Kategorie: Nachrichten

Das Recht hat die Aufgabe, den Bürger vor dem Staat zu schützen – so der Rechtsanwalt Alexander Christ im Multipolar-Interview. Mit scharfen Worten kritisiert der Autor des Spiegel-Bestsellers „Corona-Staat“ die Justiz: Die Gerichte hätten „oftmals die Gesinnung abgeurteilt“. Ein Interview über „von der Politik eingesetzte Richter“ und die „Geister des Totalitarismus“.

Für das Projekt “Naturschutz ist Zukunft” des Landes Oberösterreich konnten die A2-Milchbauern gewonnen werden. Denn gerade der Landwirtschaft kommt mit einer naturnahen Bewirtschaftung eine wichtige Funktion zum Erhalt der Artenvielfalt und einer gesunden Umwelt zu.

Bei dem Projekt gibt es nicht nur eine umfassende Informationskampagne über geschützte Arten, dazu kommt auch eine Verpflichtung zur naturnahen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen in OÖ. Dabei ist dieses Bestreben nicht neu. Bereits seit 2016 werden bei gezielten Artenschutzstrategien die heimischen Landwirte und Grundstückseigentümer eingebunden, wodurch, begleitet von umfassender Aufklärung, viele Tier und Pflanzenarten in ihrem Bestand gesichert werden konnten. “Wer seine Heimat liebt, der schützt sie. Als Naturschutzreferent ist es mir daher ein besonderes Anliegen, unsere einzigartige, vielfältige und artenreiche Natur als Vermächtnis für unsere Kinder zu bewahren”, zeigt sich Naturschutzreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner über die Gewinnung der A2-Milchbauern für das Projekt, erfreut.

Es passiert viel beim Naturschutz

Denn obwohl in den letzten 12 Jahren seiner Zeit als Naturschutzreferent schon viel passiert ist, wie das Projekt Flussperlmuschel oder auch die Wiederansiedlung des Luchses, gibt es noch viel zu tun. Für die derzeitige Legislaturperiode ist daher durch den Ausbau des Vertragsnaturschutzes und in Kooperation mit der heimischen Landwirtschaft verstärkt der Erhalt von ökologisch wertvollen Wiesenflächen geplant. Mit Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit soll dabei auch das notwendige Bewusstsein geschaffen werden. Umgesetzt werden soll auch die 2010 erarbeitete Artenschutzstrategie sowie ein Ausbau des Natura 2000 Netzwerkes durch Europaschutzgebiete. Und auch die Naturschutzgesetze sollen neugestaltet werden.

Eine Linzerin klagt den „Verbund“: Obwohl sie eine garantierte Wasserkraft-Kundin ist, erhöhte die Stromfirma infolge der Gaspreise ihren Lieferpreis um 163 Prozent. Zahlreiche weitere Bürger wollen dem Beispiel folgen. Es könnte ein Urteil mit Tragweite sein.

Grund für die Preissteigerung ist, dass für die Preiserhöhung ein Index herangezogen wird, der auf konventionelle Energieträger wie Gas und Öl abstellt. Das ist eine Spätfolge der Stromliberalisierung und der Koppelung an das „Merit-Order-Prinzip“. Dieses besagt: Der Strompreis orientiert sich am teuersten Kraftwerk, das zur Deckung der Grundlast benötigt wird. Was ursprünglich als Mittel gegen Billigpreiskriege & zur Ökostrom-Attraktivierung diente, ist nun ein Stolperstein. Denn während sich das Volk die Energie nicht mehr leisten kann, machen Konzerne saftige Übergewinne.

Starre Bindung an Strompreisindex gar nicht zulässig

Doch schon seit einiger Zeit erinnern Konsumentenschützer daran, dass eine starre Bindung an den von der Energieagentur ausgegebenen Strompreisindex laut geltender Gesetzeslage gar nicht zulässig sei. Denn jede Preisänderung müsse sich entlang der „maßgebenden Umstände“ orientieren. Das wäre der weitaus niedrigere Produktionspreis. Ein Ausweg wäre ein Umstieg auf das Schweizer Modell, wo genau der Energiemix zu zahlen ist, der auch geliefert wird. Doch die Regierung will es sich wohl mit ihren „europäischen Partnern“ noch nicht verscherzen. Außerdem hätten ein Abrücken noch einen Nebeneffekt – die Bürger würden merken, dass man unseren Wasserkraftstrom verkauft und dafür aus Europa Atomstrom importiert.

David Wojick

Einführung des Übersetzers: Das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA gegen die EPA hat auch hierzulande Eingang in fast alle einschlägigen Medien gefunden, fast durchweg mit einem sehr bedauernden Tenor. Wegen der Bedeutung dieses Vorgangs in den USA für die gesamgte Klimapolitik des Westens wird dieser Beitrag hier übersetzt. – Ende Einführung

Es gibt viele erfreuliche Berichte über das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das den sogenannten Clean Power Plan der EPA verwirft. Einige gehen sogar so weit zu behaupten, dass die EPA von der Regulierung der CO2-Emissionen von Kraftwerken ausgeschlossen ist.

Ganz so einfach ist es nicht, und das Ergebnis ist eher amüsant. Die EPA ist immer noch verpflichtet, CO2 gemäß den Bestimmungen des Clean Air Act zu regulieren, aber dieses Gesetz bietet keine Möglichkeit, diese Regulierung durchzuführen. Mit dem Clean Power Plan wurde versucht, eine obskure Nebenklausel des Gesetzes auszuweiten, um diese Aufgabe zu erfüllen, aber der Oberste Gerichtshof entschied zu Recht, dass die Klausel keine derart weitreichenden Befugnisse verleiht.

Die EPA befindet sich in einer Zwickmühle. Sie sollte dem Kongress sagen, dass sie die Aufgabe nicht erfüllen kann und ein neues Gesetz braucht, ähnlich dem SO2-Gesetz, das 1990 in das Gesetz aufgenommen wurde und die Emissionen einschränkt. Aber ein solches Gesetz hat in absehbarer Zeit keine Chance, verabschiedet zu werden.

Die EPA steckt fest. Was sie nun tun wird, ist ungewiss. Viel Spaß in diesem Dilemma!

Hier ein paar weitere Details zur Situation.

Einerseits ist das gesetzliche Mandat der EPA zur Regulierung von CO2 im Rahmen des Clean Air Act eindeutig. Zunächst hat der (frühere) Oberste Gerichtshof entschieden, dass CO2 ein „Schadstoff“ im Sinne des Gesetzes ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in den Änderungen von 1990 eine Klausel enthalten war, die die Verursachung des Klimawandels in die Definition des Begriffs „Schadstoff“ aufnahm. Das Gericht akzeptierte die Behauptung der Regierung, dass der CO2-Anstieg den Klimawandel verursachen könnte. Der neue Gerichtshof könnte dies ändern, aber es ist unwahrscheinlich, dass er dies tun wird.

Da CO2 im Rahmen des Gesetzes als Schadstoff eingestuft wurde, musste die EPA entscheiden, ob es eine Gefahr für das menschliche Wohlergehen darstellt oder nicht. Daraufhin erstellte sie eine „Gefährdungsfeststellung“ (endangerment finding), die besagt, dass CO2 tatsächlich eine Bedrohung darstellt.

Aufgrund dieser beiden Schritte verpflichtet das Gesetz die EPA, CO2 zu regulieren. Seitdem versucht sie herauszufinden, wie sie das tun soll.

Das große Problem ist, dass das Gesetz über saubere Luft sehr spezifische Regulierungsmaßnahmen vorschreibt, von denen keine für CO2 funktioniert. Das liegt daran, dass CO2 nichts mit den echten Schadstoffen zu tun hat, für deren Regulierung das Gesetz entwickelt wurde.

Der Hauptmechanismus des Gesetzes sind die NAAQS (ausgesprochen „nacks“), was für National Ambient Air Quality Standards steht. Diese Normen legen die zulässigen Konzentrationswerte für verschiedene Schadstoffe in der Luft fest. Der Cousin des Kohlendioxids, das Kohlenmonoxid, ist einer dieser Schadstoffe. Orte, die die NAAQS überschreiten, werden mit empfindlichen Strafen belegt.

Bei diesem Mechanismus wird davon ausgegangen, dass die lokalen Werte auf die lokalen Emissionen zurückzuführen sind, die kontrolliert werden können, um die Einhaltung der Vorschriften zu erreichen und aufrechtzuerhalten.

Aber CO2 ist nichts dergleichen. Es gibt keine Möglichkeit für Amerika, den CO2-Gehalt der Umwelt zu kontrollieren. Selbst wenn der Mensch diesen Wert verursacht (was an sich schon umstritten ist), so beruht er doch auf globalen Emissionen. CO2 ist kein lokaler Schadstoff.

Bei einer CO2-NAAQS könnte die EPA den Standard entweder unterhalb oder oberhalb des globalen Wertes festlegen. Bei einer Unterschreitung würde ganz Amerika gegen das Gesetz verstoßen und mit Sanktionen belegt werden, ohne dass es eine Möglichkeit gäbe, die Vorschriften einzuhalten. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Gerichtshof diese universellen Endlosstrafen zulassen würde.

Wenn die CO2-NAAQS über dem derzeitigen Wert lägen, gäbe es für die EPA keine Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden, da die Vorschriften vollständig eingehalten würden.

Ein weiterer wichtiger Mechanismus ist die Kontrolle der Emissionen von so genannten „gefährlichen Luftschadstoffen“ oder HAPS (hazardous air pollutants). Die EPA erklärt dies folgendermaßen:

„Gefährliche Luftschadstoffe sind solche, die bekanntermaßen Krebs und andere schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen verursachen. Nach dem Clean Air Act ist die EPA verpflichtet, toxische Luftschadstoffe, die auch als Luftgifte bezeichnet werden, in bestimmten Kategorien von Industrieanlagen zu regulieren“.

Aber CO2 ist ungiftig, also kein HAP. Tatsächlich enthält unser ausgeatmeter Atem mehr als das Hundertfache der CO2-Konzentration in der Luft, d. h. mehr als 40.000 ppm. Wären 400 ppm CO2 in der Luft giftig, wären wir natürlich alle tot. Es wäre absurd, wenn die EPA versuchen würde, CO2 als HAP einzustufen. Kein Gericht würde dies zulassen.

Der einzige andere Teil des Clean Air Act, den die EPA anwenden könnte, heißt „New Source Performance Standards“, aber wie der Name schon sagt, gilt er nur für Neubauten (oder größere Änderungen). Die unzähligen bestehenden fossil befeuerten Kraftwerke, die uns täglich mit Strom versorgen, wären davon nicht betroffen. Schlimmer noch: Wenn die EPA die Kosten für neue Gaskraftwerke in die Höhe treibt, würden wir wahrscheinlich die vielen stillgelegten Kohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Das wäre ein echter Knaller!

Da haben Sie es also. Die EPA hat sich CO2 als Schadstoff im Clean Air Act gekauft, aber es gibt keine Möglichkeit, es im Rahmen des Gesetzes zu regulieren. Um eine Metapher zu verwenden: Die EPA hat sich in Schale geworfen und weiß nicht wofür. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat die EPA wieder in die regulatorische Sackgasse geführt.

Ich finde diese lächerliche Situation wirklich zum Lachen. Was hat man sich dabei gedacht? Versteht der EPA-Administrator das? Hat er es dem Präsidenten gesagt? Wie steht es mit dem Kongress?

Das Problem der EPA mit CO2 liegt viel tiefer als die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Der Clean Air Act funktioniert bei CO2 einfach nicht. Was wird die EPA jetzt tun?

Autor: David Wojick, Ph.D. is an independent analyst working at the intersection of science, technology and policy. For origins see http://www.stemed.info/engineer_tackles_confusion.html For over 100 prior articles for CFACT see http://www.cfact.org/author/david-wojick-ph-d/ Available for confidential research and consulting.

Link: https://www.cfact.org/2022/07/05/epa-now-stuck-between-a-rock-and-a-hard-place-on-co2/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Wie schon das kleine Schulschwänzer-Thunfischerl seinerzeit geschimpft hat: „How dare you?“ – “Wie könnt ihr nur…”. Während man den Österreichern unter dem Klimadeckmantel das Leben von Tag zu Tag schwerer und unlebbarer macht, scheint echter Umweltschutz keine Rolle mehr zu spielen.

Ein Kommentar von Edith Brötzner

Während die Menschen in vielen Ländern der Welt längst gegen die Wucher-Lebenserhaltungskosten und den politischen “Tango Korrupti” auf die Straße gehen, schweigen sich die Österreicher immer noch in gewohnter Manier aus und üben sich im stillen Leiden und Ertragen. Was muss noch passieren, dass die schweigsame Masse auf die Straße geht? Für immer mehr Menschen wirds langsam richtig eng. Sie können sich das Leben nicht mehr leisten.

Die Energiekosten, Treibstoffpreise und Gaspreise treibt man künstlich endlos in die Höhe. Lebensmittel und Produkte, die Herr und Frau Österreicher zum Leben brauchen, werden unbezahlbar. Während sich die Energieanbieter freudig die Hände reiben und satte Gewinne verzeichnen, die man den Bürgern hinterlistig aus den Geldbörsen entwendet hat, verzeichnen auch die Schuldnerberatungsstellen über regen Zuwachs. Während man die Bürger mit fragwürdigen Wucherpreisen erschlägt und den verteufelten Dieselfahrern fleißig droht, scheint Umweltschutz sonst gerade eher kein Thema zu sein.

Her mit den Kohle- und Ölkraftwerken? Ein Rückschritt.

Wie sonst sollte man sich die fragwürdigen Energiespartipps von Klimaministerin Gewessler und Konsorten erklären? Weg mit dem Gas, her mit den Ölkraftwerken. Unternehmen sollen auf Erdöl umrüsten. So lauten die neuesten Schildbürgerstreiche. Da frage ich mich glatt, ob unsere Klimalady sich schon mal damit befasst hat, woraus Diesel hergestellt wird… Hier wird nämlich eine Knappheit vorgetäuscht, um den Autofahrern noch mehr Steuern aus dem Börserl zu ziehen und eine „freiwillige Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn“ gefordert. Noch langsamer als 100 oder 130? Euer Ernst???

Richtig froh bin ich ja, dass wir es geschafft haben, die Plastiksackerl aus den Supermärkten gegen instabile Papiersackerl auszutauschen und die Plastikstrohhalme vom Markt zu verbannen. Der Cocktail schmeckt ja auch gleich viel leckerer, wenn einem der Kartonstrohhalm im Mund pappt. *Sarkasmusaus. Könnte aber natürlich auch sein, dass den Chinesen das Plastik ausgegangen ist und sie die übrigen Ressourcen dringend für die Produktion unsteriler FFP2-Masken und Plastikhandschuhe brauchen. Oder dass das Plastik für die Milliarden aussagelosen, bereits vorbereiteten Massentests für den Herbst gebraucht wird. Hier werden wieder Tonnen über Tonnen Müll vorbereitet, der täglich in Schulklassen und anderen Einrichtungen hirn- und sinnbefreit produziert wird. Um danach irgendwo auf den Gehsteigen und in vielen Ländern letztendlich auch im Meer zu landen.

Täglich 1,6 Millionen Plastikmüll durch Masken, Impfungen & Co

Die Süddeutsche Zeitung hat die Zahlen in einem Artikel im Februar 2022 schön auf den Punkt gebracht. Hier schreibt man von 144 000 Tonnen Impf-Abfall in Form von gläsernen Ampullen, Spritzen, Nadeln und Entsorgungsboxen. Von 140 Millionen Corona-Tests, die alleine die WHO versandt hat, die zu mehr als 2.000 Tonnen Plastikmüll und 730.000 Litern chemischem Abfall geführt haben. Von 3,4 Milliarden Einwegmasken pro Tag. Zusammen mit anderen Corona-Produkten kommen so täglich 1,6 Millionen Tonnen Plastikmüll zusammen. Und da sprechen wir ernsthaft von Klimaschutz? Finde den Fehler.

Wie wäre es, wenn wir statt künstlichem Klimaterror und fadenscheinigen Energiespartipps der Bundesregierung wirklich auf unsere Umwelt schauen? Dass Fenster und Türen abgedichtet sein sollten, Thermen von Installateurbetrieben gewartet und Heizkörper entlüftet werden, weiß eigentlich jedes Kind. Ob der Deckel auf dem Kochtopf wirklich etwas bewegen kann, wenn man sich daneben den unfassbaren Rückschritt zu den Öl- und Kohlekraftwerken ansieht, ist fraglich. Besser wären wir vermutlich aufgehoben, wenn wir endlich wieder auf den Hausverstand setzen. Auf den Einkauf in lokalen Betrieben. Auf das Abschaffen von Nonsens-Impfungen, Masken und Sinnlos-Tests. Auf das Abschaffen der planlosen Bundesregierung. Besser wärs, für die mentale, positive Energie. Und am Ende wär’s vermutlich auch besser für die Umwelt und das zwischenmenschliche Klima.

Bleibt eigentlich nur noch eine Frage offen: Wann ist Ihre Schmerzgrenze erreicht? Wann gehen Sie für ein lebenswertes Leben auf die Straße?

Das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel-Regierung markiert eine Zeitenwende: Erstmals versucht eine demokratisch gewählte Regierung der Nachkriegszeit ein Gesetz zu verabschieden, in dem die Lüge über einen Menschen amtlich bestätigt und das Aussprechen der Wahrheit im Gegenzug unter Strafandrohung gestellt werden soll. Was als Toleranz-Bewegung der LGBTQ-Lobby für die Rechte von Schwulen und Lesben begann, entwickelt […]

In Bayern fehlen rund 110 Richterstellen und 169 Stellen für Staatsanwälte. Unter anderem deshalb mussten in den letzten beiden Jahren 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Vielleicht liegt die Personalknappheit aber auch mit daran, dass der eine oder andere Staatsanwalt unschuldige Bürger verfolgt, anstatt die Bösen zu jagen.

Ein Kommentar von Oliver Flesch – zuerst erschienen auf 19vierundachtzig.com

So wie im Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aus Bayern. Der soll auf einer Rede in München den Hitlergruß gezeigt haben. Eine Anschuldigung, die so lächerlich ist, dass selbst der ewig AfD-hassende SPIEGEL schreibt: „Der Fall ist alles andere als eindeutig.“

Was, wie so oft beim SPIEGEL, nur so halb stimmt. Der Fall ist sehr wohl eindeutig, wie unteres Video belegt.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen den AfD- Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass der Rechtsaußen-Politiker bei einer AfD-Kundgebung in München den Hitlergruß gezeigt haben könnte. Die Veranstaltung war Teil eines bundesweiten Protesttags der Partei gegen die damals diskutierte Impfpflicht.

Bystron habe bei seiner Rede am . März »bewusst seinen rechten ausgestreckten Arm in Richtung der Teilnehmer der Kundgebung« gehoben, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem SPIEGEL mit. Dies »könnte einen verbotenen Hitlergruß nach Paragraf a Strafgesetzbuch darstellen«, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sanktioniert.

Zuvor hatte der Deutsche Bundestag – gegen die Stimmen der AfD – »die Durchführung eines Strafverfahrens« gegen Bystron genehmigt .
SPIEGEL | 8. Juli 2022

Die betreffende Staatsanwaltschaft in München versucht bereits seit Jahren und schon fast verzweifelt Petr Bystron, der seit 2017 für die AfD im Bundestag sitzt, das Leben schwer zu machen. Erst mit einer Hausdurchsuchung, die sich im Nachhinein als unrechtmäßig herausgestellt hat, und nun eben mit dem hanebüchenen Vorwurf, Bystron hätte den Arm zum Hitlergruß erhoben.

Wir haben den renommierten Rechtsanwalt Markus Roscher um eine Einschätzung gebeten:

Es gibt mittlerweile von allen möglichen Politikern derartige Bilder, unter anderem von Bundeskanzler Scholz. Deshalb sollte die Staatsanwaltschaft für einen Anfangsverdacht die Messlatte sehr hoch legen.

Hätte sie dies hier getan, wäre ein Ermittlungsverfahren, das ja bereits eine Belastung des Politikers darstellt, hier niemals eröffnet worden. Denn für einen Hitlergruß muss ein klares und deutliches Bekenntnis (Hände gestreckt, zackige Haltung, Fersen aneinander, Heilrufe etc.) hinzutreten.

Ansonsten besteht die Gefahr einer unverhältnismäßigen Ausuferung dieses Tatvorwurfs.

Scholz, ja, richtig, und der Witz an unterer Grafik ist ja eh: Jeder dieser Politikergrüße sieht eher nach einem Hitlergruß aus, als die lockere Verabschiedungsgeste Petr Bystrons.

Wenn die Immu­nität eines Bundestagsabgeordneten aufgehoben wird, ist es keineswegs üblich, dass die jeweilige Partei geschlossen hinter ihrem Mann steht. Im Fall Bystron, der ja an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist, schon. Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber 1984 – Das Magazin:

Dies ist ein besonders krasser und glasklarer Fall des politischen Missbrauchs der Justiz zur Einschüchterung der Opposition. Wir haben daher geschlossen gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt.

No. 23: Welche Staaten Europas und anderer Kontinente sind die energetisch „saubersten“? Die Beantwortung hält einige Überraschungen bereit. Denn einige Länder sind mit Naturkräften wie Wasser regelrecht gesegnet – andere müssen voll auf Verbrennung setzen.

Machen Sie sich auf einige garantiert umwerfende Informationen gefaßt!

Stadtverwaltungen, wie z.B. jene in Darmstadt, sind bereits in höchster Aufregung. Der Tod durch Erfrieren bzw. durch Krankheiten, welche aufgrund von Kälte befördert werden, soll abgefedert werden. Tausende Kranke zusätzlich würden die Krankenhäuser tatsächlich überlasten. Die Lösung: Wärmestuben, eingerichtet z.B. in Turnhallen. Gastbeitrag von Meinrad Müller

Der Beitrag Jetzt wirds ernst: Wärmestuben um Leben zu retten. erschien zuerst auf Philosophia Perennis.