Kategorie: Nachrichten

Unmengen an Fördermitteln, Krediten und Zuschüssen der EU versinken im Korruptionssumpf der Ukraine. Warum Kiew ein Fass ohne Boden ist, erläutert der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck.

Als im vorletzten Sommer die Ergebnisse der ersten Covid-Welle in den Medien auftauchten, gab es verschiedene Möglichkeiten, die Verwüstung zu messen. Eine Art, die Pandemie zu betrachten, bestand darin, sich auf die Zahl der Todesopfer zu konzentrieren – bis Ende Juni waren es weltweit mehr als eine halbe Million. Eine andere bestand darin, die komplizierten Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus zu bewerten. Als viele Funktionen in der Gesellschaft eingefroren waren, hatten die Menschen zu kämpfen – vor allem die am meisten gefährdeten.

Diejenigen, die die erste Sichtweise bevorzugten, konnten sich auf eine Fülle von Daten stützen. In den meisten Ländern, vor allem in den wohlhabenden, wurden genaue Aufzeichnungen über die Zahl der Todesopfer geführt und auf verschiedenen Websites in ansprechenden Diagrammen dargestellt: auf der Website der Johns Hopkins University, auf Worldometer, Our World in Data.

Es war viel schwieriger, die Folgen der Abriegelungen zu messen. Sie tauchten hier und da als verstreute Anekdoten und Zahlen auf. Der vielleicht auffälligste Datenpunkt kam aus den USA: Bis zum Ende des Schuljahres waren insgesamt 55,1 Millionen Schüler von den Schulschließungen betroffen.

Interessanter war jedoch die Zahl der Todesopfer. Im Frühsommer hatte die New York Times eine Titelseite veröffentlicht, die völlig ohne Bilder auskam. Stattdessen enthielt sie eine lange Liste von Menschen, die gestorben waren: Tausend Namen, gefolgt von Alter, Wohnort und einer sehr kurzen Beschreibung. „Alan Lund, 81, Washington, Dirigent mit dem ‚erstaunlichsten Gehör’“; „Harvey Bayard, 88, New York, wuchs direkt gegenüber dem alten Yankee-Stadion auf“. Und so weiter.

Der Chefredakteur der New York Times hatte bemerkt, dass die Zahl der Todesopfer in den USA bald die 100.000er-Marke überschreiten würde, und wollte daher etwas Denkwürdiges schaffen – etwas, auf das man in 100 Jahren zurückblicken konnte, um zu verstehen, was die Gesellschaft durchmachte. Die Titelseite erinnerte daran, wie eine Zeitung während eines blutigen Krieges aussehen könnte. Sie erinnerte an die Art und Weise, wie amerikanische Fernsehsender während des Vietnamkriegs am Ende eines jeden Tages die Namen der gefallenen Soldaten gemeldet hatten.

Die Idee verbreitete sich schnell in der ganzen Welt. Einige Wochen später war die Titelseite der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter mit 49 Farbfotografien unter den Worten bedeckt: „Ein Tag, 118 Menschenleben“. Diese 118 Menschen waren am 15. April ums Leben gekommen. Dies war die höchste Zahl an Todesopfern, die während des gesamten Frühjahrs täglich verzeichnet wurde. Seitdem war sie stetig gesunken.

Als der Epidemiologe Johan Giesecke die Zeitung las, war er ein wenig verwirrt. An einem normalen Tag sterben in Schweden 275 Menschen, dachte er. Er hatte einen großen Teil seines Lebens damit verbracht, genau das zu untersuchen: wo, wann und wie Menschen sterben. Die Art und Weise, wie die Welt derzeit über den Tod denkt, war ihm völlig fremd. Als er an einer Online-Konferenz in Johannesburg teilgenommen hatte, hatte ein Teilnehmer darauf hingewiesen, dass allein in diesem Jahr mehr als 2 Millionen Menschen auf der Welt an Hunger gestorben waren. Im gleichen Zeitraum hatte Covid-19 zwischen 200.000 und 300.000 Todesopfer gefordert.

Giesecke hatte das Gefühl, dass die Welt in eine selbstverschuldete globale Katastrophe geriet. Hätte man den Dingen einfach ihren Lauf gelassen, wäre es längst vorbei gewesen. Stattdessen wurde Millionen von Kindern die Bildung vorenthalten. In einigen Ländern durften sie nicht einmal auf Spielplätze gehen. Aus Spanien kamen Berichte über Eltern, die sich mit ihren Kindern in Parkhäuser schlichen, um sie dort herumlaufen zu lassen.

Zehntausende von Operationen waren von den Gesundheitsdiensten verschoben worden. Vorsorgeuntersuchungen von Gebärmutterhals- bis hin zu Prostatakrebs wurden auf Eis gelegt. Dies geschah nicht nur in anderen Ländern. Auch in Schweden gab es eine Reihe merkwürdiger Entscheidungen. Die schwedische Polizei hatte aus Angst vor dem Virus monatelang keine Autofahrer auf Trunkenheit am Steuer getestet. In diesem Jahr schien es nicht ganz so schlimm zu sein, wenn jemand von einem betrunkenen Fahrer getötet wurde.

Es wurde offensichtlich, dass die Medien, die Politiker und die Öffentlichkeit die Risiken des neuen Virus nur schwer einschätzen konnten. Für die meisten Menschen hatten die Zahlen keine Bedeutung. Aber sie sahen, wie die Gesundheitsdienste in mehreren Ländern überfordert waren. Sie hörten die Berichte von Krankenschwestern und Ärzten.

Hier und da in der Welt – in Deutschland, im Vereinigten Königreich, in Ecuador – waren Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Vorschriften, Gesetze und Verordnungen zu protestieren, die ihr Leben einschränken. Aus anderen Ländern kamen Berichte, dass die Menschen begannen, sich über die Beschränkungen hinwegzusetzen. Doch die Kraft des Widerstands blieb schwächer als Giesecke erwartet hatte. Es hatte keine französische Revolution gegeben, keine weltweite Gegenreaktion.

Eine Erklärung für die Passivität der Bürger könnte die Berichterstattung über die Tödlichkeit des Virus in den Medien gewesen sein; es schien, als habe man ihnen ein kontextloses Bild davon vermittelt, wie ernst die Covid-19-Pandemie wirklich war. Im Frühjahr und Sommer hatte das weltweit tätige Beratungsunternehmen Kekst CNC die Menschen in fünf großen Demokratien – dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Frankreich, den USA und Japan – zu allen möglichen Dingen im Zusammenhang mit dem Virus und der Gesellschaft befragt. Das sechste Land, das an der Umfrage teilnahm, war Schweden. Schweden war viel kleiner als die anderen Länder, wurde aber wegen seines einzigartigen Weges durch die Pandemie einbezogen.

Die Fragen reichten von der Meinung der Menschen zu den Maßnahmen der Behörden über die Lage auf dem Arbeitsmarkt bis hin zu der Frage, ob die Regierungen ihrer Meinung nach Handel und Industrie ausreichend unterstützen. Das zwölfte und letzte Thema der Umfrage umfasste zwei Fragen: „Wie viele Menschen in Ihrem Land sind an dem Coronavirus erkrankt? Wie viele Menschen in Ihrem Land sind daran gestorben?“ Zur gleichen Zeit, als immer zuverlässigere Zahlen über die tatsächliche Todesrate von Covid-19 eintrafen, wurde nun eine Studie über die Zahl der Menschen durchgeführt, die glaubten, gestorben zu sein.

In den USA schätzte man Mitte Juli, dass im Durchschnitt 9 % der Bevölkerung gestorben waren. Wäre dies der Fall gewesen, hätte dies fast 30 Millionen Amerikanern das Leben gekostet. Die Zahl der Todesopfer wurde also um 22 500 % – oder das 225-fache – überschätzt. Sowohl im Vereinigten Königreich als auch in Frankreich und Schweden wurde die Zahl der Todesopfer um das Hundertfache übertrieben. Die schwedische Schätzung von 6 % hätte 600.000 Todesopfern im Lande entsprochen. Zu diesem Zeitpunkt lag die offizielle Zahl der Todesopfer bei mehr als 5.000 und näherte sich 6.000 an.

Die Angabe der durchschnittlichen Schätzung war vielleicht ein wenig irreführend, da einige Personen sehr hohe Zahlen angaben. Im Vereinigten Königreich lautete die häufigste Antwort, dass etwa 1 % der Bevölkerung gestorben sei – mit anderen Worten, viel weniger als die durchschnittlichen 7 %. Aber es war immer noch eine Zahl, die die Zahl der Todesfälle um mehr als das Zehnfache überschätzte. Zu diesem Zeitpunkt waren 44.000 Briten als tot registriert worden – das entspricht etwa 0,07 % der Bevölkerung.

Die weitere Aufschlüsselung der Zahlen ergab, dass mehr als ein Drittel der Briten mit einer Zahl von über 5 % der Bevölkerung geantwortet hatte. Das wäre so, als ob die gesamte Bevölkerung von Wales tot umgefallen wäre. Das hätte bedeutet, dass ein Vielfaches mehr Briten an Covid-19 gestorben wären als während des gesamten Zweiten Weltkriegs – zivile und militärische Opfer inbegriffen.

Die Kriegsrhetorik der führenden Politiker der Welt hatte Wirkung gezeigt. Die Bürger glaubten wirklich, dass sie einen Krieg erlebten. Dann, zwei Jahre nach Beginn der Pandemie, war der Krieg zu Ende. Bei den Pressekonferenzen der schwedischen Gesundheitsbehörde waren keine ausländischen Journalisten mehr anwesend. Keine Amerikaner, Briten, Deutschen oder Dänen fragten, warum die Schulen offen blieben oder warum das Land nicht abgeriegelt worden war.

Das lag zum großen Teil daran, dass der Rest der Welt in aller Stille begonnen hatte, mit dem neuen Virus zu leben. Die meisten Politiker in der Welt hatten die Hoffnung auf Abriegelungen und Schulschließungen aufgegeben. Und doch war dieser plötzliche Mangel an Interesse seltsam, wenn man all die Artikel und Fernsehbeiträge bedenkt, die über die töricht liberale Haltung Schwedens gegenüber der Pandemie produziert worden waren, und wenn man bedenkt, dass einige Datenquellen täglich von den Medien der Welt zitiert worden waren.

Für jeden, der sich noch dafür interessierte, waren die Ergebnisse nicht zu leugnen. Bis Ende 2021 hatten 56 Länder mehr Todesfälle pro Kopf durch Covid-19 zu verzeichnen als Schweden. Was die Beschränkungen betrifft, auf die der Rest der Welt so viel Wert gelegt hatte – Schulschließungen, Abriegelungen, Gesichtsmasken, Massentests -, so hatte Schweden mehr oder weniger den umgekehrten Weg eingeschlagen. Dennoch unterschieden sich seine Ergebnisse nicht merklich von denen anderer Länder. Es wurde immer deutlicher, dass die politischen Maßnahmen, die gegen das Virus ergriffen wurden, nur von begrenztem Wert waren. Aber niemand sprach darüber.

Aus menschlicher Sicht war es leicht zu verstehen, warum so viele zögerten, sich den Zahlen aus Schweden zu stellen. Denn die unvermeidliche Schlussfolgerung musste lauten, dass Millionen von Menschen umsonst ihrer Freiheit beraubt und Millionen von Kindern umsonst ihrer Bildung beraubt worden waren.

Wer würde sich daran beteiligen wollen?

Nach dem zweiten Freitagsgebet im Ramadan haben Araber am Tempelberg in Jerusalem randaliert, Steine und Feuerwerk geworfen. Israelische Sicherheitskräfte anwortetet mit Tränengas und Gummigeschossen. Etwa 60 Araber und drei Polizisten wurden verletzt.

 

Dazu sagte der Sprecher der „Christen in der AfD“ Joachim Kuhs:

„Ausgerechnet in der Karwoche, vor Pessach und im Ramadan stiftet die Palästinensische Autonomiebehörde zu Hass und Gewalt an, der Oberste Schariah-Richter Mahmoud Al-Habbash rief zum Dschihad auf. Diese Woche hat die „Welt“ in einer Titelstory darauf hingewiesen, wie die Palästinensische Autonomiebehörde – bezahlt von unseren Steuern – immer noch 250 Mio. Euro an „Märtyrerrenten“ für die Familien von Terroristen bezahlt. Die AfD hat schon seit Jahren auf diesen unsäglichen Zustand hingewiesen. Erst wenn wir aufhören, diese Terroristen zu finanzieren, wird die Palästinensische Autonomiebehörde über Frieden nachdenken.“

Mehr dazu von Joachim Kuhs:

juedischerundschau.de/article.2021–03.eu-millionen-fuer-staatsfeindliche-linke-und-arabische-terror-organisationen-in-israel.html

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Von Manlio Dinucci: Er ist preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograf, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).

Die New York Times veröffentlichte am 4. April ein Satellitenfoto vom 19. März, das eine mit Leichen übersäte Straße in der ukrainischen Stadt Bucha zeigt. Das Foto, das vom Mainstream weltweit verbreitet wurde, wurde als Beweis für ein „Kriegsverbrechen der russischen Truppen in der Ukraine“ präsentiert.

Eine technische Untersuchung zeigt, dass das Satellitenfoto nicht am 19. März aufgenommen wurde, als die russischen Truppen in Bucha waren, sondern am 1. April, zwei Tage nachdem sie die Stadt verlassen hatten.

Das genaue Datum und die Uhrzeit des Bildes wurden vom Programm SunCalc anhand des Neigungswinkels der Sonne über dem Horizont und damit der Richtung des Schattens berechnet. Auf dem von der NYT veröffentlichten Satellitenbild beträgt der Neigungswinkel der Sonne 42 Grad. Dies bedeutet, dass das Satellitenfoto am 1. April um 11:57 Uhr GMT aufgenommen wurde.

Die Untersuchung der Fotos der Leichen durch einen Gerichtsmediziner bringt mehrere Hinweise auf ein inszeniertes Ereignis zutage.

Weitere begründete Zweifel an der offiziellen Darstellung des „Massakers von Bucha“ ergeben sich aus der gleichen Chronologie der Ereignisse: Am 30. März verlassen die russischen Soldaten Bucha, am 31. März bestätigt der Bürgermeister von Bucha dies und erwähnt keine Leichen, am 31. März marschieren die Neonazis des Asow-Bataillons in Bucha ein, am 4. April wird das Satellitenfoto mit den Leichen auf den Straßen veröffentlicht. Anstatt die Leichen zu konservieren, um sie zu untersuchen und die Todesursachen festzustellen, werden sie eilig in einem Massengrab verscharrt, wo sie tagelang liegen bleiben. Anschließend werden sie exhumiert, um eine „Untersuchung“ einzuleiten und Russland eines „Kriegsverbrechens“ zu beschuldigen.

Andere technische Beweise zeigen die Falschheit der offiziellen Darstellung des Massakers von Kramatorsk, das den russischen Truppen zugeschrieben wird. Die Seriennummer der Tochka-U-Rakete, die den Bahnhof von Kramatorsk am 8. April 2022 traf, lautet Ш91579 (auf Russisch). Diese Seriennummer kennzeichnet den Bestand an Tochka-U-Raketen im Besitz der ukrainischen Armee. Nur die ukrainischen Streitkräfte verfügen über Tochka-U-Raketen. Russland hat sie seit 2019 nicht mehr: Sie wurden alle deaktiviert. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben keine Tochka-U und haben sie auch nie gehabt.

Die Richtung des Kegels und das Heckteil der Rakete, die in der Nähe des Bahnhofs von Kramatorsk auf dem Boden gelandet ist, zeigen eindeutig, dass sie von der 19. ukrainischen Raketenbrigade abgefeuert wurde, die in der Nähe von Dobropolie, 45 km von Kramatorsk entfernt, stationiert ist. Zuvor hatten die ukrainischen Streitkräfte Tochka-U-Raketen der gleichen Serie – Ш915611 Ш915516 – eingesetzt, die auf Berdjansk und Melitopol abgefeuert wurden. Die gleichen Raketen wurden auch gegen Donezk und Lugansk eingesetzt. Am 10. April, zwei Tage nach dem Massaker von Kramatorsk, feuerte die ukrainische Armee zwei Streumunition des gleichen Typs Tochka-U ab: eine gegen Donezk und eine gegen Nowoajdar (Lugansker Volksrepublik).

Also doch: Die nächsten angeblichen „Fake-News“, an denen sich die sogenannten „Faktenchecker“ vor zwei Jahren abarbeiteten und sie als Beweis für die böswillige und unlautere Netzhetze in Corona-Zeiten hinstellten, erweisen sich als wahr (wie praktisch alles, was seitens der sogenannten Schwurbel- und Verschwörungskreisen vermutet oder behauptet wurde und sich nach hinreichender Frist, allen empörten Dementis zum Trotz, von der Realität bestätigt wurde): Das Familienunternehmen von Markus Söders steinreicher Ehefrau Karin Baumüller-Söder hatte vor zwei Jahren, in der Goldgräberstimmung der Maskenbeschaffungszeit, anders als bislang behauptet, sehr wohl versucht, sich an fragwürdigen Maskendeals zu bereichern.

Damals, als der mit dem Amt des Bundesgesundheitsministers zum Gärtner gemachte Bock Jens Spahn, einer der  ruchlosesten Gesundheitslobbyisten der Nation, die Milliarden des Steuerzahlers mit beiden Händen für überteuerte Gesichtslappen aus dem Fenster warf und damit einer ganzen Riege skrupelloser Krisengewinnler zu sagenhaftem Reichtum verhalf, wollte auch die Firma Baumüller mitkassieren. Dies wurde allerdings erst jetzt konkret bestätigt – durch einen brisanten Bericht zu einem geplatzten Masken-Deal im Freistaat.

Bayerische Maskenprofiteure

Diesem zufolge wollte Bayerns „First Lady“ Baumüller-Söder dem Freistaat Bayern über die Baumüller Gruppe China-Masken im Wert von 30 Millionen Euro verticken. Das Geschäft sei jedoch nicht zustande gekommen – allerdings nicht wegen ethischer oder gar politischer Skrupel, sondern weil ein Teil der Masken bereits vergriffen gewesen sei und der Freistaat bereits einen Ankaufstopp beschlossen hatte. Im Untersuchungsausschuss „Maske“ des bayerischen Landtags, wo die Riesensauereien insbesondere bayerischer Profiteure der Maskendeals aufgearbeitet werden, fand der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes deutliche Worte: „Wieder einmal zeigt sich, dass scheinbar vor allem CSU-Parteigänger mit der Corona-Krise verdienen wollen, und in diesem Fall wiegt es noch mal schwerer, da es sich um die Frau des Ministerpräsidenten Söder handelt.”

Bereits im Mai 2020 hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga unter Berufung auf Insiderinformationen behauptet, dass Söders Frau mit Face-Shields dealen wolle. Daraufhin fuhr die CSU eine mediale Hetzkampagne auf – inklusive der genannten „Fakten-Checker“ (unter anderem der verlogene „Faktenfuchs“ des Bayerischen Rundfunks. Der damalige CSU-Generalsekretär und heutige Wissenschaftsminister Markus Blume fiel dabei besonders übel auf; unter anderem bezichtigte er Miazga der „üblen Lüge”, Ministerpräsident Söder drohte mit juristischen Schritten. „Nun wird die CSU von der Realität eingeholt”, so Mannes: „Nach zwei Jahren stellt sich heraus, dass der CSU-Filz noch tiefer reicht als gedacht.”

Es wird eng für Söder

Den bislang bekannten Details zufolge unterbreitete Andreas Baumüller, der Bruder und Geschäftspartner von Frau Söder-Baumüller, dem Bayerischen Gesundheitsministerium ein Angebot für Masken aus China im Wert von 30 Millionen Euro. Der Deal sollte damals in aller Eile abgeschlossen werden – weswegen sich auch Söders Frau höchstpersönlich einschaltete. Aufgrund des vom Landtag bereits  beschlossenen Ankaufstopps für Masken kam es dazu aber nicht mehr. Mannes poltert: „Wir fordern Konsequenzen für diese Skrupellosigkeit und Korruption der CSU-Lügenbarone, die sich in der Not die Taschen mit Steuergeldern vollstopfen wollte und es teilweise auch taten.“

Auch wenn Frau Söder nicht zum Zuge kam: Die Frage ist, ob Söder auch diesen nächsten moralischen Tiefpunkt seines politischen Umfelds unbeschadet überstehen wird. Das Gebaren seiner Ex-CSU-Parteifreunde Georg Nüsslein und Alfred Sauter (die ihre Millionenhonorare aus fragwürdigen Maskengeschäften sogar behalten durften) markierte bereits den Gipfel der schamlosen Gier und politischen Unverfrorenheit – bis dann die Tochter von Ex-CSU-Spitzenpolitiker mit 48,3 Millionen Honorar für Maskendeals eine neue Benchmark der Selbstbereicherung setzte. Wenn nun die Einschläge zu nahe kommen und sogar das Ehebett erreichen, könnte es Söder den Kopf kosten.

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Nach „Frieren für den Frieden” kommt aus den Reihen der Ökosozialisten jetzt der irre Vorschlag „Stinken gegen Russland“: Klaus Müller („Grüne“), Ex-Umweltminister von Schleswig-Holstein und seit März neuer Chef der Bundesnetzagentur, würde Millionen Deutschen am liebsten verbieten, mehrmals in der Woche zu duschen. Müller bezweifelt, ob man „wirklich jeden Tag“ duschen muss. 

Der Habeck-Vertraute sprach sich in der „Zeit“ zudem für ein Sauna-Verbot (zu viel Energie) aus und würde auch das vollständige Beheizen von Single-Wohnungen idealerweise untersagen. Vielleicht sollten alleinstehende Rentner besser gleich in ein ökosozialistisches „Wohnklo“ umziehen?

Geht es nach dem Chef der Bundesnetzagentur, darf die Raumtemperatur generell nur maximal 19 Grad betragen. Ausnahme: Kinderzimmer, Wohnungen mit Kranken und Pflegebedürftigen.

War es zuvor die Klima-Religion, in deren Namen die „Grünen“ uns Verzichtspredigten hielten, so ist jetzt der Ukraine-Krieg hochwillkommener Anlass, den Bürgern auf dem Weg in den realen Ökosozialismus ihre private Lebensführung bis ins Detail vorzuschreiben!

Die Zensur in den sozialen Medien schreitet weiter voran: Jetzt hat sich auch die US-amerikanische  Online-Pinnwand „Pinterest“ dem Druck der weltweit agierenden Klima-Mafia gebeugt. In ihren neuen Richtlinien verbietet die Plattform sämtliche Inhalte, die den Klimawandel, seine Auswirkungen, den angeblichen menschlichen Einfluss auf ihn oder den „wissenschaftlichen Konsens“ in dieser Frage anzweifeln. Auch vermeintlich irreführende Behauptungen zu Lösungen des Klimawandels, die „falsche Darstellung“ vorgeblich wissenschaftlicher Daten sowie „Fehlinformationen“ zu Naturkatastrophen und Extremwetterlagen sind untersagt.

Entsprechende Inhalte und Werbeanzeigen werden gelöscht und einschlägige Suchanfragen schon im Vorfeld blockiert. „Durch die neue Richtlinie wird Pinterest zur einzigen führenden digitalen Plattform mit klar definierten Vorgaben gegen falsche oder irreführende Informationen zum Klimawandel bei allen Inhalten und Anzeigen“, gab das Unternehmen mit Sitz in San Francisco bekannt.

Bei „Pinterest“ handelt es sich um eine Art digitale Pinnwand mit einem angeschlossenen sozialen Netzwerk. Die Nutzer „pinnen“ Fotos und Grafiken oder durchstöbern andere Sammlungen auf der Suche nach Inspiration zum Beispiel für ihre Hobbys. Aktuell verzeichnet das Netzwerk 431 Millionen aktive Nutzer monatlich. Die Zahlen sind allerdings seit 2021 rückläufig.

Von KURT GUGGENBICHLER | Nicht nur viele Wirte dürften in den kommenden Wochen in die Pleite segeln, sondern auch viele Einzelunternehmer aus anderen Branchen. In guten Zeiten in die Selbstständigkeit gedrängt, werden diese Gestrandeten nun ihrem ungewissen Schicksal überlassen.

Diesen Vorwurf darf sich vor allem die Wirtschaftskammer auf ihre Fahnen heften, sagt der Vöcklabrucker Unternehmensberater Johann Hüthmair, weil diese die Ein-Personen-Firmen einst propagiert und gefördert hätte, es aber versäumte oder vermutlich auch gar nicht wollte, eine Insolvenzversicherung für ihre Mitglieder abzuschließen. „Da rollt jetzt was auf uns zu!“ Die Zunahme von Insolvenzen – nicht nur für die unternehmerischen Einzelkämpfer – begann bereits im Oktober 2021 mit wöchentlich 100 Pleiten, notierte der Kreditschutzverband KSV 1870. Die staatlichen Corona-Hilfen hätten den Insolvenzen-Tsunami aber noch im Zaum halten können.

Nie ohne Beistand

Anders verhielte es sich bei den nicht eröffneten Konkursen, die um 166 Prozent zugelegt hätten. In diesen Fällen sei nicht einmal mehr Geld für die Eröffnung eines Konkurses verfügbar gewesen. Auch der Mondseer EDV-Techniker Norbert P. (Name geändert), weiß noch nicht, wie es mit ihm weitergehen wird. Als Einzelunternehmer betrieb er einen Computer-Service-Betrieb, den er Ende März wegen Zahlungsunfähigkeit schließen musste.

Aufgrund seiner persönlichen Situation – er ist geschieden und hat zwei Kinder – und nicht zuletzt auch wegen der rundherum gestiegenen Kosten, sah P. letztlich keinen anderen Ausweg mehr, als Insolvenz anzumelden, was er im Oktober 2021 auch tat. „Leider machte er dies ohne sachkundigen Beistand“, bedauert Hüthmair, der betont: „Ohne einen Plan in die Insolvenz zu schlittern, ist der reinste Schleuderkurs!“

Sozialversicherung ohne Interesse an Sanierungsplan

Nun sitzt sein Mandant P. auf einem Forderungspaket seiner Gläubiger von 200.000 Euro, wovon 100.000 Euro als Schulden von ihm bestritten werden. Bei der Finanz steht er mit 18.206 Euro in der Kreide, die Sozialversicherung (SVS) will von ihm 37.713 Euro haben. Diese sieht sich aber bei der Forderungsanmeldung nicht in der Lage anzugeben, wie sich Forderung im Einzelnen zusammensetzt. „In einem Geschäftsbetrieb sind das unübliche Praktiken, die sich offenbar nur die SVS erlauben kann“, ärgert sich Johann Hüthmair. Als „Gestrandeten“-Vertreter ist er natürlich um einen realistischen Sanierungsplan für P. bemüht. Doch weil sich die SVS für Sanierungspläne nicht wirklich interessiere, diese daher auch nicht ernsthaft prüfe, werde die Erstellung von Sanierungsplänen sehr erschwert. Dabei hätte die SVS die Pflicht, aktiv bei der Abwicklung von Konkursen mitzuwirken, betont Hüthmair. Er rät allen potenziellen Insolvenzkandidaten, „die Verweigerung der Zustimmungspflicht nicht blindlings hinzunehmen.“ Es sei nicht zu fassen, wie arrogant die Behörden die Kooperationspflicht in der Insolvenzordnung ignorieren.

Probleme mit Ämtern und Behörden

Mit den Ämtern hat auch Kurt Reinisch aus St. Florian seine Probleme: „Zum Jahresbeginn wurde der Lohnsteuertarif in der zweiten Steuerstufe um 2,5 Prozent gesenkt, aber die Pensionsversicherungsanstalt schafft auch nach drei Monaten keine korrekte Steuerberechnung“, klagt Reinisch gegenüber dem Wochenblick und resümiert: „Diese skandalöse Unfähigkeit hätte bei jedem Privatbetrieb personelle Konsequenzen!“

Wie aber geht es mit Norbert P. weiter? Da in seinem Fall kein Sanierungsplan realistisch ist, will Johann Hüthmair für seinen Schützling – sobald dieser wieder eine Arbeit gefunden hat – einen Zahlungsplan erstellen, der in etwa so aussehen könnte: Halbjährlich löhnt P. drei Jahre lang 1.500 Euro, danach ist er von seiner Restschuld befreit.

Hilfen dauern zu lange

Allen anderen vor einer drohenden Insolvenz stehenden Kandidaten rät Hüthmair dringend, sich vor der Konkursanmeldung fachkundig beraten beziehungsweise begleiten zu lassen. Für Private gäbe es immerhin die Schuldnerberatung. Die dürfte demnächst ebenfalls mehr zu tun bekommen, weil 14 Prozent der Bevölkerung (1,2 Millionen der Österreicher) armutsgefährdet und viele davon auch überschuldet sind. Schon 2019 vermochten nur noch 23 Prozent der Österreicher kurzfristig 1000 Euro aufzubringen (Quelle: Marketingagent) und nun, da die Preise für Energie und Lebensmittel sowie Steuern und Abgaben weiter steigen, dürften es noch sehr viel weniger mit einem Tausender im Sparkörbchen sein. Unsinnigkeit am Rande: Sogar während einer Insolvenz laufen die Sozialabgaben beinhart weiter. Obwohl viele Menschen ihre Ersparnisse längst aufgebraucht haben und nicht mehr wissen, was werden soll, jubelt Sozialminister Johannes Rauch: „Der Sozialstaat funktioniert gut.“ Freilich habe man zunächst noch die Folgen der Pandemie abzufangen, ehe man darangehen könne, die Armut zu halbieren – so das erklärte Ziel der Regierung. Lakonisch-sarkastischer Kommentar eines Steyrers: „Bis dahin sind wir erfroren und verhungert!“