Kategorie: Nachrichten

Der Mangel an Säuglingsnahrung ist so groß, dass die Ärzte eines Krankenhauses in Tennessee nicht in der Lage sind, die erforderliche Spezialnahrung für zwei kleine Patienten zu finden, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden, nachdem ihre Eltern keine Säuglingsnahrung bekommen konnten und darauf krank wurden. Die Kinder befinden sich im Le Bonheur Children’s Hospital in Memphis, wo die Ärzte versuchen, die Kinder am Leben zu erhalten, bis das richtige Präparat gefunden ist, indem sie ihnen intravenös Flüssigkeit und „Ernährungshilfe“ geben.

WMC-TV berichtet.

Der landesweite Mangel an Säuglingsnahrung trifft auch unsere Region. Zwei Kinder aus Mid-South werden im Le Bonheur Children’s Hospital behandelt, weil die Versorgung nicht gewährleistet ist.

Weder die Ärzte noch die Familien der Kinder können die von ihnen benötigte Säuglingsnahrung in den Regalen der Geschäfte finden.

Uns wurde gesagt, dass der Zustand der beiden Kinder im Le Bonheur stabil ist, aber beide haben besondere medizinische Bedürfnisse, und die normale Formel, die sie verwenden, ist ausgefallen.

…Dr. Mark Corkins behandelt derzeit die beiden Kinder im Krankenhaus. Er sagt, dass das eine ein Kind im Vorschulalter und das andere ein Kleinkind ist und beide mit Darmerkrankungen leben.

…Jetzt behandeln die Ärzte die Kinder mit intravenöser Flüssigkeit und Nahrungsergänzungsmitteln, bis wieder Nahrung verfügbar ist.

Hat das Krankenhaus mit dem Minister für Innere Sicherheit Mayorkas gesprochen?

Die Abgeordnete Kat Cammack berichtet, dass die Regierung Biden Paletten mit Säuglingsnahrung an der Grenze gelagert hat, um Kinder von illegalen Einwanderern zu ernähren.

„Letzte Woche erhielt ich Textnachrichten und Fotos von Grenzschutzbeamten, die einen Vorrat an Babynahrung zeigten. Natürlich behaupteten das Weiße Haus, CNN und andere liberale Medien, ich würde lügen. Also beschloss ich, an die Grenze zu fahren und zu filmen, was ich dort fand. 1/3 Was ich sah, waren mehrere gut gefüllte Lagerhäuser mit Babynahrung, Windeln, Feuchttüchern und Kleidung, wobei die Grenzpatrouille bestätigte, dass noch mehr unterwegs war. Währenddessen sehen amerikanische Familien überall im Land leere Regale in den Geschäften. 2/3 Diese Krise ist eine unmittelbare Folge von Bidens FDA, die 43 % der Babynahrungsproduktion von Abbot gestrichen hat, ohne einen Plan, um diesen Marktanteil wieder aufzufüllen. Leider ist die Biden-Regierung kaputt und weiß nicht, wie sie das Problem lösen soll; sie weiß nur, wie sie Probleme schaffen kann. 3/3“

Last week, I received text messages and photos from border patrol agents showing a stockpile of baby formula. Of course, the White House, CNN, and other liberal outlets claimed that I was lying. So I decided to go down to the border to film what I found. 1/3 pic.twitter.com/MQHtT6uPGu

— Kat Cammack (@Kat_Cammack) May 17, 2022

This crisis is a direct consequence of Biden’s FDA canceling 43% of Abbot’s baby formula production with no plan to backfill that market share. Unfortunately, the Biden Administration is broken and doesn’t know how to fix the problem; they only know how to create problems. 3/3

— Kat Cammack (@Kat_Cammack) May 17, 2022

Die Biden-Administration sagt, sie arbeite „sehr hart“ an dem Mangel an Milchnahrung, während sie ein Foto eines leeren Regals twittert.

.@KMunoz46 on the Biden administration’s baby formula plan: “We absolutely need to work on how we to get more product into the market that’s safe and effective from other countries. So, the FDA is working very hard to provide that guidance.” @wcnc https://t.co/0wPSiAHRQ8

— Dhara Nayyar (@DharaNayyar46) May 17, 2022

Das vielleicht hartnäckigste außenpolitische Mantra in Washington, das von Republikanern und Demokraten gleichermaßen geäußert wird, ist die Bedeutung der amerikanischen „Führungsrolle“. Ohne die „Führungsrolle“ der USA ist der Rest der Welt verloren. Aber wenn Washington die Führung übernimmt, wird der Rest der Welt, Freunde wie Feinde, folgen und alles tun, was die Amerikaner verlangen.

Wenn also etwas Schlimmes passiert, gehen die US-Politiker davon aus, dass das Problem in der mangelnden „Führung“ liegt. Nach der Wahl von Donald Trump schoben die Republikaner alles auf Barack Obamas Versagen bei der Führung. Präsident Joe Biden und andere Demokraten schoben die Schuld auf Trumps schlechte Beziehungen zu verbündeten Staaten, die dieser eigentlich führen sollte. Jetzt machen die Republikaner Biden für den heutigen Tsunami an internationalen Problemen verantwortlich. Ihrer Ansicht nach versagt er in der Tat bei der Führung.

Washington hat ein Problem mit der Führung, aber das liegt daran, dass der Blob, wie das außenpolitische Establishment genannt wird, nichts von Führung versteht. Die US-Politiker glauben, dass Führung Herrschaft bedeutet, dass man dem Rest der Welt befehlen muss, sich richtig zu verhalten. Wenn sie von gescheiterter Führung sprechen, meinen sie, dass andere den Anweisungen Amerikas nicht folgen. Sie glauben, dass jeder, der sich nicht daran hält, gezwungen werden sollte, sich zu fügen – mit diplomatischem Druck, Wirtschaftssanktionen und, wenn nötig, mit militärischen Maßnahmen.

Das jüngste Beispiel ist weit entfernt von den Ereignissen, die derzeit die internationalen Schlagzeilen beherrschen. Die Salomonen haben kürzlich einen Vertrag mit der Volksrepublik China unterzeichnet. Das Abkommen wurde nicht veröffentlicht, erlaubt China aber Berichten zufolge die Entsendung von Polizei- und Militärkräften zum Schutz der Regierung und chinesischer Staatsangehöriger sowie zum Anlegen von Schiffen. Die Salomonen sind vor allem für die Insel Guadalcanal bekannt, die im Zweiten Weltkrieg als eines der wichtigsten Schlachtfelder im Pazifik diente. Seitdem spielten sie für die USA eine so geringe Rolle, dass sie ihre Botschaft vor drei Jahrzehnten schlossen.

Nun aber hat die Hysterie sowohl Washington als auch Amerikas Verbündeten Australien erfasst, der etwa 1.200 Meilen von den Salomonen entfernt ist. Beide fordern, dass Honiara den Vertrag aufkündigt, und haben sogar die Möglichkeit eines militärischen Vorgehens in den Raum gestellt. Leider ist die Heuchelei der USA unübersehbar, denn Washington hat den asiatisch-pazifischen Raum mit Verträgen, Verbündeten, Partnern, Stützpunkten, Garnisonen, Truppen und Schiffen überzogen. Gleichzeitig wächst Chinas militärische Macht zwar, bleibt aber in ihrer Reichweite sehr viel begrenzter; die chinesische Marine ist nicht bereit, mit oder ohne die Salomonen eine Invasion in DownUnder zu starten.

Es überrascht nicht, dass die Salomonen verärgert auf die amerikanischen Drohungen reagierten, und Peking konnte mit dem Versuch Washingtons, unabhängigen Ländern, die Tausende von Kilometern entfernt sind, im Wesentlichen die Monroe-Doktrin aufzuzwingen, Propagandapunkte sammeln – und das, nachdem es die Inselgruppe und ihre Probleme jahrelang weitgehend ignoriert hatte.

Die Hybris hat auch Washingtons Kampagne zur Sanktionierung und Isolierung Moskaus unterminiert. Von den zehn größten Volkswirtschaften der Welt sind sieben gegen Russland vereint. Von den zehn bevölkerungsreichsten Staaten hat jedoch nur einer, die Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen Moskau verhängt. Zahlreiche Staaten haben mindestens eine der drei bisherigen UN-Resolutionen, in denen die Regierung Putin kritisiert wird, abgelehnt, sich der Stimme enthalten oder gar nicht erst abgestimmt.

Noch wichtiger ist, dass die meisten sich geweigert haben, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen. Washington hat diese Nachzügler heftig kritisiert und ihnen mit Strafen gedroht, falls sie sich Amerika widersetzen. Doch auf der Liste der unentschuldigt fehlenden Länder stehen China, Indien, Indonesien, Pakistan, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien, Malaysia, Irak, Nigeria, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Kenia. Tatsächlich lehnen Asien, Afrika, Südamerika und der Nahe Osten die „Führungsrolle“ der USA in diesem Bereich generell ab.

Es spielt keine Rolle, wie die Politik gegenüber Russland aussehen „sollte“. Trotz aller Bemühungen kann Washington der Welt keine Politik diktieren. Und je mehr Amerika wettert, desto mehr Widerstand leisten andere Nationen. Sogar die von den USA verteidigungsmäßig abhängigen Länder, vor allem die Golfstaaten, und gefährdete Nachbarländer, viele in Lateinamerika, gehen ihren eigenen Weg. Das Gleiche gilt für Indien, von dem Washington hofft, es zu einem Quasi-Alliierten gegen Peking zu machen.

Der bemerkenswerteste Akt der Missachtung war die Weigerung von Riad und Abu Dhabi, sich auf eine Erhöhung der Ölproduktion zu einigen, um die Auswirkungen der vom Markt verdrängten russischen Erdölexporte auf den Preis zu mildern. Berichten zufolge weigerte sich der saudische König sogar, einen Anruf von Präsident Joe Biden entgegenzunehmen, während der Kronprinz, der für die Ermordung und Zerstückelung des Journalisten und US-Bürgers Jamal Khashoggi verantwortlich ist, mehrere Forderungen zur Wiederbelebung der bilateralen Zusammenarbeit stellte.

Obwohl die Androhung wirtschaftlicher Vergeltungsmaßnahmen in der Regel die formale Einhaltung von Sanktionen erzwingt, hat die übermäßige Anwendung dieser Taktik durch die USA die Suche anderer Länder nach Strategien und Mitteln zur Begrenzung der Abhängigkeit vom US-amerikanischen Finanzsystem beschleunigt. So erörtern Indien und Russland beispielsweise die Entwicklung eines Rupien-Rubel-Handels, um den Bedarf an US-Dollars zu vermeiden. Delhi unterhält eine historische Beziehung zu Moskau und verlässt sich weiterhin auf Moskau, wenn es um den Großteil seiner Waffen geht, und möglicherweise auch, um künftige chinesische militärische Bedrohungen zu begrenzen.

Die Volksrepublik China und Saudi-Arabien sprechen nach wie vor darüber, einen Teil des Öls in chinesischen Yuan auszuzeichnen. Außerdem berichtet die Financial Times: „Chinesische Aufsichtsbehörden haben eine Dringlichkeitssitzung mit in- und ausländischen Banken abgehalten, um zu erörtern, wie sie das Auslandsvermögen des Landes vor den von den USA verhängten Sanktionen schützen könnten, die denen ähneln, die Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine auferlegt wurden.“ Jedes Mal, wenn Washington seine einzigartige Finanzposition missbraucht, gerät die Rolle des Dollars als Weltreservewährung ein wenig mehr ins Wanken.

Der weit verbreitete Widerstand, sich dem Westen bei seinem Feldzug gegen Moskau anzuschließen, spiegelt mehr als nur finanzielle Interessen wider. Vermutlich ist es selbst den Vertretern der VR China unangenehm, einer Regierung Hilfe und Trost zu spenden, die so bereitwillig gegen ihr Grundprinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder verstößt. Und viele Länder sind Opfer von Kriegen geworden, die enorme Zerstörung und Tod verursacht haben.

Es gibt jedoch auch einen erheblichen Unmut über die Heuchelei und Scheinheiligkeit der USA und ihrer Verbündeten. Keinem Entwicklungsland kann entgehen, dass Washington zwar ständig von einer „regelbasierten Ordnung“ spricht, dieses System aber nach eigenem Gutdünken verletzt. Am spektakulärsten war der Irak-Krieg, eine illegale, brutale und ungerechtfertigte Aggression gegen einen anderen Staat. Sogar die langjährigen Verbündeten Frankreich und Deutschland gehörten zu den Kritikern der USA.

Darüber hinaus waren die Folgen katastrophal, wobei der meiste Schaden, wie üblich, anderen Völkern zugefügt wurde. Ein zerstörtes Land und eine verwüstete Gesellschaft. Hunderttausende von Irakern wurden getötet, Millionen vertrieben und religiöse Minderheiten getötet und vertrieben. Der Aufstieg und die Ausbreitung des Islamischen Staates und vieles mehr. Dennoch wurde kein Amerikaner jemals zur Rechenschaft gezogen.

So schien es auch in Afghanistan, Libyen, Serbien und Jemen zu sein, mit mehreren tödlichen Drohnenkampagnen, die Regionen und ganze Länder als Schlachtfelder behandeln und nicht als Orte, an denen Menschen leben. Der globale Krieg gegen den Terrorismus hat insgesamt zu einer großen Zahl von Opfern und Flüchtlingen geführt, die fast alle im globalen Süden leben.

Darüber hinaus hat die Tatsache, dass die Salomonen von der gleichen Regierung und einigen ihrer Politiker ständig wie unmündige Kinder behandelt und belehrt werden, auch andere Nationen und Völker verärgert. Und das ist auch weiterhin der Fall, denn westliche Staaten bevormunden, beleidigen und bedrohen Länder wie die Salomonen, die darauf bestehen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Ausländer neigen dazu, Amerikaner zu mögen. Viele haben aber eine ganz andere Meinung über die US-Regierung.

Das amerikanische Volk ist gutherzig und wohlmeinend. Selbst wenn sie sich schlecht benehmen, meinen sie es meist gut. Amerikas Führer jedoch nicht so sehr. Washingtons außenpolitisches Establishment verkörpert den berühmten Aphorismus von Lord Acton: „Macht neigt dazu, zu korrumpieren, und absolute Macht korrumpiert absolut.“ Das Zusammentreffen von großer Macht und noch größerer Unwissenheit hat eine giftige Mischung aus Hybris und Scheinheiligkeit hervorgebracht, mit katastrophalen Folgen.

Während des Kalten Krieges, als sich die Welt so oft zwischen uns und ihnen zu teilen schien, konnten sich die USA sogar größere Fehltritte erlauben. Amerikas kurzer „unipolarer Moment“ nach dem Ende des Kalten Krieges schien Washingtons Glauben an seine eigene Unfehlbarkeit und Reinheit zu festigen. Diese Welten sind jedoch verschwunden.

In einer Zukunft, in der der Wettbewerb der Großmächte im Vordergrund steht, müssen die USA ein besseres Modell verfolgen, die Kunst der Diplomatie neu erlernen und sich darauf konzentrieren, andere davon zu überzeugen, Amerika zu unterstützen. Dieser Prozess sollte heute beginnen, inmitten einer gespaltenen Welt, die durch einen weiteren gewalttätigen Konflikt in Europa bedroht ist. Washington kann es besser machen. Es muss es besser machen.

Das deutsche PEN-Zentrum vor seiner Selbstabschaffung

Von Wolfgang Bittner

Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine von derzeit weltweit 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN-International zusammengeschlossen sind. Die Bezeichnung PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Vom 12. Bis 15. Mai fand nun in Gotha die Jahrestagung mit der Mitgliederversammlung des deutschen PEN statt. Von den 750 Mitgliedern waren zeitweise etwa 150 anwesend beziehungsweise Online zugeschaltet.

PEN-Präsident war seit sieben Monaten der bei der Zeitung Die Welt tätige Journalist Deniz Yücel, der durch seine Inhaftierung in der Türkei bekannt geworden ist. Vor einigen Jahren hatte er geschrieben, das Verschwinden Deutschlands von der Landkarte wäre „Völkersterben von seiner schönsten Seite“. Yücel trat für eine Flugverbotszone in der Ukraine ein, was den Kriegseintritt der NATO und damit einen dritten Weltkrieg bedeuten würde. In dieser Weise hatte er auch als PEN-Präsident Stellung genommen, wozu er nicht befugt war.

An einer im Rahmen der Tagung vorgesehenen Podiumsveranstaltung sollte außer Yücel ursprünglich der mit ihm befreundete Blogger Sascha Lobo teilnehmen, der völlig unangefochten von „Lumpen-Pazifisten“ sprach und Mahatma Gandhi als „sagenhafte Knalltüte“ bezeichnete (Ukraine-Krieg: Der deutsche Lumpen-Pazifismus – Kolumne – DER SPIEGEL). Es verdichtete sich der Eindruck, dass sich Yücel als Autokrat und Sittenrichter aufspielte, der andere Menschen maßregelte, diskreditierte und Kritiker oder politisch Andersdenkende meinte bestrafen zu dürfen.

Hitzige Auseinandersetzungen auf der PEN-Jahrestagung

Schon am ersten Tag der Tagung entwickelten sich heftige Diskussionen um das arrogante, rüpelhafte Benehmen von Deniz Yücel. Unter anderem hatte er die Angestellten des Darmstädter Büros auf anmaßende Weise drangsaliert und Mitglieder diskriminiert. Präsidiumsmitglieder und Angestellte waren von ihm und einem seiner Mitläufer angeschrien worden, und auf ein Präsidiumsmitglied war auf Kosten des PEN eine Anwaltskanzlei angesetzt worden. Gegen mich, als einen seiner Kritiker, richtete sich eine am 6. April 2022 veröffentlichte Pressemitteilung, in der sich das Präsidium wegen meiner politischen Publikationen von mir distanzierte.

In dieser über Facebook verbreiteten Pressemitteilung, die sogleich Wikipedia und der TAZ zugespielt wurde, hieß es: „Das Präsidium des deutschen PEN-Zentrums ist entsetzt, dass unser Mitglied Wolfgang Bittner Putins gnadenlosen Angriffskrieg verteidigt und einen ‚irren Propagandafeldzug gegen Russland‘ vermutet hat. Nicht nur angesichts der brutalen Kriegsverbrechen von Butscha finden wir, dass Bittners Verteidigung der russischen Invasion nicht mit der PEN-Charta vereinbar ist, aufgrund derer sich unsere Mitglieder verpflichtet haben, sich ‚mit äußerster Kraft für die Bekämpfung jedweder Form von Hass‘ einzusetzen. Wir distanzieren uns in aller Form.“ Bezug genommen wurde auf: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82640 und https://www.freidenker.org/?p=12356.

Inzwischen hatten anlässlich der unglaublichen Vorkommnisse auch zwei Präsidiumsmitglieder gegen die Art und Weise, wie Yücels die Präsidentschaft missbrauchte, protestiert, und waren anberaumten Sitzungen ferngeblieben. Nachdem einige Mitglieder von den Zuständen im PEN-Präsidium erfuhren, sammelten sie Stimmen gegen Yücel und bereiteten einen Antrag auf seine Abwahl auf der bevorstehenden Mitgliederversammlung vor. Daraufhin erhielt einer der Unterzeichner des Antrags auf Betreiben Yücels eine anwaltliche Abmahnung.

Um diese Geschehnisse, die öffentlich geworden waren und den PEN in Misskredit gebracht hatten, entwickelte sich auf der Mitgliederversammlung am 13. Mai eine hitzige Diskussion. In deren Verlauf kam es wiederholt zu verbalen Entgleisungen auf beiden Seiten, und die Auseinandersetzungen nahmen geradezu groteske Formen an. Schließlich wurde über den Antrag auf Absetzung Yücels abgestimmt. Erstaunlicherweise konnte er immer noch eine knappe Mehrheit von 75 zu 73 Stimmen auf sich vereinen, trat dann jedoch wüst schimpfend mit den Worten, er wolle nicht „Präsident dieser Bratwurstbude“ sein, zurück und aus dem PEN aus.

Welchen Charakters Yücel ist, bewies er eindrucksvoll nach einer Podiumsdiskussion zum Ukraine-Krieg, an der er noch lautstark polemisierend teilgenommen hatte (der Blogger Sascha Lobo war nicht anwesend). Während eines anschließenden Empfangs in der Forschungsbibliothek Gotha schüttete Yücel einem Opponenten unvermittelt den Inhalt eines Weinglases ins Gesicht.

Eine „Distanzierung“ wegen unterschiedlicher politischer Ansichten

Wegen der „Distanzierung“ des PEN-Präsidiums von mir hatte ich noch vor seiner Abwahl versucht, mit Yücel zu sprechen, war aber auf Arroganz und blanken Hass gestoßen. Daraufhin stellte ich am 14. Mai den Antrag, die Mitgliederversammlung möge das Präsidium – in welcher Zusammensetzung auch immer – auffordern, die Distanzierung von mir öffentlich zurückzunehmen. Der Grund für diesen Antrag war zum einen, dass ich den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verteidigt habe, sondern zu erklären versucht hatte, indem ich auf die politische Entwicklung in dem Land und die dortige reale Situation nach dem Regime Change von 2014 eingegangen bin.

Zum anderen hatten die Veröffentlichungen der Distanzierung bewirkt, dass aufgrund der Schädigung meiner Reputation Anfragen wegen Vorträgen und Lesungen zurückgezogen worden waren, was auch finanzielle Auswirkungen hatte. Des Weiteren hatte ich die Meinung vertreten, dass das PEN-Präsidium nicht berechtigt ist, sich im Namen des PEN von einem Mitglied aus politischen Gründen zu distanzieren. Übrigens hatte ich von dieser Attacke erst aus der Zeitung erfahren.

Wie weit der politische Fanatismus fortgeschritten ist, erlebte ich nach der Veröffentlichung durch das PEN-Restpräsidiums. Tagelang schwappte mir der Schmutz in die Mailbox und in den Briefkasten, darunter übelste Beschimpfungen und sogar Morddrohungen. Da ich mich seit Jahrzehnten „mit äußerster Kraft für die Bekämpfung jedweder Form von Hass“ und für Frieden einsetze – im Gegensatz beispielsweise von Leuten wie Deniz Yücel –, waren die Angriffe auf meine Integrität nur schwer zu ertragen. Aber in letzter Zeit wird ja vieles umgedreht und umgelogen. Allerdings sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es auch viel Zuspruch und Anerkennung meiner Position gab, was immer noch hoffen lässt, dass die Verhältnisse veränderbar sind.

Die Freiheit des Wortes

Nachdem dann am Nachmittag des 14. Mai ein Vertreter der Yücel-Anhänger etwa zehn Minuten lang aus dem Zusammenhang gerissene Passagen aus meinen Artikeln und Büchern zitieren durfte und mir eine Entgegnung bzw. Richtigstellung (aus Zeitgründen, so hieß es) verwehrt wurde, hatte sich das Meinungsbild verfestigt: Unterstellt wurde, dass ich Russlands Krieg gegen die Ukraine befürworte. Mein Antrag wurde mit 84 zu 15 Stimmen abgelehnt. Mehrere PEN-Mitglieder äußerten zudem die Auffassung, ich müsse aus dem PEN ausgeschlossen werden.

Was sich da mit dieser merkwürdigen Präsidentschaft entwickelt hatte, kann im Nachhinein nicht als eine Kleinigkeit abgetan werden, wie offenbar viele Journalisten, die über die Tagung berichtet haben, annehmen. Vielmehr kennzeichnet es klar und deutlich die politisch-gesellschaftliche Situation, in der wir uns in Deutschland befinden. Fanatismus, Denunziation, Zensur und Diskriminierung Andersdenkender greifen mehr und mehr um sich, vergessen sind die Worte von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“

Diese Forderung nach der Freiheit auch des Wortes, die in das 1949 erlassenen Grundgesetz unter Artikel 5 als Bürgerrecht aufgenommen wurde, wird ständig lauthals für andere Länder erhoben, während sie in Deutschland schon lange nicht mehr gilt. Ein Tagungsteilnehmer sagte im privaten Gespräch mit Verzweiflung in der Stimme, nach seiner Meinung sei Deutschland nicht nur geoökonomisch, sondern auch zivilisatorisch am Ende.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Die nachfolgenden Recherchen führte ich bereits 2014 durch, direkt nach den sogenannten »Maidan-Aufständen.« Sie beschäftigen sich jedoch nur am Rande damit, wie es überhaupt zu dieser »Revolution« gekommen ist, sondern, ob die Vorwürfe Wladimir Putins, des Präsidenten der Russischen Föderation, zutreffen, Faschisten hätten die Ukraine fest im Griff. Mit dem Argument der angeblichen »Entnazifizierung« rechtfertigte […]

Im Spiegel ist ein Artikel erschienen, dessen Kernaussage sich kurz zusammenfassen lässt: Im Falle eines Gasnotstandes muss zuerst die Industrie geschlossen werden, die Privathaushalte würden weiterhin mit Gas beliefert. Auch wenn die Industrie protestiert, ist eine andere Lösung gar nicht möglich, wofür der Spiegel korrekterweise zwei Gründe anführt: Erstens ist es technisch nicht möglich, die […]

Als beim Zusammenbruch der Sowjetunion die neuen Nachfolgestaaten entstanden sind, sind auch Gebiete entstanden, die nicht zu diesen Nachfolgestaaten gehören wollten und bis heute international nicht anerkannt sind. Dort ist es Anfang der 90er Jahre zu Kriegen gekommen. Die Menschen in diesen Gebieten sind seit 30 Jahren de facto staatenlos. Im Zuge der aktuellen Ukraine-Krise […]

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

 

Afghanistan – Wenn nicht ohne die Taliban, dann mit ihnen. Als die Taliban letztes Jahr die Macht übernahmen, brach für die Leute in den Städten die Welt zusammen. Plötzlich war Schluss mit Frauen- und mit Menschenrechten. Den Leuten in den Dörfern aber haben die Taliban Frieden gebracht. Hat das Land eine Zukunft mit den Taliban und wie soll sie aussehen? Wer die Machtübernahme durch die Taliban verstehen will, muss in den Süden Afghanistans reisen, dahin wo die militante Bewegung herkommt. In den letzten 20 Jahren hat die Bevölkerung dort nicht Fortschritt, zivile Freiheiten und wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, sondern Krieg und Zerstörung. Die Drohnenangriffe der USA kosteten vielen Zivilisten das Leben, genauso wie das brutale Vorgehen von afghanischen Einheiten, die vom CIA ausgebildet wurden. Viele junge Männer schlossen sich deshalb den Taliban an. Zudem mussten viele Menschen wegen des Kriegs in die Städte fliehen. Inzwischen können sie aber in ihre Dörfer zurückkehren und erleben die Machtübernahme durch die Taliban als Befreiung. Für Hunger und Not, die jetzt herrschen, machen sie nicht die Taliban verantwortlich, sondern die vorherige korrupte Regierung und den Westen. Schwarz und weiss gebe es nicht in Afghanistan, sagt die bekannte Menschenrechtsaktivistin Mahbouba Seraj, die in Kabul ausharrt. Das Bild gute Regierung gegen böse Taliban, sei falsch. Ohne die Fehler der gefallenen Regierung und des Westens wären die Taliban nicht da, wo sie heute sind. Und jetzt einfach Sanktionen zu verhängen, sei verantwortungslos. Seraj sieht den Ausweg in einem Geben und Nehmen zwischen dem Westen und den Taliban. ►“International“, SRF.ch

Belarus – Belarus fordert die Mitgliedsländer der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit auf, die politische Zusammenarbeit zu intensivieren, um dem Druck aus dem Ausland zu widerstehen, sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bei der Eröffnung des Jubiläumsgipfels der Organisation am 16.5. in Moskau. „Stärkere politische Zusammenarbeit und Koordination durch die OVKS-Mitgliedsstaaten. Die Wirksamkeit des Mechanismus der aussenpolitischen und sicherheitspolitischen Konsultationen muss gesteigert werden. VESTI.ru

Brasilien –  Lula, jetzt 76, wird am Samstag seine sechste Kandidatur für die brasilianische Präsidentschaft vor dem Hintergrund explodierender Lebenshaltungskosten und wachsender Ängste vor Autoritarismus in Lateinamerikas grösster Demokratie vorlegen. Bolsonaro, ein waffenliebender Nationalist, der Führer wie den Ungarn Viktor Orban bewundert, hat wiederholt ohne Beweise behauptet, dass das elektronische Wahlsystem Brasiliens anfällig für Betrug sei, was die Voraussetzungen für eine potenzielle Krise bei der Auszählung der Stimmen geschaffen hat. Der brasilianische Meinungsforscher Datafolha sagte im März, dass Lula in der ersten Wahlrunde am 2. Oktober einen komfortablen Vorsprung von 17 Prozentpunkten vor Bolsonaro hatte – aber Experten sagen voraus, dass er sich mit näher rückenden Wahlen verschärfen wird. „Es wird eine sehr harte Wahl“, sagte Thomas Traumann, Kommunikationsminister von Lulas Arbeiterpartei (PT).„Für Lula ist die Wahl nur der erste Schritt.“ BBC.uk

China – Omikron-Welle. Man darf China nur mehr aus triftigem Grund verlassen. SRF.ch

●China lehne es ab und bedauere es, dass die Vereinigten Staaten darauf bestehen sollten, das Gesetz zu unterzeichnen, das Taiwan helfen werde, den Beobachterstatus in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wieder in Kraft zu setzen, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am 16.5. US-Präsident Joe Biden (79) hat einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der den Aussenminister anweist, eine Strategie zur Wiedererlangung des Beobachterstatus für Taiwan in der WHO zu entwickeln. CGTN.cn

Deutschland – In Deutschland sind knapp 1.300 Busse mit Elektro-Antrieb im Öffentlichen Nahverkehr unterwegs. Das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf eine Studie der Prüfungs- und Beratungs-Gesellschaft PwC. Demnach liegt der Anteil der E‑Busse im ÖPNV bei gerade einmal 2,4 %. Ein EU-Gesetz verpflichtet Verkehrsbetriebe beim Neukauf von Fahrzeugen bis Ende 2025 mindestens 45 Prozent saubere Fahrzeuge zu beschaffen.RBB.de

●Für die Zivilluftfahrt ist Elektroantrieb technisch nicht möglich. NPO.nl

Finnland – Russland wird an diesem Wochenende die Stromversorgung nach Finnland einstellen, sagte ein Lieferant am Freitag, als die Spannungen über Helsinkis NATO-Bewerbung nach dem Krieg in der Ukraine zunehmen. „Wir sind gezwungen, den Stromimport ab dem 14.5. auszusetzen“, sagte RAO Nordic, eine Tochtergesellschaft der russischen staatlichen Energieholding Inter RAO, in einer Erklärung und fügte hinzu, dass sie keine Zahlung für die im Mai verkauften Mengen erhalten habe. SRF.ch

Frankreich – Elisabeth Borne (61) wird Frankreichs neue Premierministerin. Eine Frau hatte Präsident Macron bereits vor der Präsidentenwahl angekündigt. Eine Frau, die in der Klimapolitik die Fäden ziehen werde. Auch für diese Aufgabe bringt Elisabeth Borne Qualifikationen mit: Sie hat Macron bereits als Umweltministerin gedient. Elisabeth Borne gehört seit fünf Jahren allen Regierungen unter Präsident Macron an. Zuerst als Arbeitsministerin. 2019 übernahm sie nach politischen Turbulenzen um Umweltminister François de Rugy zusätzlich dessen Ministerium. Mit Antritt von Premier Jean Castex wechselte sie ins Arbeitsministerium. Umwelt- und Arbeitspolitik waren schon während Emmanuel Macrons erster Amtszeit brisante Themen. Elisabeth Borne übernahm die beiden Ministerien von jeweils umstrittenen Vorgängern und führte sie in ruhigere Wasser. Sie profilierte sich so als Präsident Macrons Frau für heikle Fälle. Elisabeth Borne erfüllt ein drittes Versprechen Macrons: Nach zwei Premierministern mit politisch rechter Vergangenheit, kommt die «Première ministre» von der linken Seite. Vor dem Wechsel zu Emmanuel Macrcon war sie Mitglied der Sozialistischen Partei, war Mitglied im Kabinett von Präsident François Hollande und später Kabinettschefin von Umweltministerin Ségolène Royale. Sie kennt die Regierungsarbeit aus der Verwaltung und ist vom Hintergrund mehr Beamtin als Politikerin. Damit hat sie eine Gemeinsamkeit mit Vorgänger Jean Castex. SRF.ch

Indien – Indien verbietet mit sofortiger Wirkung die Ausfuhr von Weizen. Das hat die Regierung des Landes mitgeteilt. Damit solle den steigenden Preisen im Land Einhalt geboten werden. Eine extreme Hitzewelle bedroht die Ernteerträge. Indien ist der zweitgrösste Weizenproduzent der Welt. Käufer weltweit setzten bei der Weizenversorgung auf Indien, nachdem die Ausfuhren aus der Schwarzmeer-Region wegen des Ukraine Kriegs stark zurückgegangen sind. RBB.de

Irak – Mehrere Tote nach Sandstürmen auch in Syrien. Hunderte Menschen leiden in Irak und Syrien unter Atembeschwerden – Rettungswagen sind landesweit im Einsatz. SRF.ch

Italien – Die Ukraine hat den 66. Eurovision Song Contest gewonnen. Die Formation Kalush Orchestra bekam mit dem Lied «Stefania» die meisten Punkte. Seit Kriegsausbruch galt die Band als absoluter Favorit. Der ESC 2022 blieb bis zur letzten Minute spannend, denn der Brite Sam Ryder führte die Rangliste lange an, wurde dann aber doch noch auf den zweiten Platz verwiesen. Der Schweizer Marius Bear vermochte das Publikum nicht zu überzeugen und landete auf dem 17. Platz. SRF.ch

Kolumbien – Ein Staatsanwalt aus Paraguay ist Anfang Woche während seiner Flitterwochen in Kolumbien erschossen worden: Marcelo Pecci (1976 – 10.5.2022)) galt als einer der wichtigsten Ermittler gegen das organisierte Verbrechen in Paraguay. Neben der Polizei in Kolumbien und Paraguay klärt auch das FBI in den USA die noch vielen offenen Fragen im Mordfall Pecci. Einem Fall, der vielleicht auch gar nie aufgeklärt werden kann. SRF.ch

Kuba – Die US-Regierung plant, ihre Beschränkungen gegen Kuba lockern. Wie das Aussenministerium in Washington mitteilte, sollen Charter- und Linienflüge bald auch andere Orte auf der Karibikinsel ansteuern dürfen. Bisher ist das nur für die Hauptstadt Havanna erlaubt. Aufgehoben wird demzufolge auch eine Vorgabe der früheren Trump-Regierung. Sie beschränkte Überweisungen von kubanischen Migranten in die Heimat auf 1.000 Dollar pro Quartal. Die US-Regierung appellierte zudem an die Regierung Kubas, politische Gefangene sofort freizulassen. ‑Das Gefangenenlager Guantanamo gehört zur Guantanamo Bay Naval Base, einem Marinestützpunkt der US Navy in der Guantánamo-Bucht auf Kuba. Die Bereiche zur Unterbringung der Gefangenen sind Camp Iguana und Camp Delta (mit dem Sonderteil Camp Echo). Letzteres ersetzt das mittlerweile geschlossene Camp X‑Ray. Die Camp-Namen entstammen teilweise der NATO-Buchstabiertafel. Die Lager werden durch die Joint Task Force Guantanamo betrieben. Im Januar 2002 wurde in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 und der darauf folgenden US-amerikanischen Invasion in Afghanistan begonnen, den Stützpunkt in ein Internierungslager für Gefangene zu erweitern, die von den US-Regierungen unter Bush und Obama bis März 2009 als ungesetzliche Kombattanten bezeichnet wurden. Damit war sowohl der Schutz der Vereinigten Staaten vor Terroristen als auch die Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse beabsichtigt. Die Rechtslage der Gefangenen, deren Haftbedingungen, die verwendeten Verhör- und Foltermethoden und die Verstösse gegen die Menschenrechte dort führen international zu scharfer Kritik und zu Forderungen nach Schliessung. Nachdem seit 2002 insgesamt 779 Gefangene dort inhaftiert worden waren, betrug deren Zahl im Juli 2021 noch 39. SRF.ch

Libanon – Im Libanon wird am 15.5. ein neues Parlament gewählt. Dabei treten so viele Junge und Unabhängige an, wie noch nie. SRF.ch

Mond – Am 16.5. fand am frühen Morgen eine totale Mondfinsternis statt. Die Morgendämmerung trübte den Blick. SRF.ch

Österreich – Wegen der Überfüllung von ÖBB Zügen, können Fahrgäste ohne Reservierung gezwungen werden – auch mit Polizeieinsatz – den Zug zu verlassen, damit der Zug nicht zu schwer wird. ÖBB oft überfordert. ORF.at

Palästina – Die für das Wochenende geplanten palästinensischen Demonstrationen in Berlin bleiben verboten. Die Demonstrationen waren am 15. Mai geplant. Palästinensische Gruppen erinnern an diesem Gedenktag Nakba an die Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948. RBB.de

Russland – Russland beabsichtigt, dem UN-Sicherheitsrat Materialien für die Durchführung einer Untersuchung militärisch-biologischer Aktivitäten in der Ukraine im Rahmen internationaler Vereinbarungen vorzulegen, sagte Russlands Ständiger Vertreter bei der UN, Vasily Nebenzya, am Freitag auf einem UNSC-Treffen, das Russland einberufen hatte, um US-Biolabors in der Ukraine zu erörtern. „Angesichts der Tatsache, dass die USA jede konstruktive Diskussion zu diesem Thema ablehnen, planen wir, die in den Artikeln 5 und 6 des BWÜ vorgesehenen Mechanismen zu nutzen. „Sobald die Materialsammlung abgeschlossen ist, werden wir sie dem Rat zur Untersuchung vorlegen“, sagte Nebenzya. „Wir hoffen, dass es dadurch möglich wird, militärisch-biologische Aktivitäten, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedrohen, dauerhaft zu stoppen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.“VESTI.ru

●Die Ukraine als Öl-Transitland hat die Lieferungen von russischem Gas nach Westeuropa derweil reduziert. Über das besonders umkämpfte ostukrainische Gebiet Luhansk floss seit Mittwochmorgen kein russisches Gas mehr in Richtung Westen, wie übereinstimmend aus ukrainischen und russischen Quellen hervorging. Zumindest in Deutschland habe das keine grösseren Auswirkungen, wie die Bundesnetzagentur meldete. Der russische Staatskonzern Gazprom bekräftigte, alle Verpflichtungen gegenüber Europa zu erfüllen. Gleichzeitig hat Russland gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen Sanktionen verhängt. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürfen von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden.

●Nach mehr als 30 Jahren Geschäftstätigkeit in dem Land kündigte die McDonald’s Corporation an, dass sie den russischen Markt verlassen wird, und hat ein Verfahren zum Verkauf ihres russischen Geschäfts eingeleitet. Dies folgt auf die Ankündigung von McDonald’s am 8. März 2022, Restaurants in Russland vorübergehend zu schliessen und den Betrieb auf dem Markt einzustellen

●Russlands neuer Stalin-Kult. Über 30 Jahre lang herrschte Josef Wissarionowitsch Stalin (Иосиф Виссарионович Сталин / იოსებ ბესარიონის ძე ჯუღაშვილი; 1878–1953) über die Sowjetunion. Er ist verantwortlich für Millionen Tote. In seinem Lager-System, dem Gulag, liess er selbst engste Vertraute ermorden. Doch nun, unter Wladimir Putin, erlebt Stalin ein Revival und sein Regime eine Umdeutung. Putin, der selbst gerne Aufsätze über die russische Geschichte schreibt, sieht in Stalin keinen Massenmörder, sondern einen entschlossenen Staatsmann, der die Sowjetunion einte und im Zweiten Weltkrieg den Faschismus in Hitler-Deutschland besiegte. Die Schattenseiten des Stalinismus blendet Putin dabei aus. Zum Beispiel, dass es unter Stalin in Russland Millionen Zwangsarbeiter gab, die im Zuge der Industrialisierung der Sowjetunion ermordet wurden. Mit seinem neuen Stalin-Kult will Putin den Rückhalt für seine Politik in der Bevölkerung stärken: Inzwischen ist es fester Bestandteil der russischen Propaganda zu behaupten, dass Russland unter Putin gegen den Faschismus in der Ukraine kämpfe, wie einst die Sowjetunion unter Stalin gegen Nazi-Deutschland. Trotzdem ist der neue Stalin-Kult nicht einfach das Wiederaufleben des Stalinismus. Beobachterinnen und Beobachter sehen darin vielmehr eine Art postimperiales Syndrom, welches Russland immer stärker im Griff hat und zunehmend die öffentliche Meinung bestimmt.►“International“, SRF.ch

Schweden – Eine mit Spannung erwartete Sicherheitsanalyse hat in Schweden Vorteile eines Nato-Beitritts des 200 Jahre neutralen Landes aufgezeigt. SAP (soz. Arbeiterpartei) Regierungschefin Magdalena Andersson (55) spricht von «einer neuen Ära». Am 16. Mai 2022, elf Wochen nachdem die Streitkräfte Russlands auf Befehl des Staatspräsidenten Putin ihren Überfall auf die Ukraine begonnen hatten, befürwortete Andersson einen unverzüglichen NATO-Beitritt Schwedens. Zuvor hatte der schwedische Reichstag mehrheitlich für eine NATO-Mitgliedschaft gestimmt. Gegenstimmen kamen nur von der Linkspartei und den Grünen. SRF.ch

Schweiz –  Die Chefin des Verteidigungsdepartements (VBS), Viola Amherd, befindet sich derzeit auf einem fünftägigen Arbeitsbesuch in den USA. Mit der stellvertretenden US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks sprach die VBS-Chefin über die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Hicks und Amherd erörterten zudem ihre Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel, Initiativen für mehr Vielfalt und Inklusion im Militär sowie die Verbesserung der Cyber-Verteidigung. Der Krieg in der Ukraine macht laut Amherd deutlich, dass die Schweiz die internationale Kooperation verstärken muss, auch mit den USA. Mit der stellvertretenden US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks besprach VBS-Chefin Amherd, wie sich das Sicherheitsumfeld in Europa nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine verändert hat. Hicks bekräftigte, dass die USA den Verkauf von 36 F‑35-Kampfflugzeugen und fünf «Patriot»-Systemen für die bodengestützte Luftverteidigung an die Schweiz nachdrücklich unterstützen. Das Geschäft baue auf einer jahrzehntelangen, erfolgreichen Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und der Schweiz auf.

●Kantone haben die Heiratsstrafe mehrheitlich abgeschafft. Bereits 1984 hat das Bundesgericht in einem Urteil festgehalten, dass die Heiratsstrafe verfassungswidrig ist und demnach abgeschafft gehört. Von einer Heiratsstrafe spricht das Bundesgericht, wenn Ehepaare mindestens 10 Prozent mehr direkte Bundessteuern bezahlen als dies Konkubinatspaare (unverheiratete Paare) in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen tun.

●Nutzen vor Kosten. Pharma fordert provisorische Preise für innovative Medikamente. Kranke sollen nicht auf neue Therapien warten müssen. Profite von zu hoch veranschlagten Mitteln würden zurückerstattet.

●Geschäfte schliessen früher wegen fehlender Kundschaft. Weil Ladenstrassen abends leer sind, schliessen viele Basler Läden früher. Ein Trend, der auch andere Städte erfasst.

●In einem intakten Froschweiher wuseln im Frühling Abertausende Kaulquappen. Diese schiere Menge ist die Überlebensstrategie der Frösche. Nur wenige Kaulquappen überleben, «die anderen sind eine hervorragende Proteinquelle für ganz viele andere Tiere. Gerade im Frühling, wenn es erst wenige andere Nahrungsquellen gibt». 17 von 20 Arten sind gefährdet. Doch der Quell versiegt zusehends. Zwar konnte das grosse Amphibiensterben des vergangenen Jahrhunderts gebremst werden. Damals, als die Schweiz einen gewaltigen Bauboom erlebte, dem zahlreiche Feuchtgebiete zum Opfer fielen. Und als die Intensivierung der Landwirtschaft mit zunehmendem Pestizideinsatz ihr Übriges zum Amphibiensterben beitrug. Doch auch heute noch stehen 17 von 20 Schweizer Amphibien auf der roten Liste der gefährdeten Arten. Nicht gefährdet sind nur Laubfrosch, Bergmolch und Alpensalamander.

●Die Roadmap E‑Mobilität wird verlängert: Bis 2025 soll jedes zweite neue Auto in der Schweiz einen Elektromotor haben. Elektromobilität hilft dem Klima, nicht aber dem Verkehrsfluss.

●Sicherer Hafen für Oligarchen? Genfer Zollfreilager unter Druck. Das Zollfreilager gerät weltweit in die Schlagzeilen: Es könnte als Schlupfloch für sanktionierte Oligarchen dienen.

●Schweizer Unternehmen suchen neue Lieferanten. Die Lieferketten leiden weiterhin unter der Covid-Strategie Chinas.

●Seit zwei Jahren läuft in Mühleberg der erste AKW-Rückbau der Schweiz. Nun werden die Brennelemente abtransportiert.

●Vegane Bauernhöfe – ein nachhaltiger Trend? Sich vegan ernähren liegt im Trend. Und dieser Trend erreicht nun auch die Bauernhöfe.

●24-mal haben sie im vergangenen Jahr in der Schweiz zugeschlagen, die Bankomaträuber. Mitten in der Nacht kommen sie. Früher leiteten sie Gas in Bankomaten. Heute wird Sprengstoff verwendet. Ein besonders krasser Fall geschah im Aargau. Die Sprecherin der Aargauischen Kantonalbank, Christine Honegger, erinnert sich: «In Nussbaumen wurde ein Bankomat letztes Jahr massiv gesprengt. Da wurde die ganze Filiale zerstört. Die Leute, die über der Bankfiliale lebten, sind extrem erschrocken, weil das Bett geschaukelt hat.» Mehrere Automaten werden nicht mehr ersetzt, damit durch mögliche Explosionen niemand gefährdet wird. Das Hauptproblem für die Zukunft der Bankomaten sind jedoch nicht solche Banden. Es sind die Kunden. Immer weniger beziehen Geld. «Seit Ausbruch der Pandemie sind die Bargeldbezüge um über 20 Prozent zurückgegangen. Bezahlen mit der Kreditkarte ist um über 40 Prozent angestiegen.SRF.ch

Somalia – Der früherer Präsident Hassan Sheik Mohamud ist zum neuen Staatschef des Küstenstaats in Ostafrika gewählt worden. SRF.ch

Der 66-Jährige setzte sich bei der Wahl um das höchste Staatsamt gegen 35 Kandidaten durch, darunter auch den amtierenden Präsidenten Farmajo. Abdullah Farmajo hatte Mohamud im Februar 2017 an der Macht abgelöst. Farmajos Amtszeit war im Februar 2021 abgelaufen. SRF.ch

Südossetien – Der amtierende Präsident Südossetiens, Anatoly Bibilov, hat ein Dekret unterzeichnet, das ein nationales Referendum über den Beitritt der Republik zu Russland am 17. Juli anberaumt. VESTI.ru

Türkei – Die Türkei steht einem möglichen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht positiv gegenüber, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 13.Mai. Die nordischen Länder sind ein Freunde terroristischer Organisationen“, sagte er und bezog sich auf die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans. Ankara wird gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO ein Veto einlegen, wegen seiner nationalen Sicherheit. TRT.tr

Ukraine – Seit 2010 sind Streubomben verboten. Offenbar würden sie in der Ukraine trotzdem eingesetzt.

●Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes hat innerhalb einer Woche bereits Millionen Dollar eingebracht. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow mitteilte, seien Spenden von 25.8 Millionen Dollar über die Website United24 eingegangen. «Die Unterstützung kam aus 72 Ländern der Welt.» Das Geld werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren. Die Ukraine hat diese staatliche Spendenplattform wegen des russischen Angriffskriegs geschaffen.

●In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung «Dumskaja» mitteilte. Nunmehr werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren Einlagen bei anderen ukrainischen Finanzinstituten in Staatseigentum überführt.

●Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Aussenministertreffens in Deutschland an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit grosser Mehrheit verabschiedet. Das Paket umfasst ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar. Der Senat muss noch zustimmen.

●Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet in diesem Jahr mit 8.3 Millionen Menschen, die aus der Ukraine fliehen. Bisher haben rund 6 Millionen Flüchtlinge die Grenzen zu Nachbarländern überquert. Etwa 8 Millionen Menschen sind im Land selber auf der Flucht.

●260 Kämpfer haben Stahlwerk in Mariupol verlassen.

●Phosphorbomben existierten bereits im Ersten Weltkrieg. Im Zweiten Weltkrieg wurden sie häufig eingesetzt, von Deutschland, Grossbritannien und den USA. Die Vereinigten Staaten setzten auch im Irak-Krieg auf Phosphorbomben, was sie zunächst abstritten, später aber einräumten. Israel tat das im Libanon und später in Gaza. Russland und die Türkei setzten sie in Syrien ein. Der militärische Nutzen von Phosphorbomben ist relativ bescheiden. Häufig werden sie als eine Art grosse Nebelpetarden eingesetzt, etwa um feindliche Truppen auf ihrem Vormarsch aufzuhalten oder eigene Truppenbewegungen zu verschleiern. Weil die militärische Wirkung verglichen mit den möglichen «Kollateralschäden» für die zivile Bevölkerung eher gering ist, werden Phosphorbomben de facto primär als Terrorwaffe eingesetzt. Also nicht, um unmittelbar militärische Ziele zu erreichen, sondern um die Bevölkerung des Gegners in Angst und Schrecken zu versetzen. Anders als Atombomben, chemische und biologische Waffen oder als Landminen und Streubomben gibt es keinen internationalen Vertrag, der Phosphorbomben als Waffengattung generell verbietet. Es fehlt eine unabhängige Bestätigung für einen russischen Phosphorbombeneinsatz in Mariupol. Neben der Brandwirkung und den schwer heilenden Verletzungen, die ein Hautkontakt schon bei geringen Mengen verursacht, sind weisser Phosphor und seine Dämpfe hochgiftig. Für einen Erwachsenen sind bei direkter Aufnahme schon 50 mg tödlich. Der Tod tritt erst nach 5 bis 10 Tagen ein, die Giftwirkung beruht auf einer Störung der Eiweiss- und Kohlenhydratsynthese. Eine mit Phosphor in Kontakt gekommene Person wird versuchen, die brennenden Stellen auszuschlagen. Da Phosphor in Brandbomben jedoch mit einer Kautschukgelatine versetzt wird, bleibt die zähflüssige Masse an der bis dahin noch nicht brennenden Hand haften und wird so weiter verteilt. Weisser Phosphor erzeugt in der Regel drittgradige Verbrennungen, zum Teil bis auf den Knochen. Da diese bei einem Angriff meist grossflächig sind, sterben Betroffene langsam an ihren Verbrennungen, sofern sie nicht durch Inhalation der giftigen Dämpfe, Verbrennung der Atemwege oder Intoxikation zu Tode gekommen sind. SRF.ch

Ungarn – Viktor Orbán (59) wurde am frühen Montagnachmittag mit 133 Stimmen bei 27 Gegenstimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Für seine Wahl durch das Parlament hätte eine einfache Mehrheit genügt. MR.hu

USA – Elon Musk hat seinen Deal zum Kauf von Twitter am Freitag für vorläufig ausgesetzt erklärt. Er wolle erst Berechnungen abwarten, dass Accounts, hinter denen keine echten Nutzer stecken, tatsächlich weniger als fünf Prozent ausmachten, schrieb Musk bei Twitter. SRF.ch

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Die linken „Gutmenschen“ haben ein massives Problem mit sexuellem Missbrauch. Erst gab es belegte Vorwürfe gegen die Partei „Die Linke“ und nun meldeten sich mehrere mutmaßlich Opfer von Jan „Monchi“ Gorkow, dem Sänger der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antifa“-Band „Feine Sahne Fischfilet“. Der Lieblingsmusikgruppe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier also.

Und weiterer Wahnsinn aus dem Irrenhaus Deutschland – präsentiert von DeutschlandKURIER-Kolumnist Oliver Flesch.

Wer verstehen will, was heute politisch passiert, der muss die (Vor-)Geschichte kennen. Das gilt ganz besonders für die Ereignisse in der Ukraine. Das entscheidende Jahr war 2014, als die Maidan-Regierung das Land umgekrempelt hat. Um dieses Jahr geht es in meinem Buch über die Ukraine-Krise, in dem ich die Chronologie der Ereignisse des Jahres 2014 […]

Um eine Ahnung zu bekommen, wie Kriegsberichterstattung in den Mainstreammedien funktioniert, lohnt es sich, einen Blick in die nahe Vergangenheit zu werfen. Der Journalist Thomas Röper tut dies unter anderem in seinem neuen Buch „INSIDE CORONA“.