Kategorie: Nachrichten

«Wir ersuchen Sie (…) den Bundesrat aufzufordern, sich festzulegen, wie er die verfassungsmässige Grundordnung wieder herstellen wird und der Bundesversammlung nachzuweisen, welchen epidemiologischen, volks-, privatwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtnutzen seine Massnahmen vom 8. September 2021 (Ausweitung 3G-Zertifikatspflicht) und vom 17. Dezember 2021 (2G-Zertifikatspflicht) für Bund und Kantone bisher gebracht haben.»

Mit diesen Worten gelangte ein Juristen-Komitee in einem offenen Brief an Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti. Treibende Kräfte hinter dem elfseitigen Schreiben sind Rechtsanwalt Philipp Kruse und sein Mitarbeiter Markus Zollinger, der bis Anfang November 2021 als Assistenz-Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zürich gearbeitet hatte (Corona-Transition berichtete).

Die beiden Juristen machen in ihrem Schreiben erneut auf die Verantwortung aufmerksam, welche den Parlamentariern zukommt: Nämlich, dass es die Aufgabe der Legislative ist, die Massnahmen der Regierung kritisch auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

Denn so stehe es in Artikel 170 der Bundesverfassung. Den Brief, der noch am 24. Dezember 2021 versendet wurde, unterzeichneten bisher 150 Juristen (Stand Montagabend). «Es wurde Zeit, dass sich die Juristen mal mit etwas substantiellen Widerspruch zu Wort melden», sagt Kruse gegenüber Corona-Transition.

Fehlende Grundlage

Hintergrund für das Schreiben sind die jüngsten Verschärfungen der Regierung. Für das Juristen-Komitee besteht für die 2G-Regelung keine juristische Grundlage. Diese sei gar verfassungswidrig. «Eine gesetzliche Grundlage lässt sich – wie bereits für die 3G-Zertifikatspflicht – weder im Covid-19-Gesetz noch im Epidemiengesetz finden», schreiben Kruse und Zollinger im Brief.

Dabei machen die Juristen auf bekannte Rechtsexperten aufmerksam, die dies bereits bei der Einführung der 3G-Regel festgestellt hätten – so beispielsweise Strafrechtsprofessor Marcel Niggli und Verfassungsrechtler Andreas Kley (Corona-Transition berichtete, siehe hier und hier). Daran habe sich auch mit der jüngsten Verschärfung nichts geändert. Auch «die noch übergriffigere 2G-Regel» sei verfassungswidrig.

Das Juristen-Komitee verweist auf Artikel 36 der Bundesverfassung: Dieser sehe vor, dass die beschlossenen Massnahmen «durch ein öffentliches Interesse» gerechtfertigt sein müssen. Doch dieses Interesse sei nicht gegeben. Dies unter anderem deshalb, weil keine Übersterblichkeit vorliege. «Die Demographie-bereinigten Sterbezahlen für die Schweiz liegen im laufenden Jahr 2021 bis heute deutlich unter dem Durchschnitt der vorangegangenen 10 Jahre», so Kruse und Zollinger in ihrem Brief weiter.

Sie zeigen auch auf, dass für die Schweiz zuletzt keine besonders hohe Auslastung der Spitäler vorlag. «Per 15. Dezember 2021 waren die Schweizer Spitalbetten insgesamt zu 83% ausgelastet, der Anteil der ‹COVID-Patienten› lag trotz ‹Epidemie› offiziell bei lediglich 7.2%.» Die Intensivstationen seien zu 80.4% ausgelastet gewesen, der Anteil der Covid-Patienten lag bei 34.5% Prozent. Dabei gelte es zu berücksichtigen, dass eine Freiquote von ca. 20% auf einen Normalbetrieb hindeute.

Zur Erinnerung: Der Bundesrat rechtfertigt die Ausweitung des Zertifikats (2G) unter anderem damit, dass dadurch eine Überlastung der Spitäler verhindert werden solle. Auch argumentierte die Regierung zuletzt, dass so die hohen «Fallzahlen» gesenkt würden.

Die «Fallzahlen» erachtet das Juristen-Komitee jedoch als «irrelevantes Kriterium», um das aktuelle Infektionsgeschehen zu beurteilen. «Diese Messgrösse ist für sich allein betrachtet selbst gemäss WHO bekanntlich völlig wertlos.» Kruse und Zollinger verweisen zudem auf das Bundesgericht. Auch dieses habe bereits festgehalten, «dass ein positiver PCR-Test keine Krankheitsdiagnose und für sich allein wenig aussagekräftig ist».

2G ohne Nutzen

Auch steht für das Juristen-Komitee fest, dass die 2G-Regelung keinen Nutzen haben wird: «Die verordneten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Ungeimpften sind von vornherein ungeeignet, da Geimpfte das Virus so gut wie Ungeimpfte übertragen und im Falle eines ‹Impfdurchbruchs› so schwer wie Ungeimpfte erkranken können.»

Vor diesem Hintergrund kommen die Juristen zum Schluss, dass sich die jetzigen Massnahmen, die ganz besonders Ungeimpfte treffen, «weder epidemiologisch noch rechtlich in irgendeiner Weise begründen» lassen. Die Juristen, die auch auf die gesellschaftlichen Schäden der Massnahmen aufmerksam machen, gelangen zum Fazit:

«Mit einem Bündel an sinnlosen und gefährlichen Massnahmen – insbesondere mit der nun verordneten 2G-Zertifikatspflicht – verletzt der Bundesrat die Schweizerische Bundesverfassung gleich mehrfach. Er verletzt Grund- und Freiheitsrechte wie das Recht auf körperliche Integrität und auf Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), das Recht von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit (Art. 11 Abs. 1 BV), die Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 2 BV; materielle Enteignung) und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Überdies verletzt er das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV).»

An Heiligabend war auf dem Portal 20 Minuten plötzlich zu lesen: «Bund fürchtet Infrastruktur-Kollaps bei heftiger Omikron-Welle.» Einen Tag später wurde die Meldung auch von Blick und sogar dem österreichischen Portal Heute aufgenommen. Und auch deutsche Medien haben in den vergangenen Tagen über das Thema berichtet. Worum geht es?

Eine «heftige Omikron-Welle» könne eine Bedrohung für die elementare Grundversorgung der Schweiz bedeuten, wird die Kommunikationschefin Sandra Walker des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) von 20 Minuten zitiert. Dienstleistungen wie die Strom- und Wasserversorgung, Telekommunikation, aber auch Rettungsdienste der Polizei, der Feuerwehr oder der Sanität wären eingeschränkt, heisst es weiter.

Dies, wenn aufgrund von Omikron «sehr viele Menschen gleichzeitig krank werden oder in Quarantäne müssen». Die Verantwortung dafür obliege den «Betreibern»: Das BABS habe bereits Anfang 2021 «empfohlen», sich vorzubereiten.

Umfrage bei Betrieben

So hat 20 Minuten in verschiedenen Betrieben nachgefragt, wie ihre Strategie bezüglich grösseren Personalausfällen aussehe. «Schutz und Rettung Zürich», verantwortlich für Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz, Einsatzleitzentrale und Feuerpolizei, arbeite «seit Beginn dieser Pandemie kontinuierlich Notfallszenarien» aus. Dazu könnten aber keine konkreten Angaben gemacht werden.

Die Wasserversorgung der Stadt Zürich antwortete auf die Anfrage, dass die Steuerung des Betriebs auch aus dem Homeoffice möglich sei. Andernfalls müsse eine Priorisierung vorgenommen werden: «Im Zentrum steht die Versorgung mit Trinkwasser.» Die Schweizerische Post will bei grösseren Personalausfällen den Zivildienst aufbieten. Dazu stünden sie «im Rahmen einer Eventualplanung mit dem BABS in Kontakt».

Ganz diplomatisch nichtssagend äussert sich die SBB zu ihren Notfallplänen: «Wir bereiten uns fortlaufend auf unterschiedliche Szenarien vor.» Und auch die Berner Kantonspolizei wollte auf Anfrage nicht konkret werden: «Obwohl wir uns auf verschiedene Szenarien vorbereiten, sind diese hypothetisch, da der weitere Verlauf der Pandemie noch ungewiss ist.»

Vorwand Omikron?

Dies sind bedenkliche Antworten seitens der verschiedenen Dienstleister. Liest man zwischen den Zeilen, so ist wohl niemand gründlich vorbereitet, sollte es zu einem Ernstfall kommen. Fragwürdig ist jedoch, weshalb dieser ausgerechnet aufgrund von Omikron eintreten sollte. Es ist bekannt, dass Omikron milde Verläufe zur Folge hat und damit die Hospitalisierungen sinken.

Mit ein Grund ist laut dem Infektiologen und Impfbefürworter Pietro Vernazza die Quarantäneregelung: «Wenn nun das BAG an der 10-tägigen Isolationspflicht für Geimpfte und Genesene festhält, selbst dann, wenn die Symptome nach einem Tag abklingen, was nicht ungewöhnlich ist, dann könnte unsere Wirtschaft mehr unter der Omikron-Welle leiden als unsere Spitäler.»

Fragwürdig ist, weshalb das Thema gerade zum jetzigen Zeitpunkt und urplötzlich in den Leitmedien auftaucht. Während früheren Peaks in der Pandemie wurde die Grundversorgung in den Medien kaum angesprochen. Kann es bedeuten, dass uns die Politik ein Thema «schmackhaft» machen will? Uns mit solch gestreuten Meldungen darauf vorbereitet, was dann plötzlich eintritt?

Den Zusammenbruch des Systems erwarten Experten wie etwa Ernst Wolff schon länger. Oder versuchen sich die Verantwortlichen für den Schlamassel durch die Hintertür hinauszustehlen, indem sie die Corona-Pandemie durch viel grössere Probleme «ersetzen»?

Um die Covid-Injektionen auch den Kleinsten unterzujubeln, greifen Regierungen immer tiefer in die Werbekiste. In der Schweiz hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine farbige Broschüre für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren veröffentlicht. Bemerkenswert ist, dass die Broschüre inzwischen auf der entsprechenden Webseite des BAG nicht mehr vorhanden ist.

Italien hat nun begonnen, Kinder zwischen fünf und elf Jahren zu «impfen» und einige Regionen liessen ihrer Kreativität freien Lauf. So wurden in der Region Latium spezielle Impfzentren eingerichtet, in denen die Kinder «in einer fröhlichen Atmosphäre, mit Lächeln und Farben, Liedern und besonderen Figuren empfangen werden», schreibt die italienische Presseagentur ANSA.

In Ligurien sei eigens eine Comic-Figur geschaffen worden: «Capitan Vaccino» (Captain Vakzin). Auf seiner Brust prangt ein grosses «V» und mit den Fingern macht er das Siegeszeichen – was wohl beides als «victory» wie auch als «vaccino» verstanden werden soll. Auf dem Plakat steht zudem: «Captain Vakzin – Die Rückkehr zur Freiheit». Darunter werden die Kinder direkt angesprochen und auf die Webseite der Region aufmerksam gemacht: «Entdecke wo du mich treffen kannst».

«Capitan Vaccino» im Impfzentrum für Kinder in der Villa Bombrini in Genua. Quelle: Genova Today

Auf die geimpften Kinder in Latium und anderen Regionen würde ein Diplom oder eine Bescheinigung ihres Muts warten, so ANSA weiter. Im «Mandela Forum»-Impfzentrum in Florenz sei eine besondere Umgebung geschaffen worden, um die Kinder zu beruhigen. Neben einer «Pimpa»-Figur – der vom Zeichner Altan geschaffene weisse Hund mit grossen roten Punkten – gebe es auch Luftballons, Menschen, die die Kleinen unterhalten und Therapiehunde.

Im Krankenhaus von Bari begrüsse eine riesige aufblasbare Puppe der Zeichentrickfigur Olaf die Kinder und ihre Familien. Clowns, Superhelden und Weihnachtsmänner würden die kleinen Patienten unterhalten, während sie warten.

Wir dürfen gespannt sein auf die Einfälle der PR-Abteilung des BAG, um die Schweizer Kinder ab fünf Jahren zur Spritze zu locken. Der Impfstoff wird laut BAG Ende Dezember 2021 in der Schweiz eintreffen.

Ein dreijähriges Mädchen verstarb in Argentinien kurz nach der Impfung. Dies gab das Gesundheitsministerium der argentinischen Provinz Tucumán bekannt. «Am 16. Dezember 2021 betrat eine 3-jährige Patientin mit Herz- und Atemstillstand die Notaufnahme des Krankenhauses. Sofort wurden Wiederbelebungsmassnahmen durchgeführt. Nachdem die 3-Jährige nicht mehr reagierte, wurde ihr Tod festgestellt», teilte das Gesundheitsministerium mit.

Das 3-jährige Kind hatte zuvor eine Dosis des chinesischen Covid-19-Impfstoffs Sinopharm erhalten. «Wegen der Vorgeschichte der Covid-Impfung wird nun Kontakt mit den Angehörigen aufgenommen, um die relevanten Informationen zu sammeln und zu bewerten und die Untersuchung dieses bedauerlichen Vorfalls fortzusetzen», heisst es weiter. Vorgesehen ist eine Autopsie, damit die genaue Todesursache ermittelt werden kann.

Die Mutter des Kindes ist der Meinung, dass der Impfstoff ihre Tochter getötet habe. «Ich bin sicher, dass meine Tochter wegen dem Impfstoff gestorben ist. Meine Tochter war ein gesundes und lebensfrohes Mädchen ohne jegliche gesundheitliche Probleme», sagte die Mutter gegenüber dem Medienportal COVID World.

Laut der Mutter sei die Tochter am 15. Dezember geimpft worden und einen Tag später an einem Herzstillstand verstorben. Die 3-Jährige hatte die Impfung erhalten, weil sie sonst nicht in den Kindergarten hätte gehen dürfen.

In Wien haben sich am vergangenen Sonntag Tausende von Massnahmen-Kritikern auf dem Heldenplatz versammelt. Offiziellen Quellen zufolge haben zwischen 2000 und 4000 Personen gegen die Corona-Massnahmen demonstriert.

Mit Trommeln und Kerzen zogen die Demonstranten durch die Strassen der Innenstadt und mit Transparenten forderten sie dazu auf, Brücken zu bauen. Auf den Plakaten brachten sie auch zum Ausdruck, dass sie die Impfpflicht ablehnen. Diese soll in Österreich ab dem 1. Februar gelten.

Ein Grossteil der Mainstream-Medien zog die friedliche Demonstration ins Lächerliche oder kommentierte sie mit einem hämischen Unterton. So titele der Kurier etwa: «Angekündigtes Lichtermeer verglühte in der Kälte».

Auf der Website des Nachrichtenportals Heute.at stand, dass am 8. Januar die nächste Mega-Demo anstehe – inklusive einer «Mobilisierung von rechtsextremer Seite». Die Kronen Zeitung schrieb, dass eine der Rednerinnen der Massnahmen-Gegner im Livestream stummgeschaltet wurde. Die Organisatoren hätten sie selbst stummgeschaltet, da sie eine Zensur gefürchtet hätten.

Auch in Paris, Barcelona, Valencia, Tel Aviv, Tiflis und einigen deutschen Städten wie Köln und Düsseldorf sind Tausende von Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Restriktionen zu demonstrieren.

Herzige Weihnachtsmusik und lächelnde Gesichter. So suggeriert im Video einer amerikanischen Familie, zu sehen auf 20 Minuten. Das Mädchen ist scheinbar an Corona erkrankt und «darf» nun trotzdem mit den übrigen Familienmitgliedern am Weihnachtstisch sitzen.

Aber nicht ohne «Schutz»: Es sitzt in einer Plastikhülle und trägt Gummihandschuhe. Nach dem Essen setzt es die FFP2-Maske auf. Um die Familie «vor einer Ansteckung zu schützen». 20 Minuten findet das «kreativ». Mindestens die Familienhunde finden es jedoch seltsam …

Im Gespräch mit Regina Castelberg erzählt Roland Bauer, welches Urteil das Bundestrafgericht erlassen hat. Den juristischen Stein ins Rollen brachte: Ein Gang durch den Bahnhof Luzern ohne Maske – mit Attest.