Kategorie: Nachrichten

Die Militarisierung der Pandemiebekämpfung war eine zentrale Forderung in den Konzepten von Bill Gates und Klaus Schwab. Viele Länder befolgen das eifrigst – obwohl ein Militäreinsatz im Inneren, außer im Falle des Katastrophenschutzes, über Jahrzehnte hinweg als extremes Tabu galt. In Österreich wurden bei „Lockdowns“ beispielsweise Menschen in ihren Bezirken und Ortschaften eingeschlossen. Deutschland führt nun ein eigenes Militärkommando für den „Heimatschutz“ ein.

Wie deutsche Medien berichten, erhält die deutsche Bundeswehr ab Oktober ein erhöhtes Militärbudget und eine neue Führungsstruktur. Mit einem Kommando für Heimatschutz soll man Einsätze im Inneren abwickeln: Landesverteidigung, Katastrophen und Pandemien. Der neu ernannte Leiter, Carsten Breuer, habe sich bereits während der Coronakrise bewährt.

„Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen.“ erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Damit sind neben Hochwasserkatastrophen auch Szenarien wie die „Covid-Pandemie“ gemeint. Insgesamt will man „nationalen Krisen“ schneller begegnen können.

Das Kommando soll auch für nationale Verlegungen im Zusammenhang mit Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung zuständig sein. Außerdem werde es in Abstimmung mit der NATO die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland organisieren. 

NTV

Als weitere Begründung für die Umstrukturierung wird der russische Kampfeinsatz in der Ukraine und ausgerechnet die Flutkastastrophe genannt, deren Opfer bis heute auf Hilfe warten.

Die Einsatzbereitschaft soll bis März 2023 hergestellt werden, dem neuen Kommando wird auch zahlreiches neues Personal (rund 2.000 Dienststellen) unterstellt.

Der Bericht, der aktuell viral durch alle sozialen Medien geistert, wurde sogar schon im Juli 2021 verfasst – er erschien im Lifestyle-Magazin VICE. Darin wird behauptet, dass bei Hitze und Feuchtigkeit „sonst gesunde“ Menschen überhitzen und sterben. Die Story reiht sich nahtlos in die Kampagne ein, die mit „SADS“ ein „plötzlichen Erwachsenentod-Syndrom“ verorten, das es auch erst seit Anfang 2021 geben soll. Laut VICE ist daran der Klimawandel schuld. Wenigstens diesmal ist es nicht Putin.

Ein Kommentar von Willi Huber

Laut deutscher Behörden stirbt man plötzlich und unerwartet bereits „ab Temperaturen von 30 Grad, die sich wie 32 Grad anfühlen“. Vor ein paar Jahren nannte man das noch „Frühsommer“. Damals ahnten die Menschen noch nicht, welch grausamen Tod die Medien für sie vorgesehen haben. Der schreckliche Klimawandel, der wissenschaftlich in etwa so gut belegt ist wie die Schutzwirkung der Corona-Impfung, soll uns alle dahinraffen – ganz plötzlich und unerwartet. Das liest sich alles wie Satire, doch der Medien-Mainstream und verantwortliche Beamte meinen das ernst.

Das Magazin Vice (dessen Mitteleuropa-Ausgabe eine Zeit lang vom NEOS-Politiker Nico Alm geleitet wurde) erklärte:

Die Hitze kann sich apokalyptisch anfühlen, und Wissenschaftler untersuchen zunehmend die Hitze- und Feuchtigkeitsbedingungen, bei denen manche Menschen plötzlich sterben, ein Phänomen, das infolge des durch den Klimawandel verursachten extremen Wetters immer häufiger auftritt.

Basis für die kühnen Vermutungen des Jahres 2021 ist eine Studie namens „The emergence of heat and humidity too severe for human tolerance„. Darin wurde eine „Feuchtkugeltemperatur“ beschrieben, die sich auf Menschen ab 30 Grad tödlich auswirken könne. 35 Grad wären das absolute Limit. Diese Theorie wird in deutscher Sprache auf der Seite UWZ.at beschrieben. „Die Kombination von Hitze und hoher Luftfeuchtigkeit kann lebensbedrohlich für den Menschen sein, da sich unser Körper bei extremer Schwüle nicht mehr abkühlen kann.“

Wir bei Report24 haben den Eindruck, dass es bereits seit Jahrhunderttausenden Menschen auf der Erde gibt, die bislang durchaus intuitiv in der Lage waren, zu verstehen, dass man sich im Sommer nicht in der prallen Sonne aufhalten und ausreichend trinken soll. Wer es nicht verstanden hat, wurde von der Evolution ausgeschieden. All dies funktionierte lange Zeit sehr gut ohne das Magazin Vice und schlaue diesbezügliche Forschungen. Den Klima-Alarmisten sei ins Stammbuch geschrieben, dass es auf der Welt immer wieder wärmere Klima Phasen mit weitaus weniger Vereisung gab (und umgekehrt). Beispielsweise während der mittelalterlichen Klimaanomalie. Die Durchschnittstemperatur auf der Nordhalbkugel war zu jener Zeit bis etwa ins Jahr 1.000 auf einem Maximum, das Ende der Warmzeit wird mit 1.250 vermutet. Eine ähnliche Warmzeit soll es zur Römerzeit vom Jahr 0 bis 300 gegeben haben. Wenn Sie das interessiert, lesen Sie diesen Artikel, der erklärt, dass die Warmphase zu einer Blütezeit des Römischen Reichs führte (heute aber natürlich ganz böse und schädlich ist).

Zurück zu den plötzlich und unerwarteten Hitzetoten, die es bislang in der Menschheitsgeschichte nicht gab (erwartete Hitzetote hingegen schon, denn speziell für stark geschwächte, kranke und alte Menschen war echte Sommerhitze schon immer gefährlich). Die „Feuchtkugel“-Temperaturen sollen dazu führen, dass Menschen sich nicht mehr durch Schwitzen kühlen können. Die Möglichkeit, sich im Schatten oder im Extremfall im Keller aufzuhalten, schließen die schlauen Wissenschaftler wohl aus: Feuchtkugelbedingungen treten auf, wenn die relative Luftfeuchtigkeit über 95 Prozent liegt und die Temperaturen mindestens 30 Grad Celsius betragen. Die Forschung wurde von der National Oceanic and Atmospheric Administration unterstützt. Die US-Regierung untersuchte aktiv die „Wetterbedingungen, bei denen ansonsten gesunde Menschen spontan sterben“. Die Forscher fordern, diese Informationen in die täglichen Wetterberichte aufzunehmen. Das erklärt vielleicht auch, weshalb seit wenigen Jahren völlig normale und angenehme Sommertemperaturen als tödliche Gluthitze mit Farbgebung von Feuerrot bis Aschegrau dargestellt werden.

Typisches Vergleichsbild – Darstellung der Wetterinformationen einst und jetzt.

Natürlich kann man nun in ehrfürchtiges Staunen ausbrechen und „der Wissenschaft folgen“, man kann aber auch einfach sein Gehirn benutzen und darüber nachdenken, ob jemals gesunde junge Menschen im Sommer tot umgefallen sind, weil ihnen zu heiß war. Und man kann auch darüber nachdenken, weshalb es in so vielen Ländern, deren Durchschnittstemperaturen extrem viel heißer (und auch schwüler) sind als jene in Mitteleuropa, die jungen Menschen nicht plötzlich und unerwartet tot umfallen. Zumindest bis ins Jahr 2021.

Beispiele: Jahres-Durchschnittstemperatur in Deutschland: 9,1 Grad C. Jahres-Durchschnittstemperatur Equador: 26 Grad C. Überraschender Weise leben sogar in Mali, dem angeblich heißesten Land der Welt, Menschen – obwohl die Durchschnittstemperatur im Sommer 35 Grad beträgt. Es ist also nicht sonderlich plausibel, dass die Menschen in Deutschland (und den USA) aufgrund des „Klimawandels“ reihenweise tot umfallen. Möglicherweise gibt es noch andere Erklärungen, aber wer will das schon wissen.

Krankhafter Klimawahn im Bild: The Weather Channel, 25.6.2020

Wie sehr beispielsweise die Menschen in Deutschland von den Systemmedien verarscht werden, zeigt diese Analyse: Deutsche Wetterkarten zeigen Hölleninferno ab 15 Grad Celsius.

Die schreckliche Erderwärmung hat, so die Forscher, aber noch ganz andere Auswirkungen. So würde die Zuverlässigkeit des Wechselstroms abnehmen (!). Die Stromausfälle sind also nicht der verheerend selbstzerstörerischen Energiepolitik geschuldet sondern ebenso dem Klimawandel. Deswegen müssten sich auch Millionen Menschen auf die „Klimaflucht“ begeben – beispielsweise in die bequeme Hängematte der Sozialsysteme Mitteleuropas. Ein von VICE zitierte „Kommunikationsdirektor“ einer kalifornischen NGO, Matthew Lewis, hat schon eine Lösung: Man müsse nur alle Politiker abwählen, die nicht an den Klimawandel glauben. Man müsse die „Klimaleugner“ besiegen. Alles klar – Weltkommunismus ist gut für das Klima – wer das Leben in kommunistischen Ländern noch miterlebt hat weiß noch recht genau, wie wichtig den Kommunisten die Umwelt war. Das kann man auch an ihrem liebevollen und nachhaltigen Wohnbau erkennen. Nicht.

Eine Option, weshalb man bei echter Sommerhitze tatsächlich tot umfallen kann, wurde natürlich nicht diskutiert: Wenn man unter der FFP2-Maske zu viel CO2 rückatmet und keine ausreichende Sauerstoffversorgung hat. Dies ist besonders bei anstrengenden Tätigkeiten oder Sport zu befürchten. Dass man an den vielfältigen Folgen experimenteller Gensubstanzen plötzlich und unerwartet sterben kann, haben Faktenchecker ja ausgeschlossen. Und diese arbeiten, wie wir alle wissen, ganz wie die zitierte NGO „nur zu unserem Besten“ – also an der Errichtung einer Weltdiktatur mit einer vorgeschriebenen Einheitsmeinung.

Vijay Jayaraj

Die Gaspreise steigen, nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt. Ja, der Ukraine-Krieg hat eine Rolle bei der Beeinflussung der weltweiten Gaspreise gespielt, aber es gibt noch beunruhigendere Gründe für diesen Anstieg der Energiepreise.

Die Auswirkungen des Preisanstiegs sind in Ländern, die zu den ärmsten der Welt gehören, besonders ausgeprägt. Je unerschwinglicher die Gaspreise werden, desto schwieriger wird es für Familien, selbst ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.

…

Was kann man also in dieser Energiekrise tun? Den Armen kostenloses Gas anbieten? Die Stromrechnungen der Menschen bezahlen? Es gibt einen viel wirksameren Weg, denjenigen zu helfen, die von Energiearmut betroffen sind, nämlich indem sie ihre Unterstützung für die Freiheit der Energieversorgung zum Ausdruck bringen.

Die Energiearmut verstehen: Schlimmer in armen Ländern

Ein Land, eine Gemeinde oder ein Haushalt ist von Energiearmut betroffen, wenn es keinen Zugang zu den grundlegendsten Energieträgern hat, die für ein normales Leben erforderlich sind, oder sich diese nicht leisten kann. In den USA und in UK kann Energiearmut bedeuten, dass man sich das Heizen im Winter oder das Kühlen im Sommer nicht leisten kann.

In anderen Ländern wie Nigeria, Indien, Somalia, Kongo, den Philippinen und China kann Energiearmut ein ganz anderes Ausmaß an Armut bedeuten. Wir sprechen hier von Familien und ganzen Gemeinden, die sich keine Grundbeleuchtung, keinen einfachen Deckenventilator, keine Waschmaschine, keinen Kühlschrank oder nicht einmal Wasserpumpen zur Bewässerung ihres Landes leisten können.

Was verursacht Energiearmut? Es könnte ein Mangel an Energieressourcen sein, um Energie zu erzeugen, oder eine aktive Politik, die die Verbreitung von Energiesystemen und -produktion hemmt. Es gibt Länder, die erst noch ein leistungsfähiges Energiesystem aufbauen müssen, und andere, die über die Fähigkeit zur Energieerzeugung verfügen, aber durch eine restriktive Energiepolitik daran gehindert werden.

Heute haben viele Entwicklungsländer durch eine restriktive Energiepolitik, die sich unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Klimawandels eingeschlichen hat, ein Eigentor geschossen. Infolgedessen werden sie langsam aber sicher in die Energiearmut getrieben. Wenn nicht ihre gesamten Volkswirtschaften, so spüren doch viele Teilbereiche den wachsenden Zwang zu erschwinglicher Energie.

Nehmen wir zum Beispiel die USA: Die Gaspreise hätten viel niedriger sein können, wenn die Regierung die Erkundung, Förderung und Einfuhr von mehr Öl und Gas zugelassen hätte. Stattdessen herrscht ein Krieg gegen alles, was fossil ist. Ein Drittel der amerikanischen Haushalte hat Schwierigkeiten, ihren grundlegenden Energiebedarf zu decken.

Auch in China führte die Anti-Kohle-Politik zu weit verbreiteten Heizproblemen im Winter, als ganzen Dörfern die Heizquelle ausging. In mehr als einem Dutzend chinesischer Provinzen kam es im Jahr 2021 zu einer beispiellosen Stromknappheit. In Indien hoffen 1,3 Milliarden Menschen jeden Tag, dass die neu entdeckte Liebe ihres Landes zu erneuerbaren Energien nicht den Abbau und die Lieferung von Kohle beeinträchtigt, die mehr als 70 % des Stroms liefert.

Die neue Energiearmut, mit der wir es heute zu tun haben, ist also anders als in den vergangenen Jahrzehnten. Heute haben wir die Ressourcen, aber wir nutzen sie nicht im Namen der Bekämpfung des Klimawandels, was zu weit verbreiteter Armut führt.

…

Trotz des großen weltweiten Aufhebens und der massiven Subventionen waren erneuerbare Energiesysteme noch nie zuverlässig und erschwinglich. Sie sind nicht nur nicht in der Lage, das ohnehin schon leidgeprüfte Leben zuverlässig zu gestalten, sondern auch berüchtigt dafür, dass sie die Stromtarife erhöhen und das gesamte Stromnetz anfälliger für Stromausfälle machen.

Im Gegensatz dazu sind Kohle, Öl und Gas nach wie vor die erschwinglichsten, reichhaltigsten und zuverlässigsten Energiequellen. Die westlichen Volkswirtschaften der heutigen Welt genießen aufgrund der industriellen Revolution und der postindustriellen Entwicklung, die auf diesen Energieträgern basierten, erheblichen Luxus und einen hohen Lebensstandard.

Wenn es um den Zugang zu diesen Ressourcen und ihre Nutzung geht, dürfen die Reichen nicht die gleichen Entwicklungsbedürfnisse ignorieren, die Menschen in ärmeren Ländern haben.

Ja, wir können Energiequellen nutzen, die unendlich viel Energie bieten, die zuverlässig und erschwinglich sind, aber die Technologie für diesen Standard ist noch nicht da. Und im 21. Jahrhundert hat sich auch die Art und Weise, wie diese Brennstoffe verbrannt werden, enorm verbessert. Kohlekraftwerke verfügen heute über fortschrittliche Filter zur Verringerung der Umweltverschmutzung, und die Verbrennungstechnologien in Fahrzeugen sind sauberer geworden. Diese Ressourcen sind natürlich verfügbar und können importiert werden, wenn sie nicht verfügbar sind.

Man muss also die von den Medien verbreitete Klimaangst beiseite schieben und anfangen, politische Maßnahmen und Prinzipien zu unterstützen, die den Zugang zu Energie für die Menschen zu Hause und für die in bitterer Armut lebenden Menschen auf der ganzen Welt erleichtern werden.

Rufen Sie Ihre lokalen politischen Vertreter an und lassen Sie sie wissen, dass Sie konventionelle, reichlich vorhandene, zuverlässige und erschwingliche Energiequellen unterstützen, die nie als böse bezeichnet wurden, bevor die Politik des Klimawandels begann, unser Leben zu infiltrieren.

Sagen Sie ihnen, dass Sie internationale politische Agenden nicht unterstützen, die darauf abzielen, die Nutzung fossiler Brennstoffe in armen Ländern einzuschränken – in Ländern, in denen Menschen immer noch im Dunkeln leben und ohne zuverlässige Stromversorgung ins Krankenhaus gehen.

This piece originally appeared at ChristianPost.com and has been republished here with permission.

Vijay Jayaraj is a Research Associate at the CO2 Coalition, Arlington, VA.

Link: https://cornwallalliance.org/2022/06/have-you-considered-how-energy-price-hikes-affect-third-world-countries/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Staat senkt die Steuern auf Benzin und Diesel und die Minerölkonzerne geben diese Steuersenkung nicht an den Endverbraucher weiter, sondern nutzen den Ukraine-Krieg um fette Gewinne zu machen. Es ist klar, dass nun der Staat gefragt ist. Die Frage ist, was der Staat tun könnte, um derartige Kriegs- und Krisenprofite zu verhindern. Auch wenn sich eine Übergewinnsteuer oberflächlich gut anhört, ist sie kein wirklich taugliches Mittel. Wer bislang seine Gewinne im Ausland versteuert hat, muss auch von der Übergewinnsteuer nichts befürchten. Besser wären hohe Strafandrohungen, die derartige Kriegsgewinne erst gar nicht entstehen lassen. Eine Übergewinnsteuer könnte dies jedoch für bestimmte Sektoren, wie die Rüstungsindustrie oder Pharmakonzerne ergänzen; doch gerade hier wird eine solche Steuer nicht gefordert. Von Jens Berger

Was sind Übergewinne und wie kann man sich einer Besteuerung dieser Übergewinne vorstellen? Um diese Fragen zu beantworten, lohnt sich ein Blick auf die USA. Dort hat der Staat bereits 1940 – also vor dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg – eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinne eingeführt. Wenn die Gewinne eines Unternehmens über dem Durchschnitt der Vorkriegsjahre 1936 bis 1939 lagen, mussten sie mit einem Satz von 25 bis 50 Prozent zusätzlich versteuert werden. Der Steuersatz wurde immer wieder angehoben und betrug ab 1943 stolze 95 Prozent. Am 1. Januar 1946 wurde diese Steuer abgeschafft, während des Koreakriegs aber wieder mit etwas geringeren Steuersätzen eingeführt.

Selbstverständlich macht eine solche Steuer durchaus Sinn. In der Kriegswirtschaft war es vor allem der Staat selbst, der der Kunde dieser Unternehmen war, die meist direkt oder indirekt mit der Waffenproduktion oder der Kriegslogistik zu tun hatten. So konnte der Staat sich auf dem Umweg der Steuern einen großen Teil des „zu viel“ bezahlten Geldes zurückholen. Dies ist jedoch nicht auf unsere konkrete Problemlage an den Zapfsäulen übertragbar. Hier ist der Endkunde derjenige, der übervorteilt wird. Aber nicht er, sondern der Staat kriegt über den Umweg des Steuersystems einen Teil der zusätzlichen Gewinne der Mineralölkonzerne wieder. Der Staat senkt also die Steuern auf Mineralölprodukte und holt sich über die Übergewinnsteuer – wenn sie denn funktioniert – einen Teil dieser Steuersenkung wieder. Aus Sicht des Staates und der Konzerne ist das halbwegs aufkommensneutral. Für den Endkunden sieht es jedoch anders aus. Er bezahlt den Aufschlag und kriegt gar nichts wieder. An dem Inflationseffekt ändert sich durch die Übergewinnsteuer ebenfalls nichts und die reduzierte Kaufkraft wird dadurch auch nicht gestärkt. Daher verpufft die Idee, den Bürger durch eine Übergewinnsteuer vor dem Gewinnstreben der Konzerne zu schützen, in der Realität. Das Motto lautet hier eher „linke Tasche, rechte Tasche“.

Doch auch dies ist erst einmal nur Theorie. Wie setzt sich denn der Preis des Kraftstoffs an der Tankstelle zusammen? Es ist ja nicht der Tankwart, der „Übergewinne“ einfährt. Die Mineralölunternehmen haben ein geschlossene vertikale Wertschöpfungskette – das heißt, sie beherrschen die komplette Lieferkette, von der Förderung über den Transport, die Raffinerien, den Großhandel und oft sogar das Endkundengeschäft. Daher haben wir es hier auch mit einem Oligopol zu tun und es herrscht kein echter Wettbewerb. Wo ein Mineralölkonzern nun durch kreative Buchführung seine Gewinne erzielt, ist ihm selbst überlassen. Das hat massive Folgen für eine angedachte Übergewinnsteuer. Kein Mineralölkonzern wäre schließlich so dumm, seine Gewinne in einem Land entstehen zu lassen, in dem eine solche Besteuerung droht. Dann ließe man die Gewinne halt nicht beispielsweise im deutschen Großhandel, sondern in der Raffinerie in Rotterdam oder gleich bei dem Rohölhandelsunternehmen mit steuerlichem Sitz auf den Kanalinseln oder in Singapur entstehen. Der deutsche Fiskus ginge in diesem Fall leer aus, da die Tochterfirmen mit Steuersitz in Deutschland in diesem Fall ja gar keine Übergewinne erzielen und die ausländischen Tochterfirmen mit ihren Übergewinnen nicht der deutschen Besteuerung unterliegen.

Ein Ausweg aus dieser Sackgasse wären Monopolstrafen. Auch wenn der deutsche Staat ausländische Gewinne nicht besteuern kann, so kann er ausländischen Konzernen, die in Deutschland Übergewinne erzielen, durchaus mit dem passenden Gesetzesrahmen Strafen aufbrummen. Hohe Strafen für Wettbewerbsverstöße sind in der EU gang und gäbe. Und wenn diese im Strafmaß höher als die Übergewinne selbst sind, wäre dies ein guter ökonomischer Grund, solche Übergewinne gar nicht erst entstehen zu lassen. Abschreckung statt Strafe. Nur so wird man dem Gewinnstreben der Konzerne Einhalt gebieten können.

Vor diesem Hintergrund wirkt die gesamte Debatte fehlgeleitet. Grüne und Linke favorisieren eine Übergewinnsteuer, die SPD findet sie auch ganz sympathisch, hält sie aber nicht für umsetzbar und FDP und Union halten sie – welch Überraschung – für Teufelswerk. Amüsant sind dabei die Begründungen.

So bezeichnet die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner, eine Übergewinnsteuer als „innovations- und forschungshemmend“ – gerade so als würden Forschung und Innovation irgendetwas mit den Rekordgewinnen der Mineralölkonzerne zu tun haben. Laut Klöckner würden die betroffenen Mineralölunternehmen dann auf andere Märkte ausweichen. Wie darf man sich das vorstellen? Würde BP dann sein Öl nicht mehr in Deutschland, sondern in Dänemark verkaufen? An wen? Tankt der Däne etwa mehr, wenn es in Deutschland eine Übergewinnsteuer gäbe?

Da muss man sich schon fragen, für wie dumm die CDU die Öffentlichkeit hält. Aber es ist ja nicht nur die CDU und es sind auch beileibe nicht nur die Gegner einer Übergewinnsteuer, deren Statements strenggenommen eine intellektuelle Beleidung darstellen. Die Grünen können sich beispielsweise sehr wohl eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorstellen, wehren sich aber mit Händen und Füßen dagegen, dies auch auf Rüstungskonzerne oder im Kontext der Coronapolitik auf Impfstoffhersteller und Digitalkonzerne auszuweiten. Zumindest bei Letzteren ist das eigentlich auch egal, da Konzerne wie Amazon, Google, Apple, Facebook und Co. in Deutschland ohnehin nicht steuerlich greifbar sind und so ohnehin keine Übergewinnsteuer zahlen müssten.

Beim Impfstoffhersteller Biontech und der Rüstungsindustrie gelten diese Argumente jedoch nicht. Nicht der Endverbraucher, sondern der Staat kauft Impfstoffe und Waffen. Hier wäre – analog zum Beispiel der Kriegsgewinn-Besteuerung in den USA – durchaus eine Übergewinnsteuer möglich und auch sinnvoll. Biontech hate einen Gewinn beispielsweise durch die staatliche Coronapolitik von 15,2 Millionen Euro auf 10,3 Milliarden Euro steigern können. Das sind krisenbedingte Übergewinne, die eine direkte Folge staatlichen Handelns sind – und nebenbei war es übrigens auch der Staat, der die Entwicklung des Coronaimpfstoffs durch seine Finanzspritzen erst ermöglicht hat.

So haben wir die vollkommen absurde Situation, dass die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die nichts bringt, von den „linken“ Parteien gefordert wird und eine Übergewinnsteuer für Pharma- und Rüstungskonzerne, die was bringen würde, zumindest von den Grünen und der SPD gar nicht erst gefordert wird. So wird sich auch weiterhin weder an den hohen Preisen noch an den Kriegs- und Krisengewinnen bestimmter Konzerne etwas ändern.

Titelbild: Elnur/shutterstock.com

anonymousnews.org



Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite: „Wir haben Spaß am Töten!“

Die Regierung in Kiew und ihre westlichen Partner, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, leugnen beharrlich und zunehmend aggressiv die Gefahr, die von Hunderttausenden militanten Faschisten in der Ukraine ausgeht. Doch kaum eine andere Lüge, lässt sich so einfach widerlegen wie diese. Denn der Ultranationalismus der Banderisten ist längst zu einem festen Bestandteil der ukrainischen Staatsideologie geronnen.

von Susann Witt-Stahl

Unter Hochdruck wird das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie ausgebaut. Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten. Kaum ein Wort über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen, die Menschenjagden auf »Moskals«, Roma und andere ethnische Minderheiten, die Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gemeinsam mit Nazis des Rechten Sektors oder des berüchtigten »Asow«-Regiments auf »Bolschewiken« und linke Journalisten. Statt dessen nur hochgradig emotionalisierendes Storytelling über den heroischen Verteidigungskampf eines gestern von der Sowjetunion und heute von Putin unterdrückten Volkes, angeführt von einem aufopferungsvollen Präsidenten (einem Steuerbetrüger, dessen Offshorefirmen in eine Geldwäscheaffäre verwickelt sind – eine Tatsache, von der westliche Qualitätsmedien ebenfalls nichts mehr wissen wollen).

SS-Insignien und Todeskitsch

Diese von den strahlenden Siegern des Propagandakriegs gegen Russland ventilierten alternativen Fakten über die Ukraine werden jedoch immer wieder von einer schaurigen Realität erschüttert: Die rot-schwarze Flagge der Banderisten – benannt nach dem Gründer der für Massenmorde an Juden verantwortlichen faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), Stepan Bandera – etwa bei Trauerzeremonien für gefallene Militärs lässt sich schwer übersehen. Das Gleiche gilt für das blau-gelbe Wappen mit Schwert der Melnykisten, benannt nach dem OUN-Mitgründer Andrij Melnyk. Auf den Uniformen, Helmen und Bannern ukrainischer Soldaten – längst nicht nur der explizit rechten Einheiten – prangen die Schwarze Sonne, spirituelles Symbol der Waffen-SS, die Wolfsangel, einst von der SA-Standarte »Feldherrenhalle« und der 2. SS-Panzerdivision »Das Reich« als Zeichen ihrer Wehrhaftigkeit ausgewählt, und andere Naziinsignien. Selbst einige SBU-Beamte tragen Abzeichen mit dem Namen der Waffen-SS-Division »Galizien«, die 1943 in Lemberg gegründet wurde und eine der ukrainischen Einheiten war, die für Hitlerdeutschland die Drecksarbeit erledigte (Vernichtung von Partisanen, Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung, etwa in Pidkamin und Palikrowy).

Diese hässlichen Phänomene könnten als Ausdruck einer sich häufig in Kriegen ausbreitenden nationalistischen Subkultur erklärt werden, die die ukrainische Regierung angesichts der Übermacht der russischen Invasoren wohl oder übel dulde, weil sie der Steigerung der Kampfmoral diene. Spätestens seit dem Auftritt von Wolodimir Selenskij mit zwei Mitgliedern des »Asow«-Regiments Anfang April ausgerechnet vor dem nationalen Parlament Griechenlands, der »Wiege der Demokratie« in Europa, ist diese Interpretation schwer vermittelbar. Denn dieses Szenario kann kaum als etwas anderes als ein demonstrativer Schulterschluss des Präsidenten mit den Faschisten verstanden werden. Er hatte sich bereits im Dezember 2021 mit der Verleihung der höchsten Auszeichnung des Staates, »Held der Ukraine«, an den Kommandeur des Rechten Sektors Dmytro Kozjubailo und im März mit der Ernennung von Maxim Martschenko, dem ehemaligen Kommandeur des »Ajdar«-Bataillons, dem Menschenrechtsorganisationen Folterungen, Entführungen und andere schwere Gewalttaten nachgewiesen haben, zum Gouverneur der Oblast Odessa, deutlich abgezeichnet. Verfestigt hat Selenskij diesen Eindruck noch, indem er ohne direkten Verweis an einen von der rechten »Identitären Bewegung« reanimierten Mythos anknüpfte. Dieser ist immer wieder von Nazis fetischisiert worden, seit Hermann Göring ihn in seiner vor Todeskitsch strotzenden historische Rede angesichts der verheerenden Niederlage der 6. Armee der Wehrmacht in Stalingrad verwendet hatte. So verglich Selenskij den Abwehrkampf der Ukraine gegen die »barbarischen russischen Truppen« mit der Schlacht bei den Thermopylen zu Beginn des Zweiten Perserkriegs 480 vor unserer Zeit. Vor »Jahrtausenden da stand in einem kleinen Engpass in Griechenland ein unendlich tapferer und kühner Mann mit 300 seiner Männer, stand Leonidas mit 300 Spartiaten«, sagte Göring am 30. Januar 1943 im Ehrensaal des Reichsluftfahrtministeriums in Berlin vor Soldaten. »Das sind die neuen Thermopylen«, verkündete Selenskij nun rund 80 Jahre später – eine Aussage, die besonders in den deutschen Medien konsequent nicht zitiert wurde.

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine 2019 konnten Faschisten keinen nennenswerten Erfolg erzielen. Das Nationale Korps, der parlamentarische Arm des »Asow«-Regiments, kam lediglich auf 2,15 Prozent. Ein Teil der nationalistischen Ultras lehnt die bürgerliche Demokratie rigoros ab, stellte sich gar nicht erst zur Wahl; zudem sind die ideologischen Differenzen zwischen ihnen zu groß, um gemeinsam antreten zu können. Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung würde den Nazis und anderen fanatischen Nationalisten ohnehin nicht trauen, erklärt der linke Journalist Dmitri Kowalewitsch. Daher konzentrierten sich die ukrainischen Faschisten und andere Ultrarechte nicht zuletzt darauf, ihre Macht auf der Straße auszuüben. Für ihre Großdemonstrationen können sie – das galt beispielsweise für den »Marsch der nationalen Würde« 2017 in Kiew – mühelos 10.000 ihrer stets gewaltbereiten Anhänger mobilisieren.

Sie wirken auch tief hinein in die Politik der sogenannten bürgerlichen Mitte. »Seit dem Euromaidan zwingen die militanten Nationalisten den gemäßigten und konservativen Parteien, wie Witali Klitschkos UDAR, ihre ultranationalistische Agenda auf«, so Kowalewitsch weiter. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) beklagte noch 2020 eine Zusammenarbeit der nationalliberalen Eliten, die sich etwa in der Poroschenko-Partei versammelt haben, mit Rechtsradikalen und erklärte diese mit der großen politischen Schnittmenge von Positionen zwischen den Lagern – vor allem der von beiden gepflegten Todfeindschaft gegen Russland und konsequent prowestlichen Haltung. »Da die Ultranationalisten zu großen Teilen ähnliche Antworten auf diese Fragen geben wie viele ukrainische Nationalliberale, werden erstere von letzteren immer mehr akzeptiert«, so die BPB. Entsprechend sei »die Distanz zwischen dem Mainstream und extremistischer Politik, zwischen ziviler und unziviler Gesellschaft geschrumpft«, Neonazis seien zunehmend integriert und die offizielle Rhetorik der Ukraine »mit jedem Jahr militanter und patriotischer geworden«. Dmitri Kowalewitsch meint sogar: »Die gesamte politische Landschaft ist nur noch eine Monokultur in verschiedenen Brauntönen.«

Noch Anfang Februar 2022 bescheinigte die der deutschen Bundesregierung nahestehende Stiftung Wissenschaft und Politik der Ukraine, es bis zum Amtsantritt Selenskijs 2019 lediglich zu einer »limitierten Demokratie« gebracht zu haben. Ihre Justiz sei von politischen Interessen geleitet, und »mächtige informelle Akteure« würden großen Einfluss ausüben, so die Begründung. Aber auch der neue Präsident würde den Vorrang des Rechts bei wichtigen Entscheidungen ignorieren und sei mit einem »reform- und modernisierungsresistenten ›deep state‹« konfrontiert, der im Verteidigungsministerium und anderen Schlüsselministerien vorherrsche. Das gilt besonders für das Innenministerium: Zu erheblicher Macht sind die Faschisten durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst gelangt.

Krieger des Westens

»Wenn wir Informationen haben, geben wir sie an den SBU weiter. Hat er Informationen, gibt er sie manchmal an uns weiter«, sagte der Gründer der Jugendorganisation der nazistischen Swoboda-Partei C14, Jewgen Karas, 2017 in einem Interview mit liga.net, einem der größten ukrainischen Nachrichtenportale. Wenn etwa prorussische Kundgebungen angemeldet werden, dann »informiert der SBU nicht nur uns, sondern auch »Asow«, den Rechten Sektor und so weiter«. Karas plauderte auch freimütig über Geldgeschenke, die C14 von Parlamentsabgeordneten bekommen würde. Fakt ist seit Jahren, dass ihre »nationalpatriotischen Bildungsprojekte« großzügig mit Staatsgeldern finanziert werden und die Organisation im Auftrag der Stadt Kiew als Hilfspolizei in den Straßen der Hauptstadt patrouilliert. Entsprechend glaubwürdig sind Karas’ Berichte über Prügelorgien und andere Selbstjustiz an politischen Gegnern, über Einschüchterung von Beamten durch seine Nazischläger, auch über Festnahmen, die sie eigenmächtig vornehmen, sowie andere »Arbeit«, die sie für den SBU »erledigen«. Auf die Frage, ob Mitarbeiter des Inlandsgeheimdiensts, unter denen sich nach Karas’ Angaben auch Mitglieder seiner Organisation finden, die Nationalisten nur benutze, antwortete er machtbewusst: »Das glaube ich nicht. Vielleicht sind wir diejenigen, die den SBU benutzen?« Karas prahlte auch mit seinen vorzüglichen Kontakten zu dem damaligen Justizminister und Mitgründer der Volksfront-Partei, Pawlo Petrenko, und Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko. Entsprechend glaubwürdig ist seine Aussage, dass er und seine Leute noch nie strafrechtlich belangt worden seien.

Der mühsame Marsch durch die Institutionen, die Erringung von Mehrheiten im Parlament und damit von Einfluss auf die Legislative habe für die Faschisten und andere Nationalisten auch keine Priorität, weil sie ihre Agenda des Terrors und der Unterdrückung stets risikolos direkt durchsetzen können; vorbei an der ukrainischen Verfassung und den geltenden Gesetzen – auf kriminellem Wege. »Neonazis können tun, was sie wollen«, so Kowalewitsch. Die paramilitärischen Nazigruppen würden völlige Straffreiheit genießen, selbst wenn sie Geschäftsleute ausrauben, allemal wenn sie Regierungsgegner und kritische Journalisten umbringen.

Würden sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, fehlte es an militanten Kräften, die für das Regime und die NATO kämpfen. »Wir sind die Fahnenträger hier, weil wir einen Krieg begonnen haben, den es seit 60 Jahren nicht mehr gegeben hat«, beschrieb Jewgen Karas jüngst die Mission der unter Waffen stehenden Ultranationalisten. »Wir sind die einzigen, die die Aufgaben des Westens erfüllen, denn wir haben Spaß am Töten.« Daher verfüge niemand auf dem europäischen Kontinent – außer vielleicht die Streitkräfte Großbritanniens, wo die Panzerabwehrraketen auch produziert werden – über so viele »Javelins«-Rakete wie seine Krieger, ergänzte Karas und sprach eine unmissverständliche Warnung aus: »Mit diesem Waffenpotential werden alle Probleme bekommen, die versuchen, uns Probleme zu machen.«

»Asow« ist Mainstreampop

Selenskij und seine Regierung könnten die faschistischen Gruppierungen nicht mehr verbieten – höchstwahrscheinlich würden sie den Präsidenten schon bei dem bloßen Versuch absetzen, fürchtet Kowalewitsch. So dürfte es nicht nur seiner Arbeitsüberlastung geschuldet sein, dass Selenskij die im Mai 2021 vom ukrainischen Parlament beschlossenen ­Strafrechtsreformen, die unter anderem eine umfassende Definition der Verbrechen gegen die Menschheit und anderer spezifischer Kriegsverbrechen sowie die Aufhebung von deren Verjährung vorsehen, bis heute nicht unterzeichnet hat.

Bereits 2018 konnte Olena Semenjaka, internationale Sekretärin des Nationalen Korps, die seit Jahren an der globalen Vernetzung ihrer Partei mit Faschisten in der ganzen westlichen Welt arbeitet, stolz verkünden, was seit 2014 erreicht wurde: »Innerhalb von nur vier Jahren hat sich die »Asow«-Bewegung zu einem kleinen Staat im Staat entwickelt.« Keineswegs eine Selbstüberschätzung: Die Bundeszentrale für politische Bildung warnte noch vor zwei Jahren, dass die »facettenreiche« und »multidimensionale« Bewegung mit ihrem regulären Regiment, das der Nationalgarde der Ukraine angehört, Verbindungen zur Führung des Innenministeriums, ihrer Partei Nationales Korps, ihrer unbewaffneten Bürgerwehr Nazionalni drushyny und diversen anderen Ablegern eine beachtliche Macht erlangt hat, und bezeichnete sie als »größte Bedrohung« von rechts.

»Asow« habe »den extrem rechten Nationalismus zur Mode gemacht«, erklärte die ukrainische Soziologin Hanna Hrytsenko gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty, dem Propagandakanal der CIA. Dies sei nicht zuletzt dadurch gelungen, dass sich die Bewegung in der Öffentlichkeit von einigen klassischen Naziklischees verabschiedet und mittlerweile einen moderateren Ton anschlage: »Das hat Asow geholfen, aus der Subkultur zum Mainstream aufzusteigen.«

Spätestens seit der Eskalation des Krieges ist Präsident Selenskij nur allzugern dabei behilflich: »Sie sind nun mal, wie sie sind«, erwiderte er leicht gereizt auf die vorsichtige Erwähnung der unzähligen Greueltaten des »Asow«-Regiments durch einen Moderator von Fox News. »Sie verteidigen unser Land«, machte er in Anlehnung an das berühmte Diktum von Franklin D. Roosevelt aus dem Jahr 1939 (damals über das faschistische Folterregime von Anastasio Somoza García in Nicaragua) deutlich, dass die »Asow«-Krieger, zu denen auch die als besonders brutal geltende Misanthropic Division (»Töten für Wotan«) gehört, zwar »Hurensöhne« seien – aber eben seine »Hurensöhne«, und die des Westens.

Regelmäßig wird Selenskijs jüdische Herkunft instrumentalisiert, um die faschistische Raserei in der Ukraine zu verschleiern. Abgesehen von der Tatsache, dass längst nicht alle Faschismen antisemitisch sind: Mit großem Nachdruck behaupten westliche Politiker und Medien unisono, Juden könnten unmöglich Faschisten oder deren Bewunderer sein – obwohl diese steile These ebenso durch die Existenz des Kahanismus wie durch die stattliche Gefolgschaft, die Mussolini einst unter jüdischen Rechten verbuchen konnte, widerlegt ist: »In Italien gab es, relativ gesehen, sogar noch mehr jüdische Faschisten als nichtjüdische«, erklärte der israelische Historiker Zeev Sternhell 2000 in einem Interview. Bis heute finden sich in der israelischen Rechten viele jüdische Bewunderer des »Duce«. Der jüdische Oligarch Igor Kolomojskyj, der Kopfgelder auf prorussische Aktivisten ausgesetzt und Selenskij mit einer gigantischen Medienkampagne an die Macht gehievt hatte, gilt als Sympathisant des ukrainischen Faschismus. 2014 hatte er den Aufbau des »Asow«-Regiments finanziert. Auch der ehemalige Kommandeur der »Jüdischen Hundert«-Einheit, die auf dem Maidan mit Waffengewalt den Putsch gegen Wiktor Janukowitsch unterstützt hatte und zu den Mitgründern von »Asow« gehört, Natan Khazin, bekennt sich zum Banderismus.

Andriy Biletsky, Nazi, Gründer von »Asow« und mittlerweile Chef des Nationalen Korps – laut der britischen Tageszeitung Daily Telegraph hatte er noch 2010 zum »Kreuzzug gegen die von ­Semiten angeführten Untermenschen« aufgerufen –, versucht seit Jahren, seine Lüge, er sei kein Antisemit, glaubhaft zu machen, indem er sich selbst einen Koscherstempel verpasst und bei jeder Gelegenheit betont, Israel sei ein ­wegweisendes Vorbild für die ukrainische Gesellschaft: eine Ethnokratie, die seit Jahrzehnten von Rechten regiert wird und deren intensive freundschaftliche Beziehungen zu Antisemiten wie Viktor Orbán und den Führern der Evangelikalenbewegung, etwa John Hagee und Robert Jeffress, allzu oft bewiesen haben, dass Zionismus und Judenhass einander keineswegs ausschließen müssen.

Dmitri Kowalewitsch geht davon aus, dass die Faschisten ihre bis vor wenigen Monaten noch ungeahnten Möglichkeiten entdeckt haben, die sich gegenwärtig für sie im Windschatten der NATO-Kriegspropaganda und -Desinformationskampagnen ergeben. Er verweist auf eine vielsagende Bemerkung eines der prominentesten Nazis in der Ukraine: »Versuchen Sie doch jetzt mal, uns des Nazismus zu beschuldigen«, triumphierte der ehemalige Anführer der Ukrainischen Nationalversammlung und deren paramilitärischen Arms Ukrainische Nationale Selbstverteidigung, Dmytro Korchynsky. Und er führte aus, wie günstig es derzeit sei, dass der Präsident der Ukraine ein Jude ist.

Verhöhnung der Holocaustopfer

Dieser Umstand lenkt davon ab, dass die Ukraine ein gewaltiges Antisemitismusproblem hat. »In den vergangenen fünf Jahren gibt es einen unglaublichen Anstieg des Antisemitismus«, sagte der Direktor des Ukrainischen Jüdischen Komitees, Eduard Dolinski, 2020 in einer Rede bei der European Jewish Association. Darin kritisierte er auch mit scharfen Worten, dass Präsident Selenskij nicht nur den virulenten Judenhass in der ukrainischen Gesellschaft leugne, sondern ihn objektiv sogar noch fördere: »Unsere Regierung ermutigt nationalistische Gruppen zur Glorifizierung von Nazikollaborateuren, Massenmördern und Judenmördern«, so Dolinski weiter. Er verwies auf die Hunderten von Denkmälern, welche für ukrainische Faschisten errichtet worden sind, die während der Besatzung der Sowjetunion durch Hitlerdeutschland für Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich waren. Es gebe praktisch jeden Tag antisemitische Vorfälle, wie die Schändung von Holocaustgedenkstätten, beispielsweise in Babin Jar bei Kiew (an den Massenerschießungen von 33.000 Juden durch die deutsche Sicherheitspolizei und den SD 1941 waren auch ukrainische Nazis beteiligt). Diese Delikte würden systematisch totgeschwiegen – selbst von regierungsnahen Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft –, klagte Dolinski und berichtete, dass die Täter keine Strafverfolgung zu fürchten haben.

Er protestiert auch seit Jahren vergeblich gegen die vom Staat finanzierte Verehrung und umfangreiche Verbreitung des Banderismus in Kultur und Bildung. Beispielsweise kritisierte er vor zwei Jahren die Ehrung des Historikers und Initiators der SS-Division »Galizien«, Wolodymyr Kubijowytsch – er hatte 1942 der Bevölkerung mit drakonischen Strafen gedroht für jeden Versuch, Juden vor dem Transport in das Vernichtungslager Bełżec zu retten – durch eine Ausstellung in der Wernadskyj-Nationalbibliothek der Ukraine in Kiew. »Die Verdienste von Kubijowytsch werden in der unabhängigen Ukraine sehr geschätzt«, meint Dolinski. In Lviv, Iwano-Frankiwsk und Kolomyja wurden Straßen nach dem Naziverbrecher benannt, und das ukrainische Parlament hat ihn offiziell gewürdigt. Ebenso skandalisierte Dolinski die Ausstellung des Nationalmuseums der Geschichte der Ukraine – Kooperationspartner der von dem US-amerikanischen Filmregisseur Steven Spielberg ins Leben gerufenen Survivors of the Shoah Visual History Foundation (!) – zum 130. Geburtstag des OUN-Nazikollaborateurs Andrij Melnyk. »Eine absolute Schande«, so Dolinski, »und eine grausame Verhöhnung der Ukrainer, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben, der Opfer des Holocaust und unserer Erinnerung!«

Verlust des Gewaltmonopols

Wegen seiner antifaschistischen Haltung wurde Dolinski 2021 auf der Internetseite ­Myrotvorets (Friedensstifter) an den virtuellen Pranger gestellt und der »Teilnahme an Akten der humanitären Aggression gegen die Ukraine« sowie der Verbreitung »spekulativer, unzuverlässiger Informationen über ›Nationalsozialismus und Antisemitismus in der Ukraine‹« beschuldigt. Myrotvorets war 2014 von dem damaligen Gouverneur der Oblast Lugansk und späteren stellvertretenden Minister für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete, George Tuka, initiiert worden. Auf dem Steckbriefportal findet sich eine Liste von zu »Feinden der Ukraine« erklärten Politikern, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit deren illegal durch Hacking und Phishing erbeuteten persönlichen Daten. Wer dort landet, gilt praktisch als vogelfrei, ist Drohungen, Schikanen und physischen Attacken ausgesetzt und schwebt sogar in Lebensgefahr – wiederholt kam es zu Morden. Der Berater des ukrainischen Innenministeriums Anton Geraschtschenko ist nach eigenen Angaben Miturheber von Myrotvorets, der SBU Partner des Projekts, die Neonazigruppe C14 laut ihres Anführers sogar inkorporiert.

Die OSZE und internationale NGOs zum Schutz der Pressefreiheit, wie das Committee to Protect Journalists, äußerten sich noch vor einigen Jahren sehr besorgt über die permanente Gefahr, in der unerwünschte Medienvertreter und Personen mit regierungskritischen Meinungen in der Ukraine schweben, und forderten ein Ende der Repression. Vergeblich. Myrotvorets wird bis heute betrieben und agiert seit dem Angriff Russlands noch aggressiver als zuvor. Die Proteste sind mittlerweile verstummt. Das gilt auch für die eindringlichen Warnungen von europäischen und US-amerikanischen Denkfabriken vor der stetigen Ausweitung des Machtbereichs militanter Faschisten in der Ukraine: Besorgniserregend seien nicht die Wahlchancen der Rechten – dass diese eher gering sind, ist gegenwärtig das am beharrlichsten in Anschlag gebrachte Argument, mit dem das Establishment westlicher Politik und Medien den Faschismus in der Ukraine verschleiern. Das Problem sei »vielmehr die mangelnde Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, gewalttätigen Gruppen entgegenzutreten, deren Straffreiheit zu beenden« und sein Gewaltmonopol durchzusetzen, hatte noch 2018 der Atlantic Council kritisiert, der dem Pentagon und der Rüstungslobby nahesteht.

Fetisch des Untergangs

Deutschland wie die anderen EU- und NATO-Länder finanzieren und rüsten seit Jahren denselben mörderischen Faschismus im dunkeln hoch, den sie in Yad Vashem und in der Gedenkstätte Auschwitz, bevorzugt im Scheinwerferlicht der Weltpresse, mit großen Gesten verurteilen. Das kann nur diejenigen verwundern, die sich die neoliberale Ideologie zu eigen gemacht und die zentrale Erkenntnis über sein Wesen vergessen haben: Faschismus ist »nacktester, frechster, erdrückendster und betrügerischster Kapitalismus«, wie es in Brechts »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit« heißt. Genau als solcher ist er allen lieb und teuer, denen der Rechte Sektor, »Asow« und deren Komplizen in der Kiewer Regierung den lang gehegten Wunsch erfüllten, die sozialistische Linke und alles auszumerzen, was in der Ukraine von der Sowjetunion geblieben war. Allemal Rheinmetall und andere Konzerne, die schon am Zweiten Weltkrieg prächtig verdient haben und nichts mehr herbeisehnen, als dass es wieder zum totalen und finalen Krieg gegen Moskau kommt. Dieser lässt sich perfekt mit den als »Freiheitskämpfer« verklärten ukrainischen Nazis ästhetisieren, die im Asow-Stahlwerk mit einigem Erfolg die instrumentelle Vernunft der Profiteure, denen sie als Klassenkrieger dienen, mit der Irrationalität eines neuen »unsterblichen Mythos« überblendet haben. Denn niemand kann den Fetisch des Untergangs eindrucksvoller zelebrieren als die politischen Nachkommen derer, die einst an der Seite von Himmlers »Rassekriegern« die Schwarze Sonne anbeteten.

In den westlichen Medien wird viel über den russischen Präsidenten Putin geschrieben. Aber Putin kommt praktisch nie selbst zu Wort und wenn doch, dann stark verkürzt. Man kann Putin mögen oder auch nicht, aber man sollte wissen, was Putin selbst zu den drängendsten Fragen unserer Zeit sagt, um die Entscheidung darüber treffen zu können. Machen Sie sich selbst ein ungefiltertes Bild von dem, wofür Präsident Vladimir Putin steht!

In seinem Bestseller „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“ lässt der Autor Thomas Röper, der seit 1998 überwiegend in Russland lebt und fließend Russisch spricht, den russischen Präsidenten Vladimir Putin mit ausführlichen Zitaten selbst zu Wort kommen. Ein wirklich sehr tiefgehendes Buch, welches hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar ist.

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Der Beitrag Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite: „Wir haben Spaß am Töten!“ ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org und wurde geschrieben von Redaktion.

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