Kategorie: Nachrichten

Ein Gastkommentar von Krisztina Koenen

Während sich die ungarische Politik schon seit Monaten im Wahlkampfmodus befindet, ist vor wenigen Tagen endlich das lange ausstehende Programm der vereinigten Opposition für die Parlamentswahlen am 3. April erschienen. Es kündigt die Beseitigung der jetzigen Verfassung und der bestehenden parlamentarischen Regeln als Ziel an.

Links-rechte Block-Opposition

Die vereinigte ungarische Opposition ist ein Wahlzusammenschluss von sechs Parteien, und wenn man sie genauer betrachtet, versteht man gleich, warum sie so lange für ein Programm gebraucht haben. Bei den vorigen Wahlen 2018 war die stärkste unter ihnen die nationalkonservative, manche würden sagen nationalsozialistische Jobbik (Die Rechten) mit 19,6 Prozent, danach kam ein Zusammenschluss zwischen den postkommunistischen Sozialdemokraten und einer grünen Partei, Párbeszéd (Dialog), mit 11,9 Prozent, gefolgt von der LMP, einer noch grüneren Partei mit 7 Prozent, Schlusslicht war die Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány mit 5,3 Prozent. Der sechste Teilnehmer, die schwer definierbare aktionistische Partei Momentum, schaffte es mit drei Prozent nicht ins Parlament. Die konservative Fidesz-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewann damals zusammen mit ihrem designierten Koalitionspartner, der Christlich-demokratischen Volkspartei KNDP, mit 49,2 Prozent der Stimmen die Wahl.

Die Zahlen zeigen schon, warum es im vorigen Jahr zu einem mühsam ausgehandelten Bündnis der Sechs kam: Nur gemeinsam, mit gemeinsamen Kandidaten können sie sich Chancen ausrechnen, gegen die Koalition von Fidesz und KNDP gewinnen zu können. Dabei handelt es sich um einen geradezu unwahrscheinlichen Zusammenschluss. Jobbik, die inzwischen ein Schatten ihrer selbst ist, definiert sich als nationalkonservative Partei mit starken sozialistischen Anleihen, die sich inzwischen zwar moderat gibt, in deren Dunstkreis sich jedoch immer noch sehr unappetitliche Antisemiten und Zigeuner hassende Rassisten befinden. Alle anderen, die Sozialdemokraten, Grünen, die DK, Momentum und Párbeszéd sind einheitlich links und grün, ihr Führungspersonal besteht je nach Ausrichtung aus Exkommunisten oder EU-verehrende, internationalistische Klima‑, Gender- und Fortschrittsaktivisten. Die einzelnen Parteien mögen zwar verschiedene Schwerpunkte setzen, sie bewegen sich jedoch alle innerhalb dieses Spektrums. Deshalb müsste man eigentlich annehmen, dass sie eine Partei wie Jobbik noch mehr verabscheuen würden als Orbán und Fidesz. Aber Not macht erfinderisch, und so stellten die Vereinigungswilligen alsbald fest, dass es auch zu Leuten etwas Verbindendes besteht, die man sonst als Nationalsozialisten bezeichnen würde, nämlich der Sozialismus.

Parteiprogramm eines Allmacht-Staates

Das Programm ist in neun Kapiteln gegliedert, die Titel haben wie „Freies Ungarn“, „Gesundes Ungarn“, „Kluges Ungarn“, „Einheitliches Ungarn“ und natürlich „Grünes Ungarn“. Wenn man sich in die Kapitel vertieft, bekommt man genau das, was zu erwarten war: Allgemeinplätze, Bekenntnisse, vermischt mit ins Detail gehende Einzelregelungen (wie z.B. die Besitzverhältnisse der Tabak-Geschäfte zu regeln seien). Dem Text ist anzumerken, dass die Autoren bemüht waren, alle Differenzen zwischen den Parteien zu umschiffen, und deshalb überwiegen wolkige, nebulöse Formulierungen. Worauf sich allerdings alle einigen konnten ist die Vergötterung des Staates. Der soll – endlich in den richtigen Händen – alles und jedes regeln, verwalten, nehmen und geben, die Guten belohnen und die Bösen bestrafen. Man sollte sich jedoch nicht von der Monotonie einschläfern lassen. Denn zwischen den Bekenntnissen zum Guten in dieser Welt schlummern die harten Zielsetzungen, die man möglichst verbergen wollte: Anschluss an den Euro, Forderung des europäischen Mindestlohns und der EU-Staatsanwaltschaft, höhere Besteuerung von Großunternehmen.

Noch kennzeichnender ist was im Programm fehlt. Über die Familie lesen wir nur, was ihnen der gütige Staat alles zukommen lassen wird, das Thema LGBT, der woke Angriff auf die Familie erscheint überhaupt nicht, obwohl bis auf Jobbik alle anderen dessen brennende Unterstützer sind. Die Migration bekam ein winziges Unterkapitelchen mit allgemeinen Floskeln über die Menschlichkeit und der Ablehnung der „illegalen“ Migration, aber kein Wort über den Zaun oder den Grenzschutz. Insgesamt scheint Jobbik den Kürzeren gezogen zu haben, denn nichts in diesem Programm hat mit Konservativismus und nationalen Interessen zu tun. Ebenso fehlt die Forderung nach der Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, die Lieblingsidee der Spitzenkandidatin der Demokratischen Koalition und Ehefrau von Ferenc Gyurcsány, Klára Dobrev. Vermutlich hielt man das Ansinnen für nicht vermittelbar und blieb bei Unterwerfungsgesten an die Adresse der EU.

Verfassungs-Umsturz geplant durch Volksplebiszite

Man könnte sagen, alles wie erwartet, doch es gibt ein Kapitel, das tatsächlich mit voller Offenheit die wahren Ziele dieser Opposition enthält, und das ist das Kapitel „Verfassung“. Was hier in aller Ausführlichkeit beschrieben wird ist der Plan eines Umsturzes, der nichts mit den demokratischen Gepflogenheiten parlamentarischer Machtwechsel zu tun hat. Es ist das Programm eines Putsches, mit dem die bisherige Verfasstheit des ungarischen Staates zertrümmert und ein vollkommen neues, der Ideologie der Wahlsieger entsprechendes neues „europäisches“ System errichtet werden soll.

Die Begründung dafür ist die Fiktion, in Ungarn herrsche in eine totalitäre Diktatur, in der es weder Rechtsstaatlichkeit, noch Gewaltenteilung, noch bürgerliche Freiheiten gebe, der einen anderen Weg offen ließe. Wie die freien Wahlen, in denen die Opposition zu gewinnen gedenkt, dazu passen, wird nicht erörtert. Die in Ungarn vorherrschende totalitäre Diktatur soll den Umsturz, die angekündigte Missachtung der bestehenden Verfassung sowie der gesetzlich festgelegten verfassungsgebenden Prozedur legitimieren.

Da selbst die kühnsten Träumer in der Oppositionskoalition sich nicht vorstellen können, die bisher für die Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erringen, soll die Verfassung nicht vom Parlament, sondern von einer Volksabstimmung verabschiedet werden. Die dem Volkswillen folgende Verfassung soll nicht wie bisher die Grundlagen der ungarischen Staatlichkeit enthalten, sondern Ungarn in die „europäische und internationale Gemeinschaft eingliedern“, in ihrem Geist soll sie den „Werten der europäischen Kultur und der universellen Menschenrechte“ folgen. Sie ist eine Kapitulations- und Unterwerfungserklärung vor der universalistischen Ideologie und ihren Vertretern in der EU und der westlichen Welt. Zugleich sollen alle Bestimmungen aus der Verfassung gelöscht werden, die das „gegenwärtige Regime ideologisch und strukturell untermauern“.

Unterwerfung unter Supranationalismen: EU – NATO – NGO´s

Auch wenn die Vereinigten Staaten von Europa keinen Eingang ins Programm gefunden hat, soll in der neuen Verfassung die „Verpflichtung Ungarns“ festgeschrieben werden, „das immer engere Zusammenwachsen der Völker Europas anzustreben, sowie die gemeinsamen Werte der EU zu verwirklichen. Diese Werte sind der Pluralismus, das Diskriminierungsverbot, die Toleranz, die Gerechtigkeit, die Solidarität, sowie eine Gesellschaft, in der die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern herrscht.“ Dann folgen in alle Einzelheiten gehend die staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche, deren gesetzliche Grundlagen neu gestaltet werden sollen. Die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in der EU und in der NATO sollen ebenfalls Teil der Verfassung werden, ganz wie einst die ewige Treue zur Sowjetunion. Nicht fehlen dürfen dabei die neuen Verfassungsgarantien für das menschliche Glück, genannt auch Sozialismus: das Recht auf Arbeit, Recht auf soziale Versorgung und soziale Sicherheit, Recht auf Familienunterstützung, Recht auf Wohnmöglichkeit, Recht auf eine gesunde Umwelt, auf Gesundheitsversorgung und sonst noch einiges.

Verschwörungsimperativ „Wahlbetrug“

Um das Vorhandensein einer aktuellen Notlage zu untermauern, haben vor wenigen Tagen zwanzig NGO, ausnahmslos vom amerikanischen Milliardär George Soros und der EU finanzierte Organisationen, die OSZE aufgefordert, die ungarischen Wahlen nach strengsten Regeln (wie sie etwa für die Ukraine oder Weißrussland gelten) zu beobachten, da Fidesz den Wahlbetrug vorbereite. Sie wüssten, dass Orbán selbst dann die Macht nicht abgeben werde, wenn er verlieren sollte, er würde sich durch Wahlbetrug weiter an der Macht halten. Beweise für ihre Behauptungen legten sie nicht vor.

Wahlbeeinflussung durch CIA, Brüssel, FBI ?

Wer hier Wahlen fälschen oder beeinflussen will, dazu hat sich Gábor Bruck, langjähriger Berater der Opposition (unter anderem beriet er den designierten Fraktionsführer, den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány) unlängst in einem Interview im linksradikalen Sender Klub Rádió verplappert. Er sagte, es gebe durchaus eine Wahrscheinlichkeit, dass die Opposition die Wahlen gewinnen werde, da die Orbán-Regierung „unter schwerem Beschuss aus Brüssel“ stehe, und es sei durchaus möglich, dass das FBI oder der CIA gegen die Regierung in die Wahlen eingreifen werde. Das sei schließlich nicht mehr Trumps Amerika, fuhr er fort. „In Nachbarländern haben sie das ordentlich gemacht. Meiner Meinung nach – genau weiß ich es nicht – schauen sie jetzt zu, und wenn die Opposition stark genug sein sollte, werden sie einschreiten. Sie werden Informationen veröffentlichen, die die Macht unglücklich machen werden.“

Wahlumfragen zeigt Fidesz-Vorsprung

Zunächst sieht es – wenn es mit rechten Dingen zugeht – noch nicht nach einem Sieg der Opposition aus, die Umfragen sehen Orbán mit einem noch bequemen Vorsprung vorne. Der ideologischen Klarheit von Fidesz steht der reine Destruktionswille von überwiegend zweifelhaften Persönlichkeiten gegenüber. Anführer der Oppositionsgruppe ist formal der designierte Ministerpräsident Péter Márki-Zay, der parteilose Bürgermeister der südostungarischen Stadt Hódmezővásárhely (50.000 Einwohner), der noch am ehesten Jobbik nahe steht. Der Mann wurde bei einer Urwahl von Mitgliedern der Oppositionsparteien im Oktober für die Aufgabe ausgewählt. Mit seinem milde gesagt unsteten Lebenslauf ist er das, was die Angelsachsen einen loose cannon nennen. Mal erklärt er, dass er wüsste, wie viele Juden und Schwule es in Fidesz gibt, mal kündigt er an, dass die Mitglieder der jetzigen Regierung nach seiner Machtübernahme verhaftet werden würden, und so könne man doch die für die Verfassungsgebung notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen.

Der bindungslose Amateurpolitiker ist die Marionette Ferenc Gyurcsánys von der selbstgegründeten Partei DK, einer Abspaltung der postkommunistischen Sozialdemokraten. Gyurcsány selbst kann wegen seiner Vergangenheit nicht direkt nach der Macht greifen. Nach seinem Wahlsieg mit den Sozialisten 2006 hat er in einer Parteikonferenz offen zugegeben, dass die Sozialisten in ihrem Wahlkampf morgens, abends und nachts gelogen hatten. In den darauf folgenden Straßenunruhen ging die Polizei mit äußerster Gewalt gegen Demonstranten los. So verlor er die Wahl 2010 an Orbáns Fidesz, und versucht seitdem ein Comeback. Nebenbei ist er ein vermögender Geschäftsmann, der sein Vermögen der Privatisierung unter der Regierung Horn zu verdanken hat.

Orban punktet mit Familien- und Migrationspolitik – schwächelt mit Oligarchen-Image

Orbán kann durchaus zum vierten Mal die Wahlen gewinnen, wenn er jetzt keine großen Fehler mehr macht. Sein nationalkonservatives Programm ist immer noch mehrheitsfähig, seine Familien- und Migrationspolitik sind populär. Der anhaltende wirtschaftliche Erfolg des Landes und auch der meisten Bürger spricht für ihn. Aber sein Beitrag zum ungarischen crony capitalism, die Tatsache, dass er die maßlose Bereicherung seiner Parteifreunde und Unterstützer nicht nur duldet, sondern auch fördert, erbost viele Ungarn. Gerade auf diese baut die Opposition, indem sie bewusst den Neid schürt. Dass Orbán jetzt Wahlgeschenke an Rentner, Familien, Junge und Alte verteilen lässt und die dadurch selbst verstärkte Inflation durch Preiskontrollen aufzuhalten versucht, wird ihm, sollte er die Wahl gewinnen, selbst noch große Probleme bereiten. Und auch psychologisch ist das Geldverteilen kontraproduktiv: Den Bürgern ist durchaus bewusst, dass sie gekauft werden sollen, und der Eindruck wird erweckt, dass Fidesz und Orbán verwundbar seien, und nicht selbstbewusst in die Wahl gehen würden.

Der Artikel ist ursprünglich erschienen bei Tichys Einblick

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier ein Augenzeugenbericht über Polizeimaßnahmen:

„Ich wurde heute von schwer bewaffnet Polizisten zu fünft  am Schottentor isoliert, war ganz allein mit meiner Frau im Begriff,  die Demo zu begutachten und eventuell mich einzureihen, zur Ausweiskontrolle aufgefordert, ohne jeden ersichtlichen Anlass, außer dass ich im Freien, wie grundsätzlich immer, keine Maske trug.Meine Frau verweigerte jede Ausweiskontrolle. – Bin gespannt, ob da was kommt…“ (Demo-Teilnehmer Wolfi M.)

Impfung von Säuglingen – ein ethisches und medizinisches Unding (Symbolbild:Shutterstock)

In den USA ist das Vertrauen in die Covid-Impfungen bereits rapide im Schwinden begriffen. Infolge fast täglich neuer Erkenntnisse über die Machenschaften von Pfizer, die gravierenden Nebenwirkungen (ausweislich militärischer Datenbank und auch VAERS) und der nach und nach ans Licht kommenden Ursprungsgeschichte von Sars-CoV2, die vor allem durch kritische Senatoren unermüdlich aufgeklärt werden, macht sich bei den dortigen Gesundheitsbehörden eine gesunde Skepsis breit, die sich unter anderem in einer völligen Risikoneubewertung der Vakzine niederschlägt.

So verwundert es nicht, dass dort nun nicht mehr wie bisher einfach alle Anträge auf Zulassung der Impfstoffe für immer jüngere Bevölkerungsgruppen  durchgewunken werden, sondern nun die Sinnhaftigkeit und Vertretbarkeit der Impfung für diese kritisch hinterfragt werden: Anfang des Monats hatten Biontech und Pfizer – auf damals noch ausdrückliche Empfehlung der Federal Drug Authority (FDA) hin – Anfang des Monats eine Notfallzulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kleinkinder beantragt; das Vakzin sollte – wenn auch in geringerer Dosis – bereits Kindern ab sechs Monaten verabreicht werden, einer Altersstufe, in der es keinen einzigen dokumentierten schweren geschweige denn tödlichen Covid-Fall gab.

Kippende Stimmung

Offenbar glaubten die Hexenmeister der Weltimpfung, der Antrag sei nur Formsache und würde ebenso einfach abgenickt, wie man dies in Deutschland gewohnt ist (wo nötigenfalls einfach nur hinreichender politischer Druck auf die – eigentlich strikt unabhängig gedachte – Ständige Impfkommission aufgebaut werden muss, bis sie die passenden Empfehlungen abgibt). Doch diesmal irrten sie sich: Zur großen Irritation des weltgrößten Pharma-Impfkonsortiums wurde der Antrag nun heute abschlägig beschieden. Der Comirnaty-Impfstoff für Kleinkindern ist damit erst einmal vom Tisch; die Zulassungsbehörden verlangen von Pfizer mehr Daten über Wirksamkeit, Sicherheit und generelle Impfindikation in dieser jüngsten Altersstufe. Die Firmen wollen diese Daten nun bis April nachreichen.

Es wird abzuwarten sein, ob die Zeit bis dahin genutzt werden kann, nach üblichem Muster lobbyistisch die Weichen im Hintergrund zu stellen, damit diese lukrative Zielgruppe auch noch für die Massenimpfung nutzbar gemacht (und so die Businesspläne eingehalten) werden können – oder ob bis dahin die Stimmung komplett gekippt ist, weil einem Großteil der aufgeklärten Weltbevölkerung bis dahin dämmert, welchem perfiden Spiel sie hier zum Opfer gefallen sind. Natürlich wird es auch in den USA Eltern geben, die ähnlich gehirngewaschenen und verirrt sind wie Deutsche, welche ihre Kleinkinder von verantwortungslosen Ärzten auch ohne ausdrückliche Genehmigung spritzen lassen. Doch indem die US-Politik dem Impfwahn nun erstmals vorläufige Grenzen setzen, denkt vielleicht der eine oder oder andere doch noch einmal nach, was er seinem Nachwuchs hier antut und wo hier noch irgendeine Verhältnismäßigkeit der Risiken besteht.

The post Klatsche für Pfizer/Biontech: Keine US-Zulassung für Baby-Impfungen first appeared on Ansage.

Die weltweite Freiheitsbewegung, die von kanadischen Truckern ausgegangen ist, ist (bislang jedenfalls) nicht zu stoppen, sondern wächst Tag um Tag. Regierungspersonal auf allen Ebenen versucht, “dicke Arme zu machen” und ist damit nicht nur nicht erfolgreich, sondern scheint damit – im Gegenteil – für weiteres Wachstum der Bewegung zu sorgen. Da es stragetisch äußerst unkluges […]

Zu den häufigsten und durchaus letalen Nebenwirkungen der diversen, mRNA-basierten Covid-19-Impfstoffe zählen Herzerkrankungen, von Myokarditis über Herzinfarkte bis hin zu Herzversagen. Wie praktisch, dass gleich zwei Imfpstoffhersteller, namentlich Moderna und AstraZeneca, künftig kollaborieren, um einen Impfstoff herzustellen, der die Auswirkungen dieser Herzprobleme beseitigen soll. Der „Giftmischer“ verkauft somit gleich auch das „Gegengift“, meinen böse Zungen bereits. Und durchaus kein Einzelfall in der Pharmabranche, wie wir zeigen werden.

mRNA-Spritze zur „Wiederherstellung der Herzfunktion“

Via Twitter verlautbarte Moderna die Kooperation mit AstraZeneca, um künftig einen ebenfalls mRNA basierten Impfstoff bereitzustellen, der Herz-Kreislauf-Erkrankungen behandeln soll:

„Was wäre, wenn mRNA lebensbedrohliche Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Herzversagen behandeln könnte? Wir arbeiten gemeinsam mit @AstraZeneca an einem mRNA-Therapeutikum (AZD8601), das für VEGF‑A kodiert, um die Wiederherstellung der Herzfunktion durch Geweberegeneration zu fördern.“

Moderna gab diesbezüglich bereits im November 2021 positive Daten aus einer Phase-2-Studie mit dem „mRNA-VEGF-A-Therapeutikum“ bei Patienten bekannt, die sich einer Bypass-Operation an der Koronararterie (Blutgefäße, die direkt am Herzen aufliegen) unterzogen.

„Bei einem Herzinfarkt können über eine Milliarde Herzzellen verloren gehen. Diese frühen Ergebnisse zeigen das Potenzial von mRNA-Therapeutika bei der Stimulierung der VEGF-A-Produktion, um reparative und krankheitsmodifizierende Optionen für Patienten mit Herzinsuffizienz und anderen ischämischen Gefäßerkrankungen zu bieten“, so Mene Pangalos, Executive Vice President, BioPharmaceuticals R&D, AstraZeneca.

BionTech-Gründer besitzt Firma zur Behandlung von Impfnebenwirkungen

In dieses fragwürdige Bild passen auch die Geschäftspraktiken des BionTech-Gründers Ugur Sahin. Der Entwickler des Covid-19-Impfstoffes besitzt nämlich eine Firma namens „reBOOST“, die wiederum „Arzneimittel gegen Autoimmun‑, Herz-Kreislauf‑, Lungen- und ZNS-Erkrankungen“ herstellt, also ebenfalls typische Impfnebenwirkungserkrankungen der Corona-Impfung.

Wie Report24 weiters berichtet, ließ sich das Unternehmen zudem erst kürzlich in „reSano„umbenennen und bereits im November 2018 (!) das Wort „Reset“ patentieren:

„So wurden bereits am 7. November 2018 die Markenrechte an der Wortmarke „Reset“ gesichert. Einerseits ist spannend, wie ein Patentamt Rechte an einem ganz normalen Wort der englischen Sprache verleihen kann, andererseits ist der Begriff nicht gänzlich unbelastet.“

Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des BVG: „Die Akte Harbarth“