Kategorie: Nachrichten

Trotz vieler warnender Stimmen will die Bundesregierung ein komplettes Embargo gegen russisches Öl umsetzen, ein Gas-Embargo ist ebenfalls in Planung. Besonders davon betroffen wäre die Metropolregion Berlin-Brandenburg: 75 Prozent der Energieversorgung in Berlin beruht derzeit auf Öl und Gas. 95 Prozent des gesamten Erdölbedarfs Berlins kommt aus der Raffinerie Schwedt, die bisher ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Vor diesem Hintergrund gab es eine Anhörung im Berliner Senat zu den möglichen Folgen. Die NachDenkSeiten haben diese aufschlussreiche Veranstaltung für unsere Leser verfolgt und dokumentiert. Von Florian Warweg.

Auffallend bei der Anhörung war die Tatsache, dass sich kein einziger der Abgeordneten für das Öl-Embargo aussprach. Während die Vertreter von Die Linke, SPD, CDU und AfD vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ölembargos warnten und sich sogar recht explizit dagegen aussprachen, sahen Grüne und FDP von einer Wertung ab, sie äußerten sich diesbezüglich weder zustimmend noch ablehnend.

Inhaltlich eingeleitet und begründet wurde die Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus am 15. Juni unter dem Titel „Auswirkungen eines Energieembargos auf die Energieversorgung sowie Industrie und Gewerbe in der Metropolregion Berlin-Brandenburg vom energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion, Alexander King. Dieser verwies auf das jüngst verabschiedete EU-Ölembargo und dass es durchaus die Möglichkeit gegeben hätte, Ausnahmeregeln für die Raffinerien in Schwedt und Leuna zu erreichen, doch dass die Bundesregierung darauf bewusst verzichtete und einen kompletten Ausstieg von russischem Öl bis Ende 2022 beschloss. Weiter führte er aus:

„Da stellen sich natürlich einige Fragen, die wir mit Ihnen, Vertretern von Unternehmen und Arbeitnehmern in den potenziell betroffenen Branchen erörtern wollen. Was heißt eine mögliche Schließung von Schwedt für Preise und Versorgung von Berlin und Ostdeutschland mit den Produkten? Also für Pharmaindustrie, Petrochemie, Straßenbau, Stichpunkt Bitumen, öffentlichen Nahverkehr, Taxifahrer, Pendler. Was heißt das für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in ganz Ostdeutschland?“

Als Experten geladen waren Gewerkschafts-, Wirtschafts- und Lobbyvertreter für erneuerbare Energien:

• Anis Ben-Rhouma von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE)
• Georg Friedrichs, Gasag-Chef, größter Energieversorger Berlins
• Simon Markgraf von der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK)
• Simone Peter vom Bundesverband Erneuerbare Energien (Ex-Bundesvorsitzende der Grünen)

Anis Ben-Rhouma von der Industriegewerkschaft IG BCE, die rund 15.000 Industriearbeiter in Berlin und Brandenburg vertritt, eröffnete von Expertenseite die Anhörung und erklärte als Gewerkschaftsvertreter in seinem Eingangsstatement:

„Die Entscheidung der Bundesregierung die Ölversorgung über Pipelines in das Embargo mit einzuschließen hat maßgebliche Folgen weit über Schwedt hinaus. Ganz speziell für Berlin. Die Substitution von Rohöl wird die Preise für Heizöl, Diesel und die entsprechend anderen Produkte weiter ansteigen lassen. Das Embargo könnte einseitig die Preisentwicklung für die ostdeutsche Wirtschaft und damit auch für Berlin nach oben treiben. Das befürchten wir. Das Embargo darf daher nicht dazu führen, dass Haushalte im Osten stärker benachteiligt werden als in Westdeutschland.“

Weiter führte er aus, dass in der PCK Schwedt fast der gesamte Erdölbedarf Berlins mit den unterschiedlichsten Produkten (z.B. Benzin, Heizöl, Diesel, Kunststoff) hergestellt wird: 95 Prozent! Hier sei es unerlässlich, dass eine Versorgung von Berlin auch nach dem beschlossenen Ölembargo gewährleistet sei, so Ben-Rhouma und forderte Bundes- und Landesregierung auf, hier entsprechende Vorbereitungen zur sozialen Abfederung (Absicherung der Beschäftigten, Unterstützung im Fall von Kurzarbeit, massiven Preissteigerungen etc.) zu treffen.

Zudem äußerte er Zweifel an der ökologischen Sinnhaftigkeit eines Einfuhrstopps von russischem Gas. Laut aktuellen Berechnungen führen die geplanten Flüssiggaslieferungen aus Katar sogar zu einer höheren Umweltbelastung als der Kohleabbau in der Brandenburger Lausitz.

Seine Stellungnahme schloss er mit einer bemerkenswerten Aussage ab:

„Alle Maßnahmen und Folgen müssen bis zum Ende durchgedacht werden. Das betrifft die Frage Ölembargo aber auch mögliche Schritte beim Gas. Hier lehnen wir ein Embargo in der jetzigen Form ab!“

Nach dieser Einschätzung aus gewerkschaftlicher Sicht folgte Georg Friedrichs, Chef des größten Energieversorgers Berlins, der Gasag. Er leitete seine Stellungnahme mit den Worten ein:

„Wenn es um Energiesicherheit geht, leben wir leider in schwierigen Zeiten.“

Er führte dann weiter aus, dass Gasag in der Lage sei, zunächst „die meisten Räume dieser Stadt vermutlich weiter zu versorgen.“ Bei einer Halbierung des zur Verfügung stehenden Gases würde zuallererst die Versorgung der kritischen Infrastruktur sowie der Privathaushalte abgedeckt. Allerdings äußerte er Bedenken, ob die aktuell bekannten Abschaltpläne der Bundesnetzagentur den realen Herausforderungen gewachsen seien.

Den Versorgungs-Fokus, so der Gasag-Chef, könne man im Notfall auf die Pipelines im Baltikum legen. Wie fragil dieser Ansatz ist, zeigte sich aber sofort in seinem nächsten Satz:

„Das haben wir zwar noch nie gemacht, aber wir sind zuversichtlich, dass es gut geht.“

Aufgrund des nur schwach entwickelten industriellen Sektors in Berlin sei zumindest das wirtschaftliche Risiko für die Hauptstadt laut Friedrichs überschaubar. Für ganz Deutschland käme ein Gas-Embargo jedoch einer „ziemlichen Katastrophe“ gleich. Bei dem anvisierten Anstieg der Gaspreise käme man auf gut 1.000 Euro, die für jeden Bundesbürger im Jahr zusätzlich anfielen.

Für die Berliner Wirtschaft sprach dann Simon Markgraf von der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK):

Insgesamt 75 Prozent des gesamten Berliner Energiebedarfs werden derzeit laut dem IHK-Vertreter durch Öl und Gas aus Russland gedeckt. Die regionale Wirtschaft beanspruche davon aber lediglich 13 Prozent. Markgraf fordert eine gerechte Verteilung der Lasten und mehr politische Rückendeckung für die Wirtschaft. „Es ist nicht nur die Industrie, die beim Thema Gas betroffen ist“, erklärte Markgraf und verwies insbesondere auf die „Berliner Schlüsselbranchen“ des Gast- und Baugewerbes. Dort fürchte man gravierende Auswirkungen durch ein Gasembargo, auch weil in diesen Bereichen mit geringeren Margen operiert werde. Die Investitionsbereitschaft sei bereits massiv gesunken. Er verwies dabei auf eine aktuelle repräsentative Umfrage in der Berliner Wirtschaft im Auftrag der IHK. Zweidrittel aller Betriebe hätten erklärt, bereits wirtschaftlich von den gestiegenen Energiepreisen betroffen zu sein:

„Das Gastgewerbe hat zu 100 Prozent gesagt, dass es von gestiegenen Energiepreisen betroffen ist. Danach kommt der Bau, dann die Industrie und an vierter Stelle der Handel“.

Dies spiegle sich auch in den Antworten zur jährlich erhobenen Frage wider, was das größte wirtschaftliche Risiko für die Berliner Betriebe sei. Der Bereich „Rohstoff- und Energiepreise“ hätte seit vielen Jahren bei rund zehn Prozent „herumgedümpelt“ und sei aber in der aktuellen Umfrage auf über 65 Prozent hochgeschnellt.

Grundsätzlich zum Embargo Stellung nehmend erklärte der IHK-Vertreter abschließend:

„Mit Blick auf den Herbst und Winter müssen wir feststellen, dass ein Embargo aus heutiger Sicht schwerwiegende Konsequenzen hätte. Hier erwarten wir von der Politik Notfallpläne und Versorgungsalternativen sowie eine gerechte Kostenverteilung, denn wir gehen davon aus, dass die Benzinpreise im Nordosten Deutschlands stärker steigen als im Südwesten.“

Simone Peter, aktuelle Präsidentin des Lobbyverbandes „Erneuerbare Energie“ und ehemalige Grünen-Vorsitzende (2013 bis 2018) war von den Grünen als Expertin geladen worden. Sie leitete ihre Stellungnahme mit den Worten ein:

„Wir haben seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine Neubewertung der Energiesituation vornehmen müssen. Was können wir denn kurzfristig an Ersatz beschaffen? Was können wir mittelfristig an Diversifizierung vornehmen, z.B. beim Gas. Was jetzt LNG angeht aus anderen Ländern, das wird eine Möglichkeit sein, das abzufedern.“

Weiter erklärte sie ohne größere Begründung:

„Das Ölembargo wird uns kaum treffen. Wir werden möglicherweise gar nicht mehr viel steigende Preise sehen.“

Das Öl, auf das in Schwedt künftig verzichtet werden muss, könne laut Peter etwa über Danzig und den Rostocker Hafen angeliefert werden. (Anmerkung Florian Warweg: Das der Rostocker Hafen überhaupt noch nicht über Anladekapazitäten für LNG verfügt und auch insgesamt viel zu klein für die derzeit verfügbaren LNG-Tanker ist, erwähnte sie in diesem Zusammenhang allerdings nicht).

Zur Zukunft von der Raffiniere in Schwedt erklärte die Lobbyvertreterin, dass sich dort „Optionen für grünen Wasserstoff ergäben“, welcher laut ihrer Darstellung „auch über Nord-Stream 2 verteilt werden kann.“ Auch grundsätzlich sieht sie beim Thema grüner Wasserstoff große Möglichkeiten in Berlin und Brandenburg:

„Grüner Wasserstoff, regional erzeugt, trägt auch dazu bei, dass wir die Marktwerte der regionalen Energien stabilisieren. (…) Wir haben einen Switch hin zu grünem Wasserstoff und E-Fuels“.

(Anmerkung Florian Warweg: Was die gute Frau Peter hier allerdings nicht erwähnt, wenn sie die angeblichen Potenziale von Brandenburg für die Produktion von grünem Wasserstoff anpreist, ist die die simple Tatsache, dass grüner Wasserstoff, der Name lässt es fast erahnen, enorme Mengen an Wasser für seine Produktion benötigt: Für die Produktion von einem (!) Kilo grünen Wasserstoff braucht man derzeit acht Liter Wasser. Jetzt gehört Brandenburg allerdings zu den trockensten Regionen Europas und hat bundesweit auch mit die niedrigsten Grundwasserstände. Verwiesen sei beispielhaft auf die bereits jetzt dramatischen Auswirkungen des Brandenburger Tesla-Werkes auf die dortige regionale Wasserversorgung. Von den Grünen gibt es in diesem Zusammenhang tatsächlich den Vorschlag, via Entsalzungsanlagen an der Ostsee, das für die Wasserstoffproduktion benötigte Wasser nach Brandenburg zu transportieren).

Laut weiterer Darlegung der Präsidentin des Verbandes „Erneuerbare Energien“ könne man allein mit den in Deutschland derzeit verfügbaren Biogasanlagen (ab Minute 50:10 im Video) mittelfristig „20 Prozent des russischen Gases“ und langfristig angeblich sogar „bis zu 80 Prozent“ ersetzen. Eine Quelle für ihre Aussage nannte sie allerdings nicht.

„Boooster-Programme für nachhaltige Energieerzeugung“ 😉

Nach den „Experten“-Statements äußerten sich die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen mit Einschätzungen und weiteren Fragen:

Zunächst ergriff der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter, das Wort und erklärte:

„Meine Bedenken gegen ein Ölembargo sind eher größer geworden.“

Dann stellte eine er eine aufschlussreiche Frage zum Sanktionsumfang und den Ölreserven Berlins:

„Indien kauft ja jetzt vermehrt russisches Öl. Wenn wir dann dieses Öl von Indien erwerben, fällt das unter die Sanktionen oder nicht?“

Zudem frage er rhetorisch, was die Lieferung von LNG aus Katar ab Ende 2024 für die aktuell nötige Planungssicherheit bringe und wie es um die Solidarität bei Gas- und Ölverteilung innerhalb der Bundesrepublik bestellt sei.

Des Weiteren fragte er nach dem Umgang mit Kunden, die bei weiteren Preissteigerungen ihre Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können und verwies auf die drohende Energiearmut und Gasperren

Für die CDU erklärte der Abgeordnete Christian Gräff:

„Ohne ein sofortiges Konzept für Schwedt lehne ich ein Ölstopp dort ab. Es geht nicht, dass man sagt, wir schalten das sofort ab und dann machen wir uns mittelfristig Gedanken, wie wir mit der Region und den Jobs umgehen. Davon wären Millionen von Menschen in Brandenburg und Berlin betroffen.“

Der CDU-Vertreter wies zudem daraufhin, dass gerade die Region um Schwedt bereits eine schwerwiegende Transformation überstanden hatte nach der Wiedervereinigung, und mit viel Mühe die dortige Raffinerie-Kapazitäten wieder aufgebaut worden seien.

Der Vertreter der Linksfraktion, Alexander King, verwies auf internationale Studien, die belegen, dass die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft durch die westlichen Sanktionen nicht gesunken, sondern im Gegenteil sogar gestiegen seien, ähnliches werde auch bei einem Gasembargo erwartet. In diesem Zusammenhang machte er auf die drohenden Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Berlin und ganz Deutschland aufmerksam und hinterfragte das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Sanktionen:

„Die wirtschaftlichen Risiken für unsere Region sind also enorm. Und es steht zu befürchten, dass dieses Opfer gar nicht dazu führen wird, dass der Ukraine-Krieg schneller zu Ende geht.

Für die FDP sprach deren energiepolitischer Sprecher Christian Wolf. Er griff die Wasserstoffthematik auf und fragte in bestem Denglisch:

„Inwieweit sind denn die Gasnetze Berlins Wasserstoff-ready?“

Zudem hinterfragte er die aktuellen Abschaltplanungen im Falle eines Öl- und Gasembargos. Diese würden derzeit vorsehen, dass zwar das Krankenhaus weiter beliefert würde, nicht aber der das Krankenhaus beliefernde Caterer oder die Wäscherei, mit entsprechenden Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund forderte er einen eher Lieferketten-fokussierten Ansatz.

Tuba Bozkurt ergriff als industriepolitische Sprecherin das Wort. Zunächst kritisierte sie, dass bisher nur männliche Abgeordnete das Wort ergriffen hatten und holte erstmal an die CUD gewandt zu einer Verteidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus:

„Das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministers nicht zu teilen ist zu einfach. Authentischer wäre es, das gemacht zu haben, als die eigene Partie das Haus besetzt hatte. 16 Jahre keine Grundlage zu bauen und dann ad hoc Konzepte einzufordern ist unlauter angesichts der bundespolitischen Stagnation in der Vergangenheit.“

Dann verwies sie allerdings auch auf die existierenden Studienlage, laut der ein plötzlicher Stopp der Lieferung russischen Erdgases durch ein EU-Embargo zu einem Produktionseinbruch in den ersten 12 Monaten von drei bis acht Prozent des bundesdeutschen BIP führen würde. „Das ist drastisch“, so ihre diesbezügliche Einschätzung.

Abschließend äußerte sich der Vertreter der AfD, Martin Trefzer:

„Wir können doch eine Region die mit so viel Mühe wiederaufgebaut wurde wie Schwedt, die können wir doch nicht einfach in der Luft hängen lassen Vor allem vor dem Hintergrund, dass dieses Embargo Russland überhaupt nicht schadet. Da müssen wir vielleicht doch wie der ungarische Regierungschef vorgehen und sagen, an der Stelle geht es nicht.“

Die gesamte dreistündige Anhörung ist auf dem YouTube-Kanal des Berliner Abgeordnetenhaus dokumentiert:

Titelbild: shutterstock / andrey_l

Im Zuge eines Krisengipfels zur Gasknappheit hat man sich unter anderem darauf geeinigt, künftig auch wieder auf Kohle zu setzen. Das verriet die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegenüber dem Staatsfunk. Wie Wochenblick bereits im März berichtete, ist die Deckung des Bedarfs durch Alternativen zum russischen Gas bis kommenden Winter unmöglich. Das gesteht nun auch Gewessler ein.

Zu Kriegsbeginn spuckte man europaweit noch große Töne zum russischen Gasausstieg und buckelte im wahrsten Sinne des Wortes für „menschenrechtsfreundliches“ Gas in Scharia-Staaten. Ebenso wie der deutsche Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) diente sich auch Karl Nehammer arabischen Machthabern für mögliche Gaslieferungen an.

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Das schmerzvolle Erwachen Europas

Doch nun macht sich offenbar bei Europas Polit-Eliten zunehmend Ernüchterung breit. So spricht Gewessler heute nur noch von einer Reduktion von 10% des Gasimports aus Russland (von 80 auf 70%). Mehr könne man durch Alternativen nicht ersetzen. Auf Twitter stellt man die Frage, warum nicht schon viel früher reagiert wurde:

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Grüner Irrsinn mit System?

Dieses Erwachen in der Realität führt nun dazu, dass Grüne in Deutschland wie auch in Österreich wieder auf Kohle umsteigen wollen. In Österreich soll nun das 2020 stillgelegte Fernheiz-Kraftwerk Mellach südlich von Graz wieder in Betrieb genommen werden. Dabei haben die Grünen bisher alles daran gesetzt, aus Kohle komplett auszusteigen. Es zeigt sich also wieder einmal, wie völlig irrsinnig und frei von jeder Logik die grünen Politiker agieren.

Enteignung im Sinne des Great Reset

Doch hinter der vermeintlichen Planlosigkeit stehen wohl in der Hauptsache zwei Dinge: die Agenda 2030 (Great Reset) und das Machtstreben der USA, die in Europa nur Vasallen sehen, die sie auch gewillt sind zu opfern. Durch die extrem steigenden Energiepreise wird die Bevölkerung immer weiter enteignet – der Great Reset ist also in vollem Gange.

USA würden Europa für Machterhalt opfern

Um den Vasallenstatus der Europäer einzuzementieren, sollen sämtliche Wirtschaftsverbindungen zu Russland getrennt werden. Das stärkt wiederum die Position der USA. Auch die Nicht-Inbetriebnahme der Pipeline Nordstream 2 zeigte dies bereits. Schlussendlich werden wohl die USA darüber entscheiden, ob wir im Winter frieren müssen, die Produktion in Europa weiterlaufen kann oder die Wirtschaft aufgrund von Energieknappheit vollends zugrunde geht.

Die USA schlagen damit sozusagen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: sie sichern sich ihre Vormachtstellung und schalten den Konkurrenten Europa durch die enormen Energiekosten komplett aus.

Bill Gates: Bald Weltherrscher?

Doch die Globalisten haben auch eine „Lösung“ für die Energiekrise im Ärmel. Wie Wochenblick im Dezember 2021 berichtete, will Bill Gates einen breiten Umstieg auf Atomenergie. Auch in Österreich könnte also bald das erste Atomkraftwerk in Betrieb gehen. Geht es nach Gates, sollen weltweit hunderte neuartige Reaktoren gebaut werden. Gates will also nicht nur die Herrschaft über die weltweite Gesundheit, sondern auch über die Energieversorgung.

Deutschland lässt sich weiterhin in einem Maße von kriminellen Araberclans zum Narren halten, das in keinem anderen Land, das einen funktionierenden Rechtsstaat für sich reklamiert, möglich wäre. In den Hochburgen Nordrhein-Westfalen und Berlin zeigte sich dieser Tage erneut, wie die orientalischen Großfamilien ihre deutsche „Beuteheimat“ verhöhnen und ausplündern.

Vergangenen Mittwoch begann in Düsseldorf der Prozess gegen Badia Al-Zein, den Chef des gleichnamigen libanesisch-stämmigen Clans, und einer Reihe von dessen Angehörigen. Schon allein dieser Fall ist in seinen grotesken Einzelheiten das Dokument eines scheiternden Staates: Wie die fast einstündige Verlesung von lediglich vierzig der 127 Seiten starken Anklageschrift offenbarte, hatte der in einer Millionenvilla residierende und auch sonst in allem erdenklichen Luxus schwelgende Clanboss insgesamt 26 Anträge auf Gewährung von Sozialleistungen gestellt – die ihm natürlich gewährt wurden. Zwischen 2014 und 2021 bezog die Familie 456.000 Euro vom Jobcenter.

Weitere Anklagen sind Geldwäsche, Erpressung, Steuerhinterziehung, Entführung und schwere Körperverletzung. Einem Angeklagten wird Geiselnahme zur Last gelegt, wobei er sein Opfer schwer misshandelt haben soll und von anderen misshandeln ließ. Fünf weiteren Clanmitgliedern wird zudem noch „besonders schwere Zwangsarbeit“ vorgeworfen, weil sie einem Mann gezwungen hatten, in einem von ihnen eröffneten Friseursalon zu arbeiten, um ihm dann seinen Verdienst abzunehmen.

Schwerstkriminelle nutzen den Staat aus

Die Angeklagten waren vor einem Jahr im Rahmen einer Razzia, die fast militärische Ausmaße annahm, verhaftet worden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Die Anklage zeigt zwei Dinge ganz deutlich: Es geht hier nicht um Hühnerdiebstahl, sondern um knallharte Kriminalität. Räuberische Erpressung, gemeinschaftliche Geiselnahme, gefährliche Körperverletzung und Geldwäsche sind nur ein Auszug der Straftaten, für die sich sieben Mitglieder des Clans verantworten müssen. Hier wird deutlich, warum mittlerweile jedes fünfte Verfahren der Organisierten Kriminalität einen Clan-Bezug hat.“

Warum es überhaupt so weit kommen konnte und wie es möglich ist, dass Schwerstkriminelle diesen Staat bis zum Äußersten ausnutzen und bloßstellen, erklärte er jedoch nicht. Der Clan-Chef kam 1990 als Minderjähriger nach Deutschland, heiratete ein Jahr später nach islamischem Recht eine Zwölfjährige, die kurz nach ihrem vierzehnten Geburtstag das erste von neun Kindern zur Welt brachte. Ohne je einer geregelten Arbeit in diesem Land nachgegangen zu sein, häufte er mit kriminellen Mitteln ein Millionenvermögen an. Auch die Familie stieg nach und nach ins Geschäft ein und nutzte dabei jedes nur mögliche Schlupfloch, dass der migrationsbesessene deutsche Staat bietet.

Vorbestrafte Söhne der Bosse mit Millionenvermögen

Diesen Monat wurden noch vier weitere Mitglieder des Al-Zein-Clans verhaftet, denen man illegalen Handel mit unversteuertem Wasserpfeifentabak vorwirft. Nordrhein-Westfalen zählt, neben Berlin und Bremen, zu den Hochburgen der Clankriminalität. Ein Berliner Clanmitglied brachte deren Haltung zum deutschen Staat bereits vor vier Jahren auf den Punkt: „Der deutsche Staat interessiert mich nicht. Wir haben unsere eigenen Gesetze. Sonst würden wir doch nicht so eine Scheiße machen.“ In Berlin ist dann auch ein ähnliches Ausmaß von Staatversagen zu beobachten, nicht nur, aber ganz besonders bei der Clankriminalität. Dort wurde eine auf fast 15 Millionen Euro geschätzte Villa, die dem Rapper Bushido gemeinsam mit Clanboss Arafat Abou-Chakr gehörte, nun von dessen zigfach (unter anderem schwerer Raub und Diebstahl) vorbestraftem Sohn für 7,4 Millionen Euro ersteigert. Die zehn Prozent des Verkehrswertes konnte er mühelos beim Amtsgericht hinterlegen. In einer Stadt, in der die mitregierende SED-Nachfolgepartei die Linke aber bereits den Begriff „Clankriminalität“ für „stigmatisierend“ hält, verwundert auch das nicht mehr….

1. Wie die extreme Rechte das Freie als Waffe benutzt …

Nachdem sie 2021 Memes „waffenfähig“ machten, 2018 die Klassiker und 2016 die Ironie, sind die lästigen Alt-Rights wieder am Werk – und ruinieren ganz gewöhnliche Dinge wie den Gang nach draußen.

Ja, laut „Vice“ …

Weiße Nationalisten wollen die Natur als sicheren Raum für Rassisten zurückgewinnen

Darin steht dieser erstaunliche Satz:

Die rassistischen Wurzeln der Nationalparks in Amerika haben sie im Laufe der Jahre zu einem Anziehungspunkt für weiße Rassisten gemacht.

Das Problem ist nicht nur, dass wir nach draußen gehen, sondern auch, dass wir lokale Produkte auf den Bauernmärkten kaufen …

Natürlich ist die Besessenheit von Reinheit und sauberem Leben nicht nur eine Sache der amerikanischen weißen Vorherrschaft. Das nationalsozialistische Deutschland war zutiefst besorgt um die Langlebigkeit der arischen Rasse und förderte daher einen gesunden Lebensstil und eine gute Ernährung. Eine naturbelassene Ernährung war aber auch ein zentraler Bestandteil der nationalsozialistischen Losung „Blut und Boden“, mit der der Nationalismus durch den Verzehr von Lebensmitteln aus dem eigenen Land gefördert werden sollte.

Es sind nicht nur amerikanische Faschisten, die gerne natürliche Lebensmittel essen … deutsche Faschisten haben es auch getan. Und anscheinend niemand sonst.

Das ist kein neues Phänomen. Seit Jahren ist es in den Medien üblich, die „Alt-Right“ zu beschuldigen, Dinge zu „bewaffnen“, die sie untergraben wollen – bis hin zur Redefreiheit.

Im Jahr 2017 veröffentlichte „Vice“ einen Artikel mit dem Titel „The Alt-Right’s Favourite Diet“ über fleischlastige „Paleo“-Diätpläne.

Und vielleicht erinnern Sie sich an diese Schönheit aus dem letzten Jahr:

Die dunkle Seite der Wellness: Überschneidungen zwischen spirituellem Denken und rechtsextremen Verschwörungen.

Später folgte dieser Artikel, in dem der „Guardian“ behauptet, dass sich die Alt-Right die körperliche Fitness zu eigen gemacht habe und dass „Extremisten Selbstverbesserung als Teil eines umfassenderen politischen Kampfes darstellen“.

Erkennen Sie ein Muster?

Fleisch essen. Sport treiben. Besuch von Bauernmärkten und Anbau eigener Lebensmittel. Alternative Medizin. Genießen Sie die freie Natur.

Die Presse ist dabei, einen gesunden, natürlichen und vor allem unabhängigen Lebensstil mit der „extremen Rechten“ in Verbindung zu bringen. Künftig kann die Freude an der Natur oder die Aufforderung, ins Fitnessstudio zu gehen, als „Förderung des Extremismus“ eingestuft werden und dazu führen, dass Menschen auf Beobachtungslisten gesetzt werden.

2. Von Gates und der NATO finanzierter Think-Tank will „legales, aber schädliches“ Verhalten im Internet regulieren

Der „Guardian“ feiert wieder einmal wie im Jahr 2017. Ein neuer „Bericht“ über „von Russland unterstützte Verschwörungstheoretiker“, die „Desinformationen“ über Syrien und die Weißhelme verbreiten, wurde veröffentlicht, und aus irgendeinem Grund halten sie ihn für eine Nachricht.

Der Bericht stammt vom „Institute for Strategic Dialogue“, einer Denkfabrik, die von den üblichen Verdächtigen finanziert wird. Und er hat überhaupt nichts Neues zu sagen. Beeley dies, Bartlett das. „Russland unterstützt“ dies, „Verschwörungstheoretiker“ das.

Das sind keine Neuigkeiten, das sind alte Kamellen. Und es geht nur darum, die übliche gefährliche Agenda voranzutreiben. Scrollen Sie einfach nach unten zu den „Empfehlungen“ im Bericht, wo sie vorschlagen [Hervorhebung hinzugefügt]:

• „Die Regulierung von Plattformen sollte systemisch sein und von Online-Plattformen verlangen, dass sie nachweisen, dass ihre Richtlinien, Prozesse und Systeme so konzipiert und umgesetzt werden, dass sie die Menschenrechte schützen und die Risiken, die von einer Reihe illegaler und in einigen Fällen legaler, aber schädlicher Aktivitäten wie Desinformation, Missbrauch und Belästigung ausgehen, mindern.
• „Die Regulierung von Plattformen sollte erhebliche zusätzliche Transparenz und Datenzugang sowohl für die Regulierungsbehörden als auch für zugelassene Drittforscher (z. B. aus der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft) erfordern, um das Verständnis dafür zu verbessern, wie effektiv Plattformen die Bedrohungen für humanitäre und Menschenrechtsarbeiter reduzieren.“
• „Förderung und Finanzierung von digitaler Bürgerschaft und Bildung, die den Bürgern schon in jungen Jahren beibringt, kritisch über Online-Inhalte nachzudenken und vertrauenswürdige Quellen zu erkennen.“

Regulierung von „legalem bis schädlichem“ Verhalten? Menschen von klein auf über „vertrauenswürdige neue Quellen“ unterrichten? Erlauben, dass private Daten an „Forscher“ weitergegeben werden?

Beängstigendes Zeug.

3. Im Ernst, dafür sind sie da …

Örtliche Banken in der chinesischen Provinz Henan weigern sich seit fast zwei Monaten, ihren Kunden das Abheben von Geld zu ermöglichen.

Die Gründe dafür sind nicht wirklich von Bedeutung. Wichtig ist, dass eine Gruppe von Bankkunden, die verständlicherweise über diese Politik empört war, einen großen Protest vor der Bank plante.

Der Protest wurde vereitelt, als ihre (angeblich) Covid-bezogenen Gesundheitskarten-Apps alle rot wurden … was bedeutet, dass sie nicht reisen dürfen.

Das alles ist derzeit nur Hörensagen und wird wahrscheinlich von der westlichen Presse aufgegriffen, denn „China böse!“ ist immer eine gute Schlagzeile (es sei denn, sie sperren Menschen ein, um „eine Pandemie zu verhindern“, dann ist das in Ordnung).

Der Reuters-Bericht ist wunderbar parteiisch in seiner Wortwahl:

Rechtsgruppen haben davor gewarnt, dass China seine riesige COVID-Überwachungsinfrastruktur nutzen könnte, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Ohne einen grünen Code auf ihrer Smartphone-App verlieren die Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Räumen wie Restaurants und Einkaufszentren sowie das Recht, durch das Land zu reisen.

… ja, China könnte seine massenhafte „medizinische“ Überwachungstechnologie nutzen, um Menschen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken, aber das würden wir natürlich nie tun …

Wie wahr diese Geschichte auch sein mag, sie ist ein Warnzeichen für die Gefahr, der Regierung Zugang zu Ihren Daten zu gewähren, und ein Lehrstück dafür, warum Sie dem Staat niemals die Macht geben sollten, zu entscheiden, ob Sie Ihr eigenes Haus verlassen können oder nicht.

BONUS: Verwirrende Schlagzeile der Woche

Manchmal muss man einfach den Kopf über diese Welt schütteln und sagen: „Moment, was?“

Es ist nicht alles schlecht …

Der inzwischen zur Routine gewordene Bob-Moran-Cartoon:

pic.twitter.com/VuN6ROTBEB

— Bob Moran (@bobscartoons) June 15, 2022

Oh, und hier ist Joe Biden, der von einem Fahrrad fällt …

NOW – Biden falls off bike on Delaware ride with Jill.pic.twitter.com/iULl1ieDGS

— Disclose.tv (@disclosetv) June 18, 2022

… die Memes haben sich selbst geschrieben …

Hilarious pic.twitter.com/NukQe28Kxr

— Bear Market (@russian_market) June 19, 2022

Alles in allem eine ziemlich hektische Woche für die neue Normalität, und wir haben noch nicht einmal erwähnt, dass der schottische Gesundheitsdienst NHS ein Papier veröffentlicht hat, das „Eunuch“ als Geschlechtsidentität unterstützt, oder der ehemalige Clinton-Berater, der sich in die Brust schoss, während er an seinem Hals an einem Baum hing.

(David Berger) Überraschungssieger bei den französischen Parlamentswahlen ist die Partei Rassemblement National von Le Pen, die laut einer AFP-Berechnung von bisher sechs auf 89 Sitze kommt. Macron verfehlt die absolute Mehrheit. Das Linksbündnis Nupes löst die konservativen Republikaner als stärkste Oppositionskraft ab.

Der Beitrag Frankreich: RN von Marine Le Pen kann seine Fraktionsstärke verzehnfachen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die Millionen, die in deren kalt gewordenen Wohnungen frierend erkranken und sich wegen Energiemangel kein warmes Süppchen mehr kochen konnten, werden zu Kollateralschäden kruder Ideologien. Er hat es ja nur gut gemeint, als er ideologische Verwirrtheiten über das Wohl der Untertanen stellte, wird es heißen. Gastbeitrag von Meinrad Müller

Der Beitrag Nicht gehaltene Totenreden auf Vorrat erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Als der damalige Berliner Bausenator Thilo Sarrazin finanzschwachen Bürgern anlässlich steigernder Energiepreise empfahl, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, war der Aufschrei noch groß. Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben. Aktuell lässt Bundeswirtschaftsminister Habeck die Netzagentur prüfen, ob eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Heizungsanlagen von Mietwohnungen auf 16 bis 18 Grad umsetzbar ist. Betroffen wären auch hier vor allem finanzschwache Bürger, doch heute bleibt der Aufschrei aus. Da kann man für die Betroffenen ja nur hoffen, dass sie einen dicken Pulli haben – aber bitte aus ökologischer Fair-Trade-Wolle. Nötig wäre das alles nicht. Gas aus Russland steht schließlich in Hülle und Fülle bereit. Aber offenbar halten Politik und Medien den Wirtschaftskrieg gegen Russland für alternativlos. Den Preis dafür bezahlen einmal mehr vor allem die Armen. Von Jens Berger

So richtig rund läuft der Masterplan der Bundesregierung nicht, die Gasspeicher vor dem Herbst noch voll zu bekommen. Während Bundeswirtschaftsminister Habeck durchs Land reist, um Bürger und Wirtschaft zum Gassparen zu animieren, wird in den deutschen Gaskraftwerken so viel Gas verstromt wie noch nie. Der Strom wird auch gebraucht … unter anderem um ihn zu exportieren. Hinter der Schweiz ist ausgerechnet Polen der größte Kunde deutscher Stromlieferungen. Deutschland exportiert auch nach wie vor (russisches) Erdgas über die Jamal-Pipeline nach Polen. Bis zum Dezember 2021 wurde über die Jamal westsibirisches Gas über Belarus und Polen nach Deutschland geliefert. Seitdem arbeitet die Pipeline im umgekehrten Betrieb und liefert Polen „deutsches Gas“ – das Gas, das Deutschland zuvor über die Nord Stream 1 Pipeline aus Russland eingekauft hat. Das Land, das eigenmächtig mit großen Worten als erstes ein Embargo auf russische Energielieferungen verhängt hat, bezieht also nun einen Teil seines Gases aus Deutschland. Und „wir“ wundern uns, dass es mit der Befüllung der Gasspeicher nicht so recht klappt. Nun macht auch noch Gazprom Dienst nach Vorschrift und reduziert die Lieferungen über Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten, für die man auf Teile aus Kanada wartet, die aufgrund der Sanktionen nicht geliefert werden können. So wird Deutschlands Gasversorgung ein Opfer der kanadischen Sanktionen. Und der Preis steigt und steigt, während die Speicher sich trotz warmer Temperaturen nur sehr langsam füllen.

Robert Habeck reagierte auf diese Entwicklungen, wie es sich nicht einmal ein Satiriker hätte ausdenken können. Als erstes aktivierte er letzte Woche die in die „Reserve“ verschobenen alten Kohlekraftwerke, die eigentlich in diesem und im nächsten Jahr im Rahmen des „Kohleausstiegs“ abgeschaltet werden sollten. Am 8. Juli soll das dafür aufgesetzte „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ vom Bundesrat verabschiedet werden und so möglichst viele – als klimafreundlich geltende – Gaskraftwerke vom Netz gehen und durch – als klimaschädlich geltende – alte Kohlekraftwerke ersetzt werden. Der Kohleausstieg existiert offenbar nur noch auf dem Papier. Was wohl die „Klima-Kiddies“ dazu sagen? Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Habeck auch noch den Atomausstieg auf Eis legt. Im Englischen gibt es das Sprichwort „Only Nixon could go to China“. Im Deutschen wird es wohl bald heißen, nur die Grünen konnten den Kohle- und Atomausstieg rückgängig machen. Klima? Umwelt? Das alles ist offenbar zweitrangig, wenn es darum geht, die selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland zu verfolgen.

Da legen die Grünen dann auch ohne Schulterzucken ihre ohnehin nur noch in homöopathischen Dosen vorhandene soziale Ader beiseite. Damit wir ohne russisches Gas über den Winter kommen, sollen nämlich auch die Privathaushalte Entbehrungen hinnehmen. Die Devise lautet: Frieren für die Ukraine! Da dies natürlich niemand freiwillig macht, lässt Robert Habeck jetzt die Netzagentur prüfen, ob eine Herabsetzung der Mindesttemperatur in den Wohnungen umsetzbar ist. Der Präsident der Netzagentur, Klaus Müller, ist von der Idee offenbar ganz angetan und sagt, seine Agentur „diskutiere bereits mit der Politik“, das Mietrecht dementsprechend zu ändern. Dabei steht eine Absenkung auf 18 Grad am Tag und 16 Grad in der Nacht zur Debatte. Dass dies vor allem für alte und chronisch kranke Menschen gesundheitsschädigend ist, spielt dabei offenbar keine große Rolle. Am Ende wird man diese „bedauerlichen Opfer“ wohl auch Putin in die Schuhe schieben. Und wir wissen ja dank Thilo Sarrazin, dass ein ordentlicher Pullover hier Abhilfe schafft.

Sicher wäre der Aufschrei groß, wenn diese Maßnahmen auch die grüne Wählerklientel betreffen würden. Doch die leben nun einmal nur sehr selten in großen Wohnanlagen, in denen die Vorlauftemperatur der Heizung zentral gesteuert wird. Im gut geheizten Home Office im Eigenheim lässt sich natürlich leicht „Solidarität für die Ukraine“ einfordern. Den Preis zahlen – wie immer – diejenigen, die nicht so viel Glück im Leben hatten.

Doch soziale Aspekte spielen bei der ganzen Debatte ohnehin keine Rolle. Es geht um höheres. Um Freiheit, Demokratie, Menschrechte und vor allem darum, Russland „zu ruinieren“, wie es unsere Außenministerin jüngst so „eloquent“ formulierte. Dass sich Deutschland durch diese Politik am Ende nur selbst ruiniert, liegt zwar auf der Hand, wird aber zumindest in den Leitartikeln und politischen Statements tunlichst verschwiegen. Putin sei schuld und Maßnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs alternativlos. Ist das so? Nein, natürlich nicht. Würde Deutschland die selbstmörderische Sanktionspolitik beenden, wäre die Gasversorgung schon morgen gesichert. Man könnte Nord Stream 2 öffnen und halb Europa mit überschüssigem Gas versorgen. Die Grünen könnten dann eifrig das Klima retten und selbst ärmere Menschen müssten nicht frieren, die Industrie könnte zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren und das Inflationsgespenst wäre vom Hof gejagt. Nur die Idee mit dem „Russland ruinieren“ müsste man dann wohl aufgeben. Aber was würden dann unsere lieben Freunde aus Washington sagen?

Titelbild: Alexandros Michailidis/shutterstock.com

Der Serienstar wurde nur 18 Jahre alt. Er startete seine Filmkarriere im Alter von 10 Jahren und ist auch in Europa beispielsweise aus “Fear the Walking Dead” bekannt. Am 16. Juni wurde er regungslos in seinem Haus in Los Angeles gefunden, Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Eine Obduktion wurde angeordnet und auch durchgeführt – das Ergebnis wird bislang geheim gehalten. Vor wenigen Tagen starb ein 19-Jähriger Jungstar unter vergleichbaren Umständen.

Er hatte in seinem jungen Leben schon sehr viel erreicht. Für seine Rolle in “Just Add Magic: Mystery City” wurde Sanders zum Emmy nominiert. Eine große Karriere stand ihm bevor. Kurz vor seinem Tod präsentierte sich Sanders in diesem Outfit auf Instagram.

Eine erste Obduktion erfolgte am Freitag, doch die Ergebnisse wurden nicht öffentlich gemacht. Vielmehr gilt die Todesursache aktuell als “deferred” – was so viel bedeutet wie aufgeschoben. Die Gerichtsmedizin hat offenbar weitere Untersuchungen angeordnet. Wann eine endgültige Diagnose vorliegen wird, ist unbekannt.

Faktenchecker machen Ferndiagnosen

Faktenchecker analysieren bereits fleißig und noch vor einem Ergebnis der Obduktion, woran der junge Mann gestorben sein könnte. Erste Ergebnisse der virtuellen Obduktion durch Faktenchecker finden Sie hier – wenn Sie gute Nerven und viel Geduld haben.

Noch ein toter Jungstar

US-Medien weisen darauf hin, dass vor kurzem ein anderer junger Prominenter plötzlich und unerwartet verstorben ist. Der TikTok Star Cooper Noriega (19), der auf TikTok 1,7 Millionen Follower, auf Instagram 428.000 Follower um sich scharen konnte, wurde auf einem Parkplatz in Los Angeles bewusstlos aufgefunden. Er verstarb noch direkt am Fundort am 9. Juni.

Die Menschen beginnen Fragen zu stellen

Die U.S. SUN berichtet von Lesern, welche die Frage aufwerfen, weshalb aktuell so viele junge Menschen sterben würden.

“Kids are dying and we are not doing nearly enough to stop it or hold people accountable.”

Another user tweeted: “Another tragedy, RIP. However, whatever the reason, the sheer ‘rate’ at which this is happening is simply… not normal.”

„Kinder sterben und wir tun nicht annähernd genug, um es zu stoppen oder die Menschen zur Rechenschaft zu ziehen.“
Ein anderer Benutzer twitterte: „Eine weitere Tragödie, RIP. Aber was auch immer der Grund sein mag, die Häufigkeit, mit der dies passiert, ist einfach … nicht normal.“

U.S. SUN, 19. Juni 2022

Sollten sich die Vermutungen zu den zahlreichen Todesfällen bewahrheiten, können sich die Verursacher schön langsam warm anziehen, denn das US-Rechtssystem kennt kein Pardon und keine finanziellen Obergrenzen bei der Kompensation. Natürlich werden wir diese Vermutungen aus Gründen der Zensur nicht direkt ansprechen – unsere Leser wissen ohnehin sehr genau, was gemeint ist.