Kategorie: Nachrichten

Hält sich Olaf Scholz in Sachen aktiver Regierungsbildung und Koalitionsavancen wirklich nur deshalb so vornehm zurück, weil er zunächst die Vorsondierungen zwischen FDP und Grünen abwarten will? Oder fürchtet er insgeheim, dass ihn sein nächster Lebensabschnitt womöglich gar nicht ins Kanzleramt, sondern hinter schwedische Gardinen führt? Tatsache ist: Der knappe SPD-„Wahlsieger“ hat gute Chancen, der erste Kanzler zu werden, der bei Amtsantritt wegen eines Untreuedelikts unter Anklage steht.

Vergangene Woche hatte Youtuber Tim Kellner aka „Love Priest“ öffentlichkeitswirksam Strafanzeige gegen Scholz erstattet und zugleich die Aktion „Deutschland zeigt an“ ins Leben gerufen, mit der er seine Follower aufforderte, es ihm per vorformuliertem Anzeigeschreiben gleichzutun (Ansage berichtete); dies ist übrigens nach wie vor möglich. Zudem empfahl Kellner, die namentlich gegen „Senilus Scholz“ zu erstattende Anzeige an die Staatsanwaltschaft Kiel zu richten und nicht an die Staatsanwaltschaft Hamburg, da er in der Hansestadt – eine durchaus plausible Annahme – politische Einflussnahme auf die Anklagebehörde befürchtet (immerhin regiert in Hamburg heute Scholz‘ SPD-Intimus und Ex-Finanzsenator Peter Tschentschner). Der „Love Priest“ gibt sich hochzufrieden: „Die Razzia geht auf mein Konto. Freue mich natürlich riesig darüber! Sie werden es natürlich nicht zugeben, denn diese Schmach werden sie sich nicht eingestehen. Zwinkersmiley!„.

Der Staatsanwaltschaft Dampf gemacht

Die von Kellner losgetretene Lawine an Strafanzeigen hat zumindest insofern schon jetzt ihre Wirkung nicht verfehlt, als sie der Staatsanwaltschaft Sporen machte. Diese vergeudete nämlich keine Zeit – und startete ihre jüngste Razzia zur absoluten Unzeit für Scholz, keine 36 Stunden nach der Bundestagswahl; ein untrügliches Anzeichen dafür, wie ernst sie die Lage offenbar einschätzt: Durchsucht wurden Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde und Wohnräume von Ex-SPD-Haushaltssprecher und Scholz-Vertrauensmann Johannes Kahrs – mit dem Ziel, mögliche Unterlagen sicherzustellen, die eine mutmaßliche Einflussnahme von Scholz und führenden SPD-Kollegen auf das Hamburger Finanzamt belegen könnten, der Warburg-Bank schlappe 47 Millionen Euro Steuern aus Cum-Ex-Geschäften zu erlassen.

Die hier federführende Staatsanwaltschaft Köln möchte vor allem wissen, warum die Warburg-Bank die illegalen Steuererstattungen zunächst einbehalten durfte – und sich ob Scholz sich persönlich hierfür verwendet hat. Die würde den Tatbestand der besonders schweren Untreue erfüllen. Bislang konnten Scholz zwar mehrere persönliche Treffen mit dem einstigen Warburg-Banker Christian Olearius, aber keine Verwicklung in die Affäre nachgewiesen werden. Sollte jedoch eine nachweisliche Einflussnahme ans Licht kommen, dann könnte die – so analysiert die „Wirtschaftswoche“ ungerührt – „Scholz die Kanzlerschaft kosten„.

Mit Kellners Anzeigen-Appell wurde dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse jedenfalls deutlich Nachdruck verliehen. Dass – auch als Folge hiervon – der Fall nicht unter den Teppich gekehrt wird, sondern engagiert weiterermittelt wird, könnte dazu beitragen, das zuletzt arg ramponierte Vertrauen in den Rechtsstaat ein Stück weit wiederherzustellen.

Akademische Freiheit — das war einmal. Bildung wird unter der Hand dieser Regierung zu einem Privileg derjenigen Menschengruppen, die dem System genehm sind. Wer nicht ohnehin geimpft ist, muss sich den Zugang zu Universitäten schon vielerorts freitesten. Traurig daran ist nicht so sehr, dass solche Ideen in manchen autoritären Politikerköpfen entstehen — der wirkliche Skandal besteht darin, dass es keine noch so diskriminierende und bildungsferne Idee gibt, die nicht von den Verwaltungen der Bildungseinrichtungen widerstandslos exekutiert würde. So schloss der Präsident einer Universität, mit der unser Autor Kontakt hatte, einen Teil der potenziell Studierenden willfährig von der Beteiligung an Lehrveranstaltungen aus — und schnitt die universitäre Gemeinschaft gleichzeitig von der geistigen Frischluftzufuhr ab, die gerade durch gesellschaftliche Nonkonformisten hereinkommen könnte. Der Autor sieht sich genötigt, dem Uni-Würdenträger Corona noch mal von vorne zu erklären.

Sehr geehrter Herr Präsident,

nach den jüngsten Ankündigungen durch die Bundesregierung und Ihrer E-Mail war ich fassungslos. Fassungslos, wie die Exekutive weiter „die Zügel anziehen“ will (Merkel) (1). Zum einen beschließt der Bundestag, den Notstand „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis Ende des Jahres zu verlängern, ohne dass es dafür eine wissenschaftliche Begründung gibt, da keine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit vorliegt (2). Damit erhält die Regierung noch mal drei Monate länger umfangreiche Machtbefugnisse. Auf der sogenannten Ministerpräsidenten-Konferenz — ein Gremium,

Pierre Gosselin

Die Zukunft der grünen Energie ist überhaupt nicht grün. Ein beeindruckender neuer Dokumentarfilm zeigt, wie korrupt und zerstörerisch sie für unsere Umwelt ist.

[Hervorhebung im Original]

Ein ehemaliger KPMG*-Mitarbeiter in London stellt fest, dass die grüne Energiebewegung durch und durch korrupt ist.

„Die ganze Zeit über fühlten sich die Dinge komisch an. Es war wie eine Störung. Es fühlt sich einfach nicht richtig an. Diese Leute machen diese großen Projekte und verdienen eine Menge Geld. Aber sie sind nicht nachhaltig. Wissen Sie, das sind einige der egoistischsten Monster. In den Lieferketten dieser Unternehmen gibt es eine Menge dunkler Machenschaften. Es geht nur um Geld, und sie benutzen die Nachhaltigkeitsagenda nur als ein weiteres Instrument, einen weiteren Knüppel, mit dem sie ihre Lieferanten schlagen können.“ – Alexander Pohl, ehemaliger Mitarbeiter, KPMG London. „Diese Leute sind überall, es ist eine systemische Korruption.“

[*Was sich hinter der Abkürzung „KPMG“ verbirgt, ließ sich nicht feststellen. Es muss irgendein Finanz-Dienstleister sein. Vielleicht weiß ein Kommentator mehr. A. d. Übers.]

Die grüne Bewegung basiert auf Lügen: Der Mensch ist nicht der größte Klimatreiber, und die grünen Energien retten die Umwelt nicht. Das Gegenteil ist die Realität.

Marijn Poels neuester Film Headwind [Gegenwind] zeigt uns, dass ein Großteil der grünen Energien, die jetzt installiert werden, die Umwelt unwiderruflich zerstören und dass es den Konzernen darum geht, Tonnen von Geld zu verdienen:

Was uns heute als Lösung verkauft wird, wird morgen die Umweltkatastrophe sein.

Greta steht ein böses Erwachen bevor.

Also see:

https://www.youtube.com/watch?v=Zk11vI-7czE

Link: https://notrickszone.com/2021/09/26/new-documentary-reveals-how-corrupt-and-destructive-green-energies-are-this-is-a-broken-system/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Vor vielen Jahren schon meinte Marine Le Pen, dass ihre wirkliche Chance auf das Präsidentenamt im Jahr 2022 kommen würde. Lange Zeit sah es auch danach aus, nachdem sich Stück für Stück das französische Bewusstsein an die Realität der rechtspopulistischen Neugründung des alten Fron National anpasste. Mehrere Präsidenten besiegten sie und scheiterten dann, doch Le Pens bittere Wahrheiten über den Zustand des Landes blieben. Nun aber, ausgerechnet beim Einbiegen auf die Zielgerade, wird sie überholt von einem furiosen Gegenspieler aus der Ecke des Rechtspopulismus, der nicht nur sie, sondern die gesamte Konkurrenz überrumpeln könnte.

The Spectator: Eric Zemmour isst Marine Le Pen lebendig

Französische Meinungsumfragen sollte man stets mit etwas zu viel Salz genießen als zu wenig. Eine gerade frisch veröffentlichte Wahlumfrage für die Präsidentschaftswahl 2022 von Harris Interactive allerdings, ist nicht weniger als explosiv.

Die Haupterkenntnis der Umfrage bestand in der Bestätigung der Annahme, dass Xavier Bertrand sehr wahrscheinlich für die mitte-rechte Republikaner antreten wird, allerdings zeigen die Werte auch einige höchst unerwartete Tendenzen. Der Establishmentkandidat Bertrand liegt derzeit nur knapp vor dem Journalisten Eric Zemmour, dessen aufrührerischer Feldzug von rechts immer stärker die bestehenden Erwartungen aufmischt.

Sollte Zemmour, der seine Kandidatur momentan noch nicht offiziell gemacht hat, weiter aufsteigt und gleichzeitig Marine Le Pen an Zustimmung verlieren, dann könnte im politischen Frankreich etwas sehr außergewöhnliches passieren. Zemmour hätte in diesem Fall gute Chancen darauf, die zweite Runde zu erreichen, also nicht nur Le Pen hinter sich zu lassen, sondern auch Bertrand besiegen, um dann in der Ausscheidung gegen Macron anzutreten. Niemand hat diese Konstellation bisher auf dem Schirm gehabt.

Bekämpft bis aufs Messer und dennoch beliebt

Noch sind es 195 Tage bis zum ersten Wahlgang. Doch die steten Versuche der Medien und der politischen Konkurrenz, Zemmour den Boden unter den Füßen wegzuziehen und ihn als untragbar weit rechts hinzustellen, prallen alle an ihm ab. Seine plötzliche Beliebtheit zeigt sich beispielsweise darin, dass er in nur einer Woche konnte er 200.000 Exemplare seines neuen Buches verkaufen, obwohl er von seinem Verleger Albin Michel deswegen vor die Tür gesetzt wurde.

Auch die Behörden versuchen ihr bestes, Zemmour den Stecker zu ziehen. So setzte die Rundfunkaufsichtsbehörde ein Auftrittsverbot für ihn in seiner eigenen Abendsendung durch, nachdem sie dafür offenbar eine neue Regel erfunden hat, um den Heißsporn zum Schweigen zu bringen. Physische Drohungen gegen seine Person kommen hinzu. Nichts davon half bislang gegen Zemmour, der seinen Zustimmungswert innerhalb weniger Wochen von 7 auf 13 Prozent steigern konnte.

Die Bien-Pensants, das Establishment von Paris, verabscheut den Mann und dämonisiert ihn als einen Krawallrechten, obwohl sie ihm gleichzeitig einen beeindruckenden Intellekt und ein Gespür für Polemik attestieren. Zemmour, der als Sohn algerischer Exiljuden frei von jeglicher Kritik französischer Werte verteidigt und sich als Agitator gegen den Islamismus geriert, wurde schon mehrfach wegen seiner unverblümten Äußerungen verurteilt. Laut ihm sollen beispielsweise Einwanderer in Frankreich täglich für bis zu 1.000 Gewaltverbrechen pro Tag verantwortlich sein, eine Zahl, die Macrons Innenministerium dementiert.

Alles auf Sieg, auch über Le Pen

Es heißt, dass mittlerweile bis zu 200 „Freunde“ von Zemmour für seine Schattenkampagne arbeiten und gerade vor wenigen Tagen Büroräume im Zentrum von Paris angemietet haben. Überall im Land, aber auch unter Exilfranzosen in London, Brüssel und Genf sammelt er Geld für seine Kampagne ein.

Marine Le Pen, die seit Jahren schon als sichere Gegenkandidatin von Präsident Emmanuel Macron gehandelt wird, befindet sich dagegen im freien Fall. Im Juni erreichte sie in Umfragen noch 28 Prozent der Stimmen. Inzwischen ist die Unterstützung für sie auf 16 Prozent eingebrochen – es ist dabei vor allem für Macron eine Hiobsbotschaft, der sich in einer Stichwahl gegen sie sehr gute Chancen erhoffte. Zemmour jedoch fegt Le Pen mit Vehemenz einfach so von der Bühne.

Auch Macron hat sich bislang noch nicht offiziell als Kandidat für die Wiederwahl erklärt, obwohl er spendabel wie selten Frankreich mit öffentlichen Gelder überschüttet, als handele es sich um Konfetti. In den Umfragen verharrt er jedoch weiterhin bei 23 Prozent – was nicht viel ist, sollte er in der Stichwahl nicht auf die verbrämte Le Pen treffen, sondern auf jemanden im vollen Lauf. Einige der hektischeren Kommentatoren spekulieren inzwischen sogar darüber, ob es Macron überhaupt in die Stichwahl schaffen wird. Momentan allerdings erscheint ein solches Szenario noch übertrieben.

Die politische Linke ist tot und Macron könnte ihr folgen

Im linken Spektrum liegt die ergrünte Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo als mutmaßliche Kandidatin der Sozialistischen Partei bei nur 7 Prozent und damit noch einmal deutlich hinter dem Altsozialisten Jean-Luc Melenchon von France Insoumise. Erste Rufe nach einem Verzicht durch Hidalgo machen die Runde, deren Hoffnung auf Melenchon liegt, der es mit den Stimmen der Sozialisten und Grünen eventuell in die zweite Runde schaffen könnte. Aber auch das ist zum aktuellen Zeitpunkt mehr ein Wunschtraum als eine mögliche Wirklichkeit und wird es wohl auch bleiben.

Die Frage ist: Wo steht Macron in Anbetracht dieser Umfragen wirklich? Seine Opposition scheint zersplittert zu sein. Umfragen erlauben stets nur eine begrenzte Aussage, was vor allem für jene für die Stichwahl gilt, da sie auf zu viele Annahmen beruhen. Festzustehen scheint bislang nur, dass die Riege der Nichtwähler die größte Partei Frankreichs bleiben wird, wodurch selbst eindeutige Prognosen deutlich verwässert werden. Das Umfeld von Zemmour hofft genau darauf, und dass ihr Kandidat viele jener Wahlberechtigten zur Abstimmung für ihn bewegen könnte, die nur unwahrscheinlich an Wahlen teilnehmen. Sollte das so kommen, dann könnte Macron von rechts außen vor eine echte Herausforderung gestellt werden.

_{Quelle Titelbild}