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Ein Update zum Beziehungsstatus.  Quelle: Russia & the WHO: Friends with benefits – OffGuardian Nach…

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Karl Lauterbach hat seit Beginn der Massenverabreichung der experimentellen Präparate an der Mär der “Nebenwirkungsfreiheit” festgehalten – trotz ständig neuer Forschungsergebnisse, die das Gegenteil belegten, und trotz unzähliger Menschen, die nach dem Schuss bleibend geschädigt waren oder verstarben. Am 16. Juni nutzte Deutschlands Ungesundheitsminister sein fragwürdiges Format “KarlText”, um einen Sinneswandel zu offenbaren: “Es gibt sehr schwere Nebenwirkungen”, konstatiert er da plötzlich. Der Druck muss gewaltig gewesen sein, um ihm diese Worte über die Lippen zu locken.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Natürlich bemüht er sich, jede seiner Äußerungen zu Nebenwirkungen mit den üblichen Behauptungen zu relativieren: Alle sterben an der Krankheit, aber nur ganz, ganz, ganz wenige am religiös gepriesenen Allheilmittel. Man kennt es. Dennoch ist seine 180-Grad-Wende durchaus bedeutsam. Denn die Erzählung der Nebenwirkungsfreiheit propagierte er über Monate konsequent bei Twitter und seinen zahlreichen Talkshow-Auftritten, obwohl jedem denkenden Menschen längst bewusst war, dass es sich dabei um eine glatte Lüge handelt. Aber er kam damit durch. Wieder und wieder. Abgesehen von jenen Bürgern, die die Augen nicht vor der Wahrheit verschließen, muckte niemand auf. Auch nicht, als er frei heraus behauptete, dass an den (längst von etlichen Stellen bestätigten) Behauptungen des Ex-BKK-ProVita-Chefs zur Untererfassung von Nebenwirkungen “nichts dran war”.

Doch mittlerweile kommt Karl Lauterbach mit seinen Märchen offensichtlich nicht mehr durch. Ausgerechnet der sonst so unkritische und regierungstreue Mainstream hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Berichte über Nebenwirkungen publiziert (wir berichteten beispielsweise hier und hier) – und immer wieder fragten die Verantwortlichen beim Gesundheitsministerium an und baten um eine Stellungnahme. Er verweigerte dies, was wiederum in den fraglichen Berichten Erwähnung fand – und ein überaus schlechtes Licht auf Deutschlands angeblich so um die Gesundheit der Bürger bemühten Minister warf. Den Hashtag “#RuecktrittLauterbachJetzt” hatte und hat er sich nach Ansicht zahlreicher Twitterer ergo redlich verdient – auch kritische Experten wie Dr. Friedrich Pürner empfahlen ihm, abzutreten, wenn er seiner Verantwortung nicht endlich gerecht werde.

Der Virologe Klaus Stöhr wiederum konstatierte jüngst, dass ein Arzt, der von “Nebenwirkungsfreiheit” fabuliert, keine Approbation haben sollte. Unfassbarerweise besitzt Lauterbach tatsächlich eine Zulassung als Arzt – von der er glücklicherweise keinen Gebrauch macht. Stöhr zumindest scheint ihn als vollkommen ungeeignet für diesen verantwortungsvollen Beruf zu halten.

Im “KarlText”-Video bestätigt sich zugleich der regelmäßig trendende Hashtag #LauterbachLuegt aufs Neue, denn der Gesundheits- oder vielmehr Krankheitsminister behauptet dort, dass die experimentellen Präparate auf ihre Nebenwirkungen geprüft worden seien wie kein anderes. Das ist nicht korrekt. Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten oder Vorerkrankungen wurden bis heute nicht erforscht, Daten zu einer potenziellen Cancerogenität erhebt man nicht, obwohl Krebserkrankungen laut Medizinern weltweit rasant zunehmen, Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit untersuchte man ebenso wenig. “Bedingte” Zulassungen sind für Pharmariesen im Kern nichts anderes als ein Freibrief, um Wirkung und Sicherheit ihrer Präparate nicht einmal mehr durch eigene (manipulierte) klinische Studien ausreichend belegen zu müssen.

Auch andere im Video getätigte Aussagen von Karl Lauterbach finden unter Experten wenig Anklang:

Die Bürger scheinen, wenn man nach den Twitter-Kommentaren geht, ebenfalls wenig von Lauterbachs Kehrtwende zu halten – frei nach dem Motto: “Zu wenig, zu spät.” Denn handeln will Lauterbach offensichtlich nicht: Kein Wort davon, dass Verletzungen der ärztlichen Meldepflicht endlich geahndet und hart bestraft werden, keine Forderung ans PEI, Nebenwirkungen endlich ernst zu nehmen und zu verfolgen und zu erforschen, kein Interesse daran, Betroffenen endlich zu helfen.

Höhere Erzeugerpreise schlagen sich in den kommenden Monaten auch bei den Konsumentenpreisen nieder. Die Deutschen dürfen sich schon einmal auf neue Preissprünge einstellen. Wie teuer wird das Leben in Deutschland noch?

Kürzlich erst berichtete das Statistische Bundesamt (Destatis) davon, dass die Erzeugerpreise bei landwirtschaftlichen Produkten im April bei 39,9 Prozent über dem Wert im Vorjahresmonat lagen. Ein weiterer Anstieg gegenüber dem März, wo der Preisanstieg mit 34,7 Prozent schon einen Rekord darstellte. Dies lässt erwarten, dass in den kommenden Monaten auch die Konsumenten in den Supermärkten mit weiter deutlich ansteigenden Preisen für Nahrungsmittel rechnen müssen. Denn die Erzeugerpreise brauchen ihre Zeit, bis sie durchschlagen.

Die deutlich gestiegenen Kosten für Diesel und Düngemittel schlagen ebenso durch wie die dann deutlich teureren Futtermittel für die Fleischproduktion. Eine Kaskade an Faktoren, die die Preise in die Höhe treiben. Hauptsächlich verursacht durch die Sanktionen gegen Russland, die die Energie- und Düngemittelpreise exorbitant in die Höhe treiben. Hinzu kommt ein geringfügig geringeres Angebot an Weizen und Mais aus der Ukraine. Raps(-öl) wurde vor allem teurer, weil mehr für die Produktion von Biogas und Biodiesel verwendet wurde, was allerdings auch das Gesamtangebot von Speiseöl (beim Sonnenblumenöl gab es kriegsbedingte Ausfälle, weil die Ukraine ein Hauptproduzent ist) reduziert.

Allerdings spielen in einer offenen Volkswirtschaft auch die Weltmarktpreise eine wichtige Rolle. Insbesondere dann, wenn man in einem hohen Grad von Importen abhängig ist. Doch Deutschland weist beispielsweise bei Kartoffeln einen Selbstversorgungsgrad von mehr als 140 Prozent auf – warum also eine Preissteigerung von mehr als 100 Prozent? Beim Getreide hat Deutschland einen Selbstversorgungsgrad von 100 Prozent erreicht und dennoch stiegen deren Preise im Jahresabstand um rund 78 Prozent an. Auch hier spielen die Weltmarktpreise eine Rolle. Würde die Bundesregierung eine Preiskontrolle einführen, wäre die Reaktion der Landwirte klar: ins Ausland exportieren und dort mehr Geld für die eigenen Güter bekommen als im Inland. Die Folge: Mangelwirtschaft.

Für die Menschen in Deutschland heißt dies aber auch, dass sie mit weiterhin stark steigenden Lebensmittelpreisen rechnen werden müssen. Eine Strafe für die Sanktionen gegen Russland, welches eben mit Gegensanktionen antwortet und worauf die Weltmärkte wiederum mit starken Preiserhöhungen reagieren. Wie lange wird das noch gutgehen?

Ungarns Premier Viktor Orban kündigte die Verlängerung der Preisdeckelung bei Lebensmitteln und Benzin bis 1. Oktober an. Zusätzlich gibt es ein Kreditmoratorium und einen Zins-Stopp bis Ende des Jahres. Das ungarische Volk müsse vor der Wirtschaftskrise des Krieges in der Ukraine geschützt werden, heißt es. Österreichs Bundeskanzler Nehammer stellte indes klar: das wird es bei uns nicht geben. Dafür aber ein Entlastungspaket, das sich die Steuerzahler selbst zahlen. Kein Wunder, dass laut aktueller Umfrage über 80 Prozent der Österreicher der Regierungspolitik misstrauen.

Orban sorgt für seine Bürger

Ungarns Zentrum für Grundrecht beschrieb Orbans Pläne auf Facebook so:

Der Preis für Benzin und Diesel pro Liter mit wurde schon im November 2021 mit 1,31 Euro eingefroren. Damals für drei Monate, es wurde verlängert. Auch bei den Lebensmitteln gibt es bei sechs Warengruppen eine Preisdeckelung, auf dem Niveau vom 15. Oktober des Vorjahres. Das betrifft Zucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Schweinshaxn, Hühnerbrust und Milch. Ungarn schütze die Familien. Der Anstieg der Gaspreise sei eingedämmt worden, man habe einen Zinsstopp für Hypotheken eingeführt und eine Politik der Senkung der Versorgungspreise umgesetzt. Ungarische Familien können also Energie zu einem festen Satz kaufen.

EU-Sanktionen kein Schaden für Russland

Weiter heißt es: Die Lebenshaltungskosten, einschließlich Lebensmittel- und Kraftstoffpreise, steigen im kriegszerrütteten Europa stark an. Darüber hinaus goss die fehlerhafte Sanktionspolitik der Europäischen Union – wenig überraschend – nur Öl ins Feuer. Die Sanktionen in Brüssel werden die Kriegsinflation nur erhöhen, aber sie werden Russland nicht schaden. Daher ist die Entscheidung der Regierung, die bisher geltenden preisbeschränkenden Maßnahmen für mehrere Monate aufrechtzuerhalten, von überragender Bedeutung. Die Bürger mehrerer EU-Staaten zahlen nun doppelt so hohe Benzinpreise und um das Vier- bis Fünffache mehr für Gas, diese Kosten werden in absehbarer Zeit nicht sinken. In Ungarn erhielten die Leute eine Preisgarantie. „Das Ziel bleibt, dass ungarische Familien und Menschen nicht den Preis des Krieges zahlen müssen“, heißt es.

Modell Ungarn – nicht in Österreich

Das ungarische Modell wurde – im Gegensatz zu Österreich – von mehreren anderen Ländern übernommen: Kroatien hat einen Preisstopp für Kraftstoffe, die Slowakei einen Strompreis-Stopp eingeführt und Spanien und Portugal haben einen offiziellen Preis für Erdgas zur Stromerzeugung eingeführt. Als Folge des Krieges erwarten Experten in Europa einen drastischen Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel, in Ungarn werde dies jedoch durch die Preisobergrenze begrenzt, die auch erheblich zur Reduzierung der heimischen Inflation beiträgt: Der Preisstopp wird eine geschätzte Senkung der Inflationsrate um 3-4 Prozent bewirken, heißt es in der Feststellung des ungarischen Zentrums für Grundrechte.

Nun sind sie vorbei, die Parlamentswahlen in Frankreich. In der ersten Runde der Parlamentswahlen erzielte das neugegründete linke Bündnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg. In der zweiten Runde kam das Bündnis von Präsident Macron nicht auf die erhoffte absolute Mehrheit. Aber auch das Bündnis NUPES schaffte es trotz großer Stimmengewinne „nur“, eine Oppositionsrolle zu übernehmen. Wie geht es weiter? Frank Blenz für die NachDenkSeiten fragte bei dem Frankreich-Experten und Politologen Sebastian Chwala nach.

Wie schätzen Sie die Wahlen zum Parlament in Frankreich innenpolitisch für den unterlegenen Macron ein, obwohl seine „Marschierer“ doch gewonnen haben?

Der Ausgang der französischen Parlamentswahlen kommt einem richtigen Erdbeben gleich. Noch nie in der Geschichte der 5. Republik stand ein Staatspräsident derart geschwächt da. Sein politisches Lager besitzt keine Mehrheit. 289 Sitze braucht Macrons Bündnis für die absolute Mehrheit im Parlament, um „durchregieren“ zu können. Mit 246 Sitzen liegt der “Macronismus” weit von jener Marke entfernt, die für diese Parlamentsmehrheit notwendig ist.

Mit dem Verlust von 105 Mandaten sind die Zeiten Geschichte, in denen Macron ohne Widerstand sämtliche Gesetzesvorhaben im Eilverfahren durch seinen Premierminister durch das Parlament peitschen konnte. Es ist nun so, dass seine “Playmobils”, so heißt der bösartige Name der LREM-Abgeordneten wegen ihrer eigenen politischen Passivität, nicht mehr zahlreich genug sind.

Aktuell ist unklar, wie es mit dem „Macronismus” in Frankreich weitergehen wird. Es geht um Mehrheiten, es geht um Macrons Politik, die er als starker neoliberaler Präsident durchsetzen will. Einerseits könnte Macron im Parlament versuchen, von Fall zu Fall Mehrheiten für seine Gesetzesvorhaben zu erreichen. Hier läge eine Zusammenarbeit mit den rechtsbürgerlichen “Republikanern” (LR) auf der Hand, mit denen gemeinsam eine knappe Mehrheit zustande zu bringen wäre (307 Mandate). Diese haben allerdings schon angekündigt, in der Opposition verbleiben zu wollen.

Auf die Avancen des rechten RN, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, wird der „Macronismus“, so meine Einschätzung, nicht eingehen. Es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Die bestünde in der Auflösung der Nationalversammlung und der Ansetzung von Neuwahlen. Unter Verfassungsjuristen herrscht aber Einigkeit darüber, dass diese Option erst im nächsten Jahr auf die Tagesordnung kommen könnte. Frankreich befindet sich damit nun erst einmal in einer veritablen institutionellen Krise, da kein Lager von sich aus genügend Abgeordnete hinter sich versammeln kann.

Wie sehen Sie das Abschneiden des Bündnisses NUPES und weiterer linker Kräfte?

Die Linke, die mit NUPES phasenweise dem Anspruch stellte, die Wahlen vielleicht sogar zu ihren Gunsten zu entscheiden, muss sich vorerst mit einer Oppositionsrolle begnügen. Zwar konnte man mit mindestens 149 gewonnenen Mandaten (noch ist unklar, ob sich “freie Linke” einer der NUPES-Fraktionen anschließen) die Anzahl mehr als verdoppeln, doch die 200-Sitze-Marke blieb weit entfernt.

Es gelang, die urbanen Sitze, von denen viele im Jahr 2017 an die “Marschierer” gefallen sind, zurückzuerobern. Das einst kommunistisch dominierte Seine-Saint-Denis-Département kam jetzt als ein Beispiel nach langer Zeit wieder vollständig in die Hand der Linken. Doch ein Einbruch in die Peripherie gelang nicht wirklich. Dies dürfte nicht nur an der niedrigen Wahlbeteiligung gelegen haben, sondern auch an der dort für die Linke ungünstigen demographischen Situation.

Jean-Luc Mélenchon wird in nächster Zeit nicht Premierminister. Die Frage wird sich stellen, ob NUPES in den nächsten Tagen und Wochen seine Bindungen vertieft oder ob es dazu kommt, dass es in die einzelnen Fraktionen der Parteien zerfällt. Es wird an Mélenchon liegen, ob er eine zentrale Rolle weiter einnehmen wird.

Wie sehen Sie das Abschneiden der rechten Kräfte?

Ja, der RN ist zur stärksten Oppositionsfraktion angewachsen. Mit 89 Abgeordneten verfügt er über mehr Mandate als LFI. Diese Fraktion dürfte 76 oder 77 Mitglieder umfassen. Der Erfolg des RN ist deshalb so groß ausgefallen, weil die macronitischen Wähler, aber auch die des LR die Unterstützung linker Kandidaten verweigerten. Lediglich ein Bruchteil der Wähler stimmte in den zwischen NUPES und RN umkämpften Wahlkreisen für linke Kandidaten, während ein Großteil der Wähler zu Hause blieb oder „ungültig“ wählte. Die ideologische Ablehnung linker Programmatik ist der Hauptgrund.

Was folgt in den kommenden Wochen?

Die Vorstellung, unter besonders polarisierten gesellschaftlichen Bedingungen wäre ein formales Bekenntnis der so genannten „republikanisch-demokratischen“ Parteien gegen die barbarische faschistoide Unkultur möglich, sehe ich als naiv an. Letztlich pocht darauf nur die politische Linke in Frankreich, die sich darüber klar sein muss, dass das radikalisierte bürgerliche Lager in seiner ganzen Front als politischer Gegner betrachtet werden muss. Wie sich die politische Lage in Frankreich weiter entwickelt, wird in den nächsten Tagen genau zu beobachten sein. Aktuell steht für die „Macroniten“ schon Ärger ins Haus, denn France Insoumise hat angekündigt, am 5. Juli ein Misstrauensvotum gegen die amtierende Regierung von Macron einzureichen. Der 5. Juli ist auch der Tag, an dem der oder die Regierungschef/in (wer weiß, ob Borne dies dann noch ist) eine Regierungserklärung abgeben wird. Mit dem Schachzug des Misstrauensantrages soll sehr schnell eine direkte politische Debatte über den „Macronismus“ eingeleitet und die Regierung unter Druck gesetzt werden. Etwas kompliziert wird das Ganze, weil der Schritt nur im Einklang mit den anderen Linksparteien im NUPES-Bündnis passieren soll. Tatsache ist eben auch, dass die jetzige Regierung sich nicht automatisch einer Vertrauensabstimmung stellen muss.

Jean-Luc Mélenchon hat inzwischen vorgeschlagen, und das ist ein weiterer guter Schachzug, die verschiedenen Beteiligten des NUPES-Bündnisses sollten sich zu einer Fraktion im Parlament zusammenschließen, um zu verhindern, dass der rechte RN als größte Oppositionspartei auftreten kann und zentrale Positionen, wie den Vorsitz im Finanzausschuss, übernimmt. Dieser Posten wird gar von Marine Le Pen beansprucht.

Mélenchons Gedanke ist richtig, aber es gibt einen Haken: Die Beibehaltung der politischen Eigenständigkeit der Linksparteien war eine grundlegende Übereinkunft bei der Bildung des NUPES-Bündnisses. Ich fürchte, es ist äußerst unwahrscheinlich, dass es zu einer NUPES-Fraktion kommen dürfte.

Sehr geehrter Sebastian Chwala, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Titelbild: PX Media/shutterstock.com

Ein weiterer „Einzelfall” migrantischer Kulturbereicherung, der in der Kriminalstatistik dann irgendwann – wenn überhaupt – als Delikt im Kontext von Zuwanderung“ geführt wird, ereignete sich vergangene Woche im Freibad des bayerischen Kaufbeuren: Dort wurden drei zwölfjährige Mädchen von mehreren „zwölf- bis siebzehnjährigen Kindern und Jugendlichen” im Warmwasserbecken umringt, bedrängt und sexuell belästigt, indem man ihnen zwischen die Beine fasste.

Dass es sich bei den „Kindern“ durchweg um Männer handelte, verschwieg der Polizeibericht – im Gegensatz, immerhin, zu regionalen Medien. Vielleicht, weil das Geschlecht jetzt auch bei minderjährigen Tätern keine Rolle mehr spielt? Die Qualen der Mädchen hielten über eine halbe Stunde lang an, bis der Bademeister die Täter des Freibades verwies – ohne bis dahin vom ganzen Ausmaß der Tat erfahren zu haben.M

Erst als sich die Opfer anschließend ihren Eltern anvertrauten und sich an die Polizei wandten, wurde die Tragweite der Tat klar. Laut Polizeiangaben handelt es sich bei den Tätern um sechs „Kinder und Jugendliche” – mit den mittlerweile quasi „landestypischen“ äußeren Merkmalen in solchen (leider alltäglich gewordenen) Fällen: „dunklerer Teint und dunkle, kurze Haare”, zudem sprachen alle „gebrochenes Deutsch”.

Dunkler Teint, gebrochenes Deutsch

Es ist wieder einmal genau die Art Täterbeschreibung, die sich in den letzten sieben Jahren – seit Angela Merkels verantwortungsloser Grenzöffnung – wöchentlich in zahllosen Berichten über Morden, (Gruppen-)Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen, Messerstechereien oder Massenschlägereien wiederfindet findet, wobei nur das Alter variiert.

Und auch in Kaufbeuren werden die juristischen „Konsequenzen“ dieselben sein wie üblich: Sofern die Täter überhaupt aufgespürt werden sollten, droht ihnen – alleine schon aufgrund ihres jugendlichen Alters – keine ernsthafte Strafe, geschweige denn eine Abschiebung. Dafür ist es um so wahrscheinlicher, dass sie die Schwäche des deutschen Staates als Ansporn und Ermutigung für weitere – dann wohl härtere – Verbrechen zu schätzen wissen werden.

Eine katastrophale Politik, die Deutschland zuerst in die völlige Energieabhängigkeit von Russland manövriert hat und nun, seit Beginn des Ukraine-Krieges, völlig kopflos versucht, dieselbe Abhängigkeit in einem Kamikaze-Akt abzustreifen, treibt Deutschland zunehmend in die Mangelwirtschaft. Dabei ist die Ukraine-Krise nur ein Vorwand für das, was die Grünen mit dem Land insgeheim lange vorhaben.

Seit Wochen fordert Robert Habeck (Grüne) die Bürger zum „Energiesparen” auf. Sein Gerede von zuvor schert den grünen Klima- und Wirtschaftsminister dabei wenig: Noch im Mai hatte er getönt, Deutschland könne noch diesen Winter unabhängig von russischem Gas sein – allerdings unter folgendem Katalog von Bedingungen: „Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen.“

Disziplinierung und Rationierung à la DDR

Nach heutigem Stand wird nichts davon eintreffen – außer natürlich, dass die Bürger, die von Inflation und Preisexplosionen betroffen sind und oft nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt noch bestreiten sollen, nun offenbar noch auch noch zum Energiesparen gezwungen werden sollen. Diese Disziplinierungs- und Rationierungspolitik in lupenreiner DDR-Manier wird der Bevölkerung als moralisch gerechtfertiges Opfer im heldenmutigen „Widerstand“ gegen Russland verkauft. In Wahrheit folgt sie einer grünen Deindustrialisierungs- und „Energiewende“-Agenda.

Denn insgeheim kommt den regierenden Radikal-Ökos die – als Folge unbedachter Sanktionen nun auf Deutschland zurückschlagenden – Sanktionen sehr gelegen, um die Deutschen an die kurze Leine zu nehmen und sie auf weniger Energieverbrauch, weniger Konsum, weniger Lebensfreude und weniger Freiheit einzustimmen. Nach der „Pandemie“ wird nun der „Krieg“ zum Vorwand für staatliche Zumutungen gemacht.

Womit wir es hier in Wahrheit zu tun haben, ist ein verantwortungsloses Politikversagen ersten Ranges: Die Bundesregierung kann nicht einmal mehr die staatlichen Elementaraufgaben gewährleisten, zu denen eine stabile Energieversorgung und Infrastruktur selbstverständlich primär zählt. Sie beseitigt die bestehende Versorgungssicherheit, ohne zuvor tragfähige Alternativen etabliert zu haben.

Immer weniger Gas kommt an

Die derzeit nach Deutschland gelangende Menge an Flüssiggas (LNG) reicht so etwa nicht einmal ansatzweise aus zur Kompensation der Lieferausfälle. Über die Pipeline Nord Stream 1 kommt immer weniger Gas in Europa an – weil Gazprom die Lieferungen um 60 Prozent reduziert hat; was einmal mehr die Frage aufwirft, wer hier eigentlich wen sanktioniert.

Angeblicher Grund für die Nord-Stream-Engpässe sollen Wartungsarbeiten an Turbinen sein – die sich aber wiederum als Folge der Sanktionen verzögern: Fast schon genüsslich führte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschichow auf dem Sankt Petersburger internationalen Wirtschaftsforum am letzten Donnerstag aus: „Wenn alle diese Turbinen zur Reparatur nach Kanada abreisen, droht der Stopp der Pipeline. Ich denke, es wird eine Katastrophe für Deutschland sein.“ Tatsächlich allerdings dürften die verringerten Lieferungen in Wahrheit politisch motiviert sein.

Was immer der Grund sein mag, Fakt ist: Die deutschen Gasspeicher sind nur zu 56 Prozent gefüllt; für den Winter ein lebensgefährlicher Niedrigstand. Am Donnerstag teilte Habeck deshalb in der ARD mit: „Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen.“ Und weiter: „Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen.“ Offen ist der richtige Ausdruck, steht er doch synonym für „nicht ganz dicht“ – und genau zu diesem Urteil muss man angesichts der hausgemachten deutschen Energiekrise gelangen.

Aus Tugend eine Not machen

Das Krisenszenario spitzt sich also immer weiter zu. Das zeigt sich auch daran, dass Habecks „Kampagne zum Energiesparen” ursprünglich nur auf Empfehlungen und Ratschlägen beruhen sollte; nun ist bereits von Zwang die Rede, etwa einer verpflichtenden einer Absenkung der Heiztemperatur in Häusern. Verbandsfunktionäre stärken Habeck dabei leider noch den Rücken: Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), bezeichnete die Gasversorgung mit Blick auf den Winter als „besorgniserregend”; umso wichtiger sei deshalb die Befüllung der Speicher in den nächsten Monaten. „Der Aufruf der Bundesregierung, Energie zu sparen, kommt im richtigen Moment“, so Andreae.

Auch die Bundesnetzagentur prüft bereits, wie sie dem Mittelstand Energieeinsparungen aufzwingen kann. Für Großkonzerne wäre dies schon schwieriger: BASF ist mit seinen Standorten in Ludwigshafen und Antwerpen der größte Gasverbraucher. Kurzfristig könnte der Konzern die Produktion ohne Gas nicht mehr aufrechterhalten. Laut dem „Notfallplan Gas” der Bundesregierung und dem „Sonderalarmplan Erdgas“ der BASF müsste der Betrieb bei Unterschreiten von 50 Prozent befüllten Erdgasreserven eingestellt werden. Konzernchef Martin Brudermüller sagte hierzu: „Sollten wir kein Gas mehr zugeteilt bekommen, blieben uns für das Herunterfahren des Standorts Ludwigshafen ein paar Stunden. Dann stünde der riesige Standort zum ersten Mal in seiner Geschichte still. Wenn der Druck in den Leitungen unter 38 bar fällt, schalten sich die Anlagen automatisch ab. Es ist nicht trivial, eine Anlage, die bei hohen Temperaturen gefahren wird, binnen Stunden kontrolliert abzukühlen.“

Ausschreibung von Stilllegungs-Kapazitäten

Auch die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WVS) gab zu bedenken: „Kurzfristig ist Erdgas, unabhängig von seiner Herkunft, in den Prozessen kaum ersetzbar.“ Die Branche benötige pro Jahr so viel Gas wie die Großstädte Berlin und München zusammen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte angeregt, ein System anzuwenden, das eigentlich bei Stilllegung von Kohleverstromungskapazitäten genutzt wird: Die Kapazitäten, die stillgelegt werden sollen, werden ausgeschrieben; die Unternehmen geben entsprechende Gebote ab, für welchen Preis sie die Stilllegung durchführen würden – und der Bieter, der die geringste finanzielle Gegenleistung fordert, erhält den Zuschlag.

Ähnlich solle man laut BDI auch bei der Versteigerung von Gassparkapazitäten verfahren. Dessen Hauptgeschäftsführer Holger Lösch erklärte: „Es geht weniger um eine Auktion von Gas als um die Entwicklung marktbasierter Anreize für die Gaseinsparung. In einer plötzlichen Mangellage braucht es eine flexible und schnell zu aktivierende Nachfrage, um Schäden an Produktionsanlagen zu vermeiden.“ Außerdem müsse es darum gehen, bereits Gas zu sparen, bevor überhaupt ein Mangel eintrete. Der allerdings dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen.

MAKE AUSTRIA GROSZ AGAIN: Der DeutschlandKURIER-Kolumnist Gerald Grosz verkündet seine Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl in Österreich!

Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Prchlik hat für die Partei MFG die neuen Verkehrsbeschränkungen, die von der Regierung hinterhältig ins Epidemiegesetz geschmuggelt wurden, analysiert. Darf die Regierung nun die Teilnahme an Demos verbieten? Sein Fazit ist katastrophal – es handle sich um einen der bedeutendsten Grundrechtseingriffe der Gegenwart. Österreich wäre somit nicht mehr als liberaler Rechtsstaat zu bezeichnen.

Der vollständige Artikel findet sich auf der Seite der Partei MFG-Österreich, folgen Sie bei Interesse bitte diesem Link. Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse von Dr. Prchlik zu einem Thema zusammen, das seit Tagen zahlreiche Österreicher beschäftigt. Denn es ging das Gerücht um, dass der Gesundheitsminister künftig willkürlich beschließen dürfe, wer aus Gründen der Epidemieprävention an einer Kundgebung teilnehmen dürfe und wer nicht. Prchlik fasst die neuen Bestimmungen zusammen:

Während bisher die Absonderung einzelner Personen durch Quarantäne nur im Rahmen von jeweils gegen die betreffende Person geführten Verwaltungsverfahren möglich war, wobei gegen den Bescheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden konnte, können jetzt “Verkehrsbeschränkungen”, die in ihren Wirkungen mit einer Quarantäne vergleichbar sind, gegen einzelne Personen durch Verordnung des Gesundheitsministers, also ohne ein verwaltungsbehördliches Verfahren und ohne einen beim Verwaltungsgericht anfechtbaren Bescheid verhängt werden.

Prchlik legt dar, dass die Abänderungen des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes über einen Trick in die Gesetze geschummelt wurde, den wir in den letzten Jahren übrigens schon einige Male erleben mussten. So brachten zwei Abgeordnete (Gabriele Schwarz (ÖVP) und Ralph Schallmeier (Die Grünen)) einen harmlos anmutenden Abänderungsantrag ein – der dann später massiv verlängert und verändert wurde. Somit war auch keine Begutachtung oder Stellungnahme möglich – an und für sich bereits ein antidemokratischer Prozess und eine Missachtung des Parlaments. Der Gesetzesvorschlag wurde durch Beschluss des Nationalrats angenommen.

Die neue Regelung für Verkehrsbeschränkungen beinhaltet unter anderem:

Voraussetzungen und Auflagen für das Betreten und Befahren von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit, für das Benutzen von Verkehrsmitteln und für Zusammenkünfte (§ 1 COVID-19-MaßnahmenG); als Auflagen kommen insbesondere in Betracht:

– das Erfordernis eines Nachweises über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr,

– die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung und

– Abstandsregeln;

– sofern die oben genannten Maßnahmen nicht ausreichen: die Untersagung des Betretens und Befahrens von Betriebsstätten (!), Arbeitsorten (!), Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe und bestimmten Orten, des Benutzens von Verkehrsmitteln (!) und von Zusammenkünften.

Im Grunde genommen will die Regierung damit den Druck auf Menschen verstärken, die sich nicht der Regierungslinie unterwerfen und allen Anordnungen brav und widerspruchsfrei folgen. Diese soll man dann willkürlich und ohne rechtsstaatliches Verfahren absondern und in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken können. Prchlik schließt mit der Feststellung:

Ein Staat, in dem massiv freiheitsbeschränkende Maßnahmen ohne einen Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte verhängt werden können, verdient schwerlich die Bezeichnung „liberaler Rechtsstaat“.

Analyse hinsichtlich Verfassungswidrigkeiten folgt

Telefonisch gab uns Dr. Prchlik allerdings die darüber hinausgehende Auskunft, dass hier bei Weitem noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde. Denn die Regelungen wären in mehreren Punkten nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Von der Gewichtung her steht die Bundesverfassung aber stets über Gesetzen oder einfachen Verordnungen. Sprich: Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit sind nicht auf darunterliegender Ebene auszuhebeln.

Sie haben sich nicht verlesen: Die Stunde der letzten Sendung von SchrangTV hat nun tatsächlich geschlagen. Ein ganzes Jahrzehnt lang hat Heiko Schrang sich darum bemüht, dass wir erkennen, was in unserem Land, was weltweit vorgeht.

Der Beitrag Nach 10 Jahren: SchrangTV hört auf erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Führende Ampel-Politiker denken im Zuge der anstehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes über eine alljährliche automatische Maskenpflicht von Oktober bis Ostern (also eine „O bis O”-Regel nach dem Vorbild der Winterreifenpflicht) nach. Auch ist schon wieder von einem neuen Anlauf zur Impfpflicht die Rede. Und jetzt meldet sich auch noch Deutschlands Haus- und Hof-Virologe Christian Drosten zu Wort – und warnt vor einem „quälend langen Winter mit vielen Arbeitsausfällen”.

Drosten, der ebenfalls in der „Nahrungskette“ der Pandemiegewinnler seinen festen Platz innehat, kommt ähnlich wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht mit der Vorstellung zu Recht, dass Corona für die Deutschen seinen Schrecken verloren hat und sie – wie unerhört! – doch tatsächlich wieder fast normal leben, so wie vor dieser globalen politischen Kriseninszenierung, die vor 28 Monaten ihren verhängnisvollen Anfang nahm.

Ausschlachten der „Sommerwelle“

Also muss alles dafür getan werden, um die Gefahr erneut heraufzubeschwören. Lauterbach versucht hierzu etwa, die aktuelle „Sommerwelle“ mit „steigenden Inzidenzen“ auszuschlachten – obwohl diese wegen ausbleibenden Hospitalisierungen und völlig ausbleibender Belastung des Gesundheitssystems eher der Beweis ist, dass von Corona gesamtgesellschaftlich überhaupt keine Gefahr mehr ausgeht. Drosten hingegen warnt laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) davor, dass „…die Ampelregierung wegen des Ukrainekriegs nicht angemessene Schlüsse aus der Corona-Pandemie zieht”. Im FAZ-Podcast für Deutschland raunte er deshalb am Wochenende ominös von „eindeutigen Signalen“.

Worum es Drosten wohl eher geht: Ihn treiben auch ganz schnöde-materiell die Sorgen, dass ihm als Leiter der Charité-Virologie mit zunehmendem Bedeutungsverlust von Corona die Felle wegschwimmen könnten – und er mit weniger Staatsknete für seine Forschungsprojekte auskommen muss. Er sorge sich, so der Panikmacher, dass „das Forschungsbudget in Deutschland reduziert werden wird ab dem nächsten Haushalt“ – wegen zusätzlicher Etatbelastungen. Während „in Amerika”, so Drosten, „jetzt ganz große Programme“ zur Pandemie- oder Impfstoffforschung aufgelegt würden (wofür die Fauci-hörige Biden-Administration sorgte), vernachlässige Deutschland diesen Bereich.

Es sollte kein Witz sein; Drosten meint das wirklich ernst – und das angesichts der Unsummen für nutzlose Impfstoffbeschaffungen durch Karl Lauterbach, und eingedenk der Milliardengewinne von Biontech. Doch für die, die sich in dieser Dauerkrise wohlig und satt eingerichtet haben, darf die „Pandemie“ eben nie enden. Drosten weint dabei auch noch „seiner“ Kanzlerin Angela Merkel einen Schwall Tränen nach: Die habe nämlich „in der letzten Wirtschaftskrise“ entschieden, dass nur bei Forschung nicht gespart werde, „weil das uns in Zukunft rettet“. Und: Im FAZ-Podcast führt er den Umgang mit den Affenpocken (eine Krankheit, die mehr noch als AIDS in seiner Anfangszeit vor allem homosexuelle und promiskuitive Männer betrifft) als Beleg dafür an, dass sich die Strukturen „hierzulande nicht genug verändert” hätten.

Nie mehr raus aus dem Panikmodus

Denn auch für Drosten muss in Zukunft epidemiologisch jede Mücke zum Elefanten aufgebauscht werden, damit die Welt möglichst gar nie mehr aus dem „Pandemie“- bzw. Panikmodus herauskommt: „Wir brauchen unbedingt das nächste Mal, wenn jetzt so ein möglicherweise pandemisches Problem kommt, sofort eine Registrierung von Patienten in klinischen Beobachtungsstudien, und wir brauchen gleich Kontrollgruppen.”

Tief blicken lässt auch, wie Drosten über die inzwischen mehr als umfassend dokumentierten Schäden der von ihm befürworteten Maßnahmen und vor allem die katastrophalen Impfnebenwirkungen denkt: Er ignoriert all dies beinhart, für ihn handelt es sich um Desinformation. Allen Ernstes schwadroniert er, Deutschland habe im Kampf gegen Corona „in der ersten Welle mit am besten abgeschnitten“. Danach allerdings hätten „künstliche Kontroversen“ in den Medien einen „Vertrauensverlust” verursacht und „effiziente Gegenmaßnahmen” verhindert. Da haben wir’s doch: Die Kritiker, Querdenker, Impfskeptiker sind schuld, die seiner erhabenen und unfehlbaren Weisheit nicht folgen mochten!