Kategorie: Nachrichten

Einstürzende Goldgruben
Biontech-Gründerin Türeci gesteht Vorwissen: „Ende 2019, also zu einem Zeitpunkt, als wir uns für die Pandemie dann bereit machen mussten“.
Die in Mainz „An der Goldgrube 12“ residierende Herstellerfirma des Biontech-Pfizer-Corona-„Impfstoffes“ hat laut Aussagen ihrer Chefin Türeci bereits Ende 2019 mit den Corona-Pandemie-Vorbereitungen begonnen. Darüber hinaus ist „COVID-19“ auch im öffentlich einsehbaren Biontech-Geschäftsbericht für 2019 aufgeführt. Die WHO wurde aber erst am 31. Dezember 2019 über Fälle von Lungenentzündung mit unbekannter Ursache in Wuhan informiert und das Coronavirus von den chinesischen Behörden am 7. Januar 2020 als Ursache bekanntgegeben und vorläufig als „2019-nCoV“ bezeichnet (1). Eine Pandemie wurde am 11. März 2020 von der WHO ausgerufen.
Die Aussagen von Biontech-Chefin Türeci, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einer online stattfindenden Onkologie-Konferenz getätigt und auf Video festgehalten wurden, sind eine Bombe (2). Besonders brisant ist der Hinweis auf Biontechs Vorbereitungen zur Coronakrise bereits 2019 (3):
„… und hatten Ende 2019, also zu einem Zeitpunkt, als wir uns für die Pandemie dann bereit machen mussten, mehr als 400 Patienten mit mRNA Vakzinen behandelt …“
In einem weiteren Video-Mitschnitt der Konferenz bestätigte Türeci noch einmal ihr „merkwürdiges Vorwissen“ (4):
„… also Anfang 2020, als für uns im Januar eigentlich schon klar war, wir befinden uns in einer Pandemie …“
Der öffentlich einsehbare Geschäftsbericht von Biontech für das Jahr 2019 passt zu den Äußerungen Türecis, sich Ende 2019 für „die Pandemie“ bereit gemacht zu haben (5). In dem Bericht ist auf Seite 6 unter „Wirkstoffklasse: mRNA“ und „Plattform: Immuntherapie für Infektionskrankheiten“ die Indikation „COVID-19“ und der Produktkandidat „BNT162“ zu finden. Mehrfache Nachfragen diesbezüglich zum 2019er Geschäftsbericht hat Biontech bisher nicht beantwortet (6).
Video: „Özlem Türeci spricht auf einem Kongress über mRNA Impfstoffe (2/2)“ (3)
Video: „Özlem Türeci spricht auf einem Kongress über mRNA Impfstoffe (1/2)“ (4)
Bild: Ausschnitt aus dem Biontech-Geschäftsbericht 2019, Seite 6 (5).
Und es kommt noch dicker für Biontech: Vier Chemieprofessoren deutscher Universitäten haben in einem offenen Brief an Biontech kritische Fragen zu Verunreinigungen in deren Corona-„Impfstoff“ gestellt und dessen Eignung stark angezweifelt.“ (7). Auch die Antworten auf die gestellten Fragen fanden die Wissenschaftler, denen sich ein fünfter Professor anschloss, „irritierend“ (8).
Verweise
(2) https://report24.news/biontech-gruenderin-tuereci-gibt-zu-pandemie-vorbereitungen-schon-ende-2019/
(3) https://rumble.com/vo60gr-zlem-treci-spricht-auf-einem-kongress-ber-mrna-impfstoffe-22.html
(4) https://rumble.com/vo60b7-zlem-treci-spricht-auf-einem-kongress-ber-mrna-impfstoffe-12.html
(5) https://investors.biontech.de/static-files/5e4133c2-6e8f-4ca4-8a65-ffa97007d9eb
(6) https://nadinerebel.blogspot.com/2022/01/brief-biontech.html
(7) https://www.berliner-zeitung.de/news/chemiker-zu-impfstoff-woher-kommt-der-grauton-li.208305

Collapsing gold mines
Biontech founder Türeci admits to foreknowledge: „by the end of 2019, which is when we had to get ready for the pandemic then“
The manufacturing company of the Biontech-Pfizer Corona „vaccine“ residing in Mainz „An der Goldgrube 12“ („At the gold mine 12“) has already started Corona pandemic preparations at the end of 2019, according to statements by its boss Türeci. Moreover, „COVID-19“ is also listed in Biontech’s publicly available 2019 annual report. However, WHO was not informed of cases of pneumonia with unknown cause in Wuhan until December 31, 2019, and the coronavirus was announced as the cause by Chinese authorities on January 7, 2020, and tentatively designated as „2019-nCoV“ (1). A pandemic was declared by WHO on March 11, 2020.
Biontech CEO Türeci’s statements, most likely made at an online oncology conference and captured on video, are a bombshell (2). The reference to Biontech’s preparations for the corona crisis as early as 2019 is particularly explosive (3):
„… and had by the end of 2019, which is when we had to get ready for the pandemic then, treated more than 400 patients with mRNA vaccines …“
In another video recording of the conference, Türeci once again confirmed her „strange prior knowledge“ (4):
„… So in early 2020, when it was actually already clear to us in January, we are in a pandemic …“
Biontech’s publicly viewable annual report for 2019 matches Türeci’s comments about being ready for „the pandemic“ by the end of 2019 (5). In the report, on page 6, under „Drug class: mRNA“ and „Platform: immunotherapy for infectious diseases,“ the indication is „COVID-19“ and the product candidate is „BNT162.“ Biontech has not yet answered multiple inquiries regarding this in the 2019 Annual Report (6).
Video: „Özlem Türeci spricht auf einem Kongress über mRNA Impfstoffe (2/2)“ (3)
Video: „Özlem Türeci spricht auf einem Kongress über mRNA Impfstoffe (1/2)“ (4)
Image: Excerpt from the Biontech Annual Report 2019, page 6 (5).
And it gets even thicker for Biontech: four chemistry professors at German universities have written an open letter to Biontech asking critical questions about impurities in their Corona ‚vaccine‘ and strongly questioning its suitability.“ (7). The scientists, joined by a fifth professor, also found the answers to the questions posed „irritating“ (8).
Links
(2) https://report24.news/biontech-gruenderin-tuereci-gibt-zu-pandemie-vorbereitungen-schon-ende-2019/
(3) https://rumble.com/vo60gr-zlem-treci-spricht-auf-einem-kongress-ber-mrna-impfstoffe-22.html
(4) https://rumble.com/vo60b7-zlem-treci-spricht-auf-einem-kongress-ber-mrna-impfstoffe-12.html
(5) https://investors.biontech.de/static-files/5e4133c2-6e8f-4ca4-8a65-ffa97007d9eb
(6) https://nadinerebel.blogspot.com/2022/01/brief-biontech.html
(7) https://www.berliner-zeitung.de/news/chemiker-zu-impfstoff-woher-kommt-der-grauton-li.208305
“Liebes Omikron”, Unabhängigkeit durch Abhängigkeit, 11. Gebot, Märtyrer im Bundestag und mehr: Wahl zum Denkbehinderten der Woche [KW5]

Im Scholz-Führerbunker will man von Lockerungen nichts wissen

Welche Überraschung, dass das praktisch erste echte Machtwort des Bundeskanzlers, in Beanspruchung seiner Richtlinienkompetenz, natürlich gegen die Freiheit, gegen die Hoffnungen von -zig Millionen Deutschen, gegen wissenschaftliche Evidenz und vor allem gegen die Entwicklung in praktisch allen anderen uns umgebenden Ländern erfolgt: Unbeirrt vom allgemeinen weltweiten Lockerungstrend und Corona-Exit-Prozess als Folge einer rückläufigen Hospitalisierungs- und Mortalitätsentwicklung will Olaf Scholz Deutschland weiter unterm Maßnahmenjoch halten. Im „Heute Journal” des ZDF sagte der Kanzler, die Voraussetzungen für Lockerungen seien „noch nicht erfüllt”, denn: „Die Lage ist nicht danach.” Durch die Beschränkungen würden „viele Leben und Gesundheit” geschützt.
Spätestens jetzt erweist sich: Corona-Deutschland ist ein Irrenhaus und Scholz ist der geeignete Hausherr. Senil, sediert und offenbar völlig weltfremd scheint man sich in der Wagenburg des Kanzleramts eine Parallelrealität aufrechtzuerhalten, in der Corona das einzige existierende Gesundheitsrisiko ist, ohne welches die Menschheit frei von Krankheit und Tod sei – und dass die Politik keine andere Aufgabe habe, als die Bürger vor Ansteckungen zu schützen. Da kann sich FDP-Chef Christian Lindner noch so begeistert über die von Schleswig-Holstein und Hessen als ersten Bundesländern beschlossenen Corona-Erleichterungen freuen (etwa die gekippte 2G-Regel im Einzelhandel ab nächste Woche, wo keine Impfnachweis-, sondern „nur“ noch die Maskenpflicht gilt) und von einem „Signal für ganz Deutschland” schwärmen; da kann das opportunistische Fähnchen im Wind Markus Söder plötzlich noch so offen für „breite bundesweite Öffnungsperspektiven” sein: im Scholz-Führerbunker will man davon nichts wissen. Für Scholz sind – medizinisch de facto aussagelose – „explodierende Inzidenzen” und Fallzahlprognosen weiterhin die einzigen statthaften Kriterien.
Pathologische Präventionspolitik
Dabei gehen, wie „Bild“ berichtet, inzwischen sogar Teile der Medizin auf die Barrikaden gegen die pathologische Präventionspolitik der Bundesregierung. In der ARD-Sendung „Maischberger” stellte der Düsseldorfer Chefarzt Thomas Voshaar klar: „Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir die Situation im Gesundheitssystem und insbesondere auf unseren Intensivstationen nicht zum Maßstab aller Dinge machen sollten. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass, auch wenn es schwere Belastungen sind, die Medizin für die Menschen da ist. Und dass es eine besondere Einschätzung ist, wenn wir sagen: Alles richtet sich in diesem Land danach, ob die Ärzte und Pflegerinnen gerade noch entspannt sind oder nicht.” Und der Vereinigung der Intensiv- und Notfallmediziner (DIVI) warf er vor, „dass sie uns in dieser Angst gefangen halten.”
Und wer ernsthaft noch meint, diese Bundesregierung handele im Interesse der Bürger und nach seriösen wissenschaftlichen geschweige denn zumindest nach den selbst definierten, eigenen Kriterien, der sollte einfach einen Blick auf die Hospitalisierungs-Inzidenz werfen, die dich eigentlich als maßgeblicher Leitindex aller Maßnahmen herhalten sollte: Sie sinkt trotz steigender Omikron-Welle seit Wochen und liegt heute bei 5,0 Einweisungen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen – ein absoluter Witz, erstrecht in einer sogenannten „Pandemie”. Zum größten Fehlalarm der Geschichte passt es wie die Faust aufs Auge, dass uns die größten Alarmisten der Geschichte regieren. Sinn machte die Fortsetzung der restriktiven Politik daher nur unter einem Aspekt: Wenn man die Impf- und Boosterindustrie weiterhin maximal begünstigen will. Und genau das ist hier der Fall.
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Transformatorische Wochen-Show in 2052

Geht es nach Kanzler Scholz, wird Deutschland eine zentrale Rolle bei der kommenden globalen Transformation einnehmen. Einen satirischen Blick auf die kommende Transformationsgesellschaft wirft Ost-SPD-Legende Gunter Weißgerber.
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Ärztekammer kaufte Luxus-Immobilie um 327,5 Millionen Euro

Um 327,5 Millionen Euro kaufte die Ärztekammer im November den 1874 erbauten Grabenhof von der Österreichischen Beamtenversicherung (ÖBV) – ein Quadratmeterpreis von rund 30.000 Euro. Im Aufsichtsrat der ÖBV sitzen viele hochrangige Gewerkschafter von SPÖ und ÖVP. Wofür investiert die Wiener Ärztekammer diese Mega-Summe in den Kauf der geschichtsträchtigen Otto-Wagner-Immobilie im Herz der Wiener Innenstadt, die auf 10.000 Quadratmetern Büros, Geschäfte und Wohnungen beherbergt?
In bester Lage gönnt sich die Ärztekammer eine Luxus-Immobilie, wo Reich und Schön shoppen:
Ärztekammer besitzt nun 13 Immobilien in Wiener Top-Lagen
Für die Finanzierung der Ärzte-Pensionen hat die Ärztekammer einen Wohlfahrtsfonds eingerichtet. Der frisch erworbene Grabenhof am Graben 14-15 ist dafür als Anlageobjekt gedacht, berichtet eine Tageszeitung. Den Ertrag des Grabenhofs wolle die Ärztekammer mittel- und langfristig steigern. Inklusive Grabenhof kann die Ärztekammer nun insgesamt 13 Immobilien in den besten Wiener Lagen ihr Eigen nennen.
Finanzmarktaufsicht hat ein Auge auf die ÖBV
Der ÖBV-Chef Josef Trawöger beteuert zwar, die ÖBV habe das Geschäft nur aufgrund des enormen Angebotes durchgezogen, doch dürfte das nicht die ganze Wahrheit sein. Denn in der Versicherungsbranche sei es „ein offenes Geheimnis, dass die ÖBV nicht so toll performt“, steht im Bericht. Die ÖBV ist seit einigen Jahren ein Problemkind für die Finanzmarktaufsicht (FMA). Man beobachte die Entwicklung kritisch, heißt es aus der FMA. Man befürchte zwar nicht, dass die Versicherung mit rund 600 Mitarbeitern demnächst pleitegehen werde, sehe allerdings einen Handlungsbedarf seitens des Managements.
Die ÖBV hat keinen starken Konzern im Rücken und ist im Grunde ein reiner Lebensversicherer. Sie ist ein altmodischer Versicherungsverein, der auf Gegenseitigkeit basiert: die Kunden sind auch die Miteigentümer. 86 Prozent der Prämien kommen aus diesem Bereich. Aufgrund der langen Niedrigzinsphase sind die Veranlagungsrenditen allerdings im Keller. Alte Lebensversicherungsverträge mit hohen Garantiezinsen müssen aber dennoch bedient werden. Anders als andere Versicherer kann die ÖBV nicht durch Einnahmen aus Sachversicherungen ausgleichen. Für 2020 ergab sich daher erstmals ein Minus von 8 Millionen Euro, bei einem Prämienvolumen von gesamt 173 Millionen.
FMA besorgt wegen Eigenmittel-Quote der ÖBV
Was der FMA Sorgen bereitet, ist die sogenannte Solvency-II-Quote. Seit 2016 gelten neue Vorschriften zur Eigenmittelausstattung für Versicherungen – ähnlich wie Basel III bei den Banken. Diese Quote sinkt bei der ÖBV stetig. Zwar lag sie 2020 bei 183,8 Prozent, die Tendenz zeigt allerdings nach unten. Ohne Berücksichtigung der Übergangsvorschriften, die auch fast alle anderen Branchenvertreter anwenden, wäre die ÖBV 2020 nur noch bei 106 Prozent. Und das, obwohl der Grabenhof diese Quote 2020 sogar in die Höhe trieb, da die Nobel-Immobilie neu und deutlich höher bewertet wurde. Auf gut 100 Millionen Euro sollen sich die stillen Reserven belaufen, die durch den Verkauf realisiert wurden, wird in der Branche geschätzt. Mit 25 Prozent hat die ÖBV aber eine der höchsten Kostenquoten in der Branche.
Gewerkschafter von ÖVP und SPÖ im Aufsichtsrat
Im Aufsichtsrat der ÖBV sitzen viele hochrangige Gewerkschafter von SPÖ und ÖVP. Vorsitzender ist Günter Blumthaler von der Eisenbahn-Gewerkschaft. Vize-Aufsichtsratsvorsitzende sind Norbert Schnedl, der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), sowie Franz Binderlehner von der Gewerkschaft Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft (vida). Binderlehner sitzt mit Trawöger auch im Aufsichtsrat der Eisenbahner-Wohnbaugesellschaft BWS. Ebenfalls im Aufsichtsrat sind die Betriebsratschefs der Post, Helmut Köstinger, und der A1 Telekom, Werner Luksch, sowie der Pensionistenchef und die Frauenvorsitzende der vida. Österreichs Gewerkschafter und Betriebsräte scheinen also enormes Wissen im Bereich der Versicherungswirtschaft vorweisen zu können.
Irans Nahost-Strategie
US-Außenminister Anthony Blinken hatte Recht, als er sagte, die Gespräche mit dem Iran über sein Atomprogramm befänden sich „in einem entscheidenden Moment“. Eine Zeit lang sah es so aus, als sei Washington bereit, die volle Verantwortung für die sich verschlechternde Lage in der Islamischen Republik und im gesamten Nahen Osten zu übernehmen.
Doch stattdessen hielt Herr Blinken an der aggressiven politischen Linie der derzeitigen US-Regierung fest und drohte dem Iran, dass Washington und seine Verbündeten gezwungen sein könnten, ihre Taktik zu ändern, wenn in den nächsten Wochen keine Einigung erzielt wird. Mit anderen Worten: Die Biden-Administration ist bereit, härtere Sanktionen gegen die Iraner zu verhängen, die bereits am Rande des Existenzminimums stehen, und sogar Gewalt anzuwenden, um Teheran unter Druck zu setzen, damit es kapituliert und eine von Washington diktierte Entscheidung akzeptiert.
Aber die Hoffnungen von Joe Biden und seiner Regierung zählen nichts angesichts der Realitäten im Nahen Osten, einer Region, aus der sich die GIs in den letzten Jahren zurückgezogen haben. Im Gegensatz dazu feiert der Iran eine Reihe außenpolitischer Erfolge, und es scheint, dass er bald die dominierende Macht in der Region sein wird, so wie es einst Persien war. Viele Entwicklungen der letzten Zeit scheinen diese Ansicht zu bestätigen.
In den letzten 15 Jahren hat der Iran im Irak stark Fuß gefasst, was es ihm ermöglicht, die Politik des Landes zu beeinflussen und finanzielle Vorteile aus der irakischen Wirtschaft zu ziehen. Teheran hat seine Position in Nordsyrien gestärkt, dem nördlichsten Teil des Nahen Ostens und einem strategischen Knotenpunkt zwischen Zentralasien, Europa und Jemen, dem südlichsten Teil der arabischen Halbinsel, der an Afrika und den Indischen Ozean grenzt. Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben die Iraner enge politische und kulturelle Beziehungen zur schiitischen Gemeinschaft im Libanon aufgebaut und die Hisbollah gegründet, eine mächtige militante Gruppe mit Sitz im Libanon.
Ihre Präsenz in Syrien und im Libanon hat es dem Iran ermöglicht, Verhandlungs- und Eindämmungsstrategien gegenüber den USA, Europa, der Türkei, Russland, Saudi-Arabien und natürlich Israel zu entwickeln. Es sei darauf hingewiesen, dass Irans Präsenz in Syrien und im Libanon die Erfüllung seines jahrhundertealten Bestrebens ist, sich eine strategische Position an der Mittelmeerküste zu sichern, ein Ziel, das in der Vergangenheit zahllose Staatsoberhäupter, von Kyros dem Großen und Xerxes bis zum letzten Schah, verlockt hat.
Das Vertrauen Irans in seine Fähigkeit, sein Ziel zu erreichen, gründet sich auf den nationalen Glauben. Die Islamische Republik gründet sich auf die Theologie und auf einen tiefen Glauben an historische Opfer (die Linie des Propheten), die Verehrung der Märtyrer (beginnend mit der Ermordung von Imam Al-Husayn, dem Enkel des Propheten) und ein historisches Schuldbewusstsein (Imam Al-Husayn wurde von denen verlassen, die ihm Gastfreundschaft angeboten hatten). Im Laufe der Jahrhunderte entwickelten sich diese Konzepte von Opfer, Märtyrertum und Schuld zu einer kohärenten Ideologie und wurden in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den Lehren von Ayatollah Khomeini, einem der charismatischsten religiösen Führer seiner Zeit, verankert, der sie in eine mächtige messianische Bewegung kanalisierte. Die Islamische Republik Iran ist somit sowohl eine Nation als auch ein schiitisches Ideal, das die Iraner als von Allah selbst sanktioniert betrachten.
Der Iran neigt jedoch dazu, dieses Konzept in säkularen Begriffen auszudrücken. In ihren offiziellen Ansprachen stellen iranische Politiker ihr Land als wichtiges Glied in der „Achse des Widerstands“ sowohl gegen die Pax Americana im Nahen Osten als auch gegen die sunnitischen Militanten dar, die in der Levante ihr Unwesen treiben. Diese Sprache spiegelt die festen Überzeugungen des iranischen Regimes über das Wesen des US-Imperiums wider und ist auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit in einer Zeit, in der viele Menschen in der Region die Ausbreitung von Militanz und Radikalismus fürchten.
Die Rolle Irans als moralischer Anführer dieses Widerstands hat sich inzwischen weit über den Nahen Osten hinaus verbreitet. Er unterhält nun enge Beziehungen zu Staaten und Organisationen, die sich der US-Hegemonie in Afrika, Asien und Südamerika widersetzen. Diese Verbindungen gehen weit über das Angebot moralischer Unterstützung hinaus. Im Laufe der Jahre haben sich diese Verbindungen zu ausgeklügelten Netzwerken und Beziehungen für den Transfer von Waffen und Geld entwickelt, die es dem Iran ermöglichen, seine Autorität in weit entfernten Regionen der Welt erheblich auszuweiten und auszubauen.
Neben ihren außenpolitischen Erfolgen ist es der Islamischen Republik auch gelungen, ihre Heimatfront zu sichern. Die Gruppen, die das Regime 2009 herausforderten, wurden aufgelöst, und diejenigen innerhalb der Republik, die schrittweise kontrollierte Reformen anstrebten, sind nun ins Abseits geraten. Dies war das Ergebnis des unvermeidlichen Übergangs von der Herrschaft des 80-jährigen Ayatollah Khamenei zu einem neuen geistlichen Führer. Es ist nun offensichtlich, dass Khameneis Nachfolger zu dem kompromisslosen Lager gehört, das die iranische Innen- und Außenpolitik in den letzten zehn Jahren bestimmt hat.
Die Konservativen im Iran betrachten diese Tatsache als einen Vorteil gegenüber den USA. Aus ihrer Sicht haben die USA seit Mitte der 2000er Jahre Druck auf den Iran ausgeübt und ihn mit Zuckerbrot und Peitsche dazu gebracht, ein Abkommen zu unterzeichnen, das in erster Linie dem Schutz der US-Interessen am Persischen Golf und im Nahen Osten dient. Die Fähigkeit des Irans, sowohl in der Vergangenheit als auch heute diesem enormen Druck zu widerstehen und die Verhandlungen über das Abkommen mit den USA zu seinen eigenen Bedingungen zu führen, wird als großer strategischer und rhetorischer Sieg des Landes angesehen.
Die eindeutigen Erfolge der letzten 40 Jahre haben den Iran sehr viel ehrgeiziger gemacht, und es lassen sich nun drei Hauptziele erkennen. Erstens will der Iran seine Präsenz im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeerraum festigen. Dies erklärt seine Entschlossenheit, im Irak eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und Gespräche über eine neue Verfassung für den Libanon aufzunehmen, die das Taif-Abkommen von 1990, das das Ende des Bürgerkriegs in diesem Land markierte, ersetzen soll.
Zweitens – und dies hängt mit dem ersten Ziel zusammen – will der Iran seine Fähigkeit zur Eindämmung Israels stärken, die er weitgehend den militärischen Fähigkeiten der Hisbollah verdankt.
Drittens will der Iran seine „Achse des Widerstands“ stärken, indem er Vereinbarungen mit wichtigen Ländern trifft, die an seinen Einflussbereich in der Levante und im östlichen Mittelmeerraum angrenzen. Insbesondere möchte er seine Beziehungen zur Türkei verbessern und eine Zusammenarbeit mit Ägypten aufnehmen.
Doch wie der große persische Dichter und Sufi-Scheich Hafiz Shirazi schrieb, ist die „Kunst der Anwesenheit und der Abwesenheit“ ein wichtiger Bestandteil harmonischer Beziehungen. Die zunehmende Präsenz des Irans auf der arabischen Halbinsel, im Nahen Osten und in der Levante hat andere Großmächte gezwungen, darüber nachzudenken, wie sie diese Präsenz minimieren und die Abwesenheit des Irans maximieren können. Es lohnt sich, einen Blick auf drei wichtige Variablen zu werfen, die sich auf künftige Entwicklungen auswirken könnten.
Die erste ist, dass die Schiiten zum ersten Mal seit vielen Jahrhunderten die dominierende politische Kraft in der Region sind, die sich von Zentralasien bis zum östlichen Mittelmeer erstreckt. Diese Kraft verdankt ihre derzeitige Position dem natürlichen Bevölkerungswachstum und den demografischen Veränderungen, die im letzten Jahrzehnt vor allem in Syrien stattgefunden haben, sowie der zunehmend dynamischen und selbstbewussten kulturellen Präsenz der Schiiten und ihrer wachsenden militärischen Macht. Infolgedessen blicken die sunnitischen Muslime – und viele Christen -, die in dieser riesigen Region leben, zunehmend besorgt, wenn nicht gar ängstlich, in die Zukunft. Die Spannungen können zu Ausbrüchen von Volkszorn führen, wie sie bereits im Libanon zu beobachten waren, was wiederum andere unerwünschte Ereignisse auslösen kann.
Die zweite Variable betrifft den Iran und Saudi-Arabien, das sich in den letzten 40 Jahren durch die schiitische Politik des Irans bedroht gefühlt hat. Doch die Erfolge des Iran im letzten Jahrzehnt, insbesondere die Stärkung seiner politischen Identität in der Golfregion, der Levante und im Jemen, haben Saudi-Arabien effektiv eingekreist und erscheinen nun zunehmend bedrohlich, zumal die Herrscher des letzteren Landes derzeit versuchen, sowohl ihr politisches System als auch ihre nationale Kultur zu reformieren. Riad mag ruhig wirken und sich auf seinen grausamen, langwierigen und schlecht beratenen Krieg im Jemen konzentrieren. Doch die Jugend und die mangelnde Erfahrung des derzeitigen Staatschefs Mohammed bin Salman, der enorme Reichtum des Landes und die Wahrnehmung einer wachsenden Bedrohung von außen bilden zusammen eine explosive Kombination.
Es ist jedoch die dritte dieser Variablen, die sich in absehbarer Zukunft als diejenige erweisen könnte, die die größten Auswirkungen auf den Nahen Osten und die Levante und damit auf Nordafrika und Europa hat. Dabei handelt es sich um das fortgeschrittene Atomprogramm des Iran, sein Raketenarsenal und die Hisbollah, seinen Stellvertreter im östlichen Mittelmeerraum. Zusammen stellen sie eine ernsthafte Herausforderung für die Politik dar, von der Israels nationale Sicherheit abhängt. Sie bilden auch ein weiteres Pulverfass, das durch die unüberlegte Politik der USA und Israels leicht entzündet werden könnte und dem gesamten Nahen Osten großen Schaden zufügen würde.
Ukrainisches Militär und US-Berater entwerfen Plan für Offensive in Donbass
Nach Angaben des stellvertretenden Chefs der Miliz der Volksrepublik Donezk, Eduard Basurin, wird das Kommando der ukrainischen Streitkräfte drei weitere Brigaden in das Konfliktgebiet verlegen
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte plant unter der Leitung von US-Militärberatern eine Offensive im Donbass, erklärte der stellvertretende Chef der Miliz der Volksrepublik Donezk, Eduard Basurin, am Freitag auf einer Pressekonferenz.
„Unseren Informationen zufolge legt der ukrainische Generalstab unter der Leitung von US-Beratern im ukrainischen Verteidigungsministerium letzte Hand an den Plan für eine offensive Operation im Donbass. Der Zeitpunkt des Angriffs auf die Volksrepubliken wird festgelegt, sobald die Angriffsgruppen gebildet und der Plan der Operation vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine gebilligt worden ist“, sagte er.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte, so Basurin, werde drei weitere Brigaden in das Konfliktgebiet verlegen – die 72. mechanisierte Infanteriebrigade, die 10. Gebirgsjägerbrigade und die 80.
Der Volksmiliz, so Basurin, lägen Beweise dafür vor, dass die ukrainische Eisenbahn vom Verteidigungsministerium angewiesen worden sei, Züge für den Transport der militärischen Ausrüstung und des Personals der drei Brigaden von den Bahnhöfen Belaja Zerkow, Kolomyia und Lwow am 3. bis 10. Februar bereitzustellen.
Ausländische Ausbilder
Basurin sagte bei der Pressekonferenz, dass die 80. Luftlandebrigade ihre Ausbildung in einem Ausbildungszentrum in Starichi (Region Lemberg) abgeschlossen habe, das als so genanntes Internationales Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit getarnt ist. Basurin sagte, die Ausbildung sei von britischen Ausbildern der Ausbildungsmission Orbital durchgeführt worden. Die ukrainischen Streitkräfte wurden für Operationen in städtischem Gelände ausgebildet. Basurin schloss nicht aus, dass die ausgebildeten Fallschirmjäger in Angriffsgruppen in städtischen Gebieten auf dem Weg nach Gorlowka und Donezk eingesetzt werden könnten.
Basurin sagte auch, dass der Sumyer Zweig der ukrainischen nationalistischen Organisation Nationales Korps mit der Feldausbildung von Söldnern unter der Leitung von Nationalisten begonnen hat, die über Erfahrungen mit Kampfeinsätzen während der Kiewer Niederschlagung im Donbass im Sommer 2014 verfügen. Es gibt Hinweise darauf, dass „an der Ausbildung von Kämpfern Ausbilder der privaten US-Militärfirmen Forward Observation Group und Academia teilnehmen“.

Blackout-Gefahr: Politik handelt nicht – redet sich auf Studie hinaus

Während es um die werbewirksame Blackout-Vorsorge-Kampagne von ÖVP-Verteidungungsministerin Tanner wieder ruhig geworden ist und die Opposition das schleppende Voranschreiten des Ausbaus der Sicherheitsinseln des Bundesheeres kritisiert, beschäftigt sich auch das Parlament mit diesem Thema. In einer Studie wird darauf zwar darauf hingewiesen, dass ein Blackout unwahrscheinlich sei – andere Experten und auch das Bundesheer kamen bisher zu anderen Risikoeinschätzungen – aber es wird schon der weg dafür bereitet, dass die Politik im Sinne des Klimawandels und der erneuerbaren Energien in Zukunft verstärkt eingreifen muss.
Ende vergangenen Jahres fand ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sogar europaweit Beachtung. Grund war ihre Kampagne zur Blackout-Vorsorge, die in bester türkiser Manier werbewirksam gespielt wurde. Doch es wäre nicht die ÖVP, würde es zu mehr kommen, als zu bloßen Ankündigungen, wie etwa auch beim Versprechen eines wirkungsvollen Grenzschutzes – viel heiße Luft aber keine Taten. Dies kritisiert die Opposition, genauer die FPÖ und auch die SPÖ. Denn die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage mit dem Titel „Blackout-Vorsorge des Österreichischen Bundesheeres“ ergab, dass von den 100 wichtigsten Liegenschaften des österreichischen Bundesheeres keine einzige auch nur für 14 Tage autark wäre.
Akute Blackout-Gefahr: Regierung beschließt 5-Jahres-Plan
„Wenn wir in Österreich nicht einmal eine einzige Kaserne haben, die sich im Falle eines Blackouts für 14 Tage selbstversorgen kann, ist das ein riesiger Skandal und zeigt das Totalversagen der ÖVP-Politik im Bereich der Landesverteidigung“, kritisierte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Kainz. Er plädiert dafür, dass der Plan zum Ausbau der Autarkie von Bundesheer-Standorten deutlich gestrafft wird. Denn anhand des jetzigen „Fünf-Jahresplans“ sollen bis Ende 2022 lediglich 25 Objekte autark sein. Dabei ist allgemein bekannt, dass ein ganzer Tag im Blackout Österreich mehr als 1 Milliarde Euro kosten würde, weshalb es Kainz für sinnvoll hielte, jetzt Geld für die Blackout-Vorsorge in die Hand zu nehmen, um damit kommende Schäden zu verhindern. Und diese Schäden sind nicht rein wirtschaftlich zu ermessen: Ein Blackout könnte zu Tausenden Toten führen, weil viele nicht vorbereitet sind.
Wie wahrscheinlich ist ein Blackout?
Zudem erschien jetzt eine Studie, die das Parlament beim Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und dem Austrian Institute of Technology (AIT) 2021 in Auftrag gegeben hatte. Unter dem Titel “Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge in Österreich: Entwicklungen, Risiken und mögliche Schutzmaßnahmen” kommt man dort zu dem Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Blackouts eher als gering einzuschätzen sei. Gänzlich anders, als die Gefahreneinschätzung des österreichischen Bundesheeres, welche ein solches Szenario für sehr wahrscheinlich hält. Ebenso sieht es auch der Blackout-Experte Herbert Saurugg (Wochenblick berichtete).
Erneuerbare Energien und erhöhter Stromverbrauch als Gefahr
Allerdings scheinen sich die Studienmacher teilweise selbst zu widersprechen. Denn gerade durch die erzwungene Energiewende und den dadurch bedingten höheren Strombedarf, etwa für Elektromobilität oder Wärmepumpen etc., kann es zu einem häufigeren Ausreizen der Kapazitätsgrenzen und damit zu einer stärkeren Belastung des Stromnetzes kommen. Und „mit wachsendem Regelungsbedarf können sich die Betriebsbedingungen im normalen Netzbetrieb sukzessive in Richtung ‚krisenhaft‘ verändern, sodass die Risiken von Ausfällen etwa aufgrund von Belastungsspitzen und nicht mehr kompensierbaren Schwankungen in der Netzfrequenz zunehmen“, hält die Studie fest. Damit diese Schwankungen weiterhin im Regelbetrieb ausgeglichen werden können und das Risiko von Großstörungen und damit verbundenen Versorgungsengpässen bewältigbar bleibt, gelte es, entsprechende Vorsorgemaßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen zu treffen.
Naturschutz versus Versorgungssicherheit?
Dies betreffe auch die Politik, da sich „trotz großzügiger Förderungen im EAG (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz), ordnungsrechtliche Herausforderungen aus dem Raumordnungsrecht oder dem Wegeenergierecht und der Versorgungssicherheit ergeben.“ Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Politik im Zuge der „Dekarbonisierungsstrategien“ gewisse Interessenskonflikte, etwa naturschutzrechtliche Gründe im Verhältnis zur Versorgungssicherheit, genau im Sinne dieser Strategien zu lösen habe. Man darf also gespannt sein, wann im Zuge der Klima- und Energiekrise, ähnlich wie jetzt während der Corona-Krise, zum Wohl und Schutze aller und zur Sicherstellung der Stromversorgung die ersten Gesetze einer Klima-Diktatur beschlossen werden.

Deutsches Rechtsgutachten: Allgemeine Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig!

Der Verein „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ (ÄFI) hat bei dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. nat. Volker Boehme-Neßler ein Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Covid-Impfpflicht in Auftrag gegeben. Der Jurist kam in seinem Gutachten zu einem eindeutigen Ergebnis: Die geplante Impfpflicht ist verfassungswidrig.
In dem 87 Seiten starken Dokument erläutert Boehme-Neßler im Detail, dass der Impfzwang wichtige Grundrechte verletzt, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht und gegen wichtige Prinzipien des Rechtsstaats verstößt.
Die allgemeine Impfpflicht stellt einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Erziehungsrecht der Eltern sowie das Grundrecht der Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte dar. Zwar sind Einschränkungen von Grundrechten nicht prinzipiell verboten, jedoch muss jeder Eingriff in ein Grundrecht verhältnismäßig sein. Dies ist im Falle der Covid-Impfpflicht nicht gegeben.
Nicht zielführend, Kosten für Demokratie zu hoch
Laut Gutachten ist sie weder geeignet, pandemiepolitische Ziele zu erreichen, noch erforderlich. Das Ansteckungsrisiko wird durch eine Impfung nicht nennenswert reduziert. Außerdem wurden mildere Mittel, um die Impfquote ohne Zwang zu erhöhen, nicht ausgeschöpft und im Zuge der Omikron-Variante ist eine Überlastung des Gesundheitssystems ohnehin nicht mehr erwartbar. Obendrein wird bezweifelt, dass die Impfpflicht die Impfquote überhaupt signifikant erhöht:
Rechtstheoretische Überlegungen und praktische Erfahrungen sprechen dafür, dass diese Pflicht in der Praxis keine Wirkung entfalten wird. Dafür ist die Faktenlage zu unsicher, das Thema politisch zu umstritten und das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Corona-Politik zu eingeschränkt. Eine Rechtspflicht wird die Impfquote nicht signifikant erhöhen.
Die Impfpflicht ist laut Gutachten nicht angemessen – die Folgekosten für die Demokratie wären zu hoch. Sie hätte einen weiteren Vertrauensverlust in den Staat zur Folge, Politikverdrossenheit und Demokratieskepsis würden weiter ansteigen.
Rechtsstaatliche Prinzipien werden verletzt
Boehme-Neßler führt auch aus, dass die massiven Unsicherheiten rund um kommende Varianten und Impfstoffe sowie die Planlosigkeit der Politik zwei grundlegende Pfeiler des Rechtsstaatsprinzips verletzen: Per Bestimmtheitsgebot muss der Bürger stets genau wissen, was der Staat von ihm verlangt und was nicht – doch eine Impfpflicht kann diese Anforderung nicht erfüllen. Das Gesetz müsste festlegen, welche Impfstoffe in Zukunft gegen welche Virusvarianten nach welchem Impfschema eingesetzt werden müssen. Das kann niemand voraussehen. Weiterhin muss das Parlament selbst nach dem Wesentlichkeitsprinzip wesentliche Dinge debattieren, abwägen und entscheiden. Dazu gehört auch die Festlegung, welche Vakzine nach welchem Impfschema verwendet werden und auch, wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen muss. Der Jurist konstatiert: „Lediglich die Impfpflicht zu statuieren, die Details aber der Verwaltung oder der STIKO zur späteren Entscheidung zu überlassen, wäre eine verfassungswidrige Verletzung des Wesentlichkeitsgrundsatzes.“
Staat behandelt Bürger als Objekte
Der Rechtswissenschaftler widmet auch dem von der Politik konsequent ignorierten Aspekt der Menschenwürde besondere Aufmerksamkeit. Durch die Verhängung einer Impfpflicht wird die Menschenwürdegarantie verletzt. Der Staat behandelt die Bürger nicht mehr wie selbstbestimmte Menschen, sondern wie Objekte:
Eine allgemeine Impfpflicht verletzt die Menschenwürdegarantie in Art. 1 Abs. 1 GG. Die Entscheidung über eine Impfung betrifft den innersten Kern der Persönlichkeit. Sie ist eine schwierige und hoch komplexe Abwägungsentscheidung zwischen der Gefahr der Krankheit und dem Nutzen der Impfung, zwischen den Wirkungen der Immunisierung und ihren Nebenwirkungen und möglichen Langzeitfolgen. Trotz aller Fortschritte, die die medizinische Forschung in den letzten beiden Jahren gemacht hat, ist noch vieles unklar. Das macht die Abwägungsentscheidung noch komplexer und riskanter. Durch eine Impfpflicht nimmt der Staat den Bürgerinnen und Bürgern diese hochkomplexe, riskante und sehr intime Entscheidung ab. Aus selbstbestimmten Bürgern und Bürgerinnen werden Objekte des staatlichen Handelns. Das verstößt gegen die Menschenwürdegarantie der Verfassung. Sie verlangt, dass der Staat Menschen niemals als Objekte behandelt, immer als selbstbestimmte Subjekte.
Im folgenden Video kommt Prof. Volker Boehme-Neßler im Gespräch mit der Pressesprecherin des Vereins ÄFI selbst zu Wort:
Sein vollständiges Rechtsgutachten zur Impfpflicht finden Sie hier:
Trudeau spielt mit dem Feuer
Die kanadischen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gehören nach wie vor zu den strengsten und restriktivsten in der gesamten westlichen Welt. Vielleicht ist das eine Sache des Commonwealth, denn auch Australien und Neuseeland haben sich zu unerkennbaren Inseln grausamer und willkürlicher Tyrannei im Gesundheitswesen entwickelt.
In Ontario dürfen die Bürger jetzt Popcorn in Kinos essen, die erst am Montag dieser Woche bei fünfzigprozentiger Auslastung wieder geöffnet haben, und das auch nur, weil die Regierung wegen dieser lächerlichen, erfundenen Richtlinie zur Volksgesundheit so viel Prügel bezogen hat.
Das Leben in Kanada war mühsam, tyrannisch und unbeschreiblich strafend. Aus diesem Grund haben während der gesamten Pandemie viele Monate lang sowohl normale Amerikaner als auch Experten aus dem Land der Freiheit (zumindest aus den roten Staaten) nach Norden geblickt und die Kanadier, die des ersten und zweiten Verfassungszusatzes beraubt sind, ziemlich verhöhnt. Die höflichen Kanadier, so spotteten sie, seien ohne ihre Waffen und ihre Redefreiheit ein hoffnungsloser Fall.
Und dann, eines Tages, ging Premierminister Trudeau den netten Kanadiern eine Regel zu weit.
Am 15. Januar erließ seine Minderheitsregierung ein Impfmandat für kanadische Lkw-Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr – von denen schätzungsweise 80 % bereits geimpft sind. Also sagten die Trucker, dass die Verantwortung hier liegt. Schnell organisierten sie eine Volksinitiative, richteten eine GoFundMe-Seite ein und schickten einen 60 Kilometer langen Konvoi nach Ottawa, der Hauptstadt Kanadas. Es geht nicht um eine Anti-Impf-Sache, sondern um eine Anti-Mandate-Sache. Und obwohl die Medien behaupten, es sei eine rassistische Sache, sind die Organisatoren ein Jude namens Benjamin Dichter und eine Metis-Frau namens Tamara Lich. Die Mandate für Trucker waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der Truckers For Freedom Convoy kampiert jetzt in Ottawa und fordert ein Ende aller Impfstoffmandate und die Wiederherstellung der kanadischen Freiheiten.
Interessanterweise twitterte Trudeau, als sich der 50.000 LKW-Konvoi von Vancouver aus Ottawa näherte, dass er sich fünf Tage lang selbst isolieren müsse, weil er in engem Kontakt mit jemandem gestanden habe, der positiv getestet worden sei. Und als die Trucker und ihre Anhänger in die Stadt kamen, wurde er mit seiner Familie „aus Sicherheitsgründen“ an einen nicht genannten Ort gebracht und gab dann prompt bekannt, dass er positiv auf das Coronavirus getestet worden war (weitere Isolierung).
Angesichts von über einer Million Bürgern, die in der Hauptstadt für Freiheit demonstrierten, und Tausenden von entschlossenen Lastwagenfahrern, die jede einzelne Straße rund um den Parliament Hill verstopften, bot Trudeau den Demonstranten keinen Olivenzweig an. Nein, er würde sich nicht mit ihnen treffen, diesen rassistischen Frauenhassern. Diese Kanadier mit „inakzeptablen Ansichten“ (wie diese Typen hier).
Nein, anstatt die Wogen zu glätten und mit den Menschen zu sprechen, ließ er sich zu einer Reihe grotesker verbaler Angriffe auf die multiethnischen, multikulturellen Demonstranten hinreißen, unter denen die Angehörigen indigener Völker sehr stark vertreten waren. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, verkündete sein Bundesverkehrsminister gleichzeitig, dass nicht nur die Impfstoff- und Grenzübertrittsverpflichtungen bestehen bleiben würden, sondern dass die Regierung bereits Pläne für die Einführung eines interprovinziellen Impfstoffmandats speziell für Lkw-Fahrer schmiedete. Rache, kalt serviert. Nach allem, was er für uns getan hat, sind die Bauern undankbar! Wie kann das Volk es wagen, seinen lieben Führer nicht zu schätzen?
Die kanadischen Mainstream-Medien (die größtenteils von den kanadischen Steuerzahlern subventioniert werden) haben sich eine Seite aus dem amerikanischen Spielbuch für den 6. Januar abgeschaut und sich dafür entschieden, die einsamen Verrückten in der Menge mit bösen Fahnen (genau genommen eine Konföderierten- und eine Nazifahne) hervorzuheben und den Hass auf die friedlichen, ordentlichen und patriotischen Demonstranten zu verstärken. Ihre amerikanischen Medienkollegen spotten mit der gleichen Verachtung.
Da der Premierminister immer noch untergetaucht, upps, entschuldige, „isoliert“ ist, sollte man meinen, es sei die Gelegenheit des Lebens für die Konservativen, insbesondere für den loyalen Oppositionsführer Ihrer Majestät, den Tag zu nutzen und dem Premierminister die Daumenschrauben anzulegen, sich der Gelegenheit zu stellen und die Führung zu übernehmen, wie Professor Jordan Peterson anmahnte.
Leider gab es kein „Carpe Dieming“ von dem blonden Margarine O’Toole. Indem er in einer Zeit nationaler Not eine Kehrtwende vollzog und die politische Lage nicht richtig einschätzte, hat er seinen politischen Untergang besiegelt. Er kämpft mit seinen Absätzen, aber es ist vorbei. Die Trucker haben zwar noch nicht die Mandate abgeschafft, aber sie haben jetzt einen bemerkenswerten politischen Skalp auf ihrem Konto: Erin O’Toole, der Mann, der unmöglich gegen Justin Trudeau verloren hat.
Die Rhetorik der Regierung gegen die Demonstranten wird immer schärfer. Die liberale Regierung und der liberale Bürgermeister von Ottawa fordern die Demonstranten auf, die Stadt zu verlassen, aber die Trucker sagen, dass sie genug Vorräte für eine zweijährige Kampagne haben und nicht nach Hause kommen werden, bis die Freiheit wiederhergestellt ist und alle Mandate annulliert sind.
Die Gezeiten ändern sich in Kanada, und die öffentliche Meinung scheint sich dem Konvoi anzuschließen. Inspiriert von den kanadischen Truckern, starten auch amerikanische, europäische und australische Trucker ihre eigenen Freiheitskonvois. So unvorstellbar es noch vor wenigen Wochen schien, werden die Kanadier jetzt international als „Sonnenstrahl“ und Inspiration gesehen.
Wird Justin Trudeau nachgeben und verhandeln? Kapitulieren? Oder werden Trudeaus klassenlose verbale Angriffe in physische Vergeltungsmaßnahmen gegen die zumeist aus der Arbeiterklasse stammenden Trucker, ihre Unterstützer vor Ort in Ottawa und die Millionen von Kanadiern umschlagen, die ebenfalls mit ihm und seinen weitreichenden Mandaten nicht einverstanden sind und ihre Freiheit fordern? Bleiben Sie dran.