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Von MANFRED ROUHS | Die Zahl der Fälle, in denen Männer mit Zuwanderungshintergrund auf andere Menschen einstechen und diese dadurch töten oder verletzen, scheint immer mehr zuzunehmen. Wie kann das sein? Warum sind das so viele? Und was bedeutet das für unser aller Sicherheit? Der 31-jährige Bahn-Messerstecher von Aachen wandert in die Psychiatrie. Das meldet […]

Der Mainstream scheint zu jubeln: Endlich wieder ein weißer Täter, der wohl aus rassistischen Motiven heraus mordete. Payton Gendron (18) aus New York schoss am 14. Mai in einem Supermarkt in Buffalo hauptsächlich auf Schwarze und ermordete dabei 10 Menschen. Während Schwarze Hassverbrecher rasch wieder aus den Schlagzeilen verschwinden, passt Gendron ins Narrativ. Doch der Mainstream hat wieder einmal etwas übersehen: Er trug das Lieblings-Logo des ukrainischen Asow-Regiments.

Während die Nazis in der Ukraine verharmlost, verniedlicht oder geleugnet werden, wird das irre amerikanische Bubi, das sinnlos 10 Menschen ermordet hat, völlig zu Recht als Rechtsextremer tituliert. Geübte „Rechtsextremismusexperten“ erkennen das sofort – nicht nur an den kolportierten Inhalten und Gründen seiner Wahnsinnstat, sondern auch an den Logos, mit denen sich Payton Gendron schmückt. Doch genau diese Logos sehen wir Tag für Tag in der Berichterstattung aus der Ukraine. Dieser Artikel thematisiert die Problematik genau (Link).

Die „Schwarze Sonne“ war eines der liebsten esoterischen Symbole der NS-Größe Heinrich Himmler. Er ließ eine solche am Boden der Wewelsburg einmauern, wo sie bis heute zu „bewundern“ ist. In der Ukraine verehrt man den Nationalsozialismus und deren ukrainischen „Helden“ Stepan Bandera bis heute. Auf zahlreichen Bildern aus dem Kriegsgebiet sieht man dieses und andere NS-Logos – spätestens seit dem Jahr 2014, als der gewählte Präsident nach dem blutigen Maidan-Putsch davongejagt wurde.

Neben der schwarzen Sonne werden in der Ukraine auch die Wolfsangel, das Logo der SS Division Totenkopf und das Hakenkreuz offen verwendet.

Die schwarze Sonne ist ein zentrales Motiv im Manifest des jugendlichen Massenmörders von Buffalo. Man muss durchaus die Frage stellen, weshalb diese in den USA bei diesem schrecklichen Mordfall zu Recht als rechtsextremes Symbol gewertet wird – in der Ukraine aber jeder wegsieht und behauptet es wäre alles ganz anders. Und wir beobachten mit Interesse wie auch mit Abscheu, wie der Medienmainstream vermeidet, genau diese Bilder zu zeigen.

Es wird sicher ein interessanter Sommer, wenn einige ideologisch besonders eifrige Ukraine-Flüchtlinge in den Freibädern ihre Tattoos zur Schau stellen. Einige, natürlich nicht alle – in Zeiten wie diesen muss man das ja extra dazusagen. Ob Polizei und Justiz da auch wegschauen werden?

H. Sterling Burnett

Wie die Büchse der Pandora wird die globale Erwärmung dafür verantwortlich gemacht, dass fast jedes Übel in der Welt ausgelöst oder zumindest verschlimmert wird – von Verbrechen bis Rassismus, von Geisteskrankheiten bis Impotenz, von Sportlerniederlagen bis Alkoholismus, von Kriegen bis zur illegalen Einwanderung, von Frühgeburten bis zum Inzest unter Eisbären und darüber hinaus. Von fast allem, was man sich an Schlechtem in der Welt vorstellen kann, haben Alarmisten schon einmal behauptet, der Klimawandel mache es schlimmer.

Während Bart Simpson in seinem Zeichentrickfilm regelmäßig verkündet: „Ich war’s nicht!“ – obwohl er es natürlich normalerweise doch war – rufen die Klimaalarmisten bei fast jedem beunruhigenden Trend oder schädlichen Ereignis: „Der Klimawandel war’s!“. Und das, obwohl es keine Beweise für einen Zusammenhang zwischen beiden gibt. Es gibt nicht einmal eine plausible Kausalkette, die eine bescheidene Erwärmung der Welt realistisch mit den Übeln in Verbindung bringen würde, für die sie verantwortlich gemacht wird.

Wie ich schon früher dokumentiert habe, machen Klimaalarmisten selbst dann, wenn sie ihre Behauptungen auf extreme Wetterereignisse oder Naturkatastrophen beschränken – Phänomene, auf die sich das Klima einer Region nachweislich auswirkt – häufig die vom Menschen verursachte Erwärmung für widersprüchliche oder diametral entgegengesetzte Wettertrends oder Ereignisse verantwortlich.

Abgesehen von seltsamen Botschaften und törichten, sporadischen Behauptungen über klimabedingte Übel gibt es bestimmte Arten von Ereignissen, die jedes Jahr wie ein Uhrwerk vom Klimawandel verursacht oder verschlimmert werden. Die meisten dieser Ereignisse treten im Frühjahr und Sommer auf. Interessanterweise treten alle diese wetterbedingten Ereignisse seit Jahrtausenden mit schöner Regelmäßigkeit auf. Mit einer solchen Regelmäßigkeit, dass sogar „Jahreszeiten“ nach ihnen benannt wurden. Ich spreche hier insbesondere von der „Allergie-Saison“, der „Tornado-Saison“, der „Waldbrand-Saison“ und der „Hurrikan-Saison“.

Jede dieser „Jahreszeiten“ wurde ausgerufen, lange bevor der angeblich vom Menschen verursachte Klimawandel in den späten 1980er Jahren erstmals als mögliches Problem angesprochen wurde. Und doch kann man jetzt jedes Frühjahr, wenn Allergiker geplagt werden, ein Tornado oder Hurrikan zuschlägt oder ein Waldbrand ausbricht, mit Dutzenden von Schlagzeilen und Berichten in den Medien rechnen, die das Problem dem Klimawandel zuschreiben.

Normalerweise beginnt es mit der „Allergie-Saison“. Seit mehr als zehn Jahren werden die Menschen in jedem Frühjahr mit Geschichten überschwemmt, in denen behauptet wird, der Klimawandel führe zu einem früheren Beginn der Allergiesaison. In der Tat ist dies das einzige „saisonale“ Problem, das mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden kann. Verlängerte Allergie-Zeiten sind eine Folge des früher einsetzenden Frühlings und des üppigeren Pflanzenwachstums, einer wichtigen positiven Auswirkung einer sich erwärmenden Welt. Wie in zwei kürzlich erschienenen Beiträgen zum Klimarealismus als Reaktion auf Berichte der Associated Press und des New Scientist dargelegt, ist die längere Allergiesaison ein bedauerlicher, aber überschaubarer Nebeneffekt der positiven Begrünung der Erde, die dazu führt, dass Bäume, Pflanzen, Gräser und Nahrungsmittelpflanzen größer und schneller wachsen. Diese Begrünung hat zum größten Rückgang des Welthungers in der Geschichte beigetragen. Durch das stärkere Pflanzenwachstum wird nicht nur Kohlendioxid aus der Atmosphäre entfernt, sondern der Allergien auslösende Pollen ist auch gut für Bestäuber wie Bienen und Vögel.

Als nächstes steht die „Tornado-Saison“ an, die normalerweise von März bis Anfang Juni dauert. Sie haben in diesem Jahr noch nicht viele Schlagzeilen gesehen, die von rekordverdächtigen Tornadozahlen oder -schweregraden berichten, denn mit weniger als einem Monat bis zum Beginn der Saison war es bisher ein unterdurchschnittliches Jahr. Während ich diese Zeilen schreibe, wurden im Jahr 2022 auf dem gesamten US-Kontinent nur 508 Tornados aller Intensitäten registriert, verglichen mit 1.200 in einem normalen Jahr und mehr als 1.300 im Jahr 2021. Wie in Climate at a glance – tornadoes berichtet, ist die Zahl der Tornados in den letzten 45 Jahren zurückgegangen, wobei die Zahl der starken Tornados (F3 oder höher) drastisch gesunken ist. Die Vereinigten Staaten stellten 2017-18 einen Rekord für den längsten Zeitraum in der aufgezeichneten Geschichte ohne einen Tornado-Toten auf, und sie stellten einen Rekord für den längsten Zeitraum in der Geschichte (306 Tage) ohne einen EF3 oder stärkeren Tornado auf. Selbst der Weltklimarat (IPCC) der Vereinten Nationen findet keine Beweise dafür, dass Tornados durch den Klimawandel häufiger oder stärker werden, und schreibt: „Das Vertrauen in beobachtete Trends bei kleinräumigen Phänomenen wie Tornados ist gering“.

Die „Waldbrandsaison“ hat in diesem Jahr im Südwesten der Wüste früher als üblich begonnen. Da man keine Krise ungenutzt lassen darf, machten zahlreiche Medien den frühen Beginn der Feuersaison für den vom Menschen verursachten Klimawandel verantwortlich und warnten, dass dies ein Vorbote für noch schlimmere Dinge sei. So veröffentlichte Yahoo News Anfang Mai an zwei aufeinander folgenden Tagen einen Artikel mit der Überschrift [übersetzt] „Klimawandel ist der Grund für den frühen Beginn der Waldbrandsaison in New Mexico“, und Market Watch veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift [übersetzt] „Der Südwesten brennt – der Klimawandel ist ein Grund dafür, dass die Waldbrände früher und intensiver sind“. Beide Artikel und andere, die kürzlich veröffentlicht wurden, implizieren, dass der Klimawandel frühere und intensivere Waldbrände im Südwesten verursacht. Climate Realism reagierte mit Daten, die zeigen, dass diese Behauptungen unwahr sind.

Daten aus New Mexico zeigen, dass die diesjährigen Waldbrände kein Einzelfall sind. Zwischen 1996 und 2013 gab es in New Mexico in sieben verschiedenen Jahren im April 12 Waldbrände mit einer Fläche von mehr als 40 km² und in drei Jahren neun Waldbrände, die im März begannen. Darüber hinaus begann einer der größten Waldbrände in Arizona in den letzten Jahrzehnten, das Lone Fire von 1996, im April.

Daten des U.S. National Interagency Fire Center zeigen, dass Waldbrände in den Vereinigten Staaten jährlich nur etwa ein Viertel bis ein Fünftel der Fläche verbrennen, die sie in den 1930er Jahren hatten.

Was für die Vereinigten Staaten gilt, trifft auch auf die Welt im Allgemeinen zu. Eine im Journal of Geophysical Research veröffentlichte Studie, in der die weltweiten Waldbrände bis ins Jahr 1901 zurückverfolgt wurden, berichtet von einer „bemerkenswerten Abnahme der weltweit verbrannten Fläche“. Darüber hinaus haben NASA-Satelliten einen weltweiten langfristigen Rückgang der Waldbrände dokumentiert. Nach Angaben der NASA haben Satelliten seit 2003 einen Rückgang der weltweit verbrannten Fläche um 25 Prozent gemessen.

Die in dem Market Watch-Beitrag befragte Wissenschaftlerin Molly Hunter, außerordentliche Forschungsprofessorin für Umwelt und natürliche Ressourcen an der Universität von Arizona in Tucson, nennt eine Reihe von Gründen für den frühen Beginn der Waldbrände in diesem Jahr, von denen keiner etwas mit dem Klimawandel zu tun hat:

„Dieses Jahr haben wir auch eine Menge Brennstoff zu verbrennen. Im letzten Sommer, im Jahr 2021, gab es im Südwesten eine außergewöhnliche Monsunzeit, die grüne Hänge und eine üppige Vegetation hinterlassen hat. Inzwischen sind die Gräser und Kräuter, die sich während des Monsuns angesiedelt haben, vertrocknet, und es bleibt eine Menge Biomasse übrig, die ein Feuer nähren kann. Im Südwesten kommt es oft zu den größten Bränden, wenn auf eine feuchte Periode eine trockene folgt, wie bei den La-Niña-Bedingungen, die wir derzeit erleben“.

Zwei weitere Faktoren, die Hunter als Ursache für die Waldbrände im Westen in den letzten Jahren nennt, sind die Ausbreitung invasiver Gräser – wie Büffelgras, Rotes Knäuelgras und Raufußgras – die sich schnell ausbreiten und früh austrocknen und somit große Mengen an Brennmaterial für schwere Waldbrände liefern, sowie die steigende Bevölkerungszahl.

In Gebieten mit invasiven Gräsern ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie brennen, doppelt so hoch wie bei Flächen ohne sie.

Tragischerweise ist der Auslöser für Waldbrände immer häufiger menschliches Handeln, sei es durch vorsätzliche Brandstiftung oder gedankenlose Fahrlässigkeit.

„In den Staaten gibt es auch mehr Brände, die durch menschliche Aktivitäten verursacht werden, z. B. durch Feuerwerkskörper, Funken von Fahrzeugen oder Geräten und Stromleitungen“, so Hunter gegenüber Market Watch. „Immer mehr Menschen ziehen in feuergefährdete Gebiete und schaffen damit mehr Möglichkeiten für vom Menschen verursachte Brände“.

Der U.S. Forest Service schätzt, dass bis zu 85 Prozent der Waldbrände in den letzten Jahrzehnten nicht durch Blitzschlag oder andere natürliche Faktoren ausgelöst wurden, sondern durch menschliches Zutun.

Kurzum, der Klimawandel gehört nicht zu den verschiedenen Faktoren, die zu einem frühen, aber nicht einzigartigen Beginn der Waldbrandsaison geführt haben.

Und dann ist da noch der Ur-Vater aller saisonalen Ängste: die „Hurrikan-Saison“. Diese Saison beginnt offiziell im Juni und dauert bis November. Doch wie bei den anderen oben erwähnten saisonalen Wetterereignissen oder -einflüssen bildet sich der eine oder andere Hurrikan auch außerhalb der offiziellen Saison. Glücklicherweise haben sich im Jahr 2022 keine Hurrikane im Atlantik oder Pazifik gebildet; aber wie in den vergangenen Jahren kann man mit einiger Sicherheit voraussagen, dass, wenn sich ein Hurrikan bildet, insbesondere wenn er sich zu einem größeren Hurrikan entwickelt und an Land geht, die Medien sich darauf stürzen und ihn und jeden anderen größeren tropischen Wirbelsturm, der in diesem Jahr an Land geht, mit dem Klimawandel in Verbindung bringen werden.

Diese Behauptungen werden sich als falsch erweisen – so wie sie es in der Vergangenheit immer waren, als Alarmisten sie in der Vergangenheit aufstellten. Climate Realism hat mehr als 110 Antworten auf Regierungs- und Mainstream-Medienberichte veröffentlicht, die den einen oder anderen Hurrikan mit der Nutzung fossiler Brennstoffe durch den Menschen in Verbindung bringen.

Daten der US-Umweltschutzbehörde und des National Oceanic and Atmospheric Administration’s National Hurricane Center (NHC) zeigen, dass Hurrikane während des letzten halben Jahrhunderts der moderaten Erwärmung weder zahlreicher noch stärker geworden sind.

Im Bericht der EPA aus dem Jahr 2021 mit dem Titel „Climate Change Indicators: Tropical Cyclone Activity“ (Aktivität tropischer Wirbelstürme) liest man:

„Seit 1878 haben sich im Nordatlantik jedes Jahr etwa sechs bis sieben Hurrikane gebildet. Etwa zwei pro Jahr landen in den Vereinigten Staaten. Die Gesamtzahl der Hurrikane (insbesondere nach Bereinigung um verbesserte Beobachtungsmethoden) und die Zahl der Hurrikane, die die Vereinigten Staaten erreichen, lassen keinen eindeutigen Gesamttrend seit 1878 erkennen“.

Die Schlussfolgerung der EPA, dass die Zahl der Hurrikane in den letzten Jahren nicht zugenommen hat, ist nicht überraschend, kam doch der IPCC-Zwischenbericht 2018 zum gleichen Ergebnis. Und das NHC berichtet, dass die Auswirkungen von Hurrikanen auf die Vereinigten Staaten so niedrig sind wie nie zuvor. Von 2005 bis 2017 gab es in den Vereinigten Staaten mehr als ein Jahrzehnt, in dem kein größerer Hurrikan der Kategorie 3 oder höher an Land ging – der längste Zeitraum in der aufgezeichneten Geschichte.

Wie kann der Klimawandel dazu führen, dass Hurrikane häufiger, stärker und tödlicher werden, wenn die Daten zeigen, dass keine dieser Behauptungen wahr ist? Die Antwort lautet: Das kann eben nicht sein.

Während Sie sich also auf den Ansturm alarmierender Geschichten gefasst machen, in denen behauptet wird, der Klimawandel stecke hinter jedem pollenbedingten Niesen, jedem Waldbrand, jedem Tornado und jedem Hurrikan im Jahr 2022, halten Sie Ihre Allergie-Medikamente bereit und zahlen Sie Ihre Hausratversicherung, und trösten Sie sich mit der Tatsache, dass all diese Behauptungen falsch sind.

Quellen: Climate Realism; Climate Realism; Climate at a Glance

Link: https://heartlanddailynews.com/2022/05/climate-change-weekly-434-its-climate-catastrophe-du-jour-season-again/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Zeit Online 2022 im NATO-Beitrittsrausch: Die russischen U-Boote stehen/standen mal wieder vor Schweden. Dumm nur, dass sich das Ganze bereits spätestens 2016 ganz offiziell als Luftnummer entpuppt hatte und Schweden selbst zugeben musste, keine russischen U-Boote gefunden zu haben.

Ob Zeit Online überhaupt auffällt, dass sie mit diesem Artikel zugeben, dass die U-Boot-Propaganda, die gefälschte Realität, eine erfolgreiche psychologische Aktion gegen die schwedische Bevölkerung war? Sie schreiben ja selbst „Eine Ursache für das mulmige Gefühl, das manche Schwedinnen und Schweden haben, wenn sie an Russland denken, liegt irgendwo im Meer zwischen den Stockholmer Schären.“ und dann geht es wieder mit den U-Booten los. Diese waren aber damals nicht vorhanden. Nur haben die Medien bedauerlicherweise größtenteils „vergessen“, ihre Konsumenten darüber zu informieren.

Es besteht natürlich die geringe Chance, dass weiter hinten im Zeit-Artikel, hinter der Bezahlschranke, darauf eingegangen wird, dass an der Sache nichts dran war. Aber ich zahle sicher kein Geld ausgerechnet an Zeit Online, um diese vage „Hoffnung“ zu überprüfen. Hier einige Artikel aus 2015/2016 zu den angeblichen U-Boot-Vorfällen vor Stockholm.

28.7.2015 – Tagesschau setzte Falschbild zu den angeblichen U-Booten vor Schweden ein

Bestenfalls hat die ARD bei ihrer aktuellen Ukraine-Russland-Propaganda völlig den Überblick verloren, schlimmstenfalls ist es ihr mittlerweile völlig egal, mit welchen Falschbildern und Bildfälschungen angebliche russische Militäraktivitäten belegt werden (sollen), um die Zuschauer und Leser in akute Kriegsbereitschaft zu versetzen. In einem aktuellen Fall (28.7.2015) hat die Tagesschau ein Bild eines angeblichen U-Bootes vor Schweden eingesetzt, bei dem das schwedische Militär bereits am 14.4.2015 zugegeben musste, dass es sich hierbei nicht um ein U-Boot, sondern um eine normales 10,5 Meter langes Glasfaserboot handelte.

In dem heutigen Artikel „U-Boot-Fund vor Schweden. Versunken vor fast 100 Jahren?“ schrieb die Tagesschau zum Abschluß: „Kein Zusammenhang zum Fall aus dem Oktober. Peter Linberg vom Ocean X Team sagte ‚Expressen“‚, man glaube nicht, dass der Fund etwas mit der Suche der schwedischen Marine vergangenen Oktober nach einem U-Boot zu tun habe. Nach tagelanger Jagd mussten die Streitkräfte damals aufgeben. Es wurde nie geklärt, zu welcher Nation ein angeblich gesichtetes Unterwasserfahrzeug gehörte.“. Verlinkt wurde hierbei auf den Tagesschau-Artikel „Untersuchungen zu Unterwasserfahrzeug. Schweden sicher: Es war ein U-Boot„.

Dieser verlinkte Tagesschau-Artikel – vom 14.11.2014 – ist mit einem „Beweisfoto“ (DEM berühmten Beweisfoto zur damaligen U-Boot-Jagd) garniert. Dort heißt es: „Die schwedische Regierung hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass ein ausländisches U-Boot im Oktober unerlaubt in die Stockholmer Schären eingedrungen ist. ‚Es steht ganz klar fest, dass eine fremde Macht schwedisches Hoheitsgebiet unter Wasser verletzt hat‘, sagte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Sverker Göranson. […] Schweden hatte nach Hinweisen aus der Bevölkerung eine Woche lang nach einem U-Boot gefahndet. Schwedische Medien hatten gemutmaßt, dass es sich um ein russisches Fahrzeug handelte. Die Russen hatten das dementiert.“.

Am 14.4.2015 mussten die schwedischen Behörden eingestehen, dass es sich bei dem mutmaßlichen U-Boot auf dem Foto nicht um ein U-Boot handelte, sondern um eine normales kleines Boot. In dem Artikel „Militär: Mysteriöses Foto zeigt doch kein U- Boot“ berichtete die österreichische KronenZeitung: „Auf dem Foto ‚ist kein U- Boot zu sehen‘, sagte der schwedische Militärsprecher Jesper Tengroth am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach handelte es sich um ein weißes 10,5 Meter langes Glasfaserboot. […] Dennoch bestehen Schwedens Streitkräfte weiterhin darauf, dass zwischen dem 17. und dem 24. Oktober 2014 ein mysteriöses Gefährt in den Gewässern vor Stockholm unterwegs war. […] Während und nach der erfolglosen Jagd wurden in Schwedens Medien Stimmen laut, welche die Fähigkeit zur Selbstverteidigung des Landes nach Jahren der Budgetkürzungen für das Militär infrage stellten. Im März verkündete die Regierung, sie werde die Verteidigungsausgaben um rund 665 Millionen Euro erhöhen. Der Großteil des Geldes solle in Kapazitäten zum Aufspüren feindlicher U- Boote fließen.“. Realistisch betrachtet: Es gab nie ein U-Boot, also konnte das Militär keins finden, also bekommt es jetzt mehr Geld …

Der Tagesschau freilich ist es offenbar völlig egal, mit welchen Falschbildern (und Falschnachrichten) sie die Hysterie um mögliche Angriffe Russlands auf den Westen beziehungsweise den Rest Europas weiter anheizt. Da wird auf höchst zweifelhafte Berichte verwiesen – mit Bildmaterial , welches sich längst als Fälschung ähnlich den Bildern vom Ungeheuer von Loch Ness herausstellte. Vielleicht war es der ARD egal, vielleicht ist sie so sehr in ihrer eigenen Propaganda gefangen, dass ihr das gar nicht bewusst war – Schließlich hat die ARD das genannte Propagandafalschbild mit dem vermeintlichen U-Boot nie enttarnt. Die U-Boot-Berichterstattung wurde in der ARD schlicht nie nachträglich klargestellt und das zeigt nur umso mehr, dass es sich auch hierbei um schnöde Propaganda handelt.

16.6.2016 – Schweden gibt bekannt: Es gab kein russisches U-Boot vor Stockholm

In einem Artikel vom Samstag, 11. Juni 2016, berichtet sverigesradio (Radio Schweden), dass die schwedische Regierung beziehungsweise der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist mittgeteilt habe, dass das 2014 von Schweden an der Küste Schwedens vermutete russische U-Boot eben kein russisches, sondern ein schwedisches U-Boot war. In einem weiteren Artikel (Interview) bei sverigesradio sagt der Verteidigungsminister sogar, dass diese Information schon seit 2015 vorliegt, aber geheimgehalten wurde. Konkret bezog sich der Verteidigungsminister dabei auf ein Signal, dass ursprünglich von den Schweden beziehungsweise internationalen Medien, Politikern und Militärs einem ausländischen, mutmaßlich russischen U-Boot zugeordnet wurde und gleichzeitig als definitiver wie auch als „letzter vorhandener Beweis“ für die Existenz des angeblichen russischen U-Bootes vor Schwedens Küsten galt. Damit gibt es kein „Beweisstück“ oder Indiz mehr für ein fremdes, ausländisches, feindliches, unbekanntes und/oder russisches U-Boot vor Schwedens Küsten in den Jahren 2014 und 2015. Genau dies räumte der schwedische Verteidigungsminister ebenfalls ein.

Ein berühmtes angebliches Foto eines russischen U-Bootes vor Stockholm, welches auch durch die deutsche Presse ging, stellte sich schon vor längerem als falsch heraus. Es zeigte lediglich ein normales Boot, kein U-Boot. Das schwedische Militär teilte dies bereits vor über einem Jahr – im April 2015 – der Weltöffentlichkeit mit. Diese Information fand in den deutschen Medien allerdings eigentlich gar keine Beachtung. Tagesschau, BILD und andere benutzten das unscharfe Falschbild mit dem gut zehn Meter langen Glasfaserboot später sogar immer noch zum „Beweis“ eines russischen U-Bootes vor Schweden. Nun, mit den neuen Ausführungen der schwedischen Regierung hinsichtlich des angeblichen ominösen Signals, hat sich auch der letzte Strohhalm für die Story vom russischen U-Boot als Luftnummer erwiesen. Bereits seit den 80er Jahren wurden immer wieder angebliche ausländische sowjetische U-Boote vor Schwedens Küsten gemeldet. Jedes Mal stellte sich das als nicht nachweisbar beziehungsweise falsch heraus. In den skandinavischen Nachbarländern existieren schon seit Jahren Witze à la „Die Schweden sehen wieder Mal U-Boote“.

Bereits am 14.4.2015 mussten die schwedischen Behörden eingestehen, dass es sich bei dem mutmaßlichen U-Boot auf dem Foto nicht um ein U-Boot handelte, sondern um eine normales kleines Boot. In dem Artikel “Militär: Mysteriöses Foto zeigt doch kein U- Boot” berichtete die österreichische KronenZeitung: “Auf dem Foto ‘ist kein U- Boot zu sehen’, sagte der schwedische Militärsprecher Jesper Tengroth am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach handelte es sich um ein weißes 10,5 Meter langes Glasfaserboot. […] Dennoch bestehen Schwedens Streitkräfte weiterhin darauf, dass zwischen dem 17. und dem 24. Oktober 2014 ein mysteriöses Gefährt in den Gewässern vor Stockholm unterwegs war. […] Während und nach der erfolglosen Jagd wurden in Schwedens Medien Stimmen laut, welche die Fähigkeit zur Selbstverteidigung des Landes nach Jahren der Budgetkürzungen für das Militär infrage stellten. Im März verkündete die Regierung, sie werde die Verteidigungsausgaben um rund 665 Millionen Euro erhöhen. Der Großteil des Geldes solle in Kapazitäten zum Aufspüren feindlicher U-Boote fließen.”. Realistisch betrachtet: Es gab nie ein U-Boot, also konnte das Militär keins finden, also bekommt es jetzt mehr Geld …

In den deutschsprachigen westeuropäischen Medien findet sich leider kein Artikel zu der nunmehr fünf Tage alten sensationellen Wende im Fall der angeblichen russischen U-Boote vor Schweden, mit der die schwedischen Streitkräfte oder besser die schwedische Regierung nun ihre Haltung aufgaben, dass zwischen dem 17. und dem 24. Oktober 2014 ein russisches Unterwassergefährt in den Gewässern vor Stockholm unterwegs war. RT deutsch berichtete am 13. Juni 2016 in dem Artikel „Schwedischer Verteidigungsminister: Russisches U-Boot war in Wirklichkeit ein ’schwedisches Objekt‘„: „Ein Sonarsignal, das das schwedische Militär im Jahre 2014 für einen ‚definitiven Beweis‘ für die Präsenz eines russischen U-Boots vor Stockholm hielt, wurde nun als ’schwedisches Objekt‘ identifiziert, so der Verteidigungsminister des Landes, Peter Hultqvist. Peter Hultqvist sagte im Sveriges Radio, dass er nicht auf die Einzelheiten über die Herkunft des Signals eingehen werde. Jedoch kann er bekanntgeben, dass sich die Einschätzung über die Herkunft des Signals nun geändert hat. Somit handelt es sich doch nicht um ein ausländisches, vermutlich russisches U-Boot. Vielmehr ist es ein ’schwedisches Objekt‘.“. Da gerade RT deutsch unter Beobachtung einiger deutscher Medien und Journalisten steht, hätte man spätestens nach diesem RT-Artikel entsprechende Meldungen deutscher Medien erwarten können (aber eigentlich schon viel früher, zumindest über die Nachrichtenagenturen).

Radio Schweden erwähnt auch noch ein weiteres verdächtiges und als russisch eingestuftes U-Boot, das bei einer Marineübung am Leuchtturm Vindbåden im Frühjahr 2015 beobachtet wurde. Auch dieses U-Boot sei aber kein russisches, sondern ein deutsches U-Boot gewesen. Auch diese Analyse der schwedischen Militärs wurde jetzt erst durch die Angaben des Verteidigungsministers bekannt. Damit lösen sich die Fälle angeblicher Sichtungen russischer oder anderer unerwünschter ausländischer U-Boote in Schweden in den Jahren 2014 und 2015 in Luft auf. Das angebliche Beweisbild zeigte nur ein normales Boot, ein Arbeitsboot. Die angeblichen Sonarsignale von russischen U-Booten stellten sich nach schwedischen Angaben als Geräusche eines deutschen und eines schwedischen U-Bootes heraus. Die Militärs beziehungsweise die schwedische Regierung gaben das selbst bekannt, wenn auch teilweise mit monatelanger Verzögerung.

Schweden ist mittlerweile so gut wie in der NATO. Und das schwedische Militär hat nun mehr Mittel erhalten – aufgrund der „U-Boot-Vorfälle“. Und der schwedische Verteidigungsminister versucht, sein monatelanges Schweigen damit zu rechtfertigen, dass eine Aufdeckung der Wahrheit peinlich für das schwedisches Militär sei und ja außerdem das schwedische Militär für diese U-Boot-Meldungen verantwortlich sei und er nicht in dessen Aufgabenbereich eingreifen oder vertrauliche Informationen preisgeben wollte.

Dass die deutschen Medien überhaupt nicht darüber berichten, ist angesichts der U-Boot-Hysterie im Jahre 2014 mit den sich überschlagenden Meldungen zu diesen angeblichen Russenubooten in schwedischen Schären ein Skandal, passt aber zur aktuellen politischen Großwetterlage.

UPDATES vom 17.6.2016: Mehr auch hier:

Nachdenkseiten (“Die Klagen darüber, die NachDenkSeiten würden die Medien zu hart kritisieren, erweisen sich immer mehr als Lachnummern. Jetzt sichtbar am Märchen über russische U-Boote und Schweden.”):  “Dirk Pohlmann, Drehbuchautor und Filmregisseur, vielen bekannt von seiner ARTE-Dokumentation „Täuschung – Die Methode Reagan“ weist jetzt darauf hin, dass die schwedische Regierung zugegeben hat, dass es sich bei U-Booten in schwedischen Gewässern, die von Schweden und vom Westen Russland untergeschoben worden waren, um ein schwedisches und vermutlich um ein deutsches U-Boot handelte. Die deutschen Medien schweigen. Sie sind offensichtlich am Gängelband der westlichen Militärs, machen Kriegstreiberei mit und verschweigen die Wahrheit. Dirk Pohlmann hat einen kurzen Beitrag für die NachDenkSeiten geschrieben und verweist auf zwei einschlägige Interviews.”.

KenFM.de („Missing Link: Ola Tunander zu angeblich russischen U-Booten vor Schwedens Küste„): „Vor wenigen Tagen nun hat der schwedische Verteidigungsminister im öffentlich-rechtlichen Radio zugegeben, dass ihm seit September 2015 bekannt ist, dass sich beide angeblich sicheren Sichtungen von russischen U-Booten als Fehler herausgestellt haben. […] Nach Monaten von Anschuldigungen gegen das Russland Putins schweigt die deutsche Presse – ausnahmslos. Die deutschen Medien haben die dubiosen Anschuldigen nicht kritisch hinterfragt, jetzt verschweigen sie auch noch die Tatsachen. […] In einer jetzt anlaufenden Kette von Telefon- und Videointerviews werden wir die Wahrheit der Ereignisse in Schweden ans Licht bringen. Wir arbeiten, so schnell wir können. Als Auftakt ein Telefoninterview, dass Dirk Pohlmann für KenFM mit Prof. Dr. Ola Tunander geführt hat, Forschungsprofessor am norwegischen Friedensforschungsinstitut PRIO. Ola Tunander, der früher auch an amerikanischen Militärakademien unterrichtete, ist ein Spezialist für Marinestrategie und der weltweite beste Experte für das Thema der schwedischen U-Boot-Zwischenfälle. Er war ziviler U-Boot-Experte der 3. schwedischen Untersuchungskommission, die von der Regierung und dem Verteidigungsminister eingesetzt wurde und bearbeitet das Thema seit mehr als 20 Jahren.“.

Das angesprochene Telefoninterview mit Prof. Tunander als Video bei Youtube:

UPDATE vom 17.06.2016: Ein schwedischer Experte hakt per Twitter bei der Bundeswehr nach – Antwort hat er keine bekommen:

Das Radio sagt, dass einer Ihrer U-Boote schwedischem Territorium im 2015 verstoßen haben. Wahr? @bundeswehrInfo https://t.co/ljnQ7fKRJa

— Johan Wiktorin (@forsvarsakerhet) 12. Juni 2016

17.6.2016 – Schwedischer Experte fragt Bundeswehr: War das „russische U-Boot 2015“ in Wirklichkeit deutsch?

Der Schwede Johan Wiktorin, Fellow Royal Academy of War Sciences, fragt per Twitter bei der Bundeswehr an, was es mit den Angaben des schwedischen Verteidigungsministers auf sich habe, dass ein deutsches U-Boot statt eines russischen 2015 vor Schweden entdeckt worden sei. Das Ganze steht damit im Zusammenhang: „Schweden gibt bekannt: Es gab kein russisches U-Boot vor Stockholm“ (Es geht auch noch und insbesondere um eine weitere angebliche Sichtung eines russischen U-Bootes vor schwedischen Küsten):

„In einem Artikel vom Samstag, 11. Juni 2016, berichtet sverigesradio (Radio Schweden), dass die schwedische Regierung beziehungsweise der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist mittgeteilt habe, dass das 2014 von Schweden an der Küste Schwedens vermutete russische U-Boot eben kein russisches, sondern ein schwedisches U-Boot war. In einem weiteren Artikel (Interview) bei sverigesradio sagt der Verteidigungsminister sogar, dass diese Information schon seit 2015 vorliegt, aber geheimgehalten wurde. Konkret bezog sich der Verteidigungsminister dabei auf ein Signal, dass ursprünglich von den Schweden beziehungsweise internationalen Medien, Politikern und Militärs einem ausländischen, mutmaßlich russischen U-Boot zugeordnet wurde und gleichzeitig als definitiver wie auch als “letzter vorhandener Beweis” für die Existenz des angeblichen russischen U-Bootes vor Schwedens Küsten galt. Damit gibt es kein “Beweisstück” oder Indiz mehr für ein fremdes, ausländisches, feindliches, unbekanntes und/oder russisches U-Boot vor Schwedens Küsten in den Jahren 2014 und 2015. Genau dies räumte der schwedische Verteidigungsminister ebenfalls ein.“.

19.6.2016 – Nachrichtensperre in Deutschland

Vor acht Tagen – am 11. Juni 2016 – verkündete der schwedische Verteidigungsminister in Radio Schweden, dass es keine russischen U-Boote vor Schweden gegeben hatte. Bei den angeblich georteten U-Boot-Signalen 2014 und 2015 soll es sich um ein schwedisches Signal und ein deutsches Signal gehandelt haben. Das vermeintliche Bild eines russischen U-Bootes, welches 2014 und auch noch 2015 durch die Medien ging, wurde schon im April 2015 vom schwedischen Militär als normales kleines Schiff entlarvt. Die sensationelle Meldung vom 11. Juni 2016 wurde nicht nur in den deutschen Medien bisher komplett verschwiegen. Es herrscht quasi eine vollständige, „freiwillige“ Nachrichtensperre in den Medien der NATO-Länder. Das ist äußerst gruselig. Seit zwei Jahren machen die deutschen Medien einen riesigen Aufstand wegen angeblicher russischer U-Boote vor Schweden und dann verkündet die schwedische Regierung öffentlich, dass das alles ein „Fehlalarm“ war (viele würden eher sagen „Propaganda“), und das wird dann komplett verschwiegen.

Zwei Tage vor dem Eingeständnis der schwedischen Regierung – die laut Verteidigungsminister schon seit 2015 wußte, dass die vermeintlichen feindlichen U-Boote vor Schweden keine russischen waren – hatten die deutschen Medien noch vollmundig über russische U-Boote berichtet. Beispielsweise WELT ONLINE in dem propagandistischen Artikel „Russische U-Boote fordern die Nato im Atlantik heraus“ von Daniel-Dylan Böhmer vom 9. Juni 2016. Dort heißt es unter anderem: „Am 9. Juni erklären die schwedischen Streitkräfte, sie hätten Ende April ein Seemanöver eingestellt, weil unterseeische Aktivitäten einer unbekannten Macht beobachtet worden seien. Im Oktober 2015 und im Juni 2014 hatte die schwedische Marine russische U-Boote in ihren Gewässern geortet. […] Die häufigeren Übergriffe russischer Einheiten hingen auch damit zusammen, dass auf dem zahlreicheren neuen Gerät auch mehr geübt werden müsse, meint Giles. ‚Aber die Russen wollen auch einschüchtern.‘ Finnland und Schweden denken über Nato-Beitritt nach. Ein Ziel sei es, die neutralen skandinavischen Staaten Finnland und Schweden von einem Beitritt zur Nato abzuhalten. ‚Aber das geht letztlich nach hinten los‘, meint Giles. ‚Gerade wegen der vielen Luft- und Seevorfälle hat Schweden jetzt aufgerüstet und erwägt wie Finnland, sich dem westlichen Bündnis anzuschließen.’“.

Seit dem 11. Juni 2016, seit die schwedische Regierung in Schwedens öffentlich-rechtlichem Radio verkündete, dass die U-Boot-Jagd auf russische U-Boote vor Schweden ohne jede Grundlage war, herrscht eisernes Schweigen in den deutschen Medien. Auch jeglicher Hinweis an die deutschen Medien wird ignoriert oder abgeblockt. Eines der vermeintlichen russischen U-Boote soll laut schwedischer Regierung ein deutsches gewesen sein. Auch das ist offenbar kein Grund für deutsche Medien, zu berichten. Das ist ein ungeheurer Medienskandal.

In den letzten zwei jahren gab es hunderte Artikel mit dem Slogan „russische U-Boote vor Schweden!“. Und jetzt, da sogar die verbündete schwedische Regierung (die ja gerade in Schweden mit NATO und Finnland das Marinemanöver BALTOPS zum See- und Küstenkrieg an und in der Ostsee abhalten läßt) das Vorhandensein diese russischen U-Boote dementiert, wird diese sensationelle Wende einfach komplett ignoriert. Und zwei Tage zuvor gab es in den deutschen Medien noch Russische-U-Boote-Propaganda! Das alles kann man noch nicht einmal mehr als einfache Lügen der Medien bezeichnen, dass ist einfach nur noch ein völlig kaputter geopolitischer „Journalismus“ als bedingungsloser Meinungsdienstleister der Mächtigen. Wahr ist nicht, was erwiesene Tatsache ist, sondern was die Medien bereit sind, als wahr zu berichten. Das ist ein Horrorszenario. Das ist eine Katastrophe.

9.7.2016 – U-Boot-Skandal in der Bundespressekonferenz

Am 11. Juni 2016 gab der schwedische Verteidigungsminister in einem Interview mit Radio Schweden bekannt, dass tatsächliche oder angebliche U-Boote vor Schwedens Küsten keine Unterseeboote aus Russland gewesen seien, sondern dass in einem Fall ein schwedisches und in einem späteren Fall ein deutsches U-Boot für ein Signal verantwortlich gewesen sei, welches einen Fehlalarm auslöste. Das in der Presse kursierende angebliche U-Boot-Bild aus Schweden hatte sich schon vor über einem Jahr als Falschbild entpuppt: Es zeigt nur ein normales Boot, ein kleines Schiffchen von zehn Metern Länge. Die monatelange, bis vor Kurzem – tatsächlich bis einen Tag vor den Enthüllungen der schwedischen Regierung (!) – anhaltende U-Boot-Hysterie über angebliche russische U-Boote vor Schweden auch in deutschen Medien („Schweden gibt bekannt: Es gab kein russisches U-Boot vor Stockholm„) – ohnehin unter schwerem Propagandaverdacht – löste sich damit vollständig in Luft auf, was allerdings von den deutschen Medien nun großflächig ignoriert wird („Medien halten eisern an Propagandalüge fest„).

Nun hat ein schwedischer Journalist – Herr Daniel Alling vom schwedischen Rundfunk, Korrespondent in Berlin – bei der Bundespressekonferenz nachgefragt, was es denn mit diesem angeblichen und möglicherweise deutschen (und eben nicht russischem) U-Boot vor Schwedens Küsten auf sich hat. Die Vertreter der Bundesregierung gaben sich unwissend. Obwohl das Ganze natürlich ein riesen Thema ist und obwohl es ja schon einige Anfragen von schwedischen Medien, Politikern etc. an die Bundesregierung und die Bundeswehr dazu gab. Auch ein deutscher Journalist – Dirk Pohlmann – hatte dazu entsprechend schon das Verteidigungsministerium angefragt. Dort stritt man aber ab, dass das U-Boot ein deutsches gewesen sei. Die deutsche Botschaft in Schweden stritt auch ab, dass ein deutsches Unterseeboot an Schwedens Küsten aktiv war („Deutsche Botschaft: Schwedische Regierung sagt Unwahrheit über deutsche ‚russische‘ U-Boote vor Schweden„) – Man bezog sich dabei auf Angaben der deutschen Marine.

Video bei Youtube von „Jung & naiv: „Deutsches U-Boot vor Schweden? – Komplette Bundespressekonferenz vom 8. Juli 2016“ (Bei Klick auf diesen Link startet das Video direkt an der entsprechenden Stelle zu den U-Booten vor Schweden).

Telepolis – Autor Markus Kompa – schreibt zu der Sache in dem Artikel „Medienfront hält U-Boot unter der Wasseroberfläche„: „Nachdem die U-Boote sich also noch immer auf Irrfahrt im deutschen Blätterwald befinden, befragte nun gestern in der Bundespressekonferenz ein schwedischer Journalist den Sprecher der Hardthöhe, was ein deutsches U-Boot in den schwedischen Schären zu suchen habe. Die Empörung in politischen Kreisen in Stockholm sei groß. Dem Sprecher allerdings war dieser Sachverhalt, der in alternativen Medien schon lange kursiert, angeblich nicht einmal bekannt. Auch die Nachfrage des unabhängigen Journalisten Tilo Jung, ob ein vom Sprecher als deutsches bezeichnetes U-Boot immer zur deutschen Marine gehöre, vermochte der Sprecher nicht zu beantworten.“.

Den kompletten Text der Bundespressekonferenz und damit auch die entsprechenden Passagen zu den pseudo-russischen U-Booten vor Schweden kann man auch bei „Jung & naiv“ nachlesen (und anschauen): „Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 8. Juli 2016„. Hier der Auszug mit den U-Boot-Fragen (staatlicher schwedischer Rundfunk durch Herrn Alling und dann auch Tilo Jung von „Jung und naiv“, unabhängiger Journalist), die vom Auswärtigen Amt (Sprecher Herr Dr. Schäfer) und vom Verteidigungsministerium (Sprecher Herr Flosdorff) beantwortet wurden:

FRAGE ALLING: Es wurde in schwedischen Medien heute enthüllt, dass ein deutsches U-Boot im April 2015 schwedische Gewässer außerhalb Stockholms verletzt hat. Die Position war Vindbåden in den südlichen Schären von Stockholm. Gab es ein deutsches U-Boot in der Ostsee, das 2015 in schwedischen Gewässern war? Was hat ein deutsches U-Boot in den Stockholmer Schären zu suchen?

DR. SCHÄFER: Das weiß ich nicht. Haben die da Aale gesucht oder gefangen? Was macht man da? Herr Flosdorff?

FLOSDORFF: Die Meldung ist mir nicht bekannt. Ich kann sie hier nicht verifizieren. Ich muss einfach nachfragen. Ich weiß es nicht. Die schwedischen Medien haben auf jeden Fall nicht im Verteidigungsministerium nachgefragt, um das zu verifizieren. Insofern weiß ich nicht, woher die Information stammt.

ZUSATZ ALLING: Vom schwedischen Verteidigungsministerium.

FLOSDORFF: Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Das ist mir nicht bekannt. Das liefere ich aber gerne nach. Ich werde nachfragen und es dann der gesamten Bundespressekonferenz nachliefern.

ZUSATZFRAGE ALLING: Haben Sie bzw. Deutschland diesbezüglich Kontakt mit Schweden gehabt?

FLOSDORFF: Das ist mir nicht bekannt. Das Thema ist mir gar nicht bekannt. Ich habe davon noch nie gehört, werde aber gerne nachfragen, ob das auf irgendeiner Ebene besprochen worden ist.

FRAGE JUNG: Herr Flosdorff, Ihr Ministerium hatte sich gegenüber schwedischen Medien schon dazu geäußert und gesagt, dass sich im Januar 2015 kein U-Boot der Deutschen Marine in schwedischen Hoheitsgewässern befand. Darum habe ich jetzt einmal ein paar Detailfragen dazu: Wenn es ein deutsches U-Boot gibt, dann gehört es immer zur Deutschen Marine, richtig?

FLOSDORFF: Ich weiß nicht, welche Stelle sich da geäußert hat. Diese

ZURUF JUNG: Ihr Ministerium!

FLOSDORFF: Ich weiß es nicht. Wenn es mein Ministerium ist, kann es sein, dass das in irgendeinem Jahr gewesen ist. Mir ist der Fall nicht bekannt. Ich kenne die Äußerung nicht. Ich kenne die Antwort nicht. Ich kann Ihnen deswegen hier keine Details dazu nennen; es tut mir leid.

ZUSATZ JUNG: Aber dann können wir ja Fragen stellen, deren Antworten Sie nachreichen können.

FLOSDORFF: Ja, das hatte ich ja gerade eben angeboten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Darum die Frage: Wenn Sie von einem deutschen U-Boot sprechen, gehört das dann immer zur Deutschen Marine?

Meine zweite Frage wäre noch, ob sich ein deutsches U-Boot in anderen Monaten im Jahr 2015 und im Jahr 2014 in schwedischen Hoheitsgewässern befand. Darauf möchte ich auch eine Antwort haben.

FLOSDORFF: Ich weiß nicht, ob es deutsche U-Boote außerhalb der Marine gibt. Ich nehme an, wenn wir dazu Stellung nehmen, dann betrifft das U-Boote, die zur Deutschen Marine gehören.

DR. SCHÄFER: Ansonsten sind die Beziehungen zu Schweden aber wirklich ausgezeichnet!

ZURUF ALLING: Man kann immer lachen, aber das ist eine ernsthafte Frage, und die Empörung in politischen Kreisen in Stockholm ist groß; es tut mir leid.

DR. SCHÄFER: Wir lachen überhaupt nicht über Ihre Frage, ganz im Gegenteil. Ich finde die Vorstellung trotzdem amüsant, wenn Sie mir das erlauben. Es tut mir leid; nehmen Sie es nicht persönlich.

Schweden ist mittlerweile so gut wie in der NATO. Und das schwedische Militär hat nun mehr Mittel erhalten – aufgrund der “russischen U-Boot-Vorfälle”. Und der schwedische Verteidigungsminister versuchte bei der endgültigen Bekanntgabe der Wahrheit, sein monatelanges Schweigen damit zu rechtfertigen, dass eine Aufdeckung der Wahrheit peinlich für das schwedisches Militär sei und ja außerdem das schwedische Militär für diese U-Boot-Meldungen verantwortlich sei und er nicht in dessen Aufgabenbereich eingreifen oder vertrauliche Informationen preisgeben wollte. Dass die deutschen Medien überhaupt nicht darüber berichten, ist angesichts der U-Boot-Hysterie in den Jahren 2014 und 2015 (und 2016, Stichwort „russische Aggression“) mit den sich überschlagenden Meldungen zu diesen angeblichen Russenubooten in schwedischen Schären ein Skandal. Das Verhalten der Bundesregierung in dem Fall ist ebenso mehr als blamabel. Das zeigte gerade wieder (aber nicht nur) die aktuelle Bundespressekonferenz. Den Journalisten vom schwedischen Rundfunk quasi noch auszulachen und zu veräppeln (siehe Video), während Schweden fleißig Militärübungen mit der NATO macht, die in engem Zusammenhang mit der U-Boot-Propaganda stehen, ist einfach eine Frechheit.

Mehr zu den U-Booten vor Schweden bei Blauer Bote

13.7.2016 – Dreiste Medien nutzen Fake-U-Boote weiter für Propaganda

Seit Oktober 2014 war die deutsche und europäische Presse im U-Boot-Fieber: Angeblich wurden vor Schweden russische U-Boote gesichtet. Mal wieder, denn diese Geschichten über angebliche russische oder sowjetische U-Boote an Schwedens Küsten gibt es regelmäßig seit den 1980er Jahren. Eine Art Big Foot oder Nessie des Kalten Krieges wurde aus Propagandagründen wiedewr aus der Mottenkiste geholt, so der Verdacht. Und tatsächlich: Ein schlechtes angebliches Foto des U-Bootes wurde vom schwedischen Militär selbst im April 2015 als Bild eines normalen Bootes enttarnt, das Boot wurde sogar gefunden. Den westeuropäischen Medien war das egal: Die U-Boot-Hysterie – der Russenalarm – ging weiter, schließlich gab es angeblich ja noch Signale russischer U-Boote. Am 11. Juni 2016 hörte die U-Boot-Propaganda der westlichen Presse dann schlagartig auf: Die schwedische Regierung gab an diesem Tag im schwedischen Rundfunk eher beiläufig bekannt, dass es – nun auch ganz offiziell – kein russisches U-Boot vor Schweden gegeben hatte und vermeintliche Signale zu einem schwedischen U-Boot gehörten. Bei einer weiteren angeblichen Ortung eines U-Bootes aus Russland im Jahre 2015 soll es sich laut schwedischer Regierung um ein deutsches Boot gehandelt haben (Was Deutschland bisher abstreitet oder nicht zu wissen vorgibt).

In den deutschen Medien, wie auch in der Presse des befreundeten europäischen Auslandes, herrscht zu dem Thema „angebliche russische U-Boote vor Schweden“ seit dem 11. Juni eine Art Nachrichtensperre: Man weigert sich als geschlossene Medienfront und offenbar gezielt, die Bevölkerung in Kenntnis zu setzen, dass es diese angebliche russische Bedrohung in der Ostsee durch Unterseeboote nicht gab. Besonders dreiste deutsche (und österreichische) Medien haben vor einigen Tagen anläßlich des NATO-Gipfels in Polen sogar einen Weg gefunden, die pseudorussischen U-Boote vor Schwedens Küsten – falls es sie überhaupt wirklich gegeben hat – weiterhin für Propaganda gegen Russland einzusetzen, ohne den Fall auch nur annähernd aufzuklären und journalistisch korrekt und verständlich darzustellen.

taz

Die taz schreibt in dem Artikel „Nato-Gipfel in Warschau. Abschreckung und Dialog„:

„Das Militärbündnis will Einheit zeigen, scheitert aber daran beim Umgang mit Russland. Die skandinavischen Länder fühlen sich bedroht. […] In Schweden sorgten Gerüchte über ein russisches U-Boot vor der Küste und über Manöver mit angeblich Zehntausenden russischen Soldaten, die die Besetzung von Ostseeinseln übten, zu einer Anhebung des seit Jahren zurückgefahrenen Militärhaushalts. Erstmals seit Jahren gibt es laut einer Umfrage vom Mai in Schweden eine Mehrheit für den Nato-Beitritt. Auf dem Gipfel muss nun abgewogen werden, wie den Partnerländern Finnland, Schweden, Georgien, Moldawien und der Ukraine am besten geholfen werden kann. Eine Fehlentscheidung könnte für jedes dieser Länder folgenreiche Auswirkungen bis hin zum Krieg haben.“

Im gesamten Artikel findet keine Aufklärung des „russischen“ U-Boot-Falles statt. Natürlich auch nirgendwo anders in der taz. Am lauten Russen-U-Boot-Alarm war die taz freilich beteiligt. Und jetzt wird das U-Boot immer noch eingesetzt, obwohl die schwedische Regierung das doch öffentlich vor vier Wochen dementiert hat.

Weser-Kurier

Der Weser-Kurier schreibt in dem Artikel „Auf dem Nato-Gipfel steht der Umgang mit Moskau auf der Tagesordnung. Dialog und Abschreckung„:

„Schweden und Finnland nehmen in diesem Jahr ebenso wie Georgien und die
Ukraine als Gäste am Nato-Gipfel teil. Auch die bislang neutralen Länder Skandinaviens fürchten inzwischen einen Übergriff Russlands und erwägen eine Vollmitgliedschaft in der Nato. […] In Schweden sorgten Manöver-Gerüchte über ein russischen U-Boot vor der Küste und angeblich Zehntausenden russischen Soldaten, die die Besetzung von Ostseeinseln übten, zu einer Anhebung des seit Jahren immer weiter zurückgefahrenen Militärhaushalts. Zum ersten Mal seit vielen Jahren stimmten in einer Umfrage vom Mai dieses Jahres mehr Schweden für den Nato-Beitritt als dagegen.“

Im gesamten Artikel findet keine Aufklärung des „russischen“ U-Boot-Falles statt. Natürlich auch nirgendwo anders im Weser-Kurier. Am lauten Russen-U-Boot-Alarm war der Weser-Kurier freilich beteiligt. Und jetzt wird das U-Boot immer noch eingesetzt, obwohl die schwedische Regierung das doch öffentlich vor vier Wochen dementiert hat.

In einem anderen Weser-Kurier-Artikel wird eine Nebelkerze gezündet: „Im wirtschaftlich starken und unabhängig von Russland stehenden Schweden wagt man sich etwas weiter hervor. Das Parlament hat mit breiter Mehrheit eine Aufrüstung seines lange Zeit zusammengekürzten Militärs beschlossen. Ein vermeintliches russisches U-Boot in den Gewässern vor Stockholm und Meldungen über ein Kriegsspiel, in dem 33 000 russische Soldaten mehrere Ostseeinseln besetzen, beunruhigten die Bürger zutiefst. Aktuelle Medienberichte, denen zufolge es sich bei dem U-Boot um ein verirrtes deutsches Schiff gehandelt haben könnte, ändern nichts am Grundgefühl.“

Nein, dieses angebliche U-Boot 2014, das war nicht das möglicherweise deutsche Unterseeboot. Das war viel später. Nach der oder mitten in der massiven Medienkampagne zu angeblichen russischen U-Booten vor Schweden. Was der Weser-Kurier schreibt, ist schlicht eine Falschmeldung – Sowohl hinsichtlich des U-Bootes („DAS Russen-U-Boot“) als auch der „Medienberichte“ (Danke für die Blumen …) darüber. DAS U-Boot, das war das schwedische. Das „deutsche“ war nur ein späterer Propagandabeifang mittlerer Güte.

DiePresse.com

„Die Presse“ aus Österreich schreibt in der Meldung „Die Neutralität der Skandinavier ist passé„:

„Schweden und Finnland rücken aus Angst vor Russland immer näher an die Nato. Die Schweden sind erstmals mehrheitlich für einen Beitritt. […] Im wirtschaftlich starken Schweden wagt man sich weiter hervor. Das Parlament hat mit breiter Mehrheit eine Aufstockung des zusammengestrichenen Militäretats aufgrund der neuen Sicherheitslage beschlossen. Ein vermeintliches russisches U-Boot in den Gewässern vor Stockholm und Meldungen über ein Kriegsspiel, in dem 33.000 russische Soldaten mehrere Ostseeinseln besetzen, beunruhigten die Bürger zutiefst. In Schweden waren laut einer Umfrage im Mai mit 38 Prozent erstmals mehr Schweden für einen Beitritt als dagegen (31 Prozent).“

Im gesamten Artikel findet keine Aufklärung des „russischen“ U-Boot-Falles statt. Natürlich auch nirgendwo anders bei Die Presse. Am lauten Russen-U-Boot-Alarm war Die Presse freilich beteiligt. Und jetzt wird das U-Boot immer noch eingesetzt, obwohl die schwedische Regierung das doch öffentlich vor vier Wochen dementiert hat.

Fassungslosigkeit

Viel mehr als die Meldungen aus den drei oben aufgeführten Medien findet man in den „etablierten Medien“ seit dem 11. Juni 2016 – dem Dementi der schwedischen Regierung – nicht zu den angeblichen und nicht-russischen U-Booten vor Schweden. Es gibt offenbar nicht eine einzige korrekte Meldung über die schwedischen U-Boot-Vorfälle seit dem Dementi durch das schwedische Verteidigungsministerium vor einem Monat in den etablierten deutschen und EU-Medien. Die meisten Medien verschweigen die Aufklärung einfach weiterhin. Die oben genannten Medien sind so dreist und nutzen die U-Boot-Sache weiterhin für Propaganda. Wer die genannten Artikel liest und nur den vorherigen Medienhype um eine russische U-Boot-Bedrohung kennt, der glaubt doch nach dem Lesen weiterhin daran.

Diese Artikel klären nichts auf. Sie sind so geschrieben, dass der diesen Medien vertrauende Leser weiter daran glaubt, was die Presse ihm seit zwei Jahren zur „U-Boot-Bedrohung“ auftischt, und als Feigenblatt steht da ein „vermeintlich“ oder „Gerüchte“. Das versteht natürlich niemand, der sich nicht intensiv mit der Sache beschäftigt hat, dass das eine Art Dementi der „russischen U-Boot-Bedrohung“ sein soll. Aber dieses „vermeintlich“, dieses „Gerüchte“ ist doch ungeheuer wichtig in seiner Bedeutung: Damit haben diese Medien sich nämlich enttarnt. Wer ein billiges Feigenblatt braucht, um sich notfalls wie ein erwischter Trickdieb herausreden zu können, der zeigt, dass er bescheid weiß und dass er weiß, dass er lügt und manipuliert. Die meisten anderen Medien haben es in den letzten Wochen dabei belassen, die Wahrheit wegzulassen und sich auch nicht durch Proteste von Lesern und Zuschauern dazu bewegen lassen, journalistisch tätig zu werden.

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Propaganda für den Krieg: Und wieder der U-Boot-Trick

Der vergangene Woche von der EU-Kommission vorgestellte Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vor erlaubt den Behörden Einblicke in die private Kommunikation, von denen sogar die Stasi in der DDR nur hätte träumen können. Was offiziell unter dem Vorwand daherkommt, das Aufspüren von „kinderpornographischem Material” zu erleichtern, ist in Wahrheit ein Einfalltor zu digitalen Totalkontrolle.

Den gesetzgebenden EU-Plänen zufolge sollen Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal, Threema oder Apples iMessage fortan mittels künstlicher Intelligenz dazu gezwungen werden, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch in den Nachrichten ihrer Nutzer ausfindig zu machen und an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Dazu soll eine neue EU-Zentralstelle bei der EU-Polizeibehörde in Den Haag angesiedelt werden.

Ausweitung auf alle Inhalte möglich

Technisch – und das ist die wesentliche Crux hierbei – ist dafür jedoch ein prinzipieller Zugriff auf sämtliche Chats der genannten Dienste notwendig. Und der lässt sich, jedenfalls theoretisch, auch auf alle anderen Inhalte darin ausweiten. Zwar behauptet die EU-Kommission, die Anordnungen zum Aufdecken von Missbrauchsmaterial seien zum einen „zeitlich begrenzt“ und zielten zum anderen lediglich „auf eine bestimmte Art von Inhalten in einem bestimmten Dienst“ ab. Die Pläne erregten jedoch von Anfang heftige Kritik von Datenschützern, die vor den erheblichen Gefahren der Zweckentfremdung eines solchen Systems warnten, wenn es erst einmal installiert ist.

Denn neben seinem (angeblich) einzigen Zweck des Schutzes von Kindern vor Missbrauch, wird auch die Möglichkeit zu einer beispiellosen Überwachung eröffnet: Die Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten müssten zunächst eine eigene Bewertung der Risiken vornehmen, die ihre Produkte für die Verbreitung von Abbildungen sexuellen Kindesmissbrauchs oder für Grooming haben, und dann die bereits ergriffen Schutzmaßnahmen bei der EU vorlegen. Sind diese nach Ansicht der Behörden ungenügend, können die Anbieter verpflichtet werden, Missbrauchsmaterial zu löschen oder den Zugang dazu in allen Mitgliedstaaten zu blockieren.

EU als „Weltmarktführer der Massenüberwachung“

Zugangsprovider können gezwungen werden, URLs zu blockieren, die auf entsprechende Bilder oder Videos hinweisen, die selbst nicht entfernt werden können. Bei Nichtbefolgung drohen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Bereits im März hatten 39 Bürgerrechtsorganisationen der EU die Sorge vorgebracht, das geplante Gesetz mache die EU „zum Weltmarktführer bei der Massenüberwachung ganzer Bevölkerungen.“ Ein interner Bericht des EU-Ausschusses für Regulierungskontrolle bezweifelte, ob die Chatkontrolle mit geltendem EU-Recht gegen Massenüberwachung vereinbar sei.

Angriff auf jede vertrauliche Kommunikation

Auch der Chaos Computer Club (CCC) hatte im Vorfeld heftige Kritik an der Vorlage geäußert: Die Chatkontrolle wäre „ein Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation”, da „alle Kommunikationsinhalte direkt auf unseren Geräten zu untersuchen und im Verdachtsfall auszuleiten“ wären. Zudem sei dies eine „fehlgeleitete Überwachungsmaßnahme“, da die Täter bereits andere Kanäle nutzen würden, um ihr Material zu verbreiten.

Das Gesetz würde sein Ziel also ohnehin verfehlen. „Ein derart intransparentes System kann und wird nach seiner Einführung leicht erweitert werden. So ist schon heute absehbar, dass sich die Rechteverwertungsindustrie für das System ebenso brennend interessieren wird wie demokratiefeindliche Regierungen. Umso erschreckender ist, mit welcher Arglosigkeit es nun eingeführt werden soll”, so der CCC.

Arroganz der Kommissionsfunktionäre

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wischte solche Befürchtungen lapidar beiseite – und wiederholte einfach erneut die offizielle EU-Position: In dem Vorschlag gehe es nicht darum,  die Kommunikation zu lesen, sondern lediglich um das Aufspüren ganz spezieller illegaler Inhalte. Dies könne so funktionieren, wie mit einem Magneten nach einer Nadel im Heuhaufen zu suchen: „Der wird nur die Nadel sehen, nicht das Heu.”

Fachleute sehen dies allerdings  völlig anders. Der US-Kryptographieprofessor Matthew Green bezeichnete den Entwurf als „die ausgeklügelste Massenüberwachungsmaschinerie, die außerhalb Chinas oder der UdSSR“ jemals aufgeboten worden sei.

Here is the document. It is long but worth reading, because it describes the most sophisticated mass surveillance machinery ever deployed outside of China and the USSR. Not an exaggeration. https://t.co/hC8DKbUsks

— Matthew Green (@matthew_d_green) May 10, 2022

Und Markus Reuter vom Portal „Netzpolitik” sagte gegenüber dem MDR, die EU-Vorlage sei  „ja noch etwas verschleiert und spart die Frage aus, welche Technik zum Einsatz kommen soll.” Es gebe diesbezüglich wohl zwei Varianten: „die Verschlüsselung brechen oder direkt auf den Endgeräten der Kunden” suchen. Ohne die Privatheit der Kommunikation zu zerstören, werde allerdings kein technischer Zugriff möglich sein.

Zahllose Falschmeldungen zu erwarten

Überdies, so Reuter, werde das alles automatisiert ablaufen, was „sehr fehlerhaft“ sein werde. Es seien viele Falschmeldungen zu erwarten: „Künstliche Intelligenz ist nicht so schlau, wie vielleicht erwartet wird. Dazu müssten noch viel mehr private Daten aufgenommen und verifiziert werden: Wer schickt wem was?” Es müsse das Alter verifiziert und auch identifiziert werden, wer kommuniziere, so Reuter.  „Wenn die EU so vorangeht, schafft sie Strukturen, in denen eine gesichert private Kommunikation nicht mehr möglich sein wird. Das wäre das Ende der Privatsphäre in der Messenger-Kommunikation”, lautet sein Fazit.

Massive Kritik von allen Seiten

Auch ansonsten hagelte es massive Kritik von allen Seiten: Selbst der Kinderschutzbund bezeichnete die Pläne zum Scannen privater Nachrichten als „weder verhältnismäßig noch zielführend“, da der Großteil von Kindesmissbrauchsinhalten über Plattformen und Foren geteilt werde. Der Deutsche Journalistenverband sprach von der „größten europäischen Datenüberwachung aller Zeiten“ und fürchtet massive Eingriffe in Presse- und Meinungsfreiheit. Der Journalist Friedhelm Greis bezeichnete die EU-Pläne als „totalitären Missbrauch von Technik.“ Nicht einmal in Russland oder China gebe es Chatkontrolle. Zahlreiche Politiker äußerten ebenfalls erhebliche Besorgnis über die geplanten Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger. Angesichts dieses massierten Widerstandes besteht vielleicht noch Hoffnung, dass das Gesetz scheitert.

Mit einem vom Europäischen Parlament verabschiedeten Beschluss, möchte die EU alle Mitgliedsländer zwingen, Abtreibungen an ukrainischen Flüchtlingen durchzuführen. Dieser Beschluss richtet sich wohl vor allem gegen Polen und Ungarn, deren restriktive Abtreibungsgesetze der EU ein Dorn im Auge sind.

Von Andreas Wailzer

Am 5. Mai 2022 verabschiedete das Europäische Parlament einen Beschluss zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Frauen. In der dazugehörigen Presseaussendung heißt es, dass man sexuelle Gewalt an Frauen und Menschenhandel als Kriegsmittel aufs Schärfste verurteilt. Soweit so gut, doch des Weiteren wird in der Entschließung gefordert, dass alle Aufnahme- und Transitländer Zugang zu „sexueller und reproduktiver Gesundheit“, also Verhütungsmittel und Abtreibung, für geflüchtete Frauen zur Verfügung stellen müssen. Ebenso sollen „Grundversorgungsgesundheitspakete“ (Dignity Health Kits) an jene Frauen geschickt werden, die sich noch in der Ukraine aufhalten. In diesen Paketen sollen auch Verhütungsmittel und Abtreibungspillen enthalten sein.

EU attackiert Polen und Ungarn wie gewohnt

Im Text des Beschlusses wird mehrmals darauf verwiesen, dass Polen und Ungarn angeblich die Rechte von Frauen (insbesondere „Transgender-Frauen“ und „LGBTIQ+-Personen“) nicht wahren würden. Vor allem die strengen Abtreibungsgesetze in den beiden Ländern werden als Problem genannt. Es wird angeführt, dass man Polen und Ungarn besonders beobachten müsse, weil es dort angeblich „anhaltende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“ gibt. Dass Polen eines der sichersten Länder für Frauen in Europa und weltweit ist wurde dabei natürlich nicht erwähnt. Und obwohl Polen von allen EU Ländern mit Abstand die meisten Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen hat (ca. 2,8 Millionen), findet man wieder Gründe, das Land verbal und juristisch zu attackieren (Wochenblick berichtete über die Flüchtlingswelle, die Polen schwer belastet).

Prioritäten der EU: Kondome und Abtreibungspillen für die Ukraine

Während die eigenen Bürger mit einer immer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Situation zu kämpfen haben, verwendet die Europäische Union Steuergelder um Kondome und Abtreibungspillen in die Ukraine zu schicken um so angeblich Vergewaltigungen und Menschenhandel verhindern zu wollen. Und natürlich müssen die beiden bösen und ungeliebten Stiefkinder der EU, Polen und Ungarn, massiv kritisiert, drangsaliert und deren angebliche „Frauenfeindlichkeit“ betont werden.

Durch ein tieferes Verständnis der Informationswege könnte die von der DARPA finanzierte Forschung zu einem mächtigen Instrument für das Desinformations-Governance-Board, auch bekannt als das „Wahrheitsministerium“, werden: Perspektive

Die DARPA will mit einer neuen KI-Forschungsmöglichkeit automatisieren, wie Informationen von Randgruppen zu Mainstream-Plattformen fließen.

Am 4. Mai 2022 veröffentlichte die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) eine KI-Forschungsmöglichkeit für „Modeling Influence Pathways“ (MIP), die darauf abzielt, „Informationsflüsse zu Pfaden zu verbinden, die zur Verbreitung und Verstärkung gefälschten und manipulierter Informationen genutzt werden“.

MIP zielt darauf ab, Informationsflüsse zu Pfaden zu verknüpfen, die zur Verbreitung und Verstärkung falscher, dis- und manipulierte Informationen“ – DARPA, MIP

MIP versucht nicht, Analysemethoden zur Erkennung von Fehlinformationen, Desinformationen oder manipulierten Informationen zu entwickeln, sondern konzentriert sich auf die Modellierung der Wege, die die Informationen durchlaufen.

Zu diesen Informationspfaden gehören:

• Soziale Medien
• Meme
• Blogs
• Videos
• Unternehmensmedien
• Menschliche Subjekte
• Und mehr

Laut DARPA „wird die Entdeckung von Pfaden und Mustern unser Verständnis von Informationsoperationen von der heutigen Konzentration auf einzelne Nutzer, Botschaften, Meme oder Kampagnen zu einem höheren strukturellen und zeitlichen Verständnis darüber führen, wie sich diese Operationen entfalten“.

Durch die Modellierung des Informationsflusses könnte die Forschungsabteilung des Pentagon dem Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) ein mächtiges Werkzeug für sein neues „Disinformation Governance Board“ an die Hand geben, das von Kritikern bereits als „Wahrheitsministerium“ bezeichnet wird.

Mayorkas touts formation of “misinformation and disinformation governance board” to “disseminate information” before the 2022 midterm elections. pic.twitter.com/ShuadO3DRJ

— Merissa Hansen (@MerissaHansen17) April 28, 2022

Die Identifizierung von Mustern, die sich unter den [Einfluss-]Wegen herausbilden, wie z. B. die Ausbreitung von bestimmten Nischenplattformen zu Mainstream-Plattformen, ist für das Verständnis von Einflussoperationen von wesentlicher Bedeutung – DARPA, MIP

Das DHS hat bereits eine DARPA-ähnliche Agentur unter seinem Science & Technology Directorate (S&T), die Homeland Security Advanced Research Projects Agency (HSARPA), die sich auch mit der DARPA abgestimmt hat.

So übertrug die S&T des DHS im August 2020 ihre Technologie zur Erkennung von Sprengstoffbedrohungen an die DARPA, um „unsere Soldaten und unser Land vor Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen zu schützen“.

Eine weitere DARPA/HSARPA-Verbindung ist der frühere HSARPA-Direktor und DARPA-Programmmanager Paul Benda, der laut seinem Lebenslauf „de facto Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung des DHS, leitender Angestellter für die Entwicklung und Installation aller Sicherheitssysteme auf dem Pentagon-Gelände und Programmmanager bei der DARPA“ war.

Einige Datenquellen, die die Ziele der MIPs ermöglichen, können Daten enthalten, die eine oder mehrere lebende Personen identifizieren- DARPA, MIP

Sollte das neue DHS Disinformation Governance Board jemals die MIP-Tools der DARPA in die Hände bekommen, wäre es in der Lage, Daten nicht nur von Websites, Memes oder Social-Media-Plattformen zu sammeln, sondern von lebenden Menschen.

In der DARPA-Ankündigung heißt es: MIPs werden Daten benötigen, die von menschlichen Subjekten stammen können.

Menschliches Subjekt bedeutet ein lebendes Individuum, über das ein Forscher (egal ob Profi oder Student), der Forschung betreibt, Daten durch Intervention oder Interaktion mit einem Individuum erhält, oder Daten erhält, die identifizierbare private Informationen sind.

Selbst wenn keine Absicht besteht, Daten über Menschen zu sammeln, können einige Datenquellen, die die Ziele des MIP ermöglichen, Daten enthalten, die eine oder mehrere lebende Personen identifizieren.

Mit dem MIP fügt das Pentagon seinem seit Jahrzehnten entwickelten Instrumentarium zur Informationskriegsführung ein weiteres hinzu.

MIP ergänzt die ausgereiften Fähigkeiten zur Identifizierung von Fehlinformationen, Desinformationen und manipulierten Informationen durch eine bessere Kartierung und ein besseres Verständnis der Wege, über die diese Informationen verbreitet und verstärkt werden – DARPA, MIP

In Kombination mit anderen DARPA-Forschungsprogrammen folgt MIP dem Muster des Verteidigungsministeriums, das KI einsetzt, um die Erkennung und Moderation von Online-Einflusskampagnen zu automatisieren.

Laut DARPA wird MIP „verschiedene DARPA-Bemühungen ergänzen“, insbesondere „indem es eine höhere (Ökosystem-)Ebene der Analyse bietet“ als die folgenden Programme:

• INfluence Campaign Awareness and Sensemaking (INCAS) – Entdeckung von einzelnen Kampagnen
• Semantische Forensik/Medienforensik (SemaFor/MediFor) – einzelne Nachrichten
• Social Simulation for Evaluating Online Messaging Campaigns (SocialSim) – einzelne Plattformen, hochauflösende soziale Netzwerkanalyse

Der Hauptansprechpartner für MIP ist Dr. Brian Kettler, der auch der Programmmanager für INCAS und SocialSim ist.

Dr. Kettler kam im März 2019 von Lockheed Martin zur DARPA, wo er als Lockheed Martin Fellow und Chefwissenschaftler des Informatics Lab in den Advanced Technology Labs tätig war.

INCAS wird in erster Linie öffentlich zugängliche Datenquellen nutzen, darunter mehrsprachige, plattformübergreifende soziale Medien (z. B. Blogs, Tweets, Nachrichten), Online-Nachrichtenquellen und Online-Referenzdatenquellen – DARPA, INCAS

Unter der Leitung von Dr. Kettler zielt das INCAS-Forschungsprogramm darauf ab, geopolitische Online-Kampagnen aufzuspüren, zu kategorisieren und zu verfolgen, einschließlich solcher, die unter dem Radar der meisten Analysten fliegen.

Um seine Ziele zu erreichen, „wird INCAS in erster Linie öffentlich zugängliche Datenquellen nutzen, darunter mehrsprachige, plattformübergreifende soziale Medien (z. B. Blogs, Tweets, Messaging), Online-Nachrichtenquellen und Online-Referenzdatenquellen“.

Das andere Programm von Dr. Kettler, SocialSim, wurde ins Leben gerufen, um „sich speziell auf die Verbreitung und Entwicklung von Informationen zu konzentrieren“.

Die Idee hinter SocialSim war, dass „eine Simulation der Verbreitung und Entwicklung von Online-Informationen, wenn sie genau und maßstabsgetreu ist, ein tieferes und quantitativeres Verständnis der Nutzung des globalen Informationsumfelds durch die Gegner ermöglichen könnte, als dies derzeit mit den bestehenden Ansätzen möglich ist.“

DARPA versucht, Werkzeuge zu entwickeln, die dabei helfen, Fehlinformations- oder Täuschungskampagnen zu erkennen und ihnen mit wahrheitsgemäßen Informationen zu begegnen, um so die Möglichkeiten des Gegners zur Manipulation von Ereignissen zu verringern – DARPA, Social Media in Strategic Communication (SMISC)

Vor mehr als einem Jahrzehnt startete die DARPA 2011 das Programm Social Media in Strategic Communication (SMISC), um Fehlinformations- oder Täuschungskampagnen zu erkennen und ihnen mit wahrheitsgetreuen Informationen zu begegnen“ in sozialen Medien.

Kürzlich kündigte die DARPA das Projekt Civil Sanctuary an, mit dem mehrsprachige KI-Moderatoren entwickelt werden sollen, die „die derzeitigen Möglichkeiten der Inhaltsmoderation übertreffen, indem sie das Paradigma der Moderation von der Erkennung/Löschung auf ein proaktives, kooperatives Engagement erweitern“.

Im Rahmen ihrer Forschungsprogramme entwickelt die DARPA weiterhin leistungsstarke Überwachungstools zur Modellierung, Messung und Analyse der Informationsverbreitung.

Wir markieren problematische Beiträge für Facebook, die Desinformationen verbreiten – Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, Juli 2021

Während der US-Kongress kein Gesetz erlassen darf, das die Redefreiheit einschränkt, hat sich die derzeitige Regierung mit den Unternehmen der sozialen Medien abgestimmt, um problematische Beiträge zu kennzeichnen, die angeblich Desinformationen verbreiten.

Das MIP der DARPA soll nicht feststellen, ob es sich bei einem Inhalt um Desinformation handelt oder nicht – diese Aufgabe liegt außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs -, sondern die DARPA will den Fluss der Desinformation zurückverfolgen, nachdem sie bereits identifiziert wurde.

In den Händen tyrannischer Regierungen würden die DARPA-Tools zur Modellierung von Desinformation jede autoritäre Zensurbemühung unterstützen.

Die Entdeckung von Pfaden und Mustern wird unser Verständnis von Informationsoperationen von der heutigen Konzentration auf einzelne Nutzer, Nachrichten, Meme oder Kampagnen auf ein höheres strukturelles und zeitliches Verständnis der Entfaltung dieser Operationen verlagern – DARPA, MIP

Für das MIP sucht DARPA nach Einreichungen innovativer Grundlagen- oder angewandter Forschungskonzepte in den folgenden technischen Bereichen:

• Analyse sozialer Medien
• Klassifizierung
• Entdeckung von Mustern
• Computergestützte sozialwissenschaftliche Modellierung

Die folgenden Funktionen liegen außerhalb des Anwendungsbereichs von MIP:

• Abbildung von sozialen Netzwerken einzelner Nutzer
• Zuordnung von Aktionen zu bestimmten Akteuren oder Entitäten
• Analysen zur Erkennung von Fehlinformationen, Desinformationen, manipulierten Informationen oder Einflusskampagnen
• Weiterentwicklung von Text-/Multimedia- oder sozialen Netzwerkanalysetechniken
• Weiterentwicklung von Technologien zur Bot-Erkennung

Das MIP wird KI-Technologien erforschen für:

• Verbindung verschiedener identifizierter Influencer-Nachrichtenströme über Plattformen hinweg
• Lernen, Abbilden und Modellieren, welche Pfade von welchen Arten von Informationen genutzt werden
• Entdeckung von Mustern, die diese Pfade charakterisieren

„Pfade“, so die MIP-Ankündigung, „können als eine Reihe von Kanten zwischen Knoten in einem Graphen charakterisiert werden, wobei die Knoten Online- oder Offline-Plattformen oder Gemeinschaften darstellen.

„Zu den Plattformen gehören Social-Media-Sites, andere Websites und Medienkanäle. Zu den Gemeinschaften gehören explizite oder implizite Online-Gemeinschaften wie Diskussionsgruppen oder geografisch verwurzelte Offline-Gemeinschaften, die Informationen von Plattformen konsumieren. Knotenpunkte könnten auch einzelne Personen darstellen (z. B. bewusste oder unbewusste wichtige Einflussnehmer).

Durch ein tieferes Verständnis darüber, wie, warum und wohin Informationen fließen, könnte die von der DARPA finanzierte Forschung als Waffe eingesetzt werden, um Desinformationen zu verbreiten, geopolitische Einflusskampagnen zu unterstützen und abweichende Meinungen zu zensieren.