Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Auch falsche Annahmen können (gelegentlich) zu richtigen Ergebnissen führen

Auch falsche Annahmen können (gelegentlich) zu richtigen Ergebnissen führen

Eine Buchbesprechung zur kritizistischen Wissenschaftstheorie und Klimaforschung

von Edgar L. Gärtner

Der Begriff „Klima“ bezieht sich ursprünglich auf ein Abstraktum, nämlich den regionalen Mittelwert des Jahresgangs von Temperatur und Niederschlag. Ob es so etwas wie ein globales „Klimasystem“ im Gleichgewicht gibt, ist umstritten. Jedenfalls hat es die Klimaforschung – auf welchen Klimabegriff sich auch beziehen mag – mit höchst komplexen Zusammenhängen zu tun. Aufgabe der wissenschaftlichen Forschung ist es, Hypothesen über wesentliche Zusammenhänge so klar zu formulieren, dass sie durch störungsfreie Beobachtung und/oder Experimente überprüfbar werden. An die Stelle von Real-Experimenten treten allgemein und insbesondere auch in der Klimaforschung heute immer mehr formalisierte Modelle und deren Überprüfung durch Computersimulationen. Widersprechen die Simulationen bekannten Zeitreihen von Wetterdaten, gelten die ihnen zugrunde liegenden Modelle als irrig. Wenn die Simulationen jedoch die Datenreihen zufriedenstellend reproduzieren können, können die ihnen zugrundeliegenden Modell-Annahmen dann schon als bestätigt gelten?

Globale Energiebilanz nach Quellen und Senken. Bild W. Soon, Ergänung EIKE

Der liberale, an der Universität Trier lehrende Philosoph und Wissenschaftstheoretiker Hardy Bouillon wird da abwinken. Ausgehend von dem in der Wissenschaftsgeschichte gut untersuchten Fall der Aufklärung der Ursache des oft tödlichen Kindbettfiebers durch den Wiener Chirurgen und Geburtshelfer Ignaz Semmelweis (1818-1885) demonstriert Hardy Bouillon, dass man aus falschen Prämissen durchaus auch richtige Schlussfolgerungen ziehen kann. Die gute Übereinstimmung einer Simulation mit der Datenlage ist also noch kein Beweis für die Richtigkeit einer theoretischen Annahme. Auch falsche Theorien können zu richtigen Vorhersagen führen.

Bouillon bekennt sich zur Wissenschaftstheorie des kritischen Rationalismus nach Sir Karl Raimund Popper (1902-1994), ergänzt diesen aber durch Anleihen bei der ökonomisch-sensorischen Schwellenwert-Theorie des österreichischen Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich August von Hayek (1899-1992). Bouillon spricht von deiner „österreichischen Erweiterung der Wissenschaftstheorie“ oder eben von der „kritizistischen“ Wissenschaftstheorie. Der kritische Rationalismus geht davon aus, dass es prinzipiell keine theoriefreien Beobachtungen geben kann. Man sieht eben nur, was man sehen will. Alle wissenschaftlichen Aussagen sind Hypothesen, die über kurz oder lang widerlegt oder zumindest stark relativiert werden können. Aussagen, die nicht klar genug formuliert sind, um widerlegbar zu sein, oder etwas Absurdes behaupten, gehören nicht in die Wissenschaft. Versuche, wissenschaftliche Aussagen zu widerlegen (falsifizieren), das heißt in ihnen logische Widersprüche auszumachen, gehören zum Kernbereich der Tätigkeit von Wissenschaftlern. Solange im Prinzip widerlegbare Aussagen nicht explizit widerlegt sind, gelten sie provisorisch als wahr. Die Wissenschaft schreitet nach diesem Verständnis in Form einer negativen Auslese von Theorien voran.

Es ist schwierig, Poppers Falsifikationstheorie (Fallibilismus) auf polykausale Zusammenhänge wie die Klimaentwicklung oder das Wettergeschehen anzuwenden und daraus Prognosen abzuleiten. Friedrich A. von Hayek setzte dagegen auf die (z.T. intuitive) menschliche Fähigkeit, Muster von Ereignissen zu erkennen und daraus Prognosen abzuleiten. Kriterium ist hier die Isomorphie zwischen Mustern.

Hardy Bouillon wendet dieses theoretische Instrumentarium auf die Kontroverse zwischen Vertretern der Annahme, der beobachtbare Klimawandel sei überwiegend vom Menschen verursacht (abgekürzt MIK), und den Verfechtern der Gegenposition (abgekürzt NIK) an. Der Vergleich zwischen beiden wird dadurch erschwert, dass nur die MIK-Position im Prinzip direkt überprüfbar ist, nicht aber die NIK-Position. Konkret stellt Bouillon das Buch von Stefan Rahmstorf und Joachim Schellnhuber: „Der Klimawandel“ (München 2019) als typisches Beispiel für die MIK-Position dem Buch von Patrick Michaels und Paul Knappenberger: „Lukewarming“ (Washington 2016) als repräsentativer Vertreter der NIK-Position gegenüber. Bouillon weist nach, dass Rahmstorf und Schellnhuber ein klassischer logischer Fehlschluss unterläuft, wenn sie behaupten, lediglich Treibhausgase menschlichen Ursprungs kämen als Ursache für den gegenwärtigen Klimawandel in Frage. (Er zeigt das anhand der Wahrheitswerte der logischen Figur des Konnektivs.) Begünstigt wurde dieser Fehlschluss offenbar auch dadurch, dass Rahmstorf und Schellnhuber Aussagen der Solarforscher Sami Solanki und Nathalie Krivova grob fehlinterpretieren. Die beiden hatten lediglich ausgeschlossen, dass für die im 20. Jahrhundert beobachteten Klimaveränderungen natürliche Faktoren allein verantwortlich sind, aber nicht behauptet, dass natürliche Faktoren wie Schwankungen der Sonnenaktivität als Erklärungsmöglichkeit ausscheiden.

Hardy Bouillon beschäftigt sich auch mit dem Unterschied zwischen Modell und Theorie, der heute oft übersehen wird. Während eine wissenschaftliche Theorie darauf abzielt, All-Aussagen nach dem Muster „Wenn, dann…“ zu treffen, beschränkt sich ein Modell immer aus dem Blickwinkel bestimmter Interessen auf ausgewählte Beziehungen in einem umfassenderen Beziehungsgeflecht. Modelle als solche sind deshalb kaum falsifizierbar. Kritisierbar sind sie lediglich im Hinblick auf bestimmte Anwendungen. Vorsichtshalber bezeichnen die meisten der mit der Erstellung und Anwendung von Klima-Modellen befassten Forscher ihre Computersimulationen nicht als Prognosen, sondern als Szenarien. Lediglich Modellcharakter, aber keinen eindeutigen theoretischen Status hat nach Hardy Bouillon die Vorstellung von „Kipp-Punkten“ im globalen Klimasystem.

Zum Schluss geht Hardy Bouillon auch auf die praktische Bedeutung von Klima-Modellen in Politik und Wirtschaft ein. Dabei bezieht er sich auf die Aktions-Theorie des österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises (1881-1973) und auf die Auflösung der Allmende-Tragik durch die Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom (1933-2012). Die große Mehrheit der Menschen handelt nicht irrational, sondern zweckrational. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass die deutsche Energiepolitik in anderen Ländern Nachahmer findet, betont Bouillon: …“die Mutmaßung, Nachahmer zu finden, ist keine rationale Annahme“, schreibt er. Nicht die Weltrettung, sondern die „Generierung neuer Staatseinnahmen“ sei vermutlich das eigentliche Handlungsziel der deutschen Regierungen.

Fazit: Die Hypothese einer tendenziell katastrophalen Aufheizung der Atmosphäre infolge der wachsenden Freisetzung von „Treibhausgasen“ durch die Menschen widerspricht der elementaren Logik und die als Abwehr der drohenden Klima-Katastrophe dargestellte „Klimapolitik“ ist wahrscheinlich nur ein Vorwand, um dem Wohlfahrtsstaat neue Einnahmequellen zu erschließen. Kritisch anzumerken bleibt, dass Hardy Bouillon manche Schlagworte der Klimadebatte wie zum Beispiel die nicht eindeutig definierten Begriffe „Treibhauseffekt“ und „Treibhausgase“ leider unbedacht verwendet.

Literatur: Hardy Bouillon: Kritizistische Wissenschaftstheorie. Eine Einführung illustriert am Beispiel der Klimadebatte. Buchausgabe.de, Flörsheim am Main 2021

 

Amerika ist der Nächste: US-Trucker mobilisieren Konvoi nach Washington DC, Weißes Haus „in voller Panik“

Nicht nur in Kanada und Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten schließen sich die Trucker zusammen. In einer gelöschten Facebook-Gruppe mit mehr als 130.000 Mitgliedern wurden amerikanische Trucker dazu aufgerufen, einen Konvoi zu bilden und nach Washington D.C. zu fahren, um gegen die von Präsident Joe Biden eingeleiteten Covid-Maßnahmen zu protestieren.

Der sogenannte U.S. Freedom Convoy (Freiheitskonvoi), inspiriert von dem 50.000 LKW-Konvoi kanadischer Trucker, die das Parlament in Ottawa umzingeln, würde von Kalifornien aus in die Hauptstadt fahren. Das genaue Abreisedatum ist noch nicht bekannt.

Brian Von D., der die Facebook-Gruppe leitete, sagte letzten Donnerstag, dass „Amerika als nächstes an der Reihe ist“. „Amerika, jetzt bist du dran. Jetzt seid ihr an der Reihe zu zeigen, was ihr könnt“, schrieb Von D. und fügte hinzu, dass „Amerika viel mehr Trucks hat“ als Kanada.

„Die übermäßige Einmischung des Staates wird ein Ende haben, und das ist der Weg, wie wir das erreichen werden“, fügte er hinzu.

Facebook and Telegram group “Convoy to DC 2022” has just announced an American trucker convoy protest that will start in California and in end in DC pic.twitter.com/OIWzu19ArQ

— Wittgenstein (@backtolife_2019) January 29, 2022

Ein anderer Organisator des amerikanischen Konvois sagte, es handele sich um eine weltweite Bewegung gegen die Covidtyrannei. Gerüchten zufolge ist das Weiße Haus „in Panik“.

American truckers are following Canada’s lead. Brian Brase is one of the organizers of the “Convoy to DC 2022.” The Facebook group has flown past 110k people: https://t.co/pB4zjFMWPv #convoytodc #convoytodc2022 pic.twitter.com/C7qSLUECDh

— Ivory Hecker (@IvoryHecker) February 1, 2022

Trump ruft zu Boykott der Corona-Maßnahmen auf – Solidarität mit kanadischen Truckern

Während einer Wahlkampfveranstaltung in Texas am Samstag forderte Ex-US-Präsident Trump seine Zuhörer auf, sich gegen die verbleibenden Corona-Maßnahmen der Biden-Regierung zu wehren. “Wir müssen dieser Bande von Heuchlern, Tyrannen und Rassisten erklären, dass wir genug davon haben, wie sie unser Leben kontrollieren, unsere Betriebe schließen und unsere Kinder schikanieren.”

Das amerikanische Volk müsse seine Unabhängigkeit von allen Corona-Maßnahmen erklären. “Wir sind fertig mit Covid – ob es ihnen gefällt oder nicht!” Dann wechselte Trump das Thema und bekannte seine Solidarität zu den derzeit in Kanada streikenden Truckern. Er stehe voll hinter ihnen, so Trump, denn “sie tun mehr für amerikanische Freiheit als unsere eigenen Anführer.”

In der Zwischenzeit scheint sich auch in den USA ein Truckerstreit anzubahnen. Amerika ist der Nächste: US-Trucker mobilisieren Konvoi nach Washington DC, Weißes Haus „in voller Panik“ Hier mehr.

Link zum Kanal.

Covid-Intensivstationen in Italien: Angehörige verboten, aber Fernsehteams sind erlaubt

Unzählig sind in Covid-Zeiten die Widersprüche aus gesundheitlicher Sicht. Doch wenn man erkennt, dass es nicht um die Gesundheit geht, dann ergeben die scheinbaren Widersprüche durchaus Sinn. Auf einen besonders eklatanten wies Michele Crudelini auf Byoblu hin.

Unter den verschiedenen Missständen in der «Pandemie» müsse sicherlich die Isolierung der Covid-Patienten an erster Stelle genannt werden, stellt Crudelini fest. Sie werde zu einer Strafe für diejenigen, die das Pech haben, in einer der unzugänglichen und überfüllten Covid-Abteilungen der Krankenhäuser zu landen. Diese Patienten hätten dort nur die eine Gewissheit: dass sie nicht auf die Unterstützung ihrer Angehörigen zählen können.

Die Vorschriften des italienischen Gesundheitsministeriums und der einzelnen Krankenhäuser seien in diesem Punkt nach wie vor kategorisch: Auf den Covid-Stationen ist kein Besuch von aussen erlaubt.

Crudelini nennt das Beispiel eines 23-jährigen Mannes mit schweren Vorerkrankungen, der kürzlich auf der Covid-Station des Krankenhauses San Giovanni di Dio in Florenz gestorben ist. Nicht einmal angesichts der äusserst kritischen Bedingungen, die zu seinem Tod führten, durften seine Eltern die Station betreten:

«Ich habe darum gebeten, hineingehen zu dürfen. Ich bin geimpft, ich hätte einen Test machen lassen können, ich war sogar bereit, ausserhalb der Abteilung zu bleiben. Doch sie sagten mir, dass ich wegen Covid nicht hineingehen könne und dass es keinen Sinn hätte, draussen in der Kälte zu bleiben», sagte die Mutter des 23-Jährigen.

Diese Regeln gelten jedoch nicht für alle, wie Crudelini anmerkt. Denn die Teams einiger Mainstream-Fernsehsender dringen dort ein, wo Angehörigen von Krankenhauspatienten der Zugang verwehrt wird.

In den letzten Monaten hätte zum Beispiel der Sender La7 mit seinem Programm «Piazza Pulita» aus der Covid-Intensivstation einer nicht näher bezeichneten Einrichtung im Südtirol gesendet, erklärt Crudelini. Es sei nicht möglich gewesen, festzustellen, welche Art von Genehmigung die Journalisten von La7 für den Zugang erhalten hätten; der Name des Krankenhauses wurde in dem Bericht nicht genannt.

Auch ein Team der «Tagesschau»-Ausgabe für Val D’Aosta des öffentlich-rechtlichen Senders RAI3 hätte sich vor kurzem Zugang zur Covid-Station des Parini-Krankenhauses in Aosta verschafft. Byoblu hatte sich mit dem regionalen Krankenhaus in Verbindung gesetzt, um eine Klärung bezüglich des ausgestrahlten Berichts zu erbitten. Die Antwort darauf:

«Ich bestätige, dass das Team von TG3 die Intensivstation von Covid betreten hat. Sie erhielten eine Sondergenehmigung von der Krankenhausleitung, weil wir es für wichtig halten, dass die Nachrichten diese Bilder ausstrahlen. Besuche von Angehörigen stationärer Patienten sind nach den geltenden Vorschriften weiterhin untersagt.»

Den Einrichtungen scheine es also wichtiger zu sein, den Gesundheitszustand von Schwerstkranken der Öffentlichkeit preiszugeben und so die redaktionellen und kommerziellen Bedürfnisse eines Fernsehsenders zu befriedigen, als den Angehörigen den Besuch von Sterbenden zu ermöglichen, konstatiert Crudelini.

Dies sei umso bedauerlicher, als die Berichte offenkundig darauf abzielten, die Anfälligkeit ungeimpfter Covid-Patienten zu betonen. Dies sei ein eklatanter Verstoss gegen die Datenschutzgesetze, in denen es in bezug auf den Journalismus heisst:

«Besondere Vorsicht ist für Journalisten bei der Verbreitung von Informationen über den Gesundheitszustand geboten, insbesondere wenn die Nachrichten – auch nur indirekt identifizierbare – Personen betreffen, die von schweren und irreversiblen Krankheiten betroffen sind.»

Niemand hätte somit das Recht, Informationen über den Impfstatus eines einzelnen Krankenhauspatienten zu verbreiten, auch nicht Journalisten der Fernsehsender La7 oder RAI, schliesst Crudelini.

Auch in der Schweiz erhalten TV-Teams regelmässig Zugang zu «Covid»-Intensivstationen, wie die vielen entsprechenden Berichte belegen. Allerdings erlässt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gegenwärtig lediglich Schutzmassnahmen, während die Besuchsbewilligungen für «Covid»-Abteilungen den einzelnen Spitäler überlassen sind. Das Unispital Basel schreibt zum Beispiel:

«Für Patientinnen und Patienten mit einer Covid-19-Infektion gilt ein absolutes Besuchsverbot. Ausnahmen sind mit der Stationsleitung zu besprechen.»

Auf der Website der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin lesen wir hingegen:

«Die Anwesenheit von Angehörigen ist für die kritisch Kranken und sie selbst unerlässlich, um ihnen zu helfen, die schwierige Situation eines Aufenthalts auf der Intensivstation unter besten Bedingungen ohne Einschränkung bewältigen zu können. Die SGI unterstützt mit der Lockerung der Massnahmen zum Schutz vor dem neuen Coronavirus den Besuch kritisch kranker Patientinnen und Patienten durch enge Angehörige, die nicht zur Risikogruppe gehören. Dabei sind die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) weiterhin massgebend und deren Einhaltung unerlässlich.»

Macron und polnische Illusionen

Die Rede des französischen Präsidenten vor dem Europäischen Parlament verheißt nichts Gutes.

Ein Leitartikel von Paweł Lisicki, Chefredakteur der einflussreichen konservativen polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy, veröffentlicht in der Ausgabe vom 24. Januar 2022 unter dem Titel „„Wszystko to wróży jak najgorzej“. Macron i polskie złudzenia“ („All das verheißt nichts Gutes“. Macron und die polnischen Illusionen“).

Wer die aktuelle Definition des Prädikats „europäisch“ verstehen wollte, musste sich nur die Rede von Präsident Emmanuel Macron vor dem Europäischen Parlament anlässlich des Beginns der französischen EU-Ratspräsidentschaft anhören. Neben den allgemeinen Banalitäten und der rhetorischen Watte, die so typisch für zeitgenössische Politiker sind, gab es dort auch etwas gehaltvollere Inhalte.

„Unser europäisches Aufbauwerk beruht auf drei großen Versprechungen. Ein Versprechen der Demokratie, die auf unserem Kontinent entstanden ist, die auf unserem Kontinent neu erfunden, neu begründet und in den letzten 70 Jahren neu belebt wurde. Ein Versprechen des Fortschritts, das von allen geteilt wird, und ein Versprechen des Friedens. Sie hat ihr Versprechen sieben Jahrzehnte lang gehalten“.

Demokratie, Fortschritt und Frieden: Kommt Ihnen diese Rede bekannt vor? Zweifellos, denn es ist der charakteristische Stil liberaler Progressiver. Und wie immer sind diese Slogans dazu da, die Heuchelei und Doppelzüngigkeit ihres Urhebers zu verschleiern. Dieser Mann, der von Demokratie spricht, hatte zunächst versprochen, dass es in Frankreich keine Impfpflicht geben würde, und verwandelte dann einige Monate später sein Land in eine geschlossene Krankenhausabteilung, die auf die Behandlung von Covid spezialisiert ist. Dieser Verteidiger der Demokratie verkündete, dass „nicht geimpfte Menschen keine Bürger sind“. Ich warte darauf, dass er ihnen das Wahlrecht entzieht. Im Namen der Demokratie, versteht sich!

Vorerst will sich dieser französische Verteidiger der Demokratie jedoch der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit widmen. Er sagte vor dem Europäischen Parlament: „Im Grunde setzt sich die Idee fest, dass man, um effizienter zu sein, auf die Rechtsstaatlichkeit zurückkommen muss“, aber „das Ende der Rechtsstaatlichkeit ist ein Zeichen für die Rückkehr zu autoritären Regimen, zum Stottern unserer Geschichte“. Es ist nicht zu übersehen, dass während dieser Rede zwar keine konkreten Ländernamen genannt wurden, die „Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit“ aber zweifellos Polen und Ungarn betreffen wird. Das ist zum Totlachen. Macron, dieses reine Produkt einer autoritären Oligarchie, stellt sich als Verteidiger der Demokratie auf. Das ist eine wahre tragikomische Farce!

Visuell gestaltet von Renaissance, Delegation der französischen Abgeordneten von Renew Europe, anlässlich der französischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Auf dem Baum das Symbol der linksradikalen feministischen Organisation Strajk Kobiet.

Noch grotesker waren seine konkreten Vorschläge für Veränderungen, die Frankreich verfolgen will, um den Prozess der europäischen Integration zu vertiefen. So muss seiner Meinung nach die EU-Charta der Grundrechte „aktualisiert“ werden, „um expliziter auf den Umweltschutz oder die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung einzugehen“.

Nützliche kleine Erinnerung: Die EU-Grundrechtecharta ist ein Dokument, das auf dem Gipfeltreffen in Nizza im Dezember 2000 angenommen und feierlich verkündet wurde, mit einer Liste der Grundrechte und Grundfreiheiten der EU-Bürger. Anstelle der Verteidigung der Menschenrechte von der Empfängnis bis zum Tod schlägt Macron das Recht zu töten vor, was seiner Meinung nach … zu den Grundrechten gehören sollte. Statt gesundem Menschenverstand verkündet er die verrückt gemachte Ökologie, daher die Worte von der „Umweltsouveränität“, was auch immer das bedeuten mag.

Für diejenigen, die mit der französischen Politik vertraut sind, ist das keine Überraschung. Der Präsident der französischen Republik ist ein entschiedener Befürworter der Abtreibung und ein ebenso kompromissloser Anhänger der Klimareligion. Seine Regierung hat nicht nur das angebliche „Recht“, ungeborene Kinder zu töten, ausgeweitet, sondern verfolgt darüber hinaus auch noch Lebensschützer. Dabei ist er es doch, der gerne von der Rettung der Erde spricht, aber der einzige Weg, dies zu tun, wäre die Begrenzung der CO₂-Emissionen.

Natürlich ist seine Rede im Europäischen Parlament Teil des französischen Wahlkampfs, in dem Macron sich als entschiedenster Verfechter der links-humanitären Freimaurer-Ideologie präsentieren will. Aber aus polnischer Sicht ist seine Rede ein weiterer Beweis dafür, wie groß die Kluft zwischen den grundlegenden Sensibilitäten und Überzeugungen der polnischen Gesellschaft und dem Mainstream in der EU ist. Und ich denke hier nicht nur an Ideologie. In den Diskussionen über die Mitgliedschaft Polens in der EU wird die „Sicherheit“ gegenüber Russland beschworen, die uns durch diese Mitgliedschaft gewährleistet würde. Nach Ansicht des französischen Präsidenten sollte man sich Russland jedoch nicht mit der NATO entgegenstellen. Im Gegenteil, man müsse einen Dialog mit Russland führen und ständig nach Verständigung suchen. Neben den Franzosen sind es die Deutschen, die sich am besten für dieses Spiel eignen.

All dies zusammengenommen verheißt nichts Gutes. In seinem Bestreben, sich die Rolle eines aufgeklärten Führers zu geben und sich die Unterstützung des linksliberalen Establishments zu sichern, wird Präsident Macron seine Kritik an Polen radikalisieren. Direkt nach seiner Rede fügte er in seiner Diskussion mit Journalisten hinzu, dass Europa gegenüber Polen und Ungarn „zu langsam“ agiere. Deshalb werde es während seiner EU-Ratspräsidentschaft „im Februar Anhörungen für Polen und im März für Ungarn“ geben.

Die Ironie ist, dass ich kürzlich gelesen hatte, dass es ausgerechnet Präsident Macron sei, der zu einer Einigung zwischen Warschau und Brüssel führen würde. Das ist ein riesiger Witz.

Nur seine Niederlage bei den Wahlen, die ich ihm aufrichtig wünsche, würde eine Chance auf Veränderung bringen, aber das scheint sich nicht am Horizont abzuzeichnen. Für mich besteht kein Zweifel daran, dass die Wahrung der polnischen Souveränität in einer Europäischen Union, die von Leuten vom Format des Präsidenten Macron dominiert wird, praktisch unmöglich ist. Es ist gut, dass er dies selbst so deutlich sagt. Aber werden die Polen in der Lage sein, ihre Illusionen aufzugeben?

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Rechenfehler bei Impfstoff-Inventur: Karl Lauterbach verzockt 400 Millionen Euro Steuergeld

Rechenfehler bei Impfstoff-Inventur: Karl Lauterbach verzockt 400 Millionen Euro Steuergeld

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Der von Karl Lauterbach beklagte Impfstoff-Mangel bestand nie, sein großes Beschaffungsprojekt war reine Selbstinszenierung. Doch das Gesundheitsministerium kaufte auch noch doppelt so viel, wie ankündigt. Es geht um 60 Millionen „Booster“-Impfungen, die nie stattfinden werden, aber bezahlt werden müssen.

von Max Mannhart

Nicht mal eine Woche, nachdem Karl Lauterbach zum neuen Gesundheitsminister ernannt wurde, verkündete er Mitte Dezember des vergangenen Jahres, er habe eine „Impfstoff-Inventur“ im Ministerium durchgeführt – und man habe festgestellt, dass von der Vorgängerregierung zu wenig Impfstoff bestellt wurde. Das habe ihn selbst überrascht. Das mediale Bild stand schnell fest und auf Lauterbachs Seite: Jens Spahn hat mal wieder Chaos produziert und Lauterbach muss es ausbügeln. Wie aufwendig diese „Inventur“ angesichts transparent veröffentlichter Impfbestellmengen und -lieferungen eigentlich konkret war, ist unklar. Bisweilen klang es allerdings fast so, als wenn Lauterbach persönlich mit hochgekrempelten Ärmeln und Klemmbrett durch das Gesundheitsministerium schritt, die vor sich hin gammelnden Impfdosen unter Jens Spahns Sofa hervorzog und feststellen musste, dass die alkoholisierte Beamtenschaft die halben Impf-Vorräte versoffen hat.

Die Geschichte vom „Booster“-Impfstoffmangel war allerdings frei erfunden. Tatsächlich stand nach Spahns Plan bis zum Ende des ersten Quartals 2022 Stoff für 50 Millionen „Booster“-Impfungen zur Verfügung, über 20 Millionen bereits ausgelieferte Bestände waren ohnehin noch vorrätig. Nach allem, was wir jetzt wissen, hätte das auch locker gereicht: Seitdem haben sich lediglich gut 20 Millionen Menschen „boostern“ lassen. Ein „Booster“-Impfstoffmangel bestand also kaum.

Dennoch kündigte Lauterbach öffentlichkeitswirksam an, diese angebliche Lücke mit aller Gewalt schnell schließen zu wollen – man brauche 70 Millionen „Booster“- Impfdosen im ersten Quartal, damit man eine Quote von 90 Prozent in der Bevölkerung erreichen könnte. Er kündigte an, bei Moderna 35 Millionen weitere „Booster“-Impfdosen zu bestellen. Finanzminister Christian Lindner stellte seinem Kollegen gleich 2,2 weitere Milliarden für die Impfstoffbeschaffung zur Verfügung. 35 Millionen zusätzliche „Booster“-Dosen sind, wie wir heute wissen, auch schon zu viel gewesen – allerdings bestellte Lauterbach gar nicht, wie angekündigt, 35 Millionen „Booster“-Impfdosen, sondern 70 Millionen.

128 Millionen „Booster“-Dosen – 83 Millionen Einwohner

Das kommt nun langsam ans Licht. Wie eine kleine Anfrage der Unionsfraktion ergab, über die Tagesspiegel Background berichtet, steht damit im ersten Quartal 2022 so viel Impfstoff zur Verfügung, dass 128 Millionen Menschen „geboostert“ werden könnten. 128 Millionen „Booster“ bei 83 Millionen Einwohnern.

Selbst nach Lauterbachs eigener Prognose eines Bedarfs von 70 Millionen „Booster“-Dosen in der Bevölkerung hat Deutschland damit einen Überschuss von sage und schreibe 58 Millionen Dosen. Impfdosen, die schlicht nicht mehr zu gebrauchen sind – die vierte Impfung wird nicht empfohlen und würde, wenn, dann ohnehin nur mit einem veränderten Impfstoff erfolgen.

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Hat Lauterbach zur bloßen Selbstdarstellung zig Millionen Impfdosen aufkaufen lassen? Doch das scheint nicht alles zu sein – es scheint zusätzlich ein simpler, aber folgenschwerer Rechenfehler vorzuliegen.

Für die „Booster“-Impfung wird beim Stoff von Moderna nämlich nur eine halbe Impfdosis verwendet – eine gekaufte Moderna-Impfdosis entspricht also zwei „Booster“-Dosen. Für den von Lauterbach ausgewiesenen Bedarf von 35 Millionen „Booster“-Dosen hätte man also 17,5 Millionen Moderna-Impfdosen kaufen müssen. Das Gesundheitsministerium kaufte aber 35 Millionen ganze Impfdosen, die dann eben 70 Millionen „Booster“-Impfungen möglich machen. Scheinbar aus Versehen hat das Gesundheitsministerium hier die doppelte Menge an Impfstoff gekauft.

Diese 35 Millionen „Booster“-Dosen Überschuss dürften den Steuerzahler nach gegenwärtigen Marktpreisen an die 400 Millionen Euro gekostet haben. Geld für Impfungen, die nie stattfinden können.

Doch statt auf Aufklärung setzt Lauterbach auf Verschleierung. Mitte Dezember verschwand plötzlich (und sicherlich rein zufällig) die unter der Vorgängerregierung transparent geführte, online einsehbare Übersicht über Impfstoffbestellungen und -vorräte des Bundesgesundheitsministeriums – im gleichen Atemzug mit Lauterbachs „Inventur“.

Alles-besser-Macher Lauterbach verweigert der Bevölkerung die Information über den Stand der Impfstoffbestellung in Deutschland – und verschleiert so auch diesen desaströsen Vorgang. Doch auf ein paar hundert Millionen Euro Steuerzahlergeld mehr oder weniger kommt es offenbar weder für Bundeskanzler Scholz noch Finanzminister Lindner an – Hauptsache man konnte mal wieder „Zeichen setzen“.


Im aktuell erschienenen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ hat sich Thomas Röper sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

Das Buch ist aktuell erschienen und aufgrund der Zensurgefahr ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar (nicht auf Amazon erhältlich).

Hier geht es zu diesem Buch

Notenbank-Spitzeninstitut BIZ will Sozialkreditsystem wie in China

Unter dem Bargeldfeind Augustin Carstens hat sich die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in einen Propagandisten der Überwachungsgesellschaft nach chinesischem Vorbild verwandelt. In einer aktuellen Studie empfiehlt die BIZ – ohne es offen auszusprechen – das chinesische Sozialkreditsystem weltweit zur Nachahmung.

Welche Agenda der frühere mexikanische Notenbankchef und heutige Generalsekretär der BIZ, Augustin Carstens, verfolgt, sieht man am besten an folgendem Zitat aus dem Jahr 2020:

Wir wissen beim Bargeld nicht, wer heute eine 100-Dollar-Note nutzt, oder einen 1000-Peso-Schein. Ein entscheidender Unterschied zum CBDC [digitalen Zentralbankgeld, N.H.] ist, dass die Zentralbanken absolute Kontrolle über die Regeln und Regulierungen haben werden, die die Nutzung [des digitalen Zentralbankgelds] regeln. Und wir werden auch die Technologie haben, das durchzusetzen. Diese beiden Aspekte sind sehr wichtig und machen einen riesigen Unterschied gegenüber dem Bargeld aus.“

Er sagte im weiteren Verlauf auch noch, dass niemand das digitale Zentralbankgeld nutzen könne, dem die Zentralbank das nicht gestatten möchte. Es gibt auch eine

Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde 02.02.2022

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

Armenien – Die Niederlage Armeniens im jüngsten Krieg um Berg-Karabach ist noch nicht lange her. Im Herbst 2020 besiegten die Truppen des benachbarten Aserbaidschan innert weniger Wochen die armenischen Streitkräfte. Die militärische Hilfe der mit Aserbaidschan verbündeten Türkei machte das erst möglich. Dies bestärkte viele Armenier in ihrer Überzeugung, dass die Türkei eine Bedrohung ist. Umso erstaunlicher sind die freundlichen Töne, die aus Ankara und Eriwan ertönen. Mitte Januar trafen sich zum ersten Mal die Unterhändler der beiden Länder. Man wolle weiter verhandeln, hiess es danach, bis zur vollständigen Normalisierung der Beziehungen und der Öffnung der Grenzen. Am 2. Februar soll es erstmals wieder Direktflüge zwischen den Metropolen Istanbul und Eriwan geben. SRF.ch

Australien – Eine Milliarde australische Dollar will der Staat Australien zum Schutz des Great Barrier Reefs ausgeben. Verteilt auf neun Jahre soll ein Grossteil des Geldes dafür verwendet werden, die Verschmutzung des Riffs durch schädliche Abwässer aus der Landwirtschaft zu verhindern. Ein Viertel soll für die Bekämpfung des Dornenkronenseesterns eingesetzt werden. Dieser frisst die Korallen. SRF-Mitarbeiter Urs Wälterlin über die guten Absichten und die politischen Hintergedanken des australischen Premiers Scott Morrison. SRF.ch

● Australien hat angeboten, zusätzliches verflüssigtes Erdgas nach Europa zu liefern, falls Russland beschliesst, die Energieversorgung einzustellen. Auch Algerien und Katar bieten Gas und Flüssiggas an. VOA.us

Burkina Faso – Die UNO fordert Ende der Militärdiktatur, doch das Volk steht hinter dem Militär. SRF.ch

China – Den Staatsmedien zufolge würden Athleten von den USA dafür bezahlt, bei den Olympischen Winterspielen für Unruhe zu sorgen. Die USA würden eine „weltumspannende Kampagne“ gegen China führen. Die US-Botschaft widersprach den Anschuldigungen. CRI.cn

● Vom 04. bis 20. Februar finden in Peking die Olympischen Winterspiele statt – unter strengen Bedingungen. Das Land verfolgt seit Ausbruch der Pandemie eine strikte Null-Covid-Strategie. Im Herbst hatte das Land Covid weitgehend unter Kontrolle. Anfang Dezember begannen aber die Fallzahlen wieder zu steigen. Mitte Januar, nur drei Wochen vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele, entdeckte China in Pekings Nachbarstadt Tianjin den ersten Omikron-Fall. Die chinesische Gesundheitsbehörde meldete per 30. Januar 1937 bestätigte Covid-Fälle. Wie viele davon Omikron sind, weist sie nicht aus. Die Organisatoren setzen auf eine geschlossene Olympia-Blase, dem sogenannten Closed Loop. Das ist ein in sich geschlossenes System. Ein Aufenthalt ausserhalb des Closed Loop ist nicht erlaubt. Das soll sicherstellen, dass die ausländischen Gäste zu keinem Zeitpunkt in Kontakt mit der chinesischen Bevölkerung kommen. Für die Einreise nach China gelten strenge Regeln. Die ausländischen Teilnehmer müssen entweder vollständig geimpft sein oder müssen 21 Tage in Quarantäne. Ab 14 Tage vor Abflug gilt es den Gesundheitszustand über eine App zu dokumentieren. Zusätzlich braucht es bei der Abreise zwei negative PCR-Tests. Ein weiterer Test erfolgt direkt nach der Landung in China. Innerhalb des Closed Loop gilt überall eine FFP2-Maskenpflicht. Die Maske darf nur zum Essen, Trinken und Schlafen abgenommen werden. Es werden täglich PCR-Tests durchgeführt und Teilnehmer müssen ihre Temperatur überwachen. Die einzelnen Wettkampfstätten sind unterschiedlich abgeriegelt. Während man sich in Peking bis auf Sichtweite dem olympischen Park nähern kann, ist in Yanqing in den Bergen, wo die Bob- und Skirennen stattfinden, das ganze Tal abgesperrt. Bei einem positiven Test kommen Personen ohne Symptome in ein Quarantäne-Hotel. Personen mit Corona-Symptomen in ein Krankenhaus. Wer zweimal innerhalb von 24 Stunden negative PCR-Tests vorweisen kann, wird aus der Isolation entlassen. Mittlerweile ist Omikron auch in Peking angekommen. Kurz nachdem der erste Fall publik wurde, stoppten die Organisatoren den offiziellen Ticketverkauf. Die Karten werden nun amtlich verteilt. SRF.ch

● In China beginnt am 1.2. das Jahr des Tigers (). CRI.cn

Deutschland –  Die New European Pipeline AG besitzt die Pipeline Nord Stream 2 zum Transport von Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Sie hat ihren Sitz in Zug (CH) und gehört zu 100 % dem Unternehmen Gazprom. Am 26. Januar 2022 wurde die Tochtergesellschaft Gas for Europe GmbH mit Sitz in Schwerin gegründet und soll im Sommer zertifiziert werden. Auf dieses Gastransportunternehmen wurde das Eigentum an dem 54 Kilometer langen deutschen Abschnitt der Pipeline sowie die Anlandestation in Lubmin übertragen. Dem Ende Dezember 2021 zum Aufsichtsratsvorsitzenden berufenen Ex-Diplomat Dieter W. Haller, wurde diese Tätigkeit bereits Ende Januar 2022 vom Auswärtigen Amt wieder untersagt. (www.nord-stream2.com). Gas for Europe soll sich mehrheitlich in russischem Besitz befinden. ORF.at

● Bei Kaiserslautern wurden 2 Polizisten bei Verkehrskontrollen erschossen. NPO.nl

● Die Uefa geht juristisch gegen eine Pizzeria in Giessen vor. Der europäische Dachverband hat eine Kanzlei eingeschaltet, weil «Pizza Wolke» eine Pizza unter dem Namen «Champignons League » anbietet. Dies gab die Pizzeria selbst auf Instagram bekannt und stellte das Schreiben der Kanzlei ins Netz. Die hessische Firma verstösst offensichtlich gegen das Lizenzrecht der Uefa, die sich den Begriff «Champions League» für die Königsklasse im europäischen Klub-Fussball hat schützen lassen. Die Uefa bestätigte auf Anfrage das Vorgehen der Rechtsabteilung. SRF.ch

Euroraum – Laut der Statistikbehörde Eurostat zeigten sich Portugal und Spanien besonders robust. Hier wuchs die Wirtschaft um 1.5 %, respektive um 2 %, im vierten Quartal. Auch Frankreich und Italien konnten weiterwachsen. Ganz anders Deutschland: Die grösste Volkswirtschaft der Eurozone schrumpfte im letzten Quartal um 0.7 %. Noch deutlicher fiel das Minus im benachbarten Österreich aus.

Frankreich – Präsidentschaftswahl 2022. Kaum Chancen aufs Elysée: Frankreichs Linke kannibalisiert sich. Mit einer Volksbefragung soll die ideale linke Präsidentschaftskandidatur bestimmt werden – doch linke Führungsfiguren ignorieren sie. SRF.ch

● Der weltweite Absatz von Champagne stieg 2021 auf 322 Millionen Flaschen. Das ist ein Wachstum von 32% gegenüber 2020. Der französische Markt wuchs um 25% auf knapp 142 Millionen Flaschen und erreichte damit wieder das Niveau von 2019. Der Export stieg weiter und erreichte einen neuen Rekord von 180 Millionen Flaschen. RFI.fr

Grossbritannien – Boris Johnsons Gegner Tom Tugendhat (48) bringt sich in Stellung. Im «Party Gate»-Skandal bringen sich nun öffentlich Kandidaten für die Nachfolge des Premierministers in Stellung. Er werde kandidieren, falls es zu einer Abstimmung komme, sagte der konservative Abgeordnete Tom Tugendhat dem Sender Times Radio. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Parlament gilt als parteiinterner Kritiker Johnsons. SRF.ch

Guam – Am 25.01.1972 wurde ein kaiserlich-japanischer Soldat entdeckt, der nicht gemerkt hatte, dass der Krieg schon lang zu Ende war. Schneider Yokoi Shoichi war damals 57. Er starb 1997. KGUM.gu

Italien– Präsidentenwahl: Gewonnen hat Italien – verloren haben die Parteien. Der alte Staatspräsident Sergio Mattarella ist auch der neue. Er wurde mit einer klaren Mehrheit wiedergewählt. Premierminister Mario Draghi hat Mattarella am Samstag am Rande einer Veranstaltung persönlich getroffen und ihn offenbar überzeugen können, zum Wohle des Landes weiterzumachen. Es waren nicht die italienischen Parteien, es war Draghi. Das bedeutet: Mattarella hat seine Bereitschaft an das Weiterbestehen der Regierung Draghi geknüpft. Als Duo wollen Mattarella und Draghi Italien auf dem Reformkurs halten und dazu die 190 Milliarden Euro Coronahilfen aus Brüssel sinnvoll einsetzen. Gewonnen hat Italien. Auch die Menschen wollten eine zweite Amtszeit von Sergio Mattarella. Fast alle Parteien appellierten an Mattarella. Verloren haben die italienischen Parteien. Der übliche Politpoker interessierte die Italienerinnen und Italiener kaum. Im Gegenteil, er sorgte für Ärger. Und das Spiel ging nicht auf. Vor allem der Chef der Lega, Matteo Salvini, versagte. Als Chef der stärksten Partei, als Leader des Mitte-Rechts-Lagers, hätte er eine Kandidatur mit Zugkraft präsentieren müssen. Aber alle seine Vorschläge erwiesen sich als Platzpatronen. Zunächst sprach er sich gegen Mattarella aus, dann für eine Frau, und am Samstag musste er dann doch für den Amtsinhaber votieren. Verloren haben auch die populistischen Cinque Stelle: Ihr Aussenminister Luigi di Maio hatte Mattarella 2018 mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht, das es so in Italien gar nicht gibt. Doch an diesem Samstag haben alle Parteien ausser der postfaschistischen Fratelli d’Italia Staatspräsident Sergio Mattarella gebeten, sich erneut zur Verfügung zu stellen. Und die Bilanz nach einer zermürbenden Woche? Typisch Italien, könnte man sagen. Das stimmt, wenn man dieses politische Kopfweh-Prozedere Revue passieren lässt. Aber ehrlicherweise funktioniert Politik so nicht nur in Italien. Die anachronistischen Manöver und Politspiele im Kapitol in Washington sind noch verschlungener und trickreicher. Nur nennen wir es dort «schwierige politische Verhandlungen». SRF.ch

Kanada. Coronabedingter LKW Streik in der Hauptstadt Ottawa. SRF.ch

Namibia. Der Völkermord an den Herero und Nama geschah während und nach der Niederschlagung von Aufständen gegen die deutsche Kolonialmacht in Deutsch-Südwestafrika während der Jahre 1904 bis 1908. Deutschland wollte Wiedergutmachung leisten, doch verhandelten sie nicht mit den Betroffenen, sondern mit der Regierung, die es damals noch nicht gab. Herero lehnen ab, sie wollen mehr. SRF.ch

Nordeuropa. Unwetter-Warnung. Orkanböen und Sturmfluten erfassen Europa. Der Sturm «Malik» und das Sturmtief «Nadia» halten derzeit Nordeuropa in Atem. Feuerwehren waren im Dauereinsatz.SRF.ch

Nordirland gedenkt der Opfer. 50 Jahre «Bloody Sunday» – Am 30. Januar 1972 hatten britische Soldaten in Londonderry 13 unbewaffnete katholische Demonstranten erschossen. SRF.ch

Nordkorea feuerte Geschoss Richtung Meer ab. Die selbst erklärte Atommacht hat ihren grössten Raketentest seit 2017 unternommen. Nordkorea hat am 30.1. eine Mittelstreckenrakete abgefeuert, die etwa 800 km in Richtung offenes Meer geflogen sei, teilte der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte mit. Mit dem Test brach Nordkorea sein selbst gesetztes Moratorium für Tests von Mittel- und Langstreckenraketen. SRF.ch

Österreich. Bei den Gemeinderatswahlen in Waidhofen/Ybbs (NÖ) am 30.1. legt die impfkritische Partei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) einen Start mit 17% hin.

● 100‘000 Impfzertifikate ab 1.2. ungültig. ORF.at

Portugal – Die vorgezogene Parlamentswahl findet am 30.1. statt. Knapp elf Millionen Wahlberechtigte sind trotz der derzeit auch in Portugal besonders hohen Zahl an Corona-Infektionen zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen. Menschen, die in häuslicher Quarantäne sind, dürfen ausnahmsweise das Haus verlassen. Costa schafft die Absolute mit 41,6%, die neue rechte Chega schafft 28%. SRF.ch

Schweiz  – Der Tag mit den grossen Lockerungen der Corona-Massnahmen oder Tag der Freiheit kommt vielleicht schon bald. Gesundheitsminister Alain Berset hat das diese Woche angedeutet. Und das hören alle Bundesratsparteien gerne. Nur beim Tempo ist man nicht einer Meinung.

● Der Arzt und Genfer CVP-Politiker Bertrand Buchs hat einen Vorstoss lanciert, der zuckerhaltige Getränke im Kanton über eine Zuckersteuer teurer machen soll. «Wir sehen eine enorme Zunahme von chronischen Krankheiten wie Diabetes oder Fettleibigkeit, die durch Zuckerkonsum ausgelöst werden», sagt er. Auch viele Jugendliche würden daran erkranken. «Darum müssen wir diese Krankheiten und ihre Ursachen bekämpfen.»

● Depressive Jugendliche kommen bei Bauernfamilien unter. Wegen der Pandemie sind die Jugendpsychiatrien überbelegt. Betreuungsplätze bei Gastfamilien sind gefragter denn je.

● Die Schweiz bekommt Rüge von der UNO wegen Rassismus gegenüber Afrikanern. Ausserdem müsse die Schweiz viel mehr Afrikaner aufnehmen.

● Waldbrand im trockenen Tessin.

● Schweiz exportiert eine Rekordmenge an Käse. Heimischer Käse ist im Ausland stark gefragt. Im letzten Jahr wurden fast 82’500t exportiert.

● Tausende Zertifikate laufen am 01.02.2022 ab. Die Lage auf den Intensivstationen stabilisiert sich. Wozu also noch die Zertifikatspflicht?

● Seit einem Jahr sind in 8 Bundesasylzentren muslimische Seelsorger unterwegs. Der Bund will das Projekt weiterführen. SRF.ch

Singapur – Der Smartphone-Hersteller Omix will in einer neuen Produktionsstätte eine Million Handys in der Türkei herstellen. Dafür hat das Unternehmen eine Investition von 100 Millionen US-Dollar eingeplant. TRT.tr

Spanien. «Eine der grössten Heldentaten in der Geschichte des Sports». Nach seinem 21. Grand-Slam-Sieg wird Rafael Nadal von der Presse überschwänglich gefeiert. In Rafael Nadals Heimat überbieten sich die Medien mit Superlativen zu seinem Sieg an den Australian Open. Neben dem Rekordsieg werden die Kämpferqualitäten des zuvor verletzten Mallorquiners gefeiert: Mit 35 führte er eine Aufholjagd gegen einen zehn Jahre jüngeren Spieler an, wie sie im goldenen Buch des Tennis und des Sports stehen bleiben wird. Vor vier Monaten ging er noch an Krücken und mit dem linken Bein in Gips, und an diesem Sonntag ist er bereits der Grösste aller Zeiten. SRF.ch

Syrien. Letzte Woche haben IS-Kämpfer im Nordosten Syriens ein Gefängnis überfallen. Bis am Mittwoch brauchten syrisch-kurdische Streitkräfte mit US-Unterstützung, um die Lage wieder einigermassen unter Kontrolle zu bringen. Insgesamt kamen mehr als 160 Menschen ums Leben. Es war der grösste IS-Angriff seit 2017, und er weckte böse Erinnerungen: Mit Angriffen auf Gefängnisse wie in der Stadt Hasaka hatte der IS 2014 die Eroberung grosser Teile Syriens und des Irak begonnen. Der jüngste IS-Anschlag sei eine Warnung – auch an Europa, meint der Vizedirektor des Kurdischen Roten Halbmonds in Nordsyrien. Erste Hilfe für alle – auch Terroristen. Das Personal des Kurdischen Roten Halbmondes war in den letzten Tagen gefordert. Rund 100 IS-Kämpfer verschafften sich mit zwei Autobomben Zugang zu einem Gefängnis in der nordsyrischen Stadt Hasaka. Dort wollten sie inhaftierte Anhänger befreien, und in der Stadt Terror verbreiten. Der Kurdische Rote Halbmond sei mit 14 Ambulanzen aufgeboten worden, erzählt Sherwan Bery; er arbeitet seit acht Jahren für die Hilfsorganisation. Bevor er Vizedirektor wurde, war er Sanitäter. «Die Behörden sagten uns, im Gefängnis befänden sich 5000 inhaftierte IS-Mitglieder aus aller Welt mitsamt ihrer Kinder.» Beim Sturm auf das Gefängnis seien IS-Mitglieder geflüchtet, andere hätten im Gefängnis Geiseln genommen. Es kam zu heftigen Kämpfen zwischen den IS-Kämpfern und dem Militärbündnis der Demokratischen Syrischen Kräfte, die viele Dutzende von Toten und Verletzten forderten. Menschen aus dem Quartier, in dem das Gefängnis steht, wurden evakuiert oder flüchteten vor der Gewalt. SRF.ch

Türkei. Ab Juni werden 9 Synagogen in Izmir als Freilichtmuseen auf ihre Besucher warten. Es wird davon ausgegangen, dass zunächst etwa 300‘000 Touristen die jüdischen Gotteshäuser besichtigen werden. TRT.tr

Ukraine.Laut Präsident Wladimir Zelensky hat sich der Kapitalabfluss aus der Ukraine aufgrund der Panik vor einer möglichen Invasion Russlands seit Ende Herbst bereits auf 12,5 Milliarden Dollar belaufen. „Unsere Nation kann solche Herausforderungen nicht alleine bewältigen. Wir stabilisieren unsere nationale Währung aus staatlichen Reserven, was die Ukraine viel kostet. Ich denke, dass wir über 4–5 Milliarden Dollar ausgeben werden, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren“, sagte der ukrainische Staatschef. Er hoffe auf Finanzhilfen aus den USA und mehr Kredite vom IWF. 100₴ (Griwnij) sind bereits auf 3 Euro abgestürzt. Vesti.ru

Ungarn. Die NATO erwägt in Reaktion auf den Truppenaufmarsch nahe der Ukraine, Kampftruppen nicht nur in Rumänien und Bulgarien zu stationieren, sondern auch in der Slowakei und Ungarn. Erwogen werden jeweils Battlegroups mit bis zu je 1500 Soldaten. Die Antwort vom ungarischen Verteidigungsministerium: Ungarn ist ein loyales NATO-Mitglied, aber es liegt im ungarischen Interesse an einer friedlichen Verhandlungslösung der ukrainisch-russischen Konflikte. Es ist gut für Ungarn, wenn an der Ostgrenze Frieden herrscht und kein bewaffneter Konflikt. MR.hu

USA. Heftiger Schneesturm trifft die Ostküste. Die Behörden forderten in zahlreichen Bundesstaaten die Bevölkerung dazu auf, zu Hause zu bleiben. ●In Pittsburgh ist eine schneebedeckte Brücke mit einer wichtigen Verkehrsverbindung eingestürzt. Die Brücke ist knapp 20 Meter tief auf einen Fussgängerweg in einem Park gestürzt. Drei Personen wurden verletzt. Nach dem Einsturz einer Brücke im US-Bundesstaat Pennsylvania hat Präsident Joe Biden grössere Anstrengungen bei der Sanierung von bis zu 45’000 maroden Brücken im Land angemahnt.●Fake-News. «Youtube betreibt lediglich eine willkürliche Löschpolitik» Weltweit 80 Organisationen, die sich den medialen Faktenchecks widmen, werfen Youtube in einem offenen Brief vor, viel zu wenig gegen Falschinformationen zu tun. SRF.ch

VAE. Huthi Raketen aus dem Jemen beginnen die Emirate zu destabilisieren. Die Emirate sind hochgerüstet, aber können die Waffensysteme nicht bedienen. 1.Israelischer Staatsbesuch in den VAE.SRF.ch

Chemiker an BioNTech: „Diese Antwort finden wir etwas irritierend“

Fünf Professoren wollen von BioNTech Näheres über den Impfstoff gegen Covid 19 wissen. Die ersten Antworten des Unternehmens werfen neue Fragen auf.

Vier Chemieprofessoren haben Fragen an BioNTech gestellt. . D

. Doch für die Wissenschaftler, denen sich mittlerweile mit Prof. Dr. Tobias Unruh, Physik der kondensierten Materie, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, ein fünfter Kollege angeschlossen hat, ergeben sich aus den Antworten von BioNTech neue Fragen. Die Berliner Zeitung dokumentiert die Nachfragen der Professoren im folgenden im Wortlaut:

Wir, die Unterzeichner, hatten in vom 20. Januar 2022 direkt Fragen an BioNTech Gründer, Herrn Prof. Sahin, bezüglich der Qualität und Sicherheit der seit neuestem eingesetzten Covid-19-Impfstoffe formuliert und haben bislang noch keine direkte Antwort erhalten. Auf Basis des offenen Briefes wurden auch von der Berliner Zeitung Fragen an BioNTech gestellt.

, wobei die von BioNTech gegebenen Antworten teilweise recht unspezifisch sind, sodass die von uns geäußerten Bedenken keineswegs ausgeräumt sind. Weiterhin ergeben sich aus einigen Äußerungen von BioNTech neue Fragen, auf die wir im Folgenden näher eingehen möchten, auch, um die von uns geäußerten Bedenken im Sinne einer Qualitätssicherung der neuen Impfstoffe zu präzisieren.

BioNTech antwortet bezüglich unserer Bedenken zu den für die Herstellung der Lipid-Nanopartikel eingesetzten Stoffe ALC-0159 und ALC-0315: „Die im Impfstoff verwendeten Materialien werden unter Anwendung der gültigen Qualitätsanforderungen (Good Manufacturing Practice) hergestellt und geprüft. Sie sind als Bestandteil unseres COVID-19 Impfstoffs für die Anwendung am oder im Menschen zugelassen.“

Natürlich gehen wir davon aus, dass die verwendeten Materialien unter Anwendung der gültigen Qualitätsanforderungen hergestellt und geprüft werden. Das erwarten wir von

Panik und Chaos im Westen, denn sie fürchten nichts mehr als den Frieden

Lustige Schlagzeilen bei CNN:

USA und Ukraine streiten sich über die Gefahr einer russischen Invasion

Der Abzug von Botschaftspersonal der USA und GB war ein „Fehler“, sagt der ukrainische Präsident

Was?? Ist das wirklich CNN?

Ja.

Außerdem wird berichtet, dass Biden und Ze (Kurzform für Selenskyi) ein stürmisches Telefongespräch geführt haben, in dem ein wütender Biden Ze mitteilte, dass die Invasion stattfinden würde. Offenbar war Ze damit nicht einverstanden.

Was also ist hier los????

Bernard von Moon of Alabama meint, dass „Washington den ukrainischen Präsidenten Zelensky bald abservieren wird“.

Ich stimme dem zu. In der Tat denke ich, dass die USA im Grunde das Land 404 alias Banderastan abservieren, und wie ich hier schon in einigen Details erklärt habe, gibt es nur eine Sache, die Onkel Shmuel von Ze und der Ukraine will: dass sie Russland zu einer Intervention zwingen, entweder durch einen selbstmörderischen Angriff auf die LDNR oder durch eine False Flag oder irgendeine Art von Gräueltat.

Ein echter Albtraum für die AngloZionisten nimmt Gestalt an. Hier sind seine Bestandteile:

– Trotz all des äußeren (und sogar inneren!) Drucks will der Kreml überhaupt nicht in die Ukraine einmarschieren. Es gibt genau NULL Anzeichen dafür, dass ein Angriff unmittelbar bevorsteht oder gar geplant ist.

– Im Falle eines ukrainischen Angriffs auf die LDNR besteht die sehr reale Möglichkeit, dass Russland nicht offen eingreift, ich habe das alles hier ausführlich erklärt.

– Die US-PSYOP, wonach Putin schwach, unentschlossen oder eine Marionette der USA/Israel sei (Art, Funktion und Zweck dieser CIA-PSYOP habe ich hier ausführlich erläutert. Fällt in sich zusammen, denn das Ultimatum war nicht nur ein Ultimatum, sondern die Russen unterstützen es mit Dingen wie diesen.

– In der NATO knirscht es: Die Kroaten haben bereits „nein danke“ gesagt, die Franzosen und die Deutschen wollen kein energiepolitisches Harakiri begehen, die Bulgaren fordern Details und Garantien und die französischen Abgeordneten diskutieren, ob sie in der NATO bleiben sollen oder nicht (sie werden natürlich bleiben, aber das Thema ist jetzt aufgeworfen).

– Neokon-Freaks wie Nuland und Blinken sind in vollem Panikmodus, sie wollen mehr als jeder andere einen Krieg, und jetzt, da Russland in der Lage zu sein scheint, ihnen das zu verweigern, werden sie mit der eigenen Korruption, dem eigenen Versagen und der möglichen Wahlapokalypse im November feststecken.

– Der Vorsitzende der Generalstabschefs, General Mark Milley, warnte davor, dass eine russische Invasion in der Ukraine „schrecklich“ für das Land wäre und zu „erheblichen“ Opfern führen würde. Das ist kein Scherz!

Was Ze betrifft, so sind hier drei Schlagzeilen im Zusammenhang mit seinen jüngsten und, offen gesagt, erstaunlichen Aussagen:

– Ukraine-Krise: Keine Panik schüren, sagt Zelensky zum Westen

– Der ukrainische Präsident Zelensky drängt die Staats- und Regierungschefs der Welt, ihre Rhetorik in Bezug auf den drohenden Krieg mit Russland zu mäßigen

– Wolodymyr Zelenskij beschuldigt den Westen, mit seinen Warnungen vor einer russischen Invasion, was „Panik“ schürt, würde der ukrainischen Wirtschaft schaden

Wenn überhaupt, dann zeigt dieser offene Konflikt zwischen „Ze“ und „Biden“ zwei Dinge:

1. Zelenskii will nicht sterben, nicht einmal für die Vereinigten Staaten.

2. Biden verliert die Kontrolle über das Ukie-Narrativ und damit die Kontrolle über das Land 404

Vergesst nicht, dass all diese Fake News über eine russische Invasion zu einem wirtschaftlichen Desaster für die Ukraine führen. Genauso wie die anglo-zionistischen Sanktionen dem Westen viel mehr geschadet haben als Russland (deshalb mussten sie den Plan aufgeben, Russland vom SWIFT abzukoppeln).

Interessanterweise sah sich der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes gezwungen, Bidens Standpunkt „Russland wird in 30 Sekunden angreifen, und das ist eine Tatsache“ zu unterstützen. Das wird zu internen Spannungen innerhalb Deutschlands führen, das gerade den Chef der deutschen Marine entlassen hat, weil er der offiziellen anglo-zionistischen Darstellung nicht zustimmt.

Chaos und Panik auf allen Ebenen und überall.

Außer in Russland und am wenigsten im Kreml, natürlich.

Es gibt Anzeichen dafür, dass der schlimmste Albtraum der Neokons tatsächlich eintreten könnte und Russland nicht gezwungen sein wird, in der Ukraine einzumarschieren.

Was tun die Neokons, wenn sie in Panik geraten? Richtig – Operationen unter falscher Flagge: darum ging es bei MH-17. Und bei den Skripals. Und die „chemischen Angriffe“ in Syrien. Und Nawalnyj. Und so viele andere, dass ich sie hier nicht aufzählen werde.

Wir können sicher sein, dass sie es wieder versuchen werden, unsicher ist nur, ob sie Erfolg haben werden.

Es sind dieselben Leute, die den 11. September 2001 verübt haben, und sie sind buchstäblich zu allem fähig, einschließlich einer schmutzigen Bombe in der Innenstadt von Kiew, eines nuklearen Unfalls in der Ukraine, für den russische „Saboteure“ oder Raketen verantwortlich gemacht werden, der Zerstörung eines weiteren zivilen Flugzeugs (oder Schiffs) á la MH-17, der Sprengung eines Damms – was auch immer: wenn es verdorben, böse und hässlich ist und auf Anschuldigungen, aber null Beweisen beruht, dann wissen wir, dass es die Neokons sind, die dahinter stecken.

Warten wir ab, bis die Antworten der USA und der NATO veröffentlicht werden, bevor wir versuchen zu erraten, was als nächstes passieren wird. Die eigentlichen Texte sollten bald durchgesickert sein.

Schweizer «Freedom Day» am 17. Februar?

Wegen der sehr hohen aktuellen Ansteckungszahlen in der Schweiz habe die Quarantäne an Bedeutung verloren. Dies hat die Regierung anlässlich der aktuellen Medienkonferenz des Bundesrats erklärt. Deshalb fallen schon ab morgen Donnerstag die Homeoffice-Pflicht und die Quarantäne. Konkret bedeutet dies, dass die Kontaktquarantäne erstmals seit Beginn der Krise vollständig aufgehoben wird. Die Isolation von Personen, die positiv getestet wurden, gilt aber weiterhin.

Zudem schickt der Bundesrat zwei Öffnungs-Vorschläge zur Vernehmlassung an die Kantone. Bei Variante eins käme es bereits ab dem 17. Februar quasi zu einem «Freedom Day» in der Schweiz. Dann würden hierzulande nämlich praktisch sämtliche Massnahmen wegfallen.

Konkret wären bei Variante eins folgende Massnahmen aufgehoben:

  • Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen oder Freizeit- und Kulturbetriebe
  • Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, in Läden und in allen anderen öffentlich zugänglichen Innenräumen
  • Einschränkungen privater Treffen
  • Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen

Variante zwei sieht vor, dass die Öffnungen schrittweise geschehen sollen. In einem ersten Schritt würde beispielsweise die Zertifikatspflicht bei Restaurants fallen, in weiteren Schritten unter anderem die Maskenpflicht. Welche Variante ab dem 17. Februar in Kraft tritt, macht der Bundesrat davon abhängig, wann die derzeitige Ansteckungswelle ihren Zenit überschritten habe. Die Konsultation läuft bis zum 9. Februar, entschieden wird am 16. Februar.

Gleichzeitig mit der Aufhebung der Massnahmen gehen weitere Anpassungen in Konsultation. Bei der Einreise sollen keine grenzsanitarischen Massnahmen mehr gelten. Die Testpflicht für nicht geimpfte und nicht genesene Personen sowie die Kontaktdatenerhebung bei der Einreise in die Schweiz soll aufgehoben werden. Zudem sollen die sogenannten Schweizer Covid-Zertifikate, etwa für Touristen oder nach Antikörper- oder Antigen-Schnelltests, aufgehoben werden.

«Wir sehen das Licht am Horizont», so das Fazit von Bundespräsident Ignazio Cassis. Die Schweiz trete in eine neue Phase. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Einführung der 2G-Regel im Herbst unnötig gewesen sei, klopft sich der Bundesrat selbst auf die Schulter. Man habe damals die Welle mit der Delta-Variante verlangsamen wollen, meint Gesundheitsminister Alain Berset. Mit Omikron habe sich die Situation geändert.

Und Bundespräsident Cassis, der noch vor einem Monat den Begriff «Impfpflicht» in den Mund nahm, verweist auf die Nachbarländer, die im Vergleich zum relativ liberalen Kurs der Schweiz härtere Massnahmen ergriffen hatten und meint nun: «Die Schweiz hat die Wette gewonnen.»