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„Wir brauchen echte internationale Demokratie…“

 

Von ALFRED DE ZAYAS | Präsident Joe Bidens schlecht durchdachter virtueller „Gipfel der Demokratie“ vom 9. bis 10. Dezember war in Wirklichkeit ein Public Relation Spektakel, welches für die Vereinigten Staaten wahrscheinlich nach hinten losgehen wird, denn Demokratie ist keine Ware und auch keine Kalaschnikow, die sich gegen geopolitische Rivalen richtet. Präsident Biden verwendet ein veraltetes Drehbuch. Seine Berater hätten ihm sagen sollen, dass der Stunt nur diejenigen überzeugen wird, die bereits an den Mythos der US-Demokratie glauben. Es wird den USA keine neuen Freunde bescheren.

Nach der Website des US-Außenministeriums ließ die Administration von Biden verlauten, dass die Erneuerung der Demokratie für die USA und die ganze Welt unerlässlich wäre, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Das klingt gut, aber was heißt das konkret? Wir können Präsident Biden darin zustimmen, dass „keine Demokratie perfekt und jemals vollendet ist. Jeder Schritt nach vorne, überwundene Hürde ist das Ergebnis entschlossener, unaufhörlicher Arbeit…“ Aber wir sollten mit dem Wiederaufbau unserer eigenen Demokratie beginnen, bevor wir anderen Staaten deren Weg vorschreiben.

Biden sieht nach dem ersten Gipfel für Demokratie noch einen zweiten folgen, an dem führende Persönlichkeiten aus Regierung, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft teilnehmen, doch andere gezielt ausgeschlossen werden sollen. Sein erklärtes Ziel ist es, „eine positive Agenda für die demokratische Erneuerung aufzustellen und die größten Bedrohungen, denen Demokratien heute ausgesetzt sind, durch gemeinsames Handeln zu bekämpfen“. So soll der erste Gipfel ein „Aktionsjahr“ in Vorbereitung auf einen Nachfolgegipfel im Jahr 2022 einleiten.

Das Datum des ersten Gipfels weist auf gewisse Symboliken hin: Vor 73 Jahren, am 9. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Völkermordkonvention. Der 9. Dezember ist zugleich Internationaler Antikorruptionstag. Dazu verabschiedete die Generalversammlung am 10. Dezember vor 73 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Es ist interessant zu sehen, wer eingeladen wurde und wer nicht. Gemäß der Website des Außenministeriums wurden 110 Länder eingeladen, darunter berüchtigte „Demokratien“ wie:

• Brasilien, bekannt für seine undemokratische Landnahme und die anhaltende Zerstörung seiner indigenen Bevölkerung unter Jair Bolsonaro, einem Trump-ähnlichen Autokraten;
• Kolumbien, wo Paramilitärs weiterhin ungestraft indigene und soziale Führer töten;
• Indien, welches sich am Völkermord in Kaschmir und hochgradig undemokratischen Traditionen auf seinem gesamten Territorium schuldig macht;
• Indonesien, das den West-Papuanern weiterhin die Selbstbestimmung verweigert;
• Israel, dessen Apartheidpolitik gegen Palästinenser weltweit von Menschenrechtsaktivisten verurteilt wird;
• Spanien, welches sich schuldig machte Vertreter von Menschenrechten und Redefreiheit sowie Verfechter katalanischer Selbstbestimmung zu inhaftieren.

Als besonders amüsant stieß auf, dass die USA den unpopulären und selbsternannten „Interimspräsidenten“  und Undemokraten Venezuelas, Juan Guaidó einlud, während die von der UNO anerkannte Regierung ausgeschlossen blieb.

Welche Glaubwürdigkeit kann Bidens Gipfel haben, wenn er Millionen von Menschen von der Teilnahme ausschließt? Bidens Team entschied sich für das, was die Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden als „Groß-Zirkus-Anlass“ tituliert, der abträglichen diplomatischen Widerstand der ausgeschlossenen Nationen und Völker in Kauf nimmt, doch nur auf geopolitischen Verbündete und Günstlingswirtschaft gerichtet unweigerlich für Doppelmoral und unerklärliche Ungereimtheiten sorgt.

Und was genau versteht Biden unter dem Wort „Demokratie“? Nur periodische Wahlen? Ist es nicht wichtiger, die Realität zu testen, ob die Wahlen echte Wahlmöglichkeiten bieten? Ob sie Veränderungen in der nationalen und internationalen Politik bewirken können? Ob die Wählerschaft eine sinnvolle Möglichkeit hat, Einfluss auf die Auswahl von Kandidaten zu nehmen? Ob die Bevölkerung von den Regierungen proaktiv informiert und regelmäßig zu ihren Bedürfnissen befragt wird? Besteht ein wirklicher Zusammenhang zwischen dem Willen der Bevölkerung und der sie betreffenden Regierungspolitik?

Es ist die Beteiligung aller Akteure, die Demokratie funktionieren lässt. Ebenso wäre es die Teilnahme aller Staaten, um dem Gipfel Legitimität zu verleihen. Es ist ein Trugschluss oder Oxymoron anzunehmen, dass ein solch ausgrenzendes Ereignis noch demokratisch wäre.

Ein echter „Demokratiegipfel“ kann und sollte von den Vereinten Nationen einberufen werden und allumfassend sein, basierend auf Multilateralismus und Souveränität in Gleichheit. Angesichts der wiederholten Provokationen des Atlantischen Bündnisses (NATO) gegen Weißrussland, China und Russland braucht die internationale Gemeinschaft jetzt dringend kühlen Kopf und Entspannung. Niemand braucht einen spaltenden Gipfel, der von einem Gastgeber ins Leben gerufen wird, der Beschlüsse der UN-Vollversammlung und des UN-Menschenrechtsrats systematisch ignoriert und die Aktionen im UN-Sicherheitsrat durch sein Veto gegen mehr als 80 Resolutionen vereitelt – hauptsächlich um Israel vor Kritik oder Sanktionen zu schützen.

Anlässlich des 60. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Charta fand 2005 bei der UNO ein wirklich inklusiver Gipfel statt. Der UN-Weltgipfel endete mit einem „Schlussdokument“, das einstimmig als Resolution 60/1 der Generalversammlung annahm und bekräftigt, „dass Demokratie ein universeller Wert ist basierend auf dem frei geäußerten Willen der Menschen, ihr eigenes politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System und ihre volle Teilhabe an allen Aspekten ihres Lebens zu bestimmen.“ Vor allem aber stimmte die internationale Gemeinschaft im Gegensatz zu dem US-amerikanischen Patentanspruch auf Demokratie darin überein, dass „die Demokratien zwar gemeinsame Merkmale haben, es aber kein einheitliches Demokratiemodell gibt, welches nur einem Land oder einer Region gehört“ und bekräftigte die Notwendigkeit der gebührenden Achtung vor der Souveränität der Staaten und des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

2005 wurde bei den Vereinten Nationen ein Demokratiefonds eingerichtet. Hier könnten die USA einen wichtigen Beitrag leisten, anstatt das UN-System zu verlassen und einen „exklusiven Club“ der „Guten“ vorzuschlagen, um die „Bösen“ zu konfrontieren. Dies gleicht einer veralteten Mentalität aus Zeiten des Kalten Krieges.

Internationale Demokratie bedeutet, die gleichberechtigte Teilhabe aller zu gewährleisten und die souveräne Gleichheit der Staaten und ihr Recht zu respektieren, die Dinge anders zu sehen als wir. Nationale Demokratie bedeutet die Achtung der Meinungsvielfalt, was den Zugang zu freien Informationen gewährleitet, doch vorgefasste Nachrichten oder soziale Kontrolle durch Zensur durch die Regierung und ihre Echokammern verhindert.

Wann werden die USA, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union verstehen, dass „Demokratie“ die Macht des Volkes, die proaktive Konsultation der Öffentlichkeit, die Durchführung von Referenden und das Erreichen sozialer Gerechtigkeit bedeutet?

Eine „wertebasierte“ Diplomatie, wie sie angeblich von den USA, Großbritannien und der EU praktiziert wird, hätte eine gewisse Gültigkeit, wenn sie wirklich auf Werten wie Frieden und Menschenrechten basierte, wenn sie objektiv und nicht willkürlich wäre, wenn sie nicht mit zweierlei Maß messen würde. Leider ist sie nur ein Schwindel.

Bidens „America Is Back“ erinnert uns unangenehm an Trumps „Make America Great Again“: Beide Slogans deuten darauf hin, dass die USA weiterhin an ihrer imperialen Arroganz festzuhalten und die Menschheit herumzukommandieren gedenkt.

Dieser kontraproduktive „Gipfel“ wird von den meisten wieder vergessen sein, sowie er zu Ende gegangen ist. Die Geschichte wird ihn als PR-Gag entlarven – eine faule Übung des Selbstlobs und Provokation gegenüber anderen Kulturen, wie die der Chinesen, Ungarn oder Russen.

Es wäre leicht für die USA sich wieder Respekt zu verschaffen. Es genügte, die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu praktizieren, die die damalige Präsidentin der UN-Menschenrechtskommission Eleanor Roosevelt 1948 so erfolgreich verabschiedete.

Der Artikel im Original in englischer Sprache erschien auf Truthout, siehe: Hier

Zum Autor:

Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der Geneva School of Diplomacy und war in hohen Funktionen für die die Vereinten Nationen im Sekretariat des Hohen Kommissars für Menschenrechte tätig.

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Durch die Welt der Viren

Am 09.12.2021 gab es bei den Tagesthemen der ARD ein Interview mit Christian Drosten, das eine überraschende Wendung nahm. Ingo Zamperoni fragte ihn, ob und wie er sich ein Ende der Pandemie vorstellen könne und Herr Drosten entwarf kurzerhand ein Szenario, das auch aus den Kreisen von nachdenklichen Beobachtern hätte kommen können, die gerne offiziell als Querdenker beschimpft werden.

Die Pandemie würde so enden, meinte der quer denkende Herr Drosten, dass Covid19 und die verursachenden Corona-Viren in der Normalität unserer Immunabwehr verschwinden und nur als normale Erkältungskrankheit, wie Grippe oder Schnupfen, wahrgenommen werden. Das werde vielleicht in zwei bis drei Jahren eintreten.

Diese Aussage bedeutet nichts anderes als eine Herden-Immunität, die bekanntlich mehr resistent gegen alle Viren ist als die bisherigen Impfstoffe.

Die Immunabwehr der Menschen hat sich, nach realistischer Einschätzung, in der Kindheit bereits auf die meisten Viren eingestellt. Grippeviren verstärken ihre Wirkung im Herbst und im Winter, abhängig vom Wetter und vom individuellen Gesundheitszustand. Die besonders Anfälligen oder Ängstlichen können sich dann in Zukunft immer noch mit einem möglicherweise verbesserten Impfstoff schützen.

Der Wert natürlicher Immunität

Eine solche Entwicklung stimmt hoffnungsvoll und ist durchaus wahrscheinlich. Sie widerspricht aber der bisherigen Angst-Strategie und es würde bedeuten, dass die Impfungen, insbesondere die bisherigen, die keinen vollen Schutz bieten, die Entwicklung zur natürlichen Immunität nur verlangsamen oder aufhalten.

Das passt zu der Argumentation, die Maßnahmen und Impfungen dienten dazu, das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren. So wurde es von der Regierung am Anfang propagiert. Erst später tauchte die Meinung auf, man könne ein leicht übertragbares Virus total vernichten (No-Covid-Strategie).

Die jetzt auch von Herrn Drosten vertretene These ist im Kern die, dass wir solche Viren

Von Prof. Michel Chossudovsky
Übersetzung©: Andreas Ungerer

10. Dezember 2021, Global Research (erstveröffentlicht am 8. September 2021)
Video: Michel Chossudovsky gibt ein umfassendes Bild der andauernden Krise, die weltweit Menschenleben zerstört. (46 Min.)

Guten Tag,

mein Name ist Michel Chossudovsky, und ich möchte mich hier auf auf die Hauptakteure der Krise konzentrieren, die wir momentan erleben.

Derzeit befinden wir uns auf dem Höhepunkt eines Impfprogramms, das die Veränderung des menschlichen Erbguts durch mRNA-Impfstoffe beinhaltet. Es wird, auch wenn weitere Unternehmen involviert sind, hauptsächlich von Pfizer geleitet, und das Ziel besteht darin, weltweit 7,9 Milliarden Menschen zu impfen.

Es gibt Gegner dieses Projekts, und es gibt auch Gegner des so genannten Impfausweises, oder Identitätskarte, die im wesentlichen die Umrisse eines totalitären Staates erschafft.

Wir befinden uns tatsächlich in einem Entwicklungsstadium dieser Krise….Video und….

Die U.S. Food & Drug Administration (FDA) sagt nun, dass sie 75 Jahre benötigt – mehr als die 55 Jahre, die die Behörde ursprünglich beantragt hatte – um alle Dokumente, die mit der Zulassung des Covid-19-Impfstoffs „Comirnaty“ von Pfizer in Zusammenhang stehen, vollständig zu veröffentlichen.

In einem am 7. Dezember eingereichten Schriftsatz erklärte die FDA, dass 59.000 zusätzliche Seiten an Dokumenten, die nicht in den früheren Unterlagen der Behörde enthalten waren, bearbeitet werden müssen. Die Behörde gab keine Erklärung dafür ab, warum diese Dokumente zunächst übersehen wurden.

Die Behörde sagte, sie könne einen ersten Stapel von etwa 12.000 Seiten bis Ende Januar freigeben. Nach diesem Datum kann die FDA nur noch 500 Seiten pro Monat verarbeiten und freigeben.

Dies würde bedeuten, dass der gesamte Dokumentenbestand erst im Jahr 2096 vollständig freigegeben werden könnte. Der ursprüngliche Zeitplan der FDA hätte bedeutet, dass die Freigabe der Dokumente erst 2076, also in 55 Jahren, abgeschlossen wäre.

Die FDA gab nicht bekannt, nach welchen Kriterien sie die ersten 12.000 Seiten der Dokumente auswählt oder wie die Behörde die Freigabe dieser Seiten oder weiterer Seiten in Zukunft priorisieren wird.

Die fraglichen Dokumente gehen auf einen Antrag auf Informationsfreiheit (Freedom of Information Act, FOIA) zurück, der im August von „Public Health and Medical Professionals for Transparency“ (PHMPT) gestellt wurde.

In ihrem FOIA-Antrag forderte die Gruppe die FDA auf, „alle Daten und Informationen über den Impfstoff von Pfizer“ freizugeben, einschließlich Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten, Berichte über unerwünschte Reaktionen und eine Liste der aktiven und inaktiven Bestandteile.

In einem im November bei einem Bundesrichter eingereichten Antrag behauptete das US-Justizministerium (DOJ) im Namen der FDA zunächst, die Behörde könne etwa 329.000 Seiten an Dokumenten mit einer Geschwindigkeit von nur 500 Seiten pro Monat bearbeiten, um Zeit zu haben, rechtlich ausgenommenes Material zu schwärzen.

Nach Angaben des DOJ handelt es sich bei diesem Material um „vertrauliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Pfizer oder BioNTech und persönliche Daten von Patienten, die an klinischen Studien teilgenommen haben“.

Rechtsanwalt Aaron Siri, der PHMPT vertritt, forderte die FDA auf, die Dokumente innerhalb von 108 Tagen freizugeben – der Zeitspanne, die die FDA für die Zulassung des Comirnaty-Impfstoffs benötigt.

Mit Blick auf den jüngsten Antrag der FDA, die Frist von 55 auf 75 Jahre zu verlängern, erklärte Siri:

Wenn Sie das, was Sie lesen, nur schwer glauben können, dann deshalb, weil es dystopisch ist, dass die Regierung Pfizer Milliarden gibt, den Amerikanern vorschreibt, ihr Produkt einzunehmen, ihnen verbietet, gegen Schäden zu klagen und sich auch noch weigert, ihnen die Daten zu zeigen, die der Zulassung zugrunde liegen. Die Lektion lautet einmal mehr, dass bürgerliche und individuelle Rechte niemals von einem medizinischen Verfahren abhängig gemacht werden sollten.

Bevor die FDA die zusätzlichen 20 Jahre beantragte, brachte der US-Abgeordnete Ralph Norman (R-S.C.) am 2. Dezember einen Gesetzesentwurf ein, der die Behörde verpflichten würde, innerhalb von 100 Tagen alle Informationen über die COVID-Impfstoffe von Pfizer zu veröffentlichen.

Mündliche Verhandlungen für den 14. Dezember angesetzt

PHMPT, eine Gruppe von mehr als 30 Medizinern und Wissenschaftlern aus Institutionen wie Harvard, Yale und UCLA, beantragte zunächst eine beschleunigte Bearbeitung ihres FOIA-Antrags mit der Begründung, es bestehe ein „zwingender Bedarf“ für die rasche Freigabe der fraglichen Dokumente.

Als die FDA den Antrag im September ablehnte, reichte Siris Kanzlei „Siri & Glimstad“ im Namen des PHMPT eine Klage gegen die Behörde ein. Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Distrikt von Texas eingereicht.

PHMPT argumentierte, dass die Freigabe der Dokumente in einer Zeit, in der Millionen von Amerikanern sich impfen lassen oder mit Konsequenzen rechnen müssen, dringend erforderlich ist.

Wie in PHMPTs jüngstem Schriftsatz, in dem die rechtzeitige Herausgabe der Dokumente gefordert wird, dargelegt:

Der gesamte Zweck des FOIA ist die Transparenz der Regierung. In mehreren jüngeren Fällen haben Gerichte bei der Aufrechterhaltung der FOIA-Anforderung, „die Aufzeichnungen unverzüglich zur Verfügung zu stellen“, von Behörden, einschließlich der FDA, die Vorlage von 10.000 oder mehr Seiten pro Monat verlangt, und in diesen Fällen ging es nicht um eine Anfrage, die auch nur annähernd so wichtig war – d.h. um die Daten, die der Zulassung eines haftungsfreien Produkts zugrunde liegen, dessen Einnahme die Bundesregierung von fast allen Amerikanern verlangt.

In ihrem jüngsten Schriftsatz führte die FDA mehrere Gründe an, die ihren vorgeschlagenen Offenlegungszeitplan rechtfertigen.

Die FDA behauptete, ihr „Center for Biologics Evaluation and Research“, das die fraglichen Daten verwaltet, habe nur 10 Mitarbeiter, von denen zwei „neu“ seien.

Darüber hinaus argumentierte die FDA, dass eine beschleunigte Freigabe der fraglichen Dokumente „beträchtliche Ressourcen von der Bearbeitung anderer FOIA-Anträge abziehen würde, die sich ebenfalls in einem Rechtsstreit befinden“, sowie von anderen anhängigen FOIA-Anträgen, die vor dem des PHMPT eingereicht wurden.

Laut Siri sind die Antwortschreiben beider Seiten am 13. Dezember fällig, und am 14. Dezember folgt eine mündliche Anhörung vor Gericht.

FDA versprach „volle Transparenz“ vor der Zulassung von Impfstoffen

Wie „The Defender“ bereits berichtete, ergab eine Studie, die die Bearbeitung von FOIA-Anfragen durch die FDA und andere Bundesbehörden des öffentlichen Gesundheitswesens zwischen 2008 und 2017 untersuchte, dass die FDA 114.938 solcher Anfragen bearbeitete und 72,4 % von ihnen vollständig oder teilweise bewilligte.

Von diesen Anfragen wurden 39,8 % als „komplex“ eingestuft.

Im Gegensatz dazu gibt die FDA jetzt einen Rückstau von 400 FOIA-Anfragen an. Es ist unklar, wie viele anhängige Anfragen als komplex eingestuft werden.

Das Bundesgesetz schreibt eine 20-tägige Frist für die Bearbeitung „komplexer“ FOIA-Anfragen vor, obwohl dieser Zeitrahmen häufig überschritten wird.

Nach Angaben der FDA benötigen „komplexe Anfragen“ wie „510K-, PMA- und De novo-Datensätze“ eine Bearbeitungszeit von „etwa 18-24 Monaten“, was sehr weit von 55 (oder 75) Jahren entfernt ist.

Vor der Genehmigung oder Lizenzierung von COVID-Impfstoffen versprach die FDA volle Transparenz des Verfahrens.

In den Richtlinien der Bundesregierung für FOIA-Anträge werden zwei Bedingungen genannt, unter denen ein FOIA-Antrag beschleunigt bearbeitet werden kann. Die erste Bedingung ist, „wenn davon auszugehen ist, dass das Ausbleiben einer beschleunigten Bearbeitung eine Bedrohung für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person darstellen könnte“.

Die zweite Bedingung ist, „wenn die Dringlichkeit besteht, die Öffentlichkeit über eine tatsächliche oder angebliche Tätigkeit der Bundesregierung zu informieren, wenn der Antrag von einer Person gestellt wird, die sich in erster Linie mit der Verbreitung von Informationen befasst.“

In ihrem Schriftsatz erklärte die FDA nicht, wie die Behörde die fast 400.000 Dokumente von Pfizer prüfen konnte, um die Zulassung ihres Impfstoffs auf nur 108 Tage zu verkürzen.

Die FDA erklärte auch nicht, warum sie ihre Personalkapazitäten nicht aufstocken kann, um besser auf FOIA-Anfragen reagieren zu können, oder warum sie nicht die Hilfe anderer Bundesbehörden in Anspruch nehmen kann, wie z. B. des Justizministeriums, das die rechtliche Verteidigung der FDA gegen die PHMPT-Klage übernimmt.

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Erklärt, dass die Globalisten „einen neuen Menschen nach ihrem eigenen Bild und Gleichnis schaffen wollen, der nichts mit Demokratie zu tun hat“.

Ein hochrangiger deutscher Kardinal hat davor gewarnt, dass Leute wie Bill Gates, George Soros und der Leiter des Davoser Wirtschaftsforums, Klaus Schwab, die Coronavirus-Pandemie nutzen, um die Welt unter die „totale Kontrolle“ der globalistischen „superreichen Eliten“ zu zwingen.

Kardinal Gerhard Ludwig Müller, der auch als hochrangiger Richter am vatikanischen Gerichtshof tätig ist, äußerte sich in einem Interview mit dem österreichischen St. Bonifatius Institut.

Müller mahnte, dass „Menschen, die auf dem Thron ihres Reichtums sitzen“, eine „Gelegenheit ergreifen, um ihre Agenda durchzusetzen“.

Der Kardinal fügte hinzu, dass die Pandemie zu „Chaos“ und „Aufruhr“ geführt habe, was zum Teil darauf zurückzuführen sei, dass die Eliten „die Gelegenheit ergreifen wollen, die Menschen durch einen globalen „Überwachungsstaat“ auf Linie zu bringen“.

Mueller erklärte auch, dass die Globalisten versuchen, „einen neuen Menschen“ in die Welt zu bringen, der „nach ihrem eigenen Bild und Gleichnis“ geschaffen wurde, und warnte: „Das hat nichts mit Demokratie zu tun.“

„[they] proclaim loudly that this is an opportunity to push their agenda, an agenda based on fraud, specifically the opinion that we can use modern technology to bring forth a new creation […]“
His Eminence Kardinal Müller, former Prefect of the CDF. pic.twitter.com/JSkWWFTSg4

— St. Boniface Institute (@Inst_StBoniface) December 6, 2021

In den deutschen Medien wurden die Äußerungen des Kardinals sofort als „Verschwörungstheorien“ abgetan, und das Magazin „Der Spiegel“ unterstellte ihm sogar, dass seine Äußerungen antisemitisch sein könnten.

Mueller antwortete der deutschen Nachrichtenagentur DPA in einer E-Mail, dass es falsch sei, zu unterstellen, dass jeder, der „die Finanzelite kritisiert … automatisch auf der falschen Seite steht“, und forderte weiter, dass „superreiche Eliten in verschiedenen Ländern“ einen „illegitimen Einfluss“ auf die Menschen des Planeten ausüben.

Mueller ist nicht die erste prominente Persönlichkeit in der katholischen Kirche, die vor den dunklen Zielen hinter dem Great Reset warnt.

Kardinal Raymond Burke, einer der mächtigsten Katholiken in den Vereinigten Staaten, hielt eine Predigt, in der er säkulare Kräfte“ anprangerte, die uns zu Sklaven ihrer gottlosen und mörderischen Agenda“ machen wollen.

„Dann ist da noch das mysteriöse Wuhan-Virus, über dessen Natur und Vorbeugung uns die Massenmedien täglich widersprüchliche Informationen geben“, sagte Burke. „Was jedoch klar ist, ist, dass es von bestimmten Kräften, die den Familien und der Freiheit der Nationen feindlich gesinnt sind, benutzt wurde, um ihre böse Agenda voranzutreiben. Diese Kräfte sagen uns, dass wir jetzt die Opfer des sogenannten ‚Great Reset‘ sind, des ’neuen Normalen‘, das uns durch ihre Manipulation der Bürger und Nationen durch Unwissenheit und Angst diktiert wird.“

Der Kardinal, der dem Obersten Gerichtshof der Apostolischen Signatura, der höchsten richterlichen Instanz der katholischen Kirche, angehört, bezeichnete auch die Loyalität der Vereinigten Staaten gegenüber China als gefährliche Bedrohung für die christliche Identität in Amerika.

„Um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, haben wir als Nation zugelassen, dass wir von der Kommunistischen Partei Chinas abhängig werden, einer Ideologie, die den christlichen Grundlagen, auf denen Familien und unsere Nation sicher sind und gedeihen, völlig entgegengesetzt ist“, sagte er.

Darüber hinaus haben wir im November letzten Jahres darauf hingewiesen, dass Erzbischof Carlo Maria Viganò einen offenen Brief an Präsident Trump geschrieben hat, in dem er behauptet, dass die COVID-19-Pandemie Teil eines Komplotts ist, um eine „Gesundheitsdiktatur“ zu errichten.

„Wir sehen, wie Staatsoberhäupter und religiöse Führer diesem Selbstmord der westlichen Kultur und ihrer christlichen Seele nachgeben, während die Grundrechte der Bürger und Gläubigen im Namen eines Gesundheitsnotstands verweigert werden, der sich immer mehr als Instrument zur Errichtung einer unmenschlichen gesichtslosen Tyrannei entpuppt“, schrieb Viganò.

Er fügte hinzu, dass der Große Reset darauf abziele, „freiheitsfeindliche Maßnahmen durchzusetzen, die sich hinter den verlockenden Versprechungen verstecken, ein universelles Einkommen zu gewährleisten und die Schulden des Einzelnen zu erlassen“.

Auch der katholische Kardinal Robert Sarah warnte kürzlich, dass das Christentum im Niedergang begriffen und die westliche Gesellschaft „verloren“ sei, denn „wenn wir von Gott abgeschnitten sind, sind wir verloren und Gott schweigt.“

Der Kardinal warnte auch, dass „die westliche Zivilisation sich in einem tiefgreifenden Zustand der Dekadenz und des Ruins“ befinde, weil die Menschen vom Materialismus besessen seien, und dass die Situation ähnlich sei wie kurz vor dem Zusammenbruch des Römischen Reiches.

„Die Eliten kümmern sich um nichts anderes als um die Vermehrung des Luxus in ihrem täglichen Leben, und das Volk ist durch immer vulgärere Vergnügungen betäubt worden“, sagte Sarah.

Karlsruhe wird zum Corona-Hochsicherheitstrakt (Foto:Imago)

Offenbar meint das erfolgreich gekaperte Bundesverfassungsgericht (das unter dem Merkel-Günstling und CDU-Parteisoldat Stephan Harbath als letzte der drei Staatsgewalten vom Corona-Staat „gleichgeschaltet“ wurde) seine Befangenheit mit mit dem Gefälligkeitsurteil über die Zulässigkeit von Ausgangssperren und unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen noch nicht genug unter Beweis gestellt zu haben: Die neuen, nun von Hausherr Harbarth erlassenen Corona-Sicherheitsmaßnahmen lassen keinen Zweifel übrig, wo sich die einstigen Hüter der freiheitlichen Grundordnung, die zu einer Art „Corona-Volksgerichtshof“ mutiert sind, selbst verorten: Nämlich tief im Lager der Gesundheitsschutz-vor-Grundrechte-Fraktion, der Zero-Covid-Fanatiker.

Noch vor keinen zwei Wochen genügte fürs Betreten der Karlsruher Gerichtsgebäude ein 3G-konformer Nachweis – entweder Impfung oder tataktueller Schnelltest also. Nun aber reichen Harbarth nicht einmal mehr 2G oder sogar 2G plus: Er führt, ganz Streber und dienstbeflissener Musterschüler der neuen Staatsdoktrin, in seinem Gericht durchgängig „2G plus-plus“ ein – eine bizarre Steigerung des kombinierten Impf- und Testregimes, die den Zutritt fortan nur noch für vollständig (also zwei- oder dreifach) Geimpfte in Verbindung mit einem maximal 48 Stunden alten PCR-Test gestattet, und auch nur, wenn keinerlei Erkältungssymptome vorliegen. Nicht einmal mehr die – für sich betrachtet schon absurde und schikanöse – 2G-plus-Routine (Doppelimpfung oder Booster plus Schnelltest) soll den Verfassungsrichtern also genügen; sie dulden fortan nur nur noch Geimpfte und symptomatische PCR-Negative in ihrer Nähe.

Konkret bedeutet die 2G-Plus-Plus-Regelung, so „Epoch-Times„, dass bereits bei den heutigen Verhandlungsterminen nur noch asymptomatische Personen in den Saal gelassen werden, die neben einem Impf- oder Genesenen-Nachweis zusätzlich einen negativen PCR-Test mit einer Gültigkeit von 48 Stunden vorlegen können. Dies gilt ausdrücklich auch für alle Richter und das gesamte Personal des BVerG, für Rechtsanwälte und Mandantenvertreter, für Gutachter und sonstige Prozessbeteiligte – und natürlich für Besucher und Journalisten Wer sich daran nicht hält, der wird von den Verhandlungen kurzerhand ausgeschlossen bzw. dem wird schlicht der Zutritt zu den Senaten verwehrt – was im Extremfall einer Verweigerung rechtlichen Gehörs oder Vorenthaltung des Gesetzlichen Richters gleichkommen kann. Und: Die Kosten für den PCR-Test (zwischen 60 und 80 Euro) dürfen die Gerichtsgäste natürlich selbst tragen.

Fundamentalistische Übererfüllung

„Reitschuster“ kommentiert beinahe resigniert: „Ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht, das neutral und objektiv über die Corona-Maßnahmen urteilen sollte, werden jetzt so drakonische Corona-Sicherheitsmaßnahmen eingeführt wie bislang nirgends im Land.” Was allerdings noch schwerer wiegt: Mit seiner fast schon fundamentalistischen vorauseilenden Übererfüllung von „Pandemie“-Regeln legt sich das höchste deutsche Gericht einseitig fest – und sendet damit sogleich eine deutliche Botschaft an all jene, die bereits gegen die (ja sogar deutlich „milderen“) 2G- bzw. 2G-Plus-Regeln in Karlsruhe klagen oder fürderhin noch auf den Gedanken kommen sollten, die Verfassungsmäßigkeit dieser und weiterer kruder Vorschriften überprüfen zu lassen. Denn von Richtern, die selbst mit Hurra und „gutem“ Beispiel vorangehen, ist hier natürlich kein Verständnis zu erwarten. Harbarth hat seine Hausaufgaben wieder gut gemacht.

Es dürfte nicht beim BVerG bleiben: Besorgte Juristen weisen auf anstehende Nachahmereffekte der in Justiz und Behörden hin, die die Regelung übernehmen und dem Beispiel Karlsruhes bald nachziehen dürften – wie auch kommunale Ämter, Landes- und Bundesbehörden. In der Praxis bedeutet dies nicht weniger als den Ausschluss Ungeimpfter aus der gesamten Judikative – und damit ihre faktische Entrechtung, denn wenn weder die Bürger als Rechtssubjekte, ob Kläger oder Beklagte, noch ihre Anwälte Zugang zu Gerichten erhalten (von ungeimpften Richtern, die keinen Zugang zu ihren Büros mehr erhalten, ganz zu schweigen), ist die Rechtsordnung nicht mehr existent. „Dass nun ausgerechnet Karlsruhe die schärfsten Corona-Regeln einführt, und gegen den Rat von kritischen Medizinern Ungeimpfte und Nicht-Genesene generell ausschließt und auch den Sinn von Antigen-Test faktisch negiert”, so Reitschuster, „dürfte die massiven Zweifel an der Neutralität des Gerichts noch einmal deutlich erhöhen.”

Die Botschaft ist wohlverstanden: Versucht künftig gar nicht erst, euch zu wehren!

Covid-19 war und ist ein Glücksfall nicht nur für die Pharma-Industrie, allen voran Pfizer/BioNTech, sondern auch für Akademiker, die an Universitäten oder irgendwelchen Instituten mit irgendeinem fachlichen Bezug (im weiten Sinn) angestellt sind, geben Covid-19 als biologisches bzw. medizinisches Phänomen und die im Zusammenhang mit ihm getroffenen staatlichen Maßnahmen als soziales Phänomen doch einen reichen […]

In letzter Zeit tauchte verstärkt die Frage auf, was mit den kampfbereiten Linken denn plötzlich los ist? Die „Antifaschisten“ gingen nämlich nicht mehr auf ihre altbewährten Feindbilder wie Polizei oder Konzerne los, sondern ganz im Gegenteil, auf die Leute, die sich aktuell nicht systemkonform verhalten. Derzeit sind das die Gegen der Corona-Maßnahmen. Zwischendurch gewann man sogar den Eindruck, dass eingefleischte Linke die Liebe zu Spekulanten vom Kaliber eines George Soros entflammte, der vom bösen Kapitalisten zum Philanthropen mutierte.

Umso erstaunlicher ist es, dass gewaltbereite Aktivisten jetzt offensichtlich wieder zu ihren alten „Werten“ gefunden haben, wie zuletzt in Leipzig.

LEIPZIG – Gestern (13.12.) hatten sich laut der Leipziger Zeitung etwa 200 Personen aus dem „linken Spektrum“ zu einer Demonstration gegen Polizeigewalt im Osten der Stadt versammelt. Nach ersten Erkenntnissen sei die Ditib Eyüp Sultan Moschee – der Allahtempel ist eine Ditib-Moschee, der der türkischen Religionsbehörde Diyanet und somit dem Türkischen Präsidenten Erdogan untersteht – im Zusammenhang mit einem Aufzug von etwa hundert Vermummten angegriffen worden. Neben Attacken auf das muslimische Gebetshaus wurden in dessen Nähe auch Autos mit Böllern beworfen und Mülltonnen angezündet.

Symbolträchtiges Datum

Anlass war wohl der 13. Dezember, ein Datum mit Symbolträchtigkeit. 1312 steht in der Szene für die Buchstaben ACAB („All Cops Are Bastards“/ „Alle Polizisten sind Bastarde“). Nachdem die Extremisten zunächst Scheiben an Häusern und Autos einschlugen und die Polizei eintraf, flogen Flaschen und Farbbeutel in Richtung Beamte und deren Einsatzfahrzeuge. Gut möglich, dass die Uniformierten beim nächsten Einsatz gegen „Corona-Leugner“ beim Zusammenschlagen von Senioren und Abführen von gefesselten  Frauen wieder neue Kraft tanken, um dann umso heldenhafter solchen linken Ausschreitungen zu begegnen.

Kinder sind wichtig, damit Gesellschaften weiterbestehen. Die Geburtenrate ist in Österreich zu gering. Wir haben daher am 30. Dezember 2021 von 09:00 bis 12:00 Uhr in der Impfstraße Urfahr-Umgebung einen Fortpflanzungstermin für Sie vorgemerkt. Bitte bringen Sie zum Termin einen Lichtbildausweis und ihre e-Card mit. Adipositas ist einer der wichtigsten Gründe, die u.a. zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen […]