Kategorie: Nachrichten

Deutlicher als die seit Ende April in Berlin zu bestaunende Open-Air-„Kunstausstellung“ „Die Deutschen des 21. Jahrhunderts“ kann der „große Austausch“ der autochthonen europäischen Bevölkerungen durch kulturfremde Zuwanderer kaum dargestellt werden.

Diversität und Inklusion als „Fortschritt“

Zu sehen ist, wie Migranten aus aller Herren Länder und allen Kulturen als die „neuen Deutschen“ gefeiert werden, denn der dafür verantwortliche Künstler Oliviero Toscani will damit „den Wandel der deutschen Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten“ feiern und „ein Zeichen für Diversität und Inklusion als Grundlage für den Fortschritt und eine lebenswerte Zukunft“ setzen.

Für den italienischen Fotojournalisten Toscani zeigt sich dadurch jedenfalls: „dass die Frage, wer deutsch ist und wer nicht, längst nicht mehr mit Äußerlichkeiten beantwortet werden kann. Die menschliche Vielfalt des Landes – Hautfarben, Haarfarben, Namen, Charaktere – ist für Toscani ein Beweis für die Stärke der deutschen Gesellschaft – divers, multikulturell und integrativ.“

Selbst in Bamako dürfte man bereits erkannt haben, dass die „Hilfe durch den Westen und auch die, der deutschen Bundeswehr“ wohl kaum zum erhofften Ziel, einer effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrors im westafrikanischen 20 Mio. Einwohner Binnenstaat, führen wird.

In diesem Gebiet, der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Terror-Gruppen aktiv. Sie schworen entweder der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) oder al-Qaida, die Treue. In Mali laufen zudem der EU-Ausbildungseinsatz EUTM und der UN-Stabilisierungseinsatz MINUSMA, an denen die Bundeswehr mit gut 1.350 Soldaten ebenfalls beteiligt ist.

Nach „Kapitulation Frankreichs“ nun Russland am „Ruder“

Paris hatte 2013 die Opération Serval in Mali begonnen. Ein Jahr später wurde sie durch die größere Opération Barkhane ersetzt, die auf die Bekämpfung von Aufständen in der gesamten Sahelzone abzielte. Diese umfasst neben Mali auch den Tschad, Burkina Faso, Niger und Mauretanien.

Nachdem die, in Mali stationiert gewesenen französischen Einheiten offenbar die Aussichtslosigkeit der Situation im Kampf gegen den islamischen Terror in Mali erkannt hatten und abgezogen waren, beginnt nun Russland mit dem „Aufräumen“.

Die „Schutzmacht“ des Teiles der, vom späten 19. Jahrhundert bis 1960 beherrschten, ehemaligen französischen Kolonie Französisch-Sudan, hat sich somit ihrer „Schutzfunktion“ in Mali kurzer Hand entledigt.

In Mali kämpft man seit zehn Jahren mit Unterstützung ausländischer Streitkräfte gegen bewaffnete islamistische Terror-Einheiten. Nachdem sich die Beziehungen zwischen Frankreich und der malischen Militär-Regierung, die im Vorjahr die Macht übernommen hatte, zunehmend verschlechterten, zogen sich die französischen Streitkräfte aus Mali.

Seitens der EU wurde im April die Anzahl an Militärischen Kräften, des sogenannten „militärischen Ausbildungspersonals“, im westafrikanischen Staat drastisch reduziert. An die Stelle der „Ausbildner“ traten nun russische Einheiten mit „Durchschlagskraft“. Angeblich soll es sich dabei um die „hocheffiziente“ Gruppe Wagner, handeln.

Westen fürchtet russischen Druck auf Europa

Im „Westen“ rumort es deshalb gewaltig, wird doch etwa davon gesprochen, dass „ die umstrittene Gruppe der Wagner-Söldner in ihren Einsätzen vor keinen Mitteln zurück schrecken würde“. Man befürchte dahinter eine Destabilisierungsstrategie des Kreml, um den Druck auf Europa zu erhöhen“, heißte es in den Westmedien.

Jedes Mittel ist also recht, um dem „bösen Russen“ sogar über die „Afrika-Schiene“, die übelsten Absichten gegenüber Europa an zu dichten. Das eigene 10-jährige Versagen in der Unterstützung Malis gegen den islamistischen Terror, bleibt dabei freilich unerwähnt und wird bewusst unter den „großen europäischen Teppich“ gekehrt.

Seitens der UNO heißt es etwa dazu, „die Sicherheitslage in Mali hätte sich innerhalb kürzester Zeit drastisch verschlechtert. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien über 300 Zivilisten bei Attacken vom Militär oder von Islamisten getötet worden“, erläutert wenig aufschlussreich, ein jüngst veröffentlichter UN-Bericht.

Lawrow bestätigt Einsatz der Wagner-Gruppe

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte Anfang Mai erstmals den Einsatz von Wagner-Söldnern in Mali und Libyen, in Form von Militärberatern, allerdings nicht in „offizieller Mission Russlands“.

Ein bekannt gewordener Vorfall aus Mali zeigt wohl deutlich, dass man es mit der Bekämpfung des Islamistischen Terrors von Seiten der Wagner-Einheiten sehr ernst nimmt. Gegenüber der New York Times wurde von Augenzeugen berichtet, dass fünf Hubschrauber plötzlich im Tiefflug über eine Stadt geflogen waren, die sich seit 2015 in der Gewalt eines lokalen Ablegers der Terrorgruppe al-Kaida befand.

Dabei wären Schüsse abgefeuert worden, einige bewaffnete islamistische Kämpfer hätten versucht zu fliehen, während andere das Feuer auf die Hubschrauber eröffnet hätten. In den folgenden Tagen wären zahlreiche mutmaßliche Al-Kaida Mitglieder und Sympathisanten, ausnahmslos Männer in einem naheliegenden ausgetrockneten Flussbett vom malischen Militär und deren “Hilfstruppen“, hingerichtet worden.

Erschreckende Ereignisse zweifellos, doch ein Kampf gegen den islamischen Terror, der, wie die Welt in den letzten gut 20 Jahren erfahren musste, keinerlei Regeln kennt, kann nun mahl, so bitter dies auch sein mag, nicht durch „militärische Ausbildungsmissionen“ gewonnen werden.

Seitens der Militär-Regierung in Bamako hieß es dazu, „ man habe in einem Einsatz gegen Aufständische 203 Dschihadisten „neutralisiert“.

Spanien und GB fordern NATO-Maßnahmen gegen russische Aktivitäten in Afrika

Die deutsche Bundeswehr verlängerte kürzlich ihre Beteiligung an dem UNO-geführten Einsatz MINUSMA zum Schutz der Zivilbevölkerung in Mali um ein weiteres Jahr.

Spanien und Großbritannien hingegen forderten jüngst zusätzliche Maßnahmen der NATO gegen russische Aktivitäten in Afrika.

Die Verteidigungsminister der beiden Staaten sprachen sich dafür aus, die NATO müsse in ihrem neuen strategischen Konzept auch die Südflanke des Militärbündnisses besonders berücksichtigen. Ende Juni ist ein NATO-Gipfel in Madrid geplant, bei dem ein neues strategisches Konzept entwickelt werden soll.

Wir stellen uns möglicher Weise nicht ganz unberechtigt die Frage, wie viele „Fronten“ plant die NATO sich noch zu schaffen, um ihr „Überleben“ rechtfertigen zu können?

Mali lobt russische Zusammenarbeit in den höchsten Tönen

Der malische Außenminister Abdoulaye Diop lobte die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im Militärbereich hingegen in den höchsten Tönen. Die malische Armee sei nun (endlich) zu einer Offensive gegen terroristische Gruppen übergegangen. Diop hatte erklärt, dass „sein Land dank der Sicherheitskooperation mit Russland und der Einfuhr russischer Militärausrüstung unabhängige Luftkampfkapazitäten aufbauen und eine Gegenoffensive gegen Terroristen starten könne“, wie auch Sputnik berichtete.

Dazu erklärte der malische Chefdiplomat, „ich muss Ihnen sagen, dass unsere Zusammenarbeit mit Russland bereits beeindruckend gute Ergebnisse hervorbringt. Heute kann Mali dank russischer Hilfe unabhängig Aufklärung betreiben und auch aus der Luft operieren. Die derzeit laufenden Militäroperationen werden von den malischen Streitkräften vollständig koordiniert.“

„Die bilaterale militärisch-technische Zusammenarbeit besteht schon seit Jahren und wurde 2019 in einem Abkommen erneuert, in dessen Rahmen Mali militärische Ausrüstung, Flugzeuge, Waffen und andere Ausrüstungsgegenstände aus Russland bezieht sowie einschlägige technische Unterstützung und Fachwissen vermittelt bekommt“.

Der Import von Waffen aus Russland ermöglichte es Mali, seine Verteidigungsstrategie zu ändern und fast im gesamten Land Gegenoffensiven gegen Terroristen zu starten“, betonte der Minister.

„Eine Zeit lang blieben wir auf dem Boden, in den Lagern (und kamen nicht voran), und die Terroristen griffen uns an. Jetzt, da die malische Armee in die Offensive geht, sind unsere Truppen mobiler geworden, dank der Luftunterstützung, die den Soldaten hilft, sich zu bewegen. Wir rücken vor, führen Angriffe durch, und dank dieser groß angelegten Operationen wird die Terrorgruppe getroffen“, erläuterte er weiter.

Unterstützung bei Krisenbewältigung Afrikas durch Russland

Im Anschluss an die Verhandlungen mit Diop in Moskau in der vergangenen Woche hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass „Moskau Mali weiterhin bei der Verbesserung der Kampffähigkeit seiner Streitkräfte unterstützen werde, da Russland daran interessiert sei, dass die Krisen in Afrika so schnell wie möglich gelöst werden“.

„Die russische Hilfe habe auch dazu beigetragen, die Sicherheitslage im Land zu stabilisieren, damit Tausende malischer Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten, fügte Diop hinzu.

„Während der drei- bis viermonatigen Operation konnten mehr als 100.000 Menschen in ihre Heimat zurückkehren. In vielen Siedlungen wurden bereits Märkte eröffnet, die Menschen gehen ihrem gewohnten Leben nach und bestellen ihre Felder, erklärte der malische Minister.

„Westlicher“ Putschversuch in Mali vereitelt

Der Besuch Diops in Russland fand vor dem Hintergrund eines versuchten Militärputsches in Mali statt. Nach Angaben des malischen Ministeriums für Territorialverwaltung und Dezentralisierung unternahm eine Gruppe von Militärs, die von einem „westlichen Staat“ unterstützt worden sein sollen, am 12. Mai einen Putschversuch in dem afrikanischen Land, der jedoch vom Rest der Armee verhindert werden konnte..

Wie zu erwarten wird der „Westen“ das afrikanische Territorium nicht ohne „Interventionen“ dem Einflussbereich Russlands überlassen wollen. Mali hatte bereits Anfang Mai jeglicher weiterer Militär-Kooperation mit Frankreich eine klare Absage erteilt.

Die Kündigung aller Verträge und Vereinbarungen, unter anderem als  Reaktion auf das angekündigte Ende des französischen Militäreinsatzes (mit rund 4.300 Mann), werde innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten. Oberst Abdoulaye Maiga erklärte diesen Schritt in einer Fernseh-Ansprache mit den Worten, “ „Die Regierung der Republik Mali nimmt seit einiger Zeit mit Bedauern eine tiefgreifende Verschlechterung der militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich zur Kenntnis.“

Bei Demonstrationen in der Hauptstadt Bamako waren Transparente mit der Aufschrift „Frankreich, Gärtner des Terrorismus“ zu lesen gewesen.

Allgemein sieht man den Rückzug Frankreichs aus diesem Teil seiner ehemaligen, nunmehr vom islamischen Terrorismus gequälten Kolonie, als „Niederlage des Westens im Kampf gegen den Islamismus“. Nun „springt“ also einmal mehr Russland ein, um ein Zeichen gegen den Terror zu setzen.

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Der Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten und der volkswirtschaftliche Erfolg, um den die Welt die Bundesrepublik Deutschland lange beneiden konnte, hat ein einzigartiges Fundament: Die soziale Marktwirtschaft. Der Krieg, den die „Grünen“ seit ihrem Bestehen gegen den Wohlstand der Deutschen und sein Erfolgsgeheimnis führen, steht mit ihrem Eintritt in die Bundesregierung als ideologischer Taktgeber jetzt vor dem endgültigen und „siegreichen“ Abschluss.

Was „soziale Marktwirtschaft“ in Wahrheit bedeutet, haben die „Grünen“ nie begriffen. Es ist mehr als Ignoranz, dass das „grüne“ Aushängeschild Annalena Baerbock in einer Bundestagsrede einmal behauptet hat, die Sozialdemokraten hätten sie erfunden: Als Sozialisten stellen „Grüne“ schon beim Stichwort „sozial“ das Denken ein.

Bei der sozialen Marktwirtschaft, die ihr Schöpfer Ludwig Erhard aus dem Geist des Ordoliberalismus auf den Trümmern des zweiten Weltkriegs als Erfolgsrezept für Wiederaufbau und Wirtschaftswunder errichtet hat, liegt der Akzent auf der Marktwirtschaft: Eine Wirtschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der unternehmerischen und persönlichen Freiheit und der unbedingten Achtung des Privateigentums beruht. 

Der Staat beschränkt sich in diesem System darauf, lediglich einen ordnungspolitischen Rahmen vorzugeben und zu garantieren, in dem sich Leistungsbereitschaft, unternehmerische Energie und Innovationskraft optimal entfalten können. Ergänzt wird diese marktwirtschaftliche Ordnung durch einen sozialen Ausgleich, damit auch jene auskömmlich leben können, die diese Chancen nicht nutzen können oder unverschuldet in Not geraten sind.

Diese Balance ist schon lange verloren gegangen. Seit den 1970er Jahren und den ersten SPD-Regierungen hört die deutsche Politik beim Stichwort „soziale Marktwirtschaft“ vor allem „sozial“. Das unaufhörliche Abgleiten Deutschlands in den lähmenden Umverteilungssozialismus lässt sich an der Entwicklung der Staatsquote, also des Anteils der Staatsausgaben am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP) ablesen: Von rund einem Drittel im Jahr 1960 über 43 Prozent Anfang der Neunziger bis auf mehr als 50 Prozent seit 2020. Für Sozialleistungen wurden in den sechziger Jahren noch weniger als ein Fünftel, in den Neunzigern schon ein Viertel und aktuell mehr als ein Drittel des BIP aufgewendet. 2019 haben die jährlichen Sozialausgaben erstmals die Billionen-Grenze geknackt und steigen seither unaufhaltsam weiter.

Von Marktwirtschaft kann kaum noch die Rede sein, wenn der Staat mehr als die Hälfte des Volkseinkommens für sich beansprucht. Reich ist in Deutschland nur der Staat, der immer fetter wird, aber nicht das Land und seine Bürger, die nahezu die höchsten Steuern und Abgaben der gesamten westlichen Welt zahlen und mehr als die Hälfte ihres Einkommens direkt oder indirekt beim Staat abliefern. 

Quer durch alle etablierten Parteien herrscht in Deutschland der Sozialdemokratismus. Das Verständnis für wirtschaftliche Freiheit und Marktwirtschaft ist verkümmert; die Deutschen nehmen es hin, dass der Staat den Großteil dessen, was sie erwirtschaften, selbst vereinnahmt und davon nur Almosen zurückgibt. „Sozial“ heißt das Schlüsselwort, das jede Ausgabe und jede Steuer rechtfertigen kann.

Friedrich August von Hayek, der große freiheitliche Ökonom und unbeugsame Gegner aller Spielarten des Sozialismus, bezeichnet „sozial“ als „Wieselwort“: Wie ein Wiesel die Eier im Vogelgelege, saugt das Wort „sozial“ jedem Begriff, vor den es gestellt wird, den Sinn aus und verkehrt ihn in sein Gegenteil. „Soziale Gerechtigkeit“ endet zuverlässig in der Ungerechtigkeit, weil sie Leistung bestraft und den begünstigt, der auf Kosten anderer leben will. Je stärker an der Schraube gedreht wird, desto ungerechter geht es zu.

Die „Grünen“ haben als spezifisch deutsche Sumpfblüte des Sozialismus ihre eigenen Wieselwörter. „Ökologisch“ zum Beispiel, oder in der neuesten Variante: „Klima“ und „Klimaschutz“. Achten Sie einmal darauf: Wann immer die „Grünen“, ihre Lehrlinge und Helfershelfer Freiheit einschränken, den Bürgern in die Tasche greifen und das Land ausplündern, steht zuverlässig „Öko“, „Klima“ oder „Klimaschutz“ davor.

Das „Klimageld“ der Ampel-Koalition treibt die absurde Logik des Umverteilungsstaats, der von allen nimmt, das meiste behält und einigen etwas zurückgibt, auf die Spitze: Die Politik hat Benzin-, Heizkosten- und Energiepreise durch „ökologische“ Abgaben und Steuern auf CO2 und alles mögliche absurd teuer gemacht, der Wirtschaft enorme Lasten aufgebürdet und Millionen Privathaushalte in die Verzweiflung getrieben – aber statt die explodierenden Lasten zu reduzieren, will der Staat gnädig davon ein Trinkgeld an einige Bürger zum „sozialen Ausgleich“ bezahlen. Natürlich nicht für alle, die „Spitzenverdiener“ sollen außen vor bleiben. Aber „Spitzenverdiener“ ist man im Hochsteuerstaat Deutschland schon mit einem Einkommen knapp über dem Durchschnitt.

In der „Ampel“ haben sich die abgewirtschafteten sozialdemokratischen Umverteiler der alten Art, die den Sozialstaat zum unbeweglichen Giganten hochgefüttert haben, mit den totalitären Wohlstands- und Freiheitsfeinden von den „Grünen“ zu einer regelrechten Raubgemeinschaft zusammengetan, um die letzten Reste der Marktwirtschaft in Deutschland abzuräumen.

Sie sagen das natürlich nicht offen, sondern benutzen wohlklingende Tarnbegriffe. Die Abschaffung von persönlicher und unternehmerischer Freiheit nennen sie „Transformation“ – Wirtschaft, Gesellschaft und Privatleben werden nach „grünen“ Vorstellungen im Namen des „Klimaschutzes“ radikal umgebaut. Die FDP darf als „liberale“ Dekoration noch den Notar spielen, der für die „grünen“ und roten Sozialisten die Schecks unterschreibt.

Kernstück des „grünen“ Kriegs gegen die Marktwirtschaft ist – man beachte die Wieselwörter! – die von Vizekanzler und „Klimaschutz“-Minister Robert Habeck ausgerufene „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Die ehrlichere Bezeichnung dafür wäre öko-sozialistische Planwirtschaft; Habecks „Klimaschutz-Sofortprogramm“ ist die Blaupause für ihre Einführung.

Geht es nach Klimaminister Habeck – dass er auch noch die Amtsbezeichnung „Wirtschaftsminister“ trägt, die einst Ludwig Erhard zu höchstem Ansehen gebracht hat, ist eine groteske Scharade –, regelt der Staat künftig alles: Wer, was, wieviel und wie lange noch produzieren darf – „Im Jahr 2045 werden Unternehmen in Deutschland nur noch klimafreundliche Produkte herstellen“. 

Der Staat, und nicht der Wettbewerb von Ideen und Unternehmergeist, bestimmt dann, wann die Kraftwerke abgeschaltet werden und es nur noch Zufallsstrom aus Windradmonstern gibt, was die Bauern wo noch anbauen dürfen und wie man sich künftig noch fortbewegen darf – nämlich nur noch im Massentransport oder im Elektroauto. 

Flugreisen will Habeck ebenso zum unerschwinglichen Luxus machen wie Fleischgerichte. Über die Mehrwertsteuer will der „Grüne“ die Leute in die gewünschte Richtung dirigieren. Nur die Wohlhabenden und die „grüne“ Nomenklatura können sich von dieser Moral-Preis-Politik noch freikaufen.

Und weil die Regierung dies und alles andere regeln will, von der Zusammensetzung von Firmenbelegschaften und Unternehmensvorständen bis zum Sexualleben, wuchert die Bürokratie und mit ihr der Bedarf an Geld und neuen Steuern. Wachstum gibt es im Sozialismus nämlich nur im öffentlichen Dienst, wo die linientreue Klientel untergebracht und mit ständig neuen schönen Stellen versorgt werden muss. Wenn die „Ampel“ mit Deutschland fertig ist, wird sie vollbracht haben, was Sozialisten zu allen Zeiten und in allen Ländern von jeher am besten beherrschen: Ruinen schaffen ohne Waffen.

• Vom 6. bis 8. April 2022 veranstalteten das Institute of Politics der University of Chicago und das Magazin The Atlantic gemeinsam eine Konferenz mit dem Titel „Desinformation and the Erosion of Democracy“. Die Veranstaltung machte deutlich, dass die Mainstream-Medien den Washingtoner Demokraten so sehr verpflichtet sind, dass sie nicht in der Lage sind, Nachrichten zu berichten
• Der UC-Student Christopher Phillips, der für die Zeitung der University of Chicago, den Chicago Thinker, schreibt, konfrontierte CNN mit mehreren Fällen, in denen der Sender nachweislich Falschmeldungen, Fehlinformationen und Desinformationen verbreitet hat.
• Der Chefredakteur von Atlantic beschuldigte Reporter in Ausbildung, die bohrende Fragen stellten, auf der Konferenz eine „Desinformationskampagne“ zu führen
• Jede Kriegsführung basiert auf Täuschung, und wir befinden uns derzeit im Krieg. Deshalb werden wir ständig mit der Idee bombardiert, dass die, die die Wahrheit sagen, lügen, und dass die Lügner die Wahrheit sagen.
• Das „Wahrheitsministerium“ der Biden-Administration wurde vorerst auf Eis gelegt, und seine Leiterin, Nina Jankowicz, ist zurückgetreten.

Vom 6. bis 8. April 2022 veranstalteten das Institute of Politics der University of Chicago und die Zeitschrift The Atlantic gemeinsam eine Konferenz mit dem Titel „Desinformation and the Erosion of Democracy (Desinformation und die Erosion der Demokratie)“.

Die dreitägige Veranstaltung befasste sich mit der organisierten Verbreitung von Desinformationen und Strategien, um darauf zu reagieren. Zu den Rednern gehörten der ehemalige Präsident Barack Obama, der Kolumnist Jonah Goldberg, die marxistische Geschichtsexpertin Anne Elizabeth Applebaum und CNN-Moderator Brian Stelter, um nur einige zu nennen.

Doch wie Fox News-Moderator Tucker Carlson (Video oben) feststellte, haben sie nicht damit gerechnet, dass nicht alle einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, um sie zu vergessen. Einige Studenten haben immer noch geistige Fähigkeiten, die auf Hochtouren laufen. Während einer Fragerunde stellte der UC-Student Christopher Phillips, der für die Zeitung der Universität Chicago, den Chicago Thinker, schreibt, die folgende Frage:

Sie haben alle ausgiebig darüber gesprochen, dass Fox News ein Lieferant von Desinformationen ist, aber CNN steht ihnen in nichts nach. Sie haben die russische Verschwörungstheorie in die Welt gesetzt, sie haben Jussie Smollett in die Welt gesetzt, sie haben Richter Kavanagh als Vergewaltiger verleumdet, und sie haben auch Nick Sandman als weißen Rassisten verleumdet.

Und ja, sie haben den Laptop von Hunter Biden als reine russische Desinformation abgetan. Die Fehler der Mainstream-Medien, insbesondere von CNN, scheinen auf magische Weise alle in eine Richtung zu gehen. Sollen wir glauben, dass dies alles nur eine Art Zufall ist, oder steckt etwas anderes dahinter?

CNN – Ein reueloser chronischer Straftäter

Stelter antwortete: „Ich glaube, Sie beschreiben einen anderen Sender als den, den ich sehe. Aber ich weiß, dass das ein beliebtes rechtes Narrativ über CNN ist“. Er wies also zunächst die Frage zurück und diskreditierte dann Phillips, weil er die Frage gestellt hatte.

Am 8. April 2022 trat Phillips in Carlsons Sendung auf, um zu erörtern, was ihn dazu veranlasste, diese selbsternannten Experten für Desinformation zu konfrontieren. Er wies darauf hin, dass die Konferenz mit bekannten Medienpersönlichkeiten besetzt war, die ihre gesamte Karriere damit verbracht haben, Desinformation zu verbreiten, und nun sollen sie uns über Desinformation aufklären und uns davor schützen?

Phillips sagte, er erwarte zwar nicht, dass Stelter CNN „die Schlüssel übergibt“ und zugibt, dass sie korrupt sind, aber er habe gehofft, dass er zugeben würde, dass Fehler gemacht und Korrekturen vorgenommen worden seien. Leider ist nichts davon passiert. Es gab keine Reue. Keine Entschuldigung. Keine Rücknahmen.

Stattdessen gab Stelter eine weitschweifige Nicht-Antwort-Verteidigung, die für niemanden einen Sinn ergab und im Grunde beweist, dass CNN nicht die Absicht hat, journalistischen Standards und Erwartungen gerecht zu werden. Applebaums Antwort auf eine Frage über den Laptop von Hunter Biden war vielleicht noch schlimmer (siehe unten).

Alle Kriegsführung basiert auf Täuschung

An dieser Stelle sollte jedem klar sein, dass wir uns im Krieg befinden, wenn auch in einem unerklärten, und wie Sun Tzu in „Die Kunst des Krieges“ feststellte, beruht die gesamte Kriegsführung auf Täuschung. Deshalb werden wir ständig mit der Vorstellung bombardiert, dass diejenigen, die die Wahrheit sagen, lügen, und dass Lügner die Wahrheit sagen.

Wir leben in einer umgekehrten Realität, in der oben unten und links rechts ist. Täuschung ist das Markenzeichen des Tages, und der Grund, warum wir mit Täuschungen bombardiert werden, ist, dass wir uns in einem Informationskrieg befinden. Anstatt Raketen auf unsere Köpfe abzufeuern, feuern die Angreifer Botschaften in unsere Gehirne.

Aber das Ziel ist das gleiche wie in jedem anderen Krieg. Der Angreifer greift immer mit der Absicht an, etwas zu erreichen, und in diesem Fall ist die technokratische transhumanistische Kabale, die die Weltherrschaft anstrebt, darauf aus, dass wir uns ihren Ambitionen unterwerfen.

Das Wahrheitsministerium der Biden-Regierung

Ende April 2022 entdeckten wir, dass das US-Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) im Stillen, hinter den Kulissen, ein Desinformations-Governance-Board eingerichtet hatte. Die Gegenreaktion erfolgte sofort. Die Orwell’schen Assoziationen waren so offenkundig, dass nur wenige in der Lage waren, sie zu ignorieren.

Die Frau, die für die Leitung dieses Wahrheitsministeriums ausgewählt wurde, war Nina Jankowicz, eine „russische Desinformationsexpertin“, die vor allem dafür bekannt ist, dass sie auf TikTok mittlerweile bekannte Lügen twittert und erfundene Show-Songs über Desinformation und erotische Harry-Potter-Lieder singt.

In einem Fall behauptete sie, die Hunger-Biden-Laptop-Geschichte sei „ein Produkt der Trump-Kampagne“, obwohl es nicht den geringsten Beweis für diese Behauptung gibt. In einem anderen Fall tat sie die Geschichte als „Märchen“ ab, obwohl es zahlreiche Beweise gibt, die ihre Authentizität bestätigen.

Jankowicz hat sich auch öffentlich gegen den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung ausgesprochen und behauptet, die Redefreiheit sei schlecht für „marginalisierte Gemeinschaften“. Doch im nächsten Atemzug betonte sie, dass der „Schutz der freien Meinungsäußerung, der Privatsphäre, der Bürgerrechte und der bürgerlichen Freiheiten“ ein „GROSSER Schwerpunkt“ des neuen Desinformationsrates sein werde.

Wie kann man die freie Meinungsäußerung schützen und sie gleichzeitig bekämpfen? Es ergibt keinen Sinn, aber das ist auch nicht beabsichtigt. Menschen sind beeinflussbarer, wenn sie verwirrt sind, und unüberbrückbare Doppeldeutigkeiten sind definitiv verwirrend.

Anti-Desinformations-Experte‘ = Propagandist

Der unabhängige Journalist Glen Greenwald hob Jankowiczs offensichtlichen Mangel an echten Referenzen in einem Substack-Artikel vom 4. Mai 2022 hervor und stellte fest:

Das Konzept des ‚Anti-Desinformations-Experten‘ ist selbst völlig betrügerisch. Es handelt sich dabei nicht um eine echte Expertise, sondern vielmehr um einen erfundenen Titel, der Propagandisten verliehen wird, um sie wissenschaftlicher und unpolitischer erscheinen zu lassen, als sie sind …

Es gibt keinen denkbaren Umstand, unter dem eine inländische Strafverfolgungsbehörde wie das DHS die Macht beanspruchen sollte, Wahrheit und Falschheit zu dekretieren … Die Aufgabe der Agenten des Heimatschutzes ist es, Propaganda zu machen und zu täuschen, nicht aufzuklären und zu informieren.

Das Maß an historischer Ignoranz und Dummheit, das erforderlich ist, um zu glauben, dass die Mitarbeiter des US-Sicherheitsstaates ernsthaft bestrebt sind, die Wahrheit aufzudecken und zu verkünden, ist unvorstellbar … Niemand sollte wollen, dass die US-Regierung, geschweige denn Homeland Security, sich die Macht anmaßt, Wahrheit und Unwahrheit zu verkünden.

Ministerium für Wahrheit stößt auf Blockaden

Glücklicherweise erwies sich der öffentliche Spott als zu groß, um ihn zu ertragen, sodass das Ministerium für Wahrheit vorerst auf Eis gelegt wurde11 und Jankowicz zurückgetreten ist. Einem Sprecher des DHS zufolge:

Der Zweck des Gremiums wurde grob und absichtlich falsch dargestellt: Es ging nie um Zensur oder die Überwachung von Sprache in irgendeiner Form … Als Geschäftsführerin war Nina Jankowicz ungerechtfertigten und gemeinen persönlichen Angriffen und physischen Drohungen ausgesetzt …

Abgesehen von den Drohungen gegen Jankowicz wurde der Zweck des Gremiums kaum falsch dargestellt, und es ging eindeutig um Zensur und Sprachüberwachung im Namen der Regierung, was einen klaren Verstoß gegen die Verfassung darstellt. Schon aus dem Titel des Gremiums geht klar hervor, dass es um die Kontrolle von Desinformation ging.

„Governance“ ist definiert als „die Handlung oder der Prozess des Regierens oder der Überwachung der Kontrolle und Leitung von etwas“. Zu den Synonymen gehören „Autorität, Zuständigkeit, Regime“ und „Herrschaft“. „Desinformations-Governance“ bedeutet also eindeutig, dass das Gremium die Zuständigkeit haben sollte, über Informationen zu entscheiden, die als falsch angesehen werden.

Jankowicz hat sogar behauptet, dass „vertrauenswürdige, verifizierte Personen“, wie sie selbst, die Befugnis haben sollten, die Tweets und Social-Media-Posts anderer Leute zu bearbeiten! „Verifizierte Personen können im Wesentlichen damit beginnen, Twitter auf die gleiche Art und Weise zu bearbeiten wie Wikipedia, sodass sie bestimmten Tweets Kontext hinzufügen können“, sagte sie. Wie kann das keine Zensur sein? Wie kann das keine Überwachung der Rede sein?

Definieren Sie ‚Governance‘

Die richtige Definition von Wörtern und ihre korrekte Verwendung waren noch nie so wichtig wie heute, denn in vielerlei Hinsicht hängt davon die Vernunft unserer Gesellschaft ab. Jeden Tag, so scheint es, versucht der Feind, die Definition von Wörtern, die eine sehr klare und spezifische Bedeutung haben, neu zu definieren oder zu verwirren, denn ohne klare Definitionen können wir keine rationale Unterhaltung führen, und ohne rationale Unterhaltung gewinnen sie.

Ein Zitat aus dem Jahr 1981, das dem ehemaligen CIA-Direktor William Casey zugeschrieben wird und das es wert ist, hier wiederholt zu werden, lautet: „Wir wissen, dass unser Desinformationsprogramm abgeschlossen ist, wenn alles, was die amerikanische Öffentlichkeit glaubt, falsch ist.

Während einige bezweifeln, dass Casey dies jemals gesagt hat, hat Barbara Honegger, die damals Assistentin des wichtigsten innenpolitischen Beraters von Präsident Ronald Reagan war, öffentlich bestätigt, dass sie anwesend war, als er dies sagte. Laut Honegger fragte Reagan Casey, was sein Ziel als CIA-Direktor sei, und das war seine Antwort.

Während die CIA 1981 tief in ein Komplott zum Sturz der Regierung in Libyen verwickelt war, deckte im selben Jahr ein investigativer Reporter namens Jack Anderson auf, dass die CIA einen Desinformationskrieg gegen die amerikanische Öffentlichkeit führte. Anderson zufolge argumentierte Casey für das „Recht der Regierung, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, indem sie gefälschte Geschichten in der Presse platziert“. Aber wie Thomas Jefferson feststellte, „ist das Recht des Volkes zu wissen wichtiger als das Recht der Beamten zu regieren“.

Casey war angeblich ein Patriot, der die Lüge als Mittel betrachtete, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für politische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen zu gewinnen. Man könnte argumentieren, dass der amerikanischen Öffentlichkeit dabei wenig Schaden zugefügt wurde, abgesehen von der Vermehrung der Unwissenheit über geopolitische Wahrheiten. Die Lügen, mit denen wir heute gefüttert werden, sind jedoch in einigen Fällen eine Bedrohung für das Leben und mit Sicherheit eine direkte Bedrohung für die Freiheit.

Liberale Besessenheit mit Desinformation geht nach hinten los

In einem Artikel im Intelligencer vom 20. Mai 2022 stellt Sam Adler-Bell fest:

Laut Taylor Lorenz [von der Washington Post] und ihren Quellen … wurde Jankowicz ‚von genau den Kräften zu Fall gebracht, denen sie ihre Karriere gewidmet hat, um sie zu bekämpfen‘ … Mit anderen Worten, das Disinformation Governance Board wurde durch eine ‚Desinformationskampagne wie aus dem Lehrbuch‘ zu Fall gebracht.

Diese Version der Geschichte ist reichlich ironisch und tragisch … [Aus einer anderen Perspektive betrachtet, glich die Kampagne der Rechten gegen das Desinformationsgremium jeder anderen erfolgreichen Lobbyarbeit, um eine Regierungsinitiative zu stoppen …

Ich sehe nicht, wie ein voll funktionsfähiges Desinformationsgremium dieses Ergebnis hätte verhindern können – außer durch genau die Mittel, die die Konservativen (fälschlicherweise?) befürchteten, die es besitzen würde.

Wenn, wie Lorenz vorsichtig anmerkt, „weder das Gremium noch Jankowicz die Macht oder die Fähigkeit hatten, zu erklären, was wahr oder falsch ist, oder Internetprovider, Social-Media-Plattformen oder öffentliche Schulen zu zwingen, Maßnahmen gegen bestimmte Arten von Sprache zu ergreifen“, wie hätte es dann die Rechten davon abgehalten, schreckliche, unehrliche Dinge über Jankowicz zu twittern? …

Das andere verhängnisvolle Problem mit der Fixierung der Liberalen auf ‚Desinformation‘ ist, dass es ihnen erlaubt, sich selbst zu belügen. Trumps Aufstieg im Jahr 2016 stellte eine schmerzhafte psychische Herausforderung für die liberalen Eliten dar.

Er legte die Möglichkeit nahe, dass viele Millionen Amerikaner durch tiefe, giftige Unzufriedenheit mit der Welt, die sie miterschaffen hatten, motiviert waren, dass unsere kulturellen Meinungsverschiedenheiten tiefgreifend und nicht oberflächlich waren und dass unsere Perspektiven praktisch unvereinbare Umkehrungen voneinander waren …

Desinformation“ war die traumatische Reaktion des liberalen Establishments auf die psychische Wunde des Jahres 2016. Sie lieferte eine Antwort, die der Frage gänzlich auswich und sie vor den Qualen der Selbstreflexion schützte …

Wie andere pathologische Reaktionen auf ein Trauma neigt die Desinformationsneurose dazu, die Bedingungen wiederherzustellen, die das Leiden überhaupt erst verursacht haben.

Bell fährt fort, die Konferenz der University of Chicago über Desinformation und die Erosion der Demokratie zu erörtern und stellt fest, dass „die Versammlung der führenden Köpfe des Liberalismus in einem Hörsaal der University of Chicago – damit sie gemeinsam entscheiden können, welche Informationen wahr und sicher sind, um vom Pöbel draußen konsumiert zu werden – mir wie eine hohle Übung zur Selbstberuhigung vorkommt, die eher die Symptome unserer Legitimitätskrise (Misstrauen und Zynismus) verschlimmert, als irgendeine ihrer Sackgassen zu lösen.“

In der Tat trägt Stelters Antwort auf Phillips‘ Frage nach der Desinformationsbilanz von CNN nicht dazu bei, das Vertrauen in die Mainstream-Medien zu stärken. Darüber hinaus glaube ich, dass die meisten Menschen instinktiv spüren, dass an der Fehlinformations- und Desinformationsmanie etwas faul ist. Wie Joseph Bernstein in seinem Artikel vom September 2021,17 „Bad News: Selling the Story of Disinformation“:

Ein kurzer Blick auf die Institutionen, die am häufigsten und einflussreichsten über Desinformation veröffentlichen: Harvard University, New York Times, Stanford University, MIT, NBC, Atlantic Council, Council on Foreign Relations, etc.

Die Tatsache, dass die renommiertesten liberalen Institutionen des vordigitalen Zeitalters am meisten in die Bekämpfung von Desinformation investieren, verrät viel darüber, was sie zu verlieren haben oder zu gewinnen hoffen … Wie gut gemeint diese Fachleute auch sein mögen, sie haben keinen besonderen Zugang zum Gewebe der Realität.

Ich denke, das erklärt, warum die Menschen instinktiv denjenigen nicht trauen, die bei jeder Gelegenheit von „Desinformation“ schreien. Die Menschen verstehen allgemein, dass keine Person und schon gar keine Regierungsbehörde einen uneingeschränkten „besonderen Zugang zum Gewebe der Realität“ hat, wie Bernstein es ausdrückt.

Die Privatisierung der Zensur

Regierungsbeamte haben erkannt, dass sie sich zwar nach totaler Informationskontrolle sehnen, Zensur aber nicht gut aussieht. Ich glaube, das ist der Grund, warum die Regierung Biden dem Wahrheitsministerium den Stecker gezogen hat. Es lag nicht daran, dass das Disinformation Governance Board falsch dargestellt und zu Unrecht bekämpft wurde.

Es lag daran, dass zu viele Menschen verstanden, dass es bei dem Gremium um verfassungswidrige, von der Regierung sanktionierte Zensur ging. Dieses weit verbreitete Verständnis hat der ohnehin schon rekordverdächtig niedrigen Popularität des Gremiums noch mehr schlechte PR hinzugefügt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Zensurbemühungen nicht weitergehen werden. Bislang ist es ihnen außerordentlich gut gelungen, die Zensur an private Unternehmen auszulagern. Die direkte Übernahme der Zensur durch ein staatliches Gremium wäre zu diesem Zeitpunkt einfach ein zu großer Schritt gewesen.

Wir können also ohne Zweifel davon ausgehen, dass Facebook, Twitter und Co. weiterhin im Namen der Regierung zensieren werden, bis die US-Justiz beweist, dass sie nicht völlig korrupt ist und etwas dagegen unternimmt. Bis auf Weiteres müssen wir uns für diese Art von Gerechtigkeit wohl auf andere Einrichtungen verlassen.

Faktenchecker auf der Flucht

Laut dem unabhängigen Journalisten Paul Thacker wurde Emmanuel Vincent, Präsident von Science Feedback, einem Facebook-Faktenprüfungsdienst, aufgefordert, sich vor Gericht für seine irreführenden Faktenprüfungen zu verantworten, und ist nun auf der Flucht.

In einem so genannten „Faktencheck“ versah Science Feedback einen Aufsatz des Johns-Hopkins-Arztes und -Forschers Marty Makary mit dem Etikett „Fehlinformation“, in dem er voraussagte, dass die COVID-19-Herdenimmunität unmittelbar bevorstehe. Wie von Thacker angemerkt:

Die Sache ist die: Man braucht keinen Doktortitel in Epidemiologie, um zu verstehen, dass Experten, die Studien analysieren und Vorhersagen machen, falsch liegen können. Aha. Vorhersagen sind Meinungen, keine Fakten.

Es ist zwar nichts dagegen einzuwenden, wenn Science Feedback eine gegenteilige Vorhersage macht, aber seine eigene Meinung als „Tatsache“ zu bezeichnen, beweist nur, dass er in Sachen Logik versagt.

Diese Unfähigkeit, den Unterschied zwischen Meinung und Tatsache zu begreifen, hat Science Feedback zum Ziel von Online-Spott gemacht, aber was Vincent auf eine Polizeiwache brachte und ihn auf die Flucht vor der Justiz schickte, ist die Zusammenarbeit mit Facebook und der Bundesregierung, um Menschen ihre Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz zu verweigern.

Und das alles, während er vorgab, ein „unabhängiger Faktencheck“ zu sein … [D]ie Anklage allein hat Vincent von einer Adresse zur anderen in ganz Paris laufen lassen.

Vincent wurde offenbar mehrfach zugestellt, hat sich aber geweigert, eines der Dokumente zu unterschreiben und behauptet, es handele sich in Wirklichkeit um ein Unternehmen namens SciVerify, eine Tochtergesellschaft von Science Feedback, die mit Facebook zusammenarbeitet, und nicht um Science Feedback selbst. Wovor versteckt er sich?

Kurz gesagt, er versucht verzweifelt, „die öffentliche Rechenschaftspflicht vor einem Rechtssystem zu vermeiden, das (noch) nicht von Facebook manipuliert wird“, schreibt Thacker. Wir wissen jetzt, dass Facebook und seine ausgelagerten Faktenprüfer hinter den Kulissen zusammenarbeiten, um im Namen der Regierung zu zensieren, und das ist offenkundig ungesetzlich.

Die Erosion der Demokratie ist real

Eine der größten Enthüllungen der Desinformationskonferenz an der University of Chicago war, dass die Mainstream-Medien so sehr den Washingtoner Demokraten verpflichtet sind, dass sie nicht in der Lage sind, über Nachrichten zu berichten.

Der Chefredakteur von Atlantic warf Phillips und anderen Studentenreportern, die bohrende Fragen stellten, sogar vor, auf der Konferenz eine „Desinformationskampagne“ zu führen! Das zeigt, wie verwundbar sie sind und wie einseitig ihre Verteidigung ist. Sie haben wirklich keine Verteidigung, wenn sie mit der Wahrheit konfrontiert werden, also schreien sie „Desinformation!“ Wie von American Thinker berichtet:

Es ist wichtig zu verstehen, dass, wenn Liberale Worte wie Voreingenommenheit, Parteilichkeit, Desinformation, Verzerrung und Verdrehung verwenden, sie ausschließlich an rechtsgerichtete Medien gerichtet sind.

Prominente Mitglieder der konservativen Medien wie Sean Hannity und Tucker Carlson und der verstorbene Rush Limbaugh haben Adjektive wie ‚rechts‘ … vor ihren Namen stehen. Sie werden sogar als Propagandisten bezeichnet. Rachel Maddow und Anderson Cooper hingegen werden als Journalisten bezeichnet, ohne dass Adjektive verwendet werden.

Fox News wird als rechtsgerichteter Nachrichtensender bezeichnet, während MSNBC oder CNN lediglich als Nachrichtensender bezeichnet werden. Für alle, die liberale Echokammern studieren wollen, ist die Desinformationskonferenz das ideale Forum.

Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, Vorurteile zu verbergen … Die geäußerten Ansichten sind nicht ähnlich, sondern identisch. Ihre Heiligkeit hat zu einer derartigen Verblendung geführt, dass sie sich für die einzigen Hüter von Fakten, Wahrheiten und Geschmack halten …

Das Forum und die Äußerungen von Stelter und Applebaum beweisen, was Konservative schon lange wissen: Die Mainstream-Medien sind der Propagandaflügel der Demokratischen Partei.

Es gibt geschickte Wortschmiede und Desinformationsstrategen in der Führung der Demokraten, die die Medien mit Schlagworten und Gesprächsthemen für den Tag versorgen, denen sie akribisch folgen. Das erklärt, warum sie die gleichen Ansichten haben und die gleichen Worte benutzen …

Die Desinformationskonferenz zeigt, dass es niemals eine Kurskorrektur geben wird, weil die Propagandisten nicht glauben, dass sie sich in irgendeiner Weise geirrt haben. Das ist wirklich eine Aushöhlung der Demokratie.

Quellen:

• ¹ University of Chicago, Disinformation and the Erosion of Democracy
• ² The Chicago Thinker Christopher Phillips
• ³ The Postmillenial April 27, 2022
• ^4, 7 Daily Mail April 27, 2022, Updated April 28, 2022
• ^5, 9 Newsweek April 28, 2022
• ^6, 8 The Post Millennial April 27, 2022
• ¹⁰ Glen Greenwald Substack May 4, 2022
• ¹¹ McMorris.house.gov May 20, 2022
• ¹² YouTube Breaking Points May 24, 2022, 0:44 minutes
• ¹³ Merriam-Webster, Governance
• ¹⁴ Fit News May 11, 2022
• ¹⁵ History Heist, William Casey Quote
• ¹⁶ Intelligencer May 20, 2022
• ¹⁷ Harpers September 2021
• ^18, 19 Disinformation Chronicle Substack May 24, 2022
• ²⁰ Yahoo July 15, 2021
• ²¹ Mediaite April 8, 2022
• ²² American Thinker April 8, 2022