Kategorie: Nachrichten
1. Mai in Berlin: Linksradikale Randale und Eierwürfe auf Giffey
Auch wenn es in den Mainstream-Medien wieder einmal kein Thema war: Ein Rückblick auf die diesjährigen linksradikalen Ausschreitungen um den 1. Mai, die in Berlin zur städtischen Folklore zählen, zeigt, dass der Staat auf dem linken Auge blind ist. Daran konnte auch die Tatsache nichts ändern, dass die Krawalle heuer von den Anti-Kriegs-Protesten gegen den Eskalationskurs der Ampel-Koalition überlagert wurden.
Von Daniel Matissek
Auch am Sonntag zählte die Berliner Polizei wieder hunderte von leichten bis schweren Gewalttaten und Delikten. Die meisten davon kamen aus dem Milieu der überwiegend linksextremistischen Community, die – infolge der Verschmelzung von traditionellen „Antifanten” und der „Party- und Eventsszene“ – nunmehr mit „Migrantifa“ treffend beschrieben wird. Wie abgestumpft und quasi „von Amts wegen resigniert“ die Berliner Ordnungsbehörden mittlerweile sind, zeigt sich daran, dass die Polizei allen Ernstes und geradezu euphorisch vom „friedlichsten Maifeiertag seit Jahrzehnten“ sprach – obwohl sie zugleich von 29 verletzten Beamten berichtete und die Einleitung von 123 Ermittlungsverfahren bekannt gab – unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und gefährlicher Körperverletzung.
Verharmlosung der Innensenatorin
Ähnlich verharmlosend äußerte sich auch die Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die die „friedlichen Abläufe“ lobte. Um diesen „Frieden“ zu gewährleisten, waren am Ende fast 6.000 Polizisten im Einsatz – viele auch aus anderen Bundesländern, erforderlich, die zeitweise kaum noch Herr der Lage waren.
Die Situation am Oranienplatz eskaliert zunehmend. Böller und Flaschen fliegen auf die Polizisten, die nicht Herr der Lage sind. #b0105 #1Mai via @morgenpost pic.twitter.com/1Kc6ySN4Ip
— Julian Würzer (@wurzer_julian) May 1, 2022
Polizei geht auf Höhe Elbestraße in den Schwarzen Block, es kommt zu körperlichen Auseinandersetzungen. Flaschen und Böller fliegen #R1MB #b0105 pic.twitter.com/zxgHSoThNG
— Madlen Haarbach (@madlen_hapunkt) May 1, 2022
Tatsächlich nämlich kam es wie immer zu heftigen Gewaltausbrüchen, die von der skandalgeschüttelten Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik als „Rangeleien“ verniedlicht wurden. Der Gesamteinsatz dürfte am Ende einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet haben.
Und weil die Politik speziell im rotgrünen „Shithole Berlin“ nicht nur auf dem linksradikalen, sondern auch islamistischen Auge blind ist, geriet es in der Öffentlichkeit glatt zur Nebensache, dass sich zu den üblichen anarchistischen Briganten auch noch islamistisch-antisemitische Gruppen gesellten.
Der Migrantifa-Frontblock der 18:00 Uhr-Demo hat sich bereits aufgestellt. Mit dabei ist auch der Anmelder einer propalästinensischen Demonstration vor einer Woche, bei der Journalisten bedroht und angegriffen wurden. #b0105 pic.twitter.com/XGEYG1CInq
— julius geiler (@glr_berlin) May 1, 2022
Darunter war erneut die – in Israel als Terrororganisation angesehene – Gruppierung Samidoun.
Das Netzwerk Samidoun, das der PFLP nahesteht, ist ebenfalls vertreten. Samidoun wird in Israel als terroristische Gruppierung eingestuft, die PFLP von der EU und den USA. #b0105 pic.twitter.com/8bEroIpI18
— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) May 1, 2022
Antisemitische Islamisten, Linke und Migrantifa
Während die linken „Revolutionäre“ brüllten: „Ganz Berlin hasst die Polizei“, skandierten die pro-palästinensischen Randalierer antisemitische Hassparolen und forderten die Freilassung eines unter anderem wegen Mordes an einem israelischen Diplomaten und einem amerikanischen Militärattaché zu lebenslanger Haft verurteilten Terroristen. „Juden raus“-Rufe untermalten das bunte Treiben.
Georges Ibrahim Abdallah wurde u.a. wegen dem Mord am US-Militärattachés Charles Ray und am israelischen Diplomaten Yaacov Bar-Simantov zu lebenslanger Haft verurteilt. Beim #R1MB wird sich mit ihm solidarisiert und seine Freilassung gefordert. #b0105 https://t.co/kou9LcCbgG
— Ruben Gerczikow (@RubenGerczi) May 1, 2022
In die Schlagzeilen schafften es gleichwohl nicht diese Abgründe (die, kämen sie aus der „rechten Ecke“, längst das einzige Nachrichtenthema wären!), sondern ein Zwischenfall, der wohl eher aus dem Lager der Ukraine-Russland-Demonstranten kam: Die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wurde während ihrer Rede bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit rohen Eiern beworfen.
Absurde Einlassungen der Polizei
Ob wirklich Kritiker der Waffenlieferungen oder doch die linksradikale Hausbesetzerszene hierfür verantwortlich war, ist allerdings unklar – da aus dem Block, aus dem die Eier flogen, auch in lautstark skandierten Parolen gefordert wurde, den Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsbauunternehmen umzusetzen. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die geradezu absurden Einlassungen der Berliner Politik und Polizei angesichts der anomischen Zustände in der Hauptstadt zeigen nur einmal mehr, dass Berlin jegliche Maßstäbe für ein zivilisiertes Zusammenleben abhandengekommen sind.
Ukrainische Regierung terrorisiert und bombardiert das ukrainische Volk
So geht die ukrainische Regierung mit dem Volk um und das ist, was seit 2014 dort schon passiert und niemand interessierte das! Jetzt beendet Russland diesen Horror, damit die Menschen endlich frei sind und in Frieden leben können.
Beweise für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die eigene Regierung.
Die Grünen, das Klima und das Fracking-Gas
Endlich am Ziel oder wie soll man das verstehen?
Bild: Anton Hofreiter bei Abgeordnetenwatch zu Fracking, 2019
Leitender Angestellter: Klimaschutzminister Habeck dreht den Hahn für US-Frackingas auf
„In ihrem Übereifer, der Abhängigkeit von russischer Energie zu entrinnen, setzt die Bundesregierung mit Vehemenz auf die Alternative Flüssiggas. Für drei Milliarden Euro will man dafür im Schweinsgalopp vier schwimmende Terminals an Nord- und Ostsee in Betrieb nehmen. Zur ‚Beschleunigung‘ werden per Gesetz Beteiligungs- und Klagerechte beschnitten und Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgesetzt. Bei einer Technologie mit extrem schlechter Klimabilanz, die in den USA Böden, Wasser und Menschen vergiftet, erscheint das nur konsequent. Und dass ein Wirtschaftsminister mit grünem Parteibuch ein ökologisches Quatschprojekt mit transatlantischer Schlagseite vorantreibt, nicht minder.“
Dazu auch dieser Artikel vom Juni 2019 sowie unten im Anschluss die Stellungnahme von MdB Anton Hofreiter (die Grünen) bei Abgeordnetenwatch zu dem Artikel:
Die Umwelt-Verräter
Die Grünen haben Fracking-Gas den Weg freigemacht.
von Jens Bernert
Der Bundesrat beschloss am 7. Juni 2019 die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“. Möglich wurde dies, weil die „Umweltschutzpartei“ Bündnis 90/Die Grünen für den Aufbau und die Subventionierung dieser Infrastruktur zum Import von Fracking-Gas aus den USA stimmten. Das alles geschah keine zwei Wochen nach der EU-Wahl, bei der die Grünen auch aufgrund ihres umweltpolitischen und klimapolitischen Images samt Rezo-Video massive Stimmengewinne eingefahren hatten (1).
Bei der LNG-Thematik geht es um Flüssiggas aus den USA, das durch äußerst umweltschädliches Fracking gewonnen wird – in Deutschland übrigens verboten, also um den Import eines fossilen Brennstoffs wie Kohle oder Öl – sowie die hunderte Millionen Euro teure Subventionierung der dafür notwendigen Terminals und weiterer Infrastruktur, die erst aufgebaut werden muss. Letztlich ist dies auch eine kaum verhohlene Subventionierung des noch äußerst teuren Gases aus den USA, das die Trump-Regierung unter regulären Marktbedingungen wohl nicht verkaufen könnte.
Am 28. Mai 2019, einen Tag vor der „Europa-Wahl“, sagte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag (2):
„Verflüssigtes Erdgas hat nicht nur eine schlechte Klimabilanz, es verlängert das fossile Zeitalter. Besonders problematisch wird es, wenn zur Förderung des Erdgases das Fracking-Verfahren eingesetzt wird. LNG aus Fracking-Gas torpediert den Kampf gegen Klimakrise und Umweltgefahren in doppelter Weise. Wir lehnen Fracking daher strikt ab.
Statt weiter Investitionen in Infrastruktur für Erdgas anzureizen, sollte die Bundesregierung endlich eine klare Perspektive für den Ausstieg aus dem fossilen Energieträger Erdgas schaffen.“
Wenige Tage nach dieser Wahl sorgten die Grünen dann im Bundesrat dafür, dass das LNG-Fracking-Gas subventioniert nach Deutschland importiert werden kann. Zu dieser Bundesratsabstimmung pro Fracking-Gas findet sich kein Beitrag auf der Website von Julia Verlinden.
Im Artikel „Wird in Hamburg bald Fracking-Gas getankt?“ schreibt das Hamburger Abendblatt zu den Umweltschutzbedenken und dem Abstimmungsverhalten der „Umweltpartei“ Die Grünen (3):
„Gilbert Siegler, Sprecher des in der Energiepolitik engagierten privat organisierten Hamburger Energietisches, sagte dem Abendblatt: ‚Hamburg will bis 2030 zwei Kohlekraftwerke stilllegen und durch Gaskraftwerke ersetzen. Wird nun in Brunsbüttel ein LNG-Terminal gebaut und mit dem Hamburger Gasnetz verbunden, dann ist die Nutzung von gefracktem Erdgas in Hamburg programmiert. Das wäre eine Katastrophe für den Klimaschutz.‘ (…)
Hamburg hat dem Ausbau der LNG-Infrastruktur trotz solcher Vorbehalte jetzt zugestimmt, das heißt: Auch die Grünen haben sich also dafür ausgesprochen. Wären sie dagegen gewesen, hätte sich Hamburg enthalten müssen. ‚Dass Hamburgs rot-grüne Regierung für eine gesetzliche Regelung stimmt, die den millionenschweren Ausbau von LNG-Terminals fördert, ist nach den vollmundigen Ankündigungen des Bürgermeisters und des Umweltsenators zum Klimaschutz mehr als befremdlich’, sagte BUND-Chef Braasch.“
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von Die Linke äußerte sich in einer Pressemitteilung mit dem Titel „Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz“ zu der Angelegenheit. Zdebel verwies ebenso wie das Hamburger Abendblatt auf das im Bundesrat normalerweise übliche Abstimmungsverhalten von Landesregierungen, deren Koalitionspartner unterschiedlicher Meinung sind. Ist ein Koalitionspartner „dagegen“, enthält sich die jeweilige Landesregierung. Die Grünen sorgten aber nicht für Enthaltungen, sondern für Zustimmung. Zdebel schreibt dazu (4):
„Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen. (…)
Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen. Gibt es unterschiedliche Ansichten über ein Gesetzesvorhaben in einer Landesregierung, enthält sich diese grundsätzlich im Bundesrat. Hätten sich alle Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung enthalten, wäre die erforderliche Mehrheit für die LNG-Verordnung nicht zustande gekommen.“
Die Anti-Fracking-Website „Gegen Gasbohren“ schreibt in dem Artikel „GRÜNE enttäuschen bei der LNG-Abstimmung im Bundesrat“ (5):
„Damit ist für Frackinggas, hauptsächlich aus Amerika, Tür und Tor geöffnet.
Frackinggas, das durch seinen Methanschlupf von der Förderung bis zum Endverbraucher von seiner Klimabilanz mindestens genauso schädlich ist wie Kohle. Wenn man auch, wie vielfach angekündigt, auf bessere Produktionsverfahren hofft, ist nicht zu leugnen, dass Erdgas ein fossiler Brennstoff ist, den es in Zukunft weitestgehend auszuschalten gilt.
Betrachtet man dazu noch die Aufbereitung des Gases, Transportwege und so weiter zeigt sich, dass dafür ein hoher Energieaufwand betrieben werden muss. Davon ist in der Argumentation der Befürworter nichts zu vernehmen.
Und damit das Geschäft mit Flüssiggas (LNG) dennoch im Ganzen rentabel bleibt, wird durch diese neue Verordnung der Verbraucher zur Kasse gebeten.“
Das PV-Magazine schreibt im Beitrag „Niederschmetternd für Klimaschutz und Grüne Glaubwürdigkeit: Bundesrat befürwortet LNG-Infrastruktur“ zu den Ereignissen bei der Abstimmung im Bundesrat (6):
„Die Frage, warum dreistellige Millionenbeträge samt freundlichsten Gesetzesänderungen der Erdgasindustrie und nicht den erneuerbaren Energien gewidmet werden, wurde von niemandem verbalisiert, gellte aber in Form eines durch Mark und Bein gehenden Buh-Schreis von der Besuchertribüne durch den Raum. Ob seines schändlichen Tuns vermutlich selbst vom Gewissen geplagt kam vom Präsidium keine Rüge.
Die Grünen-Umweltministerin von Thüringen, Siegesmund, ging auf den Schrei und auf die Demonstranten vor dem Bundesratsgebäude ein: Man müsse den Menschen erklären, warum LNG nötig sei und dürfe hierbei auch Gefahren nicht verschweigen. Schließlich könne auch unkonventionell gefracktes Erdgas importiert werden.“
Interessanterweise erfolgte der Bundesratsbeschluss zur Subventionierung des teuren und umweltschädlichen Fracking-Gases beziehungsweise der entsprechenden Importinfrastruktur just in dem Zeitraum, in dem die US-Regierung den umfangreichen Ausbau der LNG-Exportinfrastruktur für das in den USA durch Fracking gewonnene Gas ankündigte. Bizarrerweise tauften die US-Behörden das US-Fracking-Gas in „Freedom Gas“ beziehungsweise seine Moleküle in „Molecules of Freedom“ um (7). Diese Begriffe erinnern den Betrachter an die „Freedom Fries“ – statt „French Fries“ – in den USA aus der Zeit der Invasion des Iraks.
Die schweizerische Website watson.ch schreibt zu Freiheitsgas und den erstaunlich gut zu den deutschen Importambitionen passenden US-Exportambitionen von Fracking-Gas (8):
„In einer Pressemitteilung des US-Energie-Departements vom Dienstag werden fossile Brennstoffe und flüssiges Erdgas (LNG, Liquefied Natural Gas) als «Freiheits-Moleküle» beziehungsweise «Freiheits-Gas» bezeichnet. (…)
Aber es kommt noch besser. Die eigentliche Nachricht in der Pressemitteilung ist die Ankündigung einer neuen Gasverflüssigungsanlage im texanischen Houston. Direkt am Golf von Mexiko gelegen, soll sie «Freedom Gas» a.k.a. flüssiges Erdgas in die Welt verbreiten.“
Der Spiegel schreibt im Artikel „Fracking. US-Regierung wirbt für ‚Freiheitsgas’“ (9):
„Die Pressemitteilung des US-Energieministeriums hätte außer Branchenexperten wohl kaum jemand beachtet. Die Behörde gibt darin bekannt, dass über eine neue Anlage an der Küste des Bundesstaates Texas in Zukunft mehr Flüssiggas (LNG) ins Ausland exportiert werden kann. (…)
Die US-Regierung würde gern auch mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen. Zwar sind die EU-Importe zuletzt gestiegen, allerdings ist der LNG-Anteil am Gesamtverbrauch in Europa immer noch sehr klein.“
Quellen und Anmerkungen:
(1) http://blauerbote.com/2019/05/30/das-rezo-video-wurde-vom-stroeer-konzern-hergestellt/
(2) https://julia-verlinden.de/detail/article/lng_verlaengert_das_fossile_zeitalter/
(3) https://www.abendblatt.de/hamburg/article226242161/Wird-in-Hamburg-bald-Fracking-Gas-getankt.html
(4) http://www.hubertus-zdebel.de/bundesrat-setzt-durch-lng-foerderung-fatales-signal-fuer-fracking-gas-und-gegen-klimaschutz/
(5) http://www.gegen-gasbohren.de/2019/06/11/gruene-enttaeuschen-bei-der-lng-abstimmung-im-bundesrat/
(6) https://www.pv-magazine.de/2019/06/11/niederschmetternd-fuer-klimaschutz-und-gruene-glaubwuerdigkeit-bundesrat-befuerwortet-lng-infrastruktur/
(7) https://www.sciencealert.com/us-department-of-energy-is-now-referring-to-natural-gas-as-freedom-gas
(8) https://www.watson.ch/international/usa/639188222-die-trump-regierung-hat-erdgas-umbenannt-es-heisst-jetzt-freedom-gas
(9) https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fracking-gas-us-regierung-wirbt-fuer-freiheitsgas-a-1270061.html
Zum Artikel
Dieser Beitrag „Die Umwelt-Verräter“ erschien zuerst im Rubikon-Magazin.
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.
Anton Hofreiter hat übrigens – mit 5 Monaten Versatz – doch auf eine entsprechende Anfrage bei Abgeordnetenwatch geantwortet.
Nebenbemerkung: Für Kenner der politischen Verleumdung ein Leckerbissen: Hofreiter benutzt den „Verkürzt“-Code, um mich (den Autoren des Rubikon-Artikels) für seine Gefolgschaft als vermeintlichen „Nazi“ zu markieren, ohne dass man ihn dafür belangen könnte: „Diese Darstellung ist verkürzt.“. Dadurch setzt er eine Botschaft ab, die Insider verstehen, die aber nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. „Verkürzt“ gehört wie „krude“ oder „schwurbeln“ zum „jungen und modernen“ Verleumdungsarsenal gegen Kritiker.
Hier die Antwort von Team Hofreiter bei Abgeordnetenwatch zur Frage nach dem oben genannten Artikel:
„Diese Darstellung ist verkürzt. Im Bundesrat haben Landesregierungen mit grüner Beteiligung teils zugestimmt und sich teils enthalten. Die LNG-Infrastruktur – hierbei geht es vor allem um Terminals – könnte leider auch für Frackinggas aus Nordamerika genutzt werden.“
ARD-„Faktenfinder“ Gensing: Peinliche Schlappe vor Gericht
Welch eine Blamage für sie selbsternannten öffentlich-rechtlichen Wahrheitswächter: Der Versuch des berüchtigten ARD-„Faktenfinders“ Patrick Gensing, den Journalisten Boris Reitschuster durch eine Klage zu diskreditieren, ging aus wie das Hornberger schießen. Ein großer Erfolg für die freien Medien, denen die zwangsgebührenfinanzierten Framing- und Agendamedien ständig am Zeug flicken.
Wie Reitschuster nun bekanntgab, endete der seit Dezember 2019 andauernde Rechtsstreit Ende April mit dem Verzicht Gensings auf eine Berufung gegen die Abweisung seiner Klage durch das Amtsgericht Köln. Hintergrund von Gensings absurder Aktion war die Verwendung eines seiner Zitate auf Twitter durch Reitschuster gewesen. In dessen Tweet war Gensings frei und öffentlich nachlesbare Aussage enthalten: „Ich bin ein großer Freund von Journalismus mit Haltung, weil ich mich daran viel besser abarbeiten kann. Ich glaube, dass man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden. Das ist in meinen Augen auch überhaupt nicht Journalismus.“
Unterlassungserklärung gefordert
Unter dem Vorwand, Reitschuster habe dabei ein Bild Gensings verwendet, für das dieser das alleinige Nutzungsrecht von dem Fotografen erworben habe, verlangte dieser die Löschung des Tweets – und eine Unterlassungserklärung. Das Datum des angeblichen Vertrages, den Gensings Seite erst mit Klageeröffnung vorlegte, lag jedoch nach der Aufforderung zur Abgabe der Unterlassungserklärung. Nach allerlei Drohungen mit immer höheren Geldforderungen und Strafzahlungen reichte Gensing schließlich Ende 2019 Klage ein. Nachdem diese im April abgewiesen wurde, wobei die Richterin darlegte, dass man sich als Twitter-Nutzer darauf verlassen können müsse, die dort vorgefundenen Bilder auch teilen zu können, verzichtete Gensing nun auf Berufung, „und zwar nur im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des geringfügigen Streitwertes und des mit dem Verfahren verbundenen Aufwandes.“
Ex-Antifa-Fan in gebührenfinanzierten Diensten
Gensing, nach eigenen Angaben, „als Jugendlicher Antifa mäßig unterwegs“ gewesen zu sein, zeigt immer wieder, dass sein linksradikales Engagement nicht mit seiner Jugend verschwand. Tatsächlich nutzt er seine Tätigkeit als „Faktenfinder“ der nahezu völlig auf Seite der Linksgrünen stehenden ARD um alles zu verleumden, was nicht mit seiner Ideologie übereinstimmt. Gensing unternimmt quasi gewohnheitsmäßig fast alles, um Kritiker der Corona-Beschränkungen als lächerlich zu verunglimpfen und Warnungen vor der Gewalt der Antifa oder des Islamismus zu verharmlosen. Stattdessen wird ein angeblich allgegenwärtiger Rechtsradikalismus als die Hauptgefahr dargestellt, die überall ihr Haupt erhebe. Außerdem erweist er sich als leidenschaftlicher Verfechter der Gender-Sprache. Bei Reitschuster ist Gensing jedoch nicht nur in juristischer Hinsicht gescheitert: Aufgrund seiner Klage überarbeitete Reitschuster seine Webseite grundlegend – und legte damit den Grundstein für die bis zu 52 Millionen Aufrufe pro Monat, die sie heute verzeichnen kann. Wenn es Gensings politischen Strippenziehern und Sendeverantwortlichen darum ging, die Konkurrenz von der Gegenöffentlichkeit zu sabotieren oder schwächen, hat er diesem Ansinnen jedenfalls einen Bärendienst erwiesen.
600 Millionen Euro für Monster-Kanzleramt, während Deutschland in Armut versinkt
Weder Krieg noch Inflation, die angespannte Versorgungslage noch die anhaltende Migrationskrise können die politische Kaste Deutschlands davon abhalten, für ihre Selbstgefälligkeit Steuermillionen zu missbrauchen: Die Erweiterung des Berliner Kanzleramts – Merkels größenwahnsinnigem Projekt – zu einem „gebührenden Repräsentationsgebäude” kann nun starten; die Baugenehmigung wurde erteilt. Veranschlagter Kostenpunkt: 600 Millionen Euro. Es dürften am Ende deutlich mehr werden.
Von Daniel Matissek
Das mutmaßliche „Millionengrab“ (so „Tichys Einblick“) reflektiert einen deutschen Weltherrschaftsanspruch, der anders als vor 88 Jahren, beim Bau von Hitlers Reichskanzlei, nicht mehr auf militärische, sondern moralische Überlegenheit abstellt. Der Berliner Senat hat dem Projekt nun zugestimmt. Die Erweiterung war bereits vor drei Jahren von Merkel-Paladin und Kanzleramtsminister Helge Braun angekündigt worden. Anfänglich ging man von einem Kostenpunkt von 460 Millionen Euro aus. Im Juni 2021 waren es bereits 485 Millionen, wobei man aber auch schon mit möglichen 600 Millionen kalkulierte. Auch dabei wird es kaum bleiben – der BER-Skandalflughafen lässt grüßen.
Hang zur Selbstaufblähung
Gerechtfertigt wird der Ausbau mit „drängendem Personalbedarf” beziehungsweise „akutem Büromangel”. Wenn beides zutrifft, dann vor allem deshalb, weil sich der fette deutsche Linksstaat immer mehr Beamte und öffentliche Bedienstete leistet, statt zu rationalisieren. Der Hang zur Selbstaufblähung zeigt sich unter anderem auch in der Tatsache, dass der deutsche Bundestag nach dem chinesischen Volkskongress – wie bereits vor den letzten Wahlen befürchtet – mit der aktuellen Legislaturperiode nunmehr das das zweitgröße Parlament der Welt ist. Da passt der Mammut-Erweiterungsbau am Spreebogen wie die Faust aufs Auge.
Bundesrechnungshof kritisiert
Weitere Pseudobegründungen lauten „Erschließung neuer Politikbereiche“, „strategische Vorausschau“ oder „evidenzbasierte Projektarbeit.“ Tatsächlich geht es um nichts anderes als die Schaffung neuer Versorgungsposten für Parteifreunde und andere Günstlinge. Während die Mitarbeiterzahl zu Beginn des Jahrhunderts knapp unter 500 betrug, erfolgte unter Angela Merkel seit 2005 eine regelrechte Explosion, sodass die Personalstärke Anfang des Jahres bei 873 lag. Hinzu kommen satte 2.900 Planstellen im Bundespresseamt und 370 bei der Beauftragten für Kultur und Medien. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter liegt bei 4.106, nach oben sind aber keine Grenzen gesetzt. Während FDP und Grüne das auch vom Bundesrechnungshof heftig kritisierte Projekt in der Opposition abgelehnt hatten, tragen sie es nun als Regierungsparteien mit.
Absurde Dimensionen
Das Kanzleramt soll nun über 400 Büros, eine eigene Kindertagesstätte, Kantine, neue Konferenzräumen, eine zweite Fußgängerbrücke über die Spree und einen neuen Hubschrauberlandeplatz verfügen. 2028 soll der Bau abgeschlossen sein. Mit einer Ausschreibung des Projekts hatte man sich nicht aufgehalten. Wer die Geschichte deutscher (und hier auch noch: Berliner) Bauvorhaben kennt, weiß, dass weder die Baufrist noch das Finanzbudget eingehalten werden. Am Ende wird das Kanzleramt mit rund 25.000 Quadratmetern achtmal so groß wie das Weiße Haus und dreimal so groß wie der Élysée-Palast sein. Dieses aus der Zeit gefallene Monstrum-Regierungsbauwerk kann in Zeiten, da Armut und Preisexplosionen immer mehr Deutsche betreffen, nur noch als Schlag ins Gesicht der Bürger betrachtet werden.
Schwangere und menstruierende Männer überall: Der Genderwahn erobert immer mehr Bereiche des Alltags
In britischen Kliniken müssen nun auch männliche Patienten vor bestimmten OP’s, Eingriffen und Behandlungen routinemäßig gefragt werden, ob sie schwanger sind. Die Universität Bonn stellt ihren immatrikulierten Studenten – auch den nichtweiblichen – kostenlos Tampons und Binden zur Verfügung. Und die Stadt München vergibt eine hochdotierte Planstelle für einen „LBGTIQ-Koordinator”, der die sexuelle „Gleichstellung” von Kita-Kindern organisieren soll. Kein Zweifel: Der Gender-und-Trans-Wahn bringt realsatirische Auswüchse hervor.
Von Daniel Matissek
In England sind verschiedene Kliniken in Ballungsräumen bereits seit Jahresbeginn dazu übergegangen, auch Männer – etwa vor einer Chemotherapie – zu fragen, ob diese schwanger sind. Die neue Routine ergebe sich angeblich daraus, dass die Geschlechtsbezeichnung in den Formularen und Erfassungsbögen ersatzlos gestrichen und durch den Begriff Individuen“ ersetzt wurde. Da „Typisierungen“ wie Mann oder Frau in der Gender-Ideologie verpönt sind, weil sie die angebliche „Vielfalt der Geschlechter” negieren, verfiel man auf diesen Irrsinn– der seine eigene Logik gebiert.
Schwangere Männer und Röntgen
Weil nämlich Chemotherapien, Röntgenaufnahmen oder ähnliche Behandlungen für ungeborene Kinder gefährlich sein können und da in der Gender-Welt alle schwanger sein können, wenn sie es nur wollen, werden deshalb also auch Männer nach möglichen Schwangerschaften gefragt. Bereits 2017 wurden die Regularien dahingehend geändert, dass man die zu Befragenden von „Frauen im gebärfähigen Alter“ in „Individuen mit Gebärpotential“ umbenannt hat. Im vergangenen November, als die vorherige krampfhafte Monofixierung auf das Corona-Thema nachgelassen hatte und sich die ideologischen Selbstbeschäftigungstherapeuten wieder nach neuen Aktivitätsfeldern umschauten, hatte der diesbezüglich wohl besonders eifrige Verband der britischen Röntgentechniker den Medizinern dann den Rat erteilt, es sei „wichtig, alle Patienten auf die Möglichkeit zur Schwangerschaft zu überprüfen”.
Clowneske Protokolle
Patienten und deren Familien beschwerten sich allerdings bereits wiederholt über „unnötige Verwirrung und Agitation.“ Denn eine reale Bedeutung oder Entsprechung in der Lebenswirklichkeit hat das clowneske Gender-Protokoll zur maskulinen Trächtigkeit bisher nicht. Der erste „schwangere Mann“, der in England ein Kind zu Welt brachte, war 2017 der Journalist Hayden Cross, der aber eigentlich als Paige Cross geboren wurde. Bei einer Geschlechtsumwandlung behielt er seine weiblichen Fortpflanzungsorgane und brachte Anfang des Jahres ein zweites Kind zur Welt. Anlässlich dieses Ereignisses teilte er mit: „Mein Geschlecht und meine Transität haben sich nie weniger relevant angefühlt als jetzt. Sie sind deshalb aber nicht weniger real, nur mal so nebenbei.”
Absolute Ausnahmen zur Regel erklärt
Nach der Geburt des ersten Kindes hatte er noch verlauten lassen, er wolle nun wieder zu Paige werden. Allerdings zeigt bereits die Prominenz dieses skurrilen Einzelfalls, dass es sich hierbei um absolute, pfauenhafte Ausnahmen handelt – und um kein wirkliches gesellschaftliches Phänomen, das einen Handlungsbedarf nach sich zöge. Ähnlich verhält es sich mit der Gratis-Ausgabe von weiblichen Hygiene-Artikeln wie Tampons und Binden auch an Männer, die der Asta der Uni Bonn in NRW durchgesetzt hat – mit der Begründung, dass „auch Männer menstruieren“ würden. Die Gesetze der Biologie sind offenbar abgeschafft, was bleibt, ist ein linksradikal-woker Dekonstruktivismus, der seine eigene Wirklichkeit schafft.
Die Querdenker sind schuld, na klar: Deutschland schmiert ab im Pressefreiheits-Ranking
ZDF-Logik: Pressefreiheit braucht Konformismus (Symbolbild:Pixabay)
Mit Schuldzuweisungen ist man heute schnell dabei. Bei meinem heutigen Einkauf im Supermarkt meines Vertrauens überlegte ich etwa, ob WOHL Wladimir Putin im Kreml auf einem riesigen Thron aus Toilettenpapier sitzt und dabei literweise Kaffee mit dem Kaffeeweißer trinkt, der seit Wochen nur noch im Internet zu bekommen ist. Da rührt er dann mit einem goldenen Löffelchen in einer edlen Tasse aus chinesischem Porzellan – aus dem Privatbesitz des Zaren! – und lacht mich aus. Vielleicht haben aber auch die Grünen die kompletten Kaffeeweißer-Bestände Deutschlands nach Saudi-Arabien verkauft, um sie dort gegen Flüssiggas einzutauschen. Irgendwer muss doch die Schuld an der Verknappung tragen!
Die „heute-Show“ jedenfalls weiß ganz genau, wer für das Abrutschen unseres Landes im Ranking der Pressefreiheit verantwortlich ist. Könnte es das Medienkontrollsystem „Correctiv” sein, das in Corona-Zeiten wie ein Geier über jeglicher Virus-Berichterstattung kreiste, um angebliche „Falschinformationen“ anzuprangern, die sich kurz darauf stets als richtig erwiesen? Oder etwa das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das in seine Talkshows nur Gleichgesinnte einlädt – mit Ausnahme des einen Alibi-Andersdenkenden, der dann im empörten Gebrüll eben doch kaum zu Wort kommt? Vielleicht meinten sie auch Jan Böhmermann, der eine „Qualitätskontrolle“ für TV-Experten einführen wollte, weil einmal jemand anderes als Christian Drosten in der Corona-Arena auftreten durfte. Mitnichten liegt es auch an Redaktionen, die sich unterwürfigst entschuldigen, wenn sie einem Journalisten einmal einen zaghaft kritischen Artikel durchgehen ließen, um den Ärmsten anschließend auf die Straße zu setzen. Denn das ist ihr Recht als Arbeitgeber, jawohl! So wie Facebook ja das „Hausrecht“ über seine Postings habe und privatrechtlich sperren könne, wen es will. Da werden selbst die linkesten Linken zu knallharten „hire and fire”-Kapitalisten.
Dunja Hayali in Panik
Nein: Schuld am miesen Ranking sind vielmehr die Querdenker. Warum auch nicht? Wie jeder weiß, stehen sie nicht nur mit dem Corona-Virus im Bunde, sondern auch mit Wladimir Putin (wahrscheinlich horten sie für ihn auch besagtes Toilettenpapier und Kaffeeweißer). Wir alle erinnern uns noch, wie sie 2020 auf einer Demo in Berlin Dunja Hayali derart in Panik versetzten, dass die samt Kamerateam die Flucht ergriff, um ihr blankes Leben zu retten. Die waren ja so etwas von unfreundlich und wagten es gar, sich über die TV-Berichte zu beschweren, die Dunja über sie gesendet hatte! Es ist nicht überliefert, ob sie sogar soweit gingen, die fröhlichen Becher des ZDF-Morgenmagazins abzulehnen. Aber zuzutrauen wäre es diesen Extremisten!
Die „heute-Show“ als Bastion feingeistiger und kritischer Satire weiß das treffsicher einzuordnen. Schließlich beschäftigt sie sich seit ein paar Jahren ausgiebig mit den Umtrieben der Opposition und trägt so zum Erhalt unserer Demokratie bei. Als kleingeistiges, Höcke-affines Individuum vermag ich dieser Form intellektueller Unterhaltung seit Jahren nur noch in kleinen Dosen bei Twitter zu folgen, sonst wäre ich geistig längst überfordert. Denn schon jetzt mag es mir nicht recht gelingen, derlei Dienst an unserer Freiheit richtig wertzuschätzen: Aber das liegt sicherlich an mir, da ich noch der irrigen Vorstellung anhänge, Aufgabe von Satirikern wäre es eigentlich, die Mächtigen zu kritisieren. Moderne Satire von heute scheint hingegen – so reime ich es mir in meinem kleinen Gehirn jedenfalls zusammen – die Aufgabe zu verfolgen, das Bestehende zu bewahren und es vor Kritik zu schützen.
(Screenshot:Twitter)
So muss dann auch die Beweisführung von der Schuld der Querdenker am Niedergang der Presse verlaufen sein – denn die Presse hat in Deutschland die Freiheit, die Regierung vor lästigen Nachfragen zu bewahren. Ist ihr damit nicht eine immens wichtige Vertrauensstellung eingeräumt worden?
Wenn die „heute-Show“ uns sagt, wir wären an etwas schuld, sollten wir es uns zu Herzen nehmen – egal wie merkwürdig uns diese Zuweisung vorkommt. Denn mit dieser Schuld werden uns geradezu magische Kräfte verliehen. Wir kennen das alle aus dem Privatleben: Wer sich einem Choleriker als Prellbock verweigert, darf sich nicht wundern, wenn der noch cholerischer wird – deshalb raten uns weise Menschen, alles still zu erdulden. Ohnehin müssen wir lernen, sehr viel mehr Kritik zu ertragen, denn jeder, der uns kritisiert, handelt aus ehrenvollen, vollkommen uneigennützigen Motiven und will uns keineswegs kleinhalten; wir sind einfach kleiner und unwissender als er. Haben wir das denn noch immer nicht begriffen, nachdem uns medizinische Kapazitäten wie Karl Lauterbach mit traumwandlerischer Sicherheit unbeschadet durch die Corona-Krise geführt haben? Und keineswegs sollten wir unserer Intuition trauen, wenn diese uns sagt, dass an einer Sache etwas faul ist! Migranten bereichern uns, Impfstoffe sind sicher und Präsident Selenskij verhält sich so ehrlich wie der Papst. Wenn es eine Autorität sagt, muss es stimmen.
Am besten das Denken einstellen!
Es ist wohl am besten, das eigenständige Denken ganz einzustellen. Dann kann es zwar immer noch vorkommen, dass einem für irgendetwas die Schuld in die Schuhe geschoben wird, das man gar nicht verbrochen hat – aber man spart sich eine Menge Grübelei. Lediglich ein wenig Sensibilität dafür, in welche Richtung der Wind gerade weht, sollte man sich erhalten, um sich eine Menge Ärger zu ersparen. Dann wird bei Facebook auch nicht mehr entfreundet – weil die eigene Meinung irgendetwas Böses unterstützt, was sich durch die bloße Meinungsäußerung als solche bereits manifestiert. Diskussionen sind schädlich, denn sie weisen alternative Sichtweisen auf, welche schlichte Gemüter wie mich in die Irre weisen könnten – das steht so ähnlich schon in der ersten Sure des Koran.
Also bloß nicht querdenken! Sonst wird die „heute-Show“ richtig sauer und sieht die Pressefreiheit in Gefahr. Und dann sitzt Putin auf seinem Thron aus Klopapier und freut sich ein Loch in den Bauch. Vielleicht übernimmt er dieses Fernsehformat dann auch gleich in Russland – Olli Welke mit Bärenfellmütze wäre sicherlich ein imposanter Anblick.
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Imam versklavt in Marokko gekaufte Frau: „Das ist unsere Kultur“
Er nahm seiner Frau jegliche Freiheit, indem er sie auf das Haus beschränkte: Sie durfte nicht mit ihren Freunden ausgehen und keine westliche Kleidung tragen, und wenn sie Gäste hatte, durfte sie nicht mit den anderen am Tisch sitzen, sondern musste in einem separaten Raum essen. Sie konnte sich nicht einmal entscheiden, was sie im Fernsehen sehen oder was sie zum Abendessen zubereiten wollte. Als sie versuchte, sich aufzulehnen, wurde sie von ihrem Mann geschlagen und beleidigt. Jetzt wurde der Mann, ein 40-jähriger marokkanischer Imam, der den alten Bräuchen seines Landes sehr verbunden ist, in Italien zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Für die Richter stellt sein Verhalten den Straftatbestand der Misshandlung in der Familie dar.
Staatsanwältin Barbara Badellino hatte eine Strafe von zwei Jahren gefordert: In der Anklageschrift hatte sie betont, dass es sich um einen „Fall handelt, in dem der kulturelle und religiöse Aspekt eine vorherrschende Rolle spielt“. Wir sind mit Verhaltensweisen konfrontiert, die in der arabischen Kultur normal erscheinen mögen, in unserem Land aber nicht. Kurzum, so der Richter, es handele sich um ein „strafrechtlich relevantes Verhalten“. Dem Marokkaner, der von Rechtsanwalt Federico Schettini verteidigt wird, wird vorgeworfen, seine Frau und seine Kinder misshandelt zu haben, insbesondere das älteste Kind im Alter von 11 Jahren, das mehrfach geschlagen worden sein soll. Das heute 47-jährige Opfer war 30 Jahre alt, als ihre Familie die Ehe mit dem Angeklagten „arrangierte“: Die Hochzeit fand 2005 in Marokko statt, dann zog das Paar nach Italien. Im Gerichtssaal schilderte die Frau die Entbehrungen, Demütigungen und Beleidigungen, die sie während ihrer Ehe erlitten hatte.
Dann wies der Staatsanwalt darauf hin, dass „sie kein Mitspracherecht hatte, keine Autonomie erhielt und gezwungen wurde, unförmige Kleidung und einen Schleier zu tragen. Ihr Mann setzte immer seinen Willen durch und schlug sie mit Ohrfeigen und Stößen“. Während des Prozesses versuchten mehrere Zeugen, zumeist Freunde des Angeklagten, die Situation zu verharmlosen, indem sie die archaischen Bräuche ihres Landes beschrieben.
Quelle: VoxNews
Prominente Täter
Für die meisten Menschen scheint es unvorstellbar, daß in sogenannten “höchsten Kreisen” grausame Rituale stattfinden, Menschen geopfert und gegessen werden. Das Gesicht von Chantal Frei wird in diesem Gespräch verborgen, damit sie auf der Straße nicht erkannt wird. Erstmals nennt sie die Namen bekannter Sänger, Schauspieler, Royals und Politiker, die sie in Rituallen erlebt hat. Buchautor Dr. Marcel Polte ergänzt ihre Aussagen mit den Erfahrungen anderer Aussteiger.
Das Buch “ich rede” ist nur bei Amazon erhältlich.
Das Video ist noch auf YouTube online. Noch. Falls irgendwann nicht mehr, hier bleibt es online.
Tötet die COVID-Methode mehr Menschen, als sie rettet?
- Nach Angaben der US-Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention wurden seit Beginn der COVID-19-Pandemie vor zwei Jahren mehr als 1 Million überzählige Todesfälle – also Todesfälle, die über dem historischen Durchschnitt liegen – verzeichnet, und dies kann nicht durch COVID-19 erklärt werden. Die Zahl der Todesfälle durch Herzkrankheiten, Bluthochdruck, Demenz und viele andere Krankheiten ist in dieser Zeit gestiegen.
- Überall auf der Welt sind die Todesraten parallel zur Verabreichung der COVID-Impfung gestiegen, wobei die am meisten geimpften Gebiete die am wenigsten geimpften in Bezug auf die Übersterblichkeit und die COVID-bedingten Todesfälle übertrafen
- Nach Angaben von Walgreens wurden in der Woche vom 19. bis 25. April 2022 13 % der nicht geimpften Personen positiv auf COVID getestet. Von denjenigen, die vor fünf Monaten oder mehr zwei Dosen erhalten hatten, wurden 23,1 % positiv getestet, und bei denjenigen, die vor fünf Monaten oder mehr eine dritte Dosis erhalten hatten, lag die Positivrate bei 26,3 %. Nach der ersten Auffrischungsimpfung (der dritten Dosis) ist das Risiko, positiv auf COVID getestet zu werden, also am größten.
- Daten der britischen Regierung zeigen, dass die Gesamtsterblichkeitsrate bei Personen, deren erste COVID-Impfung 21 Tage oder länger zurückliegt, um 100 % bis 300 % höher ist. Das Risiko für Todesfälle insgesamt ist auch bei denjenigen deutlich erhöht, die ihre zweite Dosis vor mindestens sechs Monaten erhalten haben, und leicht erhöht bei denjenigen, die ihre dritte Dosis vor weniger als 21 Tagen erhalten haben. Im Januar 2022 waren die Sterberaten bei allen, die vor mindestens 21 Tagen eine oder mehrere Dosen erhalten hatten, deutlich erhöht.
- Andere Daten zeigen auch, dass die COVID-Mortalitätsraten in Gebieten mit hohen Impfraten weitaus höher sind, und Risiko-Nutzen-Analysen zeigen, dass die Impfungen in den meisten Altersgruppen mehr schaden als nützen
Nach Angaben der US-Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention wurden seit Beginn der COVID-19-Pandemie vor zwei Jahren mehr als 1 Million überzählige Todesfälle – d. h. Todesfälle, die über dem historischen Durchschnitt liegen – verzeichnet, und dies kann nicht durch COVID-19 erklärt werden.
Die Zahl der Todesfälle durch Herzkrankheiten, Bluthochdruck, Demenz und viele andere Krankheiten ist in dieser Zeit gestiegen. „So etwas haben wir noch nie erlebt“, sagte Robert Anderson, Leiter der CDC-Sterblichkeitsstatistik, Mitte Februar 2022 gegenüber der Washington Post.
Nach Ansicht von Forschern der University of Warwick ist „das Ausmaß der überzähligen Todesfälle, die nicht auf COVID zurückzuführen sind, groß genug, um als eigene Pandemie angesehen zu werden“. Es gibt eine Reihe von Erklärungen, darunter die Tatsache, dass Abriegelungen und andere COVID-Beschränkungen die Menschen davon abhielten, sich behandeln zu lassen. Aber auch ein anderer, weniger diskutierter Faktor könnte eine Rolle spielen.
Weltweit sind die Sterberaten parallel zur Verabreichung von COVID-Spritzen gestiegen, wobei die Gebiete mit den meisten COVID-Spritzen die Gebiete mit den wenigsten COVID-Spritzen in Bezug auf die Übersterblichkeit und die COVID-bedingten Todesfälle überholt haben. Dies steht im Widerspruch zu den offiziellen Behauptungen, dass die Impfungen schwere COVID-Infektionen verhindern und das Sterberisiko senken, sei es durch COVID oder durch andere Ursachen.
Geboostert? Sie haben jetzt ein höheres COVID-Risiko
Seit der Ankündigung, dass die COVID-„Impfstoffe“ eine neuartige mRNA-Gentransfertechnologie verwenden würden, haben ich und viele andere gewarnt, dass dies eine sehr schlechte Idee zu sein scheint.
In früheren Artikeln wurden zahlreiche potenzielle Schadensmechanismen aufgezeigt und beschrieben, und jetzt werden einige unserer schlimmsten Befürchtungen wahr. „Vollständig geimpfte“ Personen haben ein höheres Risiko, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren, und ein höheres Risiko, an COVID oder einer anderen Ursache zu sterben.
Wie der Enthüllungsjournalist Jeffrey Jaxen in dem obigen Highwire-Video vom 22. April 2022 berichtet, zeigen die Daten des COVID-19-Trackers6 von Walgreens, dass COVID-geimpfte Personen häufiger positiv auf COVID getestet werden als ungeimpfte. Darüber hinaus besteht das höchste Risiko bei Personen, deren letzte Impfung fünf Monate oder länger zurückliegt.
Wie Sie auf dem Screenshot unten sehen können, wurden in der Woche vom 19. bis 25. April 2022 13 % der Ungeimpften positiv auf COVID getestet (wobei Omikron die vorherrschende Variante ist). (Die von Jaxen geprüften Daten stammen aus der Woche vom 10. bis 16. April.)
Von denjenigen, die vor fünf Monaten oder mehr zwei Dosen erhalten hatten, wurden 23,1 % positiv getestet, und von denjenigen, die vor fünf Monaten oder mehr eine dritte Dosis erhalten hatten, lag die positive Rate bei 26,3 %. Nach der ersten Auffrischungsimpfung (der dritten Dosis) ist das Risiko, positiv auf COVID getestet zu werden, also am größten.

Ein genauerer Blick auf die Daten zeigt, dass zwei Dosen anscheinend für kurze Zeit schützend wirken, aber nach fünf Monaten wird es schädlich. Die Gruppe, die am schlechtesten abschneidet, ist die Gruppe der 12- bis 17-Jährigen, in der niemand mit einer Dosis positiv getestet wurde, aber nach der zweiten Dosis treten plötzlich Fälle auf, die nach fünf Monaten noch weiter ansteigen. Nach der dritten Dosis gehen die positiven Fälle etwas zurück, steigen dann aber nach fünf Monaten so stark an wie nie zuvor.
Todesfälle nach Impfstatus im Vereinigten Königreich
Die Datensätze der britischen Regierung zeigen einen ebenso beunruhigenden Trend. Die Rohdaten des Office for National Statistics sind schwer zu interpretieren, daher ließ Jaxen von Datenanalysten ein Balkendiagramm erstellen, um besser zu veranschaulichen, was die Daten tatsächlich aussagen. Unten sehen Sie einen Screenshot aus dem Bericht von Jaxen.

Balken, die nach oben zeigen, sind eine gute Sache, da sie darauf hinweisen, dass das Risiko für die Gesamtmortalität aufgrund des Impfstatus entweder normal oder reduziert ist. Balken, die unter null Prozent sinken, weisen auf eine erhöhte Gesamtmortalität in Abhängigkeit vom Impfstatus hin.
Wie Sie sehen können, ist die Gesamtsterblichkeitsrate zwischen 100 % und 300 % höher bei Personen, die ihre erste Dosis vor 21 Tagen oder mehr erhalten haben. Das Risiko für alle Todesursachen ist auch bei denjenigen signifikant erhöht, die ihre zweite Dosis vor mindestens sechs Monaten erhalten haben, und geringfügig erhöht bei denjenigen, die ihre dritte Dosis vor weniger als 21 Tagen erhalten haben. Im Januar 2022 waren die Sterberaten bei allen, die vor mindestens 21 Tagen eine oder mehrere Dosen erhalten hatten, deutlich erhöht.
Mehr Impfungen, mehr COVID-Todesfälle
Covid Deaths vs. Vaccination Status
Comparison of:
—Africa (Pop. ~1.37 Billion)
—Europe (Pop. ~748 Million)
—S. America (Pop. ~434 Million)
—N. America (Pop. ~596 Million)Source: Our World In Data pic.twitter.com/srGwEkGKLF
— Lindsay (@TexasLindsay) April 23, 2022
Überall, wo wir hinschauen, finden wir Trends, die zeigen, dass die COVID-Impfungen zu höheren Todesraten führen. Oben ist eine animierte Abbildung von Our World In Data zu sehen, die zunächst die Impfraten in Südamerika, Nordamerika, Europa und Afrika von Mitte Dezember 2020 bis zur dritten Aprilwoche 2022 zeigt, gefolgt von den kumulativen bestätigten COVID-Todesfällen pro Million in diesen Ländern während desselben Zeitrahmens.
In Afrika war die Durchimpfungsrate durchweg niedrig, während sie in Nordamerika, Europa und Südamerika rasch anstieg. Auch die COVID-Sterblichkeitsrate war in Afrika konstant niedrig, obwohl um September 2021 ein leichter Anstieg einsetzte. Dennoch ist die COVID-Sterblichkeitsrate in Afrika bei weitem nicht so hoch wie in Nordamerika, Südamerika und Europa, die alle einen dramatischen Anstieg zu verzeichnen hatten.
Die folgende Grafik stammt ebenfalls von Our World In Data und zeigt zunächst die überhöhte Sterblichkeitsrate in den USA (die kumulative Zahl der Todesfälle aus allen Ursachen im Vergleich zu den Prognosen auf der Grundlage der Vorjahre) zwischen dem 26. Januar 2020 und dem 30. Januar 2022, gefolgt von einer Darstellung des Tandemanstiegs der verabreichten Impfstoffdosen und der überhöhten Sterblichkeitsrate. Sie zeigt deutlich, dass mit dem Anstieg der Impfraten auch die Übersterblichkeitsrate anstieg.
United States
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Source: Our World In Data pic.twitter.com/E2KCE9Si3o— Lindsay (@TexasLindsay) April 25, 2022
Risiko-Nutzen-Analyse verurteilt die COVID-Impfungen
Zum jetzigen Zeitpunkt liegen uns mehr als eine Risiko-Nutzen-Analyse vor, und alle zeigen, dass die COVID-Impfungen mit wenigen Ausnahmen mehr schaden als nutzen. Eine Mitte Februar 2022 veröffentlichte Risiko-Nutzen-Analyse von Stephanie Seneff, Ph.D., und der unabhängigen Wissenschaftlerin Kathy Dopp kam beispielsweise zu dem Schluss, dass die COVID-Impfung für Personen unter 80 Jahren tödlicher ist als COVID-19 selbst.
Sie untersuchten öffentlich verfügbare offizielle Daten aus den USA und Großbritannien für alle Altersgruppen und verglichen die Gesamtmortalität mit dem Risiko, an COVID-19 zu sterben. „Alle Altersgruppen unter 50 Jahren haben ein höheres Risiko, nach einer COVID-19-Impfung zu sterben, als eine ungeimpfte Person“, so Seneff und Dopp. Und für jüngere Erwachsene und Kinder gibt es keinen Nutzen, sondern nur ein Risiko.
Diese Analyse ist konservativ“, stellen die Autoren fest, „weil sie die Tatsache außer Acht lässt, dass durch die Impfung hervorgerufene unerwünschte Ereignisse wie Thrombose, Myokarditis, Bellsche Lähmung und andere durch den Impfstoff hervorgerufene Verletzungen zu einer verkürzten Lebensspanne führen können.
Wenn man bedenkt, dass das Risiko, an COVID-19 zu sterben, um etwa 90 % sinkt, wenn alle symptomatischen Hochrisikopersonen frühzeitig behandelt werden, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass eine vorgeschriebene COVID-19-Impfung nicht ratsam ist.
In Anbetracht des Auftretens von Antikörper-resistenten Varianten wie Delta und Omikron führen COVID-19-Impfungen in den meisten Altersgruppen zu höheren Sterberaten als COVID-19 bei Ungeimpften.
Die Analyse ist auch insofern konservativ, als sie nur Todesfälle durch COVID-Impfungen berücksichtigt, die innerhalb eines Monats nach der Injektion auftreten. Wie die oben genannten Daten aus Großbritannien zeigen, ist das Risiko für Todesfälle aller Art bei denjenigen, die vor mindestens sechs Monaten eine zweite Dosis erhalten haben, um fast 300 % höher.
Jugendliche haben ein dramatisches Risiko, durch die Impfung zu sterben
Auch eine Analyse der Daten des U.S. Vaccine Adverse Events Reporting System (VAERS) durch die Forscher Spiro Pantazatos und Herve Seligmann deutet darauf hin, dass die Impfung bei unter 18-Jährigen nur das Risiko eines Todes durch COVID erhöht, und dass es keinen Punkt gibt, an dem die Impfung einen einzigen COVID-Tod verhindern kann, egal wie viele geimpft werden.
Bei Personen unter 18 Jahren ist die Wahrscheinlichkeit, an der COVID-Impfung zu sterben, 51-mal höher als bei ungeimpften Personen.
Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, ist die Wahrscheinlichkeit, an der Impfung zu sterben, satte 51 Mal höher als die Wahrscheinlichkeit, an COVID zu sterben, wenn Sie nicht geimpft sind. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen fordert die Impfung 16 Todesopfer für jede Person, die dadurch vor dem Tod durch COVID bewahrt wird, und in der Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen beträgt die erwartete Zahl der Impftodesfälle zur Vermeidung eines einzigen COVID-Todes.
Erst in der Altersgruppe ab 60 Jahren gleichen sich die Risiken zwischen Impfung und COVID-Infektion aus. In der Altersgruppe der 60- bis 69-Jährigen wird die Impfung für jede Person, die sie vor dem Tod durch COVID bewahrt, eine Person töten.
Wie viele sind wir bereit, zu opfern?
Wir haben auch eine Risiko-Nutzen-Analyse von Forschern in Deutschland und den Niederlanden. Die Analyse wurde ursprünglich am 24. Juni 2021 in der Fachzeitschrift Vaccines veröffentlicht. Die Arbeit löste einen Aufruhr in der Redaktion aus, und einige von ihnen traten aus Protest zurück. Am Ende zog die Zeitschrift die Arbeit einfach zurück – eine Strategie, die zur Norm geworden zu sein scheint.
Nach einer gründlichen Überarbeitung wurde die Arbeit in der Ausgabe von Science, Public Health Policy and the Law vom August 2021 erneut veröffentlicht. Die Analyse ergab, dass „wir für drei durch Impfungen verhinderte Todesfälle sehr wahrscheinlich in Kauf nehmen müssen, dass etwa zwei Menschen an den Folgen dieser Impfungen sterben“, schrieben die Autoren in einem Brief an den Herausgeber von Clinical and Translational Discovery. Zur Verteidigung ihrer Arbeit führten sie weiter aus:
Die Datenbank, auf die wir uns bei unserer Analyse stützten, war eine große naturalistische Studie über den BioNTech-Impfstoff in Israel. Dies war zum damaligen Zeitpunkt die einzige Studie, die eine direkte Schätzung der absoluten Risikoreduktion (ARR) der Sterblichkeit ermöglichte.
Allerdings war die ARR-Schätzung nur für einen kurzen Beobachtungszeitraum von 4 Wochen nach der ersten Impfstoffdosis verfügbar, was von Kritikern bemängelt wurde. Man hätte sich einen längeren Beobachtungszeitraum gewünscht, um den Nutzen der Impfungen deutlicher herauszustellen, und unsere Schätzung der Zahl der erforderlichen Impfungen (NNV) von 16 000 zur Verhinderung eines Todesfalls könnte zu konservativ gewesen sein.
Der kürzlich veröffentlichte 6-Monats-Zwischenbericht der BioNTech-Zulassungsstudie deckt nun einen Zeitraum ab, der lang genug ist, um dieses Nutzen-Risiko-Verhältnis noch einmal zu überprüfen. In Tabelle S4 dieser Veröffentlichung werden 14 Todesfälle in der Placebogruppe (n = 21 921) und 15 in der Impfgruppe (n = 21 926) aufgeführt.
Davon wurden zwei Todesfälle in der Placebogruppe auf COVID-19 zurückgeführt und einer in der Impfgruppe auf eine COVID-19-Pneumonie. Dies führt zu einer ARR = 4,56 × 10-5 und umgekehrt zu einer NNV = 1/ARR = 21 916, um einen Todesfall durch COVID-19 zu verhindern. Dies zeigt, dass unsere ursprüngliche Schätzung nicht so weit daneben lag.
Der jüngste Sicherheitsbericht des deutschen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), der alle gemeldeten Nebenwirkungen seit Beginn der Impfkampagne (27. Dezember 2020 bis 30. November 202119 …) erfasst, berichtet von 0,02 Todesfällen pro 1000 BioNTech-Impfungen oder 2 pro 100 000 Impfungen.
Wir hatten vier Todesfälle pro 100 000 Impfungen (alle Impfstoffe) aus der niederländischen Pharmakovigilanz-Datenbank LAREB entnommen. Unter Verwendung der Daten von Thomas et al. und einem liberalen NNV = 20 000 können wir berechnen, dass wir pro 100 000 Impfungen fünf Leben retten.
Anhand des PEI-Pharmakovigilanzberichts für dasselbe Produkt sehen wir, dass diese 100 000 Impfungen mit zwei Todesfällen verbunden sind, während sie bei Verwendung der LAREB-Datenbank im Juni 2021 mit vier Todesfällen über alle Impfstoffe hinweg verbunden waren und in den jüngsten Berichten über den BioNTech-Impfstoff mit zwei Todesfällen verbunden sind … Mit anderen Worten: Wenn wir 100 000 Personen impfen, retten wir vielleicht fünf Leben, riskieren aber zwei bis vier Todesfälle.
Das Nutzen-Risiko-Verhältnis könnte sogar noch schlechter sein, da diese Berechnungen nicht die Tatsache berücksichtigen, dass passive Pharmakovigilanzdaten dafür berüchtigt sind, Verluste und Nebenwirkungen zu unterschätzen, so die Autoren, oder die Tatsache, dass schwere Nebenwirkungen wie Herzmuskelentzündungen junge Männer in einem schwindelerregenden Ausmaß betreffen, was längerfristig die Lebenserwartung verringern kann.
Wir haben kein funktionierendes Pharmakovigilanzsystem
In einem Leitartikel vom August 2021 schrieb der Chefredakteur von Science, Public Health Policy and the Law, James Lyons-Weiler, Ph.D:
Es gibt zwei Botschaften von denjenigen, die ernannte Ämter oder andere einflussreiche Positionen im öffentlichen Gesundheitswesen in Bezug auf die langfristige Sicherheit von Impfstoffen innehaben.
Die erste Botschaft lautet, dass langfristige randomisierte, doppelt verblindete, placebokontrollierte klinische Studien für die langfristige Untersuchung der Impfstoffsicherheit nicht erforderlich sind, da wir über eine ‚Pharmakovigilanz‘ verfügen, d. h. eine langfristige Sicherheitsüberwachung nach der Markteinführung, die durch weithin zugängliche, passive Systeme zur Verfolgung unerwünschter Impfstoffereignisse unterstützt wird.
Die zweite Botschaft lautet, dass jede Verwendung eben dieser Systeme zur Verfolgung von Impfstoffnebenwirkungen, die zu der Schlussfolgerung führt, dass Impfstoffe schwerwiegende unerwünschte Ereignisse oder Todesfälle verursachen könnten, durch diese Systeme nicht gestützt wird …
Wenn diejenigen, die sich um Unterstützung für Initiativen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bemühen, wie z. B. ein neues Impfprogramm, Beweise dafür vorlegen, dass langfristige Studien zur Sicherheit von Impfstoffen aufgrund der Möglichkeit, unerwünschte Ereignisse nach der Impfung aufzudecken, gut geeignet sind, sind sie entweder:
(a) nicht wissen, dass die Systeme zur Verfolgung von Impfstoffnebenwirkungen, auf die sie ihr Vertrauen in die Fähigkeit der Gesellschaft zur Erkennung und Verfolgung von Impfstoffnebenwirkungen stützen, angeblich nicht in der Lage sind, kausale Zusammenhänge zwischen Gesundheitsfolgen und Impfexposition herzustellen, oder:
(b) sie beteiligen sich an einer Desinformationskampagne, um zu verhindern, dass das Fehlen von ordnungsgemäß kontrollierten, randomisierten klinischen Langzeitstudien zur Bewertung der langfristigen Sicherheit von Impfstoffen untersucht wird. Weder das eine noch das andere ist eine ausreichende empirische Grundlage für die Behauptung der langfristigen Sicherheit …
In der Wissenschaft muss es Raum für Meinungsverschiedenheiten geben, sonst gibt es keine Wissenschaft. Es ist traurig, mit ansehen zu müssen, dass die Wissenschaft zu einem Krieg gegen unerwünschte und unbequeme Ergebnisse, Schlussfolgerungen und Interpretationen verkommen ist, und zwar durch das Verfahren des Rückzugs nach der Veröffentlichung aus anderen Gründen als Betrug, schwerwiegenden Fehlern bei der Durchführung und Plagiaten.
Die Bewaffnung des Prozesses der Rücknahme wissenschaftlicher Studien ist in vollem Gange und führt zu einer Voreingenommenheit, die man als „retraction bias“ bezeichnen könnte, oder, in dem Fall, in dem einige wenige Personen Zeitschriften auf der Suche nach Studien, die ihre kommerziellen Produkte in Frage stellen, verfolgen, zu einer „ghouling bias“, die zu verzerrten systematischen Übersichten und Meta-Analysen führt.
In seinem Leitartikel kritisierte Lyons-Weiler insbesondere die Zeitschrift Vaccine für den Rückzug der oben zitierten Nutzen-Risiko-Analyse und verspottete die Redaktionsmitglieder, die aus Protest gekündigt hatten, mit der Bemerkung: „Wutausbruch ist keine Wissenschaft“.
Die Wissensbehauptung der zurückgetretenen Redaktionsmitglieder ist, dass es keine Todesfälle aufgrund des Impfprogramms gegeben hat. So hilfreich diese Behauptung für eine vorgeschriebene Erzählung auch sein mag, sie basiert nicht auf empirischen Beweisen und ist daher ungerechtfertigt, schrieb Lyons-Weiler.
Aus einer Popperschen Sicht der Wissenschaft kann man den fatalen Fehler in der Wissensbehauptung der Redaktionsmitglieder erkennen: Wenn, wie sie behaupten, passive Systeme zur Verfolgung von Impfstoffnebenwirkungen die Hypothese der Kausalität nicht testen können, wie können dann die Redaktionsmitglieder, ob sie nun zurücktreten oder nicht, wissen, dass die Ereignisse NICHT durch den Impfstoff verursacht wurden? …
Es ist logisch, zu dem Schluss zu kommen, dass passive Systeme zur Verfolgung von Impfstoffnebenwirkungen sich nicht für die Prüfung von Kausalitätshypothesen eignen und keine Möglichkeit bieten, ausreichend kritische Kausalitätsprüfungen zu konzipieren und durchzuführen, und dass daher ein Ersatzsystem erforderlich ist … eines, das geeignet ist, Risiken zu erkennen.
Auch wenn wir in der Tat eine bessere Pharmakovigilanz brauchen, besteht im Moment kein Zweifel daran, dass die COVID-Impfungen für die meisten Menschen nicht ratsam sind. Ich glaube, dass die Menschen in den kommenden Jahren auf diese Zeit zurückblicken und sich schwören werden, sie niemals zu wiederholen. In der Zwischenzeit können wir nur die Daten, die wir haben, betrachten und bewerten und dementsprechend Entscheidungen treffen.
Quellen:
- 1 U.S. CDC, Excess Deaths Associated with COVID-19
- 2 MarketWatch February 16, 2022
- 3 The Washington Post February 15, 2022
- 4 Studies in Microeconomics October 19, 2021
- 5 CDC MMWR October 29, 2021; 70(43): 1520-1524
- 6 Walgreens COVID-19 Index
- 7, 8 Bad Cattitude Substack April 15, 2022
- 9 ONS.gov.uk Deaths by Vaccination Status
- 10 Twitter TexasLindsay April 23, 2022
- 11 Twitter TexasLindsay April 25, 2022
- 12 COVID-19 and All-Cause Mortality Data Analysis by Kathy Dopp and Stephanie Seneff (PDF)
- 13 COVID Vaccination and Age-Stratified All-Cause Mortality Risk (PDF)
- 14 Vaccines 2021; 9(7): 693
- 15 Science, Public Health Policy and the Law August 2021; 3: 81-86, page 82
- 16 Science, Public Health Policy and the Law August 2021; 3: 87-89
- 17, 18 Clinical and Translational Discovery February 25, 2022; 2(1): e35
- 19 Paul-Ehrich Institute December 23, 2021
- 20, 21 Science, Public Health Policy and the Law August 2021; 3: 81-86
Video: Dietmar Friedhoff im Gespräch mit Gerd Schultze-Rhonhof

Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit und beide Konfliktparteien nutzen die Propaganda als zusätzliche Waffe. Mit diesem Wissen versucht der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff im Gespräch mit Ex-General Gerd Schultze-Rhonhof herauszufinden, wo auf beiden Seiten gezielt Propaganda eingesetzt wird. Außerdem befassen sich Friedhoff und Schultze-Rhonhof in diesem 49 Minuten-Video mit folgenden Fragen: […]
Chaos-Tage in der CSU: Neuer Generalsekretär tritt zurück – Justiz ermittelt gegen Scheuer!
In der Söder-CSU geht es wieder einmal drunter und drüber: Kaum im Amt, hat der neue Generalsekretär Stephan Mayer seinen Rücktritt erklärt. Gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage im Maut-Skandal. In der Masken-Affäre will der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags die Strauß-Tochter und CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier vernehmen.
Chaos-Tage in der CSU! Ende April hatte die Illustrierte BUNTE (Burda-Verlag) berichtet: Stephan Mayer, seit Februar Generalsekretär der „Familienpartei“ CSU, habe entgegen seinen Angaben ledig und kinderlos zu sein, einen achtjährigen Sohn. Für den soll er zuletzt keinen Unterhalt gezahlt haben. Diesen habe stattdessen Mayers Vater geleistet, berichtete BUNTE.
Mayer soll BUNTE-Reporter Manfred O. einen Tag vor Veröffentlichung des Berichts massiv gedroht haben. Wörtlich soll der CSU-Politiker laut Burda-Angaben am Telefon gesagt haben: „Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens. Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.“ Reporter O. will Mayer zuvor Gelegenheit gegeben haben, sich zu dem Bericht zu äußern, was dieser nicht wahrgenommen habe.
Weiter soll Mayer in dem Telefonat geäußert haben: „Ich werde den Burda Verlag verklagen und zerstören.“ Mehrere Zeugen waren laut Burda-Verlag anwesend, als der Journalist von Mayer mit Androhungen und Vorwürfen überschüttet wurde. Direkt nach dem Telefonat habe Reporter O. ein Gedächtnisprotokoll angefertigt.
Der Burda-Verlag hat inzwischen rechtliche Schritte gegen Mayer eingeleitet. Aus dem anwaltlichen Schreiben geht hervor, dass Mayer den Journalisten nicht nur massiv bedroht haben soll, sondern in einem zweiten Telefonat auch dazu aufgefordert habe, die Auslieferung der BUNTE-Ausgabe zu verhindern.
Mayer spricht von „gesundheitlichen Gründen“
In seiner Rücktrittserklärung, die nur Minuten nach Bekanntwerden der Drohungen einging, erklärte Mayer: „Aus gesundheitlichen Gründen habe ich heute den Parteivorsitzenden der CSU gebeten, mich von meiner Aufgabe als Generalsekretär zu entbinden. Das ist meine persönliche Entscheidung. Ich habe das Amt des Generalsekretärs gerne und mit großer Freude ausgeführt. Ich bedanke mich bei der gesamten Partei und vor allem bei unserem Parteivorsitzenden Markus Söder für die sehr gute und freundschaftliche Zusammenarbeit.“
Lediglich in einem Nebensatz räumte Mayer ein: In einem „aufgrund einer eklatant rechtswidrigen Berichterstattung“ geführten Gespräch mit einem Journalisten habe er „möglicherweise eine Wortwahl verwendet, die ich rückblickend nicht für angemessen betrachten würde. Dies bedaure ich sehr.“
Erklärung des Burda-Verlags zu Mayer-Drohung
Der Burda Verlag stellte sich in einer Erklärung „in aller Deutlichkeit“ hinter seinen Reporter. Mit der Ankündigung, einen Journalisten „ausfindig“ zu machen, „bis ans Ende seines Lebens zu verfolgen“ und schließlich zu „vernichten“, habe Mayer nicht nur als CSU-Generalsekretär sondern auch als Bundestagsabgeordneter und Ex-Staatssekretär im Bundesinnenministerium moralische, rechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen überschritten. Die Drohanrufe des CSU-Mannes „sind in Form und Inhalt krasse Grenzüberschreitungen eines hochrangigen Politikers in unserem demokratisch verfassten Staat.“
Maut-Scheuer jetzt ein Fall auch für den Staatsanwalt!
Die Selbstherrlichkeit der Söder-CSU lässt sich exemplarisch auch im Maut-Skandal ablesen. Dem früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Maut-Debakel wissentlich eine uneidliche Falschaussage gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt deshalb, wie jetzt bekannt wurde, bereits seit Mitte April gegen den niederbayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten. „Es steht der Tatvorwurf der uneidlichen Falschaussage im Raum“, bestätigte ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde. Dem Ermittlungsverfahren liegen laut Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde.
Scheuer und sein früherer Staatssekretär Gerhard Schulz sollen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft bei der Vernehmung im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel bewusst wahrheitswidrige Aussagen gemacht haben. Konkret geht es um Widersprüche in den Einlassungen der Mautbetreiber und der damaligen Ministeriumsspitze.
Hintergrund: 2017 hatte Österreich gegen die Einführung der Maut für Ausländer geklagt. Vertreter des Konsortiums sollen angeboten haben, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten.
Scheuer: Mein Name ist Hase
Im Bundestags-Untersuchungsausschuss hatten Scheuer und Schulz erklärt, nichts von einem Angebot der Mautbetreiber gewusst zu haben. Der Vertrag wurde noch vor dem EuGH-Urteil unterschrieben. Weil das Mautgesetz gekippt wurde, sah sich der Bund (sprich: der Steuerzahler) mit Schadensersatz-Forderungen des Konsortiums in Höhe von 560 Millionen Euro konfrontiert.
Masken-Affäre: Hohlmeier soll aussagen
Und auch die Masken-Affäre holt die CSU wieder ein. Jetzt kommt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ heraus: Andrea Tandler, Münchner PR-Unternehmerin und Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und Strauß-Vertrauten Gerold Tandler, nahm vor zwei Jahren 9.000 Euro Staatshilfe für durch Corona geschädigte Firmen in Anspruch. Und das zu einem Zeitpunkt, als sie mit von ihr vermittelten Maskendeals gerade reich geworden war und die staatliche Hilfe gar nicht mehr nötig hatte. Die inzwischen mehrfache Millionärin zahlte das Geld erst viel später zurück.
Pikant: Laut „Spiegel“ soll die Tandler-Tochter beim Einfädeln der Deals Hilfe der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier in Anspruch genommen haben. Die Tochter der 1988 verstorbenen CSU-Legende Franz Josef Strauß soll Kontakte zu den Gesundheitsministerien in Bayern und im Bund hergestellt haben. Hohlmeier will dafür aber kein Geld verlangt und auch keines bekommen haben. Laut „Bild“ steht die Strauß-Tochter auf einer Liste von prominenten CSU-Politikern, die der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags „vernehmen“ wolle.



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