten – und völlig überforderten – Emmanuel Macron durch seinen auswendig gelernten Besuch in Moskau übergangen, wo er von Putin höflich, aber unverblümt abgewiesen wurde.
Der Kreml hat schon vor seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien sehr deutlich gemacht, dass die einzigen Gesprächspartner, auf die es ankommt, die Verantwortlichen sind – also die russophobe/neokonservative/humanitär-imperialistische Kombo, die den derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten fernsteuert.
Wie kann man die Türkei wieder groß machen?
Es wird ein hartes Stück Arbeit sein, die Türkei in Washington „wieder groß zu machen“, selbst wenn sie beide Teil der NATO-Matrix sind. Es ist eine Sache, das 300 Millionen Dollar teure Turkevi Center – oder Turkish House – in Manhattan in der Nähe des UN-Hauptquartiers einzuweihen, komplett mit einer Präsidentensuite im obersten Stockwerk für Erdogan. Aber es ist eine ganz andere Sache, wenn die Amerikaner ihm echte Souveränität zugestehen.
Doch immer, wenn er brüskiert wird, hat Erdogan einen dornigen Gegenvorschlag. Wenn er daran gehindert wird, sich im September letzten Jahres in New York und Washington mit den wirklichen Akteuren hinter „Biden“ zu treffen, kann er immer noch ankündigen, wie er es getan hat, eine weitere Ladung russischer S-400 zu kaufen, die ironischerweise ein Raketensystem ist, das die Waffen der NATO zerstören soll. Wie Erdogan dann kühn verkündete: „In Zukunft wird sich niemand mehr einmischen können, wenn es darum geht, welche Art von Verteidigungssystemen wir erwerben, von welchem Land und auf welchem Niveau.“
Die Akteure des globalen Südens, aus Westasien und darüber hinaus, haben mit großem Interesse (und Bangen) verfolgt, wie sich Ankara von einer säkularen, braven NATO-Halbkolonie an der Peripherie der EU, die sich der Brüsseler Maschinerie anschließen wollte, in eine islamistisch gefärbte in einen islamistisch gefärbten regionalen Hegemon verwandelt hat – einschließlich der Unterstützung und Bewaffnung „gemäßigter Rebellen“ in Syrien, der Entsendung von Militärberatern nach Libyen, der Unterstützung Aserbaidschans mit bewaffneten Drohnen, um Armenien zu besiegen, und nicht zuletzt der Förderung ihrer eigenen, eigenwilligen Version der eurasischen Integration.
Das Problem ist, wie die Türkei all diese ehrgeizigen Vorhaben bezahlen soll – angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage des Landes.
Nicht wenige Politiker der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Ankara sind begeisterte Verfechter einer „türkischen Welt“, die sich nicht nur vom Kaukasus bis nach Zentralasien erstrecken würde, sondern bis nach Jakutien im äußersten Osten Russlands und Xinjiang im äußersten Westen Chinas. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie dies in Moskau und Peking gesehen wird.
Eigentlich war es Devlet Bahceli, der Vorsitzende der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), ein enger Verbündeter Erdogans, der dem türkischen Präsidenten eine überarbeitete Karte der türkischen Welt vorlegte.
Die Antwort des Kremlsprechers Dmitri Peskow, der zufällig Turkologe ist, war unbezahlbar. Damals sagte er, dass das Herz der türkischen Welt im Altai-Gebirge liegen sollte. Das heißt, in Russland, nicht in der Türkei.
Und damit sind wir bei der Organisation der Turkstaaten (OTS), der neuen Bezeichnung des ehemaligen Türkischen Rates, die auf dem achten Gipfel im vergangenen November in Istanbul beschlossen wurde.
Die OTS hat fünf Mitglieder (Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan) und zwei Beobachter (Ungarn und Turkmenistan). Generalsekretär ist der kasachische Diplomat Baghdad Amreyev.
Ein erster Besuch in ihrem schönen, lachsfarbenen historischen Palast in Sultanahmet – vor einem bevorstehenden offiziellen Gespräch – schafft den dringend benötigten Kontext. Unter den schillernden byzantinischen und osmanischen Nachbargebäuden befindet sich das Grab des letzten osmanischen Sultans Abdulhamid II, der zufällig niemand anderes als Erdogans Vorbild ist.
Je nachdem, mit wem man spricht – den weitgehend AKP-kontrollierten Medien oder kemalistischen Intellektuellen – ist Abdulhamid II. entweder ein ehrwürdiger religiöser Führer, der Ende des 19. Jahrhunderts gegen Umstürzler und die westlichen Kolonialmächte kämpfte, oder ein rückständiger, fanatischer Spinner.
Der OTS ist eine äußerst faszinierende Organisation. Sie vereint ein NATO-Mitglied mit der zweitstärksten Armee (die Türkei), ein EU-Mitglied (Ungarn, das jedoch noch Beobachterstatus hat), zwei OVKS-Mitglieder, d. h. Staaten, die Russland sehr nahe stehen (Kasachstan und Kirgisistan), und eine äußerst eigenwillige, dauerhaft neutrale Gas-Supermacht (Turkmenistan).
Selbst in der OTS-Zentrale ist man sich einig, auch mit einem Lächeln, dass niemand außerhalb der Türkei die wahren Ziele der Organisation kennt, die locker als Investitionen in Konnektivität, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), grüne Technologien und intelligente Städte umrissen werden. Der Großteil der Investitionen soll von türkischen Unternehmen kommen.
Bis vor kurzem konzentrierte sich Erdogan nicht gerade auf die türkische Welt in Zentralasien – die aus islamistischer Sicht als zu säkular oder, schlimmer noch, als ein Haufen gefürchteter Krypto-Kemalisten angesehen wurde. Der Schwerpunkt lag auf der von den USA definierten MENA-Region (Naher Osten/Nordafrika), zu der historisch gesehen auch die wichtigsten osmanischen Gebiete gehörten.
Die Geschichte zeigt natürlich, dass diese neo-osmanischen Einfälle in den muslimischen Ländern nicht so gut ankamen. Daher der spektakuläre Wiedereintritt Eurasiens in die türkische Außenpolitik. Das mag in der Theorie gut klingen, aber in der Praxis ist es viel komplizierter.
Eurasien kreuz und quer durchqueren
Die OTS mag durch die Sprache geeint sein – aber in ganz Zentralasien werden Sie nicht viele Menschen finden, die Türkisch sprechen: Sie sind alle auf Russisch.
Geschichte und Kultur sind eine andere Geschichte, und die geht in etwa so:
Wie Peskow richtig feststellte, stammen die turkophonen Völker ursprünglich aus dem Altai-Gebirge – zwischen der Mongolei und Zentralasien. Zwischen dem 7. und dem 17. Jahrhundert befanden sie sich in einem Eroberungsfeldzug in die entgegengesetzte Richtung im Vergleich zu Alexander dem Großen und seinen hellenistischen Nachfolgern, den Seleukidenkönigen und dann den Arabern unter dem Islam.
So hatten wir lange Zeit einige ephemere Reiche, die von türkischen Dynastien gegründet wurden und im Wesentlichen auf persisch-sassanidischen Strukturen aufbauten, mit einem Zusatz von turkmenischen Gruppen, bis die Osmanen auf der Grundlage byzantinischer Strukturen ein imperiales System errichteten, das nicht weniger als fünf Jahrhunderte lang Bestand hatte.
Was die antiken Verbindungen betrifft, so lag die Steppenroute eher im Norden Eurasiens – und wurde im 13. Jahrhundert von Dschingis Khan und seinen Nachfolgern mit spektakulärem Erfolg verfolgt. Heute wissen wir alle, dass die Mongolen das allererste echte eurasische Großreich errichteten. Dabei nahmen sie auch die südliche Route, die von den Türken und Turkmenen befahren wurde.
Wie das persische, das griechische und das arabische Reich waren auch das türkische und das mongolische Reich auf die Eroberung des Kontinents ausgerichtet. Die Hauptverbindungslinie durch Eurasien war immer, wie Toynbee es genau definiert, „die Steppen- und Wüstenketten, die den Gürtel der Zivilisationen von der Sahara bis zur Mongolei durchschneiden“.
Ähnlich wie China das Konzept der Seidenstraße in jüngster Zeit überarbeitet hat, hat auch Erdogan – auch wenn er kein Leser und schon gar kein Historiker ist – seine eigene neo-osmanische Interpretation dessen, was Konnektivität ausmacht.
Instinktiv, und das ist sein Verdienst, scheint er verstanden zu haben, wie die Eroberungszüge der Turko-Mongolen von Zentralasien nach Westasien dazu führten, dass diese riesige, schwer zu umgehende Zone der Diskontinuität zwischen Ostasien und Europa zerbrach.
Die Sonne „geht im Osten wieder auf“
Erdogan selbst gab sich auf dem OTS-Gipfel im November unumwunden zu erkennen: „Inshallah, die Sonne wird bald wieder im Osten aufgehen“.
Aber dieser „Osten“ war sehr konkret: „Die Region Turkestan, die Jahrtausende lang die Wiege der Zivilisation war, wird wieder ein Zentrum der Anziehungskraft und Erleuchtung für die gesamte Menschheit sein.“
Die bloße Erwähnung des Wortes „Turkestan“ ließ den Zhongnanhai in Peking sicherlich erschauern. Beim OTS versichert man jedoch, dass die Organisation keinerlei Absichten in Bezug auf Xinjiang hat: „Es ist kein Staat. Wir vereinen türkische Staaten.“
Viel relevanter ist das Bestreben der OTS nach „nachhaltiger multimodaler Konnektivität“.
Es handelt sich um eine Zwillingsstrategie, die die transkaspische Ost-West-Korridor-Initiative – eine trans-eurasische Verbindung – und den Zangezur-Korridor, der den Südkaukasus mit Europa und Zentralasien verbindet, nebeneinander stellt.
Der Zangezur-Korridor ist für Ankara von entscheidender Bedeutung, da er eine direkte Verbindung nicht nur zu seinem wichtigsten OTS-Verbündeten Aserbaidschan, sondern auch zum türkischen Zentralasien ermöglicht. In den vergangenen drei Jahrzehnten war diese Verbindungsroute durch Armenien blockiert. Jetzt nicht mehr. Ein endgültiges Abkommen mit Armenien steht jedoch noch aus.
Theoretisch ergänzen sich die chinesische Neue Seidenstraße – oder Belt and Road Initiative (BRI) – und der türkische Mittelkorridor, der die türkische Welt verbindet, gegenseitig. Doch nur die (Konnektivitäts-)Fakten vor Ort werden dies mit der Zeit zeigen.
Tatsache ist, dass die Türkei bereits mitten in einer großen Konnektivitätsinitiative steckt. Nehmen Sie die Eisenbahnlinie Baku-Tbilis-Kars, die die Türkei, Georgien und Aserbaidschan verbindet. Ankara hat vielleicht nichts, was auch nur annähernd an die Größe und den Umfang der BRI-Master-Roadmap herankommt, die alle Schritte bis 2049 vorsieht.
Was entworfen wurde, ist eine türkische Weltvision – 2040, die auf dem OTS-Gipfel angenommen wurde und in der der Mittlere Korridor als „die kürzeste und sicherste Verkehrsverbindung zwischen Ost und West“ bezeichnet wird, einschließlich einer neuen Sonderwirtschaftszone namens Turan in Kasachstan, die 2022 eröffnet werden soll.
Diese Sonderwirtschaftszone wird ausschließlich für OTS-Mitglieder und Beobachter zugänglich sein. Die Turan-Steppe wird von vielen in der Türkei auch als die ursprüngliche Heimat der Turkvölker angesehen. Es bleibt abzuwarten, wie Turan mit der SWZ Khorgos an der kasachisch-chinesischen Grenze, einem wichtigen Knotenpunkt der BRI, interagieren wird. Die Ansicht, dass Ankara auf lange Sicht eine große systemische Bedrohung für Peking darstellt, ist reine Spekulation.
Unterm Strich ist die OTS Teil einer größeren Initiative Erdogans, die außerhalb der Türkei kaum bekannt ist: Asia Anew. Diese Initiative wird Ankaras expandierende Verbindungen in Asien leiten, wobei der OTS als eines von vielen „Instrumenten der regionalen Zusammenarbeit“ beworben wird.
Ob Ankara diese äußerst ehrgeizige strategische Auslegung von Geografie und Geschichte zum Aufbau einer neuen Einflusssphäre nutzen kann, hängt von einer Menge türkischer Lira ab, die in Erdogans Kassen schmerzlich vermisst werden.
Warum sollte man in der Zwischenzeit nicht davon träumen, Sultan von Eurasien zu werden? Nun, Abdulhamid II. hätte nie gedacht, dass sein zukünftiger Schüler ihm die Stirn bieten würde, indem er sich – wie Alexander der Große – nach Osten und nicht nach Westen orientierte.
Schock: 12-jähriger Junge stirbt kurz nach Corona-Impfung!
Eine sehr traurige Nachricht. Ein 12-jähriger Junge aus dem österreichischen Bundesland Tirol ist kurz nach der „Corona-Impfung“ gestorben, berichtet Heute. Es wurde eine Autopsie durchgeführt, deren Ergebnisse jedoch noch nicht bekannt gegeben wurden.
Daten von Euromomo, einer europäischen Website zur Sterblichkeitsrate, zeigen, dass es im vergangenen Jahr eine erhebliche Übersterblichkeit bei Kindern gab.
Der 12-jährige Junge aus Tirol erlitt einen Tag nach der Pfizer-Injektion einen Herzstillstand. Er starb drei Tage später.
Nach Angaben des österreichischen Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) sind 263 Menschen an den Folgen der Corona-Impfung gestorben, und in zwei Fällen wurde ein Zusammenhang mit der Impfung festgestellt. Die Agentur fügte sofort hinzu, dass nur in wenigen Fällen eine Autopsie durchgeführt wird. Nur die nächsten Angehörigen können eine Autopsie beantragen.
Es gibt Risiken, das ist nicht zu leugnen, sagte Christa Wirthumer-Hoche, Leiterin des BASG. Sie behauptete, dass „die Vorteile viel größer sind“.
Die Pharmig, eine Lobbyorganisation der pharmazeutischen Industrie in Österreich, geht davon aus, dass nur sechs Prozent der unerwünschten Wirkungen von Impfungen tatsächlich gemeldet werden. Die tatsächliche Zahl der Fälle von Nebenwirkungen ist daher viel höher.

Shitstorm wegen „Corona-Verharmlosung“: Ministerin Prien löscht Twitter

Bildungsministerin von Schleswig-Holstein twitterte: „Kinder sterben. Das ist extrem tragisch. Aber sie sterben mit COVID-19 und nur extrem selten wegen COVID-19.“ Dafür geriet sie ins Fadenkreuz. Von Alexander Wallasch.
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Deutschland: Zahl der Privatinsolvenzen verdoppelt, Abgeordnete gönnen sich Diätenerhöhung

Würden Politiker nach ihrer Leistung fürs Volk bezahlt werden, ginge nicht erst seit der sogenannten Pandemie der größte Teil von ihnen leer aus. Während Corona-Politik und steigende Kosten die Bürger in die Pleite treiben, freuen sich die Abgeordneten des deutschen Bundestags über eine saftige Diätenerhöhung.
Um 3,1 Prozent werden die Diäten der 736 Abgeordneten im sich stetig mehr aufblähenden Bundestag voraussichtlich erhöht. Das macht ein Plus von 310,40 Euro im Monat aus: Die Parlamentarier erhalten dann stolze 10.323,29 Euro brutto. Die Diätenerhöhung folgt der Entwicklung der Nominallöhne des vergangenen Jahres, welche nun vom Statistischen Bundesamt vorläufig berechnet wurde.
Das mag für Unwissende den Eindruck erwecken, als wäre es 2021 auch für deutsche Arbeitnehmer finanziell bergauf gegangen. Ein Blick auf die preisbereinigten Reallöhne zeigt jedoch, dass das keinesfalls korrekt ist: Die im Schnitt gestiegenen Bruttoeinkommen halten nämlich nicht mit der Inflation mit – nach Abzug der Teuerrungsrate haben Arbeitnehmer 2021 in Wahrheit 0,1% weniger verdient als 2020. 2020 waren die Reallöhne bereits um 1,1% gesunken. Wer monatlich 10.000 Euro verdient, wird auch in Anbetracht steigender Mieten, Energie- und sonstiger Lebenserhaltungskosten noch über die Runden kommen. Über solche Gehälter darf sich jedoch nur ein kleiner Teil der Deutschen freuen: So lag der durchschnittliche Monatsbruttolohn je Arbeitnehmer im Jahr 2020 bei knapp 3.100 Euro. Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind 18,7% der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland Geringverdiener und verdienen weniger als 2.284 Euro brutto im Monat. Für Rentner sieht die Lage trotz jahrzehntelangem Beitragszahlen nicht besser aus – im Gegenteil.
Die erwiesenermaßen sinnlosen Lockdown-Maßnahmen im Zuge der angeblichen Pandemie haben obendrein bei vielen Menschen zum Verlust von Einnahmen oder gar der beruflichen Existenz geführt. Das schlägt sich auch in der Zahl der Privatinsolvenzen nieder: Erstmals seit zehn Jahren ist die Zahl der Privatpleiten in Deutschland wieder angestiegen – 2021 hat sie sich beinahe verdoppelt. Bundesweit gab es 109.031 Privatinsolvenzen. Und für 2022 wird keine Besserung erwartet: „Die finanziellen Reserven vieler Betroffener sind aufgebraucht. Dazu kommen die stetig steigenden Miet- und Energiepreise„, sagte der Geschäftsführer der Wirtschaftsauskunftei Crif, Frank Schlein, und gab an, man gehe auch in diesem Jahr weiter von hohen Zahlen von Privatinsolvenzen aus.
Deutschlands Politiker tangiert das äußerst peripher. Die Möglichkeit zur Verhängung einschneidender und wirtschaftlich wie gesellschaftlich massiv schädlicher Maßnahmen will man sich auch nach dem Pseudo-Freedom Day am 20. März bewahren. Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, so sie denn umgesetzt wird, werden unzählige nicht-regierungshörige Bürger gezwungen sein, ihren angeblich so „systemrelevanten“ Job aufzugeben. Nicht nur hier zeigt sich, dass Ideologie und die Lust am Totalitarismus Hirn fressen: Die Klima-Hysterie der Grünversifften wird für deutsche Bürger zunehmend unbezahlbar – und als Hofnarr der USA zeigt man sich obendrein gern bereit, die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland aufs Spiel zu setzen und die Gasspeicher im Zweifelsfall leer laufenzulassen. Das deutsche Volk ist hinreichend bekannt für seine Obrigkeitshörigkeit – deutsche Abgeordnete fürchten sich entsprechend trotz des wachsenden Unmuts auf den Straßen noch sichtlich zu wenig, um ihren Vernichtungskurs gegen Land und Bevölkerung zu überdenken…

US-Außenpolitik: Internationales Raubrittertum und das Aufzwingen von „Werten“
Die Flucht der USA aus Afghanistan ist gerade erst ein halbes Jahr her. Unter der Herrschaft der USA und der NATO ist Afghanistan kein blühendes Land geworden, sie haben dem Land keinen Frieden gebracht, und die beim Einmarsch in Afghanistan als einer Kriegsgründe propagierten Frauenrecht wurden nie umgesetzt. Dafür wurde Afghanistan unter der US-Herrschaft zum […]
Der Beitrag US-Außenpolitik: Internationales Raubrittertum und das Aufzwingen von „Werten“ erschien zuerst auf Anti-Spiegel.

Exklusiv-Interview: Polizeiopfer spricht nach brutaler Festnahme bei Wien-Demo

Es sind Szenen, die unter die Haut gehen. Eine zierliche Frau wird von mehreren Polizisten gewaltsam zu Boden gedrückt. Sie knien auf ihrem Rücken und biegen ihre Arme zur Seite. Rufe wie “Lasst die Frau los! Lasst die Frau los!” sind zu hören. Nein, es sind keine Szenen aus einem anderen Staat. Es sind Szenen, die sich in Österreich ereignen. Mitten in Wien! Wochenblick sprach mit der verletzten zweifachen Mutter über ihre schreckliche Festnahme.
Bisher wisse sie immer noch keinen konkreten Grund für die gewaltsame Festnahme. Immer und immer wieder würde sie über besagten Tag in Gedanken durchgehen, um eine Antwort zu finden. Immer noch habe sie körperliche Schmerzen von der Festnahme. “Ich spazierte am 29. Jänner gemeinsam mit meinem Partner in Wien bei der Demo mit. Ich hatte ein Schild mit der Aufschritt: “Lieber sterbe ich im Stehen als kriechend zu leben!” bei mir. Das verkörpert einfach mein Lebensmotto. Ich denke nicht, dass man mir aus dieser Aufschrift einen Strick drehen kann. Weshalb die Polizisten ausgerechnet mich herausgeholt haben, kann ich wirklich nur vermuten. War es mein Schild oder mein maskenloses Gesicht? Ich war aber nicht die einzige, die keine Maske trug.”, ist Michelle Tschurnig ratlos. Sie weiß, dass unzählige Videos ihrer Festnahme in den sozialen Medien geteilt wurden. Ihr bisher positives Bild von der österreichischen Polizei sei nun jedenfalls stark erschüttert.
Friedlicher Spaziergang
Es sei vorerst ein friedlicher Spaziergang gewesen. Bis plötzlich ein Polizist sie aus der Menge herausgeholt habe. “Ich bin mit dem Polizisten mit und habe ihm meine E-Card zum Nachweis meiner Daten gegeben. Ich dachte, ich würde einfach eine Anzeige wegen Nichtragens der Maske bekommen und die Angelegenheit wäre somit erledigt.” Dass sie plötzlich von unzähligen Polizisten umzingelt wurde, habe für sie im ersten Moment wie eine Absperrung ausgesehen. Auf einmal fand sie sich inmitten unzähliger mit Schlagstock und Helm bewaffneter Polizisten wieder. Weil nun die Polizisten dicht gedrängt standen, bat Tschunig um etwas Abstand: “Ich lächelte die Polizisten an und sagte, sie sollen doch bitte etwas Abstand halten, weil ich immerhin keine Maske trage. Diese Aussage dürfte mir zum Verhängnis geworden sein!”
Brutale Festnahme
Mit Schwung sei die zweifache Mutter mitgerissen und gegen eine Glasscheibe gedrückt worden. “Die Situation ist plötzlich völlig eskaliert. Minutenlang drückten mich die Polizisten gegen diese Scheibe und verrenkten mir meine Arme. Ohne Vorwarnung warfen sie mich dann zu Boden und knieten sich auf meinen Rücken. Sie verbogen mir die Arme und drückten mich immer wieder zu Boden. Ich kann gar nicht beschreiben, wie ich mich fühlte. Es war einfach schrecklich. Ich versuchte natürlich mich zu wehren! Ich hatte starke Schmerzen an den Knien, Oberschenkeln und Armen und habe da auch Verletzungen davongetragen.”, schildert Tschurnig unter Tränen.
Eine endlose halbe Stunde Martyrium
Nie habe sie gedacht, unschuldig einmal in eine derartige Situation zu kommen. Ein Polizist hätte ihr Aggressivität vorgeworfen, was für die 40-Jährige unbegreiflich ist. Die Zeit der brutalen Amtshandlung sei ihr endlos vorgekommen. Wie sie im Nachhinein erfuhr, habe das Martyrium eine knappe halbe Stunde gedauert. Ihr Lebenspartner musste all das mit ansehen und wäre immer wieder zur Seite geschubst worden. Als man die 40-Jährige wieder ausließ, sei plötzlich ihre E-Card verschwunden gewesen. “Ich konnte nicht glauben, dass man mich derart malträtiert, dann einfach auslässt und sagt ich solle gehen. Als ich nach meiner E-Card fragte, stellte sich heraus, dass keiner der umstehenden Polizisten sie mehr hatte. Ich hätte wohl eben Pech gehabt. Das war noch die Krönung für mich!”
Augenzeuge ist erschüttert
Ein älterer Herr habe sich wenige Tage nach der Demo bei ihr gemeldet, weil er von einem Polizisten irrtümlich ihre E-Card erhalten habe, wie Tschurnig schildert: “Er hat mir meine E-Card per Post zugesandt. Er war Zeuge meiner Festnahme und wurde selbst auch kontrolliert. Für ihn ist es völlig unverständlich, wie die Polizei gegen mich vorgegangen ist.” Auch Wochenblick berichtete der Augenzeuge, dass er den Eindruck hatte, Michelle Tschurnig wurde dezidiert herausgepickt. “So, als hätte man es auf sie abgesehen!” Völlig erschüttert sei er über die brutale Festnahme der jungen Frau, wie der Zeuge Wochenblick gegenüber schildert.
Große Belastung
Mittlerweile sind seit der Festnahme fast drei Wochen vergangen. Erst jetzt leide Michelle Tschurnig an Schlafstörungen und habe immer wieder die schrecklichen Szenen vor Augen, wie sie gegenüber Wochenblick berichtet: “Anfangs dachte ich es würde mir leichter fallen mit der Situation umzugehen. Doch jetzt kommen die schrecklichen Szenen immer wieder hoch in mir. Das alles belastet mich sehr.” Ihre Verletzungen habe sie selbst dokumentieren müssen und leide immer noch unter einer Einschränkung des rechten Armes. Hilfe werde sie benötigen, sowohl rechtlich und als auch seelisch. Ob sie sich diese finanziell leisten kann, weiß Michelle Tschurnig noch nicht. Dennoch werde sie sich nicht unterkriegen lassen und weiter für die Freiheit auf die Straße gehen, ist sich die Mutter sicher.
Video von Michelle Tschurnig zur Verfügung gestellt

Wegen Drogen angeklagt: So vehement setzt sich “Falter”-Chef für Ibiza-Drahtzieher ein

Es war ein Politbeben im Mai 2019. Im Zusammenspiel zwischen Journalisten der “Alpen-Prawda” und des linken Wiener Stadtblatts “Falter” wurde eine beliebte Mitte-Rechts-Regierung aus dem Amt geputscht. Zugleich war die Affäre der Startschuss, die schwarzen ÖVP-Netzwerke an Schlüsselstellen der Republik genauer zu beleuchten. Nun steht der Drahtzieher Julian Hessenthaler vor Gericht – wegen mutmaßlichen Drogenhandels. Nun setzten sich mehrere Mainstream-Journalisten des “Falter” für ihn ein, allen voran Chefredakteur Florian Klenk.
“Falter” macht Ibiza-Drahtzieher zum Justizopfer
Der Ibiza-Detektiv sitzt seit 14 Monaten in Untersuchungshaft, es geht um den mutmaßlichen Verkauf von 1,25 Kilogramm Kokain mit hohem Reinheitsgehalt. Im Raum stehen bis zu 15 Jahre Haft, es gilt die Unschuldsvermutung. Auch der fünfte Prozesstag blieb ohne Urteil, es gibt Probleme mit der Beschaffung von Zeugenaussagen, das Verfahren am Landesgericht St. Pölten wurde vertagt. Belastet wird Hessenthaler unter anderem von einem verurteilten serbischen Drogendealer. Die Erzählung geht ungefähr so: Lobbyisten und böse Blogger bestechen Belastungszeugen, um ihrem Helden etwas ans Zeug zu flicken.
Es folgte eine Titelstory im “Falter”. Die Stoßrichtung: Hessenthaler, dessen Ibiza-Video mutmaßlich illegal angefertigt wurde, wird zum Justizopfer stilisiert. Man zitiert einen Anwalt, der behauptet, dass die Polizei ihn “mit einer Intensität, die an Repression gemahne”, jage. Er, so ist das Szene-Blatt sicher, sitze “nur deshalb im Gefängnis, weil ihn zwei Zeugen aus der Szene belasten”. Als Drahtzieher vermuten sie einen “stadtbekannten Nachrichtenhändler”. So bezeichnen sie EU-Infothek-Gründer Gert Schmidt, der einige Ungereimtheiten rund um die Ibiza-Falle aufdeckte.
Ex-ORF-Moderator verglich ihn mit Assange
In ihrer Quasi-Heiligsprechung – auch wenn sie angeblich genau das nicht wollen – ist ihnen kein Vergleich zu steil. Der nunmehrige Falter-Journalist und ehemalige ORF-Moderator Raimund Löw lancierte eine besonders absurde Deutung bereits im Jänner. Er sah in ihm einen Whistleblower im Stil von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Der australische Aufdecker musste sich jahrelang mit fabrizierten Belästigungsvorwürfen herumschlagen.

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Einsatz für Hessenthaler ist auch Chefsache
Das war aber offenbar erst das Agenda-Setting. Denn Falter-Chefredakteur Florian Klenk, der als einziger heimischer Journalist das Ibiza-Video vor seiner Bekanntmachung in voller Länge kannte, setzt sich ebenfalls massiv für Hessenthaler ein. So erklärt Klenk, dass “die Öffentlichkeit besorgt” sein sollte und bewertet den Prozess so: “Kafka lässt grüßen”.
Dabei sollte sich Klenk als studierter Jurist eigentlich im Rechtssystem auskennen. FPÖ-Tirol-Chef Markus Abwerzger, im Zivilberuf Anwalt, findet diese Parteinahme – etwas das Klenk selbstredend in Abrede stellt – “bemerkenswert”.

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Nach Ansicht Klenks sollte sich offenbar sogar das offizielle Österreich einmischen und in Serbien “diplomatisch Druck machen”.

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Auch in anderen Medien macht sich Klenk für Hessenthaler stark:

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KOKS. KANZLER. KURZ.: Ibiza-Detektiv belastete türkisen Messias
Die Darstellung des “Falter” stützt sich darauf, dass er die Belastungszeugen nicht für glaubwürdig hält. Das ist freilich ein Umstand, den das Gericht zu klären hat. Und wenn es am besagten Drogenhandel einen berechtigten Zweifel gibt, ist der Angeklagte auch freizusprechen. Trotzdem entsteht eine gewisse schiefe Optik, wenn sich ausgerechnet jenes Blatt, das journalistisch am meisten von seinem medial selektiv zitierten Video profitierte, für seine Belange einsetzt. Auch andere Indizien lassen durchklingen, dass Hessenthaler nicht das “Engerl” ist, als das ihn der “Falter” hinstellt.
Eines scheint zumindest gewiss: Der Ibiza-Detektiv dürfte sich bestens mit Kokain mit hohem Reinheitsgrad auskennen. Im Vorjahr sorgte er mit Aussagen unter Wahrheitspflicht vor einem deutschen Untersuchungs-Ausschuss für Furore. Demnach soll es angeblich ein Video geben, in dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz selbst beim Konsum des “weißen Goldes” zu sehen sei. Die von Wochenblick aufgedeckte Geschichte war an seinem Erscheinungstag der meistgelesene Online-Artikel in ganz Österreich. Auch zu diesem Vorwurf gilt selbstverständlich weiter die Unschuldsvermutung.

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