Kategorie: Nachrichten
WHO ruft Notfallausschuss ein: Affenpocken der nächste internationale „Gesundheitsnotfall“?
Fälle von Affenpocken sind so selten, dass Systemmedien auf Fake-Bilder zurückgreifen müssen, um Panik zu schüren. Experten sind sich einig, dass die Krankheit in den allermeisten Fällen mild verläuft, ohne Eingreifen binnen weniger Wochen von selbst ausheilt und die Gefahr für die Allgemeinbevölkerung generell sehr gering ist. Alles gut, sollte man meinen. Die WHO könnte das aber anders sehen: Die hat Medienberichten zufolge den Notfallausschuss einberufen.
Der soll entscheiden, ob es sich bei den Affenpocken um eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ handelt. Wie viel von den „Gesundheitsnotfällen“ der WHO zu halten ist, zeigt sich eindrücklich bei Covid-19: Die Erkrankung ist nicht gefährlicher als die Grippe – und dennoch entschied man sich im April dagegen, die höchste Alarmstufe endlich aufzuheben.
Weltweit soll es aktuell rund 1.400 Fälle von Affenpocken geben, in Deutschland wurde die 200er-Marke geknackt. Das RKI hält weiter fest: „Eine Gefährdung für die Gesundheit der breiten Bevölkerung in Deutschland schätzt das RKI nach derzeitigen Erkenntnissen als gering ein.“
Dennoch sind in Deutschland bereits 240.000 Impfdosen des experimentellen Imvanex-Vakzins bestellt worden; auch die EU hat Impfstoff eingekauft. Zyniker könnten nun meinen: Ein Notstand wäre sehr praktisch, um die Impfungen unters Volk zu bringen…
Der Trick mit der „Zeitenwende“
Die Erfindung und der Einsatz des Begriffs „Zeitenwende“ ist ausgesprochen clever. Der Begriff suggeriert, dass etwas ganz Schlimmes und etwas Noch-nicht-da-gewesenes geschehen ist und dass deshalb eine grundlegende Veränderung der Sicherheitspolitik fällig sei. Diese Änderung, so die Suggestion, bedarf keiner Begründung. Die Wende wird in mehrfacher Hinsicht vollzogen: zum einen weg von der Politik der Verständigung und hin zur Politik der Konfrontation, zur „Politik der Stärke“ und zur „Abschreckung“. Zum zweiten wird zugleich transportiert, dass Krieg zu führen auch heute noch oder wieder möglich ist und dass wir zu diesem Zweck – wie auch um abzuschrecken – aufrüsten müssen, statt im Kontext der Friedens- und Entspannungspolitik wie bisher gedacht und versprochen abzurüsten. An drei Texten wird beispielhaft gezeigt, wie der Trick funktioniert. Albrecht Müller.
Die zitierten beispielhaften Texte sind:
- Eine Mail des Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy an Tanja Rupprecht, eine Leserin der NachDenkSeiten, vom 13.6.2022. Sie hatte sich an der Mailaktion „Stimmen Sie gegen die nukleare Aufrüstung!“ beteiligt.
- Das Vorwort zu einem Beitrag von Professor Dr. Ulrich Schlie mit dem Titel „Europas strategische Lage“, veröffentlicht von der Vontobel-Stiftung, Zürich am 13. Juni.
- Der Spiegel-Gastbeitrag der Juso-Chefin Jessica Rosenthal vom 30. Mai 2022.
Wenn man die gängige Argumentationsweise und die Nutzung des Begriffs Zeitenwende kennenlernen und begreifen will, dann lohnt sich die Lektüre dieser drei beispielhaften Texte. Deshalb sind sie im Folgenden komplett angehängt. Interessante Stellen sind durch Fettung, Anmerkungen oder Ausrufezeichen markiert. Die ersten beiden Texte sind ausgesprochen kurz, der Essay der Juso-Vorsitzenden ist etwas länger.
Vorweg zusammenfassende kritische Anmerkungen:
- In jedem Beitrag wird der Einmarsch Russlands in die Ukraine als Zeitenwende deklariert. Dass es immer wieder Kriege des Westens gab, wird unterschlagen oder wie im Beitrag der Juso Vorsitzenden mit Bezug auf den Krieg auf dem Balkan 1992ff nur kurz gestreift und so abgetan: „Viele, die vom Krieg auf dem Balkan nicht direkt betroffen waren, haben an ihn nur eine vage Erinnerung.“ Die Juso-Vorsitzende hatte offensichtlich einen schlechten Geschichtsunterricht. Sie erinnert sich an die Bomben der NATO auf Jugoslawien nur vage und von den Kriegen im Irak, in Afghanistan, in Libyen – insgesamt mit Millionen Toten, die vom Westen hingeschlachtet wurden, hat sie nichts gehört. Das gilt vermutlich auch für die beiden anderen Autoren.
- In allen Beiträgen werden die seit 2014 üblichen Angriffe der Ukraine auf die Ostukraine unterschlagen. Der Krieg hat aus der Sicht der Autoren mit dem Einmarsch der russischen Armee im Februar 2022 begonnen.
- Der Gebrauch des Begriffes Zeitenwende macht es indirekt möglich, sprachlich hart zuzuschlagen. Da ist von „Moskaus totalem Angriffskrieg“ die Rede.
- Der Begriff Zeitenwende macht es möglich, sonstige aggressive Behauptungen unterzubringen. Da ist bei dem SPD-Abgeordneten Baldy die Rede von der „willkürlichen Bombardierung von Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern durch die russische Armee“ „die bereits Tausende von Menschenleben gefordert“ hätten, auch von „Gräueltaten der russischen Armee in zahlreichen Orten der Ukraine, wie die unentschuldbaren Massaker in Butscha“. Mit der Verwendung des Begriffes Zeitenwende werden indirekt und de facto alle Zweifel an der Richtigkeit der westlichen Kriegsberichterstattung beiseitegeschoben.
- Der Gebrauch des Begriffs Zeitenwende macht es auch möglich, sonstige zweifelhafte Behauptungen und Angriffe gegen Russland unterzubringen. Der Historiker und Professor Schlie unterstellt Russland eine „schon viele Jahre währende Strategie“, die „geopolitische Weltordnung im Sinne eines abermals imperial gewordenen Russlands gewaltsam zu verändern“, und nennt dabei als Beispiele Georgien und Syrien. – Selbst die FAZ hat 2009 von einem EU-Untersuchungskommissionsergebnis berichtet, wonach Georgien und nicht Russland den Krieg begonnen hat. Auch im Falle Syriens war, anders als im Westen behauptet wird, Russland nicht der Kriegstreiber. Aber mit dem Begriff Zeitenwende wird die gesamte Differenzierung niedergemacht.
- Das Entscheidende: der Begriff Zeitenwende macht es möglich, die Entspannungspolitik und ihre Erfolge zu entsorgen. Konzepte wie „Wandel durch Annäherung“ und Abrüstung erscheinen als altbacken. Abschreckung und Politik der Stärke sind die neuen, angeblich modernen Konzepte der Sicherheitspolitik. Welch ein abstruser Rückfall! Dies ist insbesondere für jene Partei, die der Motor der Entspannungspolitik war, eine gravierende Veränderung. Zwei der Autoren der drei Texte sind Sozialdemokraten, einer immerhin Bundestagsabgeordneter und die andere in der wichtigen Funktion der Vorsitzenden der SPD-Jugendorganisation, der Jusos.
- Beide üben Selbstkritik. Der Begriff Zeitenwende legt offensichtlich eine solche abstruse Argumentation und Verhaltensweisen nahe.
- Die Autoren finden sich alle auf dem Niveau der Argumentation der Kalten Krieger der Fünfzigerjahre. Die heutige Juso-Vorsitzende argumentiert wie die Junge Union und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) der damaligen Zeit. Wenn ich der heutigen Juso-Vorsitzenden Texte lese, dann höre ich die Argumentationsweise von Jürgen Wohlrabe, des Vorsitzenden des RCDS inmitten des Kalten Krieges an der Wende der Fünfziger zu den Sechziger Jahren. Herbert Wehner sprach damals mit Blick auf Wohlrabe von Übelkrähe. Heute könnte er seine menschenvernichtende Formulierungsgabe auf die Juso-Vorsitzende anwenden. Bei ihrem Schwadronieren über Freiheit und Demokratie würde ihm sicher etwas Treffendes einfallen.
- Dass der Begriff Zeitenwende vom SPD-Bundeskanzler in die Debatte eingeführt worden ist, zeigt Komik und Tragik der Entwicklung zugleich. Er versetzt ein Sozialdemokrat in oberster Regierungsverantwortung der eigenen Geschichte einen solchen Tritt in den Hintern, dass davon nichts mehr übrig.
Die Texte:
- Eine Mail des Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy an Tanja Rupprecht, eine Leserin der NachDenkSeiten, vom 13.6.2022. Am 13.06.2022 um 11:25 schrieb Baldy Daniel daniel.baldy@bundestag.de:
Sehr geehrte Frau Rupprecht,Sie haben sich an der Mailaktion “Stimmen Sie gegen die nukleare Aufrüstung!” beteiligt und mich aufgefordert, gegen das Sondervermögen Bundeswehr zu stimmen.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende, die auch in unserer Politik für unser Land neue Antworten erfordert. Die willkürliche Bombardierung von Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern durch die russische Armee hat bereits Tausende von Menschenleben gefordert. Die Gräueltaten der russischen Armee in zahlreichen Orten der Ukraine, wie die unentschuldbaren Massaker in Butscha und die Zerstörung von Mariupol, sind schockierende Kriegsverbrechen und müssen aufgearbeitet und geahndet werden.
Zugleich hat uns dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg vor Augen geführt: Wer in Freiheit leben will, braucht auch militärische Stärke, um diese Freiheit zu schützen und zu verteidigen. Das bedeutet: Fortan müssen wir mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Die Bundeswehr wurde viele Jahre unter konservativer Führung heruntergewirtschaftet. Nun legen wir den Schalter wieder um. Unsere Streitkräfte sollen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen, damit sie die sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb der NATO wahrnehmen können. Vor dem 24. Februar habe ich die nukleare Teilhabe Deutschlands abgelehnt (!!), da ich ihre Notwendigkeit in unserer Welt nicht mehr gesehen habe. Der 24. Februar und die Ereignisse seitdem haben aber deutlich gemacht, dass Abschreckung gegen Russland heute dringender ist als in den letzten 30 Jahren. (AM: So einfach kann man eine totale programmatische Wende begründen)
Deshalb haben wir in der vergangenen Woche die Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen zur Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) beschlossen. Dieses Sondervermögen sieht vor, einmalig 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen. Damit sollen insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr finanziert werden. Wir verankern es im Grundgesetz und schaffen so Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat:innen.
In Bezug auf die Tornado-Nachfolge stehen wir weiter zu unserer Position: Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) (AM: das ist doch ein ausgesprochen hohles Versprechen) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen. Dennoch stehen wir zu unseren Bündnisverpflichtungen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe. Das tun wir entschlossen, umsichtig und in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern. Wir wollen nicht in einen „Überbietungswettbewerb“ eintreten, sondern verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die sich nicht an Beliebtheitswerten orientieren. In Bezug auf den Ukraine-Krieg lassen wir uns weiter von klaren Prinzipien leiten: enge Abstimmung mit den Bündnispartnern, keine Einschränkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und keine Kriegsbeteiligung von Deutschland oder der NATO. Zugleich stellen wir sicher, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
(AM: Ein unglaublich dummer Brief! Der Mann ist Bundestagsabgeordneter und Lehrer!)
- Das Vorwort zu einem Beitrag von Professor Dr. Ulrich Schlie* mit dem Titel „Europas strategische Lage“, veröffentlicht von der Vontobel-Stiftung, Zürich, am 13. Juni :
Europas strategische Lage
Moskaus brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine, den wir zurzeit mit mancherorts naivem (?) Erstaunen mitverfolgen können, markiert, wie richtig gesagt worden ist, eine Zeitenwende. Seit dem 24. Februar 2022 läuft die Welt in anderem Takt. Anderseits bestätigt dieses Datum eine Strategie, die schon viele Jahre früher zu wirken begann: in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien und – im Jahr 2014 – auf der Krim.
Schon damals ging es im Wesentlichen darum, die geopolitische Weltordnung im Sinne eines abermals imperial gewordenen Russlands gewaltsam zu verändern. Kriege erwiesen sich dabei als ein scheinbar bequemes und für den Aggressor völlig unbedenkliches Instrument.
In Europa hat jetzt ein böses Erwachen eingesetzt. Während Jahrzehnten wiegte man sich in Sicherheit. Gesellschaften, die durch Wohlstandsgewinne träge geworden sind, wähnten sich im Paradies des ewigen Friedens (!). Wegsehen hiess die Devise; wenn man denn überhaupt sah. Und in Deutschland, der wirtschaftlich stärksten Macht des Kontinents, hofierte man dem starken Mann im Kreml, als wäre er ein lupenreiner Demokrat.
Noch ist schwer abzuschätzen, was die «Kehre» bringen wird. Wie weit wir künftig nachhaltig bereit sein werden, die Werte des Westens mit allen notwendigen Mitteln erfolgreich zu markieren. Anderen tatkräftig zu helfen, die besonders exponiert sind. Eine Politik der Stärke (!) zu entwickeln, die konvergent und zukunftsfest im Bündnis mit Amerika (AM: im Bündnis mit einer Nation, die unentwegt Kriege führt). Läuft. Denn leider ist niemand gegen Illusionen gefeit. Sie bedienen die Schablonen der Gewohnheit.
Das gilt auch mit Blick auf die Schweiz. Hier immer noch Leute, die wie Automaten an der Abschaffung der Armee laborieren. Dort Heimatschützer, die die bewaffnete Neutralität als einen Igel sehen, der freilich bloss im Terrarium überlebt. Dabei könnte auch die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten. Nötig wären hierzu: erstens (und wie andernorts auch) die Aufstockung der finanziellen Mittel. Zweitens, die Neukonzeption der Dienstpflicht. Drittens: Die Anpassung der Neutralitätspolitik an realistische Szenarien künftiger Bedrohung.
Die Lehren der Geschichte gehen häufig auch so: Nur kluge und entschlossene Köpfe, die ihren Kompass laufend überprüfen und eine gute Portion Argwohn kultivieren, schaffen jene Politik, die das Dasein in Freiheit und Sicherheit entschieden verteidigt. – Wir wünschen Ihnen nachhaltige Lektüre dieses Essays.
*Autor ist Professor Dr. Ulrich Schlie. Er ist Historiker und seit 2020 Henry Kissinger Professor für Sicherheits- und Strategieforschung sowie Direktor des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS, an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn).
- Der Spiegel-Gastbeitrag der Juso-Chefin Jessica Rosenthal vom 30. Mai 2022
Juso-Chefin Rosenthal »Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greift viel zu kurz« Ein Gastbeitrag von Jessica Rosenthal
Vorbemerkung des Spiegel:
Sie ist die bislang prominenteste Ampel-Abweichlerin beim Sondervermögen für die Bundeswehr: Juso-Chefin Jessica Rosenthal lehnt den Kompromiss mit der Union ab – und kritisiert den Koalitionspartner FDP. 30.05.2022.
Mitte April saß ich im Wohnzimmer einer Studi-WG in meinem Bonner Wahlkreis, als der Satz fiel, der mir aus dem Herzen sprach: »In diesem Moment ist für mich eine ganze Welt zusammengebrochen.« Das war sechs Wochen nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine, nach der »Zeitenwende«, die Olaf Scholz in einer Sonntagssitzung des Bundestages ausgerufen hatte, und nachdem alles einfach anders war. (!) Für eine Generation, die wie ich oder später in Deutschland geboren wurde, bedeutet ein Angriffskrieg vor der Haustür, auf europäischem Boden, einen tiefen Einschnitt. Viele, die vom Krieg auf dem Balkan nicht direkt betroffen waren, haben an ihn nur eine vage Erinnerung. Frieden und Freiheit sind zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Krieg, das war immer woanders.
Dass allein diese Feststellung kaum auf die Vielen zutrifft, die ihre familiären Wurzeln in anderen Ländern haben, ist ein erster Teil der Erkenntnis. Ein zweiter Teil ist: Wir waren viel zu oft blind für das, was wir nicht sehen wollten. Daher bedeutet Zeitenwende vor allem eins: Selbstkritik. Die deutsche Politik hat ihren östlichen Partnerländern nicht zugehört, die eindringlich vor der Gefahr warnten, die von Russland ausging. Die deutsche Politik, wir alle, haben den Krieg in Georgien und die Annexion der Krim nie als den Einschnitt bewertet, der es war. Und auch die Sozialdemokratie hat die Abhängigkeit von russischem Gas in den folgenden Jahren sogar noch gesteigert und Nord Stream 2 gegen die Wünsche unserer europäischen Partnerstaaten vorangetrieben. Wir stehen nun vor einem Scherbenhaufen. Wer es in Zukunft besser machen will, muss die Stärke haben, diese Fehler zu korrigieren. Das gilt auch für die SPD. (Donnerwetter!)
Es besser zu machen, bedeutet auch, der Ukraine zuzuhören, die auch deshalb angegriffen wird, weil sie sich aufgemacht hat, Teil der EU zu sein. Den Kandidatenstatus der Ukraine jetzt nicht ausdrücklich voranzutreiben, zeigt: Man hat nichts gelernt. Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, dass sie diese ausgestreckte Hand jetzt ergreift. (A. M.: Das sind die Aussagen der Juso-Vorsitzenden!)
Selbstkritik zu üben, das heißt in meinen Augen aber gerade nicht, die Fehler nur bei anderen zu suchen. Nicht ohne Grund habe ich das Gefühl meines Gesprächspartners in der Studi-WG geteilt: Auch für mich ist mit diesem Angriffskrieg zunächst ein Weltbild zusammengebrochen. Es war eine Welt ohne Waffen und die Bundeswehr ein notwendiges Übel darin. Nichts davon war falsch. Es bleibt richtig eine Welt ohne Waffen, ohne Gewalt und in Frieden anzustreben. Es ist mittel- und langfristig sogar dringend notwendig im Sinne der Menschheit auf Szenarien der Abrüstung hinzuarbeiten. Aber all diese Überzeugungen haben nie ernsthaft die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass Autokraten wie Putin Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. (A. M.: Ein sehr simples Weltbild) Die Frage, wie wir darauf reagieren würden, habe ich mir früher nie gestellt. Das bleibt der Fehler. Gerade wenn die gesellschaftliche Linke eine beständige Friedensordnung schaffen will, gehört die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Verteidigungsfähigkeit unserer Demokratien mitten ins Zentrum der inhaltlichen Arbeit. Daher lehne ich ein Sondervermögen für die Bundeswehr auch nicht aus Prinzip ab, sondern weil die Umgehung der Schuldenbremse durch die Grundgesetzänderung für das Militär eine zu kleine Lösung für ein viel größeres Problem ist.
Eine Mehrheit der Staaten hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Das ist eine gute Nachricht. Doch die bittere Wahrheit ist, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung nicht in Demokratien lebt. Umso wichtiger und entscheidender ist es, dass wir fähig sind, unsere Werte und unsere Freiheit verteidigen zu können – falls nötig auch militärisch. Auch darum geht es bei dem Krieg, den Russland führt. Die Autokraten dieser Welt haben vor nichts mehr Angst als vor der Idee der Freiheit, der Gleichheit aller Menschen und der Demokratie, weil nichts ihre Macht stärker bedroht.
Wer Demokratie und Menschenrechte gegen Autokraten nach innen wie nach außen verteidigen will, der kann und darf sich weder auf westliche Regionen noch auf den militärischen Bereich beschränken. Denn so sehr ich auf der einen Seite Grundüberzeugungen auf den Prüfstand stelle, so sehr bin ich auf der anderen Seite fest davon überzeugt, dass es noch nie wichtiger war, für eine progressive Politik einzustehen: für globale wie nationale Umverteilung, für breite Investitionen in Deutschland, der EU und der Welt, für einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel und die Bekämpfung weltweiter Armut. Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greift dafür viel zu kurz.
Nie zuvor war ein europäisches Handeln so wichtig und nie zuvor war es so notwendig, dass Deutschland endlich eine führende Rolle in der EU übernimmt. Denn auch dem Letzten sollte klar geworden sein, dass die Stärkung der europäischen Lieferketten eine Sicherheitsfrage ist. Schlüsselindustrien dürfen nicht allein den Märkten preisgegeben werden, um dann in einer von China dominierten Wirtschaft zu erwachen. Es ist endlich Zeit für eine europäische Investitionsoffensive und eine aktive Industriepolitik. Es gilt, die notwendige Infrastruktur aufzubauen, Industrie anzusiedeln und vorhandene Wirtschaftszweige von fossilen Energieträgern in autokratischer Hand unabhängig zu machen. Für diese Unabhängigkeit gibt es nur eine einzige Antwort: erneuerbare Energien!
Die Entwicklung eines klimaneutralen Europäischen Wirtschaftsraums, der mithilfe von Kreislaufwirtschaft ressourcenschonend und damit möglichst autark bestehen kann, kostet Geld. Dieses Geld wird auch benötigt, wenn Europa für afrikanische Staaten ein echter wirtschaftlicher Partner sein und den afrikanischen Kontinent nicht der Einflusssphäre Chinas überlassen will. Schließlich werden der Wiederaufbau der Ukraine und die Bewältigung der globalen Hungerkrise weitere Gelder notwendig machen. Doch anstatt diesen Herausforderungen entschlossen entgegenzutreten, feilschen wir um jeden zusätzlichen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit und wissen schon jetzt, dass das Geld nicht reichen wird. Ohne die Schuldenbremse, die uns in so vielen Bereichen dringend notwendige Investitionen unmöglich macht, bräuchten wir kein Sondervermögen für die Bundeswehr.
»Unsere Demokratie ist auch nach innen verletzlich«
Demokratie muss nach außen, aber eben auch nach innen verteidigt werden. Unsere Demokratie ist auch nach innen verletzlich und Teile der Bevölkerung haben in sie immer weniger Vertrauen, das zeigt auch die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in NRW.
Die immer sichtbarer werdende Umverteilung von unten nach oben leistet unzweifelhaft einen entscheidenden Beitrag zu dieser Abwendung von der Demokratie. Die Belastungen durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise treffen gerade die, die ohnehin schon wenig haben und die vom voranschreitenden Wandel in der Arbeitswelt, ob durch Digitalisierung oder Globalisierung, nichts Positives mehr erwarten. Der Zusammenhalt der Gesellschaft, der das Fundament für eine starke und wehrhafte Demokratie ist, erodiert so immer weiter.
Was sollen wir antworten, wenn Pflegekräfte fragen, warum 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr da sind, aber kein Geld für bessere Bezahlung oder eine ausfinanzierte Krankenhausinfrastruktur. Es ist absolut nachvollziehbar, wenn Eltern danach fragen, warum ihre Kinder die Schultoilette nicht benutzen wollen, weil angeblich kein Geld für die Sanierung da sei. Die ehrliche Antwort darauf ist: Geld ist da – bei denjenigen, die gar nicht mehr wissen, wohin damit und auch im Staatshaushalt. Wir aber halten lieber die Schuldenbremse ein, anstatt in unsere Gesellschaft zu investieren.
Gerade angesichts der zunehmenden Belastungen durch den Krieg in der Ukraine kann die Antwort doch nur sein: Wir sind gerade jetzt bereit, zusätzliches Geld auch auszugeben. Für weitere Entlastungspakete, die unzweifelhaft nötig sind, aber auch für die vielen strukturellen Veränderungen, die wir endlich umsetzen müssen. Wer den Zusammenhalt langfristig stärken und die Demokratie nach innen wehrhaft machen will, der kann und muss große Lösungen wählen. Die Abflachung der Steuerprogression gerade für kleine und mittlere Einkommen, die Einführung eines sozialen Klimageldes, kostenfreien Nahverkehrs, der Kindergrundsicherung: Politik muss zeigen, dass wir zu großen Schritten bereit und dass wir handlungsfähig sind – für die Bundeswehr, aber auch für unsere Gesellschaft als Ganzes. Dafür braucht der Staat den finanziellen Handlungsspielraum, der mit einer Schuldenbremse nicht gegeben ist. Er braucht aber auch den Mut zur Umverteilung – zum Beispiel durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Wer »Zeitenwende« sagt, muss Zeitenwende meinen. Es darf kein Mantra sein, das nur die Bundeswehr, aber nicht die gesamte Wehrhaftigkeit der Demokratie nach außen wie nach innen meint. Der 24. Februar hat mir und meiner Partei Selbstkritik abverlangt und eine Kurskorrektur. Der 24. Februar verlangt Gleiches von der FDP, aber auch von der Union. Das Sondervermögen wird geschaffen, weil die Bundeswehr in 16 Jahren unionsgeführtem Verteidigungsministerium kaputtgespart wurde und für ihren Auftrag nicht einsatzfähig ist. Deshalb braucht die Bundeswehr natürlich nun viel Geld, um die Mangelverwaltung der vergangenen 16 Jahre aufzufangen und eine zeitgemäße Ausrüstung herzustellen. Doch viele Milliarden allein werden die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht wiederherstellen können. Auch das Beschaffungswesen muss einer gründlichen Reform unterzogen werden, alles Geld verpufft sonst ohne den gewünschten Effekt, die Bundeswehr künftig militärisch besser auszurüsten. Vor allem aber müssen wir strategische Debatten wie um das Zwei-Prozent-Ziel und eine strategische Aufstellung der Bundeswehr endlich miteinander gesellschaftlich wie parlamentarisch führen. Nur so können wir gemeinsam tragfähige Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeitenwende finden.
Wenn wir als Parlamentarier*innen unsere Demokratie wehrhaft aufstellen wollen, dann müssen wir alle auch den notwendigen Mut dafür aufbringen, Prinzipien, die wir einst für richtig hielten, nach kritischer Prüfung über Bord zu werfen, wenn sie nicht mehr zeitgemäß sind. Das gilt für den Verteidigungsetat und die Ausstattung der Bundeswehr wie für die Schuldenbremse. Ich bin nicht bereit, für ein Sondervermögen Bundeswehr am Grundgesetz herumzudoktern, obwohl der Fehler an ganz anderer Stelle liegt. Ich bin nicht bereit, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, weil der Mut für eine echte Reform unserer Haushaltspolitik fehlt. Zeitenwende ist größer als das, Zeitenwende erfordert nie dagewesene Handlungsmacht und Handlungsspielräume für eine wehrhafte Demokratie, die Verantwortung übernimmt.
Nachbemerkung zum Text der Juso-Vorsitzenden:
Der Text enthält im 2. Teil einige vernünftige Aussagen. Aber insgesamt wirr und in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden weit weg von den Erkenntnissen und erfolgreichen Strategien ihrer früheren Parteifreunde.
Titelbild: Abschreckung 13.6.2022
Öko-Terrorismus: AfD-Politikerin stellt Strafanzeige gegen Luisa Neubauer!
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch hat „wegen der Androhung von Sprengstoffanschlägen“ Strafanzeige gegen die Klimaaktivistin Luisa Neubauer gestellt. Der deutsche Greta Thunberg-Verschnitt aus dem Reemtsma-Clan hatte auf Instagram verbreitet: „Und natürlich denken wir darüber nach, wie wir die Pipeline in die Luft jagen können.“ Anlass war ein „Demokratiegipfel“ in Kopenhagen, wo die deutsche „Fridays for Future“-Ikone gegen den Bau der East African Crude Oil Pipeline (EACOP) protestiert hatte.
Die AfD-Politikerin von Storch erklärte zu Neubauers Öko-Terrorplänen: „Die Klimasekte radikalisiert sich zunehmend, wie der Klimaextremist Andreas Malm vor kurzem mit seinem Gewaltaufruf im ‚Spiegel‘ auch schon unter Beweis gestellt hat. Es droht ein Klimaterrorismus, eine grüne RAF. Staatsanwaltschaft und Bundesamt für Verfassungsschutz dürfen nicht länger zuschauen und müssen handeln: Keine Toleranz bei Gewalt und Gewaltandrohungen von wohlstandsverwahrlosten Berufsjugendlichen, die den Einstieg in den Öko-Terrorismus vorbereiten!“
Presseanfrage an die ARD-Tagesschau zu Fake News zur Bombardierung von Donezk
Eklatante Falschberichterstattung in der deutschen Hauptnachrichtensendung „Tagesschau“ (ARD/NDR) vom 13. Juni 2022:
In Donezk, Hauptstadt der gleichnamigen ostukrainischen „Volksrepublik“, wurde ein Markt durch Beschuss der gegnerischen, ukrainischen Seite (Kiew) zerstört. Mittlerweile spricht man von vier Todesopfern.
In der Tagesschau wurde aus dem Massaker durch die Kiewer Truppen plötzlich – im Gegensatz zu anderen deutschen und internationalen Medien – ein angeblicher „russischer Angriff„.
Selbst dem debilsten Zuschauer sollte eigentlich klar sein, dass Russland sicher nicht die Hauptstadt seiner Verbündeten mit Terrorbombardements überzieht. Und die anderen Medien haben ja auch einigermaßen korrekt berichtet, dass es ein ukrainischer Angriff war.
Sollte es ein Versehen der Tagesschau und keine Propaganda gewesen sein, sei es auch noch so unwahrscheinlich, würde man doch eine Richtigstellung dieser Falschnachricht erwarten. Eine solche ist selbst einen ganzen Tag später aber nicht zu finden. Und die Videos mit den Fake News sind immer noch online.
Ich habe mich soeben mit einer Presseanfrage zu der Donezk-Fake-Thematik an die Tagesschau gewandt. Diese Anfrage ist hier unten angehängt. Über die Antwort beziehungsweise Nicht-Antwort der ARD-Tagesschau werde ich dann hier und gegebenenfalls in weiteren Magazinen berichten.
Presseanfrage zu Falschberichterstattung/Richtigstellung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie berichteten gestern, 13.6., in der Tagesschau wie folgt:
„Zivile Ziele, immer wieder stehen sie unter Beschuss der russischen Armee. Dies ist der Markt in der ostukrainischen Stadt Donezk, oder das, was davon übrig ist.“ (20 Uhr)
„Dies ist der Markt in der ostukrainischen Stadt Donezk, oder das, was davon übrig ist. Drei Menschen sollen bei dem russischen Angriff getötet worden sein.“ (16 Uhr)
Tatsächlich war dies ein Angriff der ukrainischen Seite und nicht der russischen Seite auf die „Rebellenhauptstadt Donezk“, wie unter anderem anderen deutschen sowie internationalen Medien unschwer zu entnehmen ist.
Wann und in welchem Umfang (z.B. am Folgetag zur gleichen Sendezeit) werden Sie diese Meldungen/“Fake News“ richtigstellen beziehungsweise ist schon eine Richtigstellung erfolgt?
Ich würde mich freuen, wenn Sie die Frage im Laufe des heutigen Tages (14.6.) beantworten könnten. Ihre Antwort würde ich vollumfänglich in einem Beitrag zu dem Vorfall zitieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Bernert
blauerbote.com
(als Autor für weitere Magazine)
Nach einem halben Jahr „Ampel“-Sozialismus: Inflation steigt auf 50-Jahres-Hoch!
Spritpreise, Lebensmittel, Energiekosten: Die Inflation in Deutschland ist so hoch wie seit dem Krisenwinter 1973 nicht mehr! Waren und Dienstleistungen kosteten im Mai durchschnittlich 7,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt jetzt seine Schätzung von Ende Mai offiziell bestätigte. Energie verteuerte sich demnach im Mai im Schnitt um 38,3 Prozent. Kraftstoffpreise zogen um 41 Prozent an, leichtes Heizöl kostete knapp 95 Prozent mehr als vor einem Jahr!
China zeigt uns, wofür eine Covid-App eingesetzt werden kann! – Um Proteste zu unterdrücken, wird der Gesundheits-QR-Codes der Menschen rot markiert
SHANGHAI, 14. Juni (Reuters) – Ein von Hunderten von Bankeinlegern in Zentralchina geplanter Protest für den Zugang zu ihren eingefrorenen Geldern ist vereitelt worden, weil die Behörden ihre Gesundheits-Apps auf Rot gestellt haben, wie mehrere Einleger gegenüber Reuters erklärten.
Die Einleger wollten diese Woche aus ganz China in die zentrale Provinz Henan reisen, um gegen eine fast zweimonatige Blockade des Zugriffs auf Einlagen in Höhe von mindestens 178 Millionen Dollar zu protestieren.
Rechtsgruppen haben davor gewarnt, dass China seine riesige COVID-Überwachungsinfrastruktur nutzen könnte, um abweichende Meinungen zu ersticken. Ohne einen grünen Code auf ihrer Smartphone-App verlieren die Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Räumen wie Restaurants und Einkaufszentren sowie das Recht, durch das Land zu reisen.
„Sie legen uns digitale Handschellen an“, sagte ein Einzahler aus der Provinz Sichuan mit dem Nachnamen Chen, der aus Angst vor Repressalien der Regierung seinen vollen Namen nicht nennen wollte.
Die Regierung der Provinz Henan, die Nationale Gesundheitskommission und das Ministerium für öffentliche Sicherheit reagierten nicht auf Bitten um Stellungnahme.
Nach den jüngsten COVID-Ausbrüchen haben einige Regionen in China Reisende aufgefordert, ihre Pläne online zu registrieren.
Ein Mann namens Liu, der in der Provinz Hubei lebt, stellte fest, dass sein Gesundheitscode am Morgen des 12. Juni rot wurde, nachdem er sich am Vortag für eine Reise nach Henan angemeldet hatte.
Liu hatte geplant, zu einer für Montag in der Provinzhauptstadt Zhengzhou geplanten Demonstration zu reisen, bei der er hoffte, sein Geld zurückzubekommen. Der Protest wäre die jüngste von zahlreichen derartigen Demonstrationen in Henan in den letzten Monaten gewesen.
Mehr als 200 Einleger wurden in ähnlicher Weise blockiert, als ihre Gesundheitskennzahlen rot wurden, wie Mitglieder einer WeChat-Gruppe berichteten.
Es konnte nicht festgestellt werden, ob die Änderung des Codes dazu diente, die Demonstranten zu blockieren, oder ob es dafür einen anderen Grund gab, aber drei Einzahler sagten Reuters, dass sie Personen kennen, die sich für eine Reise nach Henan angemeldet hatten, die nicht mit den eingefrorenen Fonds in Verbindung standen und deren Codes nicht rot wurden.
Die Yu Zhou Xin Min Sheng Village Bank, die Shangcai Huimin Country Bank und die Zhecheng Huanghuai Community Bank froren die Einlagen am 18. April ein, wobei alle drei Banken ihren Kunden mitteilten, dass sie ihre internen Systeme aufrüsten würden.
Liu, der aus Angst vor staatlichen Konsequenzen seinen vollen Namen nicht nennen wollte, sagte, dass sein Kind möglicherweise nicht zur Schule gehen kann, wenn sein Code nicht bald wieder auf grün zurückgesetzt wird.
„Ich kann nichts tun, ich kann nirgendwo hingehen. Man wird behandelt, als sei man ein Krimineller. Das verstößt gegen meine Menschenrechte“, sagte Liu.
Wang Qiong, die in der zentral gelegenen Stadt Wuhan lebt, stellte fest, dass ihr Gesundheitscode rot geworden war, nachdem sie sich am 11. Juni für eine Reise nach Henan angemeldet hatte.
„Die Polizei hatte meine Identitätsdaten vom letzten Mal, als ich im April protestieren wollte“, sagte Wang, die nach eigenen Angaben den Zugriff auf 2,3 Millionen Yuan (341.550 Dollar) verloren hat.
Andere Einzahler berichteten Reuters, dass sie mit dem Zug und dem Auto nach Zhengzhou gelangen konnten, aber ihre Codes wurden rot, sobald sie die städtischen Gesundheitscodes scannten.
Maßnahmen ruinierten Immunsystem: Lauterbach bereitet neben Corona- auch Grippe-Impfkampagne vor
Der Sommer steht noch in den Startlöchern, aber schon jetzt wird gewarnt, was das Zeug hält. Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss im Herbst nicht nur mit einer neuen Corona-Welle gerechnet werden, sondern mit einer Kombination aus Corona und Grippe. Eine Impfkampagne gegen beide Erreger ist bereits – wie könnte es anders sein – in Vorbereitung.
In Australien, wo gerade der Winter beginnt, gibt es Berichten zufolge eine frühe und starke Grippewelle in vielen Landesteilen. In den letzten zwei Jahren war dort – wie auch in Deutschland – das Influenzavirus kaum aktiv: Angeblich wurde ein Ausbruch durch die Corona-Maßnahmen verhindert. (Kritische Beobachter stellen sich eher die Frage, ob nicht vielleicht alle Atemwegsinfektionen einfach dem Corona-Virus zugeordnet wurden.)
Nun wird befürchtet, dass es auch in Europa zum Herbst / Winter zu einer Grippewelle kommen könnte. Da kommt der impfwütige Gesundheitsminister ins Spiel: Lauterbach bereitet offensichtlich nicht nur eine Kampagne für die 4. Covid-Impfung vor, sondern nun noch eine weitere für die Grippe-Impfung. Doch nicht nur das, der Gesundheitsminister hat es sehr eilig, schon jetzt neue Einschränkungen wie beispielsweise die Maskenpflicht festzulegen – noch bevor die Evaluierung der Maßnahmen der letzten beiden Jahre vorliegt.
Leider wahr: ohne Maskenschutz und Kontaktbegrenzungen könnte uns eine sehr gefährliche Kombination von COVID und Grippe im Herbst und Winter drohen. Eine erfolgreiche Impfkampagne gegen beides ist daher notwendig. Sie wird aber auch schon vorbereitet. https://t.co/L4P4lqpDHN
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) June 11, 2022
Immunitätslücke durch Maßnahmen – daher dringend mehr Maßnahmen?
Auf der Jahresversammlung der PKV am 3. Juni 2022 erklärte er, dass die Corona-Maßnahmen das Immunsystem der Bevölkerung geschwächt haben und daher nun alle nicht nur besonders anfällig für neue Corona-Varianten, sondern auch gegenüber der Grippe und RSV wären. (RSV – das Humane Respiratorische Synzytial-Virus – ist laut RKI: Ein weltweit verbreiteter Erreger von akuten Erkrankungen der oberen und unteren Atemwege in jedem Lebensalter und einer der bedeutendsten Erreger von Atemwegsinfektionen bei Säuglingen, insbesondere Frühgeborenen und Kleinkindern. In Saisonalität und Symptomatik ähneln RSV-Infektionen der Influenza.)
Kernpunkt @Karl_Lauterbach :
1. Unsere Maßnahmen haben zu einer Immunitätslücke geführt, also die Immunität geschädigt.
2. Deshalb brauchen wir ab sofort MEHR Maßnahmen.Stimmen Sie dieser Logik zu? pic.twitter.com/AC0VDjRbsc
— Stefan Homburg (@SHomburg) June 6, 2022
Lauterbach führte weiter aus, dass diese „Immunitätslücke“ der Grund für neue Maßnahmen im Herbst wäre. Die Maßnahmen haben also das Immunsystem geschwächt und jetzt braucht man neue Maßnahmen, vor allem natürlich auch neue Impfkampagnen. Könnte das Immunsystem dadurch nicht noch weiter geschwächt werden? Können die mRNA-Impfstoffe nicht auch zu der Schwächung beigetragen haben? Woher weiß der Herr Gesundheitsminister überhaupt, welche Erreger im Herbst grassieren werden (oder eher könnten)? Wie können im Herbst Impfstoffe gegen noch unbekannte Viren zur Verfügung stehen? Fragen über Fragen…
Gardasee: Marodierende Migranten verbreiten Terror! | Ein Kommentar des DeutschlandKURIER??-Kolumnisten Gerald Grosz
Randale, Belästigungen, Diebstahl, Messerstechereien und Vergewaltigungsversuche: Migranten marodieren am Gardasee.
Ein Kommentar des DeutschlandKURIER
-Kolumnisten Gerald Grosz.
Offizielle Dokumente beweisen, dass „Top Gun Maverick“ Militärpropaganda ist – Das Verteidigungsministerium ist sowohl Co-Autor als auch Co-Produzent des Films
„Top Gun: Maverick“ ist ein Kassenschlager, ein Riesenerfolg bei Kritikern und Publikum gleichermaßen. Navy- und Air-Force-Einheiten im ganzen Land haben in Kinosälen Rekrutierungsstände aufgebaut, in der Hoffnung, Menschen zu gewinnen, die nach dem Anschauen der rasanten Luftfahrt-Action aufgeregt sind. Aus Dokumenten, die im Rahmen des Freedom of Information Act zugänglich gemacht wurden, geht jedoch hervor, dass der Film erst nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Hollywood und dem Pentagon gedreht wurde, wobei die Navy darauf bestand, ihre „wichtigsten Argumente“ einzubringen, um der Produktionsfirma im Gegenzug umfassenden Zugang zu militärischer Hardware zu gewähren.
Der Enthüllungsjournalist Tom Secker, Autor des Buches „National Security Cinema: The Shocking New Evidence of Government Control in Hollywood“, war einer derjenigen, die die Dokumente erhalten haben. Secker erklärte, dass „Top Gun: Maverick“ mit einer expliziten Zielsetzung gedreht wurde, erklärte er gegenüber MintPress:
Es geht darum, das Image des Militärs nach zahlreichen gescheiterten Kriegen aufzupolieren. Der Film trägt auch dazu bei, menschliche Piloten in den Vordergrund zu stellen, die einen echten Kampfeinsatz fliegen – etwas sehr Seltenes in diesen Tagen der Luftangriffe in großer Höhe und der Drohnenkriegsführung. Er trägt dazu bei, von all den Drohnenpiloten abzulenken, die sich über das Elend und den Horror dieses Jobs geäußert haben.
Der neue Film ist die Fortsetzung des Kinohits „Top Gun“ aus den 1980er Jahren und erzählt die Geschichte von Pete „Maverick“ Mitchell mehr als 30 Jahre später. Der abtrünnige Pilot, der sich nicht an die Regeln hält, soll die besten jungen Piloten der Navy für eine geheime Mission ausbilden, bei der es darum geht, eine Urananreicherungsanlage in die Luft zu jagen [die sich angeblich im Iran befindet]. Maverick zeigt stattdessen, dass er immer noch der beste Pilot ist und wird selbst für die Mission ausgewählt.
Die Produktionsvereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium (Department of Defense, DoD) und Paramount Pictures ist eine ausdrückliche Gegenleistung. Im Gegenzug für jede Art von technischer Unterstützung und den Zugang zu militärischer Ausrüstung und Personal wurde dem Pentagon gestattet, „einen hochrangigen, nach dem Kommando stehenden Offizier damit zu beauftragen, die Thematik des Drehbuchs mit der Öffentlichkeit zu besprechen und für die Luftfahrt relevante Schlüsselthemen einzuflechten.“
Welche das sind, ist nach Ansicht von Secker nicht allzu schwer herauszufinden. Im gesamten Film wird die Phrase „Es ist nicht das Flugzeug, es ist der Pilot“ verwendet. Dies geschieht zu einer Zeit, in der das Militär mit einem dringenden Mangel an Piloten konfrontiert ist – etwas, das völlig unpassend ist, wenn das glamouröse Bild von trinkfesten, Frauen hinterherjagenden Draufgängern, die ein hochoktaniges Leben führen, auch nur annähernd zutrifft.
Im Grunde genommen funktioniert der Film also als zweistündige, 11 Minuten lange Rekrutierungswerbung für das Militär. Ein Rekrutierer sagte gegenüber Fox News: „Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um nicht nur den Film und die Idee des Militärdienstes miteinander zu verbinden, sondern auch die Tatsache, dass wir Jobs haben und Rekrutierer auf sie warten.“
Navy recruiters stationed in movie theaters at “Top Gun: Maverick” showings. This jingoistic romanticizing of war is just a military recruitment video disguised as a movie.
NOW THIS IS HORSESHIT pic.twitter.com/3km7aBBgfb
— RWLatstetter #BERNIE2024 (@latstetter) June 4, 2022
Roger Stahl, Professor für Kommunikation an der University of Georgia, erklärte gegenüber MintPress, dass Filme eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung des Images des Militärs im In- und Ausland spielen:
Außenpolitische Planer nannten die Zurückhaltung der Öffentlichkeit bei der Genehmigung militärischer Interventionen in den 80er Jahren bekanntlich das „Vietnam-Syndrom“. Das Original von „Top Gun“ kam gerade rechtzeitig, um mit diesem Image aufzuräumen und den Weg frei zu machen für eine schmackhaftere High-Tech-Vision des Imperialismus und schließlich für den Krieg am Persischen Golf. „Top Gun: Maverick“ erscheint zu einem ähnlichen Zeitpunkt im Schatten von Irak und Afghanistan. Und wir werden wahrscheinlich einen ähnlichen Neustart der US-Militärmaschine erleben.
Stahl und Secker sind Koproduzenten des neuen Films „Theaters of War: How the Pentagon and CIA took Hollywood“.
Ein Berg von militärischer Hardware
In einem über 100-seitigen Vertrag erklärte sich das Militär bereit, Paramount Zugang zu einem Berg seiner teuersten Hardware zu gewähren und im Gegenzug die redaktionelle Kontrolle über Inhalt und Ton des Films zu übernehmen – eine Vereinbarung, die in der heutigen Zeit durchaus üblich ist.
„Top Gun: Maverick“ wurde an einer Reihe von Militärstandorten in den Vereinigten Staaten gedreht. Dazu gehörten Luftwaffenstützpunkte mit den neuesten Kampfjets und zwei Flugzeugträger mit Atomantrieb, die USS Theodore Roosevelt und die USS Abraham Lincoln. Die Produktionsfirma durfte auch einen F-14 Tomcat-Jet ausleihen und eine Reihe von Hubschraubern einsetzen. Die F/A-18 E/F Super Hornet ist jedoch der Star des Films. Die Schauspieler, die die Piloten spielen, durchliefen ein umfangreiches und strenges Trainingsprogramm, und die Produktionsfirma erhielt die Erlaubnis, überall im Inneren und außerhalb des Flugzeugs Kameras anzubringen.
Darüber hinaus erklärte sich die Marine bereit, „Flugszenen mit Marineflugzeugen und Marinefliegern zu unterstützen“ und „zuzulassen, dass aktives Personal im Dienst in dem Film auftritt“. Dazu gehörten Piloten, Bodenpersonal und Matrosen an Bord von Marineschiffen. Um den Deal zu versüßen, wurde die Flugvorführungstruppe des Blauen Engels der Navy angewiesen, einen Überflug für die Produktionsfirma durchzuführen.
Paramount erhielt auch die Erlaubnis, Militäruniformen zu kaufen. Allerdings hatte das Verteidigungsministerium ein Vetorecht gegen jeden Schauspieler, der in dem Film auftrat. In der Vereinbarung heißt es,
Die Produktionsfirma wird Schauspieler, Komparsen, Doubles und Stunt-Personal für die Darstellung von Militärangehörigen besetzen, die den Vorschriften der einzelnen Streitkräfte in Bezug auf Alter, Größe und Gewicht, Uniform, Körperpflege, Aussehen und Verhalten entsprechen. Das DoD behält sich das Recht vor, die Unterstützung auszusetzen, falls Unstimmigkeiten über die militärischen Aspekte dieser Darstellungen nicht innerhalb der 72-Stunden-Frist durch Verhandlungen zwischen der Produktionsfirma und dem DoD beigelegt werden können. Der DoD-Projektbeauftragte wird für jeden darzustellenden Militärdienst eine schriftliche Anleitung zur Verfügung stellen.
Dies ist keine reine Formsache. Das DoD ist sehr auf sein Image in den Medien bedacht und hat sogar damit gedroht, den Film „12 Strong“ (2018) komplett zu stoppen, nur weil die Produktionsfirma beabsichtigte, einige US-Soldaten mit Bärten und/oder Tattoos darzustellen.
Dies ist jedoch bei weitem nicht die lästigste Bedingung, die mit der Vereinbarung verbunden ist. In Klausel 8 des Dokuments heißt es beispielsweise, dass das Verteidigungsministerium einen Drehbuchentwurf für „Top Gun: Maverick“ genehmigt hat und dass von nun an
Die Produktionsfirma muss im Voraus die Zustimmung des Verteidigungsministeriums zu allen wesentlichen Änderungen einholen, die an den militärischen Darstellungen entweder im Bild- oder im Tonteil der Produktion vorgenommen werden, bevor diese der Öffentlichkeit vorgeführt wird.
Und nicht nur das: Paramount muss „den DoD-Projektbeauftragten in diese Änderungen einbeziehen, einschließlich derjenigen, die während der Postproduktion vorgenommen werden.“
Als abschließende Kontrolle sieht Klausel 19 vor, dass die Produktionsfirma dem Militär eine Endfassung des Films vorlegen und dem Verteidigungsministerium die Möglichkeit geben muss, „zu bestätigen, dass der Ton der militärischen Sequenzen im Wesentlichen mit dem vereinbarten Drehbuch übereinstimmt“, und „[s]ollte das Verteidigungsministerium feststellen, dass Material in der Produktion eines der oben genannten Anliegen gefährdet, wird das Verteidigungsministerium die Produktionsfirma auf das Material aufmerksam machen, und die Produktionsfirma wird das Material aus der Produktion entfernen“. Mit anderen Worten: Das Verteidigungsministerium ist sowohl Co-Autor als auch Co-Produzent des Films.
Sollte Paramount diese Vereinbarung brechen, waren die Bedingungen klar. Der Vertrag besagt, dass das Militär die Verwendung von Bildern, auf denen sein Personal oder seine Ausrüstung zu sehen ist, dauerhaft widerrufen wird, so dass der Film schon bei seiner Ankunft tot ist. Darüber hinaus stellt das Verteidigungsministerium fest, dass „Anfragen für zukünftige Unterstützung … auch abgelehnt werden können“. Im Klartext: Jeder, der keinen Film produziert, in dem nicht jede Einstellung und jede Szene so ist, wie es das Militär will, kommt auf die schwarze Liste.
Obwohl er den Film tatsächlich mitgeschrieben und mitproduziert hat, verlangt der Vertrag auch, dass das Ausmaß der Beteiligung des Militärs heruntergespielt werden muss. Klausel 21a besagt, dass das Militär im Abspann lediglich mit der Formulierung „Special Thanks to the United States Department of Defense“ erwähnt wird. Zweifellos ist sich das Pentagon bewusst, dass der Propagandawert von „Top Gun: Maverick“ erheblich geschmälert würde, wenn die Kinobesucher erkennen würden, dass es sich um einen stundenlangen, vom Militär selbst produzierten Propagandafilm handelt.
„Special Thanks“ ist ein gängiger Ausdruck, den das Verteidigungsministerium verwendet, um seine wahre Rolle in Hollywood zu verschleiern. Phil Strub, von 1988 bis 2018 Hollywood-Verbindungsmann des Pentagons, war der wohl einflussreichste Mann in der Unterhaltungsindustrie. Von „Iron Man“, „James Bond“, „Jurassic Park“ und „Transformers“ bis hin zu Kassenschlagern wie „Apollo 13“, „Godzilla“, „Black Hawk Down“ und „I Am Legend“ – Strubs Lebenslauf ist geradezu spielbergisch. Dennoch wird ihm selten etwas anderes als „besonderer Dank“ zuteil, obwohl Dokumente zeigen, dass er Drehbücher schrieb und umschrieb, um der Agenda des Pentagons zu entsprechen.
Eine düstere Realität
Wenn man das Pentagon zu seiner Beteiligung an Hollywood befragt, besteht es darauf, dass es lediglich dafür sorgt, dass das Militär so realistisch wie möglich dargestellt wird. In der Tat heißt es in der Produktionsvereinbarung von „Top Gun: Maverick“ heißt es in der Produktionsvereinbarung, dass die Verbindungsleute des Pentagons dazu da sind, „Dialoge am Set zu liefern und Actionszenen genau darzustellen.“ Cruise, der die Rolle des Pete „Maverick“ Mitchell spielte, steht auf derselben Seite und erklärte, dass er verlangte, dass der Film „so real wie möglich sein sollte“.
Doch die gesamte Prämisse des Films – dass der Iran eine Atomwaffe entwickelt und das US-Militär einen Plan ausarbeiten muss, um das Land innerhalb weniger Tage zu bombardieren – ist an sich schon absurd. Maverick selbst verstößt oft gegen die Regeln der Navy, indem er ranghohen Offizieren nicht gehorcht und ein Flugzeug stiehlt – etwas, das niemals toleriert werden würde. Darüber hinaus gibt es eine Reihe verrückter akrobatischer Stunts, die angeblich zu Mavericks Trainingsprogramm gehören, darunter einer, bei dem er in einem senkrechten Winkel direkt zwischen zwei seiner Schüler fliegt und nur Zentimeter davon entfernt ist, alle drei Flugzeuge zu zerstören und ihr Leben zu beenden. Das wäre selbst für choreografierte Routinen der Blue Angels zu gefährlich, geschweige denn für die Pilotenausbildung.
„‚Top Gun: Maverick‘ ist ganz sicher nicht akkurat“, sagte Secker gegenüber MintPress und fügte hinzu:
Die gesamte Prämisse des Films ist – genau wie im ersten Film – nicht lebensecht. Aber zu sagen, dass die Verbindungsbüros der Unterhaltungsindustrie dazu da sind, Hollywood dabei zu helfen, Wahrhaftigkeit oder Realität zu präsentieren, ist so, als würde man sagen, dass Prominente PR-/Krisenmanagementfirmen engagieren, weil sie aufrichtig wollen, dass die Öffentlichkeit gut informiert ist.
Vor seinem Tod fühlte sich der „Top Gun“-Regisseur Tony Scott schuldig, weil er einen Film drehte, der das militärische Leben verherrlicht, und beklagte sich:
All diese Kids müssen mich hassen, denn sie haben alle unterschrieben, weil sie dachten, sie würden Kampfpiloten werden, die es mit Weibern in der ganzen Welt treiben, und sie enden alle elf Stockwerke tiefer auf einem beschissenen alten Flugzeugträger im Indischen Ozean.
Doch die Realität in diesem Beruf ist nicht nur langweiliger, sondern auch viel grausamer. Posttraumatische Belastungsstörungen und Selbstmord sind in diesem Beruf besonders häufig, da die Piloten damit zu kämpfen haben, mit dem unglaublichen Ausmaß an Zerstörung zurechtzukommen, das sie zu verantworten haben.
Ein Matrose der US Navy posiert für Fotos mit jungen Kinobesuchern vor einer „Top Gun: Maverick“ Vorführung. Foto | DVIDSDie Aussagen einer Reihe von Whistleblowern zeichnen ein weit weniger glorifiziertes und wohl auch realistischeres Bild des Luftkriegs. Der US-Luftwaffenoffizier Daniel Hale ließ Dokumente durchsickern, aus denen hervorgeht, dass die Obama-Regierung detaillierte Tötungslisten erstellte und dass über 90 % der Opfer des US-Drohnenprogramms – selbst nach ihren eigenen Angaben – Zivilisten waren. Das Bureau of Investigative Journalism schätzt, dass US-Drohnenpiloten allein in Afghanistan zwischen 4.126 und 10.076 Menschen getötet haben.
„Als ich meinen ersten Schuss abgab und Menschen tötete, war das für mich herzzerreißend, denn ich hätte nicht gedacht, dass ich jemals in die Lage kommen würde, das Leben eines anderen Menschen nehmen zu müssen“, sagte USAF-Sensorbediener Brandon Bryant. „Ich hatte das Gefühl, dass es meine Seele zerstört hat … Es hat mich isoliert. Ich habe nicht mehr geschlafen, weil ich angefangen habe, von meinem Job zu träumen und ihm nicht entkommen konnte“, fügte er hinzu.
Das vielleicht berüchtigtste Leck, das die Realität des Pilotenlebens offenbart, ist jedoch das Video Collateral Murder. Darin sind US-Apache-Hubschrauberpiloten zu sehen, die rücksichtslos das Feuer auf eine Menschenmenge in Bagdad eröffnen und mindestens 12 Menschen töten, darunter zwei Reuters-Journalisten. Im weiteren Verlauf des Angriffs lachen die Piloten sogar und schießen auf Zivilisten, die die Opfer medizinisch versorgen. Während der Informant und der Verleger, die dafür verantwortlich sind, dass die Welt diese Bilder zu sehen bekam, ins Gefängnis kamen, sind diejenigen, die die entschärfte, verklärte Version des militärischen Lebens zeigen, heiße Favoriten für die diesjährigen Oscar-Verleihungen.
Genauso wie es in „Top Gun“ keine Szenen mit schreienden Iranern gibt: Maverick“ schreiende iranische Kinder zu sehen sind, die in den Überresten ihrer toten Familie wühlen, ist es unwahrscheinlich, dass es in „Top Gun 3“ um Tom Cruise geht, der aufgrund der unvorstellbaren Gewalt, an der er beteiligt war, mit einer PTBS zu kämpfen hat.
Hollywood: der Flügelmann des Militärs
„Top Gun: Maverick“ wurde zu einer Zeit produziert, in der die Vereinigten Staaten den Iran mit illegalen und tödlichen Sanktionen belegen. Anfang 2020 ermordete die Trump-Administration den iranischen Spitzengeneral und Staatsmann Qassem Soleimani, und einflussreiche Persönlichkeiten in den Vereinigten Staaten haben zu einem unprovozierten Atomangriff auf das Land aufgerufen.
Doch keiner dieser Zusammenhänge wird erwähnt, so dass die Rechtmäßigkeit des dargestellten Angriffs nicht in Frage gestellt wird. Wie Stahl gegenüber MintPress erklärte, ist die Grundannahme, dass „die USA das Recht haben, internationales Recht zu verletzen und jedes Land aus jedem Grund anzugreifen“. „Stellen Sie sich vor, dieser Film käme aus dem Iran und handelte von einem Angriff auf eine israelische oder US-amerikanische Atomanlage“, sagte er. „Die Köpfe würden explodieren, wenn man sie der Hardliner-Propaganda bezichtigen würde.“
Daher passt „Top Gun: Maverick“ eine bemerkenswert militaristische Gesellschaft, die fast so viel für den Krieg ausgibt wie jede andere Nation der Erde zusammen. Überall in den Vereinigten Staaten wird der Militarismus gefeiert, von Sportveranstaltungen bis hin zu Kinos, was zu einem überwältigenden Kult der Truppenverehrung führt.
Das Militär arbeitet außerordentlich hart daran, ein positives Image aufrechtzuerhalten, und hat in der Unterhaltungsindustrie einen willigen Kollaborateur gefunden. Die Untersuchungen von Stahl und Secker haben ergeben, dass das Pentagon und die CIA eine direkte Kontrolle über mehr als 2.500 Filme und Fernsehsendungen ausgeübt haben. Dazu gehören nicht nur militärische Blockbuster wie „American Sniper“, „Pearl Harbor“ und „A Few Good Men“, sondern auch eine Vielzahl von Unterhaltungsshows wie „The Price is Right“, „Teen Idol“ und „The Ellen DeGeneres Show“. Als Faustregel gilt: Wenn in dem Titel, den Sie sich ansehen, das Militär oder die Sicherheitsdienste vorkommen, dann sind diese Institutionen wahrscheinlich Koproduzenten, d. h. sie bestimmen selbst, wie sie dargestellt werden.
Führungskräfte der US Navy posieren für ein Foto mit Tom Cruise auf der Naval Air Station Whidbey Island. Foto | DVIDSDas Militär öffnet Regisseuren und Produzenten im ganzen Land seine Türen und bietet ihnen kostenlosen oder besonderen Zugang zu seinem Maschinenarsenal, der sonst nicht möglich wäre, Zugang zu Militärstützpunkten für Dreharbeiten und den Einsatz von Angehörigen des aktiven Dienstes als Statisten sowie eine Reihe anderer Vorteile, die sonst unpraktisch und teuer wären. Aber derjenige, der die Zeche zahlt, gibt den Ton an, und das Pentagon verlangt einen beträchtlichen politischen Preis, indem es darauf besteht, dass die kreative Richtung und der Ausblick des Films oder der Fernsehsendung so unerbittlich militärfreundlich sind, wie es nur möglich ist. Antikriegsproduktionen brauchen sich nicht zu bewerben und werden daher von den meisten Produktionsfirmen, die einen so mächtigen Verbündeten nicht verlieren wollen, von vornherein abgelehnt.
In diesem Sinne haben sich Film und Fernsehen in Amerika langsam in einen militärischen Unterhaltungskomplex verwandelt, in dem Hunderte von Millionen Amerikanern ständig mit vom Pentagon gesponserter Pro-Kriegs-Propaganda gefüttert werden. Und sie sind sich dessen nicht einmal bewusst.
Es gab eine Zeit, in der Cruise gegenüber dem Magazin Playboy Gewissensbisse hatte, weil er Teil der Kriegsmaschinerie wurde:
Einige Leute waren der Meinung, dass „Top Gun“ ein rechtsgerichteter Film war, um die Navy zu fördern. Und viele Kids haben ihn geliebt. Aber ich möchte, dass die Kinder wissen, dass der Krieg nicht so ist – dass „Top Gun“ nur eine Fahrt im Vergnügungspark war, ein Spaßfilm mit einer Altersfreigabe ab 13 Jahren, der nicht der Realität entsprechen sollte. Deshalb habe ich nicht weitergemacht und „Top Gun II“ und „III“ und „IV“ und „V“ gedreht. Das wäre unverantwortlich gewesen.
Das mag unverantwortlich sein, aber wenn man bedenkt, dass Cruise einen beträchtlichen Anteil an den weltweiten Einspielergebnissen (747 Millionen Dollar und mehr) erhält, wird er zumindest finanziell dafür entschädigt werden. In demselben Playboy-Interview beklagte Cruise auch, dass er „für den Dritten Weltkrieg verantwortlich sein könnte“. In Anbetracht der ständig aggressiven Aktionen der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran könnte er eines Tages Recht behalten.
Massenvergewaltigungen – Spiegel korrigiert seine massigen Lügen nicht
Von KEWIL | Die vielen Meldungen über Vergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine sind erfunden und gelogen. Ausgerechnet das ukrainische Parlament selbst hat darauf aufmerksam gemacht, indem Lyudmyla Denisowa, die Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte, die alle diese Meldungen ohne Beweise verbreitet hat, von eben diesem Parlament gefeuert wurde. PI-NEWS hat bereits vor […]
Britische Gesundheitsbehörde: 99 Prozent der Affenpocken-Fälle betrifft schwule Männer
Eine von der britischen Gesundheitsbehörde durchgeführte Untersuchung von Affenpocken fällen hat ergeben, dass 151 von 152 Teilnehmern Männer sind, die sich als schwul, bisexuell oder Männer, die Sex mit Männern haben, identifizieren“.
Die Erhebung ergab, dass 311 (99 % von 314) Fälle Männer waren, mit nur 3 bestätigten weiblichen Fällen.
„Einhundertzweiundfünfzig Fälle nahmen an detaillierteren Fragebögen teil, die ab dem 26. Mai 2022 eingesetzt und retrospektiv ausgewertet wurden“, heißt es in der Studie.
„In diesen Daten identifizierten sich 151 der 152 befragten Männer als schwul, bisexuell und andere Männer, die Sex mit Männern haben (GBMSM), oder berichteten über gleichgeschlechtliche Kontakte, und die verbleibende Person lehnte es ab, diese Informationen preiszugeben.“
Die ersten Ausbrüche von Affenpocken traten in einer schwulen Sauna in Spanien und bei einem Fetischfestival in Belgien auf.
Obwohl es sich bei den Affenpocken-Fällen überwiegend um schwule Männer handelt, haben einige Kritiker behauptet, dass die Aufforderung der Gesundheitsbehörden an schwule Männer, die vermuten, dass sie sich mit dem Virus angesteckt haben könnten, auf Sex zu verzichten, „homophob“ und eine Form der „Stigmatisierung“ sei.
Wie wir bereits berichtet haben, hat der erste Monkeypocken-Patient, der an die Öffentlichkeit ging, offenbart, dass er sich mit dem Virus angesteckt hat, weil er schwulen Sex mit „etwa 10 neuen Partnern“ hatte, nachdem er aus Dubai ausgewiesen worden war, weil er positiv auf HIV getestet wurde.
Obwohl sich die Affenpocken durch engen Kontakt verbreiten und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, dass Sommerfestivals eingeschränkt werden sollten, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, stellte ein WHO-Sprecher später klar, dass die Gay-Pride-Paraden wie gewohnt stattfinden sollten.
„Obwohl der größte Teil der Welt wegen Covid gesperrt wurde und Millionen von Menschen ihre Arbeit verloren, haben die Gesundheitsbehörden deutlich gemacht, dass es unhaltbar ist, von schwulen Männern zu verlangen, dass sie keinen Sex mit Dutzenden von Fremden haben, um die Ausbreitung von Affenpocken zu verhindern“, schreibt Chris Menahan.
Die Umfrage der britischen Gesundheitsbehörde ergab außerdem, dass 81 Prozent der Fälle in London ansässige Personen betrafen.
Wie wir bereits berichteten, hat der britische Gesundheitsdienst NHS auf seiner Website eine Nachricht veröffentlicht, in der er die Menschen auffordert, kein „Buschfleisch“ zu berühren oder zu verzehren, das in ethnisch unterschiedlichen Gebieten Londons auf dem Schwarzmarkt erhältlich ist und die Verbreitung von Affenpocken verursachen kann.
Schock-Studie: Beliebte Apps spionieren Kinder ohne Limit aus – 72 Millionen Datenpunkte, wenn es das 13. Lebensjahr erreicht hat
childrenshealthdefense.org: Eine neue Studie, die zeigt, dass Technologieunternehmen Daten von Apple- und Google-Apps sammeln – die meist von Kindern ohne elterliche Zustimmung genutzt werden – und sie an Werbetreibende weiterleiten. Nun hat dies Experten dazu veranlasst, Gesetze zu fordern, die App-Entwickler dafür verantwortlich machen würden, festzustellen, ob Kinder ihre Produkte nutzen.
„Apps spionieren unsere Kinder in einem Ausmaß aus, das Sie schockieren sollte“, so die Washington Post, die über die Studie berichtete. „Mehr als zwei Drittel der 1.000 beliebtesten iPhone-Apps, die wahrscheinlich von Kindern genutzt werden, sammeln deren persönliche Daten und senden sie an die Werbeindustrie“.
Die Studie von Pixalate, einem Unternehmen, das sich auf Betrugsschutz und Datenschutz spezialisiert hat, ergab, dass 79 % der Android-Apps dasselbe tun.
Die Forscher fanden heraus, dass beliebte Apps wie Angry Birds 2 und Candy Crush Saga die Kinder ausspionieren – ebenso wie Apps, die zum Ausmalen und für Mathe-Hausaufgaben verwendet werden.
Pixalate war in der Lage, mehr als 391.000 von Kindern genutzte Apps in den Apple- und Google-Stores zu identifizieren und die 1.000 beliebtesten von Kindern genutzten Apps zu ermitteln und zu analysieren, wie mit sensiblen Daten umgegangen wurde.
Von allen von Pixalate identifizierten Apps übermittelten 7 % entweder Standort- oder Internetadressdaten an die Werbeindustrie.
Die Studie ergab auch, dass beliebte Apps einen größeren Anreiz haben, Nutzer zu verfolgen, weil sie mit gezielter Werbung Geld verdienen.
Sowohl Google als auch Apple streiten jegliches Fehlverhalten ab und behaupten, dass ihre App-Stores die Privatsphäre von Kindern schützen, so die Washington Post.
In einer anderen Studie von Pixalate fanden Forscher heraus, dass fast 90 % der 164 Bildungs-Apps und Websites Informationen an die Werbetechnikindustrie übermittelten.
Eine Studie aus dem Jahr 2020 zeigte, dass zwei Drittel der Apps, die von 124 Kindern im Vorschulalter gespielt wurden, identifizierende Informationen sammelten und weitergaben.
Ein Forschungsbericht aus dem Jahr 2017, der die Medienkompetenz untersuchte, zeigte, dass viele Kinder Werbung nicht von Inhalten unterscheiden können, und dass die Tracking-Technologie es den Vermarktern ermöglicht, ihre Gedanken gezielt anzusprechen.
„Sie erfassen die allgemeinen Standorte der Kinder und andere identifizierende Informationen und senden sie an Unternehmen, die ihre Interessen verfolgen, vorhersagen können, was sie vielleicht kaufen möchten, oder sogar ihre Informationen an andere verkaufen können“, schrieb Geoffrey Fowler, der Technologiekolumnist der Washington Post.
Ein Schlupfloch im System
Das Gesetz zum Schutz der Online-Privatsphäre von Kindern (Children’s Online Privacy Protection Act, COPPA) wurde 1998 erlassen, um zu verhindern, dass Technologieunternehmen ohne Zustimmung der Eltern persönliche Daten von Kindern unter 13 Jahren sammeln.
„Als das Gesetz ursprünglich entworfen wurde, war es ziemlich offensichtlich, dass es für skrupellose Unternehmen eine echte Möglichkeit geben würde, junge Menschen auszunutzen“, sagte Senator Edward J. Markey (D-Mass.), einer der Autoren des COPPA, gegenüber der Washington Post. „Jetzt sind die Probleme auf Steroiden“.
Nach Angaben von SuperAwesome, einem in London ansässigen Unternehmen, das App-Entwicklern bei der Einhaltung der Datenschutzgesetze für Kinder hilft, verfügen Online-Werbefirmen im Durchschnitt über 72 Millionen Datenpunkte über ein Kind, wenn es 13 Jahre alt ist.
„Sie stellen ihre Profite über die geistige Gesundheit und das soziale Wohlergehen jedes Kindes in Amerika, denn das ist die Macht, die sie heute haben“, sagte Markey.
Laut Fowler haben Big Tech und App-Hersteller ein riesiges Schlupfloch im Datenschutzgesetz gefunden. „Sie behaupten, sie wüssten nicht, dass sie Daten von Kindern abgreifen“, sagte er.
Ein Beispiel: Pixel Art: Malen nach Zahlen ist eine kostenlose Mal-App, die von Easybrain für Kinder ab 12 Jahren entwickelt wurde – aber die App fragt weder nach dem Alter des Kindes noch holt sie die Erlaubnis eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten zur Nutzung der App ein.
Beim Öffnen der App werden laut Pixalate die Informationen des Nutzers, einschließlich des allgemeinen Standorts, der Internetadresse und identifizierende Informationen, an die Werbeindustrie gesendet. Zu keinem Zeitpunkt fragt die App nach dem Alter oder der Erlaubnis des Nutzers.
Easybrain behauptet, das sei auch nicht nötig, weil Pixel Art nicht für Kinder gedacht sei.
Ein Sprecher von Easybrain, Evan Roberts, sagte, das Unternehmen betreibe einen Dienst für ein allgemeines Publikum und habe im Allgemeinen keine Kenntnis davon, dass die Pixel Art App persönliche Daten von Kindern unter 13 Jahren sammelt, verwendet oder weitergibt.
Obwohl die Kategorien in der App, wie Eiscreme, Einhörner und Dinosaurier, so aussehen, als würden sie sich an Kinder richten, gibt der App-Hersteller an, dass sie für Erwachsene vermarktet wird.
Im Jahr 2021 legte die Federal Trade Commission (FTC) einen Rechtsstreit mit einer sich selbst als „erwachsen“ bezeichnenden Ausmal-App namens Recolor bei, die einen „Kinder“-Bereich hatte.
Der Hersteller von Candy Crush Saga behauptet, dass sich sein Spiel und sein Marketing an erwachsene Spieler über 18 Jahren in den USA richten“. Dennoch ist das Spiel mit „Alter: 4+“ angegeben.
Frank List, CEO von Impala Studios, sagte, dass die App Calculator and Math Solver des Unternehmens besser sein muss.
„Wir werden mehr darauf achten, dass wir uns nur an unsere Zielgruppe wenden“, sagte er der Washington Post.
Apple und Google verschließen die Augen vor dem Datenschutz von Kindern
Apple und Google scheinen mehr Macht als die US-Regierung über die Funktionsweise von Apps zu haben, da sie die beiden größten App-Stores kontrollieren. Doch wenn es um den Datenschutz von jungen Nutzern geht, drücken diese Tech-Giganten ein Auge zu.
Google und Apple geben nicht an, ob ihre App-Stores COPPA-konform sind, und keiner der beiden App-Stores zeigt den Eltern oder Erziehungsberechtigten eine Möglichkeit, zu sehen, welche Apps Daten über Kinder sammeln.
Im Google-Store gibt es eine Registerkarte für Kinder-Apps, die Apps als „Teacher Approved“ (von Lehrern genehmigt) kennzeichnet, und es gelten strenge Standards. Pixalate zufolge sind jedoch nur 5 % der beliebten Kinder-Apps im Google-Store ordnungsgemäß gekennzeichnet.
Der Apple Store ist ein wenig komplizierter. Wenn man die Kategorie „Kinder“ finden will, muss man sie am unteren Ende des Stores suchen – und es gibt keine Möglichkeit, danach zu suchen. Keine der Kinder-Apps ist mit einem Hinweis auf den Schutz der Privatsphäre versehen.
Die elterliche Kontrolle im Apple Store ist begrenzt, da Eltern oder Erziehungsberechtigte nur die Möglichkeit haben, App-Käufe zu genehmigen, sobald sie das iOS-Konto eines Kindes eingerichtet haben.
„Wenn Sie sicherstellen wollen, dass die Privatsphäre Ihres Kindes respektiert wird, müssen Sie sich damit auseinandersetzen“, so Fowler.
Befürworter der Privatsphäre von Kindern sind der Meinung, dass sich die Tech-Industrie nicht ändern wird, solange es keine rechtliche Verantwortung gibt, sich des Problems anzunehmen.
Erst 2019 begann YouTube mit der Kennzeichnung von Videos, die von Kindern stammen, nachdem das Unternehmen von einer Klage betroffen war und gezwungen wurde, 136 Millionen Dollar an die FTC und 34 Millionen Dollar an den Staat New York zu zahlen, weil es gegen COPPA verstoßen hatte.
In der Klage wurde behauptet, dass Google’s YouTube gegen COPPA verstoßen hat, indem es „persönliche Daten – in Form von dauerhaften Identifikatoren, die verwendet werden, um Nutzer über das Internet zu verfolgen – von Zuschauern kindergeführter Kanäle sammelte, ohne die Eltern vorher zu benachrichtigen und ihre Zustimmung einzuholen“.
Markey sagte, dass er und die Abgeordnete Kathy Castor (D-Fla.) Gesetzesentwürfe erarbeitet haben, die COPPA aktualisieren würden. Die Überarbeitungen würden Jugendliche bis zum Alter von 16 Jahren abdecken und gezielte Werbung gänzlich verbieten.
Die Gesetzesentwürfe würden, falls sie verabschiedet werden, von Apps und Websites verlangen, dass sie die Verantwortung dafür übernehmen, ob Kinder ihre Dienste nutzen.
Fowler sagte, Kalifornien wolle eine Version des britischen Gesetzes, den Age Appropriate Design Code, einführen. Die Unternehmen wären verpflichtet, das Alter des Verbrauchers festzustellen und ein hohes Maß an Datenschutz für Kinder zu gewährleisten.
Bisher haben die US-Gesetzgeber zwar viel über den Datenschutz geredet, aber keine Maßnahmen ergriffen, so Fowler.
„Wenn wir uns nicht um Kinder kümmern können, dann zeigt das nur, wie kaputt unser politisches System ist“, sagte Markey der Washington Post. „Es zeigt, wie mächtig die Tech-Unternehmen sind.“