Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Was die Türkei für ihre Zustimmung zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland fordert

Da es in deutschen Medien meist nur kurze und unvollständige Artikel darüber gibt, was die Türkei von den NATO-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland fordert, habe ich einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, der alle türkischen Forderungen und die Hintergründe auflistet. Beginn der Übersetzung: Feilschen um Sicherheit: Warum die Türkei die NATO-Erweiterung blockiert Ankara ist bereit, […]
Ex-US-Präsident Bush verurteilt „Putins brutale Invasion in den Irak“

Ex-US-Präsident Bush verurteilt „Putins brutale Invasion in den Irak“

(David Berger) Anlässlich einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Texas verurteilte der frühere US-Präsident George W. Bush (2001-2009) Putins Handeln im Ukraine-Konflikt als „Entscheidung eines einzelnen Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak zu starten“.

Der Beitrag Ex-US-Präsident Bush verurteilt „Putins brutale Invasion in den Irak“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

COMPACT.Der Tag: Mit diesem Sanktions-Gegner hatte niemand gerechnet

COMPACT.Der Tag: Mit diesem Sanktions-Gegner hatte niemand gerechnet

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Die Gegner der Impfpflicht im Gesundheitsdienst haben am Donnerstag eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Bundesverfassungsgericht billigte den umstrittenen Zwang. Der Schutz der Patienten und Pflegebedürftigen habe überragenden Stellenwert, so die Richter. Das Bundesverfassungsgericht war in der Vergangenheit wiederholt mit Urteilen in die Kritik geraten, mit denen die Corona-Politik der Bundesregierung unterstützt wurde. Und damit herzlich […]

Russland plant Austritt aus WHO-Globalismus und WTO

Russland plant Austritt aus WHO-Globalismus und WTO

Die russische Regierung beginnt mit einer Serie von Austritten aus internationalen Gremien, darunter der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sagte der stellvertretende Sprecher der russischen Duma, Pjotr Tolstoi, am Dienstag. Man müsse Russlands internationale Verpflichtungen und Verträge überprüfen, “die unserem Land nicht nützen, sondern schaden. Das Außenministerium hat der Staatsduma eine Liste solcher Abkommen geschickt“, sagte Tolstoi. Das werde analysiert und dann der Austritts-Vorschlag unterbreitet.

  • Russland kehrt Globalisten den Rücken
  • Austritt aus WTO und WHO geplant
  • Europarat schon verlassen
  • Folge der westlichen Sanktionspolitik 
  • Mitgliedschaft bei Globalisten schadet dem Land
  • WTO und WHO halten Regeln nicht ein
  • Verstoßen gegen Verpflichtungen 

Russen sehen Verpflichtungen vernachlässigt

Die Mitgliedschaft in einer Reihe supranationaler Organisationen sei für Russland eine „gnadenlose Erfahrung“ gewesen. Man habe Russland Regeln aufgezwungen, die die Organisationen aber selber nicht einhielten, sagte Tolstoi. Russland sei aus dem Europarat ausgetreten, jetzt sei der nächste Schritt, der Austritt aus WTO und WHO, “die ihre Verpflichtungen gegenüber unserem Land vernachlässigt haben“, sagte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte im April, dass die „illegalen“ Beschränkungen westlicher Staaten für russische Unternehmen gegen die WTO-Vorschriften verstoßen und dass die Regierung den russischen Ansatz in der Organisation bis zum 1. Juni überarbeiten sollte. Die europäischen Mitgliedsländer der WHO haben am 10. Mai für eine Resolution gestimmt, die die WHO zwingt, über eine mögliche Verlegung ihres europäischen Büros für nicht übertragbare Krankheiten aus Moskau sowie über die vorübergehende Aussetzung regionaler Treffen in Russland zu entscheiden. Die Resolution wurde vom stellvertretenden russischen Gesundheitsminister Andrey Plutnitsky kritisiert, der sie als „grobe Verletzung der Verfassung der WHO“ bezeichnete.

Meinungswechsel: Austritt aus WTO-Handelsverband

Schon im März erarbeitete eine kremlfreundliche Minderheitspartei in der Duma einen Gesetzentwurf, der den Austritt aus der WTO vorschlug, nachdem eine Gruppe westlicher Länder beschlossen hatte, Moskaus Handelspräferenzen nach dessen Sonderoperation in der Ukraine auszusetzen. Noch im vergangenen Monat deutete Moskau an, lieber im Handelsverband zu bleiben.

Die Austritts-Entscheidung ist das Ergebnis umfassender westlicher Sanktionen, die gegen Moskau als Reaktion auf seine Militäroperation in der Ukraine verhängt wurden, die Ende Februar begann. Seitdem wurden gegen Russland über 10.000 gezielten Sanktionen verhängt – das Land  ist damit die am stärksten sanktionierte Nation der Welt.

McDonalds verlässt Russland und rettet dabei Millionenvon Russen das Leben

Achtung enthält ein Hauch von Satire

McDonalds verlässt Russland – Russen gewinnen vier Jahre an Lebenserwartung

Das russische Gesundheitsministerium gab am Dienstag bekannt, dass die Entscheidung von McDonalds, Russland zu verlassen, die Lebenserwartung eines durchschnittlichen Russen um mehr als vier Jahre erhöhen dürfte.

Studien der University of Moscow School of Health Issues and Troubles (UMSHIT) zeigen, dass russische Männer fast ein Jahrzehnt an Lebenserwartung verloren haben, als der betrunkene Possenreißer Boris Jelzin nach dem CIA-Putsch von 1991 die Macht in Russland übernahm. Ursprünglich dachte man, dass die Plünderung Russlands durch CIA-nahe zionistische Milliardärs-Oligarchen die lebenserhaltenden Systeme für Lebensmittel, Versorgungseinrichtungen und andere Infrastrukturen zerstört hatte und dass die Russen so deprimiert darüber waren, von einem bösen, von den Amerikanern kontrollierten Clown wie Jelzin regiert zu werden, dass sie anfingen, sich zu Tode zu trinken.

Neuere Untersuchungen haben jedoch ergeben, dass auch McDonalds eine Rolle spielte. „Wir haben herausgefunden, dass der kalorien- und kohlenhydratreiche, süchtig machende und mit Chemikalien durchtränkte Dreck, den McDonalds serviert, für fast die Hälfte des massiven Verlusts an Lebenserwartung verantwortlich ist, den Russland nach seiner Niederlage im Kalten Krieg erlitten hat“, so UMSHIT-Forscher Morgansky Spurlockovich. „Das bedeutet, dass McDonalds in den letzten drei Jahrzehnten fast so viele Russen getötet hat wie Hitler. Die Vertreibung von McDonalds aus Russland wird Millionen russischer Menschenleben retten und einen großen Beitrag zur Behebung unseres demografischen Defizits leisten.“

Quellen, die Wladimir Putin nahe stehen, sagen, dass Russland McDonalds nicht nur in die USA zurückschicken, sondern es auch heimlich finanzieren wird. Indem er einen Bruchteil des enormen Reichtums, den Russland aufgrund höherer Energiepreise erwirtschaftet, dafür ausgibt, noch mehr McDonalds-Filialen in Amerika zu eröffnen, so die Quellen, wird Putin die amerikanischen Männer weiter verweiblichen, sie fettleibig und kampfunfähig machen und schließlich Millionen von Amerikanern töten, und zwar zu einem Bruchteil der Kosten eines einzigen radioaktiven, Flutwellen verursachenden Marschflugkörpers 9M730 Burevestnik.

Gerüchte, wonach die russische Luftwaffe damit begonnen hat, Big Macs mit Pommes frites und Limonade auf Entscheidungszentren in Kiew abzuwerfen, wurden von offizieller Seite bisher nicht bestätigt.

Weltsozialamt Deutschland: Fast eine halbe Milliarde für Kinder im Ausland, aber keine Energiehilfen für deutsche Rentner!

Während deutsche Rentner beim sogenannten Energiekosten-Entlastungspaket der „Ampel“ leer ausgehen, haben die Kindergeldzahlungen ins Ausland ein neues Rekordhoch erreicht: 459 Millionen Euro! Das geht aus aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor. Der österreichische Online-TV-Sender „Auf1“ hat einen Blick hinter die Kulissen des Weltsozialamts Deutschland geworfen.

“Lest den Wochenblick”: FPÖ-Politiker Hauser klärt Parlament in Impf-Debatte auf

“Lest den Wochenblick”: FPÖ-Politiker Hauser klärt Parlament in Impf-Debatte auf

Nächste Woche wollen der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch und seine Impfkommission darüber entscheiden, ob die Impfpflicht scharfgestellt wird, oder ob Strafen weiter ausgesetzt bleiben. Im Parlament tobte darum heute eine hitzige Debatte über den Stich-Zwang. Denn behandelt wurde das Volksbegehren “Impfpflicht: Striktes NEIN”, welches im Vorjahr 269.000 Stimmberechtigte unterzeichnet hatten. Wochenblick berichtete exklusiv über das Experten-Hearing mit Dr. Strasser im Gesundheitsausschuss. Doch es ging erwartungsgemäß nicht nur um den Corona-Stich, sondern auch um andere Maßnahmen, wobei der streitbare freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser auch gegen Fake-News von Seiten der Corona-Einheitsfront aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos zu Felde ziehen musste.

Die Worte des Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne) im Nationalratsplenum lassen für die Zukunft nicht das Beste hoffen. Abermals wollte er sich den Corona-Stich nicht schlechtreden lassen und erklärte in Richtung der einzigen Oppositionspartei gegen die Impfpflicht, die FPÖ, sie solle “bitte einmal zur Kenntnis zu nehmen“, dass die Impfung bei neuen Varianten zwar nicht vor einer Ansteckung schützt, aber „nachweisbar davor, auf der Intensivstation zu landen, an Long Covid zu erkranken oder schwer zu erkranken“. Dabei wurde ja die Verwendung der neuartigen und am Menschen unerprobten mRNA-Technologie anfangs sogar damit angepriesen, dass sie es ermögliche, Impfstoffe schnell und unkompliziert auf neue Varianten anzupassen. Allerdings wartet man auf die für März angekündigten angepassten Impfstoffe für Omikron bis heute vergeblich. Gespritzt werden gegen die harmlose Omikronvariante nach wie vor die alten Bestände. Sie wissen: Den Schmäh des “Schutzes von schweren Verläufen” kann ohnehin niemand kontrollieren.

Gesundheitspersonal soll maßgeblich sein

Einen neuen Ansatz brachte Rauch jedoch ins Spiel – auch wenn er sich, wie es mit der Impfpflicht weitergeht, zu keiner Aussage hinreißen lies. Fortan soll nicht mehr die mögliche Überlastung des Gesundheitssystems – die es nie gab – das Maß für die Maßnahmen sein, sondern die Belastung des Personals. Ein neuer Trick sozusagen, um die Gefährdung aufrechtzuerhalten. Immerhin gibt es seit Jahren einen Mangel an Personal im Gesundheitsbereich, auch verursacht durch die Tatenlosigkeit der Politik, und dieser wird nun durch ständige Corona-Schikanen und eine teilweise Verpflichtung geimpft zu sein, noch verschärft, weil viele die Nase voll haben und sich einen neuen Beruf suchen. Wiedereinmal argumentiert die Politik also mit ihrem eigenen Versagen um die Bürger weiter zu drangsalieren.

Ivermectin wieder Thema

Wieder wurde das Medikament Ivermectin heute zum Thema im Hohen Haus. Wieder einmal versuchte man es zu nutzen, um die FPÖ anzugreifen. Vor allem SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher nahm es dabei mit den Fakten nicht allzu genau. Für ihn ist Ivermectin ein “Pferdeentwurmungsmittel”, welches unwirksam und schädlich sei. Auch die Mär von zahlreichen Behandlungen wegen der Einnahme des Mittels in Vergiftungszentralen verbreitete er. Seiner Meinung nach solle sich nicht die Regierung sondern die FPÖ für den Schaden, den sie mit ihrem “Geschwurbel” während der Pandemie angerichtet habe, entschuldigen. Dabei unterzog Wochenblick erst vor kurzem einen Profil-“Fakten-Check” einem echten Faktencheck und stellte die Märchen und kursierenden Fake-News um Ivermectin richtig.

Seriöse Informationen gibt es beim Wochenblick

Der freiheitliche Abgeordnete aus Tirol, Gerald Hauser, wollte das so nicht stehen lassen. Er klärte Kucher auf, dass Ivermectin im Gegensatz zur Corona-Impfung auf der Liste der wichtigsten Medikamte der WHO steht und dessen Entdecker sogar den Nobelpreis für Medizin gewonnen haben. Auch in Österreich ist das Medikament in Apotheken erhältlich. Aber auch das “profil” habe ihn erst kürzlich versucht zu verreißen.

Seinen Kollegen im Nationalrat empfahl Hauser, den Wochenblick zu lesen:

Regierung voller Pharma-Vertreter?

Über diese Richtigstellung hinaus sprach Hauser natürlich weiterführend über die Impfpflicht und kritisierte die Herangehensweise der Regierung scharf. Er habe das Gefühl, dass er es nur mehr mit Vertretern der Pharmaindustrie zu tun habe. Denn seit fast zweieinhalb Jahren werde nur noch eine Platte gespielt: “Impfen, impfen, impfen”. “Dies zeugt von einer Beratungsresistenz”, so Hauser der festellt, dass der Regierung und den anderen Parteien die Bevölkerung offenbar völlig egal sei. Lediglich die Freiheitliche Partei verteidige die Freiheits- und Bürgerrechte, die seit der Pandemie mit Füßen getreten werden. Zudem würde auch der Plan B der FPÖ im Impf-Wahn überhaupt nicht beachtet. Denn auch eine rechtzeitige medizinische Behandlung legt man augenscheinlich keinen Wert. Dabei gibt es inzwischen gut Medikamente und auch vor allem Behandlungspläne. “Lasst die Leute nicht von der Polizei besuchen, schauts dass Ärzte vorbeischauen und das medizinisch sofort eingegriffen wird”, griff Hauser die Forderungen von Dr. Hannes Strasser auf. Gemeinsam mit dem Tiroler Arzt und mittlerweile Kammervertreter für die Freien Ärzte Tirol verfasste der FPÖ-Politiker den Bestseller: “Raus aus dem Corona-Chaos”.

Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung?

An den Gesundheitsminister stellte Hauser schließlich die Frage, wie dieser eine Impfung verantworten könne, deren Sicherheit und Wirksamkeit gegenüber der Arzneimittelbehörde erst im März 2024 für Moderna und für Pfizer im Juli 2024 festgestellt wird. Außerdem dürfe man bei den Corona-Impfstoffen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und diese mit den langjährig erprobten und in Verwendung befindlichen Impfstoffen gleichsetzen. Zumal selbst Biontech kürzlich gegenüber der Börsenaufsicht zugegeben hat, dass man nicht sicher sei, die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung nachweisen zu können. Wieso also forciert der Gesundheitsminister eine Impfung, deren Wirksamkeit und Sicherheit nicht festgestellt wurde und die in Europa nach wie vor nur über eine bedingte Zulassung verfügt?

Zahlen sprechen für sich

Mit diesem Handeln nimmt man massive Impfschäden in Kauf, zeigt sich Hauser fassungslos und empört darüber, dass der Gesundheitsminister lieber mit Kollegen auf der Regierungsbank plaudert, statt zuzuhören. Immerhin zeigen aktuelle Zahlen, dass es bis 14. Mai 24.712 Todesfälle und 1,776.194 Nebenwirkungen gab. Bei einer Meldequote von lediglich 6 Prozent sind das über 27 Millionen Nebenwirkungen. “Und sie lassen sich die Impfung nicht schlechtreden?”, so Hauser in Richtung des grünen Gesundheitsministers. Dabei zeigt auch ein Blick nach Großbritannien die Wirkungslosigkeit der Spritze. Innerhalb der letzten drei Wochen waren bei den verstorbenen Corona-Fällen 92 Prozent vollimmunisiert. Dabei erklärte schon Professor Andreas Radbruch, einer der führenden Immunologen weltweit, der auch als Experte im Deutschen Bundestag aufgetreten ist und wesentlich dazu beigetragen hat, dass dort die Impfpflicht abgesagt wurde, dass wiederholtes Boostern das Immunsystem sättige, es also nichts bringe, sondern das Immunsystem eher schädigt. Und Radbruch stellte auch fest, dass eine Impfpflicht es erschweren wird, bei künftigen Infektionswellen, wie etwa bei Grippe, angepasst impfend zu reagieren. “Wenn man diese Argumente erst nehmen würde, würde man die Impfpflicht heute absetzen”, appelliert Hauser an die Abgeordneten.

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Verfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht – Lauterbach jubelt über Skandal-Urteil

Verfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht – Lauterbach jubelt über Skandal-Urteil

Das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die noch Hoffnung hatte, dass die unabhängigen Gerichte die Corona-Diktatur aufheben wollen. Nachdem das unter anderem mit einem langjährigen Merkel-Vertrauten besetzte Höchstgericht die Lockdowns per “Corona-Notbremse” billigte, tat es dies nun auch mit der Impfpflicht in Gesundheitsberufen. Damit drohen unzählige Menschen ihren Job zu verlieren – und eine Verschärfung des Pflegenotstands in Deutschland. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) freut sich indes über das unfassbare Urteil.

Lauterbach erfreut, geizt nicht mit Unwahrheiten

Erst im April lehnte der Bundestag mehrheitlich einen allgemeinen Stichzwang ab. Jener, der sich gegen das Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen richtet, war da aber schon in Kraft. Diese müssen seit Mitte März eine “vollständige” Impfserie vorweisen. Aktuell also mindestens drei Stiche, künftig vielleicht noch mehr. Mehrere dutzend Betroffene zogen mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Höchstgericht. Nachdem dieses bereits im Februar einen Eilantrag ablehnte, bezeichnete es den staatlichen Zwang im vollen Verfahren nun als “rechtens”.

Zu großer Freude führt dies bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er begrüßte den Karlsruher Beschluss. Der rote Panik-Guru fiel bereits mehrfach mit fachlich unkundigen und reißerischen Fehleinschätzungen auf. So prophezeite er den Ungeimpften, bis Ende März “geimpft, genesen oder gestorben” zu sein. Nun behauptete er, dass jene Einrichtungen, welche die Impfpflicht-Schikane umsetzten “einen großen Anteil” daran hätten, dass es “in der schweren Omikron-Welle nicht noch mehr Todesfälle” gab. Die aktuell dominante Variante gilt allerdings als vergleichsweise mild.

Fehlender Fremdschutz “soll Risikogruppen schützen”

Die Richter kamen zum Schluss, dass der Gesetzgeber damit den “legitimen Zweck” verfolge, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Damit sei auch ein solch intensiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verfassungskonform. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass es keine weniger einschränkenden Mittel dafür gebe. Da ältere und immunschwache Personen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf hätten, müsse sich der Gesetzgeber sogar “schützend vor das Leben stellen”.

Die Begründung ist so faktenfern wie niederschmetternd. Denn tatsächlich schützen die experimentellen Impfstoffe eben nicht vor Ansteckung und Weitergabe. Längst wiesen auch Studien nach, dass sich die Virenlast nicht signifikant nach Impfstatus unterscheidet. Man mutet also Ärzten und Pflegern zu, sich einer Zwangs-Genbehandlung zu unterziehen, obwohl diese im allerbesten Fall nur einen temporären, geringen Selbstschutz bieten könnte. Sprich: Jeder noch so brutale Eingriff in die Grundrechte ist in Ordnung, wenn man vorgaukelt, damit Risikogruppen zu schützen…

Hunderttausende Nebenwirkungen “sehr selten”

Doch es kommt noch dicker, denn die Richter bedienen auch darüber hinaus eine Mischung aus Märchenbuch und Regime-Treue. Sie behaupten, dass bei der Corona-Impfung “schwerwiegende Nebenwirkungen oder gravierende Folgen sehr selten seien”. Um dies einzuordnen, sei ein Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zitiert, der den Zeitraum bis Ende März einrechnet: “In ca. einem Prozent der Verdachtsfallmeldungen (n= 2.810 Fälle) wurde ein tödlicher Verlauf in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zu einer COVID-19-Impfung mitgeteilt”. In 116 Fällen erkennt das PEI diese als ursächlich an.

Selbst bei diesen Zahlen fragt man sich, was aus dem alten Paradigma “jedes Leben zählt” wurde. Insgesamt gab es bis Ende März pro 1.000 Impfungen je nach Fabrikat zwischen 1,2 und 4,2 gemeldete Verdachtsfälle pro 1.000 Impfungen; schwerwiegende Fälle stehen bei 0,1 bis 0,5 Promille. Hört sich wenig an? Bei etwa 180 Mio. verabreichten Dosen wären dies über eine halbe Million Nebenwirkungen, fast 100.000 schwerwiegend. Bedenkt man, dass Experten davon ausgehen, dass nicht einmal jeder zehnte Fall gemeldet wird, könnte es sich um Millionen Impfreaktion und handfeste Impfschäden in Deutschland handeln! Eine an der Berliner Charité verfasste Studie stellte zuletzt sogar bis zu 500.000 schwere Impfschäden in den Raum!

Berufsverbot laut Richtern “gerechtfertigt”

Es wird sogar noch grotesker. Denn obwohl ein mögliches Betretungs- und Tätigkeitsverbot einen Eingriff in die Berufsfreiheit darstelle, sei diese “nicht verletzt”, weil solche Maßnahmen “zum Schutz vulnerabler Menschen gerechtfertigt” sei. Der Zweck, diese Gruppen vor einer schweren Corona-Erkrankung zu schützen sei ein “besonders gewichtiger Belang von Verfassungsrang”. Dass das ganze einem Berufsverbot gleichkommt, sehen die Richter nicht problematisch. Die Heil- und Pflegeberufe hätten eine “besonderer Verantwortung” – und Reinigungs-, Verwaltungs- und Küchenpersonal könne sich ja ohnehin einen Arbeitsplatz außerhalb von Pflege und Medizin suchen…

Diese Darstellung wirkt besonders absurd – denn sogar das Gericht steht ein, dass die Spritzen einen “mit der Zeit abnehmenden” Schutz aufweisen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die aktuell vorherrschende Omikron-Variante. Dieser sei aber “relevant” genug, damit die Entwicklung des Pandemie-Geschehens nach der Verabschiedung des Gesetzes keine Aufhebung begründe. Mit anderen Worten: Während andere Länder Corona längst wie eine Grippe behandeln, erklären deutsche Richter einen Impfzwang mit angehängten Berufsverboten für rechtmäßig…

WHO will Lockdowns zum Bestandteil der offiziellen Pandemie-Richtlinien machen

Die Weltgesundheitsorganisation will Lockdowns und andere nicht-pharmazeutische Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung zum Bestandteil der offiziellen Pandemie-Richtlinien machen.

Dies geht aus einem Bericht hervor, der der Weltgesundheitsversammlung der WHO noch in diesem Monat vorgelegt werden soll. Dies ist nicht Teil eines neuen Pandemievertrags und bedarf nicht der Zustimmung der Mitgliedstaaten. Dem Bericht zufolge ist die Umsetzung bereits im Gange.

Viele haben wegen eines neuen Pandemievertrags der WHO Alarm geschlagen. Wie ich jedoch schon früher festgestellt habe (und wie Michael Senger hier anmerkt), liegt kein neuer Pandemievertrag auf dem Tisch. Vielmehr handelt es sich um Änderungen des bestehenden Vertrags, der Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005, sowie um weitere Empfehlungen (insgesamt 131), die in einem Bericht der Arbeitsgruppe zur Stärkung der Bereitschaft und Reaktion der WHO auf Gesundheitsnotfälle vorgelegt wurden.

Die meisten dieser Änderungen und Empfehlungen beziehen sich auf die gemeinsame Nutzung von Informationen und Ressourcen und die Vorbereitung auf künftige Pandemien; keine von ihnen greift direkt in die Souveränität der Staaten ein, indem sie es der WHO ermöglicht, Maßnahmen zu verhängen oder aufzuheben. Das heißt jedoch nicht, dass sie nicht gefährlich sind, denn sie bestätigen und kodifizieren die schrecklichen Fehler der letzten zwei Jahre, die mit der Abriegelung von Hubei in China am 23. Januar 2020 begannen.

Die Empfehlungen in dem Bericht stammen von WHO-Prüfungsausschüssen und -Gremien und wurden im Dezember 2021 in einer Umfrage an die Mitgliedsstaaten und Interessengruppen verschickt, um deren Meinung einzuholen.

Nicht-pharmazeutische Maßnahmen tauchen in den Empfehlungen dreimal auf, einmal unter „Gerechtigkeit“ und einmal unter „Finanzierung“, wo die Staaten aufgefordert werden, „angemessene Investitionen in“ und „schnelle Entwicklung, frühzeitige Verfügbarkeit, effektiven und gerechten Zugang zu neuartigen Impfstoffen, Therapeutika, Diagnostika und nicht-pharmazeutischen Maßnahmen für gesundheitliche Notfälle, einschließlich Kapazitäten für Tests, skalierte Herstellung und Verteilung“ sicherzustellen.

Die rasche Entwicklung und frühzeitige Verfügbarkeit nicht-pharmazeutischer Maßnahmen klingt zwar schon besorgniserregend genug, könnte aber von den Staaten auf verschiedene Weise interpretiert werden.

Wirklich besorgniserregend wird es jedoch im Abschnitt „Führung und Verwaltung“. LPPPR 29 besagt (Hervorhebung hinzugefügt):

Systematische und konsequente Anwendung nicht-pharmazeutischer Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in jedem Land in dem Umfang, den die epidemiologische Situation erfordert. Alle Länder müssen über eine explizite, evidenzbasierte und auf höchster Regierungsebene vereinbarte Strategie zur Eindämmung der COVID-19-Übertragung verfügen.

Die Forderung, dass die Pandemiestrategie eines Landes darauf abzielen muss, die Virusübertragung einzudämmen, ist eine wesentliche Änderung gegenüber den derzeitigen Leitlinien. Die bestehende Pandemievorbereitungsstrategie des Vereinigten Königreichs, die im Einklang mit früheren WHO-Empfehlungen ausgearbeitet wurde, besagt ganz klar, dass kein Versuch unternommen werden sollte, die Virusübertragung zu stoppen, da dies nicht möglich ist und wertvolle Ressourcen vergeudet werden, was an drei Stellen festgehalten wird:

Es wird nicht möglich sein, die Ausbreitung eines neuen pandemischen Influenzavirus aufzuhalten, und es wäre eine Verschwendung von Ressourcen und Kapazitäten des öffentlichen Gesundheitswesens, dies zu versuchen. Seite 28

Es wird mit ziemlicher Sicherheit nicht möglich sein, ein neues Virus in seinem Ursprungsland oder bei seiner Ankunft im Vereinigten Königreich einzudämmen oder auszurotten. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich das Virus unweigerlich ausbreiten wird und dass alle lokalen Maßnahmen, die zur Unterbrechung oder Eindämmung der Ausbreitung ergriffen werden, auf nationaler Ebene wahrscheinlich nur einen sehr begrenzten oder teilweisen Erfolg haben werden und dass man sich nicht darauf verlassen kann, „Zeit zu gewinnen“. Seite 29

Es wird nicht möglich sein, die Ausbreitung des pandemischen Influenzavirus zu stoppen oder es auszurotten, weder im Ursprungsland noch im Vereinigten Königreich, da es sich zu schnell und zu weit verbreiten wird. Seite 15

Doch jetzt sagt die WHO, dass die Eindämmung der Virusübertragung das Ziel der Pandemiebekämpfung sein soll. Das ist eine Katastrophe.

Schlimmer noch, der Bericht besagt, dass diese Empfehlung in die „normative Arbeit“ der WHO aufgenommen wird, was bedeutet, dass sie Teil der offiziellen WHO-Leitlinien für Staaten bei der Reaktion auf eine Pandemie sein wird. Schlimmer noch, es heißt, dass sie bereits umgesetzt wird – es braucht keinen Vertrag oder die Zustimmung der Mitgliedstaaten, um dies zu tun, es wird bereits getan.

Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Monaten und Jahren auf internationaler und nationaler Ebene neue Leitlinien erscheinen werden, die diese Annahme, dass Beschränkungen auferlegt werden sollten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, berücksichtigen. Und das, obwohl die letzten zwei Jahre nur die Weisheit der früheren WHO-Leitlinien bestätigt haben, dass dies nicht möglich und den Versuch nicht wert ist.

Diese Angelegenheit muss auf höchster Ebene zur Sprache gebracht werden, damit Abriegelungen und andere nicht-pharmazeutische Interventionen aus allen Pandemieplanungen herausgehalten werden.

Unterzeichnen Sie hier die parlamentarische Petition gegen die jüngsten Schritte der WHO, die inzwischen über 121.000 Unterschriften zählt.