Kategorie: Nachrichten
Jetzt spricht der Bauernsohn, der beinahe von einem holländischen Polizisten erschossen wurde
Der 16-jährige Jouke Hospes meldete sich via Soziale Medien und gab ein Statement ab. Report24 berichtete in den vergangenen Tagen über die dramatischen Szenen bei den Bauernprotesten in den Niederlanden. Ein Polizist schoss mit scharfer Munition völlig sinnfrei und grundlos in Kopfhöhe auf den Traktor, den der junge Mann steuerte. Hier ist seine Nachricht:
Automatisch übersetzt aus dem Niederländischen
Die Vorgeschichte:
- Niederländische Polizei schießt scharf auf Demonstranten, Provokateure enttarnt
- Diesen Bauernsohn (16) wollte der niederländische Polizist mittels Kopfschuss hinrichten
Hallo, hallo! Ich bin Jouke Hospes
(da viele mich schon kennen)
ich möchte mich bei allen für die ganzen Nachrichten und Unterstützung und auch für die Aktionen in und um Friesland bedanken! Leider habe ich nichts davon in der Zelle mitbekommen, nichts gehört oder gesehen … als ich um 21:15/:21:30 entlassen wurde, durfte ich sehen, was in den Niederlanden nach dem Vorfall passiert ist … echt unverständlich, ich kann mir immer noch nicht erklären warum die Polizei geschossen hat, die Bilder zeigen auch sehr gut das ich nichts falsch mache. Ich habe Glück, dass ich überlebt habe. Ich selbst war auch sehr erschrocken. Ich wurde wegen versuchten Totschlags festgenommen. Ich bin heute Nacht immer noch ein Verdächtiger in meinem eigenen Bett! Wir werden weiter kämpfen, alle zusammen, einer für alle!
Die ganze Geschichte der Situation, was passiert ist
Wir waren alle in einem DC in Heerenveen im Gewerbegebiet. Dann hatte der ME gemeldet, dass sie räumen würden. Dann beschlossen wir, allein zu gehen, dann fuhren wir alle durch Heerenveen. Wir haben bei Thialf geparkt, es war ein schöner Ort, um etwas zu trinken und zu essen, dann sagten wir, wir müssen noch eine Runde durch Heerenveen fahren, uns hören lassen und dann nach Hause gehen. Also lasse ich die Prozession durch Heerenveen hinter mir. Dann fuhr das erste Fahrzeug die Rampe bei Oranjewoud hinauf, in Richtung MAC Heerenveen. Wir haben die erste Ausfahrt genommen, dahinter standen Polizeiautos. Dann fuhr ein großer Teil drumherum, vor mir waren noch ein paar, hinter mir war fast alles weg also dachte ich ich sollte auch mal drumherum fahren.
Also überquere ich ruhig den Bürgersteig ich fahre ganz ruhig ich schaue ob sich Verkehr nähert und ob ich die Straße überqueren kann. Während ich fahre schaue ich auf die andere Straße wo ich wieder auffahren muss. Ich fuhr noch langsam, plötzlich PANG in meinem rechten Ohr. Ich bekomme ein lautes Piepsen ins Ohr… Ich denke, schnell weg, gerate in Panik, vielleicht kommt ein zweiter Schuss. Ich blieb unverletzt, also dachte ich, ein Gummigeschoss, es wäre wohl abgeprallt. Aber in Oudehaske hielten wir eine Weile an, und machten eine Runde um den Traktor herum. Dort sah ich ein Loch im Eisen! Dann ging mir alles Mögliche durch den Kopf. Wäre etwas schneller oder etwas langsamer gefahren, wäre es das Ende der Geschichte für mich gewesen. Davon hätte ich niemandem mehr erzählen können.
Und dann, ein paar 100 Meter von Oudehaske entfernt, war die Polizei schon da. Sie beschuldigten mich des versuchten Totschlags verdächtigt, fesselten mich mit Handschellen und brachten mich zur Polizeiwache. Dann habe ich eine Zeit lang nichts mehr mitbekommen, da geht so ein Adrenalin durch dich durch, dann weißt du nicht mehr was mit dir passiert ist.. es war ein Schock nach dem Schock aber ich bin froh. Heute 6-7-2022 wurde ich um 21:15 Uhr entlassen.
Uruguay: Gericht stoppt Covid-Impfungen von Kindern unter 13 Jahren!
Richter Alejandro Recarey hatte im Rahmen eines Amparo-Verfahrens gegen die Kinderimpfungen eingehende Informationen über die Covid-Impfstoffe von den uruguayischen Behörden und Pfizer angefordert (Report24 berichtete). Die Antworten des Gesundheitsministeriums überzeugten Recarey nicht: Er hat die Covid-Impfungen von Kindern unter 13 Jahren in Uruguay nun ausgesetzt. Das Gesundheitsministerium beugt sich – vorerst.
In einer um 17:49 Uhr veröffentlichten Mitteilung auf Twitter beruft man sich auf die altbekannte Behauptung, die Impfungen seien wirksam und sicher – und darauf, dass dies auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe. Eben diese Erkenntnisse konnte man aber nicht überzeugend darlegen.
Das Gesundheitsministerium von Uruguay (MSP) teilt mit, gegen die Entscheidung des Richters Berufung einlegen zu wollen.
AHORA || Comunicado urgente || Tema: Vacunación menores de 13 años, MSP acata fallo. @DrDanielSalinas @JoseSatdjian pic.twitter.com/DjTEi6He5c
— MSP – Uruguay (@MSPUruguay) July 7, 2022
Die Mitteilung des Ministeriums ins Deutsche übersetzt:
Angesichts der Entscheidung des stellvertretenden Richters Alejandro Recarey, die Impfung gegen Covid-19 in der Bevölkerung unter dreizehn (13) Jahren auszusetzen, beschließt das Gesundheitsministerium, sich an die Entscheidung des Richters zu halten und Berufung einzulegen. Aus diesem Grund werden ab heute die Impfstoffe für diese Bevölkerungsgruppe bis auf Weiteres nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Nationale Impfplan gegen Covid-19 wird fortgesetzt und Personen über dreizehn (13) Jahren können den Impfstoff erhalten.
In diesem Zusammenhang weist das Ministerium für öffentliche Gesundheit erneut darauf hin, dass alle Entscheidungen bezüglich der Impfung im Rahmen des Nationalen Coronavirus-Plans auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, die durch das Fachwissen, die Erfahrung und den Werdegang der Mitglieder der Nationalen Beratungskommission für Impfstoffe, der Ad-hoc-Gruppe, der GACH-Gruppe und der wissenschaftlichen Gemeinschaft gestützt wurden, die auf der Grundlage zahlreicher Studien festgestellt haben, dass die verabreichten Impfstoffe sicher und wirksam sind.
Schließlich betont das Ministerium angesichts des aktuellen epidemiologischen Szenarios, wie wichtig es ist, eine nicht-pharmakologische Versorgung aufrechtzuerhalten, insbesondere bei Bevölkerungsgruppen, die keine Impfstoffe erhalten oder ihren Impfstatus nicht vollendet haben.
Rechtsstaat in Deutschland war gestern: Wie eine korrupte Clique mit ihren Kritikern aufräumt
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Rechtsstaat in Deutschland war gestern: Wie eine korrupte Clique mit ihren Kritikern aufräumt
Von den Medien größtenteils ignoriert, kam es in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten zu unzähligen Einsätzen der Polizei und Hausdurchsuchungen. Betroffen davon Ärzte, Wissenschaftler, andere Personen oder Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, berechtigte Kritik am Corona-Regime in seinen zahllosen schädlichen Auswirkungen zu üben und Menschen dagegen zu mobilisieren.
von Hermann Ploppa
Wir kneifen uns in die Arme. Träumen wir oder wachen wir? Haben wir geschlafen, und sind jetzt in der Transkaukasischen Diktatur Sub-Grusinien wieder aufgewacht? Es hieß doch immer, wir hier in der Bundesrepublik hätten einen Rechtsstaat mit gesetzlichen Mindestgarantien auf Schutz der Privatsphäre und gesetzlich geschützter Meinungsfreiheit. Das hat im Großen und Ganzen ja auch viele Jahrzehnte geklappt.
Doch was sich hier seit Verkündung des Corona-Notstands in der Bundesrepublik Deutschland so selbstverständlich abspult, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung. Die Clique, die unser Land in ihren festen Krallen hält, gibt sich keine Mühe mehr, auch nur den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu erwecken.
Es fing gruselig an im Jahre 2020 mit der Einsperrung der angesehenen Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner. Diese wurde kurzerhand in eine psychiatrische Abteilung eines Gefängnisses gesteckt, brutal misshandelt und in eine Zelle ohne Wasser und WC gesperrt. Das elementare Grundrecht auf Kontakt zu einem Anwalt wurde ihr verwehrt. Die Ärzte Bodo Schiffmann und Carola Jarvid-Kistel wurden von Sondereinheiten zuhause aufgesucht und wie Schwerverbrecher behandelt. Der Toxikologe und Unternehmer Stephan Hockertz wurde aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wegen angeblicher Steuerhinterziehung existenziell ruiniert und musste Asyl in der Schweiz suchen. Der Arzt Paul Brandenburg wurde in seiner Wohnung von Polizisten übel misshandelt. Der Hamburger Arzt Dr. Walter Weber ist vor Kurzem zum zweiten Mal von schwerbewaffneten Polizisten in seiner Praxis heimgesucht worden. Wenigstens wurde seine Berufsausübung nicht, wie beim ersten Mal, durch Diebstahl seiner Computer und Handys schwer beeinträchtigt. Wenigstens blieb Walter Weber nach dieser polizeilichen Intensiv-Visite körperlich unversehrt und blieb ein freier Mann.
Ganz anders jetzt der Software-Unternehmer Michael Ballweg. Seine Wohnung wurde komplett umgewühlt. Anschließend wurde Michael Ballweg zusammen mit seiner Frau in Handschellen abgeführt und beide befinden sich seitdem in Untersuchungshaft wie Schwerverbrecher. Diese weitere Steigerung der staatlichen Repression wird damit begründet, bei Ballweg bestünde „Fluchtgefahr“. Denn Ballweg habe im Jahre 2020 aus den Schenkungsgeldern, die er erhalten habe, 640.000 Euro für eigene private Zwecke umgeleitet und damit veruntreut. Zudem habe Ballweg einen Betrag von 430.000 Euro der illegalen Prozedur einer „Geldwäsche“ unterzogen. Und nun beabsichtige Herr Ballweg, sich einer juristischen Überprüfung der Vorwürfe durch Flucht ins Ausland zu entziehen. Schauen wir uns die Vorgeschichte an: sämtliche Banken kündigten Michael Ballweg zur gleichen Zeit seine Konten. Überlegen Sie einmal, welchen Bewegungsspielraum ein Geschäftsmann eigentlich hat ohne irgendwelche Konten in Deutschland. Ballweg war als selbständig handelndes Wirtschaftssubjekt in Deutschland erledigt. Selbstverständlich würde jeder Geschäftsmann unter diesen gleichermaßen absurden wie hochkriminellen Umständen seine Tätigkeit ins Ausland verlagern, wie es bereits Stephan Hockertz notgedrungen tun musste. Es ist der Gipfel des Zynismus und der Perfidie, wie Ballweg in eine abschussreife Position genötigt wurde, um ihm dann den finalen ehrabschneidenden Streckschuss zu verpassen.
Doch damit nicht genug: da kommt nämlich der „Antisemitismus-Experte“ der Landesregierung von Baden-Württemberg Michael Blume daher und twittert ebenso zusammenhanglos wie diffamierend, er begrüße das, so wörtlich „rechtsstaatliche Vorgehen gegen Ballweg“. Dies sei eine „gute Nachricht für die wehrhafte Demokratie.“ Wenn der „Antisemitismus-Experte“ sich zu Wort meldet, impliziert das wohl, dass Ballweg ein Antisemit und im Nachsatz ein Feind der Demokratie sei. So genannte „Antisemitismus-Experten“ gehören mittlerweile zum Hofstaat jedes Corona-jecken Duodez-Despoten dazu. Die Keule des Antisemitismus ist doch ein wunderbares Instrument. Jeder, der die Herrschenden in irgendeiner noch so gemäßigten Form zu kritisieren wagt, wird mit dem schrecklichen Geruch der Gaskammern von Auschwitz odoriert. Eine extrem ekelhafte Pietätlosigkeit gegenüber den bedauernswerten Opfern der Shoah. Offenkundig haben sich die Herrschenden in diesem unseren Lande in ihrer Raumkapsel nicht nur von den Realitäten verabschiedet, sondern auch von jedem Anstand und jeglicher Moral. Und sie sind so verblödet, dass sie die Schrägheit und Ekelhaftigkeit ihres Handelns selber gar nicht mehr bemerken.
Wenn man auf hochgradig diffamierendes Framing angewiesen ist, kann es nicht sehr weit her sein mit der juristischen Beweisführung. Wir sind einmal gespannt, was Ermittler und Justiz uns auftischen werden. Natürlich wird sich dieses wenig pressetaugliche Graubrot der juristischen Aufarbeitung, die der filmreifen Einsperrung von Michael Ballweg folgen muss, qualvoll in die Länge ziehen. Das Ergebnis dieser Ermittlungen wird dann vermutlich weniger spektakulär auf den hinteren Seiten der Zeitungen endverklappt. Das gewünschte Ergebnis, nämlich die exemplarische Hinrichtung eines hochprofessionell agierenden Managers der Demokratiebewegung, ist ja schon jetzt erreicht. Mission Accomplished – Auftrag ausgeführt!
Wir von der Demokratiebewegung wünschen uns nicht so sehnlich wie die rücksichtslose Aufarbeitung von Geldwäsche und die strafrechtliche Verfolgung der Veruntreuung und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder. Sehr geehrte Damen und Herren Ermittler und Staatsanwälte! Falls Sie so etwas wie Langeweile empfinden: im Folgenden gebe ich Ihnen einmal ein paar Hinweise, wo Sie sich einmal so richtig selbst verwirklichen können.
Fangen wir bei unserem geschätzten Bundeskanzler Olaf Scholz an. Und ich schicke voraus, dass nicht alles an Herrn Scholz nur schlecht ist. Ich weiß zu würdigen, dass Olaf Scholz immer wieder versucht, die rechtsextremen Kriegshetzer von der olivgrünen Partei ein wenig zu bremsen, und wenigstens einen minimalen informellen Kanal zur russischen Regierung aufrechterhalten will. Doch ist Herr Scholz leider durch seine kriminelle Vergangenheit in einer extrem labilen Situation der Erpressbarkeit und kann jederzeit von den wirklich Mächtigen mit einer Enthüllungskampagne zur Strecke gebracht werden. Und da das öffentliche Bewusstsein, der vergessliche Bruder der öffentlichen Meinung, so schnell Unbequemes verdrängt, sei es hier noch einmal angeführt: In seiner Zeit als Regierender Oberbürgermeister von Hamburg hatte Scholz als politisch Verantwortlicher beim Cum Ex-Skandal vereitelt, dass die private Warburg-Bank den bescheidenen Betrag von 47 Millionen Euro, den sie unrechtmäßig vom Finanzamt erhalten hatte, an den Fiskus zurückerstattete.
Als Bundesfinanzminister hatte Scholz Schlagzeilen gemacht im so genannten Wirecard-Skandal. Der deutsche Online-Bezahldienst hatte in seinen Büchern 1.9 Milliarden Euro geführt, über die er gar nicht verfügte. Dem Finanzministerium untersteht die Banken- und Finanzaufsichtsbehörde BaFin. Die BaFin wusste vermutlich schon länger von den Finanzlöchern bei Wirecard. Wirecard hat offensichtlich auch Beziehungen zu mehreren Geheimdiensten unterhalten. Es gibt zu viele Instanzen, die ein vitales Interesse haben, dass die Umstände des Wirecard-Skandals im Dunkeln bleiben. Da gab es zum Beispiel mit der Financial Intelligence Unit eine schlagkräftige Ermittlungsbehörde, die beobachten sollte, ob verdächtige Finanztransaktionen im Zusammenhang stehen mit krimineller Geldwäsche oder mit der Finanzierung von Terrororganisationen. Die FIU wurde im Jahre 2017 aus dem Bundeskriminalamt ausgegliedert und der Zollbehörde, und damit dem Finanzministerium, unterstellt. Seitdem ist aus der FIU, wie man vielen Beschwerden aus anderen Behörden entnehmen kann, ein Schlafmützenverein geworden. So berichtet die Tagesschau:
„Auch im aktuellen Wirecard-Skandal spielt die FIU eine Rolle. So gebe es nach Angaben der Generalzolldirektion Stand jetzt bei mehr als 1000 Verdachtsmeldungen Bezüge zur Wirecard AG oder der Wirecard Bank AG. Davon seien über 50 Verdachtsmeldungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben worden.“
Die unvorteilhafte Mutation der FIU geschah bereits, bevor Scholz Finanzminister wurde. Doch auch unter Scholz hat sich bis jetzt nichts an der Lethargie der FIU geändert. Im letzten Sommer hatte zudem eine Reihe von Betrügern sich mit den ersten Tranchen der staatlichen Corona-Hilfen persönlich bereichert. Das Bayerische Staatsministerium beschwerte sich bei Scholz, dass dessen Kontrollbehörden wenig Ehrgeiz entfalteten, um die unrechtmäßig eingestrichenen Gelder wieder einzutreiben.
Kennen Sie noch einige Namen aus der Merkel-Regierung? Ein gewisser Herr Andreas Scheuer, damals Verkehrsminister wäre auch interessant: Scheuer schloss einen Vertrag mit verschiedenen Unternehmen ab, die ein Maut-Erfassungssystem für PKWs einrichten wollten. Die Unterschrift erfolgte, obwohl zu jener Zeit noch gar nicht klar war, ob der Europäische Gerichtshof das deutsche PKW-Maut-System überhaupt absegnen würde. Der EuGH verbot das Scheuer-Mautmodell und der Minister kündigte ad hoc die Verträge. Was natürlich nicht geht. Jetzt wollen die gescheiterten Mauteintreiber, zu denen auch der Ticketservice CTS Eventim gehört, 560 Millionen Euro von der Solidargemeinschaft der Steuerzahler haben. 560 Millionen Euro – für nichts! Für die Dummheit von Herrn Andreas Scheuer. Das ist noch nicht alles. Gerade wurde durch eine kleine parlamentarische Anfrage bekannt, dass Scheuers Ministerium alleine für das Jahr 2020 48.5 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben hat.
Erinnern Sie sich noch an einen Herrn Spahn? Der war als Bundesgesundheitsminister Amtsvorgänger des jetzigen Cannabis-Jokers Karl Lauterbach. Es sei noch einmal daran erinnert, dass Minister Spahn mit diesem Maskenskandal Milliardenbeträge versenkt hat. Im April 2020 lud Spahn in einem offenen Bieterverfahren (Open House) alle Maskenhändler ein: ich garantiere jedem, der sofort mindestens 25.000 medizinische oder FFP2-Masken liefern kann, die bedingungslose Abnahme der gesamten Liefermenge. Dabei garantierte Spahn für die FFP2-Masken einen Abnahmepreis von 4.50 Euro. Handelsüblich war ein Preis von 1.20 Euro pro FFP2-Maske. Kein Wunder also, dass Spahn mit einem Tsunami von insgesamt sechs Milliarden medizinischer und FFP2-Masken überschwemmt wurde. Wie Spahn diese Maskenflut bezahlen will, weiß keiner. Also liegen die meisten Masken noch verpackt in irgendwelchen Lagern in Deutschland. Und die Händler warten bis heute auf die fällige Bezahlung. Da kommt eine Prozesslawine auf uns zu, mit wiederum gigantischen Gerichts- und Anwaltskosten.
In der Corona-Kampagne fielen dann alle Hüllen. Spahn, bekanntermaßen kein Freund der gesetzlichen Krankenkassen, verfügte außergewöhnlich großzügig über die knappen Mittel des Gesundheitsfonds in den alle Beiträge der gesetzlich Versicherten einfließen. Traurige Berühmtheit erlangte das so genannte Covid-19-Entlastungspaket vom 28. März 2020. Da Spahn davon ausging, dass eine fürchterliche Massenepidemie ins Haus steht, belohnte er die Verschiebung von nicht vital entscheidenden Operationen und Reha-Maßnahmen mit üppigen Entschädigungen. Und für jedes neu geschaffene Intensivbett spendierte Spahn 50.000 Euro aus dem Gesundheitsfonds. Dabei sind sieben Milliarden Euro verbrannt worden. Die Krankenhäuser meldeten fleißig neue Intensivbetten. Die ARD-Sendung Kontraste stellte im Juli 2020 fest, dass es für 7.305 gemeldete Intensivbetten keinerlei Existenzbeweis gab. Ein Schelm wer hier von Korruption zu sprechen wagt. Für jedes leer bereitgehaltene Intensivbett gab es pro Tag zudem eine Gratifikation aus dem Gesundheitsfonds von 560 Euro; ab Juli 2020 dann gestaffelte Belohnungen zwischen 360 und 760 Euro pro Tag. Davon profitierten auch hochprofitable Orthopädie-Kliniken. Insgesamt verteilte Spahn als Glücksfee im Jahre 2020 66 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfond. Weitere Fördermittel gab es für Krankenhäuser seit dem 19. November 2020 für angeblich überlastete Intensivstationen – was sich aber als eine gigantische Bilanzfälschung herausstellen sollte.
Nur unter Zwang aufgrund noch bestehender Spurenelemente von Rechtsstaatlichkeit ist es jetzt möglich geworden, sich ein Bild über das Ausmaß der Impf-Nebenwirkungen zu verschaffen, die die Regierung den Bundesbürgern durch psychischen Terror, offene Erpressung und Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen wissentlich angetan hat. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat in einer Anfrage im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages herausfinden können, wie viele ärztliche Behandlungen im Jahre 2021 aufgrund von unerwünschten Impf-Nebenwirkungen bei den Gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet wurden.
Im Jahre 2021 wurden 172.062.925 Impfungen an Bundesbürger verabreicht. Wegen Impfnebenwirkungen wurden 2.487.526 ärztliche Maßnahmen vorgenommen. Und diese Zahl repräsentiert nicht die Gesamtheit aller ärztlichen Maßnahmen bei Impfnebenwirkungen im Jahr 2021. Nicht registriert sind Privatpatienten, sowie Personen, die wegen unerwünschter Nebenwirkungen eine Klinik oder einen Betriebsarzt aufgesucht haben. Das heißt: Regierung, Wissenschaft und Medien haben uns nicht nur wissentlich über die Risiko-Potentiale der mRNA-Impfungen belogen. Sie haben auch aktiv versucht, eine Aufklärung über die ganz realen Schäden unter den Teppich zu kehren. Als der langjährige Direktor der Krankenkasse BKK Provita, Andreas Schöfbeck bemerkte, dass bis zur ersten Hälfte des Jahres 2021 bereits 200.000 Fälle von ärztlicher Behandlung aufgrund von Impfnebenwirkungen abgerechnet wurden, konfrontierte er das Paul-Ehrlich-Institut mit diesen Zahlen und bat um eine Stellungnahme. Daraufhin wurde Schöfbeck von seinem Arbeitgeber BKK Provita fristlos entlassen. Wir lernen daraus: je größer die Gefahr der Aufdeckung der tatsächlichen Dimensionen des Impf-Verbrechens mit jedem Tag wird, umso schriller und unmaskierter agiert die organisierte Kriminalität, die unser wunderbares Gemeinwesen seit einigen Jahren gekapert hat.
Und in diesem Zusammenhang ist auch der Terror gegen Michael Ballweg einzuordnen. Es sollte aber auch klar geworden sein, dass dieses System der organisierten Kriminalität sich mit jedem Terrorakt selber weiter demaskiert und sich immer stärker selber in der Öffentlichkeit delegitimiert. Wir müssen energisch für alle prominenten Gestalter der Demokratiebewegung einstehen. Wegducken geht nicht. Erinnern wir uns an die Worte des Theologen Martin Niemöller, die er nach dem Ende der Nazi-Diktatur gesprochen hat: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”
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Warum betonen Klimaaktivisten ihre Wissenschaftlichkeit so sehr?
von R. Grünfeld
„97%“, „100%“, „99,79%“ – Die Zustimmung zur Theorie der globalen Erwärmung wird seit den Nuller Jahren auffällig betont, genau wie die Versicherung, daß man absolut „wissenschaftlich“ sei – die Kritiker von EIKE und Kollegen aber nicht.
Ist das nicht auffällig? Stellen Sie sich vor, Sie gegen zum Arzt, und bekommen ein neues Medikament verschrieben. Er betont, wie wissenschaftlich validiert und wirksam es sei, trotz der Neugigkeit schon hunderttausendfach getestet und äußerst nebenwirkungsarm (Ähnlichkeiten mit einem bestimmten Gesundheitsminister sind rein zufällig). Würden Sie nicht mißtrauisch werden?
Wir sind alle Menschen – das gilt auch für die „Spitzen“ unserer Gesellschaft. Und auch, wenn einige von uns wesentlich besser lügen und betrügen können, weil sie nach und nach selbst an ihre Geschichten glauben, gibt es doch immer wieder „Mikro-Expressionen“, die den Lügner verraten. Ein Tipp in diesem Zusammenhang: Die Serie Lie to me (Lüg mich an) mit Tim Roth, der einen hochspezialisierten Psychologen für Lügenerkennung spielt – die Figur basiert auf einem echten Forscher.
Früher sagte man, daß besonders homophobe Männer die Neigung selber hätten, und sie durch ihren Haß abwehrten. Auch auf Fremdenfeindlichkeit trifft es häufig zu – ein berühmt-berüchtigter Charlie-Chaplin-Imitator aus dem österreichischen Waldviertel verachtete seine tschechischen Nachbarn, obwohl (bzw. weil) die deutschsprachigen Bewohner des Waldviertels nicht selten tschechische Vorfahren haben, also er selbst auch.
Der Mechanismus ist immer derselbe, unabhängig vom Thema. Sigmund Freud sprach in dem Zusammenhang von „Projektion“ – die eigenen Fehler werden dem Feindbild zugerechnet.
In Zeiten, da Interessensgruppen Milliardengeschäfte mit Märchen wie Mörderseuche oder Mörder-CO2 machen, sind Beispiele für Projektionen häufig und hauen die Sachkritiker kaum noch vom Sitzmöbel. Aber hin und wieder wundert man sich doch, wie eigentlich knallharte Wissenschaftler außerhalb ihres Bereiches Unausgegorenes oder schlicht Nacherzähltes verlautbaren. Der bekannte Kriminalbiologe Mark Benecke, der die Nutzung von Fliegenlarven zur Bestimmung von Todeszeitpunkten im deutschsprachigen Raum bekannt machte, äußert sich analog zu Hirschhausen seit einigen Jahren politisch. Aktuell lobt er die Aktivisten der Letzten Generation, die sich u.a. mit Acrylat auf den Asphalt stark befahrener Straßen kleben, um weggeworfenes Essen oder das Klima zu retten.
„Hallo liebe Leute von der Letzten Generation und liebe andere!
Die LetzteGeneration macht etwas total Vernünftiges, mit der Wissenschaft in Einklang Stehendes, nämlich darauf hinzuweisen, daß alles wegbrennt, wegsenkt.
Daß CO2 rockety (?) hochgeht. Es in Berlin, einer Stadt, die versuchen möchte, weniger Autos zu haben, gibt’s immer mehr und immer größere Autos. Es funktioniert einfach überhaupt nicht.
Und ich finde, daß die jüngeren Menschen, wie auch alle älteren Menschen, jetzt dermaßen hart den Arsch vom Sessel kriegen müssen, um die wissenschaftlich in Hunderttausenden, Millionen von Messungen gezeigten Daten zum Klimaschutz, aber zur pflanzlichen Ernährung, nämlich daß wieder Wasser und Land frei werden, auch umzusetzen.
Das ist etwas total Normales, Vernünftiges, nicht Extremes, nicht Übertriebenes, sondern das Einzige, was noch getan werden kann. Mit Reden werden wir diese ganze sengende Hitze, Überflutung, wirtschaftliche und Strukturzusammenbrüche nicht in den Griff kriegen. Vielen Dank, Mark Benecke, Kriminalbiologe.“
Ein etwas konfuses Statement, weil nicht klar wird, wieso er Autos und Flächen zusammenbringt – spielt er auf die Brachflächen in Deutschland und die niederländischen Bauernproteste an?
Und zählen Sie einmal, wie oft in den wenigen Zeilen „wissenschaftlich“ vorkommt…
Auch ein US-amerikanischer Kriegsgefangener gibt ein Telefoninterview
Im Gefängnis in Donezk scheint sich herumzusprechen, dass der in Moskau lebende amerikanische Journalist John Mark Dougan bereit ist, mit den Gefangenen Ausländern Telefoninterviews zu führen. Den Kriegsgefangenen westlichen Söldner droht die Todesstrafe und sie haben ein Interesse daran, ihre Geschichten zu erzählen, um Druck auf ihre Regierungen auszuüben, sie irgendwie freizubekommen. Die westlichen Regierungen […]
Soros schreibt in österreichischer Zeitung: “Demokratie” nur durch tote Föten und Republikaner-Ende
Die Globalisten nehmen sich überhaupt kein Blatt mehr vor den Mund. Zunehmend sollen wir wohl wissen, woran wir sind. Erneut schrieb George Soros einen Gastkommentar im österreichischen Standard (Zeitung mit Bilderberger-Nähe) und beklagt darin das Ende der Abtreibungen bis ins 6. Schwangerschaftsmonat in den USA. Für Soros sei die Entscheidung des US-Supreme Courts das “Ende der Demokratie”.
Wie Wochenblick berichtete kippte der Oberste US-Gerichtshof das extrem liberale Abtreibungsrecht, das bisher Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus vorsah. Dass durch die Grundsatzentscheidung Roe v. Wade das bestehende Abtreibungsrecht in den USA gekippt wurde, lässt George Soros offenbar Sturm laufen. Für den US-Milliardär bedeutet diese Entscheidung das “Ende der Demokratie” in den USA. Für den Mainstream stirbt also die “Demokratie”, weil lebensfähige Föten nicht mehr im Mutterleib getötet werden dürfen. Dabei ist diese Lesart des Sachverhalts auch nur teilweise korrekt. Denn viel mehr sind die US-Bundesstaaten selbst gefordert, einen rechtlichen Rahmen für Abtreibungen zu schaffen.
Hier berichtete Wochenblick ausführlich über die Entscheidung des US-Gerichtshofes:
Great Reset – die wahre “Demokratie” für die Globalisten
Die Regelung bedeute, dass die “Demokratie” in den USA ein repressives Regime verwandelt werde, schimpft der Globalist Soros. Für Demokratie-Verfechter eine verwirrende Darstellung der Lage, doch Globalisten-Kenner wissen: Wenn Soros und seine WEF-Freunde wie Klaus Schwab oder Bill Gates von “Demokratie” sprechen, meinen sie in Wahrheit eine ihnen unterworfene Global-Diktatur. Denn erst wenn wir nichts mehr zu sagen haben und nichts mehr besitzen, sind sie entsprechend der Agenda 2030 glücklich. Autos, Flüge, Fleischessen, Eigentum und sogar Fortpflanzung: All das so den Global-Eliten künftig vorbehalten sein, wenn es nach ihnen geht.
Soros bezeichnet Richter als Rechtsextremisten
Der amerikanische Ex-Präsident Trump dürfte ihm wohl mehr als nur ein Dorn im Auge sein, denn “Noch größer jedoch ist die Gefahr, der die USA durch Feinde der Demokratie im eigenen Land ausgesetzt sind. Hierzu gehören der aktuelle, von Rechtsextremisten dominierte Supreme Court und Donald Trumps Republikanische Partei, die diese Extremisten ernannt hat.”, schreibt Soros. Es ist beunruhigend, wie der Globalist, der so viele Länder ins Elend gestürzt hat, ordentliche Richter in einem österreichischen Medium unwidersprochen als Rechtsextremisten und Extremisten verunglimpfen darf.
Soros will Total-Niederlage für Republikaner
George Soros stellt klar: Für ihn sitzen Extremisten in diesen US-Gerichten. Denn sie alle würden mit ihren Entscheidungen gegen Abtreibungen, gegen Bekämpfung des Klimawandels und gar gegen LGBTQ-Rechte dazu beitragen, Trump und seine Anhänger zu stärken. Nur mit einer Total-Niederlage der Republikaner sei es laut dem Großfinanzier möglich, die “amerikanische Demokratie” wiederherzustellen. Soros will uns in seiner offenbar völlig verkehrten Welt klarmachen: “Demokratie” kann nur bestehen, wenn es nur noch eine – wohlgemerkt von ihm und seinen Open Society Instituten kontrollierte – Partei gibt.
China und Russland: Auch Schuld am Ende der “Demokratie”
Mit all dem begnügt sich Soros aber nicht. Er sieht die Schuld für das Ende der US-“Demokratie” auch bei China und Russland. Der US-Milliardär sieht die USA vom Ausland durch repressive Regime unter Führung von Xi Jinping in China und durch Wladimir Putins Russland bedroht, die weltweit eine andere autokratische Regierungsform durchsetzen wollen. Offen kritisiert er die Zusammenarbeit zwischen Russland und China.
Dritter Weltkrieg: Soros will Russland beseitigen
Das beschrieb er bereits im Mai in einem Gastkommentar für das selbe Blatt. Unter dem Titel “Der Kampf unseres Lebens” erklärte uns Soros unverblümt: “Wir müssen Russland besiegen, um unsere Zivilisation zu retten!”, denn der Dritte Weltkrieg könnte beginnen und “womöglich würde unsere Zivilisation das nicht überleben”. Dass für Soros der Weltumbau zu langsam geht und nur ein Sieg über Russland die Zivilisation retten kann, gab der 91-jährige Greis auch beim WEF-Treffen im Mai von sich.
Globalisten sprechen immer häufiger zu uns
Es sind aber nicht die ersten und einzigen Gastkommentare der Globalisten in heimischen Medien. Immer häufiger sprechen sie in heimischen Zeitungen zu uns. Wochenblick beschäftigte sich auch eingehend mit Klaus Schwabs Gastbeitrag im Handelsblatt im Jänner dieses Jahres. Schwab forderte hier ganz offen das Ende der nationalen Parlamente und die Einführung einer Weltdiktatur unter der verklärenden Bezeichnung “Governance 4.0”:
Literarisches Trio mit Dr. Günter Scholdt
Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 07.07.2022
Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
Ägypten – Zwei tödliche Haiangriffe erschüttern Touristenort Hurghada. Am Wochenende sind in Hurghada zwei Frauen gestorben. Beide könnten von ein und demselben Tier angegriffen worden sein. SRF.ch
Algerien – Das Land feiert feiert 60 Jahre Unabhängigkeit. Am 5. Juli (Nationalfeiertag neben dem Tag der Revolution am 1. November) 1962 wurde offiziell die Unabhängigkeit proklamiert. Die Gesamtzahl der in Algerien getöteten Muslime wurde von Frankreich mit 350‘000, von algerischen Quellen mit bis zu 1,5 Millionen angegeben. SRF.ch
Australien – Auf einem Emirates-Langstreckenflug ist es zu einem Vorfall gekommen. Bei der Landung des A380 wurde ein Loch im Rumpf entdeckt. Der Vorfall ereignete sich auf der Strecke Dubai-Brisbane (Australien). Gemäss der Airline bestand keine Gefahr. Wie verschiedene internationale Medien berichten, hat ein Flieger des Typs A380 der Emirates Airlines über 10’000 Kilometer mit einem Loch im Rumpf hinter sich gebracht. Entdeckt wurde dieses erst nach der Landung im australischen Brisbane. Die Maschine war am Freitag in Dubai gestartet. Zur Bildung des Lochs kam es offenbar kurz nach dem Start, als ein Bolzen im Fahrwerk sich löste und in den Rumpf flog. Auf Videoaufnahmen ist rund ein Meter breiter und hoher Riss direkt hinter dem linken Flügel zu sehen.
● Überschwemmungen in Australien. 30’000 Menschen in Sydney zur Evakuierung aufgefordert. Erneut wird der Grossraum um Sydney von schwere Regenfällen und massiven Überschwemmungen heimgesucht. SRF.ch
Belarus – Präsident Lukaschenko sagte, sein Militär habe Raketen abgeschossen, die aus der Ukraine auf militärische Einrichtungen in seinem Land abgefeuert worden seien, und versprachen, „sofort“ auf feindliche Angriffe zu reagieren. BELTA.by
Bulgarien – Im Dezember 2021 wurde ein amerikafreundlicher Politiker zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Kiril Petkow Petkow (Кирил Петков Петков) wurde am 17. April 1980 in Plovdiv geboren. Er besuchte des öfteren seine Eltern in Kanada. Er studierte Business Administration in Harvard. Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum am 22.6.2022 führt er dieses Amt nun geschäftsführend aus. Er folgte auf diesem Posten dem prorussischen Politiker Stefan Janew (*1960). Da Sanktionsbeschlüsse der EU einstimmig erfolgen müssen, war es wichtig, dass ein proamerikanischer Politiker in Bulgarien das Sagen hatte. Sollte in Zukunft wieder die prorussische Politik zurückkehren, könnte dies die EU-Sanktionen gegen Russland erschweren. VESTI.ru
Deutschland – Der Waldbrand in der Lieberoser Heide in der Niederlausitz hat sich von 8 auf 13 ha ausgeweitet. Ein Löschhubschrauber ist wegen eines Triebwerkschadens ausgefallen. Die Bundespolizei will am Vormittag einen Ersatzhubschrauber schicken. Die Lieberoser Heide ist als ehemaliges Truppenübungsgelände stark munitionsbelastet. In den vergangenen Wochen gab es in Brandenburg mehrere grosse Waldbrände, zuletzt nahe Mühlberg an der Elbe. SRF.ch
● Die Linke im Bundestag fordert, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, um die Gasversorgung zu sichern. Der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Ernst, sagte der „Rheinischen Post“, die Regierung müsse auch durch ein steigendes Angebot aus Russland dafür sorgen, dass die Energiepreise begrenzt bleiben. Die energiepolitischen Sanktionen wirkten nicht. Deswegen müsse mit Russland über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 gesprochen werden. An den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Habeck, Gas stattdessen mit Tankschiffen nach Deutschland zu bringen gibt es Zweifel. Laut dem Reedereiverband gibt es in Deutschland keinen geeigneten Gastanker. Weltweit gebe es 500 Stück. Aber auch die Nachfrage aus anderen Regionen der Welt sei hoch. RBB.de
EU – Das EU-Parlament stimmt heute darüber ab, ob Gas und Atomstrom als nachhaltig bezeichnet werden. RBB.de
Frankreich – Der Eiffelturm wird derzeit renoviert: Rost hat sich tief in die Konstruktion des 300 Meter hohen Turms gefressen. SRF.ch
Grossbritannien – Nach Rücktritten aus Protest. Johnson hat die vakanten Ministerposten bereits neu besetzt. Der Gesundheits- und der Finanzminister sind im Zuge des Skandals um Belästigung durch ein Tory-Mitglied zurückgetreten. SRF.ch
Israel – Wenn Frauen an der Klagemauer singen, ist die Hölle los. Sechzehn Frauen treffen sich auf einem Parkplatz in sicherer Distanz zur Altstadt von Jerusalem: ältere, ganz junge, die einen in Israel geboren und aufgewachsen, andere seit Jahrzehnten im Land. Yochi Rappeport, Direktorin der «Frauen der Mauer», stammt aus Tzvat im Norden Israels und wurde in einer religiösen Mädchenschule erzogen. Als die Frauen im Shuttlebus sitzen, der sie zur Klagemauer fährt, erklärt sie augenzwinkernd das Ziel fürs gemeinsame Gebet an der heiligen Stätte. «Wir werden heute hoffentlich aus der echten Torah vorlesen», sagt sie. Alle wissen, was sie meint: Gemäss orthodoxer Tradition dürfen nur Männer öffentlich aus der Bibel vorlesen. Um es ihnen gleichzutun, müssen die Frauen die Heilige Schrift hineinschmuggeln. Rund zehn Minuten dauert die Fahrt bis zum Eingang zur Klagemauer. Linda Avitan, Vorstandsmitglied der «Frauen der Mauer», ist aufs Schlimmste gefasst. «Hoffentlich geht alles gut», sagt die konservative Jüdin, als der Bus vor dem Eingang zur Klagemauer anhält. Seit 28 Jahren macht sie diesen monatlichen Protest mit und weiss, wie aggressiv die Stimmung gegen die Frauen werden kann. Die Sicherheitskontrolle vor der Klagemauer hat zwei Eingänge: einen für Männer und einen für Frauen. Einige der Frauen stellen sich demonstrativ in die kürzere Schlange vor dem Männereingang. Die Sicherheitsbeamten durchsuchen die Handtaschen der Frauen gründlich und nehmen Yochi Rappeport eine leere Torah-Hülle weg. Diese ist empört: «Frauen verwehren sie den Zugang zur Heiligen Schrift – sogar eine leere Bibel-Hülle ist für sie gefährlich. Aber Protestplakate gegen uns lassen sie durch!» «Yochi, hau ab!», rufen zwei ultraorthodoxe Jugendliche. Ein Sicherheitsbeamter warnt die Frauen eindringlich. «Stellt euch hinter die Abschrankung, sonst kann ich euch nicht beschützen!», sagt er. Die Frauen wollen jedoch nicht hinter ein Gitter am Rande der Klagemauer, nur weil sie nicht nach Vorschrift beten. Sie stellen sich mitten unter die streng religiösen Frauen und beginnen zu singen. Ab diesem Moment ist es mit der heiligen Ruhe an der Klagemauer vorbei. Aus dem Bereich, wo die Männer getrennt von den Frauen beten, kommt ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert. Auch die streng-religiösen Frauen beginnen laut zu protestieren: Singen empfinden sie als Bruch ihrer Tradition. «So können wir nicht beten», sagt die Schülerin einer religiösen Mädchenschule. «Sie wollen provozieren. Für ein religiöses Mädchen wie mich ist das so verletzend, dass ich jetzt nach Hause gehe, um zu weinen!» Nicht nur, dass diese jüdischen Frauen anders beten als sie, verletzt die 18-Jährige. «In Amerika heiraten diese Reform-Frauen Nicht-Juden. Mit ihrer Assimilierung schaden sie dem Judentum mehr als der Holocaust», sagt die Schülerin. «Sie hören nicht auf die Rabbiner und die Torah, weil sie uns ihre Lebensart hier in Israel aufdrücken wollen!» Gegen den ungeheuren Vorwurf, die Frauen der Mauer würden das jüdische Volk quasi auslöschen, nur weil sie anders als Ultraorthodoxe beteten, wehrt sich Yochi Rappeport vehement. «Bei uns machen Frauen mit ganz unterschiedlichem religiösen Hintergrund mit, auch Orthodoxe und Konservative. Ausserdem belebt die Reformbewegung das Judentum auch!» Die Direktorin der Frauenorganisation bezeichnet sich selbst als orthodox. «Aber ich kann nicht zulassen, dass die radikalen Eiferer bestimmen, was jüdisch ist!» Aber nach dieser Provokation müssen die Frauen die Klagemauer unter Polizeischutz verlassen – ein Spiessrutenlauf. Trotz Polizeikordon gelingt es einigen Männern, die Frauen aus nächster Nähe zu bedrohen. «Eure Provokationen sind hässlich – und ihr seid erst noch hässliche Frauen! Zur Hölle mit euch!», ruft ein älterer ultraorthodoxer Mann. Die Polizei kann die wütende Menge kaum zurückdrängen. Die Frauen schaffen es schliesslich, unversehrt in den Bus einzusteigen. Zwar ging die religiöse Instanz, die für die Klagemauer zuständig ist, 2016 auf einen Kompromissvorschlag ein. Demnach soll ein Gebetsteil geschaffen werden, wo nicht traditionell orientierte Juden und Jüdinnen gemeinsam beten dürfen. Bis heute hat sich jedoch keine israelische Regierung an die konkrete Umsetzung gewagt. Zu umstritten ist der schrille Frauenprotest an der Klagemauer – selbst unter jüdischen Feministinnen. Die Klagemauer in der Altstadt von Jerusalem – auch «die westliche Mauer» oder «Kotel» genannt – ist eine der heiligsten jüdischen Gebetsstätten. Oberaufsicht über diese hat die Western Wall Heritage Foundation, eine Stiftung, die 1988 vom israelischen Religionsministerium eingesetzt wurde. Die Bedeutung der Klagemauer geht auf den vor rund 2000 Jahren zerstörten zweiten jüdischen Tempel auf dem Tempelberg zurück, davon übrig blieb nur die westliche Mauer. Die Klagemauer steht zwar auch nicht-jüdischen Besuchern offen. Diese werden gebeten, die geltenden Regeln zu beachten, zu denen getrennte Gebetsabschnitte für Männer und Frauen gehören. Die Organisation «Women of the Wall» gibt es seit 1988. Jüdinnen aus Israel und anderen Ländern verlangen von den religiösen Behörden die Anerkennung ihrer Gottesdienste. Dass alleine jüdisch orthodoxe Männer bestimmen, was jüdische Tradition sei, empfinden sie Frauen und liberaleren Juden gegenüber als diskriminierend. Die Rabbiner und die «Frauen der Mauer» haben sich schon vor Jahren auf einen Kompromiss geeinigt – bisher inicht umgesetzt.SRF.ch
Italien – Die Regierung beschliesst Dürre-Notstand in fünf Regionen. Lombardei, Piemont, Emilia-Romagna, Venetien sowie Friaul-Julisch Venetien. SRF.ch
● Nach dem Gletscherabbruch in den italienischen Dolomiten soll die Suche nach Vermissten am Vormittag weitergehen. Das gestaltet sich allerdings schwierig, denn es drohen weitere Gletscherteile abzurutschen. Bisher sind sieben Tote bestätigt, unter den Verletzten sollen auch zwei Deutsche sein. Auf dem Parkplatz am Fuss des Marmolata Bergmassivs stehen mehrere Autos, deren Halter bisher nicht ausfindig gemacht wurden. RBB.de
Lettland – Verteidigungsminister Pabriks sagte, man habe keinen Grund anzunehmen, dass Russland sein Verhalten ändert. Deswegen soll ab dem kommenden Jahr wieder eine Wehrpflicht für Männer gelten. Lettland hatte diese nach seinem Nato-Beitritt vor 15 Jahren abgeschafft. RBB.de
Mexiko – Valora teilt mit, es gebe ein Übernahme-Angebot von Femsa, einer mexikanischen Ladenkette. Der Valora-Verwaltungsrat empfiehlt den Aktionären, das Angebot anzunehmen. Der Kaufpreis liegt laut Mitteilung bei 1.1 Milliarden Franken. Der Vollzug des Kaufs wird für den Herbst erwartet. Der Name Valora bleibe bestehen, genau wie der Hauptsitz in Muttenz im Kanton Basel-Landschaft. Die Schweizer Firma Valora, zu der unter anderem die k Kioske, Brezelkönig oder Caffè Spettacolo gehören, geht in neue Hände über. Sie soll von der mexikanischen Firma Femsa übernommen werden. Die mexikanische Ladenkette wird ein Barangebot von 260 Franken je Valora-Aktie zum Erwerb aller sich im Publikum befindenden Namensaktien vorlegen. Das entspricht einem Kaufpreis von 1.1 Milliarden Franken. SRF.ch
Rumänien – In diesem Jahr findet die 31. Sommeruniversität im siebenbürgischen Baile Tusnad (Tusnádfürdő) vom 19.bis 24. Juli unter dem Motto „Ewige Werte“ statt. Ministerpräsident Viktor Orbán wird voraussichtlich am 23. Juli eine Rede halten. Corona-bedingt war die Sommeruni 2020 und 2021 ausgefallen. Wie Zsolt Németh, Fidesz-Politiker und Co-Vorsitzender des Tusnád-Senats, informierte, spiegele das Motto die ewigen Werte im Alltag der Menschen wider, denen die Politik folgen müsse. Eines der denkwürdigsten Ereignisse war die Rede des Premierministers in Tusnádfürdő im Jahr 2014, als er über die „illiberale Demokratie“ sprach. Dies löste einen gewaltigen politischen Sturm aus und hatte eine starke internationale Resonanz. Zuletzt machte der Ministerpräsident im Juli 2019 bei der 30. Freien Universität Bálványos in Tusnádfürdő in seiner Rede deutlich, dass der Begriff zwar richtig sei, aber ein anderes Wort dafür gefunden werden sollte. Vor drei Jahren betonte Orbán, dass es 1990 eine liberale und 2010 eine nationale Wende gab. In der liberalen Demokratie konnten die Probleme von vor 2010 nicht bewältigt werden, Demokratie und Marktwirtschaft wurden zwar bejaht, aber die Gesellschaft musste anders organisiert werden. Dem illiberalen System gehe es um die Verteidigung der christlichen Freiheit. MR.hu
Russland – Russland hat Kiew beschuldigt, drei Raketen auf die Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze abgefeuert zu haben, bei denen mindestens drei Menschen getötet und Dutzende von Wohngebäuden beschädigt wurden, als Moskau behauptete, seine Streitkräfte hätten die östliche Stadt Lysychansk erobert. Mindestens 11 Mehrfamilienhäuser und 39 Privathäuser wurden beschädigt, darunter fünf, die zerstört wurden. VESTI.ru
● Die Schweiz warnt die internationale Gemeinschaft vor negativen Folgen einer möglichen Entscheidung, eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine zu übergeben, sagte Schweizer Präsident Ignazio Cassis am 5. Juli. Er sagte auf einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im schweizerischen Lugano, dass eine Entscheidung dieser Art einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Grundlagen der liberalen Ordnung untergraben würde. „Das Eigentumsrecht, das Eigentumsrecht ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht“, sagte er und fügte hinzu, dass diese Rechte nur verletzt werden können, wenn eine angemessene Rechtsgrundlage geschaffen wird, wie dies während der neuartigen Coronavirus-Pandemie der Fall war. Westliche Nationen begannen im Februar 2022 mit der Verhängung beispielloser Sanktionen gegen Russland wegen seiner speziellen Militäroperation in der Ukraine, einschliesslich des Einfrierens von Auslandsvermögen der russischen Zentralbank in Höhe von etwa 300 Milliarden US-Dollar sowie des Auslandsvermögens anderer russischer Banken und Unternehmen. Darüber hinaus beschlossen die Vereinigten Staaten, die beschlagnahmten Vermögenswerte in Zukunft nicht an ihre rechtmässigen Eigentümer zurückzugeben, während das Repräsentantenhaus des US-Kongresses der Entscheidung zustimmte, einen Teil des beschlagnahmten Eigentums zu verkaufen, um Kiew zu helfen. Ausserdem erwägt Washington, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu verwenden, um der Regierung in Kiew finanzielle und militärische Hilfe zu leisten. Die Entscheidung wurde vom EU-Hochkommissar für Aussen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, unterstützt. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellt die Beschlagnahmung russischen Vermögens „alle Rechtsnormen auf den Kopf“ und kommt einer „Enteignung von Privateigentum“ gleich. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat die Initiative, diese Vermögenswerte an die Ukraine zu übergeben, als „Diebstahl“ bezeichnet. SRF.ch
Saudiarabien – Zwei Geländewagen der chinesischen Great Wall Motor Company haben in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad ihr Auslandsdebüt gegeben. „Tank 300“ und „Tank 500“ sind zwei Modelle der Marke „Tank“ des Unternehmens, die darauf abzielen, den Überseemarkt zu erschliessen. „Der Nahe Osten ist der Hauptmarkt für Offroad-Fahrzeuge mit hohem Potenzial weltweit und auch der bevorzugte Markt für die Globalisierung der Marke ‚Tank‘“, sagte Xu Huanzhi, General Manager von Great Wall Motor Middle East Unternehmen, auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend. Gautam Arun, Produktdirektor der Great Wall Motor Middle East Company, sagte, das Modell „Tank 300“ biete ein neues Offroad-Erlebnis, das der Individualität der Benutzer gerecht werde, und durchbreche die Barrieren zwischen Offroad-SUVs und Stadt-SUVs. Von Great Wall Motor bereitgestellte Marktdaten zeigen, dass die durchschnittliche Wachstumsrate des Unternehmens auf dem saudischen Markt von 2018 bis 2021 204 Prozent erreichte und sein Verkaufsvolumen zu den führenden chinesischen Fahrzeugmarken in Saudi-Arabien gehört. „Chinesische Autos, insbesondere Luxusautos, erfreuen sich bei saudischen Nutzern aufgrund ihrer guten Qualität und ihres guten Service immer grösserer Beliebtheit“, sagte Majed Yahya, Geschäftsführer von ADMC, dem Generalvertreter von Great Wall Motor in Saudi-Arabien. CGTN.cn
Schweiz – Die Schweiz kauft Inflation im Ausland ein. Über drei Prozent Jahresteuerung. Das ist viel – zu viel für die Schweiz. Die Nationalbank toleriert dauerhaft höchstens 2 Prozent Teuerung. Darum hat sie im Juni bereits die Zinsen erhöht. Das macht Kredite teurer für Investitionen und den Konsum, zügelt die Konjunktur und damit auch den Preisauftrieb. Die Nationalbank wird es wieder tun, um mit dieser strafferen Geldpolitik die Inflation zu dämpfen. Allerdings zeigen Analysen: Etwa zur Hälfte kauft die Schweiz die Preissteigerungen im Ausland ein. Vor allem dadurch, dass sie fossile Energie einführt: Öl, Diesel, Benzin und Kerosin fürs Heizen, Autofahren und Fliegen beispielsweise. Solche Brennstoffe sind der Treiber Nummer eins des globalen Preisauftriebs. Dahinter steht hauptsächlich Russlands Krieg gegen die Ukraine. Einen Vorteil hat die Schweiz – im Kampf gegen diese importierte Inflation kommt der Nationalbank der starke Franken entgegen. Die Mechanik ist simpel: Je mehr der Franken etwa zu Euro zulegt, desto günstiger wird – relativ gesehen – das Einkaufen mit Franken in der Eurozone. Das mindert für alle, die in Franken rechnen, die Teuerung. Und das freut auch die Konsumentinnen und Konsumenten. Diesen praktischen Puffer haben viele andere europäische Länder nicht, wie zum Beispiel Deutschland. Im Unterschied zur Schweiz kann Deutschland keine eigene Geldpolitik betreiben. Die Deutschen sitzen mit allen übrigen 18 Mitgliedsstaaten der Eurozone im gleichen Boot. Und die Europäische Zentralbank (EZB) geht bislang nur zögerlich gegen die Inflation vor. Sie wird im Juli die Zinsen etwas erhöhen. Das dürfte allerdings nur wenig bringen – angesichts einer rekordhohen Teuerung von fast 9 Prozent im Euroraum. Grund zur Schadenfreude hat die Schweizer aber nicht. Im Gegenteil: Solange im Rest der Welt die Preise kräftig steigen, leiden auch hier die Lohnempfängerinnen und Pensionäre mit, wenn auch weniger ausgeprägt. Der Grund dafür ist, dass die Nationalbank den Franken nicht beliebig erstarken lassen kann – sonst schadet sie der Exportwirtschaft. Irgendwann kommt der Punkt, an dem die Exporteure sagen: Jetzt langts, wir bekommen grosse Mühe, unsere Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Dann muss die Nationalbank eingreifen und den Wechselkurs stabilisieren. Das heisst: Der starke Franken wirkt als Mittel gegen die importierte Teuerung nur limitiert. Wirklich ganz aus der inflationären Gefahrenzone kommt die Schweiz eben doch erst, wenn international die Preise nicht mehr so stark steigen.
● Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmyhal ist für die Ukraine-Konferenz nach Lugano gereist. Im Interview sagt er, was er von der Konferenz erwartet, wie die Ukraine die Korruption bekämpfen will, und ob die Waffenlieferungen des Westens zu spät kamen. Die Luganokonferenz gibt uns Hoffnung für die Zukunft. Wenn der Krieg beendet ist, sind wir alle zusammen mit unseren Partnern in der Verteidigung vereint. Wir werden gemeinsam unser Land wieder aufbauen, denn die Anzahl zerstörter ziviler Gebäude und zerstörter Infrastruktur ist riesig. Deshalb brauchen wir jetzt einen ganz klaren Wiederaufbauplan. Und zum anderen geht es um die Parameter der europäischen Integration unseres Landes. Wir verstehen also, dass wir das Land besser wieder aufbauen sollten als es vor diesem Krieg war. Wir sind unseren Partnern sehr dankbar, dass sie unserem Land zunächst Waffen und Munition geliefert haben. Wir brauchen mehr. Wir brauchen sie schneller. Aber wir verstehen die Bürokratie. Wir warten auf eine weitere Lieferung von Waffen und Munition. Wir hoffen, dass sie rechtzeitig kommt, denn jetzt brauchen wir die nächste Waffenlieferung, um die Lage an der Front zu stabilisieren und dann zu versuchen, sie zurückzudrängen und den Krieg zu gewinnen.
● Rentenalter 65 für alle. Für diese Allianz sind die Frauen die Gewinnerinnen der «AHV21». Lastet die AHV-Reform einseitig auf den Schultern der Frauen? Nein, sagt die Allianz bürgerlicher Frauen. Im Gegenteil.
● Folge des Klimawandels. Auch in der Schweiz drohen mehr Gletscherstürze. Der Eisbruch in Italien mit 7 Toten rückt die Schweizer Gletscher in den Fokus. Denn der Sommer setzt den Bergen zu. SRF.ch
Ukraine – Viele Ukrainer zieht es wieder zurück in ihre Heimat. Oft seien persönliche Gründe ausschlaggebend für die Rückkehr, etwa die Pflege von Verwandten.
● Ukraine hofft auf 750 Milliarden USD für den Wiederaufbau von den Freunden der Ukraine. Die rechtliche Stellung der Oligarchengelder sei umstritten. Verwendung zum Wiederaufbau rechtlich kaum vorstellbar. SRF.ch
● Die Behörden in Donezk in der Ukraine haben die Bevölkerung aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. Der Gouverneur rief die verbliebenen 350.000 Einwohner auf, zu fliehen. Dann könne die Region auch besser verteidigt werden. Dort werde das Schicksal des ganzen Landes entschieden, betonte er. Nachdem Russland zu Wochenbeginn erklärt hat, die Region Luhansk eingenommen zu haben, rücken die Truppen weiter nach Donezk vor. Beide Regionen zusammen bilden den Donbass. Dessen Eroberung ist ein zentrales Ziel des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. RBB.de
Ungarn – Die Kriegszone wird sich wesentlich schneller nähern, als die Bürger denken. Mit dieser Warnung verwies Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem üblichen Freitag-Interview im Kossuth-Radio darauf, dass die Armeeentwicklung um das 2–3‑fache beschleunigt werden müsse, da sich die Kriegslage zunehmend verschlechtere. Die NATO habe sich noch nicht mit der Frage befasst, sollte die „ukrainische Front zusammenbrechen“. Doch aufgrund der sich verschlechternden Lage sei es wahrscheinlich, dass die Front näher an Ungarn rückt. Die eigenen Verteidigungskapazitäten müssten deswegen „mit einer übermenschlichen Anstrengung“ radikal verbessert werden. Gleichzeitig betonte der Premier, „dass jeder auf der Seite der Ukrainer steht“. Doch langsam müsse man der militärischen Realität ins Auge blicken. Russland hat 138 Mio. und die Ukraine 31 Mio. Einwohner. Zwar haben die Amerikaner und Briten das Land gut mit Waffen ausgerüstet und ukrainische Soldaten ausgebildet, dennoch verliert die Ukraine täglich mehrere hundert bis zu tausend Soldaten. In Verbindung mit der Migrationskrise erklärte Orbán, Ungarn befinde sich aufgrund des Ukraine-Krieges und der Flüchtlingsströme in einer deutlich schlechteren Lage, als die anderen Staaten. Infolge des Krieges sind in Ungarn bereits über 800.000 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen, während sich die Zahl der illegalen Migranten in diesem Jahr bereits über 100.000 bewegt. Um die illegale Migration zu stoppen, müssen für den Grenzschutz mehrere tausend Personen als Grenzsoldaten ausgebildet werden. Die Grenzschutzaufgaben versehen gegenwärtig Polizisten. Ungarn war niemals Anhänger der Sanktionspolitik. Doch da der Grossteil der EU-Länder daran glaubt, „schwimmen wir mit dem Strom, denn wir können nicht jede Woche ein Veto einlegen“. Es bedürfe jedoch keiner Sanktionen, sondern sofortiger Feuerpause und Friedensverhandlungen. „Wenn es keinen Frieden gibt, schlittert die Wirtschaft in die Rezession“, warnte Orbán. Ungarn müsse auf der Seite des Friedens stehen, anders könne die Kriegsinflation nicht gestoppt werden. Die Regierung habe für ausgewählte Produkte die Preise gedeckelt, die Kriegsinflation könne jedoch nur vorübergehend und teilweise ausgebremst werden. Deswegen stehe es im Interesse Ungarns und ganz Europas, dass der Krieg möglichst schnell beendet wird. „Der Erfolg besteht derzeit darin, dass wir die Zähne zusammenbeissen und nicht zulassen, dass der Krieg uns in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Lebensstandard zurückwirft“, sagte Orbán. Er fügte hinzu, dass die Regierung sich verpflichtet habe, die Vollbeschäftigung, das Familienfördersystem, die niedrigen Energiekosten und die Renten zu schützen. „Wenn wir diese schützen können, hat Ungarn bereits eine grosse Leistung erbracht. Die meisten Länder sind dazu jetzt nicht in der Lage und werden es auch in Zukunft nicht sein“, betonte Orbán.
● Die rechtsgerichtete Oppositionspartei Jobbik wählte auf ihrem Parteitag am 2.7. den Europaabgeordneten Márton Gyöngyösi zu ihrem neuen Vorsitzenden. Seit 2018 ist er der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von Jobbik. Aufgrund der Tätigkeit seines Vaters verbrachte er seine Kindheit in Ägypten, im Irak, in Afghanistan und Indien. Seinen Schulabschluss machte er in Ungarn. Dann zog er nach Irland, wo er am Trinity College einen B.A. in Wirtschaft und Politikwissenschaft machte. Ein Studienjahr verbrachte er auch an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Gyöngyösi spricht Englisch, Deutsch und Russisch. 2005 arbeitete er für KPMG, 2007 bis 2010 für Ernst & Young. Er ist verheiratet und hat einen Sohn. Gyöngyösi trat 2006 der Jobbik-Partei bei und er wurde schnell einer der engsten Ratgeber vom Parteichef Gábor Vona. Er gelangte bei den Parlamentswahlen 2010 als Kandidat der Jobbik in das Ungarische Parlament und wurde zum stellvertretenden Fraktionschef unter den 21 Fraktionsmitgliedern der Partei gewählt. Im Jahre 2014 wurde er ins Parlament wiedergewählt und war als Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Parlemnts tätig. 2017 hat die Jobbik eine europäische Bürgerinitiative gestartet, deren Ziel es ist, ein gerechtes Lohnsystem in Europa einzuführen und die wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen den westlichen und östlichen EU-Staaten aufzulösen. Gyöngyösi wurde der Leiter der Bürgerkommission der Initiative. Er kritisiert heftig die ungarische Diplomatie und fordert, dass Ungarn die gute Beziehungen mit den westlichen Ländern wiederherstellt. Er steht für eine ausgeglichene Aussenpolitik des Landes. MR.hu
USA – 6 Tote am Nationalfeiertag. Schüsse bei Parade in den USA: Verdächtiger festgenommen. In Highland Park nördlich von Chicago sind sechs Menschen durch Schüsse getötet worden. Ein Verdächtiger wurde gefasst. SRF.ch
Westbalkan – Die Integration der westlichen Balkanländer in das europäische Eisenbahnnetz und die EU sollte eine Priorität für Europa sein. MR.hu
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Krematorien: Bestatter warnen vor Gas-Notstand
Fast zwei Drittel aller Bestattungen in Deutschland (64 Prozent) sind laut Branchenangaben Einäscherungen. Dafür benötigen die 160 deutschen Krematorien pro Jahr rund 20 Millionen Kubikmeter Gas. Der drohende Gas-Notstand hätte auch für Verstorbene dramatische Folgen – die würdevolle Bestattung von Menschen ist durch den Sanktions-Irrsinn gefährdet!
Uwe Kunzler, Geschäftsführer von „Feuerbestattungen Saar“, warnt: „Allein im Saarland können beim Wegbleiben des Gases pro Monat 1.000 Einäscherungen nicht durchgeführt werden. Bestattungen werden sich beim Wegbleiben von Gas verzögern. Auch der Hygieneschutz ist in Gefahr, wenn Kühlhäuser nicht mehr betrieben werden können und Verstorbene nicht mehr entsprechend den Vorschriften gekühlt gelagert werden können.“
Verdreifacht sich der Preis für Strom in Deutschland?
Schon jetzt avanciert der Strom für immer mehr Menschen in Deutschland zu einem Luxusgut. Doch die Preise steigen auf den Märkten weiter und die Energiekonzerne werden dies weitergeben. Das wird für die Konsumenten noch sehr sehr teuer… Können Sie sich eine Verdreifachung des Preises leisten?
Viele Deutsche könnten bald nicht mehr in der Lage sein, ihre Stromrechnungen zu bezahlen, denn die Preise für die Elektrizität haben sich innerhalb eines Jahres verdreifacht, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich der Preisanstieg verlangsamen wird. Derzeit ist die Energiesituation in Deutschland in vielerlei Hinsicht besonders prekär. Die Strom- und Gaspreise schießen an den Großhandelsbörsen weiter in die Höhe. Der Preis für eine Megawattstunde Gas stieg auf 148 Euro, was einem Anstieg von 74 Prozent gegenüber dem Preis von Mitte Juni entspricht. Die Energieexpertin Professor Claudia Kemfert, die seit rund 18 Jahren die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) leitet, befürchtet eine Vervierfachung der Preise.
“Die Energiepreise könnten sich sogar vervierfachen”, sagte Kemfert bei einem Auftritt in der ARD. “Weil die Preise explodieren. Die Gaspreise vervierfachen sich zum Teil. Wenn die weitergegeben werden (an den Verbraucher), dann ist das wirklich brutal. Man empfiehlt den Leuten sogar, Geld auf die Seite zu legen, das ist ein enormer Aufwand.” Laut Kemfert sollten die Deutschen 1.000 und möglicherweise 2.000 Euro zurücklegen, um die potenziell steigenden Energiekosten zu decken. Bislang sind die Deutschen von diesen Strom- und Energiepreissteigerungen weitgehend verschont geblieben, aber das könnte sich bald ändern. Sobald die Energieunternehmen die Gasvorräte verbraucht haben, die sie vor der Krise zu günstigeren Preisen eingekauft haben, werden sie die Kosten für die Preiserhöhungen auf die Verbraucher abwälzen müssen.
Wenn Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 drosselt, muss sich Deutschland für einen Weg entscheiden. Entweder wird es den Energieunternehmen des Landes aus der Patsche helfen, oder es wird die Kosten auf die Verbraucher abwälzen. Derzeit führt Deutschland Gespräche mit Uniper, das in hohem Maße von russischem Gas abhängig ist, um das Energieunternehmen zu retten und ein Loch von 9,1 Milliarden Euro zu stopfen. Die Energieunternehmen könnten die höheren Kosten immer noch auf die Verbraucher abwälzen, aber nur, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Paragraphen 24 des Energiesicherheitsgesetzes anwendet. Dies würde die Energiekonzerne vor einer massiven Pleitewelle bewahren, würde aber wahrscheinlich Milliarden an Steuergeldern erfordern. Im Moment gibt es Anzeichen dafür, dass die deutsche Regierung es vorzieht, Unternehmen wie Uniper zu retten, anstatt die Verbraucher zur Kasse zu bitten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, aber diese Strategie könnte sich als nicht haltbar erweisen, wenn sich die Situation weiter verschlechtert.
Schon vor der verheerenden Inflation haben die Deutschen Rekordsummen für Gas gezahlt. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden musste in den vergangenen 12 Monaten durchschnittlich 2.752 Euro für Gas bezahlen – 113 Prozent mehr als im Vorjahr. Und es wird erwartet, dass sich diese Situation noch verschlimmern wird. Doch Gas ist nicht das einzige Problem, denn auch die Strompreise steigen rasant an. Vor einem Jahr kostete eine Megawattstunde an der Leipziger Strombörse noch 80 Euro, jetzt sind es 239 Euro. Auch dieser Preis ist noch nicht an die Verbraucher weitergegeben worden, aber das wird unweigerlich geschehen, zumindest zum Teil. So sind die Strompreise für die deutschen Haushalte bisher “nur” um 34 Prozent gestiegen, aber die Verdreifachung für die Endkunden wird wohl bald kommen. Selbst beim Strom muss jeder Deutsche zusätzlich die Klimasteuer zahlen, was die Preise weiter in die Höhe treibt.
Die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli entlastet die Stromkunden nicht wirklich. Die Einsparungen von 5,1 Milliarden Euro sind verpufft. Ein Single-Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 1.500 kWh hätte etwa 5 Euro pro Monat sparen können. Für eine vierköpfige Familie mit einem Stromverbrauch von 5.000 kWh wären es etwa 18,50 Euro gewesen. All das wird nun durch steigende Preise und die Klimasteuer aufgefressen. Um die Haushalte wirklich zu entlasten, müsste die Bundesregierung ernsthaft über die Abschaffung der Stromsteuer, die derzeit 2,05 Cent/kWh beträgt, und der Mehrwertsteuer von 19 Prozent nachdenken. Doch wird sie so weit gehen? Und nicht nur das: selbst dies wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn sich die Preise tatsächlich verdreifachen oder sogar vervierfachen. Können Sie sich das noch leisten?
G20 mit Baerbock und Lawrow gerade auf Bali
Polit-Bombe: Britischer Premier Boris Johnson tritt als Partei-Chef zurück
Boris Johnson tritt zurück: Nach gleichlautenden Medienberichten und wochenlangen Forderungen durch den Mainstream gibt Boris Johnson heute Donnerstag seinen Rücktritt bekannt. Nachdem er sich für den Brexit stark gemacht hatte und auch die Corona-Maßnahmen und -Impfungen ganz im Sinne der globalen Eliten durchsetzte und vorantrieb, scheint es nun so, als ob er seine Schuldigkeit getan hätte – und nun den Abgang machen soll. Seine eigenen Parteikollegen forderten ihn nach angeblichen Skandalen, darunter einer privaten “Corona-Party”, zum Rücktritt auf. Zuvor waren bereits Massenweise Mandatare seiner Regierung zurückgetreten.
Bestens vernetzt: Young Global Leader des WEF
Als ehemaliger Elite-Schüler am Eton College und späterer Student in Oxford ist Johnson bestens in der High Society vernetzt. So war es wohl auch kein Zufall, dass Johnson scheinbar urplötzlich an die Spitze der Torys gespült wurde. Von 2008 bis 2016 war er Londons Bürgermeister, danach Außenminister bis er 2018 zurücktrat. Im Juni 2019 wurde dann Premierminister. Laut The Exposé war Johnson auch ein Young Global Leader des WEF. Er wird allerdings nicht in der offiziellen Liste geführt.
Rücktritt als Premier erst im Herbst
Heute Donnerstag soll Boris Johnson eine Erklärung dazu abgeben, dass er als Parteivorsitzender der Konservativen Torys zurücktreten wird. Premierminister wird er noch bis zum Herbst bleiben, bis ein neuer Vorsitzender feststeht. Dies soll rechtzeitig zum diesjährigen Parteitag (2. bis 5. Oktober) passieren. Johnson setzte diesen Schritt, nachdem über 50 Abgeordnete die Regierung verlassen hatten, darunter der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak und der Gesundheitsminister Sajid Javid.
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“Zeit für Rücktritt gekommen”
Vor Johnsons Rücktritt sollen sich mehrere Minister, darunter die neu beförderten Finanzminister Nadhim Zahawi und Bildungsministerin Michelle Donelan sowie der langjährige Staatssekretär Simon Hart und Nordirlandminister Brandon Lewis, getroffen haben, um Johnson zum Rücktritt aufzufordern. Die Zeit für seinen Rücktritt sei gekommen, meinte Zahawi in einem Brief: “Premierminister, Sie wissen in Ihrem Herzen, was das Richtige ist, und Sie sollten jetzt gehen.”
Zerfall der Johnson-Regierung: Vorgeschobene Rücktrittsgründe?
Eine ganze Reihe von Ministern trat nach den medialen Skandalisierungen rund um Boris Johnson zurück: So soll etwa Chris Pincher, sein stellvertretender Chefeinpeitscher im betrunkenen Zustand zwei Männer in einem privaten Club begrapscht haben. Nach dem Rücktritt von Pincher behauptete Johnson, nichts von ähnlichen Vorwürfen gewusst zu haben, als er ihm den Posten gab. Diese Behauptung wurde bald widerlegt, als ein weiterer Fall öffentlich wurde. Dabei ist dem aufmerksamen Medienkonsumenten längst bekannt: derartige Skandale sind meist nur ein Rücktrittskund, wenn es die Eliten so wollen. Denn der Epstein-Skandal zeigte, dass man bei “denen da oben” grundsätzlich kein Problem mit derartigen Verhaltensweisen hat.
“Partygate”-Skandal
Im April wurde Johnson als erster amtierender Premierminister eines Gesetzesverstoßes überführt, nachdem er von der Metropolitan Police eine Geldstrafe für die Teilnahme an einer illegalen Party in der Downing Street während Corona-Lockdowns erhalten hatte.
Die Feier anlässlich seines Geburtstages war eines von mehreren Ereignissen, die gegen die von seiner Regierung selbst verhängte Lockdown-Verodnung verstießen. Die hohe Beamtin Sue Gray untersuchte den sogenannten “Partygate”-Skandal. In einem Bericht kritisierte Gray “Versäumnisse bei der Führung und beim Urteilsvermögen in Nr. 10 (Anm.: die Adresse des Premierministers in Downing Street 10) und im Kabinettsbüro”. Am 6. Juni überstand Johnson ein Misstrauensvotum, bei dem bereits 41% seiner eigenen Abgeordneten für seine Absetzung stimmten. Johnson wurde auch dafür kritisiert, dass er seine Dienstwohnung mit dem Geld eines Spenders der Konservativen Partei renovieren ließ.