Kategorie: Nachrichten

Wie will man eine Krise, wie die aktuelle um die Ukraine, lösen, wenn man nicht miteinander redet? Der Westen ist dabei, sämtliche Gesprächsfäden zu kappen, indem er hunderte russische Diplomaten ausweist. Da Russland auf so etwas immer „gespiegelt“ – also exakt genauso – reagiert, mussten auch viele westliche Diplomaten Russland verlassen. Nur: Wie will man […]

„Klimaschutz beginnt vor der Haustür“

 

Von ELMAR FORSTER | Der städtische Wiener Energieversorger setzt endlich eine der Hauptforderungen von Fridays-for-Future“ (FFF) in die Tat um: „Klimaschutz beginnt vor der Haustür.“

Und zwar kräftig – und schmerzhaft für mehr als 440.000 betroffene Wiener Haushalte. Der Antrag auf „Anpassung des amtlichen Preisbescheids der Fernwärme“ an die städtischen Behörden ist nur mehr eine Formsache.

Im Namen von Gesundheit und Sicherheit arbeiten die EU und die WHO eifrig an der Einführung eines internationalen Impfpasses. Neben den allgemeinen Daten sollen jedoch auch sämtliche privaten Informationen gespeichert werden. Geht es dabei tatsächlich nur um Gesundheit oder werden womöglich ganz andere Interessen verfolgt?

Immer weniger Fußballfans interessieren sich für die deutsche Fußballnationalmannschaft. Kein Wunder, angesichts einer „Mannschaft“, die immer „woker“ wird. Heute Abend, beim Klassiker gegen England (Anstoß um 20.45 Uhr in München), läuft die „Mannschaft“ gar in Damentrikots auf!

Just aus Anlass des Gipfeltreffens der Organsiation Amerikanischer Staaten in Los Angeles, 8. – 9. Juni, haben sich Tausende von Migranten aus dem Süden Mexikos zu einer Flüchtlings-Kolonne in Richtung USA aufgemacht. Mit dem Marsch wollen die hauptsächlich bis zu 15.000 haitianischen und venezolanischen Migranten darauf aufmerksam machen, dass ihnen die mexikanischen Behörden das Leben unmöglich machen würden.

Als Grund nannten einige Bewohner eines Flüchtlingslagers die unerträglichen Lebensumstände in Venezuela. Von den USA erwarteten sie sich Hilfe und Unterstützung.

Wie es scheint, hat die Flüchtlinge zu ihrem Marsch auf Los Angeles auch die Straf-Ausladung derUS-kritischen  Führer von Venezuela, Kuba und Nicaragua durch die USA motiviert. Begründung: Dies hielten sich an demokratische Spielregeln. Außerdem will der mexikanische Präsident López Obrador wegen jener Straf-Ausladung nicht am OAS-Gipfeltreffen teilnehmen. (msn) Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro brachte die neo-imperialistische Hegemonialpolitik auf den Punkt: „Wenn nicht alle Nationen dabei sind, ist es kein Amerika-Gipfel.“ (tagesspiegel)

Huge caravan of up to 15,000 migrants heads through Mexico towards U.S. border | Daily Mail Online

Für US-Biden unangenehm

Das Thema Migration dürfte Biden im Midterms-Wahlkampf unangenehm aufstoße…: Werfen ihm doch gerade konservative Kreise eine migrations-fördernde Politik sowie das Einschleusen von massenhaft Kriminelle über die Grenze in die USA vor. Auch der mexikanische Präsident Obrador bekundete diesbezüglich seine Unzufriedenheit mit der US-Einladungspolitik. (Spiegel)

Dass die Refugee-Aktivisten in diese Stoßrichtung instruenatlisiseren, beweisen solche Aussagen: »Heute sagen wir den Staats- und Regierungschefs der USA und aller Länder, die auf dem Amerika-Gipfel zusammenkommen: Migrantenfamilien sind kein Tauschmittel für ideologische und politische Interessen«, wie der Aktivist Luis García Villagrán vor Journalisten vermeinte. Die Südgrenze sei niemandes Hinterhof.

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Die Doktorarbeit war getürkt, die Wahl, die sie nach dem Verlust von Doktortitel und Ministeramt mit Ach und Krach doch noch auf den Posten des Berliner Regierungschefs in Sicherheit gebracht hatte, offensichtlich auch: Franziska Giffey, die blonde Brandenburgerin mit der Piepsstimme, ist die Schummel-Königin im an Hochstaplern und Schaumschlägern auch sonst nicht armen Berliner Politikbetrieb. 

Wird also womöglich neu gewählt in Berlin? Muss die Regierende Bürgermeisterin von der Zwanzig-Prozent-SPD, die nur eine Nasenlänge vor den „Grünen“ gelegen hatte, um ihren Stuhl fürchten? Könnte die SED-PDS-„Linke“ gar ihre Berliner Direktmandate einbüßen, die ihr trotz 4,9-Prozent-Wahlpleite noch einmal den Einzug in den Bundestag gesichert hatten? Das werden die Genossen Wahlfälscher, vielleicht mit etwas Hilfe von wohlgesonnenen Richtern, schon zu verhindern wissen.

Erst mal kann Frau Giffey also weiter ihre Agenda durchziehen, und die heißt: Sozialismus ohne Rücksicht auf Verluste. Ihr neuester Geniestreich: Die Begrenzung der Mietzahlungen nach Einkommen. Keiner soll mehr als dreißig Prozent von Lohn und Gehalt fürs Wohnen ausgeben müssen, lautet die frohe Botschaft der Regierenden Bürgermeisterin. 

Wie das funktionieren soll, weiß sie vermutlich selbst nicht. Solange sich die Vermieter ihre Mieter aussuchen können, werden sie dann eben die Chefärztin vor der Aldi-Verkäuferin bei der Wohnungsvergabe bevorzugen; dreißig Prozent von mehr ist halt mehr. In sozialistischer Logik muss dann also auch noch eine Mietpreisprüfstelle und eine Wohnungsvergabebehörde her, der feuchte Traum aller sozialistischen Planwirtschaftler.

Bausenator Andreas Geisel hat da auch schon ein paar Ideen. Geisel ist Sozi wie Giffey, als Innensenator des vorherigen Senats für das Wahldesaster verantwortlich. Und er ist praktischerweise auch gelernter SED-Genosse, Mitte der Achtziger gleich nach dem 18. Geburtstag in die Partei eingetreten, zu einem Zeitpunkt also, als selbst in der „DDR“ schon kein vernünftiger Mensch mehr Genosse werden wollte.

Geisel weiß Rat: Die Mietpreisgrenze nach Einkommen kann natürlich nur gelten, wenn auch die Größe des Wohnraums „angemessen“ ist. Und was angemessen ist, legt nach der Miethöhe auch wieder der Staat fest: maximal 40 Quadratmeter für Alleinstehende, 60 Quadratmeter für Paare, und so weiter. Willkommen im real existierenden Wohnungssozialismus.

Frau Giffey hat offensichtlich nichts gelernt aus dem Desaster mit dem verfassungswidrigen „Mietendeckel“, mit dem schon der rot-„grün“-blutrote Vorgängersenat krachend gescheitert war. Hat ja – Vorsicht Ironie! – schon unter der Alleinregierung des dritten Koalitionspartners bis 1989 so prima geklappt, die sozialistische Wohnraumzuteilung, bei der man jahrelang auf ein Arbeiterschließfach im Plattenbau warten musste.

Staatliche Zwangsbewirtschaftung schafft übrigens keinen einzigen Wohnungs-Quadratmeter neu. Schon gar nicht in einer Pleite-Stadt wie Berlin. Sie verwaltet lediglich den Mangel und vergrößert die Macht des Staates über seine Untertanen, die ihm auf Gnade und Ungnade ausgeliefert sind. Und der Mangel wird gerade in Berlin immer größer, wo man private Bauherren mit allen bürokratischen Folterinstrumenten aus der Stadt vertreibt.

Gleichzeitig erklärt nämlich der links-„grüne“ Koalitionsvertrag Berlin zur „Einwanderungsstadt“ und kann gar nicht genug Sozialmigranten und „Geflüchtete“ in der Hauptstadt des Weltsozialamts Deutschland ansiedeln. Sie haben ja „Platz“, die Öko-, Betreuungs- und Betonsozialisten, jedenfalls für die eigene steuerfinanzierte Klientel.

Vor der Wahl klang das noch etwas anders bei Franziska Giffey. Da wollte sie noch, entgegen der Parteilinie, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Immerhin war sie ja mal Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, wo sie kaum vermeiden konnte, einiges vom prekären Zustand der Stadt mitzubekommen. Zumal als Nachfolgerin des knorrigen Alt-Sozis Heinz Buschkowsky, der seiner Partei immer wieder mit dem Aussprechen unerwünschter Fakten auf die Nerven gegangen war.

War wohl alles nicht so ernst gemeint. Franziska Giffey ist schließlich in der Wolle gefärbte Sozialistin durch und durch. Schon als Bundesfamilienministerin hat sie sich bevorzugt mit bürokratischen Betreuungsungetümen in leichter Kindergartensprache wie dem „Gute-Kita-Gesetz“ beschäftigt. Im sozialistischen Überbietungswettbewerb des rot-„grün“-blutroten Berliner Senats macht ihr daher auch so leicht keiner was vor. Je länger sie am Ruder bleibt, desto schneller gehen in Berlin die Lichter ganz aus.

Im Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) ist ein Top-Job für rund 15.000 Euro Monatsgehalt neu zu vergeben: Helmut Teichmann, Staatssekretär für Migration und Bevölkerungsschutz und ein Relikt noch aus der Seehofer-Zeit, muss gehen. Als Geheimtipp für die Teichmann-Nachfolge gilt in der Hauptstadt die derzeit beschäftigungslose SPD-Vorzeigemuslimin Sawsan Chebli. Dieser zarten Blüte des Orients mit einer Vorliebe für Rolex-Uhren wird laut Insidern nachgesagt, sie sei „ganz heiß“ auf den Job als Sprungbrett für die Faeser-Nachfolge, sollte die „rote Nancy“ nach der Landtagswahl in Hessen (Herbst 2023) als Ministerpräsidentin nach Wiesbaden wechseln. 

Jedenfalls würde Twitter-Königin Chebli wichtige Qualifikationen für den Ministerposten mitbringen: Weiblich, Migrationshintergrund, muslimisch und vor allem das richtige Parteibuch! Zuletzt irritierte die gebürtige Palästinenserin mit bizarren Erkenntnissen zum Thema Judenhass: „Antisemitismus bedroht uns alle, ES bedroht vor allem auch Muslime.“ Nun ja, eine fachliche Mindestkompetenz gehört schon lange nicht mehr zum Anforderungsprofil an der Spitze des Bundesinnenministeriums.

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In der FDP wird angesichts der Serie von Wahlniederlagen und mit Blick auf die neo-sozialistische Regierungspolitik der selbsternannten „Liberalen“ (u.a. Tankrabatt, 9-Euro-Ticket) deutliche Kritik an Parteichef Christian Lindner laut. „Lindner hat die FDP ganz systematisch zu einer Ein-Mann-Partei umgebaut“, sagte der FDP-Politiker und langjährige Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, dem Berliner „Tagesspiegel“. Papke scheint zu wissen, wovon er spricht: „Ich habe schon derart viel Höhen und Tiefen meiner Partei erlebt, um ein gutes Gespür dafür zu haben, dass die FDP jetzt in akuter Not ist.“

Ein hochrangiger Freidemokrat, der laut „Tagesspiegel“ anonym bleiben wolle, wird mit Worten zitiert, die noch vernichtender klingen: „Es ist fühlt sich an, wie bei Guido Westerwelle vor seinem Sturz. Lindner benimmt sich wie eine Gottheit, aber die Götterdämmerung hat bereits begonnen.“ In der Partei herrsche eine Angstkultur, kaum einer traue sich zu einer offenen Debatte. „Der Chef ist völlig abgehoben, er ist selbstverliebt und oftmals besserwisserisch.“

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Sie gehören zur politischen Landschaft wie die Parteien selbst: die parteinahen Stiftungen! Jahr für Jahr erhalten sie für ihre Arbeit im In- und Ausland staatliche Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. 

Dass auch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit ihr zustehenden 70 Millionen Euro jährlich bedacht werden soll, versuchen die „Ampel“-Parteien derzeit mit allerlei Tricks zu verhindern – obwohl der Verfassungsschutz der von der Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach geleiteten Stiftung ausdrücklich bescheinigt hat, sie stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers, der die Bundesregierung mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat, bestätigt den Rechtsanspruch der DES auf Förderung ebenso der eher linke Politikwissenschaftler Claus Leggewie (Universität Gießen).

Im Übrigen bestätigt sich einmal mehr, was schon Johann Wolfgang von Goethe wusste: „Ein jeder kehr vor seiner Tür und sauber ist das Stadtrevier!“ 

Das finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler kommt in einer noch unveröffentlichten Auswertung zu dem Schluss, dass die den Altparteien nahestehenden Stiftungen offiziell zwar unabhängig von den Parteien seien, aber trotzdem eng mit diesen verflochten sind. Kritisiert wird auch, dass die Mittel für die Altparteien-Stiftungen auf eine Fülle von Einzelplänen verteilt seien. Aufgrund dieser „undurchsichtigen Konstruktion“ könnten die Bürger nur schwer nachvollziehen, in welcher Höhe konkret Steuergelder aus welchem Topf an welche Stiftungen fließen.

Übrigens: Die staatlichen Zuwendungen an die Stiftungen der Altparteien sind laut Steuerzahlerbund zwischen 1999 und 2021 kontinuierlich gestiegen – auf mittlerweile rund 590 Millionen Euro im Jahr! Ein Schelm, der an „S“ wie Selbstbedienung dabei denkt. (oys)