Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Georgien: EU garantiert bei Kriegsbeitritt den EU-Beitrittskandidaten-Status“

Die Erklärung, die der Chef der georgischen Regierungspartei bei einer Pressekonferenz abgegeben hat, ist politischer Sprengstoff. Ihm zufolge wird Georgien von westlichen Politikern gedrängt, Kampfhandlungen gegen Russland zu beginnen und im Gegenzug wird dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten garantiert. Leider hat er nicht mitgeteilt, welche Politiker das angeboten haben, oder aus welchen Ländern diese […]
“Sonst gibt es keine Bauern mehr”: MEGA-Protest gegen Great Reset geht weiter

“Sonst gibt es keine Bauern mehr”: MEGA-Protest gegen Great Reset geht weiter

Seit Tagen protestieren unzählige holländische Bauern gegen den großen Enteignungs-Feldzug der Globalisten-Regierung gegen das eigene Volk. Das Regime hatte unmissverständlich klar gemacht: Das Bauernsterben ist ihm egal. Hauptsache, die WEF-Agenda wird durchgedrückt. So sollen die Landwirte für “zu hohe Emissionen” als Sündenböcke herhalten. Doch die zeigen unermüdlich, dass sie sich nicht auf den Kopf spucken lassen. Anstatt sich still um die Existenz bringen zu lassen, legen sie das Land lahm. Die Bauern blockieren die Infrastruktur – inzwischen sogar Flughäfen. Die Handlanger des Systems versuchen die Bürger- und Bauernproteste immer verzweifelter zu bekämpfen.

Keine Bauern, keine Lebensmittel

Zur Erinnerung – Hollands Umweltministerin Christianne Van der Wal erklärte zuvor kaltschnäuzig: „Die ehrliche Antwort ist: Nicht alle Landwirte werden mit ihrem Hof durchkommen.” Doch die Rechnung ist einfach: Ohne die Bauern bleibt der Teller leer. Häfen, Straßen, Supermärkte und Verteilerzentren sind dicht. Tausende Bauern in Traktoren wollen aufzeigen, welche Folgen ihr wirtschaftlicher Ruin hat.

Bereits am Mittwoch gab es in einigen Geschäften keine frischen Lebensmittel mehr zu kaufen. Eine Bäuerin warnt die Machthaber: “Wenn die Regierung mit ihrem Plan fortfährt, wird das öfter passieren: Leere Regale und kaum Lieferungen. Denn sonst können wir unser Land nicht mehr bevorraten. Die Niederlande brauchen ihre Bauern. Ohne Bauern sind wir kein Land!”

Sonst gibt es keine Bauern mehr

Deshalb appelliert sie an das Volk, ihnen zur Seite zu stehen: “Ihr wisst, dass das nötig ist. Wir müssen das jetzt tun. Ansonsten gibt es in unserem Land keine Bauern mehr und das wollen wir nicht.” Ein männlicher Landwirt fügt hinzu: “Und erinnert euch: Wenn ihr morgen Frühstück esst – ob Brot, Joghurt oder etwas anderes wie Sojamilch: Das kommt alles von den Bauern. Ohne Bauern gibt es kein Frühstück. Wenn bei der ‘nächsten Pandemie’ wieder die Grenzen dicht gemacht werden, schaut es auch mit Importen schlecht aus.” Er erinnerte an die leeren Supermärkte im März 2020.

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Das Volk steht auf der Seite der Bauern

Und in der Tat: Das Volk ist nicht so dumm, wie die Politmarionetten es gerne hätten. Es weiß: Die Schuldigen für diese Misere sind nicht die fleißigen Landwirte. Nicht jene, die bei jedem Wetter vom Morgengrauen bis zur Abenddämmerung ihr Feld bestellen. Die ihre Tiere füttern, auf die Weide treiben, melken oder zum Schlachter fahren. Sondern: Die Schuldigen sitzen auf der Regierungsbank. Und so unterstützen immer mehr den mutigen Aufstand der Bauern.

So etwa in der 240.000-Einwohner-Stadt Eindhoven:

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Beispielloser Zusammenhalt – auch über die Grenzen hinweg

Längst sind die holländischen Bauern mit ihrem Protest nicht mehr alleine. Wochenblick berichtete bereits über ähnliche Proteste in Spanien.

Aber auch vor Ort: Wer helfen kann, der hilft. Und so kam es zum Zusammenschluss zwischen holländischen und deutschen Landwirten. In Heerenberg an der Grenze blockierten sie gemeinsam einen Kreisverkehr.

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Die für den europäischen Warenverkehr so wichtige Grenze ist auch an anderen Stellen dicht. Traktoren und mutige Bauern, die um ihre Existenz kämpfen, so weit das Auge reicht.

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Die Solidarität untereinander ist riesig. Denn sie alle wissen: Andernfalls ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Regierung auf solch ruinöse Pläne unter dem Deckmantel der “Nachhaltigkeit” vorantreibt.

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Blockade auf Flughäfen ausgeweitet

Inzwischen hat sich die Blockade sogar auf einige Flughäfen des Landes ausgeweitet: Nichts kommt rein oder raus.

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Die Proteste kamen nicht aus dem Nichts. Dies erklärte ein holländischer Bauer. Die Inspiration kam von den Trucker-Protesten in Kanada. Dort ergriffen zigtausende Fernfahrer die Initiative und protestieren in einem “Freiheitskonvoi”. Zuvor hatte der dortige Premier Justin Trudeau – ein “Junger Weltführer” aus Klaus Schwabs Globalisten-Kaderschmiede – diesen eine Impfpflicht auferlegt. Letztendlich griff dieser zum Entsetzen der Weltöffentlichkeit sogar auf Kriegsrecht zurück und ging mit brutaler Gewalt gegen die Proteste vor.

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Die Spaltungsversuche der Eliten schlagen aber fehl: Je mehr sie auf die Bauern draufhauen, desto mehr schließen sich dem Protest an und desto stärker ist der Rückhalt. Auch die Fischer streiken bereits seit Tagen – sind sie doch faktisch auch “Bauern zur See”.

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Jeder unterstützt die Proteste auf seine Weise. Ein Restaurant brachte den Bauern kühles Bier zur Stärkung. Dieser Zusammenhalt sorgt bei einem deutschen AfD-Politiker für Bewunderung:

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Auch in der Nacht weichen viele der protestierenden Bauern nicht.

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Polizei mit Waffen gegen friedliche Demonstranten

In der völligen Verzweiflung rastet die Staatsmacht panisch aus. Mit erhobenen Waffen bedrohen Polizisten die protestierenden Bauern. Die Lage scheint der Exekutive zu entgleiten. Offenbar rechnete man nicht mit dem Widerstandsgeist von Bauern, die gegen den Ruin durch die Polit-Granden und deren Einflüsterer aufstehen…

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Wie Wochenblick bereits berichtete, schrecken manche Polizisten nicht einmal zurück, mit scharfer Munition unter einem Vorwand auf die Teilnehmer zu schießen. Ein Polizist ballerte scheinbar aus heiterem Himmel auf einen 16-Jährigen, der sich gerade für den Abend auf den Heimweg begeben wollte. Die tödliche Kugel verfehlte den Jugendlichen nur um Haaresbreite!

Sofort machten sich zahlreiche Bauern auf den Weg zur Polizeistation, um die Freiheit des Jugendlichen zu fordern. Am Donnerstagmorgen wurden ihre Forderungen erhört. Auch die absurden Vorwürfe gegen den 16-jährigen Jouke wurden fallen gelassen.

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Italien: Volksaufstand gegen ungewählten Banker-Premier

Eines ist jetzt bereits klar: Die Mächtigen haben sich verspekuliert. Schon, als sie die freien Völker weltweit unter die Knute ihrer totalitären Corona-Regimes zwingen wollten, ernteten sie friedlichen, aber bestimmten Widerstand auf der Straße. Die einfachen Menschen haben die Bevormundung satt. Sie erkennen die Zeichen: Viele sogenannte Volksvertreter haben ihr Mandat längst verraten und dienen nur mehr internationalen Umbau-Zielen. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) prophezeite den Menschen, im Jahr 2030 “nichts zu besitzen”.

Das Volk will dies jedoch verhindern – auf allen Ebenen. In ganz Europa wird der Ärger auf die Unfähigkeit der Mächtigen immer größer. So in Italien, wo unzählige Menschen gegen die Regierung von Mario Draghi auf die Straße gehen. Der ehemalige EZB-Chef reitet Italien immer tiefer in die Krise, viele Menschen stehen vor dem Ruin. Ihre Worte sind wenig diplomatisch, aber deutlich: “Draghi, Draghi, f**k dich in den A****!” oder “Draghi, Draghi, du Hurensohn!” Die Globalisten und ihre Politik gegen das Volk haben Europa sichtlich in ein Pulverfass verwandelt.

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Turin: Schlag gegen „Psychosekte der Bestie“

Von JÖRG WOLLSCHLÄGER | Im Justizpalast von Turin begann am 26. April 2022 ein Aufsehen erregender Prozeß gegen die sich selbst so nennende „Sekte der Bestie“. Anklage wurde von Lara Ruffino und Paolo Stupino von der Antimafiabezirksdirektion Turin und der Staatsanwältin Silvia Baglivo aus Novara gegen 28 Personen erhoben. Von den Beschuldigten sind 21 Frauen im Alter zwischen 24 und 62 Jahren, die alle aus Mailand oder der Lombardei stammen. Il Dottore, dem 77 jährigen Sektenführer, ging es darum der „gebildeten und intelligenten Oberschicht den weiblichen Nachwuchs “ zu rauben. Die Anklageschrift lautet auf „kriminelle Verschwörung“ um Straftaten gegen die „sexuelle Sphäre, schwere sexuelle Gewalt und sexuelle Gruppengewalt auch gegen Minderjährige“ zu begehen. Die Opfer wurden von sekteneigenen Psychologen eine methodischen Gehirnwäsche und sexueller Folter unterzogen mit dem Ziel das „denkende Ich“ zu zerstören um das „innere Feuer zu entfachen“ um dadurch in eine „magische, fantastische und sehr geheime Welt“ eintreten zu können. Bei vielen Opfern, die teilweise schon im Kindesalter in die Fänge der Sekte gerieten, kam es infolge der traumatischen Mißbrauchserlebnisse zu einer Reduzierung der geistigen Fähigkeiten [Link].

 

Der Sektenführer konnte sich auf seine Komplizinnen verlassen, die als Folterknechte fungierten. Die Rekrutierung neuer Opfer erfolgte über ein Netzwerk von Firmen, dazu gehörten zwei Tanzschulen, eine Schule für das „keltische Schwert“ (?), mehrere Kräutergeschäfte, ein Handwerksbetrieb und ein Verlag. Dabei handelte es sich vor allem um Kinder oder arglose Jugendliche. Die Sekte kontrollierte jeden Aspekt des Lebens der weiblichen Mitglieder, sowohl im persönlichen und familiären Bereich als auch in der Ausbildung.

Neue Mitglieder wurden aus finanziellen Gründen oft aus der Schicht der Wohlhabenden ausgewählt. In der Regel wurden sie komplett von der Außenwelt isoliert, auch familiär,  manchmal wurden aber auch weitere Familienmitglieder rekrutiert. Der „Doktor“ entschied über das Studium, die Ausbildung oder die Arbeit, die die Mädchen zu verrichten hatten, fast immer in Unternehmen, die mit der Organisation verbunden waren, mit dem berechnenden Ziel, sie dauerhaft an die Sekte zu binden. Aus dem Bericht eines Opfers geht hervor, dass die Gruppe Mitte der 1980er Jahre aus dem Zusammenschluss zweier paralleler Organisationen aus der Provinz Novara entstanden. Der Guru konnte von seinem Wohnsitz aus jede Bewegung der weiblichen Gefolgsleute in dem Gebiet überwachen. Ihre Erfolge bei der Anwerbung und Indoktrination neuer Opfer verdankte die Psychosekte dem Einsatz von Psychologen, die selber eingeweiht und Teil der Gruppe sind [Link].

Wikimedia: Sad Woman, Symbolbild

 




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Foltermethoden

Die Praktiken zu denen die Mädchen und älteren Mitglieder gezwungen wurden sind entsetzlich. Dazu gehörte Gruppensex, teilweise mit dem Guru, Mißbrauch mit Gegenständen oder Tieren und verschiedene Foltermethoden. Auch Auspeitschungen oder das Aufhängen mit Haken an der Decke, die Verwundung der Opfer mit kochendem Wachs im Intimbereich, Tätowierungen, Bisse in Nase und Kopf oder „Piercings“ waren Teil des „Bestrafungsrepertoires“. Ab einem gewissen Alter versklavte man die Mädchen und Frauen  und sie mußten in den sekteneigenen Betrieben arbeiten. Sie wurden von allen normalen familiären und freundschaftlichen Bindungen abgeschnitten um ganz in eine vorgebliche Märchenwelt eintauchen zu können. Danach begann die „geistige, körperliche, gefühlsmäßige und spirituelle Unterwerfung“ [Link]. Möglich ist, daß diese professionell geführte Gruppierung Teil einer größeren logenartigen Organisation ist, ihr Name und der sexuelle und seelische Mißbrauch legen einen satanistischen Zusammenhang nahe. Dazu gibt es allerdings bislang keine Informationen [Link].

Kurze Filmausschnitte aus dem Innenleben der Sekte sind hier zu sehen:

Psychosekten greifen immer auf diesselben Mechanismen zurück um sich ihre Opfer gefügig zu machen und ihre Wahrnehmung und Gefühlswelt zu kontrollieren. Hier sind Links zum Thema: Link, Link.

 

 

 

 

 

 


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Grüner „Gesundheitsexperte“ läuft Lauterbach den Rang als oberster „Corona-Psychopath” ab

Grüner „Gesundheitsexperte“ läuft Lauterbach den Rang als oberster „Corona-Psychopath” ab

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

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Grüner „Gesundheitsexperte“ läuft Lauterbach den Rang als oberster „Corona-Psychopath” ab

Die Grünen wollen im Herbst „das ganze Land herunterfahren“ und bringen schon jetzt einen „großen Lockdown“ ins Spiel. Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei, Janosch Dahmen, fordert statt Eigenverantwortung nun eine schnelle und drastische Verschärfung der Corona-Regeln.

von Theo-Paul Löwengrub

Der grüne „Gesundheitsexperte“ Janosch Dahmen scheint sich vorgenommen zu haben, Karl Lauterbach in der Radikalität und Absurdität seiner Corona-Hysterie noch überbieten zu wollen. Beide einen biographische Parallelen: Beides sind formal „Ärzte”, doch sie brauchen diese Berufsangabe gleichwohl nur für Reputationszwecke – und zur Untermauerung einer angemaßten „Autorität“ in Pandemiefragen. Und: Ihnen ist jedes Normalmaß für eine adäquate und verhältnismäßige Beurteilung von Lebensrisiken abhanden gekommen, durch fanatische Monofixierung auf ein Virus, das längst seinen Schrecken verloren hat.

Weil Dahmen seine offenkundige persönliche Pandemieneurose zum Leitfaden seiner ganzen Politik macht, kann er es auch gar nicht erwarten, endlich wieder das ganze Volk mit seinen feuchten Restriktionsphantasien zu beglücken: Im ARD-„Morgenmagazin” stellte er nun einen Forderungskatalog auf, der in seiner geradezu verbrecherischen Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten ist. Ganz so, als hätte es die letzten beiden Jahre nicht gegeben, so, als wäre den meisten Gesellschaften das monströse Ausmaß eines weltweiten Fehlalarms, einer allergischen politischen Überreaktion mit all ihren katastophalen Kollateralschaden nicht längst bewusst geworden, als würden nicht nach und nach alle europäischen (und weltweiten) Regierungen mehr und mehr Abstand vom Corona-Regime nehmen und längst zu einer weitgehenden Normalität zurückkehren, meint Dahmen anscheinend, dass in Deutschland eigene Gesetze gelten und das Land einen Alleingang wagen müsse.

Am deutschen Wesen soll die Welt verwesen

Aus Grünen-Sicht verwundert diese Verblendung nicht. Schließlich ignoriert diese Partei auch in anderen Politikbereichen konsequent die Tatsache, dass die übergroße Mehrheit der Staatengemeinschaft ganz andere Wege einschlägt und Deutschland auf seiner Geisterfahrt nicht folgen mag – was aber nicht etwa zu selbstkritischer Hinterfragung der eigenen Position, sondern zur Entwicklung eines trotzigen Sendungsbewusstseins führt, eines Erlöserkomplexes und eines Wahns der quasigöttlichen Berufung. Bezogen auf Corona bedeutet das, man begeht lieber einen einzigartigen Akt des Wahnsinns und macht so weiter, als sei nichts geschehen, als gäbe es nicht längst eine faktische Herdenimmunität dank Omikron.

Doch zurück zu Dahmen: Er droht im „Moma“ allen Ernstes, im Herbst stünde uns eine Situation bevor, die „wieder so schlimm wird, dass man das ganze Land herunterfahren muss mit einem großen Lockdown.“ Deshalb brauche es „jetzt vorsorgende Entscheidungen, die dafür sorgen, dass wir erst gar nicht in eine solch schlimme Situation kommen.“ Dazu gehört für Dahmen – natürlich – auch das Tragen von Masken in Innenräumen. Die den zutiefst freiheitsfeindlichen Grünen ohnehin verhasste Eigenverantwortung reiche hier angeblich nicht, denn: Es würde „zu oft keine Maske” getragen, „was es dem Virus superleicht“ mache. Hier brauche man „für den Herbst eine Rechtsgrundlage, dass im Innenraum konsequent Maske getragen wird.“ Er sei zuversichtlich, dass darüber auch mit der FDP Einigkeit erzielt werden könne.

Kontrafaktische Impfpropaganda

Ferner behauptete Dahmen, es gäbe für den Infektionsschutz durch Masken eine „hinreichende wissenschaftliche Grundlage.“ Der Gummibegriff „hinreichend“ ist hier entscheiden, denn objektiv existiert eine solche Grundlage bis heute gerade nicht. Damit nicht genug, verlangt er auch noch, dass der Sommer zu weiteren Auffrischungsimpfungen genutzt werde: „Wir brauchen jetzt eine breit angelegte Auffrisch-Impfkampagne für die vierte Impfung, nicht nur bei den über 70-Jährigen, sondern auch bei den Jüngeren, um mit einem frischen Impfschutz in den Herbst zu gehen.“ Dahmen fordert also nicht nur, dass ältere Menschen, sondern jeder Erwachsene das, was nach den bisherigen Impfungen noch von seinem natürlichen Immunsystem übriggebelieben ist, endgültig zerstört, indem er sich noch eine vierte Dosis des gentechnischen Experimentalvakzins verabreichen lässt. Von den mittlerweile auch von Mainstream-Medien und medizinischen Experten immer lautstärker kommunizierten verheerenden Nebenwirkungen, die selbst Dahmens Gesinnungsgenosse Lauterbach in einem kurzzeitigen Aufflackern seines Gewissens eingestand, findet sich in diesen auf der reichweitenstärksten öffentlich-rechtlichen Framing-Plattform unters kein einziges Wort gebrachten Wahnsinnsäußerungen kein Wort.

Dass die Corona-Beschränkungen der Ampel-Regierung und ihrer Vorgängerin völlig ins Blaue hinein, ohne jegliche valide Datengrundlage durchgeführt wurden, hatte dabei gerade der am Freitag veröffentlichte Bericht der Evaluierungskommission der Bundesregierung eindeutig festgestellt; auch dieser hatte das Maskentragen in Innenräumen zwar „grundsätzlich positiv” gesehen, war aber dennoch zu dem Schluss gekommen: „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar.“ Zudem hänge die Wirkung vom jeweiligen Maskenträger ab: „Eine schlecht sitzende und nicht enganliegende Maske hat einen verminderten bis keinen Effekt.“ Hier hätte man noch hinzufügen können, dass es sehr wohl auch massive schädliche Effekte gibt: FFP2-Masken werden nämlich in aller Regel falsch und viel zu lange getragen. Im Arbeitsschutz gibt es dafür umfassende Einführungen; der Bevölkerung, der man diese Masken aufzwang, teilte man hingegen nicht mit, wie sie zu tragen sind.

Gesundheitspolitische Volksverhetzung

Denn vor Corona wurden diese Masken daher auch aus gutem Grund nur für bestimmte Fachberufe empfohlen und ihre Anwendung war eigens geregelt; auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz empfahl eine maximale Tragedauer von 75 Minuten, dann eine regelmäßige Auswechselung (was den meisten unbekannt und schon aus Kostengründen gar nicht möglich ist), und die Beipackzettel dieser Masken enthielten eine Reihe von Sicherheitshinweisen und möglichen Gesundheitsgefahren. Das alles spielte seit Corona auf einmal überhaupt keine Rolle mehr: Ein Großteil der Menschen trug und trägt diese Lappen mitunter stundenlang – etwa auf Reisen -, oftmals dieselbe Maske wieder und wieder über Wochen oder noch länger. Dadurch werden die Masken jedoch zu einem regelrechten Sammelpfuhl für Bakterien und Viren. Zudem behindern sie den Atmungsprozess, was – wie unter anderem die Stiftung Warentest nachwies – verheerende Folgen vor allem für Kinder hat, deren Atmung schon durch ihr wesentlich geringeres Lungenvolumen infolge der Maske massiv geschädigt wird.

Neben den katastrophalen wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns, die Dahmen nun wieder herbeifaselt, waren es auch hier Kinder, die von dieser für die Infektionseindämmung effektiv völlig sinnlosen Maßnahme mit am schwersten betroffen waren. Bei einer Umfrage unter 13.000 Kindern in 46 Ländern berichteten 83 Prozent von einem Anstieg negativer Gefühle während der Pandemie. Bei 96 Prozent nahmen diese Gefühle nach über siebzehnwöchigen Schulschließungen noch einmal zu. Dazu gehören unter anderem Depressionen, Einsamkeit, Angstzustände und sogar suizidale Gedanken. Was Dahmen hier also fordert ist, ist ein gemeingefährliches, durch nichts mehr zu begründetes Paket von Foltermaßnahmen, die überall a, wo sie angewandt wurden, erwiesenermaßen und vielfach dramatisch gescheitert sind. Die Informationen und Quellen dazu sind frei verfügbar und jedem Interessierten zugänglich; übrigens auch für die ARD-Redakteure, die diese „gesundheitspolitische Volksverhetzung” Dahmens ohne kompromittierende oder auch nur kritische Gegenfragen zuließen. Kein Wunder: Der Staatsfunk selbst kann es gar nicht abwarten, das Wiederhochfahren der polarisierenden Impfkampagne und die Rückkehr der Maßnahmen zu verkünden und eine bereits von realen Probleme wie Inflation, Preissteigerungen und drohender Energiekrise völlig zermürbte Gesellschaft noch mehr in Angst und Schrecken zu versetzen.

Der Beitrag Grüner „Gesundheitsexperte“ läuft Lauterbach den Rang als oberster „Corona-Psychopath” ab ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Impfpflicht-Aus heute im Nationalrat: Hitzige Polit-Gefechte vor Sommerpause erwartet

Impfpflicht-Aus heute im Nationalrat: Hitzige Polit-Gefechte vor Sommerpause erwartet

Nach monatelangem Widerstand aus dem Volk: Heute fällt die Impfpflicht im Parlament. Und es steht auch sonst noch einiges am Programm im Nationalrat, bevor dieser in die Sommerpause geht. An diesen letzten Sitzungstagen (Mittwoch, Donnerstag und Freitag) soll noch eine Vielzahl an Gesetzen beschlossen beschlossen werden. Dabei bergen nicht nur die Inflation, die Energiekrise und die Abschaffung der Impfpflicht politischen Sprengstoff. Auch die Asylkrise und ein neues Parteiengesetz, welches die Skandalgebeutelte Kanzlerpartei vor hohen Strafzahlungen bewahren könnte, sollen beschlossen werden.

Während Österreichs Regierung – zumeist in Person von Kanzler Nehammer und Energieministerin Gewessler, die den grünen Vizekanzler Kogler zunehmend in der Versenkung verschwinden lässt – medial und auch im Hohen Haus immer wieder versichern, dass die Energieversorgung sicher und die Lage zwar dramatisch aber nicht wirklich schlimm sei, sind aus Deutschland inzwischen andere Töne zu hören.

Das teure “Frieren für die Ukraine”: Energie-Kosten im vierstelligen Bereich für Familien

Dort erklärte nun der grüne Wirtschaftsminister Habeck, dass man alles daransetze, dass der Gasmarkt nicht kollabieren werde. Allerdings schwor er die Bürger darauf einzusparen wo es nur geht. Zugleich verkündete er auch, man müsse sich darauf einstellen, dass die Preiserhöhungen im Herbst und Winter pro Haushalt „im vierstelligen Bereich liegen. Und das kann dann eben auch mal ein Monatseinkommen für eine Familie sein.“ Für ihn mit rund 25.000 Euro im Monat ein Klacks, für Normalbürger geht es da schnell um die Existenz. Dennoch stellen er und auch die österreichische Regierung diese massiven Teuerungen als alternativlos und unausweichlich dar. Dabei sind sie durch die evidenzbefreiten Corona-Maßnahmen entstanden und durch die unüberlegten Sanktionen gegen Russland nur noch verschärft worden.

Lange wurde die Parole vom “Frieren für die Ukraine”, weil: “dort sterben Menschen!”, ausgegeben. Bereits jetzt zeigt sich Politik und Meinungsmacher von den Konsequenzen überrumpelt. Wochenblick warnte schon im Jänner vor den künstlich leer gehaltenen Gasspeichern.

In Österreich versucht man nach wie vor zu die Bürger zu beschwichtigen, auch wenn diese schon lange kein Vertrauen mehr in die Regierung und deren Versprechungen haben. Auch im Parlament bereits zu heftigen Schlagabtäuschen über die Untätigkeit der schwarz-grünen Regierung wirksam mit Steuersenkungen und Preisdeckelungen gegen die Preissteigerungen vorzugehen, anstatt die Bürger mit Almosen und Einmalzahlungen abzuspeisen.

Gemeinsam mit SPÖ und Neos: Regierung provozierte Krise

Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit Kritik an der Bundesregierung nicht zurück. Denn nun scheitern auch die neuen Pläne der grünen Ministerin, dass die Industrie Gas durch Erdöl ersetzen soll. Denn Kaschastan, bisher der größte Erdöllieferant für Österreich, fällt für unbestimmte Zeit aus. “Für die Versorgung mit Treibstoffen ist diese Nachricht fatal”, so Kickl, der bereits im Mai 2022 vor einem solchen Szenario gewarnt hatte, als die EU über ein Embargo für russisches Öl diskutierte und Nehammer und Co., aber auch SPÖ und Neos dieses begrüßten.

FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich damals schon weitsichtig – und behielt leider Recht:

“Ein provoziertes vorzeitiges Aus des Öl-Exports in die EU würde Österreich indirekt schwer treffen und die Teuerung vor allem bei den Treibstoffen noch weiter anheizen, da wir etwa Diesel aus Ländern mit starker Abhängigkeit von russischem Öl importieren. Gar nicht auszudenken wären die Folgen, wenn Russland den Öl-Transport aus Kasachstan verhindern würde, von dort kommen 40 Prozent unseres Bedarfs”

Alois Endl

Da hilft es auch nicht, wenn mit Inseratenmillionen aus Steuergeldern finanzierte Boulevardblätter nun erklären, dass Österreich auf Kasachstan verzichten kann, da durch einen Unfall bei der OMV das Öl ohnehin nicht verarbeitet werden könnte und man ja auch anderweitig einkaufen kann. Denn die Frage die sich stellt ist: Zu welchem Preis? Denn dieser explodiert auch wenn es er Regierung gelingt, die Gasspeicher wider erwarten doch vor der Heizsaison ausreichend zu füllen. Wie viele Bürger werden sich Kosten, für die das Gas eingespeichert wurde überhaupt leisten können – immerhin vermutlich vierstellige Beträge oder ein Monatseinkommen, nur damit man nicht erfriert… “All diese Entwicklungen wären zu verhindern gewesen, wenn die österreichische Regierung nicht in die Sanktions- und Kriegstreiberei mit eingestimmt hätte, sondern sich auf die österreichische Neutralität konzentriert hätte und als Vermittler im Ukraine-Konflikt aufgetreten wäre. Die Zeche dafür zahlen die heimische Bevölkerung durch Rekord-Preise”, rechnet Kickl mit der schwarz-grünen Bundesregierung und “ihrer Holzhammer-Diplomatie” ab.

Auch der twitter-affine Florian Klenk, Chefredakteur einer Wiener Lokalzeitung, erwartet nun eine Gas-Rechnung im vierstelligen Bereich:

Wir schaut die jährliche Gasrechnung im kommenden Jahr aus? Für unseren Haushalt: 3000 Euro mehr/Jahr. Was tun? Wir haben im Falter dazu eine Titelstory geschrieben: https://t.co/wB6wwPe6xx pic.twitter.com/weQgXVh6wm

— Florian Klenk (@florianklenk) March 16, 2022

Kickl: Ende der Impfpflicht nur der Anfang

Auch was die Impfpflicht betrifft, bleiben Kickl und seine Partei auf einer stringenten Linie. Das Ende der Impfpflicht, das nun im Nationalrat beschlossen werden soll, kann nur der Anfang vom Ende aller Corona-Schikanen sein. “Der nächste logische Schritt ist die Abschaffung des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Dieses Gesetz gibt dem Gesundheitsminister weiterhin die Möglichkeit, Lockdowns, 2G und andere Maßnahmen zu verhängen und ist damit die gesetzliche Grundlage für Diskriminierungsmaßnahmen”, so Kickl.

Denn den meisten Österreichern dürfte nicht bewußt sein, dass bereits vor der Ankündigung den Impfzwang abzuschaffen, das Parlament einen Gesetzesentschluss durchgewunken hat, der dem Gesundheitsminister weitreichende Vollmachten einräumt. Aufgrund dieses Gesetzes kann er etwa aufgrund einer einfachen Verordnung weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte, wie etwa Verkehrsbeschränkungen vornehmen, auch pauschal für Personengruppen. Bisher war dies nur individuell mittels Bescheid möglich.

Auch Briefe mit Aufforderungen für Auffrischungsimpfungen können weiterhin versandt werden, da die entsprechenden Daten weiterhin – bis Ende Juni 2023 gespeichert und auch verarbeitet werden dürfen. Für Kickl ist daher klar, er will weiterkämpfen im Interesse der Bürger, denn: “Dieses Notstandsgesetz muss weg, weil wir keinen Notstand mehr haben. Und um die alte Normalität wiederherzustellen, muss Covid-19 aus Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten im Epidemiegesetz gestrichen werden, wodurch Corona wie jede andere Krankheit behandelt wird.”

Asyl-Tsunami endlich stoppen

Auch beim Asyl-Thema will die FPÖ einen Antrag im Parlament einbringen. Denn die ständig steigenden Zahlen lassen einen neuen Asylrekord für heuer befürchten. Doch die ÖVP-Innenminister, ob Nehammer oder nun Karner reden nur immer von Grenzschutz oder Asylstopp, aber es passiert nichts. Deshalb fordert Kickl die ÖVP auf, dem FPÖ-Antrag für einen sofortigen Asylstopp zu folgen. Schließlich ist sie in diesem Bereich nicht an die Grünen oder den Koalitionsvertrag gebunden und nicht in der Gefahr, die Koalition zu sprengen. Wenn es ihr also Ernst ist, sorgt sie mit Zustimmung zu dem Antrag für einen wirksamen Grenzschutz mit baulichen Maßnahmen, so wie ihn andere Staaten Europas bereits praktizieren und unterstützt auch eine De-Attraktivierung des Asylstandorts Österreich. „Als Innenminister sollte man ein Heimatschutzminister sein. Die ÖVP interpretiert das BMI offenbar als Heimat-Zerstörungsministerium. Ich würde als Innenminister keinen einzigen Asylantrag mehr annehmen. Es reicht mit Ankündigungen am laufenden Band. Der Bogen der Neuzugänge ist endgültig überspannt“, stellte Herbert Kickl klar.

Neue Obergrenzen bei Parteienfinanzierung: Geschenk für die ÖVP

Ein weiterer heikler Punkt ist die Neuregelung des Parteiengesetzes. “Das neue Parteiengesetz ist eine Alibireform, die den Eindruck erweckt, dass die Zügel straffer gezogen werden. Es passiert aber das genaue Gegenteil. Die bisher geltende Spenden-Obergrenze von 750.000 Euro wurde beseitigt. Nahestehende Personenkomitees und Vereine können unbegrenzt an Parteien spenden”, zeigt sich Herbert Kickl erbost.

Dabei machen die Grünen und auch die SPÖ für die ÖVP die Mauer und sorgen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warnt vor dem Beschluss des Gesetzes in der vorliegen Form, würden doch dadurch die Malversationen der ÖVP der vergangenen Jahre zugedeckt und sogar nachträglich straffrei. “Nicht nur, dass die versteckte Parteienfinanzierung über Spiegelvereine, von denen die ÖVP über 800 hat, durch das neue Parteiengesetz legitimiert wird – ein Beschluss des Parteiengesetzes in der aktuell vorliegenden Form würde auch bedeuten, dass die ÖVP für ihre vom Rechnungshof aufgedeckten Machenschaften gänzlich straffrei ausgehen könnte”, erklärt er und kündigt an, dass die Freiheitliche Partei einen Abänderungsantrag einbringen wird, der Z 39 in § 15a Abs. 2 wie folgt ändern soll: „(2) Für die Erstellung und Kontrolle der Wahlwerbungsberichte und Rechenschaftsberichte für die Kalenderjahre 2019, 2020, 2021 und 2022 sowie auf die darauf bezugnehmende Sanktionierung ist das Parteiengesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 247/2021 anzuwenden.” Man hofft darauf, dass die anderen Parteien dem Abänderungsantrag zustimmen und so für wirkliche Transparenz sorgen

Gerald Markel: Naar voren, Niederlande – stoppt die Ökodiktatur!

Gerald Markel: Naar voren, Niederlande – stoppt die Ökodiktatur!

Der Unternehmer betont: Am Beispiel der Niederlande ist klar erkennbar, dass grüne Ideologie, wenn nicht rechtzeitig verhindert, direkt zu Diktatur und Ökoterrorismus führt. In dem Land, das derzeit einen Volksaufstand erlebt, solidarisieren sich die Menschen im Kampf gegen politisch verordnete Enteignungen und Berufsverbote für Landwirte. Markels Sympathie gilt der widerständigen Bevölkerung. Weil der Sturz eines solchen totalitären Systems richtig ist.

Mit freundlicher Genehmigung von Gerald Markel
(Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion)

Die Ökodiktatur

Meine Wortwahl im Blog ist hart. Manchmal sehr hart. Immer wieder regen Leser an, die Wortwahl zu mäßigen, um mehr Menschen zu animieren, meine Beiträge zu zeigen. Speziell die von mir kreierten Bezeichnungen für Journalisten und meine brutale Qualifikation der Grünen als gefährliche Sekte, die längst den Bogen der demokratischen Parteien verlassen hat, regen auf und erwecken manchmal Kritik. Doch die Wahrheit, die brutale Realität ist weitaus schlimmer und wer das nicht glaubt, der soll in die Niederlande schauen. Dort seht ihr die Zukunft Europas – die totale Ökodiktatur, skrupellos über Menschen fahrend und brutal in Wort und Tat jeden Widerstand brechend.

Hintergrundwissen: Von der Öffentlichkeit und den Bürgern viel zu wenig beachtet, hat das EU Parlament, dieser linksgrünwoke Haufen an Lobbysklaven, vor einiger Zeit die Agenda 2030 verabschiedet. Symbol ist übrigens der bunte Kreis, den viele mit der Schwabillusion des Great Reset verwechseln. In dieser Agenda hat die Union, aufgehetzt durch die linksgrünwoken Pressure Groups und die Ökospinner in den grünen Parteien, eine totalitäre Ökoreform beschlossen. Auf Basis von Worst Case Szenarios der Science Fanatics, basierend auf unseriösen Computermodellen mit hunderten Variablen, hat sich die Union das völlig illusorisch-idiotische Ziel der radikalsten Verringerung aller Schadstoffe, vom CO2 bis zu Stickstoff und anderen nützlich / notwendigen Grundlagen unserer modernen Gesellschaft gesetzt. Hat in Wahrheit die Menschen nicht interessiert, war ein Projekt der Eliten, hat in diversen Reden und Essays toll geklungen und ist nichts weniger als die Einführung einer totalitären Ökodiktatur in Europa. Einer Diktatur die unsere Gesellschaften zerstören wird. Und wer auch das nicht glaubt – schaut nach Holland.

Berufsverbot oder Enteignung für Landwirte

Um die Agenda umsetzen zu können, hat die Umweltministerin im Parlament eine Reform der Landwirtschaft eingeleitet. Die Landwirtschaft der Niederlande ist ein enorm wichtiger Wirtschaftszweig, nach den USA sind die Niederlande der zweitgrößte Exporteur landwirtschaftlicher Produkte WELTWEIT! Es ist zwar kaum zu glauben, aber wahr – folgendes wurde beschlossen:

  • Je nach Region müssen auf den fast 60 Prozent der Gesamtfläche der Niederlande, die landwirtschaftlich genutzt werden, der Einsatz von Stickstoff und die Anzahl der sogenannten GVEs (Grossvieheinheiten) radikal bis zu 70 Prozent verringert werden.

Was zunächst als harmlos und ökologisch sinnvoll klingt, hat dramatische Auswirkungen. Für die Bauern: Ca. 30 Prozent werden ihre Höfe aufgeben müssen. Die Regierung weiß das und bietet einmalige Entschädigungen an, die allerdings nur dann ausgeschüttet werden, wenn der Landwirt SEINEN BERUF UNWIDERRUFLICH AUFGIBT, also NIE MEHR IRGENDWO als Bauer arbeitet! Ein Berufsverbot – staatlich gewünscht! Damit nicht genug – wer sich weigert aufzuhören, der WIRD ENTEIGNET.

DAS IST KEIN SCHERZ, DAS IST KEIN FAKE, das ist die Ökodiktatur pur!

Für die Kunden – selbstverständlich wird durch das knappere Angebot sowohl das Preisniveau für Lebensmittel explodieren als auch die Verfügbarkeit. Mit anderen Worten – die Lebensmittelversorgung wird gefährdet und die Preise UNLEISTBAR All das will die Regierung mit Milliarden abfedern, Milliarden, die entweder einfach gedruckt werden (und damit die Inflation anfachen) oder durch die höheren Steuereinnahmen von den Bürgern sich selbst gezahlt werden! Und als wäre dieser Wahnsinn, diese grüne Ökodiktatur nicht schlimm genug, werden die Menschen, die dagegen demonstrieren, von den Tastatur-Nutten und dem Scum der Mainstream Medien auch noch als Extremisten und Terroristen beschimpft und verleumdet und die Staatsmacht und das MILITÄR gegen die Bauern eingesetzt!

Die Bevölkerung leistet entschlossen Widerstand

Die Niederlande sind innerhalb von Monaten zu einem Shithole Country geworden, einer lupenreinen Diktatur einer linksgrünwoken Minderheit, die mit allen legalen Mitteln gestoppt werden muss! Einziger Lichtblick in diesem Wahnsinn ist der entschlossene Widerstand der Bevölkerung. Den Bauern haben sich die Transportarbeiter und die Fischer angeschlossen, die Abschleppdienste weigern sich, die blockierenden Traktoren abzuschleppen und immer mehr Polizisten und Militärs weigern sich, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Die Niederlande erleben einen Volksaufstand, das System wird dort gestürzt werden, ob das unblutig ausgeht, wage ich nicht zu prognostizieren – aber eines ist sicher:

Ab jetzt sieht jeder, wohin uns die idiotische Ökoreligion führen wird, wenn wir das nicht sofort stoppen und radikal zurücknehmen. Die Agenda 2030 muss wieder verschwinden, der ganze Ökowahnsinn muss aufhören, die grünwoken Spinner aus jeder Verantwortung entfernt werden. Und den Tastatur-Nutten im Mainstream, um das Problem zu lösen, müssen einfach nur die öffentlichen Geldströme gekappt werden.

Alles in allem:
Meine Sympathie und Solidarität gilt den Menschen in den Niederlanden.
Ich wünsche Euch alles Gute, Erfolg und Durchhaltevermögen.
Euer Ziel des Sturzes dieses totalitären Systems ist nicht rechts, es ist RICHTIG!

NAAR VOREN, Niederlande!

Anhang:

Anm. d. Red.: Wer der niederländischen Sprache mächtig ist, kann weiterführende Informationen beispielsweise über diesen Kanal beziehen: https://t.me/klokkenluiders

Feinster Schwurbler-Wein: Dieses neue Projekt unterstützt österreichische Bürger und den Widerstand

Feinster Schwurbler-Wein: Dieses neue Projekt unterstützt österreichische Bürger und den Widerstand

Die “Freedom Trucker” Nadja Wolf und Michael Molterer sind für ihren sympathischen Humor wohlbekannt. Die beiden haben den von Systemtreuen als Verunglimpfung gedachten Begriff “Schwurbler” gekapert und positiv besetzt – und wagen nun mit der Schwurbler.company einen ganz neuen Vorstoß, um den eigenen Leuten unter die Arme zu greifen.

Michael Häupl und Erwin Pröll Schwurbler? 

Die “Schwurbler”- und Aufklärungs-Community greift nun an einer ganz besonderen Front an: nämlich im Weinbusiness. Die kreativen Köpfe von New Value Media haben für die “Schwurbler.company” einen ganz besonderen Werbespot produziert. Zu sehen ist eine Szene, bei der Michael Häuptling und Erwin Prollet über eine sogenannte Weinprinzessin schwurbeln. Dabei lässt diese Runde sehr an die ehemaligen Landesväter von Wien und Niederösterreich erinnern. Sehen Sie selbst:

 

Unterstützung für die eigenen Leute

Die große Besonderheit der Schwurbler Company: Der Gewinn wird anteilig an österreichische Familien gespendet. Außerdem werden aufklärende, alternative Medien unterstützt. 

Hinter der Idee und dem Konzept verbergen sich zwei alte Bekannte, die man schon öfters auf dem Freedom Truck zu sehen bekam: Nadja Wolf und Michael Molterer. Sie sind die Köpfe im Hintergrund, die regionale Winzer und Abfüller unterstützen wollen. Da aufgrund der durch Regierung und Co. künstlich erzeugten Krisen auch kleine Winzer zum Handkuss kamen, wurde ein Konzept geschnürt, wie man diese unterstützen kann.  

Wichtig ist den Betreibern, dass man seinen eigenen Leuten unter die Arme greift und Lösungen anbietet. Die Produkte der Schwurbler.company sind Waren von der Community für die Community. Nadja Wolf und Michael Molterer betreten mit diesem Projekt laut eigener Aussage Neuland: Sie dringen mit den Schwurbler-Waren das erste Mal aktiv in den konventionellen Systemmarkt vor.

Wer als Gastronom oder Händler diese besondere Ware in sein Sortiment aufnehmen möchte, kann sich gerne mit den beiden in Verbindung setzen. Schreiben Sie an: info@schwurbler.company 

BBC: Premier Boris Johnson vor Rücktritt

Gemäß Berichten der britischen BBC soll Premierminister Boris Johnson nach einer offenen Revolte aus den eigenen Reihen noch am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef der Konservativen bekanntgeben. Er soll aber bis Herbst Regierungschef bleiben. Bis dahin will sich die Partei auf einen Nachfolger einigen. Oppositionsführer Keir Starmer fordert aber Neuwahlen. Aus Protest gegen Johnsons Politik […]
Anregungen für die Redaktionskonferenz der NachDenkSeiten?

Anregungen für die Redaktionskonferenz der NachDenkSeiten?

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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NachDenkSeiten treffen sich morgen, also am Freitag, und am Samstag zu einer Redaktionskonferenz. Dabei besprechen wir auch Defizite. Wenn Sie also Anregungen haben, wenn Sie zum Beispiel finden, dass wir andere – welche? – Themen aufgreifen sollten, dann schreiben Sie uns bitte an die E-Mail-Adresse recherche@nachdenkseiten.de. Unsere Konferenz fällt in eine Zeit, die einerseits geprägt ist von miesen hinterhältigen Angriffen auf die NachDenkSeiten (Gegneranalyse des Zentrums Liberale Moderne), andererseits von sprunghaft steigenden Besucherzahlen und vielen ausgesprochen freundlichen, konstruktiven Mails. Mittlerweile werden unsere Angebote als Text, Podcast oder Video täglich von mehr als 400.000 Menschen wahrgenommen. Der Strom von Mails ist fast nicht zu bewältigen. Aber irgendwie werden wir das mit Ihrer Hilfe und dank Ihrer Sympathie schaffen. – Unsere Bitte wie immer: Weitersagen, dass es die NachDenkSeiten gibt und dass sie helfen, das Geschehen einzuordnen.

Erfolg für den freien Journalismus: Wochenblick-Sieg vor Gericht

Erfolg für den freien Journalismus: Wochenblick-Sieg vor Gericht

Der brutale Polizeikessel im Anschluss an die Demonstration gegen die Corona-Diktatur vom 6. März 2021 sollte für viele ein Nachspiel haben. Durch die staatliche Schikane aus Pfefferspray-Attacken, dem Verwehren der Notdurft und Festnahmen sollte der friedliche Bürgerprotest eingeschüchtert werden. Letztlich hagelte es auch noch hunderte Anzeigen. Wie Wochenblick berichtete wurde auch unsere journalistische Arbeit empfindlich behindert. Auch Bernadette Conrads befand sich im Kessel. Während der Mainstream vom System hofiert wird, wurde die Alternativ-Journalistin von Polizei-Beamten brutal gerempelt und an der Berichterstattung gehindert und erhielt letztlich eine Strafe von 110 Euro. Sie legte Beschwerde ein. Am Montag bekam sie am Verwaltungsgericht Wien Recht!

Es ist ein wichtiger Etappensieg für den freien Journalismus und ein wegweisendes Urteil. Gemeinsam mit ihrem Anwalts-Team rund um Dr. Niki Haas gelang es Wochenblick-Chefredakteurin Bernadette Conrads im Beschwerde-Verfahren am Verwaltungsgericht in Wien aufzuzeigen, dass die Demo-Strafe für die Wochenblick-Demoberichterstattung unzulässig war. Während Mainstream-Journalisten vom System hofiert werden: Weil Conrads keinen Presseausweis vorzeigen konnte, erhielt sie eine Anzeige wegen Unterschreiten des Mindestabstands. Denn obwohl sie ihre ordentliche Tätigkeit durch ihre persönliche Visitenkarte und Verweis auf www.wochenblick.at auswies, hinderte sie die Exekutive in ihrer Pressearbeit und zeigte sie an. Conrads sollte daraufhin eine Strafe von 110 Euro bezahlen. Diese Diskriminierung des Alternativen Journalismus, ließ die Medienschaffende nicht auf sich sitzen und legte Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein – mit Erfolg!

Presseausweis: für Mainstream-Medien

„Der Richter wollte wissen, warum ich schon wieder keinen Presseausweis bei mir habe und stellte in Frage, ob es sich beim Wochenblick überhaupt um eine richtige Zeitung handle”, ärgert sich Conrads. Sie ließ sich das Infragestellen unserer unermüdlichen Arbeit für die Aufklärung nicht gefallen und klärte den Richter präzise über die Diskriminierung Alternativer Medien durch private Presseclubs und nicht zuletzt durch staatliche Behörden auf. „Es handelt sich beim Presseausweis um kein behördliches Dokument. Vielmehr sind es private Presseclubs, die Presseausweise ausstellen. Und so hängt es vom Gutdünken dieser in der Regel dem Mainstream zuzurechnenden Privatvereine ab, ob Journalisten einen Presseausweis erhalten”, erklärte Conrads. Denn trotz des großen Erfolgs des Wochenblick erhielt sie gleich von mehreren Vereinen eiskalte Absagen. Richter Dr. K. wirkte etwas überrascht über die diskriminierenden Taktiken des Mainstreams, die bis in die Exekutive hinein Wirkung zeigen.
Doch die in den Zeugenstand entsendete Polizistin, Inspektorin Viktoria D., sollte das Vorgehen wenig später bestätigen. Auch sie erklärte, dass die Exekutive nur jene Journalisten als solche respektiert, die sich mittels Presseausweis als solche deklarierten. Und so gelten bei der Exekutive diverse Antifa-Aktivisten, die sich unter dem Vorwand der Berichterstattung immer öfter Scharmützel mit Demonstranten liefern, den Behörden als Journalisten, während reichweitenstarke Medien wie der Wochenblick und weiteren Alternativen Aufdeckermedien dieser Status immer öfter verwehrt wird.

Polizistin als Demo-Dauerzeugin

Interessant an der Aussage der Polizei-Inspektorin war auch deren Anmerkung, dass diese nun fast wöchentlich als Zeugin bestellt sei, wie diese beiläufig erwähnte. Dabei zeigte sie im Beschwerde-Verfahren wenig Erinnerungsvermögen an die Vorgänge. Sie sei die meiste Zeit über nicht einmal am Einsatzort gewesen! Erst zehn Minuten vor der Anzeige gegen Bernadette Conrads – und damit Stunden nach der Anwendung des Polizeikessels – sei diese am Einsatzort eingetroffen, gab D. zu Protokoll.

Gericht ignorierte Kessel-Perfidie

Dennoch beharrte die Beamtin darauf, dass alle eingekesselten Bürger von der Exekutive im Vorfeld die Aufforderung erhalten hätten, den durch die Behörden als „Veranstaltung” deklarierten Spaziergang rechtzeitig zu verlassen, um Anzeigen zu entkommen. Das habe D. über den Polizeifunk vernommen, behauptete diese. Laut Conrads war davon vor Ort nichts zu bemerken. Die Rechtsvertretung stellte die Behauptung, dass die Spaziergänger diese Chance erhalten hätten, in Frage und zeigte Widersprüchlichkeiten auf. Doch die durch die Juristen und Conrads vorgelegten Wochenblick-Beweise für die stundenlange Vorbereitung des Polizeikessels fanden beim Gericht keine Beachtung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mitunter könnte das Gesundheitsministerium eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einbringen. Es bleibt also spannend.