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Der Finanzexperte Norbert Häring erläutert im Interview, mit welcher Begründung das Bundesverwaltungsgericht das Recht auf Barzahlung verneinte.

von Hakon von Holst

Ein Recht auf Barzahlung gibt es nicht. Zu dieser Entscheidung sind der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht gekommen. Damit ist der Bürger de facto zur Nutzung gebührenpflichtiger digitaler Zahlungsmittel gezwungen. Denn ohne ein Bankkonto lassen sich im Zweifelsfall weder Steuern noch Abgaben entrichten. Warum die Richter mit ihren Urteilen die Büchse der Pandora geöffnet haben, verdeutlicht Dr. Norbert Häring im Interview mit Hakon von Holst.

Der Staat kann die Barzahlung bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten ausschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt abschließend in zwei Verfahren entschieden. Nur wer keinen Zugang zu einem Bankkonto erhält, kann sich auf ein Recht auf Barzahlung berufen. Da allerdings jedermann gesetzlichen Anspruch auf ein Zahlungskonto besitzt, dürfte der Kreis der Glücklichen gen null tendieren.

Über die aktuellen Gerichtsurteile und die Mechanismen hinter der schleichenden Abschaffung des Bargelds als Zahlungsmittel spricht Hakon von Holst im Interview mit dem bekannten Wirtschaftsjournalisten Dr. Norbert Häring. Dieser hat sich über Jahre durch alle juristischen Instanzen gekämpft, um den Schutz unserer Grundfreiheiten an einem wichtigen Punkt zu verbessern.

Hakon von Holst: Sehr geehrter Herr Dr. Häring, Sie sind seit 20 Jahren Redakteur beim Handelsblatt, betreiben seit acht Jahren den Blog „Geld und mehr“ und sind Autor mehrerer Bücher. In zwei Ihrer Werke beleuchten Sie die öffentlich-privaten Netzwerke hinter der schleichenden Verdrängung des Bargelds aus unserem Leben. Wann war für Sie der Moment, als Sie sich das erste Mal überlegt haben, ob die allgemeine Abkehr vom Bargeld nicht einfach nur das Ergebnis einer zufälligen Entwicklung oder der scheinbar unvermeidlichen Digitalisierung ist?

Norbert Häring: Das war im Jahr 2015, als die Schweizerische Zentralbank zusammen mit dem Finanzkonzern Brevan Howard und unter starker Beteiligung der Europäischen Zentralbank in London eine Konferenz über die Abschaffung des Bargelds abhielt, bei der sie keine Presse dabeihaben wollten. Dem Programm nach sollte es um die Überwindung der Nullzinsuntergrenze gehen. Die entsteht dadurch, dass man für Bargeld keine negativen Zinsen verlangen kann. Aber auch die angeblich stark kriminalitätsfördernde Wirkung des Bargeld war ein wichtiges Thema.

Vor wenigen Tagen ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein siebenjähriger Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk zu seinem Ende gekommen. Auf den ersten Blick scheinen Sie eine Person zu sein, die alle Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) beschäftigt hat, nur um die Möglichkeit zu bekommen, die Rundfunkgebühren auch mit Bargeld zu begleichen. Um was ist es Ihnen denn in Wirklichkeit gegangen?

Es kommt ja nicht von ungefähr, dass alle Instanzen Berufung beziehungsweise Revision zuließen und dass das Bundesverwaltungsgericht den EuGH einschaltete, der die Sache als Großer Senat mit 15 Richterinnen und Richtern verhandelte. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen und die Urteile haben weitreichende Auswirkungen. Leider überwiegend zum Schlechten.

Mir ging und geht es darum, denen, die das Bargeld abschaffen wollen und uns so zu Geiseln der Banken und zu Objekten der Totalüberwachung machen wollen, juristische Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Denn die Rechtslage schien eigentlich klar. Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Das bedeutete nach bisherigem Konsens von Juristen und Ökonomen, dass Behörden es auf jeden Fall annehmen müssen. Es gibt für sie keine Ausnahmen.

Können Sie dem Leser einen groben Überblick geben über den Verlauf Ihres Verfahrens? Wenn Sie es kurz zusammenfassen, was ist in den sieben Jahren geschehen?

Ich unterlag in den ersten beiden Instanzen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab mir dann Recht, dass der Bargeldausschluss gegen Paragraf 14 Bundesbankgesetz verstößt. Der erklärt Euro-Bargeld zum alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel. Es bat aber den Europäischen Gerichtshof zu prüfen, ob dieser Artikel mit der europäischen Zuständigkeit für die Währungspolitik vereinbar ist und wie der Fall nach europäischem Recht zu beurteilen ist.

Der EuGH verneinte die erste Frage. Paragraf 14 Bundesbankgesetz gilt also nicht mehr. Außerdem kam er zu dem überraschenden Ergebnis, dass Behörden Bargeld ablehnen dürfen, wenn das zur Einsparung von Verwaltungskosten zweckmäßig, nötig und verhältnismäßig ist. Damit hat er neues Richterrecht gesetzt.

Welche unserer Grundfreiheiten sind denn gefährdet, wenn wir die Möglichkeit verlieren, mit Bargeld zu bezahlen?

Der EuGH sah nur das Recht auf finanzielle Inklusion tangiert. Also das Recht, am Finanzverkehr teilzunehmen, auch wenn man kein Konto hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht dann auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes bezogen und geurteilt, dass der Rundfunk Menschen ohne Konto eine kostenlose Barzahlungsmöglichkeit anbieten muss. Das Leipziger Gericht war dabei aber noch bargeldfeindlicher als die Luxemburger Richter, wohl aus Nettigkeit zum Rundfunk. Es beschränkte dieses Recht auf Barzahlung auf diejenigen Kontenlosen, die „nachweislich“ von keiner Bank und keiner Sparkasse ein Konto bekommen können.

Ich sehe außerdem eingeschränkt die Eigentumsgarantie, weil man genötigt wird, Geld auf einem Bankkonto zu halten. Das bedeutet, dass man einer Bank, die Konkurs gehen kann, einen Kredit geben muss. Die Pflicht zum Abschluss eines Kontovertrags mit einer Bank verletzt außerdem die — negative — Handlungsfreiheit, also das Recht, etwas zu unterlassen.

Am wichtigsten ist die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Wenn selbst Behörden das staatliche Geld nicht mehr akzeptieren, ist dessen Ende besiegelt. Dann muss ich alles auf eine Weise bezahlen, die eine digitale Spur erzeugt, die sehr lange gespeichert wird.

So entsteht ein detailliertes Logbuch meines finanziellen Lebens, das jede Behörde und alle Bankangestellten, die Zugriff auf meine Kontoinformationen haben, jetzt oder auch noch in Jahrzehnten einsehen können. Mit Algorithmen kann alles, was ich tue, in Echtzeit oder später auf bestimmte Muster hin untersucht werden. Die Banken und Kreditkartengesellschaften machen das bereits, um sich und uns vor Missbrauch unserer Konten zu schützen.

In Ihrem Verfahren ging es nur um die staatlichen Stellen, die uns zur Nutzung privater Zahlungsmittel zwingen — wie etwa der Banküberweisung. Im Alltag sind es eher Geschäfte, Gaststätten und Verkehrsmittel, in denen wir an der Kasse oder am Automat stehen. Gerade dort aber gibt es eine wachsende Anzahl Betriebe, die keine Barzahlung mehr akzeptieren. Das sind Bäckereien, Cafés, Supermärkte. Das sind auch Verkehrsunternehmen wie in Erfurt und Dresden, die Automaten abgebaut haben, die Fahrscheindrucker installiert haben, bei denen die Schlitze für Münzen und Scheine fehlen. Hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Auswirkungen auf den privaten Einzelhandel oder auf die Verkehrsbetriebe?

Nur indirekt dadurch, dass das Gericht den Behörden fast einen Freibrief zur Bargeldverweigerung gegeben hat. Wenn sie den nutzen, wird Bargeld immer unattraktiver und immer weniger genutzt. Dann werden auch immer mehr private Unternehmen dazu übergehen, Bargeld abzulehnen. Bisher sind es aber nach meiner Wahrnehmung noch die öffentlichen und halböffentlichen Instanzen, wie Behörden und Verkehrsbetriebe, Parkhausbetreiber, die Bargeld verweigern, nicht so sehr die privaten. Die scheuen sich stärker vor den Gegenreaktionen der Kunden. Die muss eine Behörde oder ein Verkehrsbetrieb kaum fürchten.

Im Jahr 2010 hat die EU-Kommission befunden, dass es die Regel sein sollte, dass jeder Bürger mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel in den Geschäften einkaufen gehen kann. Wird die EU-Kommission den Trend hin zur Ablehnung des gesetzlichen Zahlungsmittels durch den Handel schweigend beobachten, bis ein digitaler Euro eingeführt wurde?

Die Kommission beobachtet das nicht nur, sie befördert es auf verschiedene Weisen. Die EU-Kommission steht mit an vorderster Front der Kämpfer gegen das Bargeld. Das wurde nicht zuletzt bei der Erörterung meines Falls vor dem EuGH deutlich.

Ist der digitale Euro so etwas wie elektronische Münzen und Scheine oder hinkt der Vergleich?

Nein. Er ist eher so etwas wie ein intelligenter Bezugsschein, mit dem zugeteilt werden kann, wer was kaufen kann. Er soll ja programmierbar sein, das heißt, man kann programmieren, wer was und wie viel von welchen Gut oder welcher Dienstleistung kaufen kann. In Australien wird die Sozialhilfe bereits großteils digital über eine spezielle Kreditkarte ausgegeben. Alkohol, Zigaretten, Drogen und alles, was mit Wetten und Spielen zu tun hat, kann man damit nicht bezahlen. Mit dem digitalen Euro wird das für alle möglich.

Ist das nicht ein bisschen weit hergeholt?

Wirklich. Möchten Sie sich in Anbetracht des hypermoralisierenden gesellschaftlichen Klimas, das derzeit herrscht, wirklich darauf verlassen, dass mit einem digitalen Euro nicht limitiert wird, wie viel CO2 man durch seine Käufe indirekt verursachen darf oder ob man Produkte mit russischen, chinesischen Anteilen kaufen kann oder solche aus irgendeinem anderen Land oder von irgendeinem Unternehmen oder einer Person, die dann gerade dem Reich des Bösen zugeordnet wird?

Schon jetzt ist es so, dass man — mehr oder weniger heimlich — von Kreditkartenanbietern verstärkt zur Kasse gebeten wird, wenn man Dienstleistungen bezahlt, die mit Wetten zu tun haben. Die Finanzdienstleister kategorisieren heute schon, was wir kaufen.

Eröffnet der digitale Euro das Tor für eine Welt, in der die Ausgabe von Banknoten eines Tages ganz eingestellt werden könnte?

Davon gehe ich aus. Das ist eine seiner Funktionen. Nicht von ungefähr ist Schweden in Europa Vorreiter, wo die weit fortgeschrittene Bargeldabschaffung zu beträchtlichen Problemen für manche Bevölkerungsgruppen führt.

Wenn sich das Gerichtsverfahren ganz nach Ihren Wünschen entwickelt hätte, welche Auswirkungen hätten sich für die Gesellschaft aus ihm ergeben?

Den Bargeldabschaffern wäre ein dicker Knüppel zwischen die Beine geworfen worden.

… dieser Vision sind die Richter nicht ganz gerecht geworden. Aber gibt es denn aus dem Urteil auch einen Nutzen für den Bürger, von dem Sie uns heute noch nicht berichtet haben?

„Nicht ganz“ ist eine deutliche Untertreibung. Ein einfaches „nicht“ trifft es besser. Das Positive ist, dass der EuGH ausdrücklich festgestellt hat, dass EU-Mitgliedstaaten Regeln erlassen dürfen, wonach all ihre Behörden verpflichtet sind, Bargeld anzunehmen. Daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht in anderem Zusammenhang den Hessischen Rundfunk unter die Mitgliedsstaaten subsumiert hat, schließe ich, dass jede Kommune, jedes Land und natürlich der Bund ihre Verwaltungen zur Bargeldannahme verpflichten können. Wir sollten daher unsere Energie darauf verwenden, in den Kommunen, den Ländern und im Bund dahingehend Druck aufzubauen. Ein Politiker, der sich für bargeldfreundlich erklärt, sollte gedrängt werden, für eine solche Regelung in seinem Verantwortungsbereich einzutreten.

Für Ihren Rechtsstreit haben sich auch Regierungen verschiedener Länder interessiert. Nicht nur die EU-Kommission, sondern auch Deutschland, Italien und Frankreich haben den Europäischen Gerichtshof ihren Standpunkt wissen lassen. Trotz des erheblichen öffentlichen Interesses daran, wie das Gericht zu seiner Entscheidung gekommen ist, bleiben die Akten für 30 Jahre geschlossen. Können Sie uns Einblick darin geben, welcher Tenor in den Eingaben dieser Regierungen zum Vorschein kommt?

Längere Eingaben kamen von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, Deutschland, Frankreich und Italien. Die Positionen zur Rechtslage waren in vielen Einzelfragen gegensätzlich, aber eine bargeldfreundliche Position war nicht dabei. Die besonders bargeldfeindliche Position der EU-Kommission fand sich sehr weitgehend im Plädoyer des EU-Generalanwalts und immer noch ziemlich weitgehend im darauf aufsetzenden Urteil der 15 EuGH-Richter des Großen Senats wieder.

Eines Ihrer investigativ recherchierten Bücher ist auf den Namen „Schönes neues Geld“ getauft. Ist die Verhinderung der Bargeldabschaffung der Schlüssel zur Abwendung von Aldous Huxleys schöner neuer Welt?

Die Bargeldbeseitigung ist nur ein Baustein, mit dem die Regierungen, Stiftungen und Konzerne diese schöne neue Welt errichten wollen. Deshalb habe ich als drittes Buch der Reihe das „Endspiel des Kapitalismus“ geschrieben, wo es um diese größere Agenda geht. Weitere wichtige Bausteine der schönen neuen Welt total überwachter und manipulierter Bürger sind global harmonisierte biometrisch-digitale Identitäten, wie sie mit den digitalen Impfpässen derzeit umgesetzt werden.

ID2020 ist ein Stichwort dafür. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung werden anhand der Scheinfreiwilligkeit des „Dateneigentums“ ausgehebelt, wie sie mit dem Known-Traveller-System von Weltwirtschaftsforum und Co. entwickelt wurde. Man bekommt alle seine Daten digital verfügbar zur Hand und darf pseudofreiwillig entscheiden, wer sie zu sehen bekommt. Entscheidet man sich dagegen, darf man eben nicht reisen oder bekommt nicht, was man braucht. Und schließlich sprießen derzeit als weiterer Baustein Pilotprojekte von Sozialkreditsystemen zur detaillierten Steuerung des Handelns der Bürger aus dem Boden.

Worauf kommt es jetzt entscheidend an, wenn uns Bargeld als Zahlungsmittel auch für die Zukunft erhalten bleiben soll?

Neben dem schon erwähnten politischen Druck kommt es als Grundvoraussetzung darauf an, die Übermacht der Großkonzerne des IT- und Finanzsektors zu brechen, die zusammen mit den Regierungen hinter dieser Agenda stehen. Das wird wahrscheinlich nur gelingen, wenn das Schneeballsystem des heutigen Finanzwesens zusammengebrochen ist. Dann müssen wir bereit sein, ein besseres System aufzubauen. Kernbestandteile dessen beschreibe ich im „Endspiel des Kapitalismus“.

Wie beurteilen Sie die Chancen des Bargelds?

Für die nahe Zukunft noch ganz gut. Für die weitere kommt es sehr darauf an, wann und wie das Schneeballsystem zusammenbricht.

Welche Erkenntnis nehmen Sie aus dem jahrelangen Kampf für das Bargeld mit?

Dass die Abschaffung des Bargelds sehr mächtigen Institutionen ein sehr wichtiges Anliegen ist. Das hat mich in der Einschätzung bestärkt, dass sie Teil einer größeren Agenda ist, in der es auch um geopolitische Interessen geht, etwa die Rolle des Dollars als Weltleitwährung.

Wichtig ist, dass wir uns vor der scheinbaren Übermächtigkeit derer, die uns kontrollieren und manipulieren wollen, nicht entmutigen lassen. Wir müssen uns bewusst machen, dass die technokratische Sichtweise, wonach die Welt und die Gesellschaft so etwas wie eine Maschine sind, grundlegend falsch ist. Eine Gesellschaft ist ein lebender Organismus, voneinander abhängiger und sich gegenseitig beeinflussender Menschen und keine aus separaten, genau beschriebenen Einzelteilen zusammengesetzte Maschine mit festgelegtem Wirkungsprinzip. Sie werden deshalb scheitern, früher oder später.

Wir sollten ihnen gemeinsam helfen, es früher zu tun, bevor sie zu großen Schaden angerichtet und zu viel Leid verursacht haben.

Ich danke Ihnen für das Interview, Herr Häring.

Aktiv werden für den Erhalt des Bargelds

Damit Bargeld als Zahlungsmittel dauerhaft eine Zukunft hat, ist es unabdingbar, im Alltag von ihm Gebrauch zu machen. Andernfalls ist absehbar, dass die Banken weiter und weiter Bankautomaten abbauen und dass die Geschäfte aus betriebswirtschaftlichen Gründen beginnen, Bargeld schlicht nicht mehr zu akzeptieren. Der Bürger hat bei jedem Einkauf im Laden die Wahl, ob er seine Stimme für Bargeld abgeben möchte, indem er bar bezahlt, oder ob er die digitalen Bezahlverfahren der Finanzbranche unterstützen möchte einschließlich der Folgen dieser Entscheidung.

Machen Sie Ihren Mitmenschen den Wert des Bargelds spürbar. Dabei können Ihnen behilflich sein:

• Flyer zum Verteilen, die Sie kostenlos bestellen oder selbst drucken lassen können;
• zahlreiche Artikel zu den Hintergründen der drohenden Bargeldabschaffung und zu aktuellen Entwicklungen — recherchiert und erarbeitet von Hakon von Holst, Hansjörg Stützle und Dr. Norbert Häring.

Zum Artikel

Dieser Beitrag erschien zuerst im Rubikon-Magazin. Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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• Die Weltgesundheitsorganisation hat mit der Ausarbeitung eines globalen Pandemieabkommens zur Pandemievorsorge begonnen, das ihr die absolute Macht über die globale Biosicherheit einräumen würde, z. B. die Befugnis zur Einführung digitaler Identitäten/Impfpässe, Pflichtimpfungen, Reisebeschränkungen, standardisierter medizinischer Versorgung und mehr
• Die WHO ist nicht qualifiziert, globale Gesundheitsentscheidungen zu treffen. Ein Beispiel dafür ist, dass die WHO erst Ende Dezember 2021 öffentlich zugab, dass SARS-CoV-2 über die Luft übertragbar war, obwohl Wissenschaftler bereits Wochen nach Ausrufung der Pandemie wussten, dass das Virus über die Luft übertragbar war. Die WHO ignorierte auch frühe Hinweise auf die Übertragung über die Luft.
• Noch wichtiger ist, dass ein einheitlicher Ansatz für die Pandemiebekämpfung einfach nicht funktioniert, weil die Bedrohungen durch eine Pandemie nicht in allen Teilen der Welt gleich sind. Selbst Menschen in ein und derselben Region haben nicht das gleiche Risiko und benötigen oder profitieren nicht von der gleichen Behandlung.
• Die WHO wird am 16. und 17. Juni 2022 zwei weitere Tage für öffentliche Stellungnahmen zu dem Vertrag einplanen, also bereiten Sie Ihre Stellungnahmen jetzt vor. Die Weltgesundheitsversammlung wird außerdem vom 22. bis 28. Mai 2022 über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften abstimmen, die ebenfalls weitere individuelle Rechte und Freiheiten einschränken könnten.

Die Globalisten, die uns die maßlos übertriebene COVID-Pandemie beschert haben, um ein Biosicherheitsnetz zu zementieren, arbeiten jetzt hart an der nächsten Phase dieser Neuen Weltordnung.

Die Weltgesundheitsorganisation hat mit der Ausarbeitung eines globalen Pandemievertrags zur Pandemievorsorge begonnen, der ihr die absolute Macht über die globale Biosicherheit einräumen würde, wie z. B. die Macht, digitale Identitäten/Impfpässe, Pflichtimpfungen, Reisebeschränkungen, standardisierte medizinische Versorgung und mehr einzuführen.

Der unabhängige Journalist James Corbett beschreibt in seinem Bericht „The Corbett Report“, worum es sich bei diesem Vertrag handelt, wie er die globale Landschaft verändern und Ihnen einige Ihrer grundlegenden Rechte und Freiheiten nehmen wird. Täuschen Sie sich nicht: Der WHO-Pandemievertrag ist ein direkter Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten sowie ein direkter Angriff auf Ihre körperliche Autonomie.

Eine Hintertür zur Global Governance

Wie der Anti-Extremismus-Aktivist Maajid Nawaz in einem Twitter-Post vom 28. April 2022 feststellte, dient der „WHO-Pandemievertrag als Hintertür zum globalen Imperium“.

COVID-19 ist zwar potenziell tödlich für bestimmte gefährdete Gruppen, aber es ist einfach keine gültige Rechtfertigung dafür, der WHO mehr Macht zu übertragen, vor allem angesichts ihrer vielen unerklärlichen „Fehler“ bei dieser und früheren Pandemien.

Nur ein Beispiel: Die WHO gab erst Ende Dezember 2021 öffentlich zu, dass SARS-CoV-2 über die Luft übertragen wurde, obwohl Wissenschaftler bereits Wochen nach Ausrufung der Pandemie wussten, dass das Virus über die Luft übertragen wurde. Die WHO ignorierte auch frühe Hinweise auf die Übertragung über die Luft.

Es scheint also klar zu sein, dass es bei den Bemühungen, der WHO mehr Macht zu übertragen, um etwas anderes geht als darum, dass sie am besten qualifiziert ist, Gesundheitsentscheidungen zu treffen, die allen zugute kommen und sie schützen.

Es scheint viel wahrscheinlicher, dass die WHO als De-facto-Regierungsorgan für den globalen Tiefen Staat installiert wird. Durch die WHO, unter dem Deckmantel der Biosicherheit, werden die globalistischen Kabalen, die alles besitzen und jeden kontrollieren wollen, dann in der Lage sein, ihre Wünsche auf der ganzen Welt auf einen Schlag durchzusetzen.

Mit diesem Vertrag werden alle Mitgliedsstaaten dem Diktat der WHO unterworfen sein. Wenn die WHO sagt, dass jeder Mensch auf der Welt einen Impfpass und eine digitale Identität haben muss, um die Einhaltung der Impfvorschriften zu gewährleisten, dann wird jedes Land gezwungen sein, dies umzusetzen, selbst wenn die Bevölkerung solche Pläne durch lokale demokratische Prozesse abgelehnt hat.

Wie Corbett feststellt, sind diese Verhandlungen bereits in vollem Gange, und der Vertrag wird voraussichtlich 2024 vollständig umgesetzt sein – es sei denn, die Menschen auf der Welt wachen auf und schlagen diese Ungeheuerlichkeit zurück.

Die WHO will wahrscheinlich die Gesundheitsversorgung weltweit monopolisieren

Unter dem Deckmantel einer globalen Pandemie konnten die WHO, das Weltwirtschaftsforum (WEF) und all ihre installierten Führungskräfte in Regierung und Privatwirtschaft einen Plan ausrollen, der bereits seit Jahrzehnten geplant war. Die Pandemie war eine perfekte Tarnung.

Im Namen des Schutzes aller vor Infektionen rechtfertigten die Globalisten beispiellose Angriffe auf die Demokratie, die bürgerlichen Freiheiten und die persönlichen Freiheiten, einschließlich des Rechts, seine medizinische Behandlung selbst zu wählen.

Jetzt bereitet sich die WHO darauf vor, ihre Pandemie-Führung dauerhaft zu machen, sie auf die Gesundheitssysteme aller Nationen auszudehnen und schließlich ein universelles oder „sozialistisch-ähnliches“ Gesundheitssystem als Teil des Großen Umbaus einzuführen.

Auch wenn dies derzeit nicht diskutiert wird, gibt es allen Grund zu der Vermutung, dass dies Teil des Plans ist. Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat bereits erklärt, dass seine „zentrale Priorität“ als Generaldirektor der WHO darin besteht, die Welt zu einer universellen Gesundheitsversorgung zu führen.

Und wenn man bedenkt, dass die WHO ihre Definition von „Pandemie“ in „eine weltweite Epidemie einer Krankheit“ geändert hat, ohne die ursprüngliche Spezifität einer schweren Krankheit, die eine hohe Sterblichkeitsrate verursacht, könnte so gut wie alles dazu gebracht werden, das Pandemiekriterium zu erfüllen. Der Pandemievertrag geht von der Prämisse aus, dass „eine gemeinsame Bedrohung eine gemeinsame Reaktion erfordert“. Aber eine gegebene Bedrohung ist fast nie gleichmäßig auf alle Regionen verteilt.

Nehmen wir zum Beispiel COVID-19. Das Risiko, an COVID zu erkranken, ist nicht nur für Menschen in New York City und im australischen Outback nicht gleich hoch, sondern sogar für alle Menschen in diesen Gebieten, da COVID in hohem Maße vom Alter und den zugrunde liegenden Gesundheitsbedingungen abhängt.

Die WHO besteht darauf, dass das Mittel für alle überall gleich ist, doch die Risiken sind von Land zu Land, von Region zu Region und von Mensch zu Mensch sehr unterschiedlich. Sie beabsichtigt, die individualisierte Medizin abzuschaffen und pauschal zu entscheiden, wie eine bestimmte Bedrohung zu behandeln ist. Ohne Zweifel kann dies nur zu unnötigem Leid führen, ganz zu schweigen vom Verlust der individuellen Freiheit.

Wie die WHO mit früheren Pandemie-Instrumenten umgegangen ist

Um uns eine Vorstellung davon zu geben, wie die WHO dieses neue vorgeschlagene internationale „Instrument“ zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung missbrauchen könnte, können wir einen Blick auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)13 werfen, denen die USA 2005 beigetreten sind.

Die IHR ermächtigen die WHO, einen internationalen Gesundheitsnotstand (Public Health Emergency of International Concern, PHEIC) auszurufen. Dies ist eine besondere rechtliche Kategorie, die es der WHO erlaubt, bestimmte Verträge und Verfahren, einschließlich Arzneimittel- und Impfstoffverträge, zu schließen.

Wie Corbett feststellte, erlaubt die IHR dem nicht gewählten Generaldirektor der WHO, einfach einen PHEIC auszurufen, und plötzlich müssen alle Mitgliedsstaaten nach seiner Pfeife tanzen. Damit erhält die WHO im Grunde diktatorische Befugnisse über die Gesundheitspolitik.

Zu den PHEICs gehörten die gefälschte H1N1-Schweinegrippe-Pandemie im Jahr 2009, der folgenlose Zika-Ausbruch im Jahr 2016, der übertriebene Ebola-Ausbruch im Jahr 2019 und natürlich die massiv übertriebene COVID-Pandemie im Jahr 2020. Alle diese PHEICs wurden schlecht gehandhabt, und die WHO wurde in ihrem Gefolge als unfähig und korrupt kritisiert.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die WHO durch die IHR bereits in erheblichem Maße ermächtigt wurde, die globale Gesundheitspolitik in Bezug auf Pandemien zu diktieren, und dass sie diese Macht genutzt hat, um die Nationen der Welt dazu zu bringen, Milliarden von Dollar für Gegenmaßnahmen auszugeben, insbesondere für Medikamente und Impfstoffe, die nicht sehr gut funktionierten.

In diesem Sinne ist die WHO in Wirklichkeit nur ein weiteres Instrument des Vermögenstransfers. Die großen Pharmakonzerne, die mit der WHO zusammenarbeiten, verdienen Milliarden auf Kosten der Steuerzahler, während die Menschen in der Welt unter den Folgen der schnell herbeigeführten Impfungen leiden müssen. Insbesondere der Umgang der WHO mit der COVID-Pandemie war beispiellos schlecht, da sie hinter der Zurückhaltung einer frühzeitigen Behandlung mit sicheren Medikamenten weltweit stand.

Wie die Ivermectin-Befürworterin Dr. Tess Lawrie feststellte, hat die WHO auch behauptet, die mRNA-Impfungen seien so sicher wie herkömmliche Impfstoffe, was nicht annähernd der Wahrheit entspricht. Die meisten verfügbaren Daten belegen, dass es sich um die gefährlichsten Medikamente handelt, die je entwickelt wurden. Warum sollte jemand erwarten, dass die WHO weniger korrupt wird, wenn sie noch mehr Macht und Kontrolle erhält?

IHR-Änderungen können auch Rechte und Freiheiten einschränken

Nun haben die IHR die US-Verfassung von Anfang an außer Kraft gesetzt und ersetzt, aber im Januar 2022 haben die USA auch regulatorische Änderungen vorgelegt, die der WHO noch mehr Macht geben werden, Ihre Rechte und Freiheiten einzuschränken.

Vom 22. bis 28. Mai 2022 wird die Weltgesundheitsversammlung über diese Änderungen der IHR abstimmen, und wenn sie angenommen werden, werden sie in internationales Recht umgesetzt. Diese eingereichten Änderungen kommen zu dem derzeit diskutierten Pandemievertrag der WHO hinzu. Laut Bericht von Health Policy Watch vom 23. Februar 2022:

Washington will eine Reihe von kleinen, aber weitreichenden Änderungen an den bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die die Alarmierung und Reaktion der WHO und der Mitgliedstaaten auf Notfälle regeln, auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung vom 22. bis 28. Mai im Schnellverfahren durchsetzen.

Der US-Vorschlag19 für weitreichende Änderungen der IHR-Regeln, der Health Policy Watch vorliegt, war Thema bei einer Reihe von Klausurtagungen der WHO-Mitgliedstaaten, die über eine Reform der bestehenden IHR sowie über eine neue WHO-Konvention oder ein anderes internationales Instrument zur Pandemieprävention und -reaktion nachdenken …

Es wird erwartet, dass die USA eine parallele Schiene von eng getakteten ‚informellen‘ Verhandlungen der Mitgliedsstaaten anführen werden, um einen Konsens über eine IHR-Reformresolution zu erreichen, die auf der diesjährigen 75. WHA [Weltgesundheitsversammlung] verabschiedet werden soll …

Die hier erwähnte „neue WHO-Konvention oder ein anderes internationales Instrument“ bezieht sich auf den WHO-Vertrag, der derzeit diskutiert wird. Ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB) wurde als Unterabteilung der Weltgesundheitsversammlung im Dezember 2021 eingerichtet, um diesen neuen Pandemievertrag auszuarbeiten und zu verhandeln. Und wie bereits erwähnt, hat dieses INB mit dieser Arbeit begonnen.

Wie Corbett anmerkt, ist dies jedoch erst das zweite Mal in der Geschichte der WHO, dass ein INB eingerichtet wurde. Das erste war das INB für das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums vor 22 Jahren. Es handelt sich also nicht um einen eingespielten Prozess, und es ist schwer vorherzusagen, wie er sich entwickeln wird.

Bill Gates baut GERM-Team für die WHO auf

Ein weiterer Hinweis darauf, was die WHO mit mehr Macht zu tun gedenkt, kommt von ihrem wichtigsten Geldgeber, Bill Gates. Gates hat kürzlich angekündigt, dass er ein Pandemie-Reaktionsteam für die WHO aufbaut, das er „Global Epidemic Response & Mobilization“ oder GERM-Team nennen möchte.

Dieses Team wird aus Tausenden von Seuchenexperten bestehen, die der WHO unterstellt sind, und soll die Nationen überwachen und „entscheiden, wann sie die bürgerlichen Freiheiten aussetzen, die Bevölkerung zum Tragen von Masken zwingen und die Grenzen schließen müssen“, berichtet The Counter Signal.

Natürlich ist Gates auch der größte Geldgeber der WHO (wenn man die Spenden sowohl seiner Stiftung als auch von GAVI, der Vaccine Alliance, zusammenzählt). Diese und andere Beziehungen sprechen Bände über die Korruption, die immer noch in der WHO herrscht. Letztendlich bezahlt Gates die WHO dafür, dass sie der Welt vorschreibt, was sie zu tun hat, um Gates einen Haufen Geld zu bringen. Wie The Counter Signal bemerkt:

Gates‘ Ankündigung des GERM-Teams fällt mit der Ausarbeitung eines globalen Pandemievertrags durch die Weltgesundheitsorganisation zusammen … In Zukunft wird der Pandemievertrag nicht nur sicherstellen, dass sich die Mitgliedsstaaten an die internationalen Gesundheitsvorschriften halten, sondern er wird auch die WHO sozusagen auf den Fahrersitz setzen. Die Mitgliedsstaaten, darunter die USA und Kanada, werden ihre Befehle direkt von der Organisation erhalten. Wie die konservative Abgeordnete Leslyn Lewis erklärt:

Der Vertrag umfasst 190 Länder und wäre rechtsverbindlich. In dem Vertrag wird definiert und klassifiziert, was als Pandemie gilt, und dies könnte aus weit gefassten Klassifizierungen bestehen, einschließlich einer Zunahme von Krebserkrankungen, Herzkrankheiten, Schlaganfällen usw. Wenn eine Pandemie ausgerufen wird, übernimmt die WHO das globale Gesundheitsmanagement der Pandemie.

Noch besorgniserregender ist, dass die WHO, wenn dieser Vertrag in Kraft tritt, die volle Kontrolle darüber hätte, was als Pandemie bezeichnet wird. Sie könnte diktieren, wie unsere Ärzte reagieren können, welche Medikamente verwendet werden dürfen und welche nicht, oder welche Impfstoffe zugelassen werden. Am Ende gäbe es eine Einheitslösung für die ganze Welt … Eine Einheitslösung für eine Gesundheitskrise funktioniert nicht einmal in Kanada, geschweige denn auf dem gesamten Globus.

Es ist nicht unvernünftig anzunehmen, dass das GERM-Team als neuer Zweig der WHO darüber wacht, dass die Mitgliedstaaten den Pandemievertrag einhalten, nachdem der Entwurf fertiggestellt ist und die Mitgliedstaaten ihn unterzeichnet haben.

Die nächste Frage ist, wie die WHO und Bill Gates in der Lage sein werden, jeden Einzelnen in jedem Land zu überwachen, um festzustellen, ob genug Menschen krank sind, um die Abriegelung einer Region zu rechtfertigen.

Zu diesem Zweck hat die WHO die deutsche Telekom-Tochter T-Systems beauftragt, ein globales Impfpass-System zu entwickeln, das jeden Menschen auf der Welt mit einem digitalen QR-Code verbinden soll … Auf diese Weise wird es einen Pandemievertrag, ein GERM-Team, einen globalen Impfpass und eine Weltgesundheitsorganisation geben, die jeden Menschen auf dem Planeten überwacht.

Unter der Kontrolle der WHO sind Impfpässe eine Selbstverständlichkeit

Während Länder auf der ganzen Welt ihre COVID-Maßnahmen gestrichen haben und von Impfpässen Abstand genommen haben, arbeitet die WHO weiterhin an einem globalen Impfpassprogramm.

Wenn also die WHO die Befugnis erhält, Biosicherheitsregeln für die Welt zu diktieren, kann man darauf wetten, dass sie auf Impfpässen mit eingebauter digitaler Identität und Bereitschaft für eine zentralisierte programmierbare digitale Zentralbankwährung (CBDC) bestehen wird. Wie der Western Standard berichtet:

Die WHO hat die Absicht, ihre 194 Mitgliedsstaaten zu unterstützen, um die Implementierung der digitalen Verifizierungstechnologie für die nationale und regionale Überprüfung des Impfstatus der Länder zu erleichtern.

COVID-19 betrifft jeden. Die Länder werden die Pandemie daher nur gemeinsam überstehen. Fälschungssichere und digital überprüfbare Impfbescheinigungen schaffen Vertrauen. Die WHO unterstützt daher die Mitgliedstaaten beim Aufbau nationaler und regionaler Vertrauensnetze und Verifizierungstechnologien.

Der Gateway-Dienst der WHO dient auch als Brücke zwischen den regionalen Systemen. Er kann auch als Teil zukünftiger Impfkampagnen und häuslicher Aufzeichnungen genutzt werden, sagte Garrett Mehl, Referatsleiter der WHO-Abteilung für digitale Gesundheit und Innovation, auf der Website der Deutschen Telekom.

Können wir den internationalen Pandemievertrag stoppen?

Die Frage ist nun, ob wir dieses „internationale Pandemie-Instrument“, das die WHO anstrebt, stoppen können. Kurzfristig kündigte die WHO an, dass sie insgesamt fünf Tage lang öffentliche Stellungnahmen zu dem Vertrag entgegennehmen würde. Der World Council for Health (WCH) gehörte zu den wenigen, die schnell genug handelten, um eine Stellungnahme gegen den Vertrag einzureichen. Lawrie überbrachte die Stellungnahme des WCH.

Der Vorschlag, die Kontrolle über Pandemien auf zentraler WHO-Ebene zu übernehmen, ist unhaltbar und bedroht eine globale Gesellschaft … Es ist töricht, auch nur vorzuschlagen, dass eine „Einheitsgröße“ für die Reaktion auf eine pandemische Krise in verschiedenen geografischen Zonen, die durch sehr unterschiedliche Parameter gekennzeichnet sind, durch einen zentralen bürokratischen Prozess abgedeckt werden könnte – die Notwendigkeit einer lokalen Entscheidungsfindung ist von größter Bedeutung. ~ Robert Clancy, Ph.D.

In einem Update zu Substack vom 26. April 2022 schrieb Lawrie:

Trotz der fehlenden Ankündigung taten viele Basisorganisationen, was sie konnten, um die Nachricht zu verbreiten, und die #stopthetreaty-Kampagne des World Council for Health erreichte erstaunliche 415 Millionen Menschen. Viele von Ihnen haben sich schriftlich geäußert und ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. Es waren sogar so viele, dass die Website der WHO am letzten Tag zusammenbrach.

Einer, der die Frist verpasst hat, war Professor Robert Clancy, ein führender klinischer Immunologe in Kanada. Er schickte den Kommentar, den er gerne eingereicht hätte, an Lawrie, die ihn in ihren Beitrag aufnahm:

Der Vorschlag, die Kontrolle über Pandemien auf zentraler WHO-Ebene zu übernehmen, ist unhaltbar und bedroht eine globale Gesellschaft. Ich habe die Antwort des Weltgesundheitsrates und die hervorragend zusammengefasste Ansicht von Dr. Tess Lawrie erhalten. Diese Bedenken spiegeln die allgemeine Ansicht der meisten australischen Ärzte wider …

Das Versäumnis, die Einschränkungen der systemischen Impfung bei Schleimhautinfektionen und die Gefahren der akkumulierten Unterdrückung zu verstehen, die auf sinnlose Auffrischungsprogramme folgen, und das Versäumnis, die massiven Datenbanken über unerwünschte Ereignisse bei genetischen Impfstoffen abzufragen, sind nur zwei der schwerwiegenden Fehler, die von der WHO begangen werden …

Es ist töricht zu glauben, dass eine einheitliche Antwort auf eine Pandemie in verschiedenen geografischen Zonen, die durch sehr unterschiedliche Parameter gekennzeichnet sind, durch einen zentralen bürokratischen Prozess abgedeckt werden könnte – die Notwendigkeit lokaler Entscheidungen ist von größter Bedeutung.

Die Herrschaft der Wissenschaft und die Herrschaft des Arzt-Patienten-Verhältnisses müssen jede Reaktion auf eine Pandemie bestimmen, und die gegenwärtigen Erfahrungen, wo die Herrschaft des Narrativs – unterstützt von der WHO – die Krankheitsresultate so verzerrt hat, müssen sehr deutlich machen, wie töricht es ist, Inkompetenz und Korruption mit noch größeren Befugnissen zu belohnen.

Ich schreibe dies als der erfahrenste klinische Immunologe in Australien und als führender Forscher auf dem Gebiet der Schleimhautimmunologie mit Schwerpunkt auf der „Wirt-Parasit-Beziehung“. Professor Robert Clancy AM FRS(N) MB BS BSc(Med) PhD DSc FRACP FRCP(A) FRCP(C)“

Machen Sie Ihre Stimme im Juni hörbar

Obwohl viele, wie Clancy, keine Gelegenheit hatten, daran teilzunehmen, hat die WHO angekündigt, dass sie am 16. und 17. Juni 2022 zwei weitere Tage für öffentliche Stellungnahmen einräumen wird. Wie Lawrie anmerkt:

Bitte beachten Sie auch die vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, über die im Mai auf der Weltgesundheitsversammlung abgestimmt werden soll.

Wie der Pandemievertrag ist dies ein weiterer Schritt, um größere Befugnisse zu erlangen und die souveränen Gesetze der einzelnen Nationen außer Kraft zu setzen. Manche sagen, dies sei noch bedeutsamer als der Pandemievertrag: Wenn er angenommen wird, bedeutet er den Verlust unserer Souveränität ab diesem November. James Roguski hat auf seinem Substack ausführlich darüber geschrieben.

Es scheint eine konzertierte Aktion der WHO und ihrer Kontrolleure zu geben, um unsere Souveränität von allen Seiten anzugreifen. Es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass wir die WHO nicht als Autorität über uns anerkennen und dass wir diesen Machtmissbrauch nicht dulden werden.

Wir sind souverän und werden uns nicht an die Zusagen korrupter Beamter halten, die vorgeben, in unserem Namen zu handeln, wenn sie die angeborenen Rechte der Weltbevölkerung abtreten. Sie handeln nicht in unserem Namen und wir lassen uns nicht binden.

Ich möchte Sie ermutigen, Pläne zu machen, um sich am 16. und 17. Juni 2022 Gehör zu verschaffen. Leider hat die WHO noch keine Details zur Einreichung veröffentlicht. Am besten melden Sie sich jetzt schon für den Newsletter der WCH an. Beim letzten Mal gab es Links und Anweisungen, wie Sie Ihren Kommentar einreichen können, und das wird auch für das Einreichungsfenster im Juni der Fall sein. Sie können sich am Ende dieser Seite oder auf der Homepage der WCH anmelden.

Um die IHR-Änderungen auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2022 zu blockieren, müssen wir unsere jeweiligen Delegationen mit Widerstand überfluten. Eine Liste der US-Delegierten finden Sie in Roguskis Substack-Artikel „Speaking Truth to Power„.

Um Kontaktinformationen zu den Delegierten anderer Länder zu erhalten, würde ich vorschlagen, das regionale Büro zu kontaktieren und um eine Liste zu bitten (siehe „Regionen“ im blauen Abschnitt unten auf der Webseite der Weltgesundheitsversammlung). Es ist auch möglich, dass die Weltgesundheitsversammlung einen Leitfaden dazu veröffentlicht, also melden Sie sich für ihren Newsletter an.

Quellen:

• ¹ The Corbett Report April 27, 2022
• ² Transcript of The Corbett Report
• ³ Twitter Maajid Nawaz April 28, 2022
• ⁴ World Health Organization, Coronavirus disease (COVID-19): How is it transmitted? December 23, 2021
• ⁵ J Hosp Infect. 2021 Apr; 110: 89–96
• ⁶ Nature April 6, 2022
• ⁷ Heysatyamevjayate WordPress March 20, 2022
• ⁸ America Out Loud February 18, 2022
• ⁹ National Review June 14, 2017
• ¹⁰ Wayback Machine, WHO Pandemic Preparedness captured September 2, 2009 (PDF)
• ¹¹ The BMJ 2010;340:c2912
• ¹² Wayback Machine, WHO Pandemic Preparedness captured May 1, 2009 (PDF)
• ^13, 14 CDC International Health Regulations
• ¹⁵ Corbett Report April 13, 2010
• ^16, 28, 29 Tess Lawrie Substack April 13, 2022
• ^17, 18 Health Policy Watch February 23, 2022
• ¹⁹ WHO Proposal for Amendments to the International Health Regulations January 20, 2022
• ^20, 21 WHO Proposed Method of Work February 21, 2022
• ²² INB of the WHO Framework Convention on Tobacco Control
• ^23, 24 The Counter Signal May 2, 2022
• ^25, 27 Western Standard March 2, 2022
• ²⁶ Off-Guardian March 1, 2022
• ^30, 31, 32 Tess Lawrie Substack April 26, 2022
• ³³ James Roguski Substack March 31, 2022

Von Álvaro Peñas

Interview mit der ungarischen Justizministerin Judit Varga. Am 3. April hat die Fidesz von Viktor Orbán ihre vierte Amtszeit in Folge und mit großer absoluter Mehrheit gewonnen.

Zunächst einmal möchte ich Ihnen zu dem Ergebnis der Wahlen im letzten Monat gratulieren. Niemand hat mit einem so überwältigenden Sieg des Fidesz gerechnet. Was sind die Gründe für diese massive Unterstützung durch das ungarische Volk?

Das ungarische Volk hat gesehen, dass die christlich-konservative Seite eine gemeinsame Leidenschaft hat, und der Name dieser Leidenschaft ist Ungarn. In den letzten 12 Jahren haben wir bewiesen, dass die Interessen des ungarischen Volkes für uns an erster Stelle stehen. Deshalb haben wir 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen, die Gemeinkosten gesenkt, Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig Familien und ältere Menschen finanziell unterstützt.

Unser Credo ist, dass Ungarn ein souveränes christliches Land bleiben muss, in dem Begriffe wie Glaube, Heimat oder Familie nicht einfach nur veraltete Worte sind, sondern wahre Werte, die das Rückgrat unserer tausendjährigen ungarischen Identität bilden. Wir haben uns die Hand gereicht und der Welt eine klare Botschaft übermittelt: Was auch immer die europäische Linke an Intrigen und schlauen Tricks anwendet, um Ungarn in die Knie zu zwingen, wir werden Widerstand leisten und uns für unsere Landsleute und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder einsetzen, während wir gleichzeitig echte und ehrliche Partner in der EU bleiben. Am Ende siegt immer das Herz!

Brüssel hat der Sieg des Fidesz weh getan. Vom ersten Tag an war von einem „legalen, aber ungerechten Sieg“ die Rede, und die Europäische Kommission hat den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingeleitet, um Ungarn zu sanktionieren. Gibt es in Brüssel ein Problem mit der Demokratie? Glauben Sie nicht, dass diese Maßnahmen nur zu einem Auseinanderbrechen der EU führen können?

Ich wette, das Ergebnis der Wahlen war ziemlich ernüchternd für die Eurokraten in Brüssel, die offenbar eine andere Definition von Demokratie haben. Für uns bedeutet sie den Willen des Volkes. Und die ungarischen Bürger haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die gescheiterte Linke nicht zurückhaben wollen.

Der Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit ist lediglich ein politisches Instrument, um sich für den Sieg der nationalkonservativen Seite zu rächen. Ich möchte an einen Artikel in Bloomberg erinnern, einem Medium, dem man kaum vorwerfen kann, konservativ zu sein, dass diese Strafmaßnahmen in solch schwierigen Zeiten riskant wären. Aber Brüssel bleibt hartnäckig, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Tatsächlich würden solche kleinkarierten politischen Kämpfe nur das ohnehin fragile Vertrauen in die EU-Institutionen erschüttern. Nichtsdestotrotz werden wir durchhalten und offen für den Dialog bleiben, um endlich die Träume unserer Gründerväter zu verwirklichen: in Vielfalt geeint zu sein.

Letzten Monat war ich in Beregsurany, wo ich aus erster Hand sehen konnte, welche enormen Anstrengungen Ungarn angesichts des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine unternimmt. Bietet die EU in dieser Krise Hilfe an oder sind es nur schöne Worte?

Lassen Sie die Zahlen für sich sprechen. Bis Mitte April hat Ungarn 1,6 Milliarden Euro für den Schutz seiner südlichen Grenzen und mehr als 105 Millionen Euro für die Bewältigung der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Flüchtlingssituation ausgegeben. Die Europäische Union hat bisher nur 2 % dieser Kosten übernommen, was lächerlich ist. Endlich gibt es Grund zur Zuversicht, denn die Europäische Kommission hat vor kurzem die ersten Zahlungen von Kohäsionsmitteln an die Mitgliedstaaten angekündigt, die Flüchtlingen helfen. In der Zwischenzeit hält Brüssel die RRF aus politischen Gründen zurück.

Der Präsident von Frontex, Fabrice Leggeri, ist letzte Woche wegen des OLAF-Berichts zurückgetreten, der laut Leggeri die Thesen der kritischsten NROs verteidigt. Was denken Sie über die Vorgänge bei Frontex und den wachsenden Einfluss der NGOs in der EU?

Bestimmte NGO´s sind in der Lage, einen erheblichen Einfluss auf das öffentliche Leben und die öffentliche Debatte auszuüben. Das hat sogar der EU-Gerichtshof bestätigt, als er über unser Gesetz über zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn entschieden hat. In der europäischen Arena sind jedoch einige linksliberale NGO´s zu dominanten Akteuren der Entscheidungsfindung geworden.

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür war ihre Tätigkeit vor den ungarischen Wahlen. Sie nutzten buchstäblich jedes Mittel, um die konservative Regierung zu diskreditieren. Eine von ihnen veröffentlichte einen Bericht, in dem sie feststellten, dass die Fidesz-Partei die Wahlen 2018 manipuliert hat, eine andere, linksgerichtete Organisation bezeichnete die Regierung wörtlich als Krebsgeschwür, während auf dem Forum eines liberalen Instituts Redner politischen Druck als Instrument zur Beeinflussung der ungarischen Politik unterstützten. Und die Liste ließe sich fortsetzen. Eine der sieben Thesen, die Ungarn zur Zukunft Europas formuliert hat, lautet: Entscheidungen sollen von gewählten Führungspersönlichkeiten getroffen werden und nicht von internationalen NGOs!

In vielen westlichen Medien wird die Visegrad-Gruppe wegen des russischen Einmarsches in der Ukraine als zerrüttet dargestellt. Dies ist auch eine Sorge vieler Ungarn aufgrund der jahrhundertealten Freundschaft mit den Polen. Wie ist die Situation innerhalb der V4? Besteht die Gefahr eines Auseinanderbrechens, wenn der Krieg in der Ukraine eskaliert?

Ich beneide jene Journalisten, die die Zeit und Energie haben, unser Bündnis zu diskreditieren, als hätten sie keine anderen Themen. Deshalb wiederhole ich es noch einmal: Die V4-Zusammenarbeit ist lebendig und gut. Wir konsultieren uns ständig vor den Treffen der EU-Minister, tauschen unsere Ansichten zu den verschiedenen Fragen aus und respektieren die Position des anderen. Es war nie ein Geheimnis, dass für Polen das Thema Russland eine rote Linie darstellt, ebenso wenig wie unsere pragmatische Abhängigkeit von russischer Energie. Obwohl die liberalen Medien systematisch vergessen, darüber zu berichten, bezieht auch die Slowakei 85 Prozent ihres Gases aus Russland. Wir stehen in vielen Aspekten des Krieges auf der gleichen Seite wie unsere V4-Verbündeten. Der Frieden hat für uns alle oberste Priorität, und Ungarn hat sich immer den Sanktionen angeschlossen, die von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen unterstützt wurden. Die ganze Idee des Auseinanderbrechens der V4 ist also nur ein Märchen der Liberalen, die das Ergebnis der ungarischen Wahlen nicht akzeptieren können.

Wie wirkt sich der Krieg auf die wirtschaftliche Lage in Ungarn aus? Trotz der Krise wird die ungarische Regierung die Renten um 8,9 % erhöhen.

Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Preise so lange steigen werden, wie der Krieg andauert. Deshalb können wir es uns nicht leisten, untätig zu bleiben. Wir tun alles, was wir können, um die ungarische Bevölkerung vor den Folgen dieser Preissteigerungen zu schützen. Deshalb haben wir Preisbeschränkungen eingeführt und die Renten erhöht, gleichzeitig aber auch bereits eingeführte Maßnahmen wie die Familienbeihilfe oder die PIT-Befreiung für unter 25-Jährige beibehalten. Die ungarische Wirtschaft ist nach wie vor stark und stabil, unser BIP ist im letzten Jahr um 7,1 % gewachsen, das ist das zweitbeste in der EU, unsere Arbeitslosenquote liegt unter 4 %, und die ungarischen Unternehmen expandieren weiter. Es gibt keinen Grund zur Sorge, die Regierung wird die Interessen der ungarischen Bürger und Unternehmen verteidigen.

Viele Konservative blicken hoffnungsvoll auf das Beispiel von Viktor Orbán. Glauben Sie, dass diese neue, ich nenne sie mal „ungarische Revolution“, exportiert werden kann?

Ich hoffe wirklich, dass unser Sieg allen Konservativen in Europa neuen Auftrieb geben wird. Das ungarische Volk hat bewiesen, dass es möglich ist, an die Werte der Familie, der Heimat und des Christentums zu glauben, und dass die alte Idee einer Union, die auf einem starken Bündnis starker Nationen beruht, wiederbelebt werden kann. Der Schlüssel, um den europäischen Konservatismus wieder groß zu machen, liegt in der Zusammenarbeit von Denkfabriken, Bewegungen und Zivilisten, um die geistige Flamme für diejenigen zu halten, die in der EU ohne angemessene Vertretung geblieben sind, insbesondere nachdem die EVP ihre Identität verloren und sich den liberalen Kräften angeschlossen hat. Vor uns liegt eine schöne und hoffnungsvolle Zeit, wenngleich auch jetzt strategische Geduld gefragt ist. Denn das Wichtigste im Moment sind Frieden und Sicherheit.

Das Interview erschien der spanischen Zeitung El Correo de España, einem unserer Partner in der Medienkooperation.

Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>

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