Horst D. Deckert

Kategorie: Nachrichten

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Tabu-Thema: Migranten Abschieben fürs Klima – Können wir so CO2 reduzieren?

Tabu-Thema: Migranten Abschieben fürs Klima – Können wir so CO2 reduzieren?

Klima, Klima, Klima: Es gibt kaum ein Thema, das in der veröffentlichten Diskussion so gepusht wird wie das Thema Klima. Während sogar das Für und Wider vom Halten von Haustieren und dessen Auswirkungen auf das Klima diskutiert wird, gibt es seltsamerweise Klimathemen, die völlig tabuisiert werden. Eines davon: Welche klimaschädlichen Auswirkungen hat der Zuzug von Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen. Und wäre es nicht vielleicht klimafreundlicher, Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Herkunftsländer abzuschieben?

  • Neue Religion: Reduktion von CO2 Staatsziel auch bei Ausländern?
  • 1/40 mehr Bevölkerung heißt mindestens 1/40 mehr an CO2-Verbrauch
  • Umrechnung auf den einzelnen Bürger üblich, Umrechnung auf Wirtschaftsflüchtling offenbar nicht
  • Rückführung in Heimatländer auch gut fürs Klima!

Ein Kommentar von Achim Baumann

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Die Länder konkurrieren darum, einen möglichst geringen CO2-Fußabdruck in der Welt zu hinterlassen. Während Deutschland und Österreich Vorreiter von CO2-Einsparungen sind, hält sich der Rest der Welt nicht besonders daran. Ob sich also die angebliche Erderwärmung aufhalten lassen wird, darf bezweifelt werden, denn Österreich und Deutschland sind gerade einmal für etwas mehr als zwei Prozent der weltweiten CO2-Produktion verantwortlich. Dennoch werden immer mehr Forderungen aufgestellt, CO2 einzusparen. Jedes noch so erdenkliche Thema wird von den Öko-Extremisten in den etablierten Parteien und ihren Helfershelfern in den Medien diskutiert. Da belasten nicht nur die Haustiere, auch Autos, Flugzeuge, fleischliches Essen oder sogar Wildschweine das Klima.

Und was ist mit Wirtschaftsflüchtlingen?

Aber was ist mit Wirtschaftsflüchtlingen? Belasten diese etwa nicht die CO2-Bilanz eines Staates? Warum gibt es dazu kaum medial oder wissenschaftlich geführte Diskussionen? Denn der CO2-Reduktion soll doch alles untergeordnet werden, wenn man den Politikern der etablierten Parteien folgen würde – warum also nicht auch das Thema Ausländerzuzug? 

Mehr Infrastruktur benötigt

Es ist eine Binsenweisheit, dass eine höhere Bevölkerungszahl zu mehr CO2-Verbrauch führt. Beim Beispiel Deutschland sind das seit dem Jahr 2015 rund zwei Millionen von Angela Merkel eingeladene Gäste mehr, die die CO2-Bilanz belasten. Das ist 1/40 Zuwachs der Bevölkerung und mindestens 1/40 mehr verbrauchtes CO2. Es werden beispielsweise in den Groß-, aber auch in den Kleinstädten, immer mehr Flächen versiegelt, zubetoniert und geteert. Immerhin benötigt man ja dauerhaften Wohnraum für zwei Millionen „Neubürger“, die zum Bleiben eingeladen wurden. Ein Ergebnis: Immer mehr versiegelte Flächen dienen dann als „Wasserrutschen“, die bewirken, dass es zunehmend Hochwasserschäden gibt, und Regen nicht problemlos ins Grundwasser gelangen kann, wodurch wiederum für Land- und Forstwirtschaft Dürreschäden entstehen – schlecht fürs Klima!

Linke Luftschlösser wanken

Einwanderungsunkritische Zeitgenossen werden einwerfen, dass die Millionen Merkelgäste ja bereits vorher irgendwo wohnten und auch dort für einen CO2-Verbrauch verantwortlich waren. Das ist aber nur die halbe Wahrheit! Denn die Wirtschaftsflüchtlinge werden in unseren hochentwickelten Ländern wesentlich kostenintensiver versorgt als in ihren Heimatländern in Afrika und im Orient, verbunden mit einem weitaus höheren CO2-Verbrauch. Ist es also legitim zu sagen, dass der CO2-Verbrauch in ihren Heimatländern erheblich geringer wäre? Ja! Und außerdem würde die auf Länder heruntergebrochene CO2-Bilanz für Deutschland und Österreich besser aussehen, mindestens um 1/40 abnehmen. Und wie wir wissen, es geht um jedes Zehntel. Also: Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen – auch dem Klima zuliebe!

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Deutschlands größtes Alternativmedium kommt aus der Schweiz und weitere mediale Bizarrheiten

Im neuesten Podcast von Achgut sagte der Moderator Burkhard Müller-Ullrich an einer Stelle etwas, dessen Bedeutung für die aktuelle politische Situation kaum zu überschätzen ist. Die Mächtigen Europas, und damit meinte er Regierungen, Ministerien und Behörden aller Ebenen, seien alle bestens miteinander vernetzt. Auf der anderen Seite dagegen gäbe es kaum eine gesamteuropäische Medien- und Debattenkultur, quasi alle kritischen Debatten über das Gebaren der Mächtigen schafft über eine EU-Binnengrenze. Diese Asymmetrie gibt den Regierungen eine ungeahnte Gestaltungsmacht, die sie umfassend für sich zu nutzen wissen. In meinen Augen trifft er damit voll ins Schwarze, exakt das ist ist eines der größten unserer chronischen Probleme und es lässt sich anhand verschiedener statistischer Größen klar ablesen.

Anhören, er spricht ein wichtiges Problem an. pic.twitter.com/vWjdBoYBau

— Manniko (@MannikoD) July 26, 2021

Das Massenproblem alternativer Medienmärkte

Trotz Schmähungen, finanzieller Engpässe und gesetzlicher Zwänge konnten sich mit dem Aufkommen des Internets kleine mediale Biotope etablieren, die sich abseits der leitmedialen Leitplanken in außerparlamentarischer Opposition üben und das mitunter in einer hohen Qualität. Das Ausbleiben eines durchschlagenden Erfolgs kann meines Erachten aber nur teilweise mit den entgegengebrachten Repressalien erklärt werden.

Größer noch als das Obrigkeitsproblem ist das Problem der Masse. Für einen großen Durchbruch gegen die etablierten Angebote mangelt es schlichtweg an genügend deutschsprachigen Lesern, was insbesondere im Vergleich zum englischsprachigen Medienmarkt deutlich wird. Geht man von einem vergleichbaren Prozentsatz von Medienkonsumenten aus, die sich auf der Suche nach alternativen Angeboten befinden, dann wird vor allem deren absolute Anzahl zur entscheidenden Kennzahl für die Dynamik des Gesamtmarktes.

Im Bereich der global erreichbarer digitaler Medien sind damit vor allem all jene Menschen interessant, die sowohl die Publikationssprache fließend beherrschen, als auch zahlungskräftig sind, so dass sie entweder für ein Angebot zahlen können, oder für die Werbewirtschaft von Interesse sind. Der englische Medienmarkt mit mindestens einer Milliarde Menschen als potenziellen Kunden verfügt dadurch über einen erheblichen strukturellen Vorteil gegenüber quasi allen anderen Sprachmärkten, wobei der deutsche Markt mit ungefähr 150 Millionen potenziellen Kunden noch zu den größten gehört.

Dennoch geht diese Relation mit der unmittelbaren Konsequenz einher, dass ein Angebot auf Englisch in etwa sieben Mal so viele Konsumenten erreichen kann als ein vergleichbares auf Deutsch. Es verwundert nicht, dass die größten Nachrichtenseiten der Welt größtenteils aus den USA oder England kommen und die allermeisten der anderen auf Englisch publizieren. Noch einmal stärker ist diese Dominanz bei den kleinen alternativen Medien, denen die institutionelle Unterstützung versagt wird.

Je kleiner, desto dürftiger

Dabei hat Deutschland sogar noch Glück, wenn man unsere Situation mit den kleinen skandinavischen Ländern vergleicht. Schwedens Sprachraum beispielsweise bietet nicht viel mehr Platz als für ein einziges professionelles Angebot, der von Fria Tider besetzt wird, das monatlich auf knapp 7 Millionen Zugriffe kommt. Für schwedische Verhältnisse ist das ziemlich imposant.

Lediglich auf den großen Sprachmärkten Europas ist es strukturell möglich, dass sich ein ansprechendes alternatives Medienspektrum herausbilden kann. Neben Deutschland lassen sich noch Französisch und Spanisch hinzuzählen als Länder mit der notwendigen Anzahl an Sprechern, wobei die große Masse bei den letztgenannten vor allem jenseits der eigenen Landesgrenzen lebt und das in den wenigsten Fällen in wohlhabenden Ländern. Das Problem der fehlenden Masse wird bereits bei Italienisch relevant, dessen Markt nur knapp oberhalb der Grenze zum alternativmedialen Break-Even existieren kann und das, obwohl der Sprachraum noch den Vorteil Rumäniens als italienische Dialektsprache genießt.

Aufgrund der spezifischen Umstände ist es selbst für das mit 200 Millionen Brasilianern aufgeblähte Portugiesisch quasi unmöglich, eine eigene alternative Medienkultur zu entwickeln, da sich ein Großteil seiner Sprecher kein Abo leisten kann. Ablesen lassen sich die Kalamitäten von Portugiesisch ebenfalls bei Similarweb, wo ich für diesen Beitrag zahlreiche nichtlinke englische Nachrichtenseiten durchgegangen bin und dort in sehr vielen Fällen bei den Zugriffen nach Land auf den Plätzen 3-5 entweder Deutschland fand – oder eben Brasilien.

Es will etwas heißen für den eigenen Sprachmarkt, wenn so viele Sprecher auf das englische Angebot zurückgreifen, dass zahlreiche Länder mit weit größerer Bevölkerung und Verbindungen zur Sprache und Mentalität aud den Plätzen gelassen werden.

Erfolge durch alternative Meinungsmacher

Kleinere Sprachmärkte haben in diesem Geschäft kaum eine Chance. Selbst dann, wenn sie wie etwa Tschechien über einige wortgewaltige Meinungsmacher verfügen, laufen deren Debattenversuche zwangsläufig ins Leere. Obwohl Osteuropa beispielsweise die halbe Europäische Union ausmacht, findet die Region medial quasi nicht statt. Wie Müller-Ulrich bemerkte, gilt dies jedoch nicht für deren jeweilige Politikerkaste, sie darf mitreden und sich wie Donald Tusk oder Dalia Grybuskaite an deren Träumereien ergötzen. Ebenso wird jeder leitmedial bis auf die letzte Faser zerrissen, der sich wie Viktor Orban verweigert, ohne gleichzeitig aber auch nur einen Deut über jene Ansichten weiterzugeben, die ihn gegen den Status Quo opponieren lassen.

Das Spiel ist so abgekartet, dass nicht einmal jemand wie Januz Korwin-Mikke als jahrzehntealter Veteran im Debattenkampf gegen den alten und neuen Sozialismus in der Lage ist, mehr als nur schemenhaft bis jenseits der polnischen Grenzen zu wirken. Eine solche Rolle kann im heutigen EU-Land nur dann jemand ausfüllen, der die notwendigen sprachlichen und damit nationalen Voraussetzungen mitbringt. Beispiele dafür wären Nigel Farage, oder vielleicht noch Hendryk Border oder Roger Köppel, deren Sprachmärkte einen ausreichenden Resonanzraum bieten.

Doch selbst bei diesen dreien zeigt sich eine Abstufung ihres Erfolgs in der Form, als dass Farage mit dem Brexit als bis dazo einziger dissidentischer Meinungsmacher in Europa einen politischen Erfolg verbuchen konnte. Broder dagegen wirkt so, als würde er beständig mit einer Wand reden (was er womöglich nur deswegen noch darf, weil er Jude ist), während Roger Köppel in Vollzeit damit beschäftigt ist, das Hereinkriechen der in Deutschland gängigen leitmedialen Leitplanken in die schweizerische Debatte abzuwehren.

Alternative „deutsche“ Medienangebote und die alternative „europäische“ Debatte

Die Medienlandschaft der kleinen Schweiz mit ihren 5 Millionen Deutschssprachlern gilt schon länger als das neue „Westfernsehen“. Die schriftliche Bestätigung dessen erhielt ich, als ich die obige Aussage von Müller-Ullrich bei Similarweb anhand der Zugriffsstatistiken für Webseiten nach dem Ursprungsland auf Substanz testen wollte und dabei auch einige schweizerische Medienangebote durchgegangen bin.

Similarweb eignet sich deswegen gut dafür, weil es die fünf wichtigsten Ursprungsländer von Nutzern einer Internetseite anzeigt, die in der Regel mehr als 95% aller Zugriffe ausmachen. Daran, so meine ursprüngliche Idee, ließe sich ablesen, inwieweit alternative deutsche Medienangebote (ADMs) aus dem Ausland wahrgenommen werden und welche alternativen Medien – darunter auch ausländische – für deutsche Medienkonsumenten die wichtigsten sind. Alle herausgesuchten Zahlen finden sich hier. In der Tabelle unten habe ich mich auf das nötigste beschränkt.

Rang Zielseite Mio Zugriffe aus Deutschland Mio Zugriffe aus EU ohne D-A-CH Wichtigste EU-Ursprungsländer
1 NZZ 6,85 0,07 Italien
2 Reitschuster 4,48 0,11 Frankreich, Schweden
3 Tichy 4,29 0,01 Niederlande
4 Achgut 4,15 0,04 Frankreich, Dänemark
5 Epoch Times 3,91 0,02 Tschechien
6 Daily Mail 3,32 0* *USA, UK, CAN, AUS
7 Pi-News 3,08 0,07 Luxemburg, Polen
8 RT 2,95 0* *Thailand, (sic!) Fiji
9 Krone.at 2,92 0,44 Ungarn
10 Jouwatch 2,65 0,12 Luxemburg, Spanien
11 Junge Freiheit 1,96 0,03 Slowakei, Schweden
12 Danisch 1,94 0,09 Niederlande
13 The Sun 1,63 0* *USA, UK, CAN, AUS
14 Cicero 1,38 0,03 Luxemburg
15 ZeroHedge 0,71 0,55 Frankreich
16 NY Post 0,5 0* *USA, UK, CAN, AUS
insgesamt 46,71 10,37 Frankreich, Dänemark, Schweden, Italien, Luxemburg, Spanien, Polen, Niederlande, Slowakei, Tschechien, Ungarn

Die Tabelle bietet einige geradezu bizarre Aussagen:

  • die NZZ als das mit Abstand größte ADM ist in der Schweiz ansässig und versteht sich als schweizerisch.
  • Das von Boris Reitschuster betriebene zweitgrößte ADM ist weniger als ein Jahr alt und verdankt seinen Erfolg einem einzigen unerwartet entstandenen und zeitlich begrenzten Thema.
  • Acht der 16 größten ADMs sind entweder gar nicht oder nur nebenbei Deutsch: NZZ, Epoch Times, Daily Mail, RT, Krone, The Sun, ZeroHedge und die NY Post.
  • Zählt man Achgut zur „Israellobby“, dann ist die Mehrheit der größten ADMs nicht genuin deutsch.
  • Vier der 16 größten ADMs erscheinen auf Englisch.
  • Weniger als 0,01% aller EU-Ausländer teilen die alternative Medienerfahrung mit Deutschen.
  • Der Anteil an EU-Ausländern, die regelmäßig ADMs verfolgen liegt im Nanobereich.
  • Das bedeutendstedeutsch-französische Debattenraum abseits des Mainstreams ist der auf Englisch erscheindende US-Blog ZeroHedge.

Diese Werte sollten einem zu denken geben. Similarweb ist sicherlich nicht perfekt und auch wenn ich es persönlich kaum wahrnehme, so weiß ich, das bei Twitter und zunehmend bei Telegram immer wieder sehr schnell die Sprachbarrieren überwunden werden. Das gilt allerdings meist nur für skandalöse Videoaufnahmen, wenn wieder einmal ein Migrant sich besonders bereichernd verhält, oder eine Demonstration Ausmaße annimmt, dass sich Revolutionsstimmung breit macht.

Ein Raum für die Wahrnehmung der Alltagsgeschehen in den anderen EU-Ländern, gar eine vertiefte Debatte über den gemeinsamen Kultur- und Wirtschaftsraum, das Netzwerken zum Erreichen gemeinsamer Ziele oder überhaupt nur ein Forum zum Ansprechen von Problemen jenseits von Eliteinteressen, gibt es dagegen nicht. Es ist bezeichnend, dass zu den wichtigsten Ursprungsländern für ADMs innerhalb der EU ausgerechnet das landkreisgroße und zu einem Gutteil ebenso deutschsprachige Luxemburg gelistet wird.

Warum diese nationalen Scheuklappen?

Eine Karte mit der EU des alternativen Spektrums wäre ziemlich klein und sie bestünde quasi nur aus Inseln. Italien bleibt weitgehend abwesend, Polen ist quasi inexistent und auch die Niederlande als großer Nachbar mit deutscher Sprachnähe tröpfelt nur in homöopathischen Dosen in die hiesige Debatte hinein. Woran das nur liegt?

Die Antwort scheint einfach, die Zensur ist es, das Unterdrücken der Viralität für als falsch deklarierte Inhalte. Die eklatante Fehlstelle im alternativen Debattenbewusstsein jedoch ausschließlich mit den gegebenen Repressalien zu erklären – oder vielleicht auch auf Sprachbarrieren zu verweisen (es gibt inzwischen erstklassige Lösungen dafür) – halte ich für falsch. Es wäre leichtfertig und würde die eigentlichen Fragen verhindern, die es in diesem Zusammenhang zu stellen gilt.

In den letzten zwei Jahrzehnten konnten sich gegen jede Propaganda seitens der Elite überall auf dem Kontinent politische Kräfte etablieren und in das EU-Parlarment einziehen, die ein Eigeninteresse daran hätten, dass die Debatte über die Unzulänglichkeiten in Brüssel ein weiteres Forum erhalten als nur die Wählerschaft im eigenen Land. Doch die Briten haben sich bis zu ihrem Abschied genauso auf die Aufklärung ihrer eignen Bürger beschränkt, wie Italiener, Polen, wir Deutsche und alle anderen als Inertialsystem ausschließlich den eigenen Sprachmarkt als Plattform sehen. Wenn, dann geht es gleich um den halben Planeten, wenn man einmal ausbricht, und was sich genauso an der obigen Auflistung ablesen lässt, wie auch an den Verlinkungen in diesem Blog.

Aus diesen nationalen Scheuklappen und der Unfähigkeit, bis zum Nachbar zusehen, folgt fast schon zwangsläufig, dass man am Ende unter dem Gelächter des Publikums in der Manege politischer Interessen herumgeführt wird. Die Ausnahmen von dieser Regel tatsächlich so selten, dass es sich anfühlt, als hätte Wladimir Putin alleine mehr Kolumnen in deutschen Zeitungen verfasst als die gesamte eurokritische Opposition zusammen. So erbärmlich ist die Situation.

Die Frage ist: Warum hat noch niemand ein potentes Angebot aufgebaut, um diese Lücke im alternativen Spektrum zu füllen? Warum gibt es keine zuverlässige Stelle, wo ich verfolgen kann, worüber gerade in Italien oder auch im Baltikum abseits des Mainstreams debattiert wird? Wieso findet das trotz 12 Jahren Eurokrise und 6 Jahren Migrationskrise noch immer nicht statt? Es gäbe einige im Geschäft der politischen Meinungsbildung, die sich im Angesicht ihrer Möglichkeiten an die eigene Nase fassen müssten.

Wir brauchen potente Debattenräume

In Anbetracht von 20% liberalen und konservativen Abgeordneten im EU Parlament ist kaum zu glauben, dass sich so wenige – eigentlich quasi niemand – in die alternative Debatte jenseits der eigenen Landesgrenze einschaltet und die wichtigsten Berührungspunkte weiterhin im Abseits englischsprachiger Alternativmedien existieren. Gefüllt wird das Bewusstsein dort mit sehr vielem, nur nicht mit einem Bewusstsein darüber, warum man als Deutscher, Franzose oder Holländer auf der Suche nach „alternativen Wahrheiten“ überhaupt dort gelandet ist. Das sollte man nie vergessen, auch wenn ZeroHedge und wie sie alle heißen, einem wenigstens ein bisschen darüber berichten, was man sonst nirgends erfährt.

Mit dem Wissen um diese Leerstelle, wo eigentlich ein Bewusstsein sein sollte, ist es letztlich in keinster Weise überraschend, dass quasi alle Ideen aus der linksgrünen Ecke, darunter auch die verrücktesten, ihren Weg in die Realität der EU finden, während gleichzeitig rein gar nichts davon verhindert wird. Mehr noch sorgt diese selbstverschuldete Asymmetrie dazu, dass ein liberal-konservatives Kernfundament nach dem anderen geschliffen wird, bis bald nichts mehr da ist.

Burkhard Müller-Ulrich hat recht. Uns fehlen sämtliche Institutionen, die es uns ermöglichen, in einer Weise in die größere Debatte eintreten zu können, um am Ende auch zu entscheidungsrelevanten Ansichten zu gelangen. Denn nur darum geht es am Ende: Wer mitbestimmen will, der muss informierte und pointierte Verhandlungsergebnisse vorlegen können. Denn nur diese sind mehrheitsfähig und sie werden genau dann mehrheitsfähig, wenn man sie zunächst debattiert und so schleift, dass sie möglichst vielen gefallen. Die Voraussetzung dafür wiederum ist, dass man überhaupt erst einmal herausfindet, worin die eigentliche Debatte besteht. Für all das braucht es Gelegenheiten zum regelmäßigen Austausch ohne obrigkeitsstaatliche Betreuung.

Ohne gemeinsamen Debattenraum ist das alles jedoch von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Daher können unsere Eliten dank ihrer Vernetzung heute schalten und walten, wie ihnen beliebt.

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Wegen Corona-Elend: Aufstände in Tunesien – Regierungschef entlassen

Wegen Corona-Elend: Aufstände in Tunesien – Regierungschef entlassen

Tunesiens Präsident hat Sonntagnacht den Regierungschef entlassen und die Arbeit des Parlamentes für die nächsten 30 Tage ausgesetzt. Das Corona-Elend und die daraus folgende immer größer werdende Armut lassen den Volkszorn kochen. Demonstranten zogen vor das von Sicherheitskräften umstellte Parlament und forderten Zugang. Der Präsident sieht sein Handeln durch die Verfassung gedeckt. Oppositionelle sprechen von einem Putsch. Droht bald für Europa eine neue Flüchtlingswelle?

  • Präsident Kais Saied feuert Regierungschef Hichem Mechichi und friert Parlament für 30 Tage ein
  • Er will Regierungsgeschäfte mit neuem Premierminister gemeinsam führen
  • Unstimmigkeiten mit islamistischer Ennahda-Partei seit Jänner
  • 30-Tage-Programm als Übergangslösung
  • TV-Sender Al Jazeera gestürmt

Gewalttätige Proteste am Nationalfeiertag

Aus den vom Westen beförderten Unruhen des „arabischen Frühlings“ ging Tunesien als Demokratie hervor. Kritiker sprechen von einem Regime-Change durch Soros-nahe Organisationen. Der 25 Jahre lang herrschende Zine al-Abidine Ben Ali wurde im Zuge der Revolution gestürzt. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2019 versprach der parteilose, derzeit amtierende Präsident Kais Saied, dass er das korrupte System im Land reformieren wolle. Enorm viele Arbeitslose, eine weit auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich sowie der Umgang mit der Corona-Krise haben die Unzufriedenheit der Bevölkerung ansteigen lassen. Auch vermeintlich korrupte Machenschaften einiger Anhänger der islamistischen Ennahda ließen den Volkszorn hochkochen. Der Unmut entlud sich nun in von Ausschreitungen begleiteten Protesten am 25. Juli, dem Nationalfeiertag, wie Medien berichten.

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Regierungsgeschäft mit neuem Premierminister führen

Er werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte der Verfassungsjurist Saied nach Beratungen mit Militärvertretern an. Nach der Revolution 2011 war er Mitglied des Expertengremiums für die Erarbeitung der neuen Verfassung. Seit seinem Amtsantritt am 23. Oktober 2019 gilt er vielen seiner Wähler – 72,7% der Stimmen entfielen damals auf ihn – als Verkörperung von Redlichkeit und Korruptionsbekämpfung. „Wir sind stolz auf Sie“, heißt es im nachstehenden Tweet.

We are proud of you ❤🇹🇳🙏#Tunisia #قيس_سعيد#تونس pic.twitter.com/hzeAYbJnhs

— Dekra.gt 🇹🇳 (@dekra_gt) July 26, 2021

Bei den Protesten in Tunis forderten nun tausende Demonstranten lautstark die Auflösung des Parlamentes und wieder eine neue Verfassung. Dem Parlamentspräsidenten Rached Ghannouchi und Chef der islamistischen Ennahda wurde der Zutritt zum Parlament verwehrt. Er rief seine Anhänger dazu auf, vor das Parlament zu ziehen, wo es zu Zusammenstößen mit den Anhängern Saieds kam. In der Nacht zum Montag feierten Saieds Unterstützer dann in den Straßen der Hauptstadt Tunis mit Feuerwerk, wehenden Fahnen und zur Nationalhymne. In den Morgenstunden soll sich dann auch Präsident Saied zu den Feiernden gesellt haben.

Unstimmigkeiten mit Ennahda-Partei

Im heurigen Jänner strebte der Regierungschef Hichem Mechichi (parteilos) eine Umbildung der Regierung an. Die neuen Ministerkandidaten wurden vom Parlament bestätigt, doch Kais Saied verweigerte die Vereidigung der neuen Minister, da einige unter Korruptionsverdacht standen. Anfang April weigerte er sich dann auch einen Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Verfassungsgerichtes zu unterzeichnen. Es gibt daher weiterhin kein ebensolches in Tunesien.

Programm für 30 Tage der Macht

Der Parlamentspräsident Rached al-Gannouchi – er steht ebenfalls unter Korruptionsverdacht und ist Anführer der Ennahda-Partei, die der Muslimbruderschaft nahestehen soll – warf Präsident Saied einen „Staatsstreich“ vor. Dieser wiederum beruft sich auf den Paragraphen 80 der Verfassung. Dieser erlaube ihm, die Macht bis zu 30 Tage in seinen Händen zu konzentrieren. Er kündigte daher für die nächsten 30 Tage an:

  • das Parlament zu suspendieren und die Anonymität der Abgeordneten aufzuheben
  • eine neue Regierung zu bilden, die ihm direkt untergeordnet ist
  • die Staatsgeschäfte durch Verordnungen zu führen und
  • den Vorsitz der Staatsanwaltschaft zu übernehmen

In einem Statement des tunesischen Präsidenten stellte dieser klar, dass er das Militär einsetzen werde, so es zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen sollte:

„Entweder man ist auf der Seite der Menschen oder man ist auf der Gegenseite gegen sie. Und es gibt andere Maßnahmen, die ergriffen werden, während sich die Situation entwickelt. Wir wollen kein Blutvergießen. Ich warne diejenigen, die sich heute Abend vorbereiten & in einigen Vierteln Geld verteilen, um Feuer zu legen & zu plündern, dass das Gesetz über allen steht und auf sie angewandt werden wird.“

“I warn those who are preparing themselves tonight & distributing money in some neighborhoods for setting fire & looting that the law is above everyone and will be applied to them.” (2/2) #تونس #قيس_سعيد #Tunisia

— Mohamed Hashem (@mhashem_) July 25, 2021

TV-Sender Al Jazeera gestürmt

Am heutigen Montag stürmte die Polizei das Büro des TV-Senders Al Jazeera in Tunis und forderte die Angestellten auf, das Gebäude zu verlassen. Telefone und andere Geräte sollen beschlagnahmt worden sein. Kritiker sehen in dem Sender, der von der Regierung in Katar gesponsert wird, auch ein Sprachrohr der islamistischen Muslimbruderschaft. Der nachstehende Tweet spricht dies offen an: „Gute Arbeit Tunesien für die Vertreibung der Muslimbruderschaft.“ Schlecht für Europa: Die erneute Destabilisierung Tunesiens könnte nun wieder zu Flüchtlingswellen aus der Region führen.

Great job Tunisia for evicting Muslim Brotherhood

— Amaya Jafari (@JafariAmaya) July 26, 2021

Auch personelle Verbindungen zu Organisationen aus dem Dunstkreis von George Soros wurden dem Sender schon vor Jahren nachgesagt. Ob es auch in Tunesien zu ähnlichen Schritten gegen den selbsternannten „Philanthropen“ wie in Myanmar kommen wird, bleibt abzuwarten. Dort hat das Militärregime die Bankkonten seiner „Open Society Foundation“ beschlagnahmt (Wochenblick berichtete).

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Kopf ab im bayerischen Wald

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Von MANFRED ROUHS | Der 21-jährige Afrikaner Mersad T. hat in einem Obdachlosenheim in Regen im Bayerischen Wald einen 52-jährigen Mitbewohner erstochen und ihm danach mit seinem Messer den Kopf abgetrennt. Die Tat geschah in der Nacht auf den 19. Juli 2021, aber die grausamen Einzelheiten dazu wurden erst mit einigen Tagen Verspätung öffentlich bekannt. […]

Exklusiv-Interview: Deshalb wandert Ignaz Bearth nach Ungarn aus

Der bekannte Schweizer Patriot und Video-Blogger Ignaz Bearth wird nach Ungarn auswandern. Bei einem Zwischenstopp in Oberösterreich sprach er mit Info-DIREKT Chefredakteur Michael Scharfmüller darüber, was ihn dazu bewegt und wie er es als Patriot vor sich selbst rechtfertigt seine Heimat zu verlassen und „Flüchtling“ zu werden.

Info-DIREKT: Weshalb wirst Du nach Ungarn auswandern?

Ignaz Bearth: Erstens, weil ich in der Schweiz politisch verfolgt werde, durch die systematische Diskreditierung der Mainstream-Medien. Zum zweiten haben auch schon linksextremistische Übergriffe auf mich stattgefunden, sowie Buttersäureangriffe auf meine eigene Wohnung. Drittens will ich mich auch noch mehr in der metapolitischen Ebene engagieren.

Info-DIREKT: Ist es nicht widersprüchlich, als Patriot seiner Heimat den Rücken zu kehren?

Bearth: Nein, als patriotischer Aktivist ist mein primärer Fokus die metapolitische Ebene und die kann ich in Ungarn viel effizienter und besser umsetzen.

Info-DIREKT: Du hast Dich auf Socialmedia und da vor allem auf Livestreams spezialisiert, das kann man ja von überall aus machen. Also was meinst Du mit effizienter arbeiten?

Bearth: Mit effizienter arbeiten meine ich, die qualitative, quantitative, frequentierte Arbeit und die Maximierung der Reichweite sowie das Durchbrechen der Shadowbans des tiefen Staates.

Info-DIREKT: Das alles geht ja in der Schweiz auch.

Bearth: Die Lebenserhaltungskosten sind aber ganz andere als in Ungarn und gerade durch eben diesen gravierenden Umstand ist es mir möglich, von meinem politischen Engagement zu leben und meine Zeit voll und ganz dem politischen Engagement zu widmen.

Info-DIREKT: Du hast Dich immer gegen die Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen ausgesprochen. Jetzt wanderst Du selbst aus. Wie passt das zusammen?

Bearth: Genau, gegen sogenannte illegale Wirtschaftsmigranten die im Kontext zum Great Reset vor allem die Umvolkung vorantreiben. Gerade Ungarn ist ein Hort der Identität, Heimat und Nation und sie bewahren sich ihre Identität – was man von der Schweiz leider nicht mehr behaupten kann.

Info-DIREKT: Weshalb sollten die stolzen Ungarn Dich als Schweizer aufnehmen? Die vielen Westeuropäer, die jetzt nach Ungarn auswandern, treiben dort ja auch die Immobilienpreise in die Höhe und machen den Ungarn das Leben vermutlich nicht gerade leichter.

Bearth: Es ist ein massiver Unterschied zwischen der illegalen Massenmigrationen sowie Islamisierung von kulturfremden Völkern und jene von qualifizierter Migration aus kulturaffinen europäischen Nationen. Dazu kommt, dass meine oberste Priorität die Erlernung der ungarischen Sprache aber vor allem die Verteidigung der ungarischen Nation und Kultur ist.

Info-DIREKT: Du willst jetzt also Ungar werden?

Bearth: Natürlich werde ich mich als Migrant voll und ganz integrieren. Politisch, als politischer Aktivist und kulturell, als Mensch mit schweizerischem/europäischem Migrationshintergrund.

Info-DIREKT: Das heißt, Deine schweizer Identität aufgeben?

Bearth: Das heißt, meine schweizer Identität voll und ganz in die ungarische Leitkultur miteinbringen und integrieren. Wer in Ungarn lebt, hat sich auch voll und ganz für die ungarische Nation aufzuopfern.

Info-DIREKT: Also eine Art von Verfassungspatriotismus?

Bearth: Ich denke die ungarische Leitkultur ist so viel mehr als nur eine Verfassung. Nation, Identität, Sprache, Kultur, Geschichte, Volk, Gemeinschaft. Wir alle sind Europäer und müssen uns für die Vielfallt der europäischen Nationen und Völker einsetzen.

Info-DIREKT: Und das willst Du jetzt in Ungarn machen. Wie genau?

Bearth: Netzwerke schaffen in Ungarn, die im Sinne aller Patrioten sind. Das bedeutet, dass wir viel enger mit der Orban Regierung arbeiten und kooperieren müssen und sie auch auf EU-Ebene stärken.

Info-DIREKT: Dazu willst Du auch mehr Westeuropäer dazu ermuntern nach Ungarn auszuwandern. Weshalb?

Bearth: Finanzielle Ressourcen abziehen aus dem Westen Richtung Osten ist ein essenzieller Bestandteil, um zum einen das Merkel-Regime zu schwächen, das Guthaben der arbeitstüchtigen Menschen zu sichern und zeitgleich die ungarische Regierung zu stärken.

Der Beitrag Exklusiv-Interview: Deshalb wandert Ignaz Bearth nach Ungarn aus erschien zuerst auf Info-DIREKT.

Erneute Blamage für Mückstein: USA lässt PCR-Tests per Jahresende auslaufen

Erneute Blamage für Mückstein: USA lässt PCR-Tests per Jahresende auslaufen

Paukenschlag in den USA. Mit Ende des Jahres hat die PCR-Methode für das Testen von Sars-CoV-2 offenbar ausgedient. Die US-Gesundheitsagentur (CDC) sucht nicht mehr um Verlängerung der zugehörigen Notfallzulassung bei der zuständigen Behörde (FDA) an. Interessant: die Ankündigung kommt kurz nachdem ein Soros-Gates-Konsortium einen britischen Schnell-Test-Hersteller aufkaufte, wie Wochenblick berichtete. Mückstein & Co setzen indes weiterhin auf PCR-Testung, die nicht bringt was behauptet wird, wie auch die WHO bestätigte.

Von Kornelia Kirchweger

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  • Keine Sars-CoV-2- PCR-Tests mehr ab 2022
  • Labore müssen auf andere Methoden umstellen
  • Soros und Gates-Konzern könnte mitmischen
  • PCR-Tests ungeeignet für Sars-Cov-2-Diagnose
  • Mückstein setzt weiter auf ungeeignete Technologie

Wurden bisher Influenzaviren „mitgetestet“?

Der PCR-Test wurde erstmals im Februar 2020 zum Nachweis von Sars-CoV-2 eingeführt. Kaum bekannt ist, dass er nur eine Notfall-Zulassung für die Pandemie hat. Die CDC empfiehlt klinischen Labors und Testzentren in einer Aussendung, den Übergang zu anderen Testmethoden vorzubereiten. Empfohlen wird auch eine Bewertung und Verifizierung der gewählten Tests, vor ihrer klinischen Anwendung. Sie empfiehlt auch die Anwendung der Multiplex-Methode, die den Nachweis und die Unterscheidung von SARS-Cov-2 und Influenzaviren erleichtern könne. Das spare Zeit und Ressourcen. Da stellt sich die Frage: Sind die bisherigen Ergebnisse der PCR-Testungen um das Influenzavirus „angereichert“? (Anm. d. Red.: Wochenblick wurde von Faktencheckern bereits zurechtgewiesen, nachdem wir über diese Vermutung berichteten. Immerhin rühmen sich erst seit neurer Zeit Testhersteller damit, diese Unterscheidung nun vornehmen zu können.) Das würde erklären, warum es keine Grippewelle gab. 

Test kann Virus-Varianten nicht erfassen

Wirklich bestürzend ist aber, dass man auf Grundlage ganz offensichtlich falscher Zahlen die Pandemie-Politik begründete und trotz gegenteiliger Erkenntnisse ungeniert weiterfährt. Die Delta-Variante dient als Vehikel dafür. Und: können die Tests überhaupt Viren-Varianten unterscheiden? Üblicherweise ist das nur mit einer aufwändigen und teuren Genom-Sequenzierung möglich. Sie kann unmöglich bei jedem positiv Getesteten durchgeführt werden. Auch hier spielt man also mit Zahlen, die wahrscheinlich nur geschätzt und hochgerechnet sind.

Empfohlene Notfall-Covid-Tests 

Die CDC verweist die US-Labore beim Umstieg auf neue Testmethoden auf die FDA-Webseite zur Notfall-Zulassung von in vitro Diagnostik-Tests (IVD). Dort werden drei Kategorien von Sars-CoV-2-Tests angeführt. Diagnose-Tests die Teile des Sars-CoV-2 Virus nachweisen und zur Feststellung einer Infektion dienen – also Molekular- oder Antigen-Tests. Serologische/Antikörper und andere Immunantwort-Tests: Sie entdecken Antikörper zum Sars-CoV-2-Virus oder messen eine unterschiedliche Immunantwort (T-Zellen). Diese Tests sind nicht geeignet zur Feststellung einer aktuellen Infektion. Als dritte Kategorie gelten Tests zum „Management“ (=Behandlung) von Covid-19-Patienten: sie spüren „Biomarker“ – etwa im Zusammenhang mit Entzündungen auf. Erkrankt eine Person an Covid-19, kann dieser zusätzliche Test verwendet werden, um Entscheidungen über die weitere Behandlung zu treffen. Biomarker sind messbare biologische Merkmale, wie Zellen, Gene, Genprodukte, Enzyme, Hormone. Sie können arzneimittel- oder krankheitsbezogen sein.  

Politische Total-Ignoranz: Testhersteller rät ab

Die PCR-Tests standen von Anfang an im Kreuzfeuer der Kritik. Vor allem hinsichtlich Anwendungsbereich und Ergebnis-Interpretation. Laut dem Erfinder der Technologie, Kary Mullis, sind die Tests nicht zur Feststellung einer Infektion geeignet. Das bekräftigte kürzlich auch die WHO und empfahl Antigen-Tests und mehr Fokus auf Symptome. Kritiker sagten schon vor Jahren, anlässlich anderer Infektionskrankheiten, ein zu großes Vertrauen – allein in hochsensible molekulare Schnell-Testskönne irreführend sein und „zu einer Epidemie führen“, die es gar nicht gebe.

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„Bedingte“ Zulassung der vier wichtigsten Covid-Impfstoffe höchst fahrlässig?

Die französische Psychologin Catherine Frade ist Doktor der Pharmazie und ehemalige Direktorin für internationale Regulierungsangelegenheiten in der pharmazeutischen Industrie. Sie betont, dass sie keinen Interessenkonflikt mit der pharmazeutischen Industrie habe. Durch ihren ausgeübten Beruf sei sie aber in der Lage, die veröffentlichten offiziellen Dokumente der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und die darin aufgeführten Rohdaten zu begutachten, was einem Laien nicht gelingen würde. In dieser Sendung erfahren Sie, was ihre Einschätzungen sind. Das dürfte wichtig sein für Ihre Entscheidung in der Frage, ob Sie sich impfen lassen wollen oder nicht.
Rassismus: Die Berliner Polizei erzieht ihre Beamten zu Kollegenschweinen

Rassismus: Die Berliner Polizei erzieht ihre Beamten zu Kollegenschweinen

(Michael van Laack) „Haben Sie heute schon vor George Floyd niedergekniet, Kollege?“ „Nein, ich musste zunächst drei afghanische Dealer festnehmen!“ „Sie sind vorläufig suspendiert. Über diesen Vorgang werden wir selbstverständlich die Öffentlichkeit informieren.“ So könnte schon bald ein Gespräch zwischen einem Berliner Streifenpolizisten und seinem Vorgesetzten ablaufen. Warum ich das vermute? lesen Sie selbst: Kolleg. […]

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Daniel Hale explains his motives ahead of sentencing

Daniel Hale, formerly with the U.S. Air Force and then with the National Geospatial-Intelligence Agency, blew the whistle on the United States’ drone assassination program, providing documentary evidence that the U.S. was killing civilians in Afghanistan whom it posthumously claimed were combatants. Hale will be sentenced tomorrow, July 27, in Alexandria, VA.

Charged with five counts under the Espionage Act and facing 50 years in prison, Hale plead guilty to one count under the Act with the hopes of a much lower sentence. The United States has requested 7-9 years in prison for Hale, which would be the longest-ever sentence for a federal whistleblower by far.

Unable to explain his motives in the trial phase, because the Espionage Act precludes any discussion of motivation, conflating whistleblowers with spies for foreign adversaries, Hale has written a letter to the judge for the sentencing phase of his proceedings. His honest, heartfelt letter, worth reading in full, concludes:

Your Honor, the truest truism that I’ve come to understand about the nature of war is that war is trauma. I believe that any person either called upon or coerced to participate in war against their fellow man is promised to be exposed to some form of trauma. In that way, no soldier blessed to have returned home from war does so uninjured.

The crux of PTSD is that it is a moral conundrum that afflicts invisible wounds on the psyche of a person made to burden the weight of experience after surviving a traumatic event. How PTSD manifests depends on the circumstances of the event. So how is the drone operator to process this? The victorious rifleman, unquestioningly remorseful, at least keeps his honor intact by having faced off against his enemy on the battlefield. The determined fighter pilot has the luxury of not having to witness the gruesome aftermath. But what possibly could I have done to cope with the undeniable cruelties that I perpetuated?

My conscience, once held at bay, came roaring back to life. At first, I tried to ignore it. Wishing instead that someone, better placed than I, should come along to take this cup from me. But this, too, was folly. Left to decide whether to act, I only could do that which I ought to do before God and my own conscience. The answer came to me, that to stop the cycle of violence, I ought to sacrifice my own life and not that of another person.

So I contacted an investigative reporter with whom I had had an established prior relationship and told him that I had something the American people needed to know.

Jesselyn Radack, an attorney for Hale, and Noor Mir, part of Hale’s support team, were on Democracy Now! Today to discuss his case:

Für Kinder-Zwangsimpfung: Söder zieht Ministerpräsidentenkonferenz vor

Für Kinder-Zwangsimpfung: Söder zieht Ministerpräsidentenkonferenz vor

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz hätte eigentlich erst Ende August stattfinden sollen. Jetzt will Markus Söder diese vorziehen. Bereits morgen will er gemeinsam mit anderen CDU-geführten Bundesländern über neue, noch strengere Corona-Maßnahmen sprechen. So sollen Reiserückkehrer so bald als möglich mit einer neuen Quarantäne-Verordnung drangsaliert werden. Doch vor allem will der bayrische Ministerpräsident die Kinderimpfungen so widerstandslos und schnell wie möglich durchpeitschen. 

  • Vorwand: Delta-Variante
  • Urlaubsrückkehrer sollen in Quarantäne
  • Kinder-Impf-Programm soll noch vor August festgelegt werden
  • Weniger Rechte für Ungeimpfte so gut wie fix
  • Schüler sollen uneingeschränkt geimpft werden entgegen der STIKO-Empfehlung
  • Vorgezogen: Ministerpräsidentenkonferenz soll noch vor Ende August stattfinden

Nun soll die Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Ende August stattfinden. Doch nun wird sie vorgezogen. Söder erwarte sich von seinen Kollegen dabei die Bereitschaft, „Grundlegendes zu beschließen“, wie Söder bereits ankündigte. Für viele klingt das wie eine Drohung. Denn Markus Söder will so vielen Deutschen wie möglich noch ordentlich den Urlaub verderben: „Die neuen Regeln für Reiserückkehrer müssen von 11. September auf 1. August vorgezogen werden, denn eine Quarantäne-Verordnung erst nach den Ferien ergibt keinen Sinn.“ 

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Impfzwang für Kinder noch vor Schulstart

Entgegen der STIKO-Empfehlung will Söder die Kinder uneingeschränkt impfen.
Bild: Freepik

Unter dem Vorwand der Delta-Variante baut Söder Druck auf: „Der Blick in andere europäische Länder zeigt: Wir haben im Wettlauf mit der Delta-Variante keine Zeit mehr zu verlieren. Deshalb habe ich die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder vorsorglich für diesen Dienstag zu einer Schalte eingeladen.“ Söder fordert, dass sich Bund und Länder „für den August auf ein gemeinsames Impfprogramm für Schülerinnen und Schüler festlegen.“

Alle Schüler sollen geimpft werden – unabhängig von STIKO-Empfehlung

Dass die Ständige Impfkommission (STIKO) die Impfung für Kinder nur eingeschränkt empfiehlt, soll dabei außer Acht gelassen werden. Sie bezeichnete eine generelle Durchimpfung der Kinder zuvor als „Irrweg“, wie Wochenblick berichtete. Söder argumentiert mit der Sicherheit der Schüler: „Jede Woche zählt für die Sicherheit der Schüler. Außerdem brauchen wir dringend eine verbindliche Formel aus Inzidenzwert, Impfquote und belegten Krankenhausbetten, um zu wissen, ab wann Maßnahmen ergriffen werden müssen – und welche Rechte sich für Geimpfte daraus ergeben.“

Die Rechte der Ungeimpften sollen zukünftig jene der Geimpften erheblich unterschreiten, kündigte Söder an. So sollen zum Beispiel die Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Morgen wird Söder mit seinen CDU-Kollegen aus anderen Bundesländern über weitere Restriktionen beraten.

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Russischer Korrespondentenbericht auf Kabul über den Vormarsch der Taliban

Russischer Korrespondentenbericht auf Kabul über den Vormarsch der Taliban

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Ich habe schon einige Male berichtet, dass das russische Fernsehen qualitativ bessere Berichte macht, als das deutsche Fernsehen. Dabei meine ich nicht die dort verbreiteten Meinungen oder Narrative (darüber muss jeder selbst entscheiden), ich meine den objektiven Umstand, dass das russische Fernsehen sich etwas leistet, was in Deutschland aus der Mode gekommen ist: Echte Korrespondenten […]

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Budapest Pride: Gegendemo der ungarischen Nationalisten

„Wie versprochen haben wir uns für die Normalität eingesetzt, mit einer Veranstaltung von ca. 200 Teilnehmern, die gegen die Propaganda der Andersartigkeit protestierten.“

 

„Alle Redner auf unserer Veranstaltung haben sich für die Normalität und unsere Kinder eingesetzt. So auch Tamás Kremser, Präsident unseres Vereins, Dr. Tamás Gaudi-Nagy, Vorstandsmitglied und CEO von NJSZ, János Volner, Parlamentsabgeordneter, Imre Téglássy, Präsident des Alfa-Vereins, László Gonda, Vizepräsident von KJE, Tímea Szamosi von Polgári Mulato und Ákos Szilágyi von heteropridebudapest-com. Auch eine Botschaft von András Sinkovits-Vitay wurde verlesen.“

„Der nationale Widerstand ist lebendig und es gibt diejenigen, mit denen wir uns wirklich für ein gemeinsames Ziel zusammentun können, indem wir Eigeninteressen beiseite lassen“ – so der Kurzbericht von Péter Walter Pál, dem Obmann von European Patriots Unite (EPU).

Eine 15-minütige Zusammenfassung der Demonstration (in ungarischer Sprache) ist hier zu sehen: www.youtube.com/watch?v=s‑K5b6QJIH4

Bildquelle: EPU

Quelle: EPU (Newsletter)