Kategorie: Nachrichten

Eigenbericht STT

Wir halten es an der Zeit – das Wie und Warum, was dazu geführt hat, dass die Australier unter routinemäßigen Stromrationierungen und ständig explodierenden Strompreisen leiden, mal mit Tiefe zu analysieren – ungeachtet des Überflusses an Kohle, Gas und Uran unter ihren Füßen.

[In der untere Hälfte des Originals, eine Analyse aus Australien, dass Deutschland in Bezug auf Strommangel sogar schon voraus, was unsere deutschen Wirtschaftsminister nicht davon abhält, die Wirtschaft und den Wohlstand des Landes noch nachhaltiger zu zerstören – der Übersetzer]

Der kürzeste Weg dieses Landes zur Lösung seiner unmittelbaren Energiepreis- und Versorgungskatastrophe besteht darin, die Lieferregeln für den Strommarkt wieder nach Vernunft und Physik festzulegen, anstatt intermittierenden Wind- und Solarenergien den Einspeisevorrang zu geben.

Früher verlangten diese Regeln von Stromerzeugern, dem Netzmanager mitzuteilen, wann und wie viel Strom sie liefern wollten und über welchen Zeitraum.

Die Nachfrage wurde im Voraus prognostiziert, basierend auf saisonalen Schwankungen, Tageszeit und Wochentag, wobei extreme Wetterbedingungen berücksichtigt wurden, wenn der Einsatz von Klimaanlagen (zum Heizen oder Kühlen) zu Nachfragespitzen führen würde. Die Versorgung wurde nach Zeitplänen organisiert, um der prognostizierten Nachfrage zu entsprechen.

[Für den englischen Ausdruck dispatch… dispatched fällt mir kein griffiger kurzer deutscher Ausdruck ein, sofern besser, verwende ich das englische Wort]

Erzeuger, die am nationalen Elektrizitätsmarkt teilnehmen wollten, mussten Strom entsprechend der geplanten Nachfrage so anbieten, dass alle Bedürfnisse der Stromverbraucher befriedigt wurden.

Dann kam die Windkraft.

Mit ihrer wetterabhängigen Leistung der Windkraft-Generatoren überzeugten die Befürworter die Politiker, neue Regeln zu definieren, da sie den bisherigen selbst nie genügen könnten.

Die Genese der Katastrophe ereignete sich im Jahr 2000, als die liberale/nationale Koalition unter der Leitung von Premierminister John Howard eine Bundesgesetzgebung einführte, die den Kauf von Windenergie auf Mandatsbasis vorschrieb, wobei Subventionen an eine eifrige Gruppe von Renditesuchenden gezahlt wurden; Babcock & Brown war an der Spitze dieser Machenschaften .

Das Ziel war zunächst bescheiden, aber die Würfel waren gefallen. Eine vollständige Aufschlüsselung der Ursprünge des RET [Renewable Energy Target –  Zielmarge Erneuerbarer Energie] finden Sie in diesem Artikel von Ray Evans und Tom Quirk: The High Price of PC Power vom März 2009.

Nach der Machtübernahme der Labour-Regierung durch Kevin Rudd im Jahr 2007 wurde das Renewable Energy Target auf 45.000 GWh verzehnfacht: 41.000 GWh Wind und großflächige Solarenergie (LRET) und 4.000 GWh Hausdach-Solarenergie (SRES).

Nach den damals geltenden Dispatch-Regeln wurde Windenergie als „nicht planbar“ bezeichnet, was bedeutete, dass Wind- und große Solarstromunternehmen kein Recht hatten, Strom an die NEM [National Electricity Market] zu liefern, es sei denn, der Netzbetreiber, die National Electricity Market Management Company (NEMMCO) erlaubte ihnen dies. Die Alternative bestand darin, zu versuchen, die Anforderungen der Definition für „planbare“ Stromerzeuger zu erfüllen: nämlich die Gewährleistung der Lieferung festgelegter Strommengen über einen vorher festgelegten Zeitrahmen. Offensichtlich bedeutete die Unbeständigkeit von Mutter Natur, dass Wind- und Solargeneratoren diese Definition niemals erfüllen konnten.

Darüber hinaus belegt der Netzmanager „geplante“ Stromerzeuger mit erheblichen Geldstrafen, falls sie den Strom nicht gemäß dem vorher festgelegten Zeitplan liefern.

Unfähig, die Dispatch-Regeln zu erfüllen, tat die Windlobby das nächst Offensichtliche: Sie schrieb sie um.

Die Australian Energy Market Commission wurde mit Beschwerden darüber überschwemmt, wie unfair es sei, dass Windkraftunternehmen nicht in der Lage seien, auf einem Markt zu „konkurrieren“, auf dem Kunden diese lästige Angewohnheit hätten, Strom nach Bedarf zu verlangen, anstatt ihn wie verrückt liefern zu lassen und in zufälligen Intervallen.

Wenn ein Windkraftunternehmen eine regelmäßige Teilnahme am nationalen Strommarkt erreichen wollte, musste es effektiv eine äquivalente Kapazität in Schnellstart-Gas-Kraftwerken (Open Cycle Gas Turbines) oder Dieselerzeugung aufbauen, um der von ihm gebauten Windkraftkapazität zu entsprechen.

Genau das tat AGL im Jahr 2001, als es sein Hallett-Kraftwerk ( 200 MW OCGTs, das mit Diesel betrieben wird) baute, um die Windkraftkapazität zu erreichen, und es war damals geplant, es zwischen Jamestown und Hallett zu bauen.

Die Kosten für den Bau einer völlig unzuverlässigen Windkraftkapazität – sowie der Zwang, zusätzliche zuverlässige Anlagen zu bauen, um die inhärente Unterbrechung und Unzuverlässigkeit von wetterabhängigem Wind auszugleichen – wurden mit Verachtung betrachtet: Betreiber wie AGL entschieden, dass es für sie selbst viel fairer sei, die wahren Kosten der intermittierenden Windenergieerzeugung jemand anderen; nämlich den australischen Stromverbraucher in Rechnung zu stellen.

Die AEMC [~ Netzagentur] (vollgestopft mit Big Wind-Freundschaftsspielen) kam dem gerne nach: Gemäß ihrer im Mai 2008 herausgegebenen Regelbestimmung schuf sie eine völlig neue Kategorie von Stromgeneratoren, die als „semi-scheduled“ definiert sind und auf die chaotische Lieferung von Wind und Sonne zugeschnitten sind. Meister der englischen Sprache könnten sich über ein sprachliches Konzept, das sehr nach der Vorstellung einer halb-geplanten Schwangerschaft klingt, den Kopf schütteln.

Die neue Dispatch-Regel trat im Januar 2009 in Kraft und der Rest ist, wie man so schön sagt, Geschichte: Von diesem Zeitpunkt an wurden Tausende von Windrädern mit einer Gesamtleistung von 9.854 MW über vier Staaten verteilt und an das östliche Netz angeschlossen.

In den letzten sechs Jahren wurden weiterhin viele großflächige Solaranlagen in Südaustralien, Süd-Queensland und Nord-New South Wales eingeführt, die die gleiche sorglose Klassifizierung genießen: „semi-scheduled“.

Einspeisevorrang

Ab 2009 waren dann halbplanmäßige Wind- und Solaranlagen berechtigt, Strom in den NEM zu liefern, wann immer Wind und Sonne es zuließen.

Entscheidend ist, dass der Ausfall eines halbplanmäßigen Generators, Strom ins Netz einzuspeisen, keinerlei Folgen für den betroffene Wind- oder Solarenergieanlage – Betreiber hat. Entsprechend ihrer generellen Arbeitsweise war fortan Sorgfalt und keine Verantwortung für die Wind- und Solarindustrie.

Die konventionellen Generatoren (Kohle, Gas und Wasserkraft) werden immer noch als „geplante“ Stromerzeuger bezeichnet: Eine Nichtlieferung gemäß dem vereinbarten Zeitplan führt zu sehr hohen Geldstrafen. Es ist wahr, dass ihr Betrieb nicht von der Tageszeit oder dem Wind abhängt, was es unwahrscheinlich macht, dass sie von diesen Strafen betroffen sind. Allerdings müssen sie sich lange im Voraus einplanen, wenn sie überhaupt am Strommarkt teilnehmen wollen.

Sobald ein kohle- oder gasbefeuertes Kraftwerk liefern soll, muss dieses Kraftwerk jederzeit online bleiben, unabhängig davon, ob es gerade überhaupt Strom in das Netz einspeisen darf.

Wenn der Wind weht und die Sonne aufgeht, verwenden Wind- und große Solargeneratoren den Wert ihrer Renewable Energy Certificates – sie erhalten einen REC für jede gelieferte MWh, wobei ein REC derzeit 50 $ und zeitweise bis zu 89 $ wert ist – um Kohle- und Gasgeneratoren zur Nicht-Lieferung zu zwingen. Diese Generatoren (die gezwungen sind, online zu bleiben, weil sie geplant sind und mit Strafen belegt würden, wenn sie dies nicht tun würden) verbrauchen weiterhin Kraftstoff, zahlen Löhne und Gemeinkosten, sind aber nicht in der Lage, Strom zu liefern und Einnahmen zu erzielen.

Daher sind die Planungsregeln, die sofortige Aufmerksamkeit erfordern, für konventionelle Stromerzeuger ein doppelter Schlag: Sie erleiden finanzielle Strafen, die vom Netzmanager auferlegt werden, wenn sie Strom nicht gemäß dem vorher festgelegten Zeitplan des Netzmanagers liefern; und sie erleiden finanzielle Verluste, weil sie bei Sonne und Wind keinen Strom liefern können [dürfen], obwohl sie weiterhin Kohle und Gas verbrennen und andere Kosten verursachen. Daher die zunehmende Zahl von Ausfällen von kohlebefeuerten Kraftwerksblöcken, die aufgrund fehlender geplanter Wartung dringend repariert werden müssten. Was die Main-Stream-Medien als „Kohleausfälle“ bezeichnet.

Wenn jemand, der sich mit der Funktionsweise von Märkten befasst, nach einem Beispiel für ungleiche Wettbewerbsbedingungen sucht, dann ist der australische Strommarkt genau das Richtige.

Im Laufe der Jahre wurde von liberalen und nationalen Hinterbänklern viel darüber geredet, Australiens bestehende Flotte von Kohlekraftwerken zu sanieren und neue Kohlekraftwerke mit hohem Wirkungsgrad und geringen Emissionen zu bauen. Solange die Dispatch-Regeln so bleiben wie sie sind, werden herkömmliche Stromerzeuger denselben Nachteil erleiden, der sie jetzt unrentabel macht; und das seit 2009.

Der erste und offensichtlichste Schritt zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit des australischen Stromnetzes und erschwinglicher Energie für australische Stromverbraucher ist die Neudefinition von Wind und großflächiger Solarenergie als nicht einplanbare Stromerzeuger. Danach dürften Wind- und Solarenergieanlagen ohne Zustimmung des Netzbetreibers nicht mehr am NEM teilnehmen. Geplante Generatoren hingegen könnten Strom gemäß dem Zeitplan liefern, ohne Störungen durch chaotisch intermittierende und stark subventionierte Wind- und Solarenergie.

Die Alternative besteht darin, alle Stromerzeuger als „geplante“ Erzeuger zu klassifizieren; Dadurch müssen Wind- und Solarstromgeneratoren tatsächlich auf dem Strommarkt konkurrieren und die gleichen finanziellen Strafen erleiden, die für jeden anderen Stromerzeuger auf dem Markt gelten. So oder so, die Charaktere, die immer wieder behaupten, dass Wind und Sonne wirklich konkurrenzfähig sind, würden die Gelegenheit bekommen, die sie am meisten fürchten: ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Kohle, Gas und Wasserkraft.

Wenn der Premierminister von Labour, Anthony Albanese, jemals sein Versprechen einlösen will, die Strompreise zu senken , muss sein anderes Ziel ein sofortiges Ende der Subventionen für Wind- und Solarenergie (derzeit mehr als 7 Milliarden Dollar pro Jahr) sein, die das Chaos an erster Stelle verursacht haben.

Die direkten Kosten dieser Subventionen werden jeder australischen Stromrechnung hinzugefügt; nämlich die Kosten der Einzelhändler für den Kauf der vorgeschriebenen Anzahl von Zertifikaten für erneuerbare Energien pro Jahr: Die vorgeschriebene Anforderung erreichte 33 Millionen im Jahr 2020, wobei diese Anzahl jedes Jahr bis 2031 benötigt wird. Die Alternative für Einzelhändler ist die Zahlung der Minderstrafe, einer Strafe von 65 USD pro MWh, weil die vom LRET vorgeschriebenen Ziele nicht erreicht wurden, die durch das Gesetz über erneuerbare Energien (Elektrizität) (Large-Scale Generation Shortfall) der Bundesregierung von 2000 festgelegt wurden .

Die indirekten Kosten von intermittierender Wind- und Solarenergie werden auch von den Stromverbrauchern getragen, völlig unnötige Kosten, darunter: Das Vabanque Spielen auf dem Strommarkt wenn die Wind- und Solarleistung kollabiert , was den Spotpreis bis zur festgesetzten Marktobergrenze von 15.500 USD pro MWh treibt – für Strom, der im Gleichschritt mit der Nachfrage geliefert wird. Vor der Zerstörung der Fähigkeit des kohlebefeuerten Generators zuverlässig zu liefern, kostete das auch noch weniger als 50 US-Dollar. Heute gibt es auch zusätzliche eskalierende Verteilungskosten, die das Ergebnis des Aufbaus von Netzwerken sind, um „gelegentliche“ Wind- und Sonnenenergie von Hunderten von zunehmend entfernten Standorten aufzunehmen.

Nicht dass irgendetwas davon mit der gegenwärtigen Energie-Intelligenz zusammenhängt. Aber wir hielten es für lohnend, ein wenig Licht auf das Thema zu werfen, als Gegenmittel gegen die tief verwurzelte Ignoranz und den praktizierten Wahn, der derzeit unter Politikern und den Massenmedien vorherrscht.

https://stopthesethings.com/2022/06/25/subsidised-wind-solar-root-cause-of-every-power-pricing-supply-crisis/

Übersetzung Andreas demmig

Statt den maßnahmengepeinigten Kindern, Eltern, Schuldirektoren und Lehrern endlich den Start in die wohlverdienten Sommerferien zu gönnen, sorgt OÖ Bildungsdirektor Klampfer mit einer Aufforderung zum Kinder-Boostern für massiven Ärger in der Bevölkerung. Unsere Redakteurin Edith Brötzner wollte diese Aussendung nicht einfach stehen lassen und fordert den Bildungsdirektor in einem offenen Brief zur Vernunft und zum Gespräch auf. 

Ein Kommentar von Edith Brötzner

Sehr geehrter Herr HR Mag. Dr. Alfred Klampfer, B.A.,

Da persönliche Briefe vermutlich ohnehin niemals wirklich bei Ihnen ankommen oder man darauf wohl bestenfalls eine unpersönliche, vorgedruckte Nonsense-Antwort erwarten darf, übermittle ich Ihnen meine Gedanken zu Ihrer Impfempfehlungsaussendung an die Schuldirektoren als offenen Brief. Ich vermute, dass es unzählige entsetzte Eltern, Direktoren und Lehrer gibt, die meine Meinung teilen. Vermutlich gibt es auch ebenso viele, die ihre Kinder bereits mehrfach impfen und boostern haben lassen, die Sie für Ihre Aussendung als Helden feiern. (Wobei diese Zielgruppe ohnehin nicht durch Ihren Brief angesprochen wird, in dem Sie den Eltern die dritte Impfung ihrer Kinder im Herbst ans Herz legen.) Als Mutter, Unternehmerin und Journalistin frage ich mich schon eine ganze Weile, wann die Bildungsdirektion ihren wahren Aufgabenbereich – nämlich sich um die echten Probleme des Bildungssystems zu kümmern – vergessen hat. Und ganz intensiv frage ich mich, warum Sie sich in Ihrer Funktion als Bildungsdirektor nicht ganz einfach ebenso darum kümmern, wozu Sie eingesetzt wurden und wofür Sie schließlich und endlich auch von unseren Steuergeldern bezahlt werden.

Kümmern Sie sich um die Aufgaben, für die Sie bezahlt werden!

Sie werden jedenfalls ganz sicher nicht von uns Steuerzahlern dafür bezahlt, irgendwelche medizinischen Empfehlungen für unsere Kinder abzugeben oder Schuldirektoren zu fragwürdiger Impfwerbung bei den ihnen anvertrauten Schülern zu animieren. Falls ich in Ihrem Lebenslauf Ihr (vermutlich nicht vorhandenes) Medizinstudium oder eine andere Ausbildung übersehen habe, die Sie zur medizinischen Beratung von Eltern oder Kindern befähigt oder berechtigt, bitte ich Sie darum, mir diese Befähigung zur Durchsicht zu übermitteln.

Ich bitte auch um die Übermittlung aussagekräftiger Studien, die belegen, dass unsere Kinder zu irgendeinem Zeitpunkt durch Corona gefährdet waren und einer Nutzen-Risiko-Analyse, die bestätigt, dass die Genspritze (die übrigens immer noch nur bedingt zugelassen ist und vermutlich niemals eine Vollzulassung erhalten wird) für unsere Kinder mehr Nutzen als Schaden bringt.

Wer übernimmt die Verantwortung für die zahlreichen Impfschäden?

Zu Ihnen scheint bis dato noch nicht durchgedrungen zu sein, dass viel zu viele Kinder gerade – in direkter zeitlicher Nähe zum von Ihnen hochgelobten Stich – mit massiven Schäden kämpfen (Herzmuskelentzündungen, Schlaganfälle, Gürtelrose, Hirnschlag, dauerhafter Schwindel, Thrombosen, durchgehende Müdigkeit, anhaltende Kopfschmerzen, und vieles, vieles mehr… ) oder bereits plötzlich und unerwartet verstorben sind. Oder ignorieren Sie diese Tatsache ganz bewusst?

Um noch näher auf Ihr Schreiben einzugehen, mit dem Sie die Gesundheit unserer Kinder – bewusst oder unbewusst – massiv gefährden: Woraus schließen Ihre „Experten des Nationalen Impfgremiums“, dass der Schlüssel für einen „dauerhaft sicheren“ Schulbetrieb in einer experimentellen Impfung liegt? Woraus schließen Sie, dass dieses Impfexperiment “sicher” ist? Bereits jetzt verursacht dieser Wirkstoff mehr schwerwiegende Schäden als alle anderen uns bekannten Impfstoffe zusammen. Und da wir momentan alle frei durchatmen dürfen und weit und breit kein tödlicher Virus sichtbar ist – in welcher hellseherischen Glaskugel haben Sie gelesen, welcher Impfstoff für den von Ihnen für den Herbst heraufbeschworenen Virusmutanten geeignet ist? Soweit ich weiß, kann es für zukünftige Virusvarianten, die ständig mutieren, aktuell noch gar keinen wirkungsvollen Impfstoff geben.

Sofortiger Stopp der Kinder-Impfwerbung!

Mein Appell an Sie und Ihr hoffentlich noch restbeständig vorhandenes Gewissen: Ich fordere Sie auf, jegliche Impfwerbung an den Schulen sofort zu unterlassen – zum Schutz unserer Kinder und deren Gesundheit. Wir brauchen weder Impfbusse noch Schulärzte, die zu Impf-PR-Managern mutiert sind, noch billig anmutende und rechtlich fragwürdige Impfwerbungsplakate in den Schulen. Ebenso wenig wie wir psychologisch schädliche Abstandsregeln, eigenmächtige Heilbehandlungen (Corona-Tests in den Schulen) oder gesundheitsschädliche und unzulässige Masken in den Kindergesichtern im Herbst brauchen. All diese Maßnahmen tragen in KEINER Weise zur Gesundheit unserer Kinder bei, sondern sorgen lediglich für vollkommen überfüllte Kinderpsychiatrien. (Ich lege Ihnen dringend ans Herz, persönlich in Kontakt mit diesen Einrichtungen zu gehen und sich selbst ein Bild davon zu machen, bevor Sie im Herbst mit Ihren Regierungskollegen den Wahnsinn wieder munter weiter treiben.) Wir brauchen jetzt mehr denn je eine verantwortungsbewusste Bildungsdirektion und einen menschlichen Bildungsdirektor mit Hausverstand, dem das Wohl und die Bildung unserer Kinder wirklich am Herzen liegen. Für ein persönliches Gespräch stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Tun Sie das Richtige!

PS: Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun! Eines steht fest: Entweder Sie gehen als Held in die Geschichte ein, der im letzten Moment die richtige Richtung eingeschlagen hat. Oder Sie könnten irgendwann Ihren Schuldanteil übernehmen müssen und werden als Bildungsdirektor in die Geschichte eingehen, der diesen ganzen Wahnsinn – der unseren Kindern massiv schadet – unterstützt hat und mitverantworten muss. Sie haben die Wahl, das Richtige zu tun. Tun Sie das Richtige!
Hochachtungsvoll, Edith Brötzner

Mit diesem Schreiben sorgt Bildungsdirektor Klampfer für Ärger:

“Informationen zu COVID-19-Impfprogramm für Kinder und Jugendliche
Sehr geehrter Herr Direktor, sehr geehrte Frau Direktor,
die Experten des Nationalen Impfgremiums sind sich einig, dass der Schlüssel für einen dauerhaft sicheren Schulbetrieb in der Impfung der Kinder und Jugendlichen liegt. Das Land Oberösterreich hat daher ein Paket geschnürt, um möglichst allen Schülerinnen und Schülern eine einfache und unbürokratische Möglichkeit für die Inanspruchnahme der COVID-19-Impfung zu ermöglichen.
Folgende Angebote werden zu Beginn des kommenden Schuljahres zur Verfügung stehen:
Impfaktionen mittels Impfbus:
Das Land Oberösterreich hat für die Impfung von Kindern und Jugendlichen einen eigenen Impfbus organisiert, der voraussichtlich ab 21.9.2022 für die Dauer von vier Wochen an den größeren Schulzentren des Landes Halt machen wird. Standorte und Zeiten werden noch gesondert bekannt gegeben.
Impfberatung an den Schulen:
An den Schulen stehen die Schulärztinnen und Schulärzte für allgemeine Informationen zur COVID-19-Impfung zur Verfügung und beraten im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch bei den schulärztlichen Untersuchungen bezüglich der für Kinder und Jugendliche empfohlenen Impfungen. Schulen ohne eigenen Schularzt bzw. ohne eigene Schulärztin können über die Gemeinden entsprechende Impfberatungsärztinnen und Impfberatungsärzte anfordern.

Weitere Möglichkeiten für die COVID-Schutzimpfung:
Neben den speziell für die Schulen konzipierten Impfmöglichkeiten stehen natürlich auch die bisherigen Angebote, z.B. bei den Hausärztinnen und Hausärzten oder in den Landes- Impfzentren, zur Verfügung. Alle Information dazu finden Sie unter: https://corona.ooe.gv.at/impfangebote.htm Da die COVID-19-Impfung eine persönliche und freie Entscheidung jedes einzelnen Schülers/jeder einzelnen Schülerin bzw. deren Erziehungsberechtigten ist, ist es besonders wichtig, dass allen die Möglichkeit geboten wird, sich vorab bestens zu informieren! Ich darf abschließend auf die aktuellen Anwendungsempfehlungen des Nationalen Impfgremiums für Kinder und Jugendliche verweisen. Die Experten aus dem Gesundheitsbereich empfehlen im Hinblick auf den Schulbeginn im Herbst: Die COVID-19-Impfung ist für alle Kinder und Jugendlichen ab 5 Jahren empfohlen. Die für Kinder und Jugendliche zugelassenen Impfstoffe sind sicher und hoch effektiv. 

Die Grundimmunisierung soll aus drei Impfungen in einem 2+1 Schema (2 initiale Impfungen und eine 3. Impfung nach 6 Monaten) erfolgen. Eine 3. Impfung ist für den bestmöglichen und langfristigen Impfschutz inkl. einem Schutz vor schweren Verläufen notwendig. Diese 3. Impfung soll ab 6 Monate nach der 2. Impfung, spätestens zu Schulbeginn vor den Infektionswellen im Spätsommer/Herbst 2022 erfolgen. Ich darf Sie daher ersuchen, diese Informationsoffensive des Landes Oberösterreich entsprechend zu unterstützen und dieses Schreiben an die Schülerinnen und Schüler, bzw. deren Erziehungsberechtigten zu übermitteln.
Freundliche Grüße
Der Bildungsdirektor HR Mag. Dr. Alfred Klampfer, B.A.” 

Die Rechtsstaatlichkeit im deutschsprachigen Raum ist akut in Gefahr. Immer wieder kommt es zu Hausdurchschungen bei Dissidenten, die eher den Eindruck eines Einschüchterungsversuchs als einer zielgerichteten Ermittlungsmaßnahme haben. Nun traf eine solche Razzia Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Dieser wurde außerdem festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Das Entsetzen über diese Maßnahme beunruhigt: Eine solche Schikane könnte jeden Systemkritiker treffen.

Hausdurchsuchung & Haft: System fällt bei Ballweg ein

Vorgeworfen wird dem Stuttgarter Michael Ballweg (47) Betrug und Geldwäsche im Bezug auf Spendengelder. Es soll sich demnach um einen sechsstelligen Betrag handeln, der in Spendenform eingehoben und angeblich nicht zweckgemäß eingesetzt worden sei. Der Vorwurf beruft sich darauf, dass er dazu aufgerufen haben soll, als Verwendungszweck “Schenkung” anzugeben. Falls dies stimmt, dann wohl nicht ohne Kalkül: Auf diese Weise würde eine Überweisung direkt dem Widerstand zugute kommen anstatt zu Gutteilen dem Fiskus.

Das alleine wäre aber natürlich noch keine Straftat: Die Politiker selber benützen diverse Vereine seit Jahren schamlos als Umgehungskonstrukte. Dass sich der Widerstand aus Sicht dieser jedoch nicht organisieren und unterstützen können soll, würde allerdings nicht verwundern. Ballweg ist sich keiner Schuld bewusst und beteuert: Er habe stets alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Von den “Schenkungen” habe er keinerlei Einnahmen für sich privat verwendet. Dem System reicht es aber nicht, nur gegen Ballweg zu ermitteln: Denn noch am Mittwochabend erließ ein Haftrichter einen Haftbefehl. Es bestünde sonst “Flucht- oder Verdunkelungsgefahr”.

Soli-Aktion für Querdenken-Gründer: #ichstehehintermichaelballweg

Viele kritische Geister bezweifeln, dass an den Vorwürfen etwas dran ist. So schrieb etwa der Anwalt Ralf Ludwig auf Telegram: “Es war anzunehmen, dass […] Vorwürfe konstruiert werden, um die vermeintlich führenden Köpfe mit staatlicher Gewalt verfolgen zu können.” Er erwarte, dass “ähnlich wie bei anderen totalitären Regimen noch weitere Kritiker auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen”. Als Beispiel erwähnte er das schikanöse Verfahren gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi. Man müsse nun “friedlich bleiben” und “auch in einem Unrechtsstaat an rechtsstaatliche Verfahren appellieren.”

In sozialen Medien erklären sich nun Menschen unter dem Hashtag #ichstehehintermichaelballweg mit dem Kritiker der ersten Stunde solidarisch und zeigen dabei Gesicht.

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Freie Medienmacher über brutale Maßnahme entsetzt

Auch im Bereich der freien und alternativen Medien zeigten sich wichtige Persönlichkeiten schockiert. So sprach Boris Reitschuster von einer “neuen Eskalationsstufe beim Terrorisieren von Andersdenkenden”. Er habe selbst bereits solche Repression erleben müssen. Auch inhaltlich kann er den Anschuldigungen nichts abgewinnen: “Die Vorwürfe wirken aber merkwürdig. Ebenso wie das Durchstechen der Festnahme an die Medien”. Er erinnerte daran, dass Politiker, die sich z.B. mit Maskendeals bereicherten, nicht in Untersuchungshaft mussten. Es werde aber “immer offensichtlicher, dass der Staat […] die Justiz instrumentalisiert und Recht beugt bzw. beugen lässt.”

Auch AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet berichtete von ähnlichen Drohungen gegen seine Person und erklärte deutlich: “Das System setzt solche Angriffe, um die Persönlichkeiten nachhaltig zu beschädigen […] Die mediale Vorverurteilung ist jedenfalls durchsichtig und widerwärtig, während wirkliche Kriminelle hofiert werden und jene, die mutmaßlich Millionen veruntreut haben, sogar im Kanzleramt herum stolzieren.”

Tatsächlich konnte der deutsche SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz bis heute den Verdacht nicht ausräumen, ein Mitwisser des Cum-Ex-Steuerbetrugsskandals zu sein.

Ständig Skandal-Razzien in Deutschland & Österreich

Dass Razzien gegen Andersdenkende überhand nehmen, ist ein Trend, der sich schon seit Monaten festsetzt. Für besondere Bestürzung sorgte die Razzia-Schikane gegen einen Weimarer Amtsrichter, der zuvor in einem mutigen Urteil die Maskenpflicht für Schulkinder aussetzte. Erst vor wenigen Wochen kam es auch bei Mut-Arzt Dr. Paul Brandenburg zu einer brutalen Polizei-Razzia. Bei Aufdecker-Journalist Gerd Wisnewski nahm das System sogar eine fremde (!) Beleidigung zum Anlass, seine Wohnung aufzubrechen!

Wochenblick berichtete auch mehrmals über den Tiroler Mut-Busfahrer Andreas Thurner, dem die Staatsmacht bereits mehrfach die Tür einrannte. Besonders absurd: Man wirft ihm vor, mit einem maßnahmenkritischen Verein, der unter anderem Brotback-Kurs abhielt, eine “staatsfeindliche Verbindung” zu unterhalten. Zu Beginn des Monats folgte die nächste Hausuntersuchung bei dem sympathischen und widerständigen Unternehmer.

Auch in Oberösterreich fand erst vor einem Monat eine skurril-bedrohliche Razzia gegen einen jungen Dissidenten statt. Dieser hatte einem Freund, dem ein ähnlich absurdes Schicksal widerfahren war, zur Löschung politischer Nachrichten geraten. Für die Staatsanwaltschaft Wels war das Grund genug, um ihn selbst mit einer Razzia einzudecken.

Manche Themen gehen im täglichen Skandalzirkus einfach unter. Über die folgende Meldung/“Pflicht“ bin ich heute zufällig gestolpert, weil jemand in einem Musiker-Portal darauf hinwies (beispielsweise bezüglich CDs, die eine Band selbst verkauft und versendet):

Verpackungsregister.org schreibt:

„Ab dem 1. Juli 2022 gilt in Deutschland die Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID für alle Verpackungen. Verpackte Ware darf ab diesem Datum in Deutschland nicht mehr vertrieben werden, wenn der Hersteller dieser Pflicht nicht bis dahin nachgekommen ist. Der neue Registrierungsprozess ist gestartet und Sie können sich auch für Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht registrieren.“

Die „Verpackungsmeldepflicht“ kommt übrigens von den gleichen Leuten, die für die Tonnen von umweltverschmutzendem Maskenmüll sowie allerlei angebliche nötige Umweltsauereien im „Kampf gegen Russland“ verantwortlich sind. Weiter heißt es auf der Seite:

„Herzlich willkommen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister. Europaweit gilt für Verpackungen, dass der Hersteller eines Produkts auch für die Verpackung die Produktverantwortung im Sinne von Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung übernimmt. Die Umsetzung in Deutschland erfolgt über das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die Zentrale Stelle Verpackungsregister übernimmt in diesem Zusammenhang die Aufgabe, die Produktverantwortlichen zu registrieren und damit öffentlich zu machen und über weitere Aufgaben (z. B. Datenmeldung) für Transparenz und Rechtsklarheit zu sorgen. Die weiteren ökologischen Ziele, wie u. a. die Erfüllung der Recyclingquoten und die finanzielle Förderung von nachhaltigeren Verpackungen, werden durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister überwacht.“

Interessant ist auch, dass man diejenigen, die „nicht richtig verpacken“, auch noch öffentlich an den Pranger stellen will: „die Produktverantwortlichen zu registrieren und damit öffentlich zu machen„. Wieso müssen diese Personen dringend „öffentlich gemacht“ werden?

Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, ganze Volkswirtschaften stehen vor der Pleite – und „die da oben“ scheffeln kräftig mit. Mit Ablenkungsmanövern wie der Forderung nach einer „Reichensteuer“ oder einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ will man die Menschen aber nicht vor der Enteignung schützen, sondern ihnen diese nur schmackhaft machen. 

In den letzten Jahrzehnten verstand man es eher als eine Eigenart sozialistischer und kommunistischer Regime, andere enteignen zu wollen. Wie man das Geld und Eigentum anderen entreißt, ob nun mit Gewalt, “sanftem” Zwang oder als “freiwillige” Abgabe, ist dabei nebensächlich. Die Idee, (fremdes) Eigentum und Vermögen “umverteilen” zu wollen, beschränkt sich bei Weitem nicht auf linke Ideologie. Schon immer wollten der Staat und die Herrschenden Zugriff auf das Vermögen ihrer Untertanen und Bürger. Und sie bekamen es auch, auf mannigfaltigen Wegen. Unterschiedlichste Abgaben und Steuern zeugen vom Einfallsreichtum, wie Geld in das Staatssäckel gespült werden kann. 

Arbeitslos im Grundeinkommen

„Sie werden nichts besitzen, aber glücklich sein“: So bewarb das Weltwirtschaftsforum (WEF) um „Great Reset“-Architekt Klaus Schwab seine schaurige Zukunftsvision. Während sich die von den Globalisten prophezeiten Glücksgefühle nicht einstellen, erleben immer mehr Österreicher, was Besitzlosigkeit heißt. Im Mai konnte sich jeder achte Bürger die notwendigsten Dinge nicht leisten. Das Ringen ums warme Mahl am Tisch wird zum Überlebenskampf. Die Rekordinflation trifft alltägliche Güter wie Energie und Lebensmittel, das Volk verarmt.

Gelddruckorgien und folgende Staatsschuldenkäufe der EZB, wirtschaftlich ruinöse Corona-Lockdowns, gestörte Lieferketten & westliche Russland-Sanktionen sind kein Naturgewächs. Einer Pleitewelle bei Traditionsfirmen würde Massenarbeitslosigkeit folgen. In solchen Großwetterlagen taucht auch oft das Gespenst des „bedingungslosen Grundeinkommens“ auf. Einfache Arbeiter würden endgültig unfrei: Ihnen gehört nichts, außer die als Almosen gegebenen, inflationären Schuldscheine. Am „neuen Arbeitsmarkt“ sind sie nicht mehr gefragt, werden somit aus Sicht der Mächtigen „nutzlose Bürger“.

Kopflose “Reichensteuer”

Zu viel Geld, um zu sterben – zu wenig, um würdevoll zu leben. Damit es nicht zu offensichtlich wird, kommt bei der Finanzierung solcher Träumereien sowie zur Steigerung der Gesamtsteuereinnahmen eine „Reichensteuer“ auf. Man will den darbenden Normalbürgern nahelegen, es gebe Menschen, die nicht für ihr Geld arbeiten müssen und trotzdem in Saus und Braus leben. Dabei treffen solche Steuern auch Häuslbauer in Hochpreisregionen wie Tirol. Auch Bauern kämen zum Handkuss.

Top-Themen & interessante Artikel der aktuellen Ausgabe

• Wochen-Blick: Später Absprung mit Bauchfleck
• Österreich und die Welt: G7-Gipfel und BRICS-Bündnis: So ist die Welt in pro & contra Russland geteilt
• Wochenthema: Nun ist die große Enteignung da… / Nehmen ist seliger denn geben
• Interview: Corona-Aufdecker-Duo zum Impfpflicht-Fall
• Aus der Heimat: Haimbuchner mischt “Im Zentrum” grünen Vizekanzler auf
• Reportage: Großbritannien entschädigt COVID-Impfopfer
• Mediathek: Käuflich und unlauter: Mit Gates-Geld wird die Impfung zum “Lebensretter”
• Unsere Leute: Eferdinger Identitätssuche soll bis Festbeginn abgeschlossen sein

In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.

Kritische Medien wie der „Wochenblick“ sind den Mächtigen hingegen ein Dorn im Auge, weil wir es als unseren Auftrag sehen, das Informationsbedürfnis der Bevölkerung mit verlässlichen Informationen zu stillen, indem wir schreiben, was andere verschweigen. Damit wir in diesem wichtigen Kampf um die Wahrheit wettbewerbsfähig bleiben können, bauen wir vor allem auf die Unterstützung unserer Leser. WIR sind auf IHRE Hilfe angewiesen! Empfehlen Sie uns ihren Freunden, Verwandten und Bekannten.

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Mitte April berichtete Wochenblick exklusiv über die parlamentarische Anfrage des Freiheitlichen Mag. Gerald Hauser, der vom Gesundheitsminister wissen wollte, warum Ivermectin in Österreich nicht für die Behandlung von Covid-19 zugelassen ist. Zweieinhalb Monate später ist Rauchs Antwort da. Sie zeigt: Rauch will von Ivermectin nichts wissen. Und dennoch widerlegt seine Beantwortung die von offizieller Seite sowie seinem Vorgänger Mückstein häufig bediente Polemik vom reinen “Pferdeentwurmungsmittel”. Denn das Gesundheitsministerium kam angesichts Hausers scharfsinniger Anfrage nicht drumherum, die Liste der in Österreich zugelassenen Medikamente anzuführen, die Ivermectin als Wirkstoff haben.

Ende des Vorjahres berichtete Wochenblick über die Vorstellung des sogenannten Plan B der FPÖ zur Frühbehandlung von Covid-19. Darin spielt das 2015 nobelpreisprämierte Medikament Ivermectin eine zentrale Rolle. Der Einsatz des als Pferde- oder Entwurmungsmittel verunglimpften Medikamentes (hier, hier oder hier ) hätte sehr wahrscheinlich zahllose Leben in Österreich retten können, doch selbst über den heutigen Tag hinaus wird dieses hochwirksame Präparat bei Corona-Kranken nicht eingesetzt. Dabei wird es seit 30 Jahren von der WHO ausgegeben und steht auf der WHO-Liste der unentbehrlichen Medikamente.

Geringere Sterblichkeit durch Ivermectin – ist Rauch egal

Das hatte den NAbg. Mag. Gerald Hauser veranlasst, beim Gesundheitsministerium nachzufragen, ob der aktuelle Stand der Wissenschaft zu diesem Medikament dem Minister bekannt ist und führte – sozusagen als “kleine” Nachhilfe – auch gleich 15 Studien zur erfolgreichen Ivermectin-Anwendung an, wobei er auch das Ergebnis einer dieser Studien zitierte: “Schlussfolgerung: In dieser großen PSM-Studie war die regelmäßige Anwendung von Ivermectin als prophylaktisches Mittel mit einer signifikant geringeren COVID-19-Infektions-, Hospitalisierungs- und Sterblichkeitsrate verbunden”.

Rauch gibt zu: In Österreich zugelassene Medikamente haben Ivermectin als Wirkstoff

Hauser wollte vom Minister wissen, was dieser unternimmt, damit keine weiteren Fake-News über Ivermectin verbreitet werden. Die erste Nicht-Antwort Rauchs ist ein Verweis auf offizielle Informationen des BASG und der EMA: „Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen [Anm.: BASG] hat auf seiner Homepage eine offizielle Information unter [Anm.: Seite nicht erreichbar] veröffentlicht. Darin wird insbesondere auf die unter der nachstehenden Internetadresse (…) abrufbare Warnung der Europäischen Arzneimittelagentur verwiesen.“ Auch auf Hausers Frage, ob künftig auch darauf hingewiesen wird, dass Ivermectin sehr wohl bei Menschen Anwendung findet, verweist Rauch auf das BASG, führt die in Österreich zugelassenen Medikamente an, die Ivermectin als Wirkstoff enthalten, geht aber mit keinem Wort auf die Behandlung von Covid-19 ein. Die Mär von der von offizieller Seite gerne bedienten Polemik vom “Pferdeentwurmungsmittel” wurde damit auch durch Gesundheitsminister Rauch und dessen Mitarbeiter endgültig widerlegt.

Behandlung ist individuelle Entscheidung – außer es geht um die Spritze

In den Fragen drei bis neun wollte Hauser in Erfahrung bringen, warum etwa in Österreich keine Frühbehandlung mit Ivermectin stattfindet (wie eben im Plan B der FPÖ vorgesehen), welche Behandlung das Ministerium empfiehlt, wie man seitens des Ministeriums zu den bereits vorhandenen Behandlungsprotokollen steht und auch, ob das Ministerium die Studien zum Einsatz von Ivermectin analysiert hat.

Rauch antwortet, dass die Verwendung „nicht in Betracht“ kommt und verweist erneut auf die Internetseiten des BASG (Fehler 404, also nicht erreichbar) und der EMA: „Bei der Beurteilung von Strategien zur Behandlung von COVID-19 Infektionen sind insbesondere die bereits genannten Dokumente (…) zu berücksichtigen. Somit kommt eine Anwendung von Ivermectin außerhalb klinischer Prüfungen nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft nicht in Betracht.“

Dann kommt eine durchaus interessante Passage: Rauch führt an, dass es keine generelle Behandlungsempfehlung seitens des Gesundheitsministeriums gebe, da es sich bei Patienten immer um „individuelle klinische Parameter“ handle und eine solche Empfehlung daher „weder sinnvoll noch umsetzbar“ sei. Es bleibe dem behandelnden Arzt vorbehalten „in jedem Einzelfall die am besten geeignete Behandlungsstrategie auszuwählen.“ Was war da nochmal mit der allgemeinen Impfpflicht, der einen Spritze, um uns alle zu knechten?

Keine Off-Label-Anwendung von Ivermectin in Österreich

In der zehnten und letzten Frage ging Hauser auf die erfolgversprechende Ivermectin-Studie des japanischen Pharma-Konzerns Kowa (Wochenblick berichtete) ein und wollte wissen, ob in Österreich eine sogenannte „Off-Label“-Verwendung bald empfohlen wird. Rauchs Antwort in Kurzform: Nein! In der Antwort wird erklärt, dass die Entscheidung über die Verwendung außerhalb des zugelassenen Bereiches – also die „Off-Label“- Verwendung – eine Entscheidung des behandelnden Arztes sei.

„Eine Empfehlung zum Off-Label-Use von Ivermectin insbesondere zur Behandlung von COVID-19 Erkrankungen kommt somit gemäß dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht in Betracht“, mauert Rauch bezüglich Ivermectin.

Beantwortung der parlamentarischen Anfrage

Es geht voran. Laut dem gestern in Berlin veröffentlichten „Armutsbericht 2022“ des Paritätischen Gesamtverbandes (PGV) hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Als arm gelten Haushalte, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens verfügen. Das bedeutet für Ein-Personenhaushalte weniger als ca. 1.200 Euro. Für Mehrpersonenhaushalte gelten entsprechende Äquivalenzwerte. “Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PGV. Von Rainer Balcerowiak.

Besonders auffällig ist der Zuwachs der Armutsquote unter prekär beschäftigten Erwerbstätigen, dabei besonders Selbstständigen (von 9 auf 13,1 Prozent). Neue Armutshöchststände verzeichnen auch Rentner (17,9 Prozent) sowie Kinder und Jugendliche (20,8 Prozent). Es gibt große regionale Unterschiede: Während sich Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und vor allem Bayern positiv absetzen, weisen fünf Bundesländer überdurchschnittlich hohe Armutsquoten auf: Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und das Schlusslicht Bremen, weit abgeschlagen mit einer Armutsquote von 28 Prozent.

Die Zahlen sind keine Überraschung, entsprechend schulterzuckend reagierten Vertreter der Regierung darauf. Es gab ein paar warme Worte, ansonsten wurde auf die „Prüfung“ weiterer Entlastungen in den kommenden Monaten verwiesen, wobei vorbeugend erklärt wird, dass man wohl nicht alle „Härten“ ausgleichen könne. Bereits im April hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Losung ausgegeben, dass wir jetzt „alle den Gürtel enger schnallen müssen“. Die Armutsquote wird also weiter deutlich steigen, zumal die wirtschaftlichen Folgen des militärischen und wirtschaftlichen Krieges gegen Russland noch wesentlich breitere Schneisen der sozialen Verwüstung schlagen werden als die Corona-Krise.

Die Inflation und die besonders rasant steigenden Preise für Energie und Lebensmittel sind längst über die klassischen Armutsmilieus hinaus zu einer existentiellen Bedrohung für viele Menschen geworden. Der private Konsum als unverzichtbare Stütze der konjunkturellen Entwicklung verzeichnet bereits deutliche Einbrüche. Aber auch einige Branchen der Industrie steuern auf einen Kollaps zu. Ihnen machen neben den explodierenden Energiekosten und der drohenden Energieknappheit vor allem gestörte Lieferketten bei Rohstoffen und Zwischenprodukten zu schaffen. Das wird in absehbarer Zeit auch für erhebliche Verwerfungen auf dem derzeit noch vergleichsweise stabilen Arbeitsmarkt sorgen. Auf der anderen Seite will der Staat seine Ausgaben deutlich zurückfahren. Im kommenden Haushaltsjahr soll wieder die „Schuldenbremse“ gelten, die die Nettoneuverschuldung der öffentlichen Haushalte begrenzt. Nimmt der Bund für das laufende Haushaltsjahr noch rund 140 Milliarden Euro neue Schulden auf, sollen es 2023 nur noch 17,2 Milliarden sein.

„Rot-Grün“: Garanten für Krieg und Sozialkahlschlag

Für das Kapital ist es ausgesprochen günstig, dass das „Krisenmanagement“ in dieser prekären Lage einer „rot-grünen“ Regierung obliegt, diesmal – anders als 1998 – unter Einschluss der FDP. Denn nur sozialdemokratisch geführte Regierungen mit Beteiligung der Grünen sind in der Lage, Kriegspolitik und sozialen Kahlschlag vergleichsweise geräuschlos und effektiv zu exekutieren. Als Regierungsparteien können SPD und Grüne potenziell widerständige Teile ihrer Basis und ihrer Wähler weitgehend neutralisieren, als – ohnehin zumeist nur verbale – Opposition fallen sie dann aus. Auch die großen, traditionell mit der SPD verbandelten Gewerkschaften verhalten sich gegenüber SPD-geführten Regierungen noch deutlich handzahmer, als ohnehin schon.

Wie das funktioniert, haben Gerhard Schröder und Joschka Fischer zwischen 1998 und 2005 eindrucksvoll demonstriert. In ihrer – im Vergleich zur Ära Kohl und der Ära Merkel recht kurzen – Regierungszeit gab es etliche „Zeitenwenden“, Zum einem die direkte Beteiligung Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, aber auch einen in dieser Wucht zuvor für undenkbar gehaltenen sozialen Kahlschlag. Das von Schröder und anderen wackeren Sozialdemokraten wie Olaf Scholz, Andrea Nahles, Hubertus Heil, Franz Müntefering entwickelte Leitprogramm „Agenda 2010“ umfasste unter anderen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch ein sanktionsbewehrtes Almosensystem („Hartz IV), die umfassende Prekarisierung der Arbeitswelt, die Absenkung des Rentenniveaus nebst Teilprivatisierung der Altersvorsorge sowie weitere Zuzahlungen und Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Begleitend wurden die Spitzensteuersätze gesenkt, die soziale Wohnraumförderung faktisch eingestellt und die öffentliche Infrastruktur sowie weite Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge kaputt „gespart“. Die Bilanz der Agenda-Politik kann sich sehen lassen: Erosion der Tarifbindung, dafür neue Rekorde bei prekärer Beschäftigung, Niedriglohnsektoren und Kinderarmut. Eher ein „Kollateralschaden“ war das zeitweilige Aufblühen einer sozialen Protestbewegung gegen Hartz IV, die einige Jahre später in die Gründung einer recht starken gesamtdeutschen linken Partei mündete, die aber mittlerweile dabei ist, sich aus der Parteienlandschaft wieder zu verabschieden.

Auf der geleisteten Drecksarbeit konnten Angela Merkel und ihre CDU/CSU anschließend aufbauen, ohne sich übermäßig selber die Finger schmutzig machen zu müssen. Im Gegenteil: Die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 wurde von der Merkel-Regierung vergleichsweise gut und präzise abgefedert, und im Laufe der Jahre kam es sogar zu zarten Korrekturen an der Agenda-Linie, etwa durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Und außenpolitisch zieht sich das Bemühen um stabile politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland jenseits aggressiver atlantischer Politik wie ein roter Faden durch die Ära Merkel. Doch in der Corona-Krise verblasste der Stern der lange Zeit nicht zuletzt wegen der recht stabilen wirtschaftlichen Entwicklung ungewöhnlich beliebten und zeitweise unangefochtenen Kanzlerin. Ihrer Partei hinterließ sie nach ihrem etappenweisen Rückzug einen nicht mehr regierungsfähigen Trümmerhaufen. In den Geschichtsbüchern werden Figuren wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet – wenn überhaupt – nur in sehr kleinen Randnotizen auftauchen.

Mit Glasperlen gegen Massenarmut

Höchste Zeit also für Rot-Grüm reloadet plus FDP, als Liaison zwischen beinharten Atlantikern, vermeintlichen Ökofundamentalisten und wirtschaftsliberalen Austeritätsfanatikern. Die Wahlprogramme sind längst geschreddert, die „Klimawende“ muss warten, die versprochene Kindergrundsicherung auch, Immobilienkonzerne können aufatmen, Umverteilung läuft auf vollen Touren – von unten nach oben. Dazu ein beispielloses, 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm. Für‘s Volk gibt es ein paar Glasperlen á la 300 Euro Einmalzuschuss und 9-Euro-Ticket, schön verpackt mit Kriegsrhetorik und Durchhalteparolen. Doch bald könnten sogar die Glasperlen knapp werden. Die Inflation gerade bei existenziellen Grundgütern frisst sich unerbittlich durch die privaten Budgets. Wohlhabende und Gutverdiener können das relativ locker kompensieren, alle anderen nicht. Für deutlich gestiegene Armutsquoten im nächsten Armutsbericht ist also gesorgt. Dafür gibt‘s aber ein neues Transgendergesetz und die Legalisierung von Cannabis wird auch kommen.

Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man über das ganze „Zeitenwende“ – und „Wertegemeinschafts“-Geblubber eigentlich nur lachen. Man will Russland ja nicht nur „besiegen“, sondern auch „isolieren“ und „wirtschaftlich ruinieren“. Doch der atlantische Wahn stößt außerhalb der unmittelbaren Einflusszone der USA auf wenig Gegenliebe, und kaum jemand kann verstehen, warum sich die führende europäische Wirtschaftsnation quasi freiwillig selbst ruiniert. In Russland freut man sich derweil über steigende Exporterlöse für Erdöl, engere wirtschaftliche Beziehungen zu vielen Schwellenländer und einen stabilisierten Rubel.

Bleibt die Frage, ob dieser Irrsinn irgendeinem Masterplan folgt. Was die geostrategischen Interessen der US-geführten NATO betrifft, liegt das einigermaßen auf der Hand. Aber hat die deutsche Regierung einen Plan? Erkennbar ist er jedenfalls nicht. Vielmehr hat man den Eindruck, dass besondern die grünen Frontfiguren Robert Habeck und Annalena Baerbock ihrer eigenen Hybris erlegen sind, und jetzt nicht mehr wissen, wie sie aus der Nummer wieder rauskommen. Die soziale Rechnung für diesen Wahnsinn ist gigantisch und wird noch gigantischer werden. Und wer diese Rechnung bezahlen soll, liegt auch auf dem Tisch. Derzeit gibt es gegen diese Politik wenig deutlich vernehmbare Opposition, vor allem keine linke. Bleibt zu hoffen, dass sich wenigstens die Erkenntnis „Wer Grüne wählt, wählt Krieg und Armut“ nach der Neuinszenierung dieses Stückes endlich mal etwas tiefer im Bewusstsein festsetzt.

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