Kategorie: Nachrichten
Aggressive Landnahme & lauter „Einzelfälle“: Kampf der Kulturen
Die Bilder der letzten Wochen werden sich ins kollektive Gedächtnis der Europäer einbrennen. Zuerst terrorisierten 2.000 Migranten am Gardasee die Badegäste und riefen: „Das ist Afrika!“ Der vom System als „Pride Month“ ausgegebene Juni mündete in Migrantengewalt. Der Mainstream vertuscht die Ursachen. Während sich ein neues, importiertes „Ehrgefühl“ Platz macht, das Europäern aus gutem Grund unbekannt ist, fragen sich viele: Ist das noch die Heimat, die ich kenne?
Mal ist es die Massenschlägerei zwischen Einwanderern im Berliner Freibad, Tage später eine Prügelei rivalisierender Araber-Clans in Duisburg. Es sind die „Verwerfungen“, von denen der US-Politologe und Globalist Yasha Mounk sprach, als er das Wagnis von Multikulti als historisch einzigartiges „Experiment“ anpries. Dabei ist es ausgerechnet der „liberale“ Lebensstil, der als erstes ins Visier der aggressiven Landnahme gerät.
Geschützte “Minderheiten”
Zuletzt häuften sich Attacken auf „Pride“-Veranstaltungen, auch in Linz. Etwa 20 jugendliche Zuwanderer spielten Sittenwächter und prügelten auf Teilnehmer der Veranstaltung ein. Die Einheitspresse verschleierte den Migrationshintergrund. Ein „Standard“-Redakteur versuchte, daraus einen „rechtsextremen“ Angriff zu zimmern. Ähnliche Szenen spielten sich im Juni auch in Augsburg und in Karlsruhe ab. Tragischer Höhepunkt war der tödliche Anschlag eines Islamisten in einem Schwulen-Lokal in Oslo. Es hätte der Weckruf für linke Multikulti-Ideologen sein können. Doch die grüne Justizministerin Alma Zadic verschwieg bei ihrer Anteilnahme die radikale Ideologie des iranischstämmigen Todesschützen. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war es nur ein „Angriff“. Im Gegensatz zum US-Abtreibungsurteil, das sie nur zwei Stunden zuvor als „Anschlag“ auf die Frauenrechte wertete.
Geklärte “Einzelfälle”
Was nicht sein darf, kann nicht sein: Geht es nach den Globalisten und ihren polit-medialen Handlangern, ist Massenmigration ausschließlich positiv darzustellen. So steht es im UN-Migrationspakt und der Weltumbau-„Agenda 2030“. Kritiker dieser Entwicklung werden als Hetzer verunglimpft. Anspruch und Realität klaffen dabei meilenweit auseinander. Junge Männer stellen den Löwenanteil der Asylwerber. Oft bringen sie aus europäischer Sicht archaische Moralvorstellungen mit. Immer wieder vergreifen sich Migranten sexuell an Frauen. In der Vorwoche jährte sich der bestialische Vergewaltigungsmord an Leonie (13) – mutmaßlich durch vier Afghanen – zum ersten Mal. Personen aus dem asiatischen Land kommen in polizeilichen Kriminalstatistiken bei Sexualdelikten 10-mal wahrscheinlicher vor als die Mehrheitsbevölkerung. Unlängst stand in Salzburg ein afghanischer Paketzusteller wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht. Integrierbar sind wenige: Der Politologe Sarajuddin Rasuly, selbst Afghane, sprach von einer Analphabetenrate von etwa 50 Prozent bei seinen zugewanderten Landsleuten. Längst ist die importierte Gewalt kein Einzelfall mehr. Von Wien bis Leipzig, sogar bis ins beschauliche Bad Erlach in Niederösterreich ist es dieselbe Täterbeschreibung: „Südländisches Aussehen“, die für die Opfer „unbekannte ausländische Sprachen“ vorweisen. Nicht einmal Personen, die selbst vor Gewalt flohen, sind sicher: Im März wurde eine Ukrainerin (18) in Düsseldorf im Asylheim von einem Nigerianer und einem Iraker vergewaltigt.
Vertuschte „Verwerfungen“
Die Dunkelziffer ist hoch: Oft berichten Medien nicht über den Migrationshintergrund von Tätern. Ein Erlass, den Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister ausgab, der dazu verpflichtete, wurde von der Folge-Regierung umgehend gekippt. Nun ist die Angst vor der Wahrheit so groß, dass es Mediensperren für brutale Sexualdelikte gibt. Vor etwa zehn Tagen erfuhr „Wochenblick“ von Insidern, dass eine Frau nach einer Vergewaltigung im Umfeld der „Rox“-Bar in Pasching ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Wir gingen der Sache nach und stießen auf eine Mauer des Schweigens. Die Polizei in Oberösterreich verweigerte jede Auskunft mit Hinweis auf einen ominösen „Erlass“, der die Polizei dazu anleite, nicht über derartige Fälle Auskunft zu erteilen. Offiziell geht es um die „Retraumatisierungsgefahr“ beim Opfer, so eine Sprecherin der Polizei Oberösterreich. Da werden tragische Erinnerungen an einen Fall in Kärnten wach: Dort unterließ es die Exekutive aus Sorge vor „Hysterie und Panik“ einst, die Öffentlichkeit über einen Serientäter zu informieren. Vier Jahre lang trieb ein Afrikaner sein Unwesen und vergewaltigte zehn Frauen. Alle Schandtaten fanden im gleichen Maisacker unweit einer Disco statt.
Radikalisierung und Gewalt
Kriminalität ist das „Beibrot“ der wachsenden Überfremdung. Laut Eurostat fanden 2019 europaweit die meisten Raubüberfälle in klassischen Migranten-Destinationen wie Belgien, Spanien, Großbritannien oder Schweden statt. Auch Deutschland, Italien oder Frankreich lagen über dem Durchschnitt. Länder mit strenger Migrationspolitik wie Dänemark, Norwegen oder osteuropäische Staaten belegten hintere Plätze. Doch der islamistische Terroranschlag in Wien im November 2020 zeigte: Es müssen nicht immer „frische“ Zuwanderer sein. Die Radikalisierung kann auch im Land stattfinden, die Netzwerke sind da. Ob in Moscheen oder Kampfsportschulen: Bereits Kindern werden aggressive Ideologien, beispielsweise von türkischen Nationalisten beigebracht. Nicht nur deren Wolfsgruß, sondern auch das „Rabia“-Zeichen der islamistischen Muslimbrüder fand sich auf einem Foto, das die deutsche SPD-Innenministerin Nancy Faeser von ihrem Besuch in einer „Verfassungsschule“ teilte.
„Es gibt keinen Austausch“
Die Umwälzungen sind nicht nur ein Verrat an den Einheimischen, sondern auch an rechtschaffenen Zuwanderern, die nicht über denselben Kamm geschoren werden wollen. Auch sie erkennen viele Stadtviertel nicht wieder. Sie beklagen, es sei nicht mehr jenes Land, für das sie sich einst entschieden. Auch sie müssen zusehen, wie das Kippen demografischer Mehrheiten radikalen Ideologien und somit dem „Kampf der Kulturen“ Vorschub leistet. Ob Frankfurt oder Wien: In Großstädten sind Schulkinder mit nicht-deutscher Muttersprache schon in der Mehrheit. Zuletzt machte das Foto einer Duisburger Abiturklasse die Runde. Ein einziges Mädchen war „biodeutsch“, der Rest hatte türkische oder arabische Wurzeln. Das Kopftuch wirkte wie eine Ersatz-Schuluniform. Ein Verbot des Unterdrückungszeichens in Volksschulen kippte das Verfassungsgericht vor anderthalb Jahren auf Zuruf. Indes will eine Volksschule in Wien-Meidling den letzten katholischen Religionslehrer abziehen, weil es zu wenige christliche Kinder gibt. Die Zeit für ein Gegensteuern wird knapp, andernfalls droht uns das Schicksal der Indianer, die in ihren Reservaten nur noch Geduldete sind. Der „Bevölkerungsaustausch“ ist keine Verschwörungstheorie – sondern leider ganz real.
Migranten-Chaos an der Grenze: Beamte fordern Texas’ Gouverneur zum Ausrufen einer Invasion auf
Mehrere texanische Grenzbezirke werden von Migranten aus Mexiko überrannt. Nun fordern Bezirksbeamte von ihrem Gouverneur das Ausrufen einer „Invasion“ und die Abschiebung der Illegalen. Die gelockerten Grenzkontrollen unter der Biden-Regierung führten in den letzten beiden Jahren zu erhöhter Kriminalität, Vergewaltigungen und Vandalismus.
Nun unterzeichnete Richter Tully Shahan aus Kinney County am Dienstag (5.Juli) aufgrund der anhaltenden Krise an der Grenze eine Notstandserklärung, die den texanischen Gouverneur Greg Abbott auffordert, den Ansturm als “Invasion“ auszurufen und die Migranten unverzüglich abzuschieben. Die Durchsetzung des Einwanderungsrechts fällt in die Zuständigkeit der Bundesregierung. Kinney County, das an der Grenze zwischen den USA und Mexiko liegt, ist einer der Brennpunkte der Krise. Aber auch andere texanische Bezirke wie Terrell, Uvalde, Goliad, Burnet und Medina haben die Erklärung unterzeichnet, weitere wollen sich anschließen.
Shahan erklärt, dass der Gouverneur im Rahmen der texanischen Verfassung bei einem Notstand die Nationalgarde oder andere militärische Einheiten anfordern kann, um Aufstände zu unterdrücken und Invasionen abzuwehren. Einen entsprechenden Abschnitt in der Verfassung zitiert er in seiner Erklärung: „Die Vereinigten Staaten garantieren jedem Staat in dieser Union eine republikanische Regierungsform und schützen jeden von ihnen vor Invasion.“ (Artikel IV, Paragraph 4) Und: „Kein Staat darf ohne die Zustimmung des Kongresses … in einen Krieg eintreten, es sei denn, er ist tatsächlich überfallen worden oder befindet sich in einer so unmittelbaren Gefahr, dass ein Aufschub nicht möglich ist.“
Die Polizei hat seit dem Amtsantritt von Joe Biden im Januar 2021 mehr als 3,2 Millionen illegale Einwanderer an der südlichen Grenze aufgegriffen. In der Erklärung heißt es: „Die anhaltende humanitäre Krise an der texanischen Grenze ist nicht hinnehmbar. Sie ist eine Sicherheitsbedrohung und humanitäre Katastrophe mit verheerenden Folgen für die Einwohner von Kinney County und alle Texaner gleichermaßen.“
Allein im Mai nahm die Polizei 4.200 illegal eingereiste Mexikaner auf den Ranches fest: Die Grenze zu Mexiko in Kinney County ist 16 Meilen (circa 26 km) lang, wobei der Hauptteil des 1.400 Quadratmeilen (circa 3.600 km²) großen Gebiets aus abgelegenem Ranchland besteht.
Laut Roy Boyd, dem Sheriff von Goliad County, sind unter den Festgenommenen in seinem Verwaltungsbezirk zahlreiche Mörder, Vergewaltiger und Pädophile. Dale Carruthers, die Richterin von Terrel County, besitzt eine Ranch an der Grenze zu Mexiko und gehört damit selbst zu den Betroffenen. Der Grenzstreifen in Terrell ist 91 Meilen (circa 146 km) lang. Auf der Pressekonferenz sagte sie der Epoch Times: “Die Gruppen [der illegalen Einwanderer] kommen in Tarnkleidung. Das macht einen stutzig. Sie sind nicht hier, um Blumen zu pflücken.“ Erst kürzlich habe eine Gruppe illegaler Einwanderer eine junge Frau entführt und vergewaltigt.
Die Richterin erklärte, dass ihre Bezirkskommissare die Erklärung am 11. Juli ratifizieren und dass sie erwarte, bald darauf von Abbott zu hören. Allerdings sei der Gouverneur nicht verpflichtet, etwas zu unternehmen, betonte Brent Smith, der Staatsanwalt von Kinney County, der die Erklärung mit entworfen hat. „Dies ist im Grunde ein Hilferuf an den Gouverneur. Die Grenzbezirke, die täglich diesen Albtraum durchleben – sagen uns, dass es eine Invasion ist. Ohne sichere Grenze gibt es weder Staat noch Nation. Solange die Grenze nicht gesichert ist, brauchen wir uns keine Gedanken um weitere Gesetze zu machen“, sagte Smith. „Das wäre so, als würde man darüber nachdenken, welche Farbe die Küchentischdecke haben soll, während um einen herum das Haus brennt.“
Auch warten die Texaner noch immer auf eine Stellungnahme von Generalstaatsanwalt Ken Paxton auf eine Anfrage des republikanischen Abgeordneten Matt Krause vom 28. März. Krause schrieb dazu in einem Facebook-Post: „Die Biden-Administration hat sich angesichts der Notlage in Texas und in anderen Grenzstaaten derart unfähig oder tatenlos gezeigt, dass es sich sehr wohl um eine Verletzung von Artikel 4, Paragraph 4 der US-Verfassung handeln könnte.“ Als Hintergrund dafür, dass Paxton sich noch nicht zu seiner Anfrage geäußert habe, sieht er den politischen Druck.
Am 30. Juni strich zudem der Oberste Gerichtshof der USA in einer 5:4-Entscheidung die „Remain in Mexico“-Politik der Trump-Ära, auch bekannt als Migrant Protection Protocols, die Tausende von Migranten daran hinderte, in die USA einzureisen, während sie Gerichtsverfahren durchliefen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Probleme an der Grenze dadurch weiter verschärft werden.
Die Vorkommnisse an der Grenze zu Mexiko zeigen deutlich, wie wichtig Grenzsicherung ist. Linke Regierungen befürworten und fördern Armutsmigration. Die Leidtragenden sind dann die Bürger, die mit den negativen Folgen allein gelassen werden. Die Amerikaner sind wohl nicht so leidensfähig wie die Bürger westlicher Staaten. In Deutschland steigen die Preise für Energie und Lebensmittel rasant weiter, für viele Bürger werden sie bald unbezahlbar sein. Gleichzeitig nimmt auch die Migration zu. Sicherlich nicht zur Freude der deutschen Steuerzahler, die Migranten alimentieren müssen.
Von der wehrfähigen VOLKSKIRCHE – hin zur Regime getreuen STAATSKIRCHE
Arabische Länder auf Regenbogen-Jagd: Verbot von Homo-Paraden
Die Regenbogen-Bewegung mit ihren stolz inszenierten Schwulen- und Lesbenaufmärschen im Juni (Pride-Month) sind nicht überall so beliebt und geachtet, wie im liberalen Westen. In arabischen Ländern hagelte es im LGBTQ-Parademonat ein Verbot nach dem anderen. Zuletzt verordnete der Libanon der Polizei die Auflösung aller Aktivitäten, die Homosexualität fördern. Auch Kuwait und Saudi-Arabien starteten ähnliche Kampagnen. Dortige LGBTQ-NGOs und Aktivisten werden u.a. von George Soros gesponsert.
„Aktion scharf“ im Libanon
Der libanesische Innenministers Bassam Mawlawi, befahl der Polizei, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um alle Feiern, Zusammenkünfte oder Versammlungen zu verbieten, die darauf abzielen, dieses Phänomen zu fördern und sie sollen die Ergebnisse zurückmelden“. Dies sei notwendig, angesichts der „Verbreitung von Aufrufen in sozialen Medien, Partys und Veranstaltungen zur Förderung der Homosexualität im Libanon zu organisieren … und unter Berücksichtigung der negativen Folgen, die dieses Phänomen für den Einzelnen und die Gesellschaft mit sich bringe, heißt es weiter. Bereits Anfang Mai nahm die Polizei einen prominenten LGBT-Aktivisten fest und zwang ihn, geplante Pride-Events in Beirut abzusagen.
George Soros mischt mit
NGOs, wie etwa „Helem“ (Traum), die LGBTQ-Personen in ganz Nordafrika und Südwestasien unterstützen, kritisieren, dass in einem Land wie dem Libanon, wo Bürger keinen Strom, keine Medikamente, keinen Zugang zu sauberem Wasser, und es viele Arbeitslose gibt, LGBTQ-Veranstaltungen als Bedrohung gelten. Das sei wohl eine, um von der wirtschaftlichen und politischen Katastrophen abzulenken. Helem wird u.a. von der Open Society Stiftung von George Soros und der deutsche Friedrich Ebert Stiftung gesponsert.
Auch beim “International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Verband (ILGA) sind u.a. George Soros und und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Sponsoren. In ihrem Bericht 2020 über „Staatlich geförderte Homophobie“ weltweit führt ILGA Kuwait, Saudi-Arabien und den Libanon als drei der 69 Länder mit Gesetzen zum Verbot von Homosexualität an. Saudi-Arabien ist demnach eines von sechs UN-Mitgliedsstaaten, in denen „per Gesetz die Todesstrafe für einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vorgeschrieben ist“.
Zensur-Kampagne in Kuwait
Auch in Kuwait setzt die Regierung Maßnahmen zur Eindämmung der immer präsenteren LGBTQ-Bewegung. Dort setzte das Handelsministerium im Juni einen Aufruf in den sozialen Medien ab, ihre „Zensur-Kampagne“ zu unterstützen und alle Produkte, die ein Regenbogensymbol tragen zu melden, damit die Beamten die anstößigen Waren vom Markt nehmen können. Dazu wurde eine Richtlinie zur Unterscheidung zwischen einem „normalen Regenbogen“ und dem LGBTQ-Regenbogen veröffentlicht. Demnach enthalte ein Regenbogen, der „gegen die öffentliche Moral verstößt“, sechs Farben, im Gegensatz zu den sieben Farben des „normalen“ Regenbogens.
#شارك_في_الرقابة pic.twitter.com/ShONk09NmA
— وزارة التجارة (@mociq8) June 19, 2022
Ungehöriger US-Botschafts-Tweet
Kuwaiter schickten dann Fotos von mit Regenbogen geschmückten Gegenständen und erkundigten sich, ob diese gegen die „öffentliche Moral“ verstießen. So schickte ein Nutzer das Foto eines antibakteriellen Handsprays mit Regenbogen-Aufschrift: „Verbreitet Liebe, keine Bakterien“. „Kein Verstoß“, antwortete das Ministerium lapidar.
كفو والله ييتو بوقتكم
#شارك_في_الرقابة pic.twitter.com/dBzgl0nut6
— د. محمد عبدالله العلي (@docq8) June 19, 2022
Das Außenministerium von Kuwait zitierte zudem Anfang Juni den Geschäftsträger der US-Botschaft zu sich. Stein des Anstoßes: Ein ungehöriger Tweet zu Ehren des „Stolzen Monats“ der Regenbogenbewegung samt Zitat von US-Präsident Joe Biden.
“All human beings should be treated with respect and dignity and should be able to live without fear no matter who they are or whom they love.” @POTUS is a champion for the human rights of #LGBTQI persons. #Pride2022 #YouAreIncluded pic.twitter.com/gdPPBDlHZH
— U.S. Embassy Kuwait (@USEmbassyQ8) June 2, 2022
Strenge Kontrollen in Saudi-Arabien
Auch im Königreich Saudi Arabien startete die Behörde Anfang Juni, wenige Wochen vor dem geplanten Besuch des US-Präsidenten Joe Biden, eine ähnliche Kampagne. Spielzeuge, Handtaschen und Accessoires in Regenbogenfarben wurden von Aufsichtsbehörden beschlagnahmt. Dazu wurde demonstrativ ein Video ins Netz gestellt.
فرقنا الرقابية تنفذ جولات على منافذ البيع وتضبط وتصادر منتجات تتضمن رموز ودلالات تدعو للشذوذ وتنافي الفطرة السّوية، وتوقع الجزاءات النظامية على المنشآت المخالفة. pic.twitter.com/XyeNvYmOvl
— وزارة التجارة (@MCgovSA) June 14, 2022
Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 10.07.2022
Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
Deutschland – Der Hamburger Klaus-Michael Kühne hat seine Beteiligung an Lufthansa aufgestockt. Er besitzt mittlerweile 15 Prozent des Konzerns, zu dem auch die Swiss gehört. In der Schweiz ist Klaus-Michael Kühne kein Unbekannter. Der Milliardär ist Eigentümer des Logistikkonzerns Kühne+Nagel mit Sitz im Kanton Schwyz. Daneben ist er Hauptaktionär der Reederei Hapag-Lloyd. Neu ist Kühne nun auch grösster Aktionär der Lufthansa-Gruppe. Mit seinen 15 Prozent hält der 85-Jährige inzwischen gar mehr Aktien als der deutsche Staat, der in der Coronakrise im Gegenzug für die geleistete Nothilfe gut 14 Prozent an Lufthansa übernommen hatte – ein Aktienpaket, das der Staat übrigens wieder loswerden will. Nun wird gerätselt, ob Kühne als Käufer infrage käme. SRF.c
Europa – Auf ein sehr trockenes Frühjahr folgt ein langer und heisser Sommer. Das zeigen die Klimadaten aus den letzten 1000 Jahren. Weil in den Monaten April und Mai dieses Jahr äusserst wenig Regen fiel und die Temperaturen überdurchschnittlich hoch waren, befürchtet der emeritierte Professor für Klimageschichte der Universität Bern, Christian Pfister, dass dieser Sommer so heiss und trocken werden könnte, wie seit fast 500 Jahren, genauer seit dem Jahr 1540 keiner mehr: «Am härtesten getroffen wurde damals Norditalien, wie heute, daneben das östliche Frankreich, Süddeutschland und das Schweizer Mittelland. Viele Chronisten verfolgten die Trockenheit mit Sorge.» Von Mitte Juni bis Mitte August habe im Jahr 1540 ein sogenanntes Omega-Hoch den Durchzug von Störungen über Zentraleuropa blockiert, erklärt Pfister: «Im Elsass fiel während dieser Zeit kein Tropfen Regen. Die Temperaturen kletterten möglicherweise über 40 Grad. Risse von über 30 Zentimetern klafften in den Böden.» ETH-Professorin und Klimaforscherin Sonia Seneviratne beschäftigt sich seit Jahren mit den Faktoren, die zu Hitzewellen und Dürren führen. Sie meint, es sei zwar noch zu früh, um zu sagen, wie der ganze Sommer 2022 enden werde, aber: «Die Messungen des Bundes zeigen, dass wir im Moment sehr trockene Bedingungen haben. Solche Bedingungen haben wir durchschnittlich alle 20 Jahre. Es ist sehr trocken, aber es ist zu früh, um zu sagen, wie es sich weiterentwickelt.» 1540 war es rund elf Monate trocken. So weit seien wir heute noch lange nicht, betont Seneviratne. Sie ergänzt aber: «Wenn es so lange wenig regnen würde, hätten wir viel ausgeprägtere Auswirkungen als 1540. Wir haben höhere Temperaturen und mehr Strahlung im System. Das heisst, wir hätten noch höherer Temperaturen und mehr Trockenheit.» Dass wir heute verletzlicher sind für Klimaextreme als vor 500 Jahren, glaubt auch Pfister: Es leben rund zehnmal mehr Menschen in unserem Land als damals. «Die Gletscher als Wasserspeicher sind auf einen Bruchteil zusammengeschmolzen. Wir sind abhängig von Lebens- und Futtermittelimporten. Unser Trink- und Brauchwasserbedarf liegt um ein Vielfaches höher als 1540.» Die Behörden müssten dringend ihre Szenarien anpassen und auch den Worst-Case mit einer mit 1540 vergleichbaren Dürreperiode in ihrer Planung berücksichtigen, betont er: «Ich hoffe, dass meine Befürchtungen nicht eintreten. Aber ich nehme an, dass aufgrund der fortschreitenden Erwärmung mit einem Worst-Case-Ereignis in den nächsten Jahren zu rechnen ist.» Gleichzeitig müsse die Staatengemeinschaft rasch viel energischer die Treibhausgas-Emissionen senken, ergänzt Seneviratne, die auch an den letzten Berichten des Weltklimarats der UNO mitgearbeitet hat: «Wenn wir wollen, dass der globale Temperaturanstieg sich bei 1.5° stabilisiert, müssen wir die CO₂-Emissionen bis 2030 halbieren. Man müsste spätestens 2025 eine Abnahme der CO₂-Emissionen haben.» Schaffen wir das nicht, werden sich die Temperaturen erhöhen und Trockenphasen werden intensiver und häufiger, stellt die ETH-Professorin fest. Weil 1540 fast ganz Europa von Dürre und Hitze betroffen war, sei der damalige Sommer noch gravierender gewesen als der Hitzesommer 2003. Allerdings war 1540 ein Ausreisser in einer Phase, in der das Klima eigentlich kühler wurde. Die Winter waren damals kälter als heute. SRF.ch
Grossbritannien – Die Ablösung Boris Johnsons (58) sollte Wochen, nicht Monate dauern, sagte die konservative Abgeordnete und Johnson-Kritikerin Caroline Nokes am Freitag der BBC. «Er hat das Vertrauen der Konservativen Partei aufgrund mangelnder persönlicher Integrität verloren», sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichberechtigung. Die Vizechefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, forderte sogar die sofortige Ablösung Johnsons. «Er ist ein erwiesener Lügner, der im Filz versinkt, wir können uns nicht noch ein paar Monate davon leisten», sagte Rayner. Sie fügte hinzu: «Sie müssen ihn loswerden, und wenn nicht, dann werden wir eine Misstrauensabstimmung im Parlament einleiten.» Es sei klar, dass Johnson das Vertrauen der Bevölkerung verloren habe. Dass Johnson durch ein Misstrauensvotum im Parlament aus dem Amt gejagt werden könnte, gilt als unwahrscheinlich. Dafür müsste ein Teil seiner Fraktion gegen ihn stimmen. Es könnte dann zu einer Neuwahl kommen, an der Johnsons Konservativen derzeit nicht gelegen sein dürfte. Rischi Sunak (42) gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Johnson-Nachfolge. Er profitierte vor allem von der Popularität des sogenannten Furlough-Programms, einer der deutschen Kurzarbeit nachempfundenen Massnahme, die während der Pandemie Millionen Menschen vor dem Jobverlust bewahrte. Sein Ansehen litt jedoch beträchtlich beschädigt, als sich herausstellte, dass seine schwerreiche Ehefrau von einem legalen Steuersparmodell profitierte. Nach dem Rücktritt des britischen Finanzministers Sajid Javid übernahm er am 13. Februar 2020 dessen Amt und führte es bis zu seinem Rücktritt am 1. Juli 2022. Seine in Punjab geborenen Grosseltern emigrierten in den 1960er Jahren von Ostafrika nach Grossbritannien. Er ist Hindu. SRF.ch
Indonesien – „Lavrovs Rede skizzierte die grundlegenden Ansätze zum Aufbau einer Zusammenarbeit zwischen den Nationen auf gleicher Augenhöhe und basierend auf der UN-Charta und dem Völkerrecht, die effektive Nutzung des Potenzials der G20 als repräsentatives Sozial- und Wirtschaftsforum“, sagte das Ministerium. „Angesichts der verzerrten Interpretation der Ereignisse in der Ukraine durch den Westen wurden die Ursachen der Krise in diesem Land nach dem Putsch von 2014, der mit einer direkten Intervention der USA und der EU geschah, ausführlich erläutert.“ Russland bekräftige seine Bereitschaft, „weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Zugangs zu Nahrungs- und Energieressourcen zu leisten“, teilte das Ministerium mit. „Die fortschreitende Diversifizierung der Märkte für Kraftstoffe und Energieprodukte, Pläne zur Erhöhung des Getreideangebots wurden skizziert. Auf bilateraler Ebene wurden intensive Kontakte geführt: Getrennte Treffen des russischen Aussenministers mit den Amtskollegen aus Asien, Afrika und Lateinamerika stattfand. Das Ministertreffen wurde zu einem wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum G20-Gipfel in Bali am 15. und 16. November“, heisst es in der Erklärung. VESTI.ru
Irak – Ende 2021 zogen sich die US-Truppen aus dem Irak zurück. Der Rückzug war weniger chaotisch als jener aus Afghanistan. Doch zurück blieben Menschen wie Ali, der für die Amerikaner als Übersetzer arbeitete. Dies ist die Geschichte darüber, wie Ali im Stich gelassen wurde – und mit ihm der ganze Irak. SRF-Korrespondentin Susanne Brunner lernte ihn 2020 zufällig kennen, auf dem Tahrir-Platz in der irakischen Hauptstadt Bagdad: Der Mann nennt sich Ali, ist keine 30 Jahre alt. Der junge Iraker hat sich den Menschen angeschlossen, die dort unter Lebensgefahr demonstrieren. Ali hat Angst – und doch erzählt er seine Geschichte, zuerst via E‑Mails und Sprachnachrichten, fast zwei Jahre später auch in ein SRF-Mikrofon, als es zum zweiten Treffen kommt: Ali erzählt davon, wie er Übersetzer für die von ihm bewunderten US-Truppen wurde, wie er auf eine bessere Zukunft für sich und sein Land hoffte. Und Ali erzählt davon, wie irakische Soldaten ihn als Verräter sahen, wie er und andere Übersetzer zum Ziel der gefürchteten Milizen wurden. Und er erzählt davon, wie die USA ihn einfach fallen liessen – und wie er bis heute fürchten muss, für seine Rolle als Übersetzer umgebracht zu werden. Alis Geschichte steht stellvertretend dafür, wie die USA zuerst in den Irak einmarschierten, das Regime von Saddam Hussein stürzten – das Land aber dann im Stich liessen. Podcast „International“ von Susanne Brunner. SRF.ch
Japan – Der Tod des früheren Premierministers Shinzo Abe (67) nach einem Attentat schockt Japan. Der Mann, der festgenommen wurde, ist 41 Jahre alt, stammt aus der Stadt Nara, wo auch Abes Wahlkampfrede stattfand. Er trug teilweise Militärkleidung. Er hatte Abe von hinten oder von der Seite angeschossen und ist dann von Sicherheitskräften überwältigt worden. Auf den Bildern kann man eine doppelläufige, offenbar selbstgebaute Waffe sehen. Zwei Rohre sind mit Klebeband verbunden. Der Schusswaffengebrauch ist in Japan stark eingeschränkt. Es ist schwer, an eine Waffe zu kommen. Er hat sie vermutlich selber gebaut. Er hat zweimal aus etwa drei Metern Entfernung auf Abe geschossen. Abe war dann noch kurz bei Bewusstsein und danach hat er offenbar schon einen Herzstillstand erlitten. Dann ist er mit einem Rettungshelikopter in die Universitätsklinik von Nara geflogen worden. Dort hat er noch mehrere Bluttransfusionen bekommen. Aber nach fünf Stunden haben es die Ärzte dann aufgegeben, sein Leben zu retten. Abe war sicherlich der bedeutendste und wichtigste Politiker des Landes. Er machte Wahlkampf für seine Liberaldemokratische Partei. Er hatte Japan acht Jahre lang selbst regiert. Seit zwei Jahren ist er nicht mehr an der Macht, offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Aber er ist nur zurückgetreten, weil damals mehrere Skandale übergekocht sind. Trotz seiner Darmkrankheit hat er sich zur mächtigsten Figur entwickelt. SRF.ch
Niederlande – Plastik wurde in 80 Prozent des Fleisches, Blutes und der Milch von Kühen und Schweinen gefunden. Das geht aus einer Stichprobe hervor, die die Plastic Soup Foundation von der Freien Universität Amsterdam durchführen liess. Das Plastik stammt aus dem Trockenfutter, das die Tiere erhalten. „Wahrscheinlich werden die Verpackungen von Restposten aus Supermärkten mit Plastik verarbeitet“, sagt Direktorin Maria Westerbos von der Plastic Soup Foundation im NOS Radio 1 Journal. Denken Sie an Gemüse, das mit der Plastikverpackung verarbeitet wird. Laut Westerbos gibt es mehrere Möglichkeiten, wie die Tiere Plastik aufnehmen. „Das geht zum Beispiel auch auf dem Luftweg. Auch wir atmen Plastik ein. Es ist jedoch nicht in den frischen Lebensmitteln. Das ist positiv“, erklärt sie. „Es scheint, dass es nicht mehr als 0,15 Prozent sind, die die niederländische Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit verwendet. Aber 0,15 Prozent sind immer noch Plastik in Kreditkartengrösse pro Tag für ein grosses Schwein.“ Auch ist es für Landwirte unmöglich, Plastik vom Trockenfutter zu trennen. „Sie kaufen nur Lebensmittel. Das sind ein paar grosse Futtermittelfirmen. Sie haben keine Kontrolle oder Einsicht darüber.“ „Es gibt deutliche Signale aus dem Wissen, dass Plastik bereits in unserem Blut ist. Es kann alle möglichen Entzündungsreaktionen, Krebs und viele andere Dinge verursachen“, sagt Westerbos. „Man sollte sich immer vorstellen: Plastik kommt zu 99 Prozent aus Erdöl. Wenn Sie sagen, dass ich Plastik im Blut habe, sagen Sie, dass ich Öl im Blut habe. In meinem Gehirn ist Plastik, in meinem Gehirn ist Öl. Wenn man sich das vorstellt, kann man sich vorstellen, dass Öl im Körper nicht so gut ist.“ „Das gilt auch für Tiere. Viele wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass Tiere schlecht auf Plastik reagieren. Sie wachsen weniger, werden lethargisch und sie werden krank. Das Gleiche gilt mit ziemlicher Sicherheit für den Menschen. NOS.nl
Schweiz – Touristen haben auch Nebenwirkungen. Sie tragen punktuell zu Übertourismus bei: Bisher mässig besuchte Orte können als Folge wirksamer internationaler Werbung regelrecht von Touristen überschwemmt werden. Und ihr ökologischer Fussabdruck ist problematisch, kommen sie doch mit dem Langstreckenflugzeug und verlassen die Schweiz oft nach wenigen Tagen bereits wieder. Dennoch will Schweiz Tourismus die Fernmärkte im gleichen Ausmass bearbeiten. So hat die Organisation des Bundes jüngst 29 Influencer aus aller Welt einfliegen lassen. Flug, Kost und Logis übernahmen die Veranstalter. Dazu bezahlte Schweiz Tourismus jedem Teilnehmer mindestens 1‘200 Franken. Einzelne erhielten deutlich mehr. Schweiz Tourismus verfügt 2022 über ein Jahresbudget von 94.1 Millionen Franken. Mehr als die Hälfte davon, 57 Millionen Franken, stammen vom Bund. Insgesamt gibt Schweiz Tourismus laut eigenen Angaben knapp 20 Prozent für die Bewirtschaftung der Fernmärkte aus.
●An Universitäten heisst es meistens «Herr Professor». Nur 25 Prozent der Professuren sind von Frauen besetzt, obwohl die Studentinnen seit einigen Jahren in der Mehrheit sind. Das wollen die Gründerinnen des Vereins StrukturElle ändern. «Alle sagen, man könnte nichts machen, aber selbstverständlich kann man etwas machen, wenn man will. Der Wille fehlt», erklärt die bekannte Frauenrechtlerin Zita Küng.
●In Bern wird heftig darüber gestritten, wie verbindlich der Kaufpreis der 36 neuen Kampfjets des US-Herstellers Lockheed Martin ist. Während die Eidgenössische Finanzkontrolle hohe finanzielle Risiken sieht, verteidigt sich das zuständige Bundesamt, Armasuisse, vehement. Nicht zum ersten Mal gibt es Kritik am Kampfjet-Entscheid. Seit sich der Bundesrat für den US-amerikanischen Jet vom Typ F‑35‑A entschieden hat, werden immer wieder ähnliche Punkte aufgebracht. So zum Beispiel die finanziellen Risiken, die vom zuständigen Bundesamt, der Armasuisse, wenig abgeklärt worden seien. Kritiker monieren, es gebe keine garantierten Fixpreise für die 36 Jets. Die Schweiz habe gute Erfahrungen gemacht mit Rüstungsverträgen mit den USA. Zudem zeige die über 40-jährige Erfahrung der Armasuisse bei der Abwicklung von Rüstungsgeschäften, «dass es in keinem der vielen Verträge zu Kostenüberschreitungen gekommen ist». Die EFK und das VBS sehen die Faktenlage offensichtlich unterschiedlich. Die definitive Antwort, ob die Schweiz Festpreise bekommt und damit kein finanzielles Risiko eingeht, wird damit zu einer Interpretations- oder gar zu einer Vertrauensfrage.
●Beim Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona ging es um eine umstrittene Zahlung von zwei Millionen Franken des Weltfussballverbands Fifa an Michel Platini. Die Bundesanwaltschaft warf dem früheren Fifa-Präsidenten Joseph Blatter und dem ehemaligen Uefa-Chef Michel Platini Betrug zulasten der Fifa vor; die Zahlung im Jahr 2011 sei missbräuchlich gewesen. Doch die Richter in Bellinzona kamen zum Schluss, es sei «durchaus plausibel», dass Blatter und Platini 1998 eine entsprechende mündliche Vereinbarung getroffen hätten. Demnach habe das Geld Platini zugestanden – für seine mehrjährige Tätigkeit als Berater der Fifa. Für Blatter und Platini bedeutet der Freispruch eine enorme Genugtuung:
●Der Euro befindet sich im freien Fall. Zunächst kostete er Franken 1.50, dann 1.20; jetzt hat der Franken den Euro überholt. Der Kurs liegt unter einem Franken.
●Schweizer Medizin-Revolution. Das Mekka der Unfallchirurgie liegt im beschaulichen Davos. Weltweit werden Knochenbrüche mit Platten fixiert, damit sie gut heilen. Die Schweizer Erfindung macht bis heute Schule. SRF.ch
Syrien – Im Uno-Sicherheitsrat ist die Verlängerung des Hilfsprogramms für Syrien am Veto Russlands gescheitert. Damit droht die Schliessung des letzten verbliebenen Grenzübergangs, über den Hilfslieferungen der Uno in das Krisenland gelangen. Bis Sonntag bleibt nun noch Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Irland und Norwegen hatten vorgeschlagen, das Hilfsprogramm um ein Jahr zu verlängern. Es erlaubt den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter auch in die Teile des Bürgerkriegslandes zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Moskau prangert diese Hilfslieferungen als Verletzung der Souveränität Syriens an. Trotzdem reichte Russland einen alternativen Resolutionstext ein, der eine Verlängerung der Hilfen über Bab al-Hawa um zunächst sechs Monate vorsieht. Dieser wiederum scheiterte jedoch am Veto der USA, Frankreichs und Grossbritanniens. RBB.de
Taiwan – Die chinesischen Streitkräfte bringen ihre Bereitschaft zum Ausdruck, nach einem Besuch des US-Senators Rick Scott aus Florida in Taiwan jederzeit militärische Operationen zur Verteidigung der Souveränität des Landes aufzunehmen, teilte das chinesische Verteidigungsministerium am 8. Juli mit. „Diese Aktionen der Vereinigten Staaten haben das Ein-China-Prinzip ernsthaft verletzt“, sagte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Wu Qian. „Die Volksrepublik China bringt diesbezüglich ihren entschiedenen Protest zum Ausdruck. Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist immer kriegsbereit und wir können jederzeit mit militärischen Operationen beginnen und werden die nationale Souveränität und die territoriale Integrität unseres Landes entschieden verteidigen“, so der Sprecher. Wie der Sprecher feststellte, wird die Volksbefreiungsarmee Chinas „der Einmischung von aussen und allen Versuchen taiwanesischer Separatisten, die sogenannte Unabhängigkeit Taiwans zu erreichen, entschieden ein Ende setzen“. „Es ist unbedingt notwendig, die Einheit des Mutterlandes zu gewährleisten“, betonte der Sprecher. Taiwan wird seit 1949 von seiner lokalen Verwaltung regiert, als die verbleibenden Streitkräfte der Kuomintang unter der Führung von Chiang Kai-shek (1887–1975) im chinesischen Bürgerkrieg besiegt wurden und auf der Insel Zuflucht suchten. Taiwan hat die Flagge und mehrere andere Symbole der Republik China bewahrt, die existierten, bevor die Kommunisten das Festland übernahmen. Laut Chinas offizieller Position, die von den meisten Ländern, einschliesslich Russland, unterstützt wird, ist die Insel Taiwan eine der Provinzen Chinas. VESTI.ru
Ukraine – Was heisst es, unter der Besatzung der russischen Truppen in Cherson zu leben? Lenin-Statuen wurden aufgestellt, russische Feiertage eingeführt. Das ukrainische Banken- und Postsystem wurde lahmgelegt. Den Menschen gehe das Geld aus, es gebe kaum mehr Arbeit. Der Internetverkehr wird auf russische Provider umgeleitet und wird nun von Russland überwacht. Dasselbe geschah mit dem Mobilfunk. Im Fernsehen und im Radio laufen nur noch russische Programme und russische Musik. Die Menschen sind von den Informationen aus der Ukraine abgeschnitten. Viele glauben zwar, dass die Ukraine Cherson zurückerobern wird. Aber je länger die russische Besatzung dauert, desto schwieriger wird es sein, diese Gebiete wieder in die Ukraine zu integrieren.
●Besonders im Donbass sehe es derzeit schlecht aus für die Ukraine, sagt Militärexperte Marcel Berni. SRF.ch
Ungarn – Wegen der Forint-Krise wurde die Regierungspressekonferenz mit Kanzleramtsminister Gergely Gulyás mit besonderer Spannung erwartet. Gulyás erklärte zunächst, die Sitzung der Regierung am 06. Juli habe sich über zehn Stunden (!) erstreckt, wobei Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt standen. „Allen Schwierigkeiten an den Märkten oder in Verbindung mit dem Wechselkurs des Forint zum Trotz sind die Fundamente unserer Wirtschaft stabil und stark“, erklärte der Minister. Die Industrie wachse robust, der Arbeitsmarkt sei nahe am Zustand der Vollbeschäftigung und die Regierung habe alle Massnahmen ergriffen, um den Haushalt zu stabilisieren, weshalb die Defizitziele für 2022 und 2023 gehalten werden können. Wenngleich er die Kommunikation wiederholte, der Ukraine-Krieg sei für den schwachen Forint verantwortlich, betonte der Kanzleramtsminister wenig später ein Entgegenkommen der Regierung bezüglich Forderungen der EU-Kommission. Gulyás sprach von „fortgeschrittenen Verhandlungen“ in Bezug auf die Freigabe der Gelder des Wiederaufbaufonds. Für das Einlenken brachte er vier Beispiele. So wolle Ungarn bei EU-Ausschreibungen den Anteil von Verfahren drücken, um die sich ein einziger Bieter bewirbt. In Korruptionsbelangen dürften Rechtsmittel gegen die Staatsanwaltschaft eingelegt werden. Die Regierung wolle bei neuen Rechtsnormen breite Konsultationen an Stelle von Schnellschüssen zulassen. Ausserdem sei man bereit, einen Grossteil der EU-Gelder darauf zu verwenden, die Energieabhängigkeit des Landes zu senken. So sollen die Kreditgelder des Wiederaufbaufonds komplett diesen Zwecken dienen. Konkret gehe es um neue Gasturbinen-Kraftwerke, eine verlängerte Laufzeit des AKW Paks I, eine gesteigerte einheimische Gasförderung und 6 GW an neuen Kapazitäten in PV-Anlagen in nur 1,5 Jahren. „Wir halten die Sanktionspolitik für falsch“, wiederholte Gulyás eine weitere bekannte Aussage der Orbán-Regierung. Die Energiekosten in Europa seien explodiert, aber noch immer forcierten Einzelne weitere Sanktionen. Dabei gerate Europa gegenüber Amerika und Asien in erheblichen Wettbewerbsnachteil. „Wir möchten Europa auf den Boden des gesunden Menschenverstands zurückholen“, merkte der Minister an. Zur Frage des Grenzschutzes zu Serbien gab der Kanzleramtsminister bekannt: Innerhalb der Strukturen des Innenministeriums, angesiedelt bei der Polizei entsteht eine neue Grenzjäger-Einheit. Im ersten Abschnitt ist die Einstellung von 2.200 Grenzjägern geplant, schlussendlich soll die Einheit 4.000 Grenzjäger umfassen. Diese Einheit werde gemeinsam mit der Polizei für die Grenzsicherung zuständig sein. Damit würden die Armee entlastet und der Grenzschutz gestärkt. Die Mittel werden aus dem neuen Sonderfonds für Verteidigung bereitgestellt. 1 Franken ~ 410 Forint. MR.hu
USA – Tech-Milliardär Elon Musk hat seine Vereinbarung zum Kauf von Twitter für aufgelöst erklärt. Zur Begründung verwiesen seine Anwälte auf angeblich unzureichende Angaben zur Zahl von Fake-Accounts. Dies ging aus einer Mitteilung bei der US-Börsenaufsicht SEC hervor. Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und reichste Mensch der Welt wirft der Online-Plattform demnach vor, gegen Vorgaben der Übernahmevereinbarung verstossen und anscheinend «falsche und irreführende» Angaben gemacht zu haben. Musk hatte im April angekündigt, Twitter für 44 Milliarden Dollar übernehmen zu wollen. Zuletzt gab es aber Streit über die Zahl von Spam- oder Fake-Konten bei dem Kurznachrichtendienst. Musk hatte schon seit Wochen die Twitter-Zahlen öffentlich angezweifelt, was von Beobachtern als Versuch interpretiert wurde, zumindest den Preis zu drücken. Die Twitter-Aktie sackte nach der Mitteilung im nachbörslichen Handel um mehr als sechs Prozent ab. Musk versuchte bereits seit Mitte Mai, angeblich falsche Schätzungen von Twitter zur Zahl der Spam- und Fake-Accounts zum Thema zu machen. So erklärte er den Übernahmedeal deswegen bereits für ausgesetzt. Musks Anwälte erklärten nun, Twitter habe es seit fast zwei Monaten versäumt, Musk und seinem Beraterstab die benötigten Daten zur Verifizierung der Angaben zu Fake-Accounts zu liefern. Sie bezeichnen das als einen derart schweren Bruch der Vertragsbedingungen, dass die Kaufvereinbarung aufgelöst werden könne. Twitter will den Ausstieg von Tech-Milliardär Elon Musk aus dem Übernahmedeal um den Online-Dienst nicht akzeptieren. Man wolle den Verkauf zum dem mit Musk vereinbarten Preis durchsetzen und dafür auch vor Gericht ziehen, schrieb Verwaltungsratschef Bret Taylor bei Twitter. Musk hatte den Aktionären 54.20 Dollar pro Aktie geboten. Das wäre für sie ein guter Deal: Schon vor Musks Mitteilung am Freitag ging das Papier bei nur 36.81 Dollar aus dem US-Handel. Beobachter hatten spekuliert, dass Musk angesichts der Preisdifferenz nicht mehr gewillt war, an dem ursprünglichen Gebot festzuhalten. Der Analyst Dan Ives schrieb auf Twitter, Musks Plan, den Kurznachrichtendienst für 44 Milliarden Dollar zu kaufen, sei von Anfang an rätselhaft gewesen und habe für die Wall Street «nie viel Sinn ergeben». Die Twitter-Kaufpläne hätten sich zudem negativ auf die Tesla-Aktien ausgewirkt. Analysten hatten befürchtet, der als Exzentriker bekannte Musk könnte sich zu sehr mit Twitter und deswegen nicht ausreichend mit Tesla beschäftigen. Jetzt folge eine Gerichtsschlacht vergleichbar mit «Game of Thrones», schrieb Ives weiter. «Das ist ein Katastrophenszenario für Twitter und seinen Verwaltungsrat, weil das Unternehmen jetzt in einer langen Gerichtsschlacht gegen Musk kämpfen wird.» SRF.ch
●Die USA haben weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Wie das US-Verteidigungsministerium bekanntgab, hat das neue Paket einen Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar. Dazu gehören den Angaben nach vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, 1.000 Artilleriegeschosse sowie Radargeräte und Ersatzteile. Himars-Raketenwerfer können mehrere präzisionsgelenkte Raketen gleichzeitig auf Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung abfeuern. Die ukrainischen Armee kann somit aus grösserer Entfernung Angriffe auf die russische Armee starten, ohne selbst in Reichweite der russischen Artillerie zu sein. RBB.de
Vatikan – Papst Franziskus könnte laut seinem wichtigsten aussenpolitischen Berater bald nach Kiew reisen. SRF.ch
Lehrermangel – ein „Top Ten“-Problem unseres geplagten Landes
Als hätte man es nicht gewusst, als wäre es einfach nur eine böse Überraschung, vom Himmel gefallen oder plötzlich da, wie der Teufel aus der Kiste. Doch wenn es an allen Ecken des sozialen Lebens in Deutschland brennt, wird für das Zuschieben des Schwarzen Peters auch der Bildungspolitik die fällige Aufmerksamkeit gegönnt. Dabei hätte man […]
„Heute gilt nur die gesichtslose Konformität“
Das Recht hat die Aufgabe, den Bürger vor dem Staat zu schützen – so der Rechtsanwalt Alexander Christ im Multipolar-Interview. Mit scharfen Worten kritisiert der Autor des Spiegel-Bestsellers „Corona-Staat“ die Justiz: Die Gerichte hätten „oftmals die Gesinnung abgeurteilt“. Ein Interview über „von der Politik eingesetzte Richter“ und die „Geister des Totalitarismus“.
Landwirtschaft als wichtiger Partner für “Naturschutz ist Zukunft”- Projekt
Für das Projekt “Naturschutz ist Zukunft” des Landes Oberösterreich konnten die A2-Milchbauern gewonnen werden. Denn gerade der Landwirtschaft kommt mit einer naturnahen Bewirtschaftung eine wichtige Funktion zum Erhalt der Artenvielfalt und einer gesunden Umwelt zu.
Bei dem Projekt gibt es nicht nur eine umfassende Informationskampagne über geschützte Arten, dazu kommt auch eine Verpflichtung zur naturnahen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen in OÖ. Dabei ist dieses Bestreben nicht neu. Bereits seit 2016 werden bei gezielten Artenschutzstrategien die heimischen Landwirte und Grundstückseigentümer eingebunden, wodurch, begleitet von umfassender Aufklärung, viele Tier und Pflanzenarten in ihrem Bestand gesichert werden konnten. “Wer seine Heimat liebt, der schützt sie. Als Naturschutzreferent ist es mir daher ein besonderes Anliegen, unsere einzigartige, vielfältige und artenreiche Natur als Vermächtnis für unsere Kinder zu bewahren”, zeigt sich Naturschutzreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner über die Gewinnung der A2-Milchbauern für das Projekt, erfreut.
Es passiert viel beim Naturschutz
Denn obwohl in den letzten 12 Jahren seiner Zeit als Naturschutzreferent schon viel passiert ist, wie das Projekt Flussperlmuschel oder auch die Wiederansiedlung des Luchses, gibt es noch viel zu tun. Für die derzeitige Legislaturperiode ist daher durch den Ausbau des Vertragsnaturschutzes und in Kooperation mit der heimischen Landwirtschaft verstärkt der Erhalt von ökologisch wertvollen Wiesenflächen geplant. Mit Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit soll dabei auch das notwendige Bewusstsein geschaffen werden. Umgesetzt werden soll auch die 2010 erarbeitete Artenschutzstrategie sowie ein Ausbau des Natura 2000 Netzwerkes durch Europaschutzgebiete. Und auch die Naturschutzgesetze sollen neugestaltet werden.
Linzerin klagt Verbund wegen Preiserhöhungen: Stürzt Gericht Strompreis-Horror?
Eine Linzerin klagt den „Verbund“: Obwohl sie eine garantierte Wasserkraft-Kundin ist, erhöhte die Stromfirma infolge der Gaspreise ihren Lieferpreis um 163 Prozent. Zahlreiche weitere Bürger wollen dem Beispiel folgen. Es könnte ein Urteil mit Tragweite sein.
Grund für die Preissteigerung ist, dass für die Preiserhöhung ein Index herangezogen wird, der auf konventionelle Energieträger wie Gas und Öl abstellt. Das ist eine Spätfolge der Stromliberalisierung und der Koppelung an das „Merit-Order-Prinzip“. Dieses besagt: Der Strompreis orientiert sich am teuersten Kraftwerk, das zur Deckung der Grundlast benötigt wird. Was ursprünglich als Mittel gegen Billigpreiskriege & zur Ökostrom-Attraktivierung diente, ist nun ein Stolperstein. Denn während sich das Volk die Energie nicht mehr leisten kann, machen Konzerne saftige Übergewinne.
Starre Bindung an Strompreisindex gar nicht zulässig
Doch schon seit einiger Zeit erinnern Konsumentenschützer daran, dass eine starre Bindung an den von der Energieagentur ausgegebenen Strompreisindex laut geltender Gesetzeslage gar nicht zulässig sei. Denn jede Preisänderung müsse sich entlang der „maßgebenden Umstände“ orientieren. Das wäre der weitaus niedrigere Produktionspreis. Ein Ausweg wäre ein Umstieg auf das Schweizer Modell, wo genau der Energiemix zu zahlen ist, der auch geliefert wird. Doch die Regierung will es sich wohl mit ihren „europäischen Partnern“ noch nicht verscherzen. Außerdem hätten ein Abrücken noch einen Nebeneffekt – die Bürger würden merken, dass man unseren Wasserkraftstrom verkauft und dafür aus Europa Atomstrom importiert.
EPA jetzt in der Zwickmühle beim Thema CO2
David Wojick
Einführung des Übersetzers: Das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA gegen die EPA hat auch hierzulande Eingang in fast alle einschlägigen Medien gefunden, fast durchweg mit einem sehr bedauernden Tenor. Wegen der Bedeutung dieses Vorgangs in den USA für die gesamgte Klimapolitik des Westens wird dieser Beitrag hier übersetzt. – Ende Einführung
Es gibt viele erfreuliche Berichte über das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das den sogenannten Clean Power Plan der EPA verwirft. Einige gehen sogar so weit zu behaupten, dass die EPA von der Regulierung der CO2-Emissionen von Kraftwerken ausgeschlossen ist.
Ganz so einfach ist es nicht, und das Ergebnis ist eher amüsant. Die EPA ist immer noch verpflichtet, CO2 gemäß den Bestimmungen des Clean Air Act zu regulieren, aber dieses Gesetz bietet keine Möglichkeit, diese Regulierung durchzuführen. Mit dem Clean Power Plan wurde versucht, eine obskure Nebenklausel des Gesetzes auszuweiten, um diese Aufgabe zu erfüllen, aber der Oberste Gerichtshof entschied zu Recht, dass die Klausel keine derart weitreichenden Befugnisse verleiht.
Die EPA befindet sich in einer Zwickmühle. Sie sollte dem Kongress sagen, dass sie die Aufgabe nicht erfüllen kann und ein neues Gesetz braucht, ähnlich dem SO2-Gesetz, das 1990 in das Gesetz aufgenommen wurde und die Emissionen einschränkt. Aber ein solches Gesetz hat in absehbarer Zeit keine Chance, verabschiedet zu werden.
Die EPA steckt fest. Was sie nun tun wird, ist ungewiss. Viel Spaß in diesem Dilemma!
Hier ein paar weitere Details zur Situation.
Einerseits ist das gesetzliche Mandat der EPA zur Regulierung von CO2 im Rahmen des Clean Air Act eindeutig. Zunächst hat der (frühere) Oberste Gerichtshof entschieden, dass CO2 ein „Schadstoff“ im Sinne des Gesetzes ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in den Änderungen von 1990 eine Klausel enthalten war, die die Verursachung des Klimawandels in die Definition des Begriffs „Schadstoff“ aufnahm. Das Gericht akzeptierte die Behauptung der Regierung, dass der CO2-Anstieg den Klimawandel verursachen könnte. Der neue Gerichtshof könnte dies ändern, aber es ist unwahrscheinlich, dass er dies tun wird.
Da CO2 im Rahmen des Gesetzes als Schadstoff eingestuft wurde, musste die EPA entscheiden, ob es eine Gefahr für das menschliche Wohlergehen darstellt oder nicht. Daraufhin erstellte sie eine „Gefährdungsfeststellung“ (endangerment finding), die besagt, dass CO2 tatsächlich eine Bedrohung darstellt.
Aufgrund dieser beiden Schritte verpflichtet das Gesetz die EPA, CO2 zu regulieren. Seitdem versucht sie herauszufinden, wie sie das tun soll.
Das große Problem ist, dass das Gesetz über saubere Luft sehr spezifische Regulierungsmaßnahmen vorschreibt, von denen keine für CO2 funktioniert. Das liegt daran, dass CO2 nichts mit den echten Schadstoffen zu tun hat, für deren Regulierung das Gesetz entwickelt wurde.
Der Hauptmechanismus des Gesetzes sind die NAAQS (ausgesprochen „nacks“), was für National Ambient Air Quality Standards steht. Diese Normen legen die zulässigen Konzentrationswerte für verschiedene Schadstoffe in der Luft fest. Der Cousin des Kohlendioxids, das Kohlenmonoxid, ist einer dieser Schadstoffe. Orte, die die NAAQS überschreiten, werden mit empfindlichen Strafen belegt.
Bei diesem Mechanismus wird davon ausgegangen, dass die lokalen Werte auf die lokalen Emissionen zurückzuführen sind, die kontrolliert werden können, um die Einhaltung der Vorschriften zu erreichen und aufrechtzuerhalten.
Aber CO2 ist nichts dergleichen. Es gibt keine Möglichkeit für Amerika, den CO2-Gehalt der Umwelt zu kontrollieren. Selbst wenn der Mensch diesen Wert verursacht (was an sich schon umstritten ist), so beruht er doch auf globalen Emissionen. CO2 ist kein lokaler Schadstoff.
Bei einer CO2-NAAQS könnte die EPA den Standard entweder unterhalb oder oberhalb des globalen Wertes festlegen. Bei einer Unterschreitung würde ganz Amerika gegen das Gesetz verstoßen und mit Sanktionen belegt werden, ohne dass es eine Möglichkeit gäbe, die Vorschriften einzuhalten. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Gerichtshof diese universellen Endlosstrafen zulassen würde.
Wenn die CO2-NAAQS über dem derzeitigen Wert lägen, gäbe es für die EPA keine Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden, da die Vorschriften vollständig eingehalten würden.
Ein weiterer wichtiger Mechanismus ist die Kontrolle der Emissionen von so genannten „gefährlichen Luftschadstoffen“ oder HAPS (hazardous air pollutants). Die EPA erklärt dies folgendermaßen:
„Gefährliche Luftschadstoffe sind solche, die bekanntermaßen Krebs und andere schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen verursachen. Nach dem Clean Air Act ist die EPA verpflichtet, toxische Luftschadstoffe, die auch als Luftgifte bezeichnet werden, in bestimmten Kategorien von Industrieanlagen zu regulieren“.
Aber CO2 ist ungiftig, also kein HAP. Tatsächlich enthält unser ausgeatmeter Atem mehr als das Hundertfache der CO2-Konzentration in der Luft, d. h. mehr als 40.000 ppm. Wären 400 ppm CO2 in der Luft giftig, wären wir natürlich alle tot. Es wäre absurd, wenn die EPA versuchen würde, CO2 als HAP einzustufen. Kein Gericht würde dies zulassen.
Der einzige andere Teil des Clean Air Act, den die EPA anwenden könnte, heißt „New Source Performance Standards“, aber wie der Name schon sagt, gilt er nur für Neubauten (oder größere Änderungen). Die unzähligen bestehenden fossil befeuerten Kraftwerke, die uns täglich mit Strom versorgen, wären davon nicht betroffen. Schlimmer noch: Wenn die EPA die Kosten für neue Gaskraftwerke in die Höhe treibt, würden wir wahrscheinlich die vielen stillgelegten Kohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Das wäre ein echter Knaller!
Da haben Sie es also. Die EPA hat sich CO2 als Schadstoff im Clean Air Act gekauft, aber es gibt keine Möglichkeit, es im Rahmen des Gesetzes zu regulieren. Um eine Metapher zu verwenden: Die EPA hat sich in Schale geworfen und weiß nicht wofür. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat die EPA wieder in die regulatorische Sackgasse geführt.
Ich finde diese lächerliche Situation wirklich zum Lachen. Was hat man sich dabei gedacht? Versteht der EPA-Administrator das? Hat er es dem Präsidenten gesagt? Wie steht es mit dem Kongress?
Das Problem der EPA mit CO2 liegt viel tiefer als die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Der Clean Air Act funktioniert bei CO2 einfach nicht. Was wird die EPA jetzt tun?
Autor: David Wojick, Ph.D. is an independent analyst working at the intersection of science, technology and policy. For origins see http://www.stemed.info/engineer_tackles_confusion.html For over 100 prior articles for CFACT see http://www.cfact.org/author/david-wojick-ph-d/ Available for confidential research and consulting.
Link: https://www.cfact.org/2022/07/05/epa-now-stuck-between-a-rock-and-a-hard-place-on-co2/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Heidelberg will „frieren gegen Putin“ abfedern und plant Wärmeräume für Bevölkerung
HEIDELBERG – In Hinblick auf die Energiekrise im kommenden Winter trifft die Stadt Heidelberg Vorkehrungen damit die Bevölkerung nicht durchgehend frieren muss. So bastelt die Stadt derzeit an einem Notfallplan, der vorsieht, dass beispielsweise Turnhallen als behelfsmäßige „Wärmeräume“ beheizt werden. „Mobile Heizzentralen“ sind angedacht, die dann mit Heizöl betrieben werden und „im Notfall“ größere Objekte wie Turnhallen beheizen sollen.
Willkommen in der Dritten Welt und Durchalten beim „Frieren gegen Putin“
So könnten bei Bedarf „Wärmeräume“ geschaffen werden, in denen sich die Bevölkerung temporär aufhalten kann. Mit der Maßnahme hat die Stadtverwaltung besonders vulnerablen Personengruppen wie zum Beispiel ältere Menschen im Blick. „Wir befinden uns in einer Phase, in der wir uns auf den möglichen Fall vorbereiten“, erklärt ein Stadtsprecher auf Anfrage von HEIDELBERG24. „Es ist wichtig, im Bedarfsfall reagieren zu können.“ Details werden aktuell erarbeitet, so der Stadtsprecher, berichtet mannheim24.de.
So habe Heidelberg Angebote von Anbietern mobiler Heizsysteme eingeholt, die Kosten für die fünf geplanten mobilen Heizanlagen belaufen sich auf 292.500 Euro. Welche Zusatzkosten für das benötigte Heizöl entstehen, ist derzeit noch nicht absehbar.
Wahnsinn mit Folgen – Bevölkerung soll „sensibilisiert“ werden
Im sinnlosen Kampf gegen Putin, der zunehmend sich als Schuss ins eigene Knie erweist, wird nicht nur hingenommen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig ruiniert wird. Auch der Bevölkerung wird wegen eines Krieges, der uns im Prinzip nichts angeht, höchste Opferbereitschaft abgefordert.
Bund und Länder bereiten bereits großangelegte Informationskampagnen für einen Gasstop aus Russland vor und um die Leute für Energieeinsparungen zu „sensibilisieren“. Als „Dankeschön“ für die selbstlose Opferbereitschaft appellierte die Ukraine an Kanada, die für den Betrieb von Nord-Stream1 benötigte und derzeit in Wartung befindliche Turbine an Russland keinesfalls auszuliefern. Offensichtlich vertritt Selenskyj nun offen die Interessen der Kreise, die Deutschland wirtschaftlich in den Ruin treiben wollen.
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Die Umwelt ist tot – lang lebe das Klima! Ein Wochenkommentar aus Absurdistan
Wie schon das kleine Schulschwänzer-Thunfischerl seinerzeit geschimpft hat: „How dare you?“ – “Wie könnt ihr nur…”. Während man den Österreichern unter dem Klimadeckmantel das Leben von Tag zu Tag schwerer und unlebbarer macht, scheint echter Umweltschutz keine Rolle mehr zu spielen.
Ein Kommentar von Edith Brötzner
Während die Menschen in vielen Ländern der Welt längst gegen die Wucher-Lebenserhaltungskosten und den politischen “Tango Korrupti” auf die Straße gehen, schweigen sich die Österreicher immer noch in gewohnter Manier aus und üben sich im stillen Leiden und Ertragen. Was muss noch passieren, dass die schweigsame Masse auf die Straße geht? Für immer mehr Menschen wirds langsam richtig eng. Sie können sich das Leben nicht mehr leisten.
Die Energiekosten, Treibstoffpreise und Gaspreise treibt man künstlich endlos in die Höhe. Lebensmittel und Produkte, die Herr und Frau Österreicher zum Leben brauchen, werden unbezahlbar. Während sich die Energieanbieter freudig die Hände reiben und satte Gewinne verzeichnen, die man den Bürgern hinterlistig aus den Geldbörsen entwendet hat, verzeichnen auch die Schuldnerberatungsstellen über regen Zuwachs. Während man die Bürger mit fragwürdigen Wucherpreisen erschlägt und den verteufelten Dieselfahrern fleißig droht, scheint Umweltschutz sonst gerade eher kein Thema zu sein.
Her mit den Kohle- und Ölkraftwerken? Ein Rückschritt.
Wie sonst sollte man sich die fragwürdigen Energiespartipps von Klimaministerin Gewessler und Konsorten erklären? Weg mit dem Gas, her mit den Ölkraftwerken. Unternehmen sollen auf Erdöl umrüsten. So lauten die neuesten Schildbürgerstreiche. Da frage ich mich glatt, ob unsere Klimalady sich schon mal damit befasst hat, woraus Diesel hergestellt wird… Hier wird nämlich eine Knappheit vorgetäuscht, um den Autofahrern noch mehr Steuern aus dem Börserl zu ziehen und eine „freiwillige Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn“ gefordert. Noch langsamer als 100 oder 130? Euer Ernst???
Richtig froh bin ich ja, dass wir es geschafft haben, die Plastiksackerl aus den Supermärkten gegen instabile Papiersackerl auszutauschen und die Plastikstrohhalme vom Markt zu verbannen. Der Cocktail schmeckt ja auch gleich viel leckerer, wenn einem der Kartonstrohhalm im Mund pappt. *Sarkasmusaus. Könnte aber natürlich auch sein, dass den Chinesen das Plastik ausgegangen ist und sie die übrigen Ressourcen dringend für die Produktion unsteriler FFP2-Masken und Plastikhandschuhe brauchen. Oder dass das Plastik für die Milliarden aussagelosen, bereits vorbereiteten Massentests für den Herbst gebraucht wird. Hier werden wieder Tonnen über Tonnen Müll vorbereitet, der täglich in Schulklassen und anderen Einrichtungen hirn- und sinnbefreit produziert wird. Um danach irgendwo auf den Gehsteigen und in vielen Ländern letztendlich auch im Meer zu landen.
Täglich 1,6 Millionen Plastikmüll durch Masken, Impfungen & Co
Die Süddeutsche Zeitung hat die Zahlen in einem Artikel im Februar 2022 schön auf den Punkt gebracht. Hier schreibt man von 144 000 Tonnen Impf-Abfall in Form von gläsernen Ampullen, Spritzen, Nadeln und Entsorgungsboxen. Von 140 Millionen Corona-Tests, die alleine die WHO versandt hat, die zu mehr als 2.000 Tonnen Plastikmüll und 730.000 Litern chemischem Abfall geführt haben. Von 3,4 Milliarden Einwegmasken pro Tag. Zusammen mit anderen Corona-Produkten kommen so täglich 1,6 Millionen Tonnen Plastikmüll zusammen. Und da sprechen wir ernsthaft von Klimaschutz? Finde den Fehler.
Wie wäre es, wenn wir statt künstlichem Klimaterror und fadenscheinigen Energiespartipps der Bundesregierung wirklich auf unsere Umwelt schauen? Dass Fenster und Türen abgedichtet sein sollten, Thermen von Installateurbetrieben gewartet und Heizkörper entlüftet werden, weiß eigentlich jedes Kind. Ob der Deckel auf dem Kochtopf wirklich etwas bewegen kann, wenn man sich daneben den unfassbaren Rückschritt zu den Öl- und Kohlekraftwerken ansieht, ist fraglich. Besser wären wir vermutlich aufgehoben, wenn wir endlich wieder auf den Hausverstand setzen. Auf den Einkauf in lokalen Betrieben. Auf das Abschaffen von Nonsens-Impfungen, Masken und Sinnlos-Tests. Auf das Abschaffen der planlosen Bundesregierung. Besser wärs, für die mentale, positive Energie. Und am Ende wär’s vermutlich auch besser für die Umwelt und das zwischenmenschliche Klima.
Bleibt eigentlich nur noch eine Frage offen: Wann ist Ihre Schmerzgrenze erreicht? Wann gehen Sie für ein lebenswertes Leben auf die Straße?