Kategorie: Nachrichten

(Opposition24) Mit diesem Video macht die SPD-Fraktion Stimmung für die heutige Sitzung des Bundestags. Aller Voraussicht nach wird heute das Werbeverbot für die ärztliche Kindstötung im Mutterleib aufgehoben. Ausgelassen feiern die Sexualdemokraten schon einmal vor laufender Kamera und finden sich selber ganz doll umwerfend.

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Warum lassen die großen deutschen Konzerne nicht ihre Lobbyisten aufmarschieren, um gegen die ökonomisch selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland zu lobbyieren? Diese Frage stellte sich neulich Tobias Riegel und auch unser Gastautor Michael Fitz hat sich damit beschäftigt und erinnert an den Einfluss von BlackRock und Co.

Tobias Riegel verweist in seinem NDS-Artikel vom 21.6.2022 unter anderem auf eine, wie ich finde, sehr interessante Beobachtung. Während sehr vereinzelt Vertreter der Industrie und bestimmter Branchen sich bestürzt über die möglichen Folgen eines von SPD und den Grünen geplanten totalen Öl- und Gasembargos für entsprechende russische Produkte äußern, verhält sich das Gros der deutschen Industrie, vor allem deren Machtzentren wie z.b. der BDI, auffallend ruhig.

Hier hätte man alle Möglichkeiten, wie in der Vergangenheit schon oft, mit aufwändigen Pressekampagnen gegen derlei Vorhaben und, wie viele meinen, eine mutwillige Schädigung des Industrie-Standortes Deutschland vorzugehen. Stattdessen: lediglich beredtes Schweigen.

Woran liegt das? Sicher, die Energie-Riesen werden Mittel und Wege finden, ihre Aktienkurse und Gewinnmargen trotz Rohstoffverknappung über die Zeit zu retten bzw. sogar noch zu erhöhen.

Staatliche Regulierung von Seiten der Ampel-Koalition wird ihnen, so wie es aussieht, dabei sicher nicht in die Quere kommen. Zumal ihnen, was die Nutzung von Kohle und Atomkraft angeht, ausgerechnet die Grünen nun auch noch offene Türen einrennen. Auch Ersatzlösungen wie das teure Fracking-Gas (LPG) aus USA und Kanada werden sicherlich nicht ohne einkalkulierte Profite und entsprechend modifizierte Kalkulationen spurlos an EON , RWE und Co vorbeigehen. Die Zeche wird am Ende der Verbraucher zahlen. Aber was ist mit der Autoindustrie? Mit der energiehungrigen Chemie-Industrie und vielen anderen Branchen?

In den letzten Tagen habe ich mir eine, auf YouTube inzwischen wieder verfügbare, sehr gut gemachte Dokumentation von ARTE angesehen, die sich gut recherchiert mit der Arbeitsweise, der Macht und dem Einfluss von BLACKROCK, dem inzwischen mit Abstand größten Vermögensverwalter auf Erden beschäftigt. Der Film ist von 2019 und dürfte heute aktueller denn je sein. BLACKROCK verwaltete im Entstehungsjahr des Filmes die sagenhafte Anlage-Summe von ca 6 Billionen Dollar an Vermögen weltweit und dürfte inzwischen noch zugelegt haben. Aber nicht nur das. Die Firma ist durch den Erwerb von signifikanten Aktienpaketen in beinah allen relevanten Unternehmen weltweit und in Deutschland in diversen Aufsichtsräten vertreten und hat damit erheblichen Einfluss auf die Steuerung wichtiger deutscher und weltweit operierender Firmen in allen Schlüsselbranchen. Hinzu kommt, dass der Aufsichtsratschef der deutschen Zweigstelle von BLACKROCK bis vor kurzem kein geringer als Friedrich Merz war, ein Mann, dem man weit reichenden politischen Einfluss, nicht nur in der CDU, nachsagt.

Am Beispiel Mexikos, aber auch Frankreichs kann man in der Dokumentation sehr gut sehen, wie weit der Einfluss von BLACKROCKs CEO Larry Fink hinein in die Politik eines souveränen Staates reichen kann. Warum sollte das bei uns anders sein? Die Wirtschaftspolitik in Brüssel aber auch in Berlin wird schon lange durch intensive Lobbyarbeit, vor allem von Wirtschaftsverbänden, der Groß-Industrie und der weltweiten Finanzbranche stark beeinflusst. Diesen Bemühungen der meist im Verborgenen agierenden Akteure haben wir es zu verdanken, dass wir als Verbraucher aber auch als Steuerzahler der Profitgier der weltweit agierenden Wirtschaftsgiganten besonders hierzulande in vielen Bereichen schutzlos ausgeliefert sind. Seit Riester und dem gleichnamigen Privatrentenflop, der sich lediglich für die Anbieter
als lohnend erwiesen hat, wissen wir, mit welcher Vehemenz die Versicherungs – und Finanzwirtschaft bemüht war und ist, sich die private bzw. Zusatz-Altersversorgung von und für die Pflichtversicherten als gewinnträchtiges Geschäft unter den Nagel zu reißen. Da braucht man das System der Solidar-Rente nur lang und laut genug, unter Mithilfe der Mainstream-Medien, schlecht zu reden. Pflege und Versorgung von Alten und Kranken und auch das Krankenhauswesen sind seit Jahren einer Privatisierungswelle gigantischen Ausmaßes ausgesetzt. Hier geht es darum, die Beiträge der gesetzlichen und privaten Pflicht-Versicherten als nie versiegenden Goldregen möglichst breitflächig abzugreifen und aus – selbst in CORONA-Zeiten immer weiter privatisierten ehemals kommunalen oder vom Staat getragenen Kliniken und Krankenhäusern und inzwischen auch ganzen Konglomeraten von Arztpraxen – profitorientierte Unternehmen zu machen. Auch hier verging in den vergangenen zehn Jahren kein Monat, ohne dass über eine neue Studie zur defizitären Situation von öffentlich geführten und unprofitablen Krankenhäusern berichtet wurde. Diese Studien wurden übrigens besonders häufig von der Bertelsmann-Stiftung initiiert und in Auftrag gegeben.

Wenn man weltweit so viel wirtschaftliche Macht und so viel Einfluss selbst auf Regierungen und ihre Verantwortungsträger hat wie BLACKROCK, dürfte es ein Leichtes sein, deutsche Industrie-Verbände mit der Aussicht auf neue profitable Absatzmärkte wie z.B. ein post-Putin‘sches Russland oder das Wiederaufbaupotential einer für westliche Investoren geöffneten Ukraine dazu zu bewegen, die Füße erstmal still zu halten. Zumal sich beispielsweise erhöhte Energie und damit Herstellungskosten locker auch den Kunden umschlagen lassen.

Ein sehr bedenklicher Aspekt solcher Machtfülle ist die Tatsache, dass die Vertreter von BLACKROCK natürlich auch gern in den Aufsichtsräten konkurrierender Firmen zu finden sind und so, das kann man zumindest befürchten, der für den Kunden wichtige Wettbewerb zwischen Konkurrenten (beispielsweise durch entsprechende Preis- und/oder Angebots-Absprachen) untergraben werden kann. Alles in Allem eine ziemlich bedenkliche Entwicklung.

Titelbild: rblfmr/shutterstock.com

Immer wieder sind Premierminister Viktor Orbán und dessen Regierung im Visier von Gruppen, die mit Antisemitismus-Anschuldigungen um sich werfen. Doch nun hat eine Studie der European Jewish Association Ungarn als zwei-judenfreundlichstes Land Europas deklariert: Antisemitismus wird in Ungarn konsequent bekämpft, Anti-Israel-Stimmung hat dort keinen Platz.

Weil Premierminister Viktor Orbán und der ungarisch-stämmige jüdische Milliardär und Regime-Change-Meister George Soros eine Art Privatfehde führen, versuchen bestimmte Gruppen die konservative ungarische Führung immer wieder als “antisemitisch” zu desavouieren. Vorwürfe, die offensichtlich nichts mit der Realität in dem mitteleuropäischen Land zu tun haben.

Eine neue Studie der in Brüssel ansässigen European Jewish Association (EJA) zeigt nämlich, dass Ungarn das zweitfreundlichste Land für Juden in Europa ist, was eine der wichtigsten Verleumdungen gegen Ungarn weiter diskreditiert. Die Studie wurde zur gleichen Zeit veröffentlicht, als der ungarische Innenminister Sándor Pintér für seine Arbeit zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung des Antisemitismus geehrt wurde, wie der Verband der ungarischen jüdischen Gemeinden (EMIH) am Dienstag mitteilte.

“Der Preis wurde von Rabbiner Menachem Margolin, dem Präsidenten der EJA, überreicht”, schrieb der Verband in einer Erklärung. Auf ihrer Jahreskonferenz in Budapest am Montag stellte die in Brüssel ansässige EJA eine Studie vor, die eine Rangliste der europäischen Länder auf der Grundlage der internationalen Stimmung, des Antisemitismus und der Anti-Israel-Stimmung aufstellt. Die Studie zeigt, dass Ungarn nach Italien die zweitfreundlichste” Nation gegenüber dem Judentum ist, berichtete die ungarische Zeitung Magyar Nemzet.

Der Ankündigung zufolge lobte Alex Benjamin, Direktor der EJA, den Innenminister für seine Verdienste und die Bemühungen der ungarischen Regierung. Er erwähnte, dass die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der jüdischen Gemeinde unter Pintérs Ministerium ausgebaut worden sei und dass die Regierung eine Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus erklärt habe.

Der Vorwurf des Antisemitismus wurde nicht nur von ungarnfeindlichen Nachrichtenmedien erhoben, sondern auch von hochrangigen Politikern. So sagte beispielsweise Michael Roth, der 2020 als deutscher Staatsminister für Europaangelegenheiten fungierte, dass “ein Aspekt, der zu dem Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn geführt hat, der grassierende Antisemitismus in Ungarn war”. Die Bemerkung löste bei der ungarischen Regierung und Mitgliedern der ungarischen jüdischen Gemeinde Empörung aus.

Es zeigt sich jedenfalls, dass Politik und Medien insbesondere in Deutschland der Propaganda mehr Gewichtung geben als der Realität, einfach weil man mit der Person Viktor Orbán und dessen politischer Ausrichtung (sowie seiner Fehde mit Soros) nicht konform geht. Die sogenannte “Wahrheitspresse”, die sich gerne als moralische Instanz betrachtet und angeblich den “Fake News” den Kampf angesagt hat, verbreitet selbst immer wieder solche Falschnachrichten. Denn für viele Journalisten, Redakteure und Politiker ist Kritik am Vorgehen von George Soros und dessen Stiftung in Bezug auf Farbrevolutionen per se schon antisemitisch.

Eigentlich hatten sich viele Deutsche nach zwei Jahren Corona-Hysterie endlich wieder auf einen unbeschwerten Sommer gefreut. Doch der Krake des Ökosozialismus würgt unser Land brutal ab! Immer neue Sorgen liegen zudem wie Mehltau auf den Seelen der Menschen. Klimaminister Habeck („Grüne“) schließt inzwischen sogar eine Verdreifachung (!) der Gaspreise nicht aus.

Der sich dramatisch zuspitzende Gasnotstand facht den Flächenbrand der Horror-Inflation nach einem halben Jahr Chaos-„Ampel“ immer weiter an. Doch damit nicht genug: Zu allem Überfluss verdirbt uns auch neuer Migranten-Terror im Freibad den Sommerspaß. Bestandsaufnahme einer „ganz normalen“ Krisenwoche:

Die galoppierende Inflation heizt nicht nur die Preise für Sprit und Energie in die Höhe: Auch die Sommer-Party wird immer teurer, berichtete vergangene Woche die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Supermarkt-Vergleichs-App. 

► Bei vielen Discountern sind Rostbratwürste demnach um bis zu 43 Prozent im Preis gestiegen!

Grill-Saucen kosten bis zu 25 Prozent mehr!

► Kräuterbutter ist 15 Prozent teurer!

► Bier (Pils) schlägt einem mit sechs bis sieben Prozent Preissteigerung auf den Magen! 

► Tiefkühl-Eiscreme schmilzt mit bis zu rund 16 Prozent Aufschlag in der Sommersonne dahin!

Es sind dies nur einige wenige ausgewählte Preisbeispiele aus einer „ganz normalen“ Inflationswoche in Deutschland. Sie zeigen exemplarisch, wie der Krake der Teuerung inzwischen alle Lebensbereiche umschlingt. Schon jeder zweite Deutsche sagt einer Civey-Umfrage zufolge, er müsse sich einschränken.

Tsunami von Privatinsolvenzen

Dabei ist noch gar nicht „eingepreist“, womit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) in dieser Woche die Nation schockte: Die Ausrufung der sogenannten Alarmstufe des nationalen Gasnotstandsplans, eine unmittelbare Folge des von den Ökosozialisten forcierten Sanktions-Irrsinns, dürfte in wenigen Wochen alle Dämme brechen lassen. Die Versorger können dann die ohnehin schon kaum noch bezahlbaren Gaspreise eins zu eins an die Haushalte weiterreichen – ungeachtet auch bestehender Verträge! 

Habeck schließt eine Verdreifachung der Gaspreise nicht aus. „Das dicke Ende rollt noch auf uns zu“, sagte der Ökosozialist im TV-Sender RTL und räumte damit indirekt das Scheitern des Sanktions-Irrsinns gegenüber Russland auf ganzer Linie ein. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass Deutschland ein regelrechter Tsunami auch von Privatinsolvenzen bevorsteht.

Lass die Badehose sein

Viele Menschen, die trotz alledem etwas Abkühlung und Sommerspaß im Freibad suchen, bekommen auch in diesem Jahr wieder die Folgen der chaotischen Migrationspolitik zu spüren. Die Gewaltexzesse der vergangenen Woche in deutschen Freibädern haben den Bundesverband Deutscher Schwimmmeister (BDS) alarmiert. Dessen Präsident Peter Harzheim sagte gegenüber „BILD TV“, er könne Familien nicht mehr guten Gewissens empfehlen, am Wochenende ins Freibad zu gehen: „Ich habe selbst drei kleine Enkelkinder – wenn ich mit denen da hereingehen würde, würde ich schlicht unverantwortlich handeln!“ Der Verbandschef bezog sich u.a. auf die Massenschlägerei in einem Berliner Sommerbad im Stadtbezirk Steglitz, an der am vergangenen Wochenende rund 150 Migranten beteiligt waren (der Deutschland-Kurier berichtete). Frei nach einem Kulthit der 50er Jahre: Lass die Badehose sein!

Klima-Hysterie schlägt auf die Psyche

Auch dies ist eine interessante Meldung aus der vergangenen Woche: Die Temperaturprognose für den Siebenschläfer 27. Juni lag noch vor wenigen Tagen bei 25 Grad Celsius. Jetzt wurde sie auf 33 Grad Celsius korrigiert. Die Prognose wurde also um 8 Grad Celsius verändert in nur wenigen Tagen! Das Beispiel zeigt: Die Computermodelle der Meteorologen sind also derart volatil, dass man sich keinesfalls darauf verlassen sollte. Wenn aber selbst diese kurzfristigen Computermodelle schon so ungenau sind, wie ungenau sind dann wohl erst die Klimacomputermodelle, die für Jahrzehnte das Klima voraussagen wollen? Im Grunde sind alle apokalyptischen Szenarien, von denen inzwischen eine ganze Klimaindustrie lebt, reine Kaffeesatzleserei!

Insofern verwundert nicht, dass selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO inzwischen einräumen muss, dass die vom linksgrünen politisch-medialen Komplex angeheizte Klimahysterie und Weltuntergangsstimmung den Menschen immer mehr auf die Psyche schlägt…

Und er merkt es nicht einmal. Es gibt ein Video auf YouTube vom Skandalauftritt des Pannenkarls am Mittwoch in Magdeburg. Das kann sich an Rechtswidrigkeit mit den Entscheidungen von Dr. M. messen. Angesichts solcher Auftritte muß man sich schämen in Treva noch angemeldet zu sein. Man muß immer bedenken, wohin so etwas führen kann. Zwischen […]

Seit Jahren fokussiert sich Peking auf die Modernisierung der Kriegsflotte. Neben neuen Flugzeugträgern kommen auch zusehends Elemente der “Künstlichen Intelligenz” zum Einsatz. Sowohl unter als auch über Wasser.

Die Volksrepublik China rüstet seit mehreren Jahren deutlich auf und setzt zunehmend auf eine Verstärkung der Kriegsmarine. Der Hauptgrund dafür ist, dass Peking als Kontintentalmacht derzeit keine Befürchtung hat, auf dem Landweg von den Nachbarn angegriffen zu werden. Mit Russland hat man sehr gute Beziehungen und selbst mit dem Rivalen Indien gibt es (bis auf ein paar Scharmützel an der umstrittenen Grenze) keine nennenswerte Probleme. Ganz zu schweigen davon, dass Indien selbst im Kriegsfall keine massiven Truppenbewegungen über die gebirgige Grenzregion schicken könnte. Anders sieht es jedoch in Bezug auf die Küstenregion aus. Insbesondere die wachsenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten – welche über eine eine enorme Flotte verfügen – haben diesbezüglich zu einem Umdenken der Chinesen geführt.

Mit dem Stapellauf des neuesten Flugzeugträgers Fujian verfügt die chinesische Marine nun über drei Flugzeugträger. Das Schiff ist das erste in der Flotte, das mit einem elektromagnetischen Katapult ausgestattet ist und die Flugzeuge an Bord in schneller Folge abschießen kann. China baut sein militärisches Arsenal weiter aus und nähert sich technologisch den hochmodernen Trägersystemen der US-Marine an. Die Fujian ist nach der südöstlichen Küstenprovinz benannt, die gegenüber von Taiwan liegt. Zu Beginn seiner Karriere verbrachte Präsident Xi Jinping viele Jahre in dieser Provinz und war nicht zimperlich, wenn es darum ging, seinen starken Wunsch nach einer Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland zum Ausdruck zu bringen. Die beiden anderen Flugzeugträger des asiatischen Giganten – die Liaoning, die China nach dem Kauf aus zweiter Hand aus der Ukraine renoviert hat, und die Shandong, Pekings erster im eigenen Land gebauter Flugzeugträger – nutzen Sprungschanzen zum Start von Kampfflugzeugen. Die Fujian verwendet ein elektromagnetisches Katapult und eine ebene Startbahn. Die Form des Schiffes wurde auch geändert, um die Tarnung zu verbessern, so dass es auf dem Radar schwerer zu erkennen ist.

Doch das ist noch lange nicht alles. Auch Unterwasserdrohnen, die von einer “Künstlichen Intelligenz” gesteuert werden, gehören zum chinesischen Modernisierungsprogramm für die Kriegsmarine. Bereits im Oktober 2019 wurde die HSU001, ein großes unbemanntes Unterwasservehikel (UUV) ausgesetzt und getestet. Denn die Achillesferse der chinesischen Marine, nämlich die U-Boot-Flotte, braucht aus Sicht Pekings ein umfassendes Upgrade. Da es jedoch auch an entsprechend ausgebildetem Personal für eine starke Ausweitung der U-Boot-Floote mangelt, scheint der Fokus auf den Einsatz unbemannter Unterwasserdrohnen (auch durch “Künstliche Intelligenz” gesteuert) eine pragmatische Lösung für die kommunistische Führung des Landes zu sein. Insbesondere auch deshalb, weil diese Drohnen ebenso für “Kamikaze-Aktionen” gegen feindliche Flugzeugträgergruppen eingesetzt werden können.

Aber nicht nur unter Wasser setzt das Reich der Mitte auf “Künstliche Intelligenz”. Denn mit dem KI-geführten “Mutterschiff” zum Abschuss von dutzendend Drohnen läutet Peking auch eine neue Ära der Überwasser-Kriegsführung ein, die schlussendlich vor allem auf eine Materialschlacht unter Vermeidung menschlicher Opfer hindeutet. Peking hat es offiziell als maritimes Forschungsinstrument bezeichnet, aber einige Experten haben betont, dass das Schiff das Potenzial hat, als Militärschiff eingesetzt zu werden. Das autonome Schiff, die Zhu Hai Yun (hier abgebildet), ist 88,5 Meter lang, 14 Meter breit, hat einen Tiefgang von 6,1 Metern und kann Dutzende von Luft-, See- und Tauchdrohnen tragen, die mit verschiedenen Beobachtungsinstrumenten ausgestattet sind, so der Schiffsbauer, CSSC Huangpu Wenchong Shipping Co. Doch im Westen befürchtet man, dass das Schiff auch zum Einsatz von bewaffneten Drohnen genutzt werden könnte.

Alles in allem zeigen die jüngsten Entwicklungen bei der chinesischen Marine, dass Peking vor allem nach einer technologischen Überlegenheit gegenüber den Vereinigten Staaten strebt. Zwar wird es noch einige Zeit dauern, bis die Marine der Volksbefreiungsarmee mit jener der Vereinigten Staaten gleichziehen wird – doch im Gegensatz zu den Amerikanern müssen die Chinesen ihre Kriegsschiffe nicht quasi rund um den Erdball stationieren. Das Pentagon hat nämlich drei große Marine-Einsatzbereiche, in denen sich der Hauptteil der Kriegsschiffe und U-Boote aufhält: Nordatlantik (bis hin zum Mittelmeer), Naher Osten und Indopazifik. Peking konzentriert sich hingegen vor allem auf den indopazifischen Raum (unter anderem auch zum Schutz der “Neuen Seidenstraße”, der Belt and Road Initiative).

Imad Karim und sein Team haben die 120-minutige Originalsendung von “Wer wird Mosleminonär?” auf 40 Min. gekürzt. So können Sie sich die Höhepunkte der Sendung anschauen … U.a. die Beantwortung der Frage, ob Muslime Kinder adoptieren dürfen oder warum Mohammed die Idee hatte, dass sich Frauen vor Männern verhüllen sollen … 

Der Beitrag Islam: Wo hat das Verhüllungsgebot für Frauen seine Ursache? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Im ersten Teil wurde in die Genese des Niedergangs der LINKEN nachgezeichnet, die eng mit der objektiv gescheiterten Strategie zusammenhängt, die Partei maßgeblich auf junge aktivistische Großstadtakademiker auszurichten und sich bei Wählern der Grünen beliebt zu machen. Auch der allermeiste Streit, der in die Medien gezerrt wird, hat direkt mit der Frage, welche Strategie die Partei wählen sollte zu tun. Im zweiten Teil nun, soll es darum, was vom anstehenden Parteitag zu erwarten ist. Dafür ist es zunächst wichtig zu erklären, welche widerstreitenden Kräfte es in der Partei gibt. Von Robert Schiffmann

DIE LINKE besteht eigentlich aus mindestens drei Parteien in einer – den Bewegungslinken und Linksliberalen, den traditionellen Reformern sowie dem sozial-populären Lager.

Das seit einigen Jahren dominierende Lager bilden die Bewegungslinken und Linksliberalen. Zu diesem Lager gehören trotzkistische Gruppen wie marx21, dem Netzwerk, dem auch die derzeitige Parteivorsitzende Janine Wissler entstammt. Auch das Umfeld von Ex-Parteichef und Gewerkschafter Bernd Riexinger ist hierzu zu zählen. Insbesondere junge Mitglieder, die in den vergangenen Jahren eingetreten sind, organisieren sich bei den Bewegungslinken. Zu diesem Lager zählen darüber hinaus auch postmoderne Linksliberale wie die ehemalige Parteichefin Katja Kipping oder der Berliner Politiker Klaus Lederer. Zu Recht muss man sich die Frage stellen: wie so eine bunte Mischung aus sehr radikalen und sehr angepassten Leuten ein gemeinsames Lager bilden kann? Die Antwort darauf ist, dass sie in der Regel die gleiche Zielgruppe für ihre Politik haben: Beide sprechen hauptsächlich die (jungen) akademischen, urbanen Kreise an. Die Bewegungslinken halten politische Bewegungen für das entscheidende im Land. Und zweifelsfrei sind Bewegungen wichtig. Wer wollte was anderes behaupten? Doch eine Partei ist nur bedingt mit einer Bewegung zu vergleichen. Parteien treten bei Wahlen an und sollten im besten Fall – um so erfolgreich wie möglich zu sein – mehr als ein soziales Milieu mit Ihrer Ansprache und ihrer Organisationsform erreichen. Dafür müssen Parteien die Einstellungen und Geschmäcker der verschiedenen Bevölkerungsgruppen austarieren und auf einen gemeinsamen Nenner runterbrechen. Im Lager der Bewegungslinken und Linksliberalen gibt es auch erhebliche politische Differenzen. Doch neben der Zielgruppe eint sie zudem die Ablehnung von Sahra Wagenknecht, weil deren Positionen nicht zum Welt- und Selbstbild oder Geschmack der urbanen, akademischen Mittelschicht passen. Es ist also auch ein Zweckbündnis. Seit vielen Jahren besitzt dieses Bündnis die absolute Mehrheit im Parteivorstand der LINKEN – konnte also jede relevante Entscheidung der Partei treffen und nach Belieben bestimmen. Auch der Apparat (also die Parteizentrale und große Teile der Rosa-Luxemburg-Stiftung) wird von ihnen kontrolliert.

Die anderen beiden Lager in der Partei sind einfacher erklärt. Die traditionellen Reformer um Dietmar Bartsch sind vor allem – aber bei weitem nicht nur – im Osten stark. Allerdings ist ihr Einfluss in den vergangen Jahren massiv zurückgegangen – auch weil der linksliberale Teil dieses Lagers das Bündnis mit den Bewegungsleuten eingegangen ist. Und weil das Umfeld von Ramelow ebenfalls nicht mehr wirklich eng mit Bartsch und Co zu sein scheint. Die Reformer stehen Regierungsbeteiligungen meist sehr offen gegenüber. Dort, wo sie in ostdeutschen Bundesländern mitregiert haben, haben sie mitunter auch schlechte Kompromisse mitgetragen, was viele Wähler enttäuscht hat. Das sozial-populäre Lager schließlich besteht aus Gewerkschaftern, Friedensaktivisten und dem Umfeld von Sahra Wagenknecht. Aus hauptsächlich diesem Lager wurde kürzlich der Aufruf „Für eine populäre Linke“ initiiert. Wie der Name schon sagt, eint diese Parteimitglieder, dass sie die ganze Breite der Bevölkerung ansprechen wollen und eine Klassenpolitik betreiben wollen, die sich am Geschmack und den Interessen der „ganz normalen Leute“ orientiert.

Wie bereits beim letzten Parteitag haben die Bewegungslinken und Linksliberalen ein Machtbündnis mit Bodo Ramelow und seinem Umfeld geschlossen. Vor eineinhalb Jahren führte das zur Doppelspitze bestehend aus Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Letztere trat im Frühjahr 2022 als Vorsitzende zurück. Sie hatte als Ko-Chefin keine glückliche Figur abgegeben: in öffentlichen Auftritten kam sie nur bedingt kompetent, dafür aber eher unsympathisch rüber. Außerdem versuchte sie mit dem Brecheisen die Partei auf Regierungskurs zu trimmen, was möglicherweise sogar Anhängern von rot-grün-rot etwas zu plump war.

Janine Wissler hingegen kandidiert nun erneut als Vorsitzende. Ihre Bilanz aus eineinhalb Jahren an der Spitze ist mehr als durchwachsen. Als Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende, die in etlichen Wahlsendungen auftrat, lastet das katastrophale Bundestagswahlergebnis (4,9%) auch auf ihr. Trotz ihrer Erfahrung von 12 Jahren als Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, wo sie unbestreitbar gute Arbeit geleistet hat, und langjähriges Mitglied des Parteivorstandes, strahlt sie nicht wirklich Führungsstärke aus. In einem vor Kurzem von Ihr veröffentlichtem Papier benennt Wissler als Hauptgrund für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl die Vielstimmigkeit der Partei in der Öffentlichkeit [zur Vielstimmigkeit habe ich hier im ersten Teil etwas geschrieben]. Die Frage, ob nicht vielleicht auch die Partei-Strategie der letzten Jahre, sich auf die urbanen akademischen Mittelschichten zu konzentrieren, eine Rolle für das Ergebnis gespielt haben könnte, stellt Wissler leider nicht. Angesichts der existenzbedrohenden Lage, in der sich die Partei befindet, ist es erstaunlich, dass solche Fragen nicht selbstkritisch verhandelt werden. Verwundernd ist darüber hinaus, dass Wissler in ihrem Papier zwar den pluralen Charakter ihrer Partei betont, aber das Bündnis aus Linksliberalen, Bewegungslinken dennoch für alle (!) wichtigen Positionen im Parteivorstand Kandidaten ins Rennen schickt. Das sieht eher nach Durchziehen, denn nach Pluralismus aus.

Die aussichtsreichste Gegenkandidatin zu Wissler ist die niedersächsische Landesvorsitzende und seit letztem Jahr Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinneck. Die 34-Jährige kommt ursprünglich aus Ostdeutschland, lebt aber in Osnabrück. Im Bundestag ist Reichinneck für Jugend-, Familien-, und Frauenpolitik zuständig. Auf ihrer Bewerbungswebsite erwähnt sie, dass die LINKE eine Nichtwählerstrategie benötige – auch weil dies eine Klassenfrage sei. Einem Lager in der Partei ist Reichinneck nicht wirklich zuzuordnen. Sie tritt betont integrativ auf und möchte, dass alle eingebunden werden.

Einer der beiden aussichtsreichen männlichen Bewerber für den Parteivorsitz ist Martin Schirdewan. Der 46-Jährige promovierte Politikwissenschaftler ist seit 2019 Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament und tritt im Team mit Wissler an. Er war der Ko-Spitzenkandidat der LINKEN bei der 2019er Europawahl, bei der die Partei nur noch 5,5 Prozent erringen konnte. Politisch ist er irgendwo zwischen den Linksliberalen und dem Ramelow-Umfeld einzuordnen und äußerte sich dahingehend, eine „programmatische Erneuerung“ anzustreben. Mit dergleichen Aussagen versuchte beispielsweise schon Susanne Hennig-Wellsow darauf hinzuwirken, dass sich DIE LINKE ein neues Parteiprogramm gibt. Das 2011 in Erfurt beschlossene Programm ist dezidiert friedenspolitisch ausgerichtet und definiert klare Bedingungen für Regierungsbeteiligungen (zum Beispiel: keine Privatisierungen, keinen Sozialabbau und keine Verschlechterung des öffentlichem Dienstes etc.).

Neben Schirdewan kandidiert der Leipziger Abgeordnete Sören Pellmann. Der studierte Grund- und Förderschullehrer ist einer der Retter der LINKEN. Nur weil Pellmann das dritte Direktmandat für die Partei knapp gewann (die anderen beiden gewannen die Platzhirsche Gesine Lötzsch und Gregor Gysi in Berlin), gibt es überhaupt noch die Bundestagsfraktion der LINKEN. Dabei zeichnet sich Pellmanns Wahlkreis sowohl durch hippe Innenstadtviertel als auch Plattenbauten aus. Mit dieser Erfahrung könnte es ihm gelingen, eine ehrliche Synthese der strategischen Streitpunkte in der Partei zu erreichen. Zudem steht er für eine konsequente Friedenspolitik, weswegen der Spiegel ihm sogleich einen gehässigen Artikel widmete. Pellmann unterstreicht die Bedeutung der Verankerung vor Ort und kommt auch sonst sehr bodenständig rüber. Vielleicht könnte er – wie einst etwa Jeremy Corbyn – gerade wegen seiner großen Authentizität der LINKEN eine Zukunft bieten?

Einige Mitglieder hatten erwartet, dass Benjamin-Immanuel Hoff für den Vorsitz oder zumindest als stellvertretener Vorsitzender kandidieren würde. Hoff – Leiter der Staatskanzlei in Thüringen, rechte Hand von Bodo Ramelow und rechter Rand der LINKEN – hatte sich zwischenzeitlich selbst ins Gespräch gebracht und war Teil des Wissler-Teams, dann ruderte er aber zurück. Ganz ohne Hoff oder Ramelow selbst wird der Parteitag aber nicht vorübergehen. Da die Versammlung in Erfurt stattfindet, ist damit zu rechnen, dass Ramelow ein Grußwort halten wird. Rechnen kann man dabei wohl, dass er versuchen wird, die Delegierten weiter auf Anpassungslinie zu trimmen. Der Thüringer Ministerpräsident ist auf dem Papier zwar ein Mitglied der LINKEN, fällt aber höchst selten als Linker auf. Kürzlich widersprach er, dass die Nato zumindest eine Mitschuld am Krieg Russlands in der Ukraine trage. Damit positioniert sich der gläubige Christ Ramelow rechts vom Papst.

Apropos Ukraine: natürlich wird auch der russische Krieg dort eine Rolle auf dem Parteitag spielen. Ein Leitantrag des Parteivorstands hierzu liegt vor, der sich – wie Ramelow – zur Vorgeschichte und Mitverantwortung der Nato durch deren Osterweiterung ausschweigt. Dass diese argumentative Leerstelle unter einer Parteivorsitzenden Wissler so kommen würde, hätten wohl viele noch vor einem Jahr nicht erwartet. Außerdem lagen etliche Änderungsanträge zu diesem und zwei weiteren Leitanträgen vor. Auch komplette Ersetzungsanträge wurden eingereicht. Diese Flut an Änderungswünschen ist ein möglicherweise Indiz dafür, wie zerrissen DIE LINKE ist zwischen Anpassung an den liberalen Mainstream und Bewahrung ihrer Prinzipien. Und so ist es denn auch für viele Parteimitglieder selbst komplett unklar, was bei diesem Parteitag rauskommen wird und ob die Partei den negativen Trend wird umkehren können.