Kategorie: Nachrichten

Die als „Impfungen“ vermarkteten Giftinjektionen schlagen seit Jahresbeginn auch auf die Geburtenzahlen durch. Planmäßig nach etwa 9 Monaten; denn seit April 2021 wurden auch Frauen im gebährfähigen Alter diese „sicheren Impfstoffe“ in die Muskulatur gejagt. Mögliche schädliche Auswirkungen auf eine zukünftige Schwangerschaft waren trotz fehlender Sicherheitsdaten kein Thema!

Ein Gastbeitrag von Dr. Gerd Reuther

Die Statistik zeigt in Deutschland ab Januar 2022 einen dramatischen Einbruch der Geburtenzahlen um mehr als 10% im Vergleich zum „Covid“-Jahr 2021:

Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden

Weniger Geburten durch Impfung

Die tagesaktuellen Zahlen der Bevölkerungsuhren für Deutschland und Österreich bestätigen zum aktuellen Datum die Entwicklung. In Österreich werden 2022 voraussichtlich deutlich weniger als 80.000 Kinder das Licht erblicken (2021: 85.000); für Deutschland lassen sich etwa 100.000 Geburten weniger erwarten. Regierungen und Propagandisten der gelenkten Medien werden jeden Zusammenhang zu den „Impfungen“ natürlich zurückweisen. Aber was wäre dann die Ursache? Haben Paare ab April 2021 trotz der damals als „Game Changer“ gepriesenen „Impfungen“ beschlossen, Geburten wegen der unsicheren Zukunft auf Eis zu legen? Hat eine schlagartige Fehlwahrnehmung von Frauen stattgefunden, die sich seither als „männlich“ oder „divers“ einordnen? „Covid“ kommt nicht in Frage, da dadurch die Geburten bis Ende 2021 nicht messbar beeinflusst wurden.

Massiver Anstieg von Fehlgeburten und Unfruchtbarkeit

Im Impf-Musterland Island haben die Totgeburten und Todesfälle bei Säuglingen bereits in der zweiten Jahreshälfte 2021 zugenommen und sich fast verdoppelt. Die Durchimpfung betrug dort schon im Juli 2021 70%. Das amerikanische Militär meldete für 2021 (noch ohne November und Dezember) einen Anstieg der Fehlgeburten um 300% und der Unfruchtbarkeit um 471%. Daten aus israelischen Geburtskliniken belegen inzwischen eine um ein Drittel höhere Rate von Fehl- und Totgeburten bei „geimpften“ Müttern.

Österreichischen Hebammen warnten schon im Jänner

Hierzulande weisen Berichte von Hebammen ebenfalls darauf hin, dass die giftigen Injektionen, die seit Mitte letzten Jahres skrupellos auch bei Schwangeren erfolgen, die Zahlen lebensfähig Geborener zusammenschrumpfen lassen. Österreichische Hebammen hatten in offenen Briefen im Januar 2022 vor Missbildungen, Tot- und Fehlgeburten gewarnt. Unsere Gynäkologen schweigen – wie so meist, wenn es um Gesundheitsgefahren für das werdende Leben geht. Schließlich kann man Frauen nach gescheiterten natürlichen Versuchen „Wunschkinder“ anbieten. Die verringerte Lebenserwartung und erhöhte Krankheitshäufigkeit der Retortenkinder, die meist im unverlangten Doppelpack geliefert werden, behalten Frauenärzte natürlich wiederum für sich.

Dr. Gerd Reuther ist Bestsellerautor und ehemaliger Chefarzt. Er war der jüngste Chefarzt Deutschlands. Später gab er seinen Posten auf. Sein Beruf ließ ihn aber nicht los, er schrieb mehrere Bücher zum Thema Medizin und Gesundheit.

Die Verwaltungsspitze des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) in Köln hat am Mittwoch der AfD-Fraktion im LVR völlig überraschend die gebuchten Räume für ihren bereits seit Wochen beworbenen Jugendkongress gekündigt. Die ordentlich angemeldete Fraktionsveranstaltung sollte am Freitagabend unter Beteiligung des Fraktionsvorsitzenden Yannick Noe und des NRW-Landtagsabgeordneten Zacharias Schalley im Horionhaus des LVR stattfinden und war vor wenigen […]

Niemand, der sich noch einen Rest von humaner und charakterlicher Integrität bewahrt hat, vermag angesichts der mittlerweile vorliegenden Beweise noch zu bestreiten, dass die Corona-Impfstoffe nicht nur wirkungslos, sondern auch gefährlich für ihre Empfänger sind: Nicht nur häufen sich Komplikationen und Nebenwirkungen, sondern sie schwächen einerseits das Immunsystem und machen es dadurch anfälliger für Erkrankungen wie Krebs und Infektionen. Dies hat letztlich die ebenso irrsinnigen wie in der Medizingeschichte wohl beispiellose Situation herbeigeführt , dass Geimpfte durch einen Impfstoff erstmals kränker und anfälliger gegen die zu bekämpfende Krankheit wurden als Ungeimpfte.

Von Alexander Schwarz für ansage.org

Unzählige Sportler berichten von schwersten Schädigungen durch die Impfungen; aus Deutschland alleine in den letzten Tagen die Wiesbadener Dreikämpferin Eva Butzen und der Triathlet Jan Raab. Es gibt über dokumentierte 100 Herzinfarkte und rund 650 Todesfälle unter Sportlern infolge der Impfungen (eine riesige Dunkelziffer nicht berücksichtigt, die beim Faktor 10 bis 20 liegen könnte. Mittlerweile sind fast 500 wissenschaftliche Beiträge öffentlich zugänglich, die diese verstörenden Zahlen und zahllose Nebenwirkungen der Impfstoffe eindeutig belegen. Laut dem 2012 von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zur Veröffentlichung von Verdachtsfällen von Arzneimittelnebenwirkungen eingerichteten Managementsystem Eudravigilance wurden bislang 25.076 Todesfälle infolge der Corona-Impfungen gemeldet; außerdem 151.037 Krankenhausaufenthalte und 73.604 körperliche Behinderungen. Die Gesamtzahl der alleine hier aufgeführten Nebenwirkungen liegt bei 1.817.563. Diese Zahlen sind in Relation konsistent mit den im US-amerikanischen Pendant VAERS erfassten Impfschäden und Todesfällen. Es handelt sich dabei, nota bene, stets nur um die Impffolgen, die gemeldet wurden.

Zulassungen erfolgten im Wissen um die Schädlichkeit

Die Anglistin Naomi Wolf veröffentlichte vor kurzem einen Bericht über die Arbeit einer von ihr koordinierten Gruppe von Freiwilligen, die die Dokumente von Pizer/Biontech, deren Herausgabe in den USA durch Gerichtsbeschluss auf Basis des Freedom of Information Act erzwungen werden mussten, auswerteten. Wolf stellt darin nicht weniger als die schockierende und gleichermaßen sensationelle Behauptung auf, dass  Zulassungsbehörden – zuerst in den USA, dann auch der EU und in Deutschland – wissentlich und widerrechtlich Impfstoffe zugelassen haben, von denen sie genau wussten, dass diese schädlich und/oder toxisch sind, und zudem keine nennenswerten Auswirkungen auf die Infektionszahl bzw. die Krankheitsverläufe aufweisen.  Wolf belegt diese ungeheuerliche Aussage mit einer Vielzahl an wissenschaftlichen Fakten und Quellen. Sollte ihre Schlussfolgerung zutreffen, dann handelt es bei der Covid-Impfkampagne schon jetzt um den fraglos größten Medizinskandal aller Zeiten.

Obwohl all dies alles, zumindest in Teilen, bereits seit letztem Jahr bekannt ist, sickert es nur sehr langsam in die Mainstream-Medien ein – und dies auch dies erst, seitdem die Nebenwirkungen ein solches Ausmaß erreicht haben, dass sie nicht mehr einfach ignoriert bzw. die wortführenden Impfkritiker als rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und dergleichen verunglimpft werden können. Vergangene Woche sah sich selbst der bislang in Nibelungentreue zum Corona-Regime der Bundesregierungen feste „Spiegel” zu einem ausführlichen Bericht über die Nebenwirkungen veranlasst; obwohl er darin sogar auf das Forum „Nebenwirkungen der Covid-Impfungen“, verwies, wo sich „Dutzende Berichte über ähnliche Erfahrungen“ fänden, darunter etwa „Sehstörungen, Muskelzuckungen, Herz- und Lungenbeschwerden, Schwindel, Stechen in Kniekehlen und Waden oder Brainfog“, versuchte die Redaktion händeringend dennoch, die logische Schlussfolgerung dieser Erkenntnisse wegzurelativieren, indem dann von „unerklärlichen“ Symptomen schwadroniert wurde, und man tunlichst vermied, die Schwere und das wahre Ausmaß der Impffolgen beim Namen zu nennen.

Sich um die Wahrheit windende Mainstreamjournalisten

Diese journalistische Dissoziation findet sich auch in anderen Mainstreammedien wieder, bis zur Ebene der Lokalpresse hinunter: Vergangene Woche wand sich die Redaktion der Ludwigshafener „Rheinpfalz” ersichtlich wie ein Aal, um den mit Händen zu greifenden Zusammenhang zwischen dem von ihr vermeldeten Tod einer vierfach geimpften Frau und den Impfnebenwirkungen zu verschleiern – indem sie ihren Bericht mit der steilen Behauptung begann: „Das Coronavirus hat in der Südwestpfalz ein weiteres Menschenleben gefordert.“ Erst bei weiterer Lektüre fand sich dann der Hinweis: „Bei mehrfach Geimpften führt Covid-19 ohne eine medizinische Vorgeschichte laut Gesundheitsamt nur äußerst selten zu Todesfällen, insbesondere in diesem Alter.“ Nur aufmerksame Leser werden sich hier weitere, sich förmlich aufdrängende Fragen stellen.

Im Mai berichtete der „Norddeutsche Rundfunk“ über das „PostVac-Syndrom“ – eine pseudowissenschaftliche begriffliche Verharmlosung von diffusen Impfschäden, die jedoch als lediglich „sehr seltene Nebenwirkung der Covid-19-Impfung“, deren „genaue Ursache noch unklar“ sei, bagatellisierend verwendet wird. Das Thema wird zwar, viel zu spät und viel zu langsam aufgegriffen, nicht jedoch in seiner ganzen, monströsen Tragweite eingeordnet und kommentiert. Die eigentlich gebotenen Forderungen nach einer Aussetzung der Zulassung der Impfstoffe und umfassenden Untersuchungen über ihre Folgen wird in den Medien, die ansonsten jede Banalität zum Jahrhundertskandal aufbauschen, nicht erhoben. Dafür hat man sich zwei Jahre lang viel zu blindwütig als Propagandaorgane der Regierung angedient. So verbreitete etwa das ZDF noch im Oktober das Märchen, es gebe keine Langzeitnebenwirkungen der Impfungen.

Lauterbachs Lügen bei „Maischberger”

Ein allzu abrupter Kurswechsel würde wohl den letzten Rest an Glaubwürdigkeit gefährden, den viele Mainstream-Medien überhaupt noch haben. Lieber nimmt man in Kauf, dass weiterhin unzählige Menschen geschädigt werden. Das zeigte sich auch ganz aktuell wieder mustergültig im gestrigen Auftritt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei “Maischberger”, wo dieser unwidersprochen nur noch bösartig und gemeingefährlich zu nennende Lügen und Verharmlosungen über die Impfung verbreiten durfte; wahrheitswidrig behauptete er, etwa das (oben bereits erwähnte) „PostVac-Syndrom“ sei sehr selten und etwa vergleichbar mit den normalen Folgewirkungen einer Covid-Infektion. Angesichts der dokumentierten realen Impfschäden wäre dieser Minister spätestens jetzt ein Fall für den Staatsanwalt; doch im öffentlich-rechtlichen Staatsfunk kommen Regierungsmitglieder mit ihrer Desinformation problemlos durch.

Dabei hatte derselbe Karl Lauterbach jüngst noch einräumen müssen, dass es „sehr schwere Nebenwirkungen“ der Impfungen gebe – wobei er explizit tödliche Thrombosen im Gehirn als Beispiel nannte. Zuvor hatte er stets kategorisch behauptet (und behauptet es neuerdings wieder, siehe sein gestriger Maischberger-Auftritt), die Impfungen seien „nebenwirkungsfrei.“ Jetzt, trotz seines temporären überfälligen Eingeständnisses, kündigte er für den Herbst wieder eine massive Impfkampagne der Regierung an.

Die USA sind schon weiter

Und seine Kabinettskollegin, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, beklagte, dass noch immer nicht genügend Schüler geimpft seien. Solch ein Irrsinn ist also offizielle Position der deutschen Bundesregierung! Sie steht in diametralem Gegensatz zu Erkenntnissen der US-Politik, die inzwischen den Schuss gehört hat: Gerade erst nahm in Washington der US-Senator Ron Johnson Bezug auf die alarmierende Aussage eines Mitarbeiters der amerikanischen Zulassungsbehörde Food-and-Drug-Administration (FDA), der explizit erklärt hatte, bei geimpften Kindern gäbe es eine fünffach (!) höhere Anzahl von Herzmuskelentzündungen infolge der Impfkampagne.

Es kann keinem Zweifel unterliegen: Wenn die deutschen Leitmedien sich nicht endlich auf ihre gesellschaftliche Verpflichtung und Hauptaufgabe einer umfassenden Aufklärung und Informierung der Bevölkerung zurückbesinnen und den längst eingetretenen Impfskandal flächendeckend thematisieren, werden noch zahllose weitere Opfer zu beklagen sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf ansage.org

Wie mehrere regierungsnahe Medien berichten, dürfte die Impfpflicht heute wohl endgültig abgeschafft werden. Ja, richtig gelesen, nicht ausgesetzt – sondern abgeschafft! Die dahinterstehenden Beweggründe wurden allerdings noch nicht kolportiert. Für heute um 14 Uhr ist laut Medienbericht eine Pressekonferenz von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger angesetzt, in der die frohe Botschaft verkündet werden soll.

Man darf vermuten, dass damit dem Corona-Widerstand der Wind aus den Segeln genommen werden soll. Denn die Regierung hat einerseits mit der massiven ÖVP-Korruption und andererseits der völligen politischen Unfähigkeit der Grünen zu kämpfen. Womöglich will man neben Teuerung, Gasknappheit und drohender Versorgungskrise nicht noch einen weiteren Grund liefern, der die Menschen auf die Straße und zum Protest treibt. Widerstand bringt es eben!

Aus für Impfpflicht wird heute verkündet

Wie ein schmutzig-rosa Inseratenblatt berichtet, wird die Regierung heute das Ende der infamen Impfpflicht verlautbaren. Abgesehen von Österreich gibt es nur ein einziges „Land“ in Europa mit einer Impfpflicht: den Vatikan.

Mehrere Abgeordnete sollen gegenüber dem Regierungsmedium bestätigt haben, dass das Impfzwang-Gesetz abgeschafft oder zumindest maßgeblich abgeändert werden soll. Noch heute Donnerstag will man diese Entscheidung verkünden. Eine Stellungnahme aus dem Gesundheitsministerium gibt es laut APA bisher nicht.

Gesetz bisher ausgesetzt

Derzeit ist der Stich-Zwang als Gesetz zwar gültig, wurde aber durch eine Verordnung des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch bis Ende August ausgesetzt. Dann hätte planmäßig eigentlich eine „Experten“-Kommission die Impfpflicht erneut beurteilen sollen. Diese hatte den Zwangsstich zuvor schon zweimal ausgesetzt. In der aktuellen Fassung ist das Gesetz bis Ende Jänner 2024 in Kraft.

Türkis-grüne Chaos-Regierung: Kommunikation? Fehlanzeige!

Laut dem Staatsfunk wurde die „Experten“-Kommission zur Beurteilung der Impfpflicht nicht über die Abschaffung informiert. Nicht-Kommunikation ist eben ein Markenzeichen dieser Chaos-Regierung. „Ich habe davon überhaupt nichts gehört“, erklärte etwa Gremiumsmitglied Herwig Kollaritsch laut Bericht. Die Abschaffung sei aus seiner Sicht aber auch nicht problematisch.

Strafen wegen Verstößen gegen die Impfpflicht wurden ohnehin noch keine verhängt. Die Regierung hatte nämlich verabsäumt, mit den dafür Verantwortlichen rechtzeitig Kontakt aufzunehmen und auch die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichend behirnt. Wobei man Letzteres mangelbedingt vielleicht nachsehen muss. Das Gesetz trat zwar in Kraft, allerdings völlig zahnlos. Die ELGA, die das dafür nötige Impfregister hätte führen sollen, weigerte sich aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken, den Irrsinnsplan der Regierung umzusetzen (Wochenblick berichtete).

Es war bereits angekündigt worden, nun ist es Fakt: Die deutsche Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Von der Frühwarnstufe wechselt man in die zweite Krisenstufe. “Gas ist von nun an ein knappes Gut”, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck heute in Berlin. Die Begründung? Waldimir Putin. Die Wahrheit hinter den reduzierten Gaslieferungen aus Russland verschweigt er – ebenso wie die Tatsache, dass die Alarmstufe den Energieversorgern massive Preiserhöhungen erlaubt.

Es sei Putins Strategie, die Preise hochzutreiben und zu spalten, sinnierte Habeck. Die Preise seien bereits doch, doch man müsse sich auf weitere Anstiege gefasst machen. Dafür sorgt er mit Ausrufen der zweiten Krisenstufe des Gas-Notfallplans aber selbst: Sobald diese besteht, braucht es nämlich nach Paragraph 24 des Energiesicherungsgesetzes nur noch die Feststellung einer „erheblichen Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ durch die Bundesnetzagentur. Dann ist es den Energieversorgern gesetzlich erlaubt, für alle Verträge saftige Preiserhöhungen zu verabschieden, die daraufhin schon eine Woche nach Ankündigung gelten werden.

Damit soll gewährleistet werden, dass die Energieversorger wegen hoher Großhandelspreise nicht in die Insolvenz schlittern und die Versorgung ihrer Kunden gefährden. Jedoch: Die Preissteigerungen sind gesetzlich nicht gedeckelt – die Versorger können die Preise also massivst anheben. Der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke, sagte gegenüber Merkur.de: „Die privaten Haushalte wären dann auch vor extrem hohen Gaspreisen nicht geschützt.“ Und das betrifft auch Kunden, die eine sogenannte Preisgarantie haben.

Die auch von diversen Medien gern verbreitete Darstellung, dass Wladimir Putin quasi höchstpersönlich eine Reduktion der Gaslieferungen veranlasst hätte, um “die Preise hochzutreiben und zu spalten”, ist – nur zur Erinnerung – erwiesenermaßen falsch. Lesen Sie dazu: “Unglaubliche Lüge hinsichtlich russischer Gaslieferungen: wegen Sanktionen fehlt Turbine!“

Was läge derzeit näher, als den Kauf von Heizdecken staatlicherseits zu fördern? Die Anträge für die Antragsformulare lägen bei der Sparkasse aus, die dazu gleich die passende Finanzierung anböte. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag fiele parteiübergreifend zugunsten dieser altbewährten Technik aus und machte alle Wähler spontan glücklich. Gastbeitrag von Meinrad Müller

Der Beitrag Ein Lob auf die Heizdecke im Jahre des Herrn 2022 erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Anfang des Jahres konnte man lesen, dass Gregor Gysi für einige Tage die Rolle des Erzählers im Musical „Rocky Horror Show“ übernehmen würde. Um eine Horror Show zu erleben musste man als der LINKEN zugeneigter Bürger in den vergangen Jahren aber gewiss nicht das frivole Grusel-Musical von Richard O’Brien besuchen – da reichte es, wenn man die Geschehnisse der Partei verfolgte: Das Festhalten an gescheiterten Strategien, der öffentliche Streit und die um sich greifende politische Anpassung gaben kein gutes Bild ab. An diesem Wochenende nun findet in Erfurt der Bundesparteitag der LINKEN statt, der vermutlich wegweisende Entscheidungen darüber treffen wird, ob diese Partei eine Zukunft haben wird oder nicht. In diesem ersten Teil wird skizziert, wie es zu dieser Situation gekommen ist. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Frage, was vom anstehenden Parteitag zu erwarten ist. Von Robert Schiffmann

Die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2021 (4,9%) sowie bei den Landtagswahlen (Schleswig-Holstein 1,7%, NRW 2,1 %) in diesem Jahr waren düster. Lediglich Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann und ihren gewonnenen Direktmandaten ist es zu verdanken, dass DIE LINKE überhaupt noch im Bundestag sitzt. Doch nicht erst seit gestern schneidet DIE LINKE bei Wahlen immer schlechter ab. Spätestens seit der Europawahl 2019, bei der DIE LINKE nur noch 5,5% der Stimmen holte, steckt die Partei in einer veritablen Krise. Damals konzipierte der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler eine Wahlkampagne, die ein „besonderes Augenmerk“ auf die Wählerschaft der Grünen warf und die Kritik an der EU und ihrer Verfasstheit abschwächte. Für diese neue Hauptzielgruppe hatten sich die damaligen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger schon länger stark gemacht. Die besagte Europawahl-Kampagne konnte dabei nicht so richtig deutlich machen (bspw. durch harte Kritik an den Grünen), warum man DIE LINKE und eben nicht das grüne Original wählen sollte. Sachlich überzeugender Unmut an dieser Ausrichtung wurde überhört. Und so gingen auch die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2019 daneben. Natürlich: der LINKEN sterben im Osten auch die alten PDS-Wähler auch weg, aber der Absturz dort ist allein damit nicht zu erklären. In Sachsen halbierte sich DIE LINKE fast (18,9% im Jahr 2014, 10,4% im Jahr 2019). In Brandenburg ist Absturz noch massiver: erreichte die Partei 2009 noch über 27 Prozent, waren es zehn Jahre später gerade noch 10,7 Prozent. Die letzte Umfrage aus 2022 für dieses Bundesland sieht DIE LINKE nur noch bei 7 Prozent! Neben der Strategie aus der Parteizentrale spielt hier natürlich auch der stark ausgeprägte politische Opportunismus weiter Teile der Ost-Realos der LINKEN eine Rolle, der die Wählerschaft frustriert zurücklässt.

Wenn man ehrlich ist, zeigte das Jahr 2019 bereits, dass die von Katja Kipping und Bernd Riexinger eingeleitete Strategie, sich hauptsächlich auf die aktivistischen, akademischen Stadtbewohner zu fokussieren zum Scheitern verurteilt ist. Sie funktioniert vielleicht in Gebieten wie Berlin-Kreuzberg oder im Hamburger Schanzenviertel. Doch für Flächenländer, Kleinstädte und sogar schon für die nicht angesagten Stadtteile der Großstädte ist sie ungeeignet. Dort leben aber erheblich mehr Menschen als in den Innenstädten. Und vor allem lebt dort der Großteil der Niedriglöhner, der „normalen“ Mittelschicht und der Rentner. Eigentlich ein Kernklientel von Parteien, die sich in der Tradition der Arbeiterbewegung sehen. Das Ergebnis dieser strategischen Verengung auf ein bestimmtes Milieu seitens der Parteiführung war auch bei der Bundestagswahl 2021 erkennbar: da wählten gerade mal noch 3 % der Wähler ohne Abitur DIE LINKE. Auch unter Arbeitern (5 %) ist man deutlich schwächer als früher. Und das, obwohl „Soziale Sicherheit“ für die Wähler das wichtigste Thema war.

Der oft in Papieren bemühte Ansatz der „verbindenden Klassenpolitik“, den Ex-Parteichef Riexinger eingeführt hat, scheint die sozialen Milieus nicht zu verbinden. Unbestritten sind politische Bewegungen wichtig, aber: der Fokus auf Bewegungen und Aktivisten und deren Sprache, Lebensstil und Gedankenwelt ist weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. Ein Indiz dafür ist, dass DIE LINKE in den vergangenen Jahren zwar tausende junge neue aktivistische Mitglieder dazugewonnen hat, sie aber – wie beschrieben – bei den Wahlen nach unten gegangen ist. Das ist aber eben nur auf den ersten Blick paradox.

Was gerne ausgeblendet wird, ist, dass durch einen Fokus auf eher grüne Wähler-Klientel, DIE LINKE für andere, zahlenmäßig größere Bevölkerungsgruppen unattraktiver wird. Denn Die Grünen sind sowohl unter den Menschen mit geringen Einkommen oder unter solchen mit niedrigen Bildungsabschlüssen nicht sehr beliebt.

Außerdem muss sich DIE LINKE verändern, um unter den Grünenwählern überhaupt erfolgreich zu sein. Ein paar aktuelle Beispiele: Laut einer aktuellen Umfrage sind die Wähler der Grünen mit Abstand am vehementesten für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und sie machen sich gleichzeitig am wenigsten Sorgen über die Konsequenzen (bspw. Eskalation des Konflikts zu einem Weltkrieg). Auch sind die Grünenwähler am stärksten für ein Embargo russischen Öls. Und nur bei Grünenwählern gibt’s zudem eine Mehrheit für einen Importstopp von russischem Gas. Selbstverständlich wird der Verzicht auf russische Energieträger die Energiepreise und die gesamte Teuerung nochmals verstärken. Darunter leiden besonders ärmere Mitbürger. Auch viele tausende Jobs stehen dadurch auf der Kippe. Sanktionen dieser Art schaden hierzulande mehr als sie nützen und erfüllen auch nicht den Zweck, den russischen Krieg zu beenden.

Wer sich an der grünen Wählerklientel oder auch am politischen Kompass von Fridays for Future orientiert und diese Kreise gewinnen will, der sollte dann aber so ehrlich sein und zugeben, dass man dafür die friedenspolitischen Linien der LINKEN massiv wird aufweichen müssen. Und mit Klassenpolitik, die an den gemeinsamen (materiellen) Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ansetzt, hat so eine Ausrichtung absolut gar nichts zu tun. Es verwundert denn auch nicht, dass mehrere Bundestagsabgeordnete und Parteifunktionäre der LINKEN einigermaßen schockiert darüber berichteten, dass sie auf Friedenskundgebungen anlässlich des Krieges Russlands in der Ukraine, vor allem von jüngeren Leuten und Fridays for Future Aktivisten dafür ausgebuht wurden, als sie sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen. Die Geister, die ich rief…

Zurück zur Chronik des Niedergangs: Als Reaktion auf das Grummeln und den Unmut in der Partei 2019 rief die Parteiführung aus Kipping/Riexinger eine sogenannte Strategiedebatte ins Leben, „vergaß“ dabei aber klare Fragestellungen und Ziele vorzugeben. Das Ergebnis fiel deswegen recht unbefriedigend aus, was aber nicht am mangelndem Engagement der Mitglieder lag: Hunderte schrieben ebenso viele schriftliche Texte mit vollkommen unterschiedlicher Struktur. Kaum jemand in der Partei dürfte allerdings mehr als ein paar davon gelesen haben. Als Abschluss dieser „Strategiedebatte“ wurde eine Konferenz anberaumt, die aus der Parteiführung als großer Erfolg gefeiert wurde. Erkennbar verändert hat sich durch diese „Strategie“-Tätigkeiten nichts – es wirkte eher wie eine bewusste Selbstbeschäftigung der Partei, um Kritik in harmlose Bahnen zu lenken. Eine aufrichtige Frage wäre demnach: wie ist es möglich, dass nur eineinhalb Jahre nach einer vorgeblich sehr erfolgreichen Strategiekonferenz das bereits erwähnte Ergebnis von 4,9 Prozent eingefahren wurde? Wie erfolgreich kann eine Strategie sein, die zu diesen Resultaten führt und die der Partei nun erneut Strategiediskussionen und einen Existenzkampf aufnötigt? Zugegeben: eine Teilerklärung für das schlechte Bundestagswahlergebnis ist auch, dass es in diesen eineinhalb Jahren eine Pandemie gab, bei der weite Teil der LINKEN als Opposition ausfielen und sich am hypermoralischen und medialen Mainstream orientierten.

Nach dem Bundestagswahlergebnis letzten Herbst dauerte es nicht lange, bis die Schuldige dafür gefunden war: Sahra Wagenknecht. Ihr und ihrem Umfeld in der Bundestagsfraktion wurde u.a. vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler in einem ziemlich unterirdischen Text vorgeworfen, durch abweichende öffentliche Wortmeldungen, der Partei geschadet zu haben. Hinter diesen unterschiedlichen Wortmeldungen steckt jedoch keine Sabotage, sondern ganz einfach der Richtungsstreit der Partei. Das sogenannte Wagenknecht-Lager hält zum einen klassisch linke Außenpolitik hoch, wie sie im Erfurter Parteiprogramm der LINKEN verankert ist und wie sie bis in die 90er in den linkeren Teilen der SPD und unter vielen Grünen Usus war. Das stört aber dabei, die heutigen liberalen Großstädter zu erreichen und in rot-rot-grüne Regierungen einzutreten und soll deswegen „wegmodernisiert“ werden. Zum anderen geht es darum, dass Wagenknecht und andere tatsächlich die breite Masse der Bevölkerung ansprechen können und wollen. Die tickt aber eben anders als weite Teile der akademischen Großstadtbürger und sorgt sich beispielsweise ernsthaft um steigende Energiepreise und Ölembargos. Hinter der viel beklagten Vielstimmigkeit der Partei, die für das schwache Wahlergebnisse verantwortlich gemacht wird, stecken also unterschiedliche strategische Ausrichtungen und die Frage, für wen die Partei in erster Linie Politik machen möchte. Mit den von Schindler vorgeschlagenen Positionskorridoren – also Maulkörben für abweichende Meinungen – wird diese strategische Auseinandersetzung kaum zu lösen sein.

Nachvollziehbar ist, dass sich wohl viele in der Partei gewünscht hätten, dass Wagenknecht ihr letztes Buch „Die Selbstgerechten“ erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht hätte. Ihren im Großen und Ganzen zutreffenden Ausführungen hätte das sicher keinen Abbruch getan. Wenn man die Art und Weise, wie Wagenknecht in den letzten Jahren angefeindet wurde, wie sachliche Einwände von ihr skandalisiert wurden, verfolgt hat, kann man jedoch auch verstehen, dass sie hier keine Rücksicht genommen hat. Beispielhaft genannt sei hier nur kurz die Kontroverse um die Forderung nach „offenen Grenzen für alle“ vom Kipping/Riexinger-Umfeld. Einige Parteimitglieder wiesen das als unrealistisch zurück und plädierten sachlich für andere Losungen. Nicht zuletzt auch, weil nur winzige Minderheiten in der Gesellschaft solche Grenzenlosigkeit goutieren. Die Vereinbarkeit solcher Hirngespinste mit einem klassenpolitischen Ansatz ist zudem höchst fraglich. Nachdem Wagenknecht und andere heftigste Anfeindungen ertragen mussten – sie wurden aus der Partei heraus u.a. als AfD-Light bezeichnet (hier die treffende Reaktion darauf) – konnte doch noch ein Kompromiss gefunden werden. Darin einigten sich Wagenknecht, Ihr Ko-Fraktionschef Bartsch sowie die Kipping und Riexinger im Spätsommer 2018 auf eine Formulierung, die auf die Forderung nach „offenen Grenzen für alle“ verzichtete. Damit hätte dieser Streitpunkt ein für alle Mal erledigt sein müssen. Doch nur wenige Monate später ließen Kipping und Riexinger diese Forderung wieder ins Europawahlprogramm (auf Seite 40) der Partei schreiben. Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr. Und allein dieses Beispiel genügt, um zu verstehen, warum die Partei um ihre Fortexistenz bangen muss.

Titelbild: Die Linke

Auch dazu Willy Wimmer (CDU): Der österreichische Diplomat redete pausenlos auf den amerikanischen Repräsentanten ein. Das Gespräch war derart laut in der Lufthansa-Maschine auf dem Weg von Belgrad nach Frankfurt, daß die anderen Passagiere nicht umhinkonnten, dem zuzuhören, was der Mann aus Wien dem Mann aus Washington pausenlos nahelegte. Amerika müsse auf dem Balkan „Führung“ zeigen, Führung, Führung. Beide Herren waren auf dem Weg nach Rambouillet, dem letzten Sargnagel für den Krieg gegen Jugoslawien.

In der Rückschau betrachtet, brachten mit dieser Führung die USA den Krieg wieder zurück nach Europa, und zwar mittels ihrer „Führung“. Dabei benötigten sie keinesfalls die Ermunterung aus Wien. Spätestens seit der Wolfowitz-Doktrin des Jahres 1991 war jedem klar, was die USA in Europa wollten. Sie haben es später auf der Konferenz von Bratislawa 2000 unmißverständlich gesagt. Der strategische Fehler von General Eisenhower aus dem Jahr 1944 mußte auf dem Balkan korrigiert werden. Eisenhower hatte 1944 noch darauf verzichtet, amerikanische Bodentruppen auf dem Balkan zu stationieren. Das mußte sich in den neunziger Jahren ändern, wie das größte amerikanische Feldlager „Bond Steel“ im Kosovo deutlich machen sollte. Es ging aber auch darum, den vorhandenen und traditionell gewachsenen russischen Einfluß von der Adria bis hinter die Wolga zurückzudrängen. Ein neuer „eiserner Vorhang“, quer über den europäischen Kontinent, sollte Moskau aus dem amerikanisch dominierten Europa auf Dauer fernhalten. Moskau sollte seinen europäischen Platz verlieren und nicht mehr zur europäischen Völkerfamilie zählen.

Hat das, was die USA seither und nicht nur in Europa angerichtet haben, den Ruf von Herrn Klingbeil (SPD) nach „deutscher Führung“ in Europa derart provoziert, daß jetzt unter den Geschütztürmen deutscher Panzerhaubitzen in der Ukraine derartiges gerechtfertigt sein sollte? Die Berliner Feinfühligkeit wird daran deutlich, daß die deutschen Schwerstwaffen an dem Tag der internationalen Öffentlichkeit als in der Ukraine angekommen präsentiert werden, als sich andere daran erinnerten, daß dieser Tag mit dem Angriff des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion verbunden war, ist und bleiben wird.  Es klingt dann im wahrsten Sinne des Wortes “geschichtsvergessen” im Sinne von Richard von Weiszäcker, wenn Herr Klingbeil davon schwadroniert, “den Anspruch einer Führungsmacht haben” zu müssen. Es kommt aber noch besser, wenn man Herrn Klingbeil weiter hört. Es muß nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit Deutschland so etwas wie eine “Dornröschen Erweckung” anläßlich des mörderischen Krieges in der Ukraine gegeben haben. Nach Herrn Klingbeil hat Deutschland „nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem” So klingt “Zeitenwende”, wenn sie als Mißachtung einer maßvollen und auf Ausgleich mit den Nachbarstatten beruhenden deutschen Politik seit 1949 formuliert wird, herbeigeprügelt und fern jeder inneren und äußeren Überzeugung. Darauf hat die Welt jetzt aber wirklich gewartet, zumal das Menetekel noch mit der Feindstaatenklausel in der Charta der UN formuliert worden ist. Deutschland müsse, so Herr Klingbeil, „militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik sehen”. Was davon zu halten ist unter NATO-Bedingungen und als weltweiter Dienstleister der NATO im amerikanischen Globalinteresse, das hat Gerhard Schröder als Vermächtnis beim Irak-Krieg hinterlassen. Es genügt eben nicht, unsere Völker von einem Krieg in den anderen zu lügen und das Gewaltmonopol der UN mit Füßen zu treten. Deutsche Führung? Das Gedächtnis ist wohl nicht nur bei Herrn Klingbeil derart kurz, daß in Vergessenheit geraten ist, was bei der Brexit-Kampagne weite Teile Großbritanniens in seiner europafeindlichen Einstellung bestimmte: nicht von Berlin über Brüssel beeinflußt werden zu wollen. Das sollte sich geändert haben und nicht nur bei den Briten?

Schnell wie ein Rotor hat sich der deutsche Bundespräsident Steinmeier von der wohlbegründeten deutschen Außenpolitik, die er selbst mitgestaltet hatte, in diesen Wochen verabschiedet. Spricht das Bekenntnis zum eigenen Fehlurteil bei anderen für „deutsche Führung“? Will man etwa den Kräften im Baltikum gefallen, die Veteranenverbände der Waffen-SS auf ihren Straßen paradieren lassen oder den Kräften in Polen, die vor der Eskalation in Königsberg mit Rußland dieses deutsche Kernland dem polnischen Staat einverleiben wollten? So, wie sie es für das ukrainische Galizien öffentlich fordern und damit die europäische Grenzziehung seit der Konferenz von Potsdam in der Weichsel versenken? Soll das Faß aufgemacht werden, das mit dem Begriff „Oder-Neisse“ verbunden ist? Es herrscht ohnehin eine westlich zu verantwortende „Schlußverkaufs-Haltung“ für ein tragfähiges Gerüst europäischer Regeln vor.

Es war doch die Politik von Willy Brandt, die den entscheidenden deutschen Beitrag zum Frieden in Europa geliefert hat. Es sollte nicht nur „mehr Demokratie“ gewagt werden, sondern von Deutschland eine Politik der „guten Nachbarschaft“ ausgehen. Die Kriegsreden des heutigen SPD-Vorsitzenden Klingbeil sind der endgültige Todesstoß für die befriedende Politik von Willy Brandt. Unser Volk wird dieses haltlose Geschwätz von „deutscher Führung“ teuer bezahlen und andere auch.

Willy Wimmer, 22. Juni 2022

Nachtrag Albrecht Müller:

Während ich diesen Text für das Einstellen in den NachDenkSeiten vorbereite – 16:18 Uhr am 22. Juni –, üben über der Südpfalz, wie fast jeden Tag, alliierte Kampfflugzeuge den Krieg. Es ist ernst.

Es wird auch noch in anderer Weise ernst. Gerade brachte mir unsere NachDenkSeiten-Mitarbeiterin Post und berichtete von aktuellen Einkäufen:

• Sie hat gerade 2950 l Heizöl gekauft. Kosten 4150 €. Vor einem Jahr hatte sie für 3000 l noch 2000 € bezahlt.
• Das Holz für den Kaminofen zum Heizen in der Übergangszeit war um 30 % teurer.

Es wird schlimm. Und die Klingbeils dieser Welt merken es nicht. Sie merken schon gar nicht, dass sie dafür verantwortlich sind.

Titelbild: Corona Borealis Studio / Shutterstock