Kategorie: Nachrichten

Welche Auswirkungen haben die Ereignisse des Jahres 2021 und vor allem die daraus folgenden Entscheidungen der Politik auf unsere Gesellschaft? Wie beeinflusst dies alles das Leben unserer Kinder? Darüber und über vieles weitere spricht die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit dem Journalisten Daniel Matissek (ansage.org).

Nicht bei allen Menschen stösst die per Post zugestellte Aufforderung der Behörden, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, auf Gegenliebe. Die Datenschutzbehörde versichert, ihrer Aufgabe nachzukommen und jede einzelne Eingabe inhaltlich zu prüfen.

Unter dem Titel „Ihr persönlicher Termin für die COVID-Schutzimpfung ist da!“ wurden zahlreiche Menschen in Österreich in den letzten Wochen dazu aufgefordert, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hatte eine entsprechende Informationskampagne sowie ein verlängertes Gratis-Impfangebot genehmigt. Die Rechtsanwälte für Grundrechte klärten über die rechtliche Belanglosigkeit derartiger Impf-Einladungen auf. Report24.news berichtete.

Wie das Magazin Futurezone nun in seinem Artikel Impfgegner überfluten Datenschutzbehörde mit Beschwerdebriefen berichtet, langten in den letzten Wochen mehr Briefe bzw. Beschwerden bei der Datenschutzbehörde ein als im gesamten Vorjahr. Deren Leiterin Andrea Jelinek bestätigte den Zusammenhang mit Schreiben verschiedener Absender, in denen „auf die Covid-Impfung hingewiesen“ wird. Beanstandet wird seitens der Beschwerdeführer die Verknüpfung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten mit eigenen (Adress-)Daten zum Zweck der Impfaufforderung.

Mögliche Zulässigkeit des Schreibens und Beschwerde bei Absendern

Die Datenschutzbehörde informiert aktuell auf ihrer Webseite wie folgt (Hervorhebungen durch Redaktion):

„Die Datenschutzbehörde weist darauf hin, dass der Versand des Informationsschreibens zulässig sein könnte, insbesondere durch § 750 ASVG. Gemäß § 750 ASVG ist der Dachverband der Sozialversicherungsträger berechtigt

• Personen und deren anspruchsberechtigte Angehörige, die am 1. März 2021 der COVID-19-Risikogruppe zugeordnet waren, und bis 1. April 2021 noch keine Impfung gegen SARS-CoV-2 erhalten haben, über ihr erhöhtes Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken, und die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der kostenlosen Impfung gegen SARS-CoV-2 zu informieren, sowie
• Personen und deren anspruchsberechtigte Angehörige, die bis 22. November 2021 noch keine Impfung gegen SARS-CoV-2 erhalten haben, über das Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken, und die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der kostenlosen Impfung gegen SARS-CoV-2 zu informieren.

Ergibt das amtswegige Prüfverfahren, dass der Versand der Informationsschreiben von dieser oder einer anderen gesetzlichen Bestimmung gedeckt ist, ist mit der Abweisung einer Beschwerde zu rechnen. 

Informationen zu Auskunftsbegehren an die Datenschutzbehörde 

Die Datenschutzbehörde erhält derzeit eine hohe Anzahl an Auskunftsbegehren infolge der Versendung von Informationsschreiben zur COVID-19-Schutzimpfung. Die Datenschutzbehörde speichert Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn Sie mit der Datenschutzbehörde in Kontakt treten. Wenn Sie mit der Datenschutzbehörde bislang noch nicht in Kontakt waren, wird Ihnen die Datenschutzbehörde mitteilen, dass keine Daten zu Ihnen verarbeitet werden („Negativauskunft“). 

Die Datenschutzbehörde weist darauf hin, dass sie keine Kenntnis über die Datenverarbeitung anderer Stellen hat.
Soweit Sie daher eine Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Erhalt eines Informationsschreibens zur COVID 19-Schutzimpfung begehren, müssen Sie sich an die jeweilige Stelle, die das Informationsschreiben versandt hat, wenden.“

Wer sich trotz möglicher gesetzlicher Deckung bei der Datenschutzbehörde beschweren oder sich direkt an die Absender des Informationsschreibens wenden möchte, findet im Downloadbereich der Rechtsanwälte für Grundrechte entsprechende Musterschreiben vor. Diese werden im Folgenden wiedergegeben

Musterschreiben an die Datenschutzbehörde

An die 

Datenschutzbehörde der Republik Österreich
Barichgasse 40-42
1030 Wien​​​​​​

…., am ……….

Per E-Mail dsb@dsb.gv.at

Betrifft:

Beschwerde gegen die Absender des beiliegenden Impfaufforderungsschreibens
wegen Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung gem. § 1 Abs. 1 DSG

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben der nachfolgenden Absender

Gesundheitsdienst der Stadt Wien
Thomas-Klestil-Platz 8/2
1030 Wien,

Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten
der Stadt Wien – KFA
Schlesingerplatz 5
A-1080 Wien

BVAEB Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter,
Eisenbahnen und Bergbau
Josefstädter Straße 80
1080 Wien

Österreichische Gesundheitskasse
Haidingergasse 1
1030 Wien

SVS Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen 
Wiedner Hauptstraße 84-86
1051 Wien

wurde ich zu einem Impftermin am ….. in ….(Ort)eingeladen – Schriftstück in Kopie anbei.

Es ergibt sich für mich der dringende Verdacht, dass dieser Einladung eine unzulässige Weitergabe und Verarbeitung meiner besonders geschützten persönlichen Gesundheitsdaten (Art. 5, 6 und 9 DSGVO) zugrunde liegt, zumal § 750 ASVG nur dem Dachverband der Sozialversicherungsträger, nicht aber Behörden oder Gebietskörperschaften das Recht zu entsprechenden Datenverarbeitungen und -verknüpfungen einräumt und auch § 21 des Gesundheitstelematikgesetzes keine Zugriffsberechtigung vorsieht. Ebenso liegt kein Anwendungsfall der § 8 und 10 DSG vor.

Ich beantrage daher, die Grundrechtsverletzung festzustellen, die Datenverarbeitung gem. § 22 Abs. 4 DSG zu untersagen und gem. § 22 Abs. 5 DSG eine Geldbuße zu verhängen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

…..

Musterschreiben an die Absender der Einladung:

Ergeht an

Gesundheitsdienst der Stadt Wien
Thomas-Klestil-Platz 8/2
1030 Wien

Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten
der Stadt Wien – KFA
Schlesingerplatz 5
1080 Wien

BVAEB Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter,
Eisenbahnen und Bergbau
Josefstädter Straße 80
1080 Wien

Österreichische Gesundheitskasse
Haidingergasse 1
1030 Wien

SVS Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen 
Wiedner Hauptstraße 84-86
1051 Wien

​…., am ……….

Betreff:​Ihr Anschreiben: 

​​»Ihr persönlicher Termin für die COVID-Schutzimpfung ist da!«

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Schreiben mit obigem Betreff erhalten, auf welchem Sie unter anderem durch Anführung Ihres Logos als Unterzeichner bzw. Absender geführt sind. Ich ersuche Sie höflich auf Basis Art. 15 DSGVO um Mitteilung, welche meine Person betreffenden Daten von Ihnen verarbeitet werden, mit Information zu:

– Verarbeitungszwecken
– Kategorie der personenbezogenen Daten
– Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen gegenüber Sie meine personenbezogenen Daten offengelegt haben oder noch offenlegen werden
– Dauer, für welche Sie meine personenbezogenen Daten zu speichern beabsichtigen.

Weiters gehe ich davon aus, dass mir ein Recht auf Berichtigung oder Löschung der auf meine Person bezogenen und von Ihnen verarbeiteten Daten bzw. auf Einschränkung der Verarbeitung oder aber eines Widerspruchsrechts gegen diese Bearbeitung zusteht. Über diesen Rechtsanspruch haben Sie mich entgegen entsprechender gesetzlicher Verpflichtung bislang nicht informiert. 

Unter einem ersuche ich Sie höflich, mir eine Kopie sämtlicher zu meiner Person bezogenen Daten, welche Gegenstand der Verarbeitung bei Ihnen sind, zu übermitteln.

Bitte senden Sie Ihre Antwort an meine oben angeführte Postanschrift. Dabei handelt es sich um jene Adresse, die Sie auch für Ihr oben erwähntes Anschreiben an mich verwendet haben. 

Ich darf abschließend festhalten, dass ich diese Anfrage insbesondere deshalb stelle, da ich doch erstaunt bin, dass Sie offensichtlich über Daten zu meiner Person verfügen und auf dieser Basis die Behauptung in den Raum stellen, dass ich nicht gegen COVID geimpft sei. Weiters überrascht Ihre »Impfaufforderung« auch deshalb, da Sie nicht über persönliche Gesundheitsdaten zu meiner Person verfügen, welche Sie in die Lage versetzen würden, zu beurteilen, ob eine (weitere) COVID-Impfung für mich geeignet und empfehlenswert ist oder aber ob Kontraindikationen bestehen. Sollten Sie über derartige Daten verfügen, verweise ich auf obige Ausführungen und erwarte die Übermittlung einer Kopie der von Ihnen diesbezüglich gesammelten und verarbeiteten Daten. 

Ich darf schließlich darauf hinweisen, dass Sie gemäßDSGVO verpflichtet sind, dieses Schreiben innerhalb eines Monats nach Eingang zu bearbeiten bzw. mir innert dieser Frist mitzuteilen, dass Sie weitere bis zu zwei Monate benötigen, um meine Anfrage zu beantworten. Sie sind im Übrigen ebenso verpflichtet, dieses Schreiben zu beantworten, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie auf diesen Antrag nicht eingehen müssen, auch eine diesbezügliche Information samt Begründung haben Sie mir gemäß DSGVO innerhalb eines Monats zukommen zu lassen.

Ich merke mir somit für den Eingang einer Rückantwort Ihrerseits den

[Fügen Sie hier ein Darum ein, das vom Tag des Versands gerechnet ein Monat in der Zukunft liegt]

vor. 

Mit freundlichen Grüßen

…

Anmerkung der Autorin: Dieser zweiteilige Artikel ist eine gekürzte Fassung des Inhalts des demnächst erscheinenden Buches von Whitney Webb über den Epstein-Maxwell-Skandal: „One Nation Under Blackmail“. Der zweite Teil dieses Artikels, eine detaillierte Untersuchung von Ghislaine Maxwells Aktivitäten in den 1990er Jahren und darüber hinaus, wird möglicherweise erst mit Verzögerung veröffentlicht, ebenso wie das Buch selbst, da Whitney im Mutterschaftsurlaub ist und diese Situation die Recherche, das Schreiben und die Veröffentlichung von investigativen Arbeiten erschwert. Um über die Veröffentlichung von Teil 2 dieses Artikels und/oder das Erscheinungsdatum von „One Nation Under Blackmail“ informiert zu werden, tragen Sie sich bitte in die „Unlimited Hangout“-Mailingliste ein.

Im Mainstream-Diskurs über den laufenden Prozess gegen Ghislaine Maxwell werden die Verbindungen nicht nur ihrer Person, sondern auch ihrer Familie zum israelischen Geheimdienst nicht erwähnt. Diese Verbindungen, die von Ghislaines Vater Robert Maxwell geschmiedet wurden, sind entscheidend für das Verständnis von Ghislaines Geschichte und ihrer Rolle in Jeffrey Epsteins Netzwerk für sexuelle Erpressung und Menschenhandel.

Der Prozess gegen Ghislaine Maxwell, die mutmaßliche Puffmutter von Jeffrey Epsteins Netzwerk für sexuelle Erpressung und Sexhandel, hat in den Mainstream-Medien und in den unabhängigen Medien große Aufmerksamkeit erregt – wenn auch nicht in dem Maße, wie man es angesichts des Medieninteresses an Epsteins Verhaftung und Tod im Jahr 2019 oder angesichts des öffentlichen Interesses am Epstein/Maxwell-Skandal und seinen weiterreichenden Auswirkungen erwarten könnte.

Es überrascht nicht, dass die breiteren Auswirkungen des Epstein/Maxwell-Skandals in der Berichterstattung der Mainstream-Medien (und einiger unabhängiger Medien) über den Prozess gegen Ghislaine Maxwell weitgehend, wenn nicht sogar vollständig, verschwunden sind. Obwohl die Staatsanwaltschaft beispielsweise physische Beweise für sexuelle Erpressung in Epsteins Wohnungen vorlegte (wobei die Namen der Beschuldigten unkenntlich gemacht wurden), erwähnte sie nicht einmal die mögliche Rolle der Erpressung bei Ghislaine Maxwells Aktivitäten und Motiven im Zusammenhang mit ihrer Verwicklung in den Sexhandel mit Jeffrey Epstein. Nicht nur das, auch die Namen von Ghislaines engen Kontakten und sogar einiger ihrer Zeugen der Verteidigung, zusammen mit beträchtlichen Informationen über ihre Rolle in Epsteins Netzwerk, die sehr im öffentlichen Interesse liegen, sollen unter Verschluss gehalten und für immer vor der Öffentlichkeit verborgen werden, entweder aufgrund von „Abmachungen“ zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung in diesem Fall oder aufgrund von Entscheidungen des Richters, der den Fall überwacht.

Hand in Hand mit dem Erpressungsaspekt dieses Falles geht das Schreckgespenst der familiären Verbindungen von Ghislaine Maxwell zu Geheimdiensten sowie der geheimdienstlichen Verbindungen von Jeffrey Epstein selbst. In Anbetracht der Tatsache, dass Erpressung, insbesondere sexuelle Erpressung, von Geheimdiensten – insbesondere in den USA und Israel – seit den 1940er Jahren und darüber hinaus eingesetzt wird, ist es zutiefst beunruhigend, dass weder der Erpressungs- noch der Geheimdienstaspekt im Fall der Staatsanwaltschaft oder in der Berichterstattung der Mainstream-Medien über den Prozess eine Rolle gespielt haben.

Um diesen Mangel an Berichterstattung zu beheben, veröffentlicht „Unlimited Hangout“ einen zweiteiligen Untersuchungsbericht mit dem Titel „Meet Ghislaine“, der sich an dem in Kürze erscheinenden Buch dieser Autorin zu diesem Thema orientiert. Diese Untersuchung wird Schlüsselaspekte von Ghislaine Maxwells Verbindungen zu Geheimdiensten und sexuellen Erpressungsaktivitäten aufzeigen, die für den Fall gegen sie relevant sind und vielleicht das Schweigen der Staatsanwaltschaft und ihr Interesse erklären, potenziell belastende Beweise gegen Ghislaine vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Teil 1 dieses Artikels befasst sich mit Ghislaines Vater, Robert Maxwell, einer überlebensgroßen Figur, die sowohl in der Geschäftswelt als auch in der Spionage tätig war und deren Töchter nach seinem Tod 1991 verschiedene Aspekte seiner Spionagekontakte und -aktivitäten sowie seines Einflussimperiums erbten.

Die Entstehung eines Maxwell

Um Ghilaine Maxwells Geschichte zu verstehen, muss man sich zunächst mit dem Aufstieg ihres Vaters, Robert Maxwell, auseinandersetzen. Der in der heutigen Ukraine geborene „Robert Maxwell“ war der letzte einer Reihe von Namen, die er benutzte. Zu seinen früheren Pseudonymen gehörten Abraham Hoch, Jan Ludvick und Leslie Du Marier. Der Name Robert Maxwell entstand auf Veranlassung eines seiner Vorgesetzten im britischen Militär. Maxwell war während des Zweiten Weltkriegs dem britischen Militär beigetreten, nachdem er sein Geburtsdorf vor dem Krieg verlassen hatte, als das Dritte Reich seine Expansion begann. Es wird angenommen, dass Maxwells Eltern und seine Geschwister im Holocaust umgekommen sind.

Robert und Betty Maxwell posieren bei ihrer Hochzeit 1945. Quelle

Robert Maxwell arbeitete während des Krieges für den britischen Geheimdienst MI6 und war nach dem Krieg mit Graf Frederich vanden Huevel befreundet, der während des Krieges eng mit Allen Dulles zusammengearbeitet hatte. Dulles wurde später der erste Direktor der Central Intelligence Agency (CIA) und war während des Krieges damit beschäftigt, prominente Nazis zu beeinflussen und FDRs Politik der „totalen Kapitulation“ für hochrangige Naziführer aktiv zu untergraben.

Das Chaos im Nachkriegseuropa ermöglichte es Maxwell, den Grundstein für sein späteres Medienimperium zu legen. Dank seiner Kontakte zu den alliierten Streitkräften im Nachkriegs-Berlin gelang es ihm, die Verlagsrechte für prominente europäische Wissenschaftszeitschriften zu erwerben. 1948 wurden diese Interessen in den britischen Verlag Butterworth eingebracht, der seit langem Verbindungen zum britischen Geheimdienst unterhielt. Anfang der 1950er Jahre wurde das Unternehmen in Pergamon Press umbenannt, und dieses Unternehmen wurde zum Eckpfeiler von Maxwells Medienimperium.

Pergamons Zugang zu prominenten Akademikern, Wissenschaftlern und Regierungsvertretern verhalf Maxwell nicht nur zu großem Reichtum, sondern zog auch das Interesse verschiedener Geheimdienste auf sich – darunter der britische, der russische und der israelische -, die alle versuchten, Maxwell als Mitarbeiter oder Spion anzuwerben. Als der MI6 versuchte, Maxwell für den Dienst zu rekrutieren, kam er nach einer umfassenden Hintergrundprüfung zu dem Schluss, dass Maxwell ein „Zionist“ sei, der nur Israel gegenüber loyal sei. Seine anschließende Beziehung zum MI6 war wechselhaft und auf beiden Seiten weitgehend opportunistisch, wobei Maxwell später einen Teil der Schuld für seine finanziellen Schwierigkeiten den angeblichen Versuchen des MI6 gab, ihn zu „unterwandern“.

Maxwell wurde erst 1961 offiziell für den israelischen Geheimdienst rekrutiert, aber seine entscheidende Rolle bei der Beschaffung von Waffen und Flugzeugteilen für den Krieg von 1948, der zur Gründung des Staates Israel führte, lässt auf eine enge Beziehung zu prominenten Politikern und Militärs des Landes von Anfang an schließen, wie dies sicherlich auch bei anderen prominenten Geschäftsleuten der Fall war, die vor und während des Jahres 1948 bei der Bewaffnung der zionistischen Paramilitärs geholfen hatten. Anfang der 1960er Jahre trat der israelische Geheimdienst offiziell an Maxwell heran, um seinen Zugang zu einer Vielzahl prominenter Geschäftsleute und führender Persönlichkeiten der Welt zu nutzen, den er während des Aufbaus seines Medienimperiums gepflegt hatte.

Einige Jahre nach seiner offiziellen Rekrutierung als Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes kandidierte Maxwell für ein öffentliches Amt und wurde 1964 für die Labour Party Mitglied des britischen Parlaments. Seine Kandidatur zur Wiederwahl scheiterte, so dass er 1970 nicht mehr im Amt war. Etwa zur gleichen Zeit verlor er auch die Kontrolle über Pergamon Press, die er jedoch einige Jahre später wieder zurückerhielt.

Nachdem er fast alles verloren hatte, widmete Maxwell seine Zeit der Konsolidierung der Kontrolle über sein ständig wachsendes Netz von ineinandergreifenden Unternehmen, Treuhandgesellschaften und Stiftungen, das nun weit mehr als nur Medienkonzerne umfasste, und baute gleichzeitig seine Beziehungen zu prominenten Politikern, Geschäftsleuten und deren Mittelsmännern aus – eine Gruppe, die Maxwell stolz als seine „Quellen“ bezeichnete. Zu diesen frühen „Quellen“ gehörten die künftige britische Premierministerin Margaret Thatcher, Israels größter Waffenhändler und einer der mächtigsten Oligarchen, Saul Eisenberg, Finanzriesen wie Edmund Safra und Meistermanipulatoren wie Henry Kissinger. Eine weitere frühe „Quelle“ war George H. W. Bush, der damals der Nixon-Regierung angehörte und bald als CIA-Direktor fungierte, bevor er Reagans Vizepräsident und dann selbst US-Präsident wurde.

Maxwells Quellen und sein Einfluss reichten weit über den Westen hinaus, wobei viele seiner prominentesten Kontakte in Osteuropa und in der Sowjetunion zu finden waren. Er unterhielt enge Beziehungen zu Diktatoren, Geheimdienstmitarbeitern und sogar zum organisierten Verbrechen wie z.B. im Fall von Semion Mogilevich, der manchmal als „Boss der Bosse“ der russischen Mafia bezeichnet wird. Es war kein Geringerer als Robert Maxwell, der den Einzug von mit Mogilevich verbundenen Unternehmen in die Vereinigten Staaten organisierte, nachdem Maxwell erfolgreich beim Staat Israel darauf hingewirkt hatte, Mogilevich und seinen Partnern israelische Pässe zu gewähren, was ihnen einen leichteren Zugang zu amerikanischen Finanzinstituten ermöglichte.

Die Ausweitung von Maxwells prominenten Kontakten verlief parallel zum Wachstum seines Medienimperiums. Bis 1980 hatte er die British Printing Corporation erworben, die er in Maxwell Communication Corporation umbenannte. Nur wenige Jahre später kaufte er die Mirror Group, Herausgeber der britischen Boulevardzeitung Daily Mirror. Es folgte die Übernahme der US-Verlage Prentice Hall und MacMillan und später der New York Daily News. Ein Großteil des Geldes, das Maxwell für den Erwerb der Mirror Group und mehrerer dieser anderen Unternehmen verwendete, stammte von Geldgebern des israelischen Geheimdienstes. Geld, das Maxwell von Medienunternehmen wie der Mirror Group und ihrem Pensionsfonds „geliehen“ hatte, wurde zur Finanzierung von Mossad-Aktivitäten in Europa und anderswo verwendet; anschließend wurden die Gelder zurückgeführt, bevor das Fehlen von Unternehmensmitarbeitern, die in diese Operationen nicht eingeweiht waren, bemerkt wurde. Später brachte Maxwell dieses gut geölte System zum Entgleisen, indem er dieselben Mittel zur Finanzierung seiner eigenen protzigen und anzüglichen Gewohnheiten verwendete.

Robert Maxwell posiert mit der ersten Ausgabe der von ihm 1990 gegründeten Zeitung „The European“. Quelle.

Während dieser Zeit vertieften sich Maxwells Verbindungen zum israelischen Geheimdienst auch auf andere Weise, insbesondere in der Zeit, als Yitzhak Shamir Premierminister war. Shamir, ein ehemaliger Anführer der als Lehi oder Stern-Bande bekannten zionistischen Terrorgruppe, verabscheute die Vereinigten Staaten zutiefst, ein Gefühl, das er Maxwell bei einem seiner Besuche in Israel anvertraute. Shamir erklärte Maxwell, dass er den Amerikanern die Schuld am Holocaust gebe, weil die USA den Transfer der europäischen Juden nach Palästina vor dem Krieg nicht unterstützt hätten. Shamirs Ansichten über die USA beeinflussten wahrscheinlich Israels aggressivere Spionage gegen die USA, die in dieser Zeit aufkam und bei der Maxwell eine wichtige Rolle spielte.

Maxwell und die PROMIS-Affäre

Maxwells prominente Rolle im PROMIS-Softwareskandal und in der Iran-Contra-Affäre in den 1980er Jahren wurde durch den Kauf zahlreicher israelischer Unternehmen erleichtert, von denen mehrere entweder als Fassade oder als „Dienstleister“ für den israelischen Geheimdienst fungierten. Die bekanntesten von ihnen waren Scitex, wo Yitzhak Shamirs Sohn Nachum in den 1990er und frühen 2000er Jahren eine wichtige Führungsposition innehatte, und Degem, ein Computerunternehmen mit einer großen Präsenz in Mittel- und Südamerika sowie in Afrika.

Schon vor dem Kauf von Degem durch Maxwell wurde das Unternehmen vom Mossad als Tarnung für Agenten und insbesondere Attentäter genutzt, die die Büros des Unternehmens als Tarnung für Entführungen und Morde an Personen nutzten, die mit Gruppen in Verbindung standen, die Verbindungen zu Israels Feinden, insbesondere der PLO, hatten oder mit ihnen sympathisierten. Einige der bemerkenswertesten Vorfälle ereigneten sich in Afrika, wo Mossad-Attentäter die Degem als Deckmantel für die Ermordung von Mitgliedern des Afrikanischen Nationalkongresses nutzten. In Lateinamerika diente Degem dem Mossad ebenfalls als Deckung, um terroristische und narcoterroristische Organisationen wie den peruanischen Sendero Luminoso (bekannt unter dem Namen Leuchtender Pfad) und die Nationale Befreiungsarmee Kolumbiens (ELN) zu infiltrieren.

Nach dem Kauf von Degem durch Maxwell diente das Unternehmen als Hauptinstrument, über das Israel seine wohl dreisteste und erfolgreichste Spionageoperation der damaligen Zeit durchführte: das Abhören und die anschließende Massenvermarktung des gestohlenen Softwareprogramms PROMIS.

Rafi Eitan, der berüchtigte israelische Spionagemeister, der Jonathan Pollard betreute und eine Schlüsselrolle bei der Schaffung des Talpiot-Programms spielte, war Leiter des (inzwischen aufgelösten) israelischen Geheimdienstes Lekem, als er von einem revolutionären neuen Softwareprogramm erfuhr, das vom US-Justizministerium eingesetzt wurde. Es handelte sich um das Prosecutors Information Management System, besser bekannt unter dem Kürzel PROMIS.

Rafi Eitan mit dem israelischen Politiker Ariel Sharon im Jahr 1987. Quelle.

Eitan hatte von Earl Brian, einem langjährigen Mitarbeiter von Ronald Reagan, der zuvor für die CIA gearbeitet hatte, von PROMIS erfahren. PROMIS wird oft als Vorläufer der heute von den USA und verbündeten Spionagebehörden verwendeten PRISM-Software angesehen und wurde vom ehemaligen NSA-Beamten Bill Hamilton entwickelt. Hamilton hatte die Software 1982 über seine Firma Inslaw Inc. an das US-Justizministerium vermietet.

Eitan und Brian heckten den Plan aus, eine „Falltür“ in die Software einzubauen und PROMIS dann weltweit zu verkaufen, um Israel mit unschätzbaren Informationen über die Operationen seiner Feinde und Verbündeten zu versorgen und gleichzeitig Eitan und Brian massive Gewinne zu bescheren. Laut der Aussage des ehemaligen israelischen Geheimdienstmitarbeiters Ari Ben-Menashe stellte Brian dem israelischen Militärgeheimdienst eine Kopie von PROMIS zur Verfügung, der sich daraufhin mit einem in Kalifornien lebenden israelisch-amerikanischen Programmierer in Verbindung setzte. Dieser Programmierer baute dann eine Hintertür in die Software ein.

Sobald die Hintertür installiert war, versuchte Brian, die verwanzte PROMIS-Software über seine Firma Hadron Inc. weltweit zu vermarkten. Nachdem er erfolglos versucht hatte, Inslaw aufzukaufen, wandte sich Brian an seinen engen Freund, den Generalstaatsanwalt Ed Meese, dessen Justizministerium sich plötzlich weigerte, die vertraglich vereinbarten Zahlungen an Inslaw zu leisten und anfing, die Software im Wesentlichen kostenlos zu nutzen. Hamilton und Inslaw behaupteten, dies sei Diebstahl. Einige haben spekuliert, dass Meeses Rolle bei dieser Entscheidung nicht nur durch seine Freundschaft mit Brian geprägt war, sondern auch durch die Tatsache, dass seine Frau eine wichtige Investorin in Brians Geschäftsvorhaben war.

Das Vorgehen von Meese zwang Inslaw in den Konkurs, und Inslaw verklagte daraufhin das Justizministerium, wobei das Gericht feststellte, dass die von Meese geleitete Abteilung die Software durch „Trickserei, Betrug und Täuschung“ „genommen, umgewandelt und gestohlen“ hatte. In der Zwischenzeit, als Inslaw scheinbar aus dem Weg geräumt war, verkaufte Brian die verwanzte Software an den jordanischen Geheimdienst, was für Israel ein großer Segen war, und an eine Handvoll Privatunternehmen. Eitan war jedoch mit Brians Fortschritten unzufrieden und wandte sich schnell an die Person, von der er glaubte, dass sie PROMIS am effektivsten an interessierte Regierungen in der ganzen Welt verkaufen könnte – Robert Maxwell.

Geschäftsmann und Spion

Über Degem und andere Fronten vermarktete Maxwell PROMIS so erfolgreich, dass der israelische Geheimdienst bald Zugang zu den innersten Abläufen unzähliger Regierungen, Unternehmen, Banken und Geheimdienste in aller Welt hatte. Viele von Maxwells größten Erfolgen waren der Verkauf von PROMIS an Diktatoren in Osteuropa, Afrika und Lateinamerika. Im Anschluss an die Verkäufe und nachdem Maxwell einen ansehnlichen Gehaltsscheck kassiert hatte, wurde PROMIS mit seiner beispiellosen Fähigkeit, alles zu überwachen – von Geldströmen bis hin zu menschlichen Bewegungen – von diesen Regierungen eingesetzt, um Finanzverbrechen mit größerer Raffinesse zu begehen und Dissidenten zu jagen und „verschwinden“ zu lassen.

In Lateinamerika verkaufte Maxwell PROMIS an die Militärdiktaturen in Chile und Argentinien. Es wurde eingesetzt, um den Massenmord zu erleichtern, der die Operation Condor kennzeichnete, da die Freunde und Familien von Dissidenten und so genannten Subversiven mit PROMIS leicht identifiziert werden konnten. PROMIS war für diesen Zweck so effektiv, dass nur wenige Tage, nachdem Maxwell die Software an Guatemala verkauft hatte, diese von den USA unterstützte Diktatur zwanzigtausend „Subversive“ festnahm, von denen man nie wieder etwas hörte. Dank der Hintertür in PROMIS kannte der israelische Geheimdienst die Identität der Verschwundenen in Guatemala natürlich früher als die Familien der Opfer selbst. Sowohl die USA als auch Israel waren auch an der Bewaffnung und Ausbildung vieler lateinamerikanischer Diktaturen beteiligt, denen die verwanzte PROMIS-Software verkauft worden war. Es ist erwähnenswert, dass die israelische Regierung und der militärisch-industrielle Komplex gleichzeitig in den Verkauf von Waffen an viele dieser Regierungen verwickelt waren.

Obwohl der israelische Geheimdienst sofort offensichtliche Verwendungszwecke für den ständigen Strom sensibler und geheimer Informationen fand, stand der größte Gewinn noch bevor. Eitan beauftragte Maxwell bald mit dem Verkauf von PROMIS an streng geheime Labors der US-Regierung im Los Alamos-Komplex, einschließlich der Sandia National Laboratories, die das Herzstück des US-Atomwaffensystems waren und sind. Um zu planen, wie er ein solches Kunststück bewerkstelligen könnte, traf sich Maxwell mit keinem Geringeren als Henry Kissinger, der ihm sagte, dass er die Dienste des texanischen Senators John Tower in Anspruch nehmen müsse, der damals Vorsitzender des Senatsausschusses für die Streitkräfte war. Kissinger wurde nie angeklagt oder auch nur in Frage gestellt wegen seiner Rolle bei der Erleichterung einer ausländischen Spionageoperation, die auf hochsensible nationale Sicherheitsinformationen der USA abzielte.

Maxell zahlte Tower mit Mossad-Geldern 200.000 Dollar für seine Dienste, die auch das Öffnen von Türen beinhalteten – nicht nur zum Los Alamos-Komplex, sondern auch zum Weißen Haus von Reagan. PROMIS wurde dann über ein in den USA ansässiges Unternehmen, das Maxwell 1981 gekauft und in eine Fassade für den Mossad verwandelt hatte, an die Labors verkauft. Dieses Unternehmen mit dem Namen Information on Demand wurde von 1985 bis zu Roberts Tod 1991 von Maxwells Tochter Christine Maxwell geleitet, die in dieser Zeit half, die abgehörte PROMIS-Software an mehrere Fortune-500-Unternehmen zu verkaufen. Isabel Maxwell, die Schwester von Ghislaine und Christine, arbeitete ebenfalls in dem Unternehmen, bevor es 1991 geschlossen wurde.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 tat sich Christine Maxwell mit dem CIA-Beamten Alan Wade zusammen, um die als Chiliad bekannte Software für den Heimatschutz an den nationalen Sicherheitsstaat der USA zu vermarkten, während Isabel im selben Zeitraum eng an der Schnittstelle zwischen dem israelischen Geheimdienst und dem privaten Technologiesektor des Landes arbeitete. Ghislaine und ihre beiden Schwestern, die mit dem Geheimdienst und dem Technologiesektor in Verbindung stehen, hielten einen bedeutenden Anteil an einem Technologieunternehmen, das der eigentliche Ursprung der Beziehung zwischen Bill Gates und Jeffrey Epstein zu sein scheint, wie in diesem Untersuchungsbericht von „Unlimited Hangout“ vom Mai erläutert wird.

Einige Jahre nach der Übernahme durch die Maxwells wurde Information on Demand ab 1983 vom FBI auf seine Verbindungen zum Geheimdienst untersucht. Diese Untersuchung wurde jedoch wiederholt von höheren Stellen im von Meese geleiteten Justizministerium eingestellt, das, wie bereits erwähnt, in die ganze schmutzige PROMIS-Affäre verwickelt war. Die Untersuchung wurde 1985 endgültig eingestellt. Die Vertuschung dauert seltsamerweise bis heute an, da sich das FBI immer noch weigert, Dokumente über Robert Maxwell und seine Rolle im PROMIS-Skandal herauszugeben.

Die Einstellung der FBI-Untersuchung gab seinerzeit grünes Licht für den Verkauf von PROMIS durch Information on Demand an die Sandia National Laboratories, wodurch der israelische Geheimdienst direkten Zugang zum Kern der US-Atomwaffenprogramme und zur Atomwaffentechnologie erhielt. Dies war ein Segen für Israels immer noch nicht deklarierten Bestand an Atomraketen und Sprengköpfen und trug dazu bei, dass Israel die einzige Atommacht im Nahen Osten bleiben würde. Israels Erwerb von Atomwaffen zeigt im Lichte des PROMIS-Skandals und der Pollard-Spionageaffäre, dass es größtenteils durch Tricks, Täuschung und Spionage und nicht durch israelische technische oder wissenschaftliche Fähigkeiten zur Atommacht im Nahen Osten wurde.

Im selben Jahr, 1985, schloss die CIA endlich zu ihrem israelischen Pendant auf und schuf eine eigene Hintertür in PROMIS, woraufhin sie die Software vor allem an verbündete Geheimdienste in Großbritannien, Australien, Neuseeland und anderswo verkaufte. Sie war nicht annähernd so erfolgreich wie Maxwell, der geschätzte 500 Millionen Dollar an verwanzten PROMIS-Programmen für Israel verkaufte. Die CIA hingegen verkaufte nur etwa 90 Millionen Dollar.

Erbin eines Spionageimperiums

Nach Maxwells großem Erfolg beim Verkauf von PROMIS im Auftrag des israelischen Geheimdienstes wurde er für eine weitere vom israelischen Geheimdienst gesteuerte Operation angeworben – das Iran-Contra-Geschäft. Durch seine Iran-Contra-Geschäfte lernte Robert Maxwell Berichten zufolge Jeffery Epstein kennen, den er noch im selben Jahr mit der persönlichen Zustimmung der „höheren Tiere“ des israelischen Militärgeheimdienstes in dessen Schoß holte. Der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes war zu dieser Zeit Ehud Barak, der später wegen seiner gut dokumentierten und engen Beziehungen zu Epstein in die Kritik geriet. 1985 war auch das Jahr, in dem Epstein praktischerweise den Milliardär Leslie Wexner aus Ohio kennenlernte und eng in seine Finanzen und Angelegenheiten verwickelt wurde, nachdem Wexners früherer Fixer, Arthur Shapiro, am helllichten Tag ins Gesicht geschossen wurde, bevor er vor dem Finanzamt über Angelegenheiten im Zusammenhang mit Wexners Finanzen aussagen sollte. Wexner war 1991 Mitbegründer der Mega Group, deren prominente Mitglieder enge Verbindungen zu israelischen Politikern und Geheimdienstleuten und/oder in den USA ansässigen Netzwerken des organisierten Verbrechens wie dem National Crime Syndicate unterhalten.

Epsteins Eintritt in diese Welt wurde durch seine romantischen Beziehungen zu Ghislaine Maxwell erleichtert, die angeblich Robert Maxwells erfolgreichen Bemühungen vorausgingen, ihn in den Schoß des israelischen Militärgeheimdienstes zu bringen. Epstein war nur einer von mehreren Freunden, die Ghislaine in den 1980er Jahren gehabt haben soll, aber Epstein war sicherlich derjenige, der ihrem Vater in Bezug auf Verhalten und „Talente“ am ähnlichsten war.

Ghislaine Maxwell und ihre Mutter Betty posieren neben einem gerahmten Bild von Robert Maxwell in Jerusalem, November 1991. Quelle.

Ghislaines andere Freunde während und vor dieser Zeit sind sicherlich erwähnenswert. Einer der interessantesten war ein italienischer Aristokrat namens Graf Gianfranco Cicogna, dessen Großvater Mussolinis Finanzminister und der letzte Doge von Venedig war. Cicogna hatte auch Verbindungen zu verdeckten und offenen Machtstrukturen in Italien, insbesondere zum Vatikan, zur CIA-Präsenz in Italien und zur italienischen Seite des Nationalen Verbrechersyndikats. Die andere Hälfte dieses Syndikats war natürlich die jüdisch-amerikanische Mafia mit ihren Verbindungen zur Mega Group, die ihrerseits eng mit dem Epstein-Skandal verbunden war und deren Mitglieder häufig Geschäftspartner von Robert Maxwell waren. Es ist erwähnenswert, dass Gianfranco Cicogna 2012 ein grausames Ende fand, als das Flugzeug, das er flog, während einer Flugshow in einem riesigen Feuerball explodierte – ein morbides Spektakel, das überraschenderweise immer noch auf YouTube zu sehen ist.

Ghislaine und Robert Maxwell hatten auch seltsame Verbindungen zum Harvey-Proctor-Skandal im Vereinigten Königreich, bei dem ein Boulevardblatt von Robert Maxwell – mit Maxwells voller Zustimmung – eine Geschichte brachte, in der behauptet wurde, dass versucht worden sei, Robert Maxwell mit Informationen über Ghislaines angebliche Beziehung zum zukünftigen Herzog von Rutland zu erpressen. Maxwell wollte natürlich, dass die Informationen, die Ghislaine mit dem Herzog in Verbindung brachten, an die Öffentlichkeit gelangten, aber die Geschichte ist aus mehreren Gründen merkwürdig. Das Motiv des Erpressers bestand angeblich darin, zu verhindern, dass die im Besitz von Maxwell befindlichen Zeitungen über den Harvey-Proctor-Skandal berichten. Aber der Sohn des Herzogs, der angeblich mit Ghislaine zusammen war, war auch ein enger Freund und späterer Arbeitgeber von Harvey Proctor.

Das Auftauchen von Harvey Proctor, einem konservativen Mitglied des Parlaments, in diesem Boulevard-Spektakel ist aus mehreren Gründen interessant. Im Jahr 1987 bekannte sich Proctor der sexuellen Unzucht mit zwei jungen Männern, die damals sechzehn und neunzehn Jahre alt waren, schuldig, und mehrere Zeugen, die im Rahmen dieser Untersuchung befragt wurden, beschrieben, dass er ein sexuelles Interesse an „kleinen Jungen“ hatte. Später wurde Proctor in einem kontroversen Gerichtsverfahren beschuldigt, mit dem gut vernetzten britischen Pädophilen und Kinderbeschaffer Jimmy Savile zusammengearbeitet zu haben; ihm wurde vorgeworfen, Teil eines Rings für sexuellen Kindesmissbrauch gewesen zu sein, zu dem auch der ehemalige britische Premierminister Ted Heath gehört haben soll. Saviles enge Beziehung zu Prinz Charles aus dem britischen Königshaus ist allgemein bekannt, und wie in Kürze erwähnt wird, soll Ghislaine schon vor den häufigen öffentlichen Auftritten von Prinz Andrew mit ihr und Epstein, die um das Jahr 2000 herum begannen, mit den Royals vertraut gewesen sein.

Natürlich erwähnten die Zeitungen im Besitz von Maxwell bei der Berichterstattung über die angeblichen Erpressungsversuche gegenüber Robert Maxwell den Aspekt der „kleinen Jungen“ überhaupt nicht und konzentrierten sich stattdessen auf Behauptungen, die von den damals glaubwürdigen Anschuldigungen der Pädophilie ablenkten, indem sie unter anderem behaupteten, Proctor stehe lediglich auf „Spanking“ und sei „durchgeknallt“. Es ist schwer zu sagen, was genau bei diesem speziellen Vorfall vor sich ging, aber die ganze bizarre Affäre zeichnet ein interessantes Bild von Ghislaines sozialem Umfeld zu dieser Zeit.

In dieser Zeit, 1985, engagierte sich Ghislaine auch für die „Philanthropie“ im Zusammenhang mit dem Geschäftsimperium ihres Vaters, indem sie im Namen der Mirror Group einen „Disney-Tag für Kinder“ und ein Benefiz-Dinner für die Nichtregierungsorganisation Save the Children veranstaltete. Ein Teil der Veranstaltung fand im Haus des Marquess und der Lady of Bath statt, eine Gala, die von Mitgliedern der britischen Königsfamilie besucht wurde. Es ist erwähnenswert, dass der Marquess of Bath zu dieser Zeit eine merkwürdige Person war, da er die größte Sammlung von Gemälden Adolf Hitlers angehäuft hatte und sagte, dass Hitler „große Dinge für sein Land getan“ habe. Am selben Abend, an dem die von Ghislaine ausgerichtete Feier zu Ende ging, wurde der Sohn des Marquess of Bath erhängt an einem Eichenbalken im Bath Arms aufgefunden, was als Selbstmord gewertet wurde.

Die Anwesenheit der Royals bei dieser von Ghislaine ausgerichteten Gala war kein Glücksfall für Ghislaine oder ihre „philanthropischen“ Bemühungen, denn Ghislaine stand den Royals bereits seit Jahren nahe, und spätere Angestellte und Opfer von Ghislaine hatten persönlich Bilder von ihr gesehen, wie sie mit den Royals „aufwuchs“, eine Beziehung, die angeblich durch die Verbindungen der Familie Maxwell zur Bankiersfamilie Rothschild erleichtert wurde. Ghislaine hat die reichen und einflussreichen Rothschilds mehr als einmal als die „größten Beschützer“ ihrer Familie bezeichnet, und sie gehörten auch zu Robert Maxwells wichtigsten Bankiers, die ihm beim Aufbau seines riesigen Medienimperiums und seines Netzes von Unternehmen und unauffindbaren Trusts halfen.

In dieser Zeit erlernte Ghislaine auch einige ungewöhnliche Fähigkeiten, darunter das Steuern von Flugzeugen, Hubschraubern und U-Booten, und sie beherrschte mehrere Sprachen fließend.

Dann, im Jahr 1991, änderte sich das Schicksal von Ghislaine und ihrer gesamten verbliebenen Familie dramatisch – zumindest in der Öffentlichkeit – mit dem Tod von Robert Maxwell, einem Tod, den die meisten Mitglieder der Maxwell-Familie und die meisten seiner Biographen als Mord ansehen, eine Tat, die angeblich von eben jenem Geheimdienst begangen wurde, der ihn beschäftigt hatte.

Laut dem Journalisten John Jackson, der dabei war, als Ghislaine und ihre Mutter Betty kurz nach dem Tod ihres Vaters an Bord der Jacht gingen, war es Ghislaine, die „kühl in das Büro ihres verstorbenen Vaters ging und alle belastenden Dokumente an Bord schredderte“. Ghislaine bestreitet den Vorfall, doch Jackson hat die Behauptung, die 2007 in einem Artikel der Daily Mail veröffentlicht wurde, nie zurückgenommen. Glaubt man Jackson, so war Ghislaine von allen Kindern Robert Maxwells diejenige, die am besten über die belastenden Geheimnisse des Finanzimperiums und die Spionageaktivitäten ihres Vaters Bescheid wusste.

Wie Teil 2 dieser Serie zeigen wird, deuten die Beweise darauf hin, dass dies der Fall ist, zumal Ghislaines Eintritt in die elitären gesellschaftlichen Kreise New Yorks von ihrem Vater vor seinem Tod 1991 geplant worden war. Natürlich sollten sich diese sozialen Verbindungen in New York, aber auch in Europa und anderswo, als entscheidend für den Betrieb und den Schutz von Jeffrey Epsteins Netzwerk für sexuellen Handel und Erpressung erweisen. Ghislaines schlüpfriges Verhalten in den darauffolgenden Jahren, einschließlich Aktivitäten, die sowohl mit dem Sexhandel mit Minderjährigen als auch teilweise nicht damit in Zusammenhang stehen, zeigt, dass Ghislaine von ihrem Vater weit mehr als ihre Persönlichkeit geerbt hat, da sie zusammen mit mehreren ihrer Geschwister eine Schlüsselrolle dabei spielte, verschiedene Aspekte des Erbes ihres Vaters, einschließlich seiner Spionageaktivitäten, am Leben zu erhalten.

Vom Zauberberg zum Great Reset, Teil 2: Die Davoser Schatzalp, das Mekka der Schwindsüchtigen und die Tuberkulose als Glamourfaktor für Graubünden („Weltwoche Daily“-Spezial mit Chefredakteur Roger Köppel und Medizinhistoriker Prof. Christoph Mörgeli).

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