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China hat den Westen im wirtschaftlichen Würgegriff. Nicht erst seit Corona, aber durch die Pandemie und den Maßnahmen folgenden Verwerfungen wurde dies überdeutlich. Wer allerdings glaubte, dass China sich durch den wirtschaftlichen Aufschwung dem Westen annähern oder gar “verwestlichen” würde, irrt – das Land ist vielmehr zur Blaupause für die Entwicklung der restlichen Welt geworden.

Die Volksrepublik China, eine kommunistische Diktatur, ist längst zu einer bestimmenden Weltmacht geworden. Würden sie früher noch für ihre schlechten und billigen Kopien von Markenartikeln “Made in China” belächelt, entwickelte sich das ganze bald zum großen Ärgernis. Denn die chinesischen Plagiate wurden immer besser und mittels Wirtschafts- und Industriespionage griff China auch das entsprechende Know-how ausländischer Firmen ab. Dies führte so weit, dass etwa deutsche Unternehmen keine chinesischen Delegationen mehr einluden, zu groß war die Gefahr des “Abkupferns”.

Die chinesische Regierung versprach zwar gegen Produktpiraterie vorzugehen, doch wenn auf chinesischen Straßen 1 zu 1 Nachbauten europäischer oder japanischer Automobile fahren, ist der Klageweg dennoch langwierig und unsicher. Zudem darf auch das historische und kulturelle Selbstverständnis im “Reich der Mitte” nicht übersehen werden, die auch der Kommunismus nicht ganz austreiben konnte. China ist das Zentrum der Welt, der Rest “Barbaren”. Fremde Ideen oder Waren benötige man nicht, alles Brauchbare ist im eigenen Land erfunden oder entdeckt worden und höchstens in Vergessenheit geraten, so die alte traditionelle chinesische Auffassung.

Weltweit größtes Exportland

Seit den 2000er-Jahren hat es China geschafft, zum größten Exportland zu werden. Die Volkswirtschaften der Welt sind von Produkten und Zulieferern aus China abhängig. Dies zeigte sich deutlich durch die Pandemie, Lieferketten wurden gestört und Güterknappheit sowie Teuerungen sind die Folge. China ist – nach den Demütigungen der Vergangenheit – wieder zum “Reich der Mitte” geworden und die wachsende chinesische Wirtschaft ist global auf Rohstoffsuche, sei es in Afrika, Südamerika oder auch in Europa. Durch das Projekt der “Neuen Seidenstraße” wird diese Entwicklung weiter forciert und treibt Länder in die Abhängigkeit Chinas. Inzwischen ist China eine ernste Gefahr für die globale US-Dominanz und Washington gerät gegenüber dem chinesischen Drachen zunehmend ins Hintertreffen.

Lockdown als Exportschlager

Dabei ist China mittlerweile aber nicht nur wirtschaftlich zur bestimmenden Kraft geworden, auch in anderen Bereichen wird es zunehmend zum Vorbild. So wird nicht nur das chinesische Sozialkredit-System allmählich von andern Staaten übernommen, auch während der Pandemie wurden bereits chinesische Ideen “plagiiert”. Zu nennen ist hier die Erfindung des Lockdowns und die “Zero-Covid-Politik”, die in China rigoros umgesetzt werden.

Dass WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus nur einige Tage nach Verhängung des ersten Corona-Lockdowns die chinesische Regierung lobte, führte zur Übernahme dieser “Pandemiemaßnahme” auch in anderen Teilen der Welt. Dass seine Wahl zum WHO-Chef von China finanziert worden sein soll, ist dabei nur ein kleines Detail am Rande.

Bei den Lockdowns schreckt die Regierung auch von der Abriegelung von Millionenstädten wegen einiger weniger positiv Getesteter nicht zurück. Derzeit sorgen etwa die Lockdown-Maßnahmen in der chinesischen Hafenstadt Schanghai weltweit für Entsetzen. Die 26 Millionen Einwohner der Stadt befinden sich seit Ende März im “harten” Lockdown. Und dieser ist wirklich hart und lässt erahnen, was in Europa vielleicht noch möglich sein wird. Denn die 26 Millionen Einwohner sind völlig von der Außenwelt abgeschnitten.

Staatliche Repressionen und Willkür

Wer infiziert ist, wird von staatlichen Organen abgeholt und in zentrale Quarantäneeinrichtungen verschleppt – auch mit Gewaltanwendung. Eltern werden von ihren Kindern getrennt. Und selbst Säuglinge werden ihren Eltern entrissen und in Isolationsstationen verbracht, ohne jede Möglichkeit für ihre Eltern, sie zu besuchen. Auch Haustiere werden erbarmungslos getötet, könnten sie doch potenzielle Virusüberträger sein. Zudem werden Versorgungsengpässe und Nahrungsmittelmangel der eingesperrten Bevölkerung bewusst in Kauf genommen.

Dissidenten vermuten, dass es sich dabei auch um Rache- und Säuberungsaktionen der Regierung gegen liberale Kräfte in der Hafenstadt handeln könnte. Nicht zu unterschätzen sind dabei allerdings auch die Auswirkungen auf den Rest der Welt. Schanghai ist mit seinen Häfen der weltweit größte Umschlagplatz und durch die Lockdown-Politik stauten sich mehrere hundert Containerschiffe, die auf ihre Abfertigung warteten.

Weg zum “neuen Menschen”

Aber auch die in China seit Langem vorangetriebene Abschaffung von Bargeld macht in Europa immer mehr Schule. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung wird vonseiten der EU seit Jahren die Umstellung auf digitale Währungen propagiert. Das damit der politischen Klasse ein Mittel in die Hand gegeben wird, die Bevölkerung zu disziplinieren und Freiheitsrechte einzuschränken, bedarf keiner großen Fantasie. Wie rücksichtslos China gegen oppositionelle Gruppen vorgeht, zeigte sich schon bei den Protesten in Hongkong.

Wer sich der Doktrin der Regierung und der chinesischen KP nicht unterordnet, hat mit unerbittlicher Härte zu rechnen. Entgegen anderen Ländern muss sich China dabei jedoch um mögliche außenpolitische Probleme wenig Sorgen machen. Kritik wird, wenn, dann nur sehr verhalten vorgetragen, ist doch die chinesische Wirtschaft und deren Macht inzwischen zu groß, als das jemand den Drachen reizen möchte.

Konkrete Projekte in Italien, Deutschland und Österreich zeigen: Die chinesische Methode der totalen Kontrolle schwappt endgültig nach Europa. Die Corona-Konditionierung der letzten zwei Jahre sollte nur den Weg für ein digitalisiertes Sozialkredit-System schaffen, in dem Wohlverhalten in den Augen der Eliten belohnt wird und mittelfristig jede Kritik an den Mächtigen zum Ausschluss aus dem öffentlichen Leben führt.

Stellen Sie sich diese bedrohliche Situation vor: Die Wohnbeihilfe wird Ihnen gestrichen, weil Sie zuletzt einen Joghurtbecher in den Restmüll warfen. Der Bankomat spuckt kein Geld aus, weil Sie beim Falschparken vor der Schule Ihrer Kinder erwischt wurden. Im Schwimmbad sind Sie nur Zaungast, weil Ihr Auto die falsche Abgasnorm besitzt. Was völlig absurd klingt, ist der Endausbau einer Idee, die im Herbst im norditalienischen Bologna getestet wird. Die dortige „Smart Citizen Wallet“ ist vorerst „freiwillig“ und es gibt anfangs nur Bonuspunkte und Vorteile – aber nur Monate nach dem Ausschluss von Menschen vom Sockenkauf entlang ihres Impfstatus braucht man kein Hellseher zu sein, dass die nächste Stufe die Ausgrenzung der Verweigerer ist.

Es ist zugleich ein Pilotprojekt zur Umsetzung einer EU-Digitalstrategie. Schon kommendes Jahr soll es eine einheitliche digitale Brieftasche geben. Dass diese aufgrund dieser Benennung auch zum Dreh- und Angelpunkt für den von der Zentralbank EZB vorangetriebenen „digitalen Euro“ wird, liegt auf der Hand. Bei einem drohenden Bargeldverbot wäre die Ausschaltung von Regierungskritikern per Knopfdruck ein Kinderspiel.

Das kommunistische Muster

Die Idee, Menschen für politisches Wohlverhalten zu belohnen und für Widerspenstigkeit zu strafen, ist nicht neu. Der deutsche Staatsrechtler Ernst Forsthoff warnte bereits 1953 vor einer Situation, in der ein Staat die Abhängigkeit des Einzelnen zum Mittel der Beherrschung macht. Er hatte damals vor allem einen ausufernden Sozialstaat im Kopf. Die Spaltung der Menschen entlang der Loyalität zum System wurde dann im „real existierenden Sozialismus“ auch umgesetzt. So war gesellschaftliches Vorankommen in der DDR an Mitgliedschaft in der SED oder einer der Blockparteien gekoppelt. Wer sich öffentlich kritisch äußerte, dem blieben viele Türen verschlossen.

Institutionalisiert wurde die Idee Ende der 50er-Jahre in Nordkorea im „Songbun“-System. Ganze Sippen wurden in drei Kategorien eingeteilt, das „Fehlverhalten“ eines entfernten Cousins konnte dazu führen, bei der nächsten Hungersnot nicht mehr an ausreichende Rationen zu gelangen. All diese Versuche operierten über den autoritären Charakter ihrer Systeme. Noch gab es keine digitale Totalvernetzung, mit der man Menschen über den Hebel von Innovation und Gemütlichkeit ins Joch zwingen konnte, indem sie aus freien Stücken die Daten freigaben, mit denen man Konsum-, Bewegungs- und Gesinnungsprofile erstellen konnte. Erst dadurch werden sie aber global umsetzbar.

Testlabors China und Ukraine

Exakt die Schnittmenge aus totalitärem Unterbau, traditionell-konservativem Pflichtbewusstsein, blinder Technikaffinität und dem dringenden Wunsch eines Schwellenlandes nach Versorgungssicherheit machten China zum perfekten Testgelände. Jeder Bürger startet mit 1.000 Sozialpunkten. Wer sich durch Loyalität zur Staatsführung auszeichnet, kriegt Bonuspunkte – wer sich kritisch gibt, verliert Punkte. Daran ist der Zugang zu Jobs, Sozialleistungen & Co. gekoppelt. Mit Ausnahme des Ein-Parteien-Staats trafen diese Parameter aber auch auf die Ukraine zu – Wochenblick deckte die ominösen Technologie-Deals der Selenski-Regierung unter kräftigem Schub des Weltwirtschaftsforums (WEF) um „Great Reset“-Architekt Klaus Schwab kürzlich auf. Die Schaffung eines „Ministeriums für digitale Transformation“ mündete in der digitalen ID-App „DiiA“ – eine Abkürzung für „Der Staat und ich“.

Darüber läuft heute alles: Führerschein, Covid-Impfpass, Studentenausweis, Unternehmensgründung, Versicherungen, Sozialleistungen. Auch Elemente des Sozialkredit-Systems wurden ausgetestet – Selenski versprach jedem Bürger, der in DiiA einen vollen Impfpass nachwies, eine finanzielle Belohnung.

Alpen-Sozialkredit wartet

Allzu lange missen brauchen ukrainische Vertriebene das System nicht, denn in Bayern und in Österreich existieren ähnliche Pläne. Im deutschen Bundesland wurde bereits 2019 die „Förderung von nachhaltigem Verhalten im Alltag mittels Belohnung“ konzipiert. Ein Dokumentationssystem soll diese Abrechnung von „Umweltbewusstem“ regeln. Folgsame Bürger sollen „Nachhaltigkeitstokens“ bei Freizeitaktivitäten einlösen können. Das Muster ist auch auf andere Bereiche übertragbar. Auch hier droht die scheibchenweise Entrechtung nach dem Muster der Corona-Diktatur. War eine staatlich bestimmte Anzahl an „Stichen“ in unseren Breiten zuerst der bequeme Weg für den Lokalbesuch, war sie Monate später der Mindeststandard für den Haarschnitt oder manche Berufsgruppen – bei Androhung horrender Strafen bei Verzicht. Auch die von Corona bekannte Drohung, Sozialleistungen daran zu koppeln, wird spätestens mit der Verknüpfung in digitalen Apps noch einfacher.

In Österreich kommt im Sommer das Projekt „ID Austria“ als Weiterentwicklung der beliebten Handy-Signatur. Bald sollen alle Ausweise vom Führerschein bis zum Reisepass darüber laufen. Die zuständige Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bekundete beim Globalisten-Treff in Alpbach im vergangenen August, dass „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ der Motor für die „Transformation“ des Landes sein werden.

Der Traum vom Cyborg

Auf dem Papier ein oft gehörter Stehsatz – in der Realität eine üble Drohung. Denn während Politiker digitale Vernetzungs-„Wallets“ absegnen, träumen Visionäre bereits von eigenen App-Stores für kommende Chip-Implantate im Hirn, die mit anderen Hirnen kommunizieren können – und zwar völlig offen am Raiffeisen-Blog. Manchen kann es nicht weit genug gehen: Der WEF-Berater Yuval Harari ersann eine Zukunft, in der Menschen ein „Upgrade“ zu höheren Lebensformen mit künstlicher Intelligenz erfahren. Für die Vorbereitung dieser Welt brauche es aber zuerst ein „Antivirus-Programm für den Verstand“. Dessen Aufgabe: Uns kennenlernen und die „Vorurteile“ austreiben, um uns vor angeblicher „Manipulation und Falschinfos“ zu schützen.

Was in Bologna beim Pizza-Gutschein per QR-Code fürs Mülltrennen beginnt, ist im Kopf der Globalisten bereits der totalvernetzte, gläserne Bürger am Weg zum Robotermenschen, dessen gesammelte Konsumdaten freie Wahlen ersetzen. Es sind kleine, aber stete Schritte in eine Richtung, in der die schaurigsten Dystopien unserer Jugend die Realität allmählich aber sicher überholen. Wehret den Anfängen…

Von WOLFGANG HÜBNER | Einen Tag nach der Mehrheitsentscheidung des Bundestages für eine Beteiligung am Krieg in der Ukraine meldet sich endlich vernehmbarer Protest gegen den verhängnisvollen Kurs der Bundesregierung: Alice Schwarzer und ihre Zeitschrift „Emma“ haben einen von etlichen Prominenten aus Wissenschaft, Kunst, Literatur und anderen Bereichen unterschriebenen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz veröffentlicht, […]

Warum Schwangeren die Corona-Impfung trotz des unzureichenden Wissensstandes über diese Wirkstoffe empfohlen wird, ist für DDr. Christian Fiala (Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und Spezialist für Tropenmedizin) ebenso unverantwortlich, wie das Tragen einer Maske in der Schwangerschaft. Wir unterhielten uns mit dem renommierten Wiener Arzt über seine Sicht auf den religiösen Wahn, der seit zwei Jahren tobt.

Ein Interview mit Edith Brötzner

Für DDr. Fiala, einen wissenschaftlich versierten Arzt, ist bereits seit Beginn der Corona-Krise klar, dass vieles falsch berichtet und fehlinterpretiert wurde. Auch die Maßnahmen kritisiert er scharf: Diesen fehlt zwar jeglicher medizinischer Sinn, dafür aber wirken sie sich umso schädlicher auf die Menschen aus. Eine Corona-Pandemie, die zwei Jahre durchgehend anhält, ist für DDr. Christian Fiala ebenso unwahrscheinlich, wie ein Hochwasser, dass so lange bleibt. Das Covid-Thema ist für ihn ganz klar ein politisches und kein medizinisches.

Mit seiner Tätigkeit für die Partei MFG hat sich der Mediziner zum Ziel gesetzt, endlich wieder Platz für Vernunft in die Politik zu bringen, wo man aktuell nur Platz für einen Virus lässt. Den Erfolg bei der Ärztekammerwahl sieht Fiala darin begründet, dass sich immer mehr praktische Ärzte mit den schwerwiegenden Covid-Impfschäden konfrontiert sehen und sich eine andere Rolle der politisch schwer beeinflussten Ärztekammer wünschen.

Die vergangenen zwei Jahre vergleicht Fiala mit einem „Rausch“: Als würde die Gesellschaft nun langsam aus einem religiösen Wahn aufwachen und erst langsam wieder zur Vernunft kommen. Warum die Impfung und das Maskentragen vor allem für Kleinkinder und Schwangere schwerst bedenklich sind und wer am Ende des Tages für entstandene Schäden haftet – das erzählt der Mediziner in einem spannenden Interview.

Das neue Buch des Erfolgsautors Leon Wilhelm Plöcks ist die Beschreibung einer Apokalypse. Die Kunst seines neuen Werks „Menschendämmerung“ besteht darin, dass der Autor zwar keinen Zweifel daran lässt, dass es „eine Sekunde vor zwölf“ ist – er aber Ansätze zum Widerstand aufzeigt: Wie können wir uns dem Great Reset, der großen Transformation, entziehen, dieser […]

Donnerstag dieser Woche entschied das Verwaltungsgericht Hannover, dass die Polizeidirektion der Stadt den 58-jährigen Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch nach vierzig Jahren aus dem Dienst entfernen darf. Grund sei dessen angebliche Nähe zur „Reichsbürger“-Bewegung. Der Mann wird daher kurz vor Ende seiner verdienstvollen Berufslaufbahn aus dem Beamtenverhältnis entlassen – und verliert seine Pensionsansprüche.

Von Daniel Matissek

Hinter dieser persönlichen Tragödie und staatlichen Willküraktion verbirgt sich abermals ein Unrecht, das einen traurigen Schatten auf die Corona-Ära wirft und leider charakteristisch ist für den unsäglichen Umgang der Gesellschaft mit kritischen und selbständig denkenden Bürgern. Mit unerbittlicher Härte stößt der deutsche Staat selbst loyale und langjährige Beamten aus dem Dienst aus, sobald sie – nicht in Ausübung ihres Amtes, sondern wohlgemerkt als freie Bürger dieses Staates! – beispielsweise das Corona-Regime der beiden letzten Bundesregierungen kritisieren.

„Argumentationsmuster“ der Reichsbürgerbewegung?

Im konkreten Fall hatte die Polizeidirektion Hannover eine Disziplinarklage gegen Fritsch eingereicht, um ihn aus dem Dienst zu entfernen. Die Behörde warf ihm vor, der „Reichsbürger”-Bewegung nahezustehen, staatliche Institutionen verunglimpft und auf sogenannten Querdenker-Veranstaltungen „Verschwörungstheorien verbreitet” zu haben. Gleich zu Beginn des Prozesses hatte das Gericht den Antrag der Verteidigung abgelehnt, die Öffentlichkeit vom Prozess auszuschließen. Der Vorsitzende Richter begründete sein Urteil damit, dass Polizeibeamte die Pflicht hätten, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis zum Staat hätten. Das Verhalten des Verurteilten vertrage sich damit nicht. Er sei auf Veranstaltungen aufgetreten, die den „Argumentationsmustern“ der Reichsbürgerbewegung folgen würden, und habe die Rechtsordnung zumindest infrage gestellt.

Racheakt gleichgeschalteter Richter

Fritsch war unter vollem Namen und unter Angabe seines Dienstgrades als Redner auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgetreten; er stand also als demokratischer und selbstbewusster Staatsbürger für seine Überzeugung ein – was immer man auch subjektiv von dieser halten mag: Seine Meinungsäußerung war durch das Grundgesetz Artikel 5 vollumfänglich gedeckt, und sie stand auch nicht im Gegensatz zum Mäßigungsgebot für Staatsbedienstete; zumal nicht bei einem kontroversen Thema wie den Corona-Maßnahmen, die massive Freiheitsbeschränkungen für jeden Deutschen bedeuteten – ob Beamter oder nicht.

Doch Fritschs Dienstvorgesetzte und die gleichgeschaltete Justiz des Coronastaats sah dies anscheinend anders: Sie drehte Fritsch erfolgreich einen Strick aus seinen öffentlichen Auftritten. Konkret erfolgte seine Freistellung vom Dienst nach einer Rede in der Frühphase der Protestbewegung – nämlich bereits am 9. August 2020 auf einer Demonstration in Dortmund. Dort hatte er unter anderem geäußert: „Illegale Anordnungen oder Befehle dürfen wir als Polizisten nicht ausführen. Wir haben an dieser Stelle nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Remonstration“ (die Anmeldung von Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen durch Beamte beim direkten Vorgesetzten). Er selbst sei als Polizist „keinem Menschen zu bedingungslosem Gehorsam verpflichtet.“

Video der Dortmund-Rede von Michael Fritsch:

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Völlig legitime Kritik

Mit Bezug auf das Infektionsschutzgesetz hatte Fritsch zudem dessen Unverständlichkeit verurteilt, durch die „alles nur eine Frage der Interpretation und der Begründung” sei. Eine bloße Vermutung reiche, um als Corona-Verdächtiger zu gelten. Zudem hatte er bezweifelt, dass es in der Bundesrepublik jemals die im Gesetz definierte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gegeben habe. Die Grundrechtseingriffe sollten „angesichts der vielen Fakten aus der Medizin“ aufgehoben werden.

Diese ebenso statthaften, berechtigten wie vor allem zutreffenden Aussagen reichten für eine Suspendierung und die Entlassung aus dem Dienst aus – nach wohlgemerkt vier Jahrzehnten, womit Fritsch auch seiner Altersversorgungsansprüche verlustig geht. Ein brutaler Akt staatlicher Willkür, der allerdings nicht nur in Deutschland Methode hat.

Denn ähnliche Fälle gibt es auch in Österreich. Die Polizistin und heutige Wochenblick-Mitarbeiterin Birgit Pühringer, bekannt geworden als „Mut-Polizistin”, hatte ebenfalls heftige Kritik am Missbrauch der Polizei zur Durchsetzung der Corona-Beschränkungen geübt. Unter anderem hatte sie öffentlich erklärt: „Österreichische Polizisten, die alte wehrlose Frauen auf Demos mit Handschellen abführen oder alte Männer zu Boden bringen und dabei verletzen. Österreichische Polizisten, die unbescholtene Bürger auf Demos stundenlang einkesseln, weil es ihnen befohlen wird. Österreichische Polizisten, die Jugendliche vertreiben, weil diese Zeit miteinander verbringen wollen.“

Parallelen zu Mut-Polizistin Birgit Pühringer

Polizisten, die dies ablehnten, seien „leider in der Minderheit.“ Menschen würden gezwungen, „sich etwas injizieren zu lassen, wovon sie nicht wissen, wie es wirkt. Und all das, damit sie arbeiten oder am öffentlichen Leben teilnehmen können.“ Da sie „diesen Wahnsinn nicht mittragen“ wollte, hatte sie vor einem Jahr den Dienst quittiert. Zuvor musste die vierfache Mutter wegen ihrer öffentlich geäußerten Kritik bei einer Demonstration in Wien im Oktober 2020 noch vor einem Disziplinarsenat der Polizei aussagen, welcher ihr zwar zugestand, dass ihr „als Bürgerin” kritische Äußerungen zwar erlaubt seien – nicht jedoch als Polizistin. In zwei von drei Beschuldigungen war sie freigesprochen worden, für die dritte erhielt sie einen Verweis.

Im Fall Pühringers war der rabiate Rausschmiss am Ende ein Segen – für sie selbst und für das Team des Wochenblick, wo sie seither erfolgreich als Journalistin tätig ist. Ihrem geschassten Hannoveraner Berufskollegen Michael Fritsch bleibt ein ähnliches Happy-End zu wünschen.

Mehr als ein Drittel aller Mobiltelefone Nigerias konnten ab April keine Anrufe mehr tätigen, da…

The post Handy-Sperre ohne digitale Identität – Offensive in Nigeria – Thomas Oysmüller, tkp first appeared on Axel B.C. Krauss.