Kategorie: Nachrichten

Stellt die Entscheidung des Vereinigten Königreichs in Frage, die dritte Impfung der gesamten Bevölkerung anzubieten.

Die Weltgesundheitsorganisation hat die Entscheidung der britischen Regierung in Frage gestellt, Hunderte Millionen von Auffrischungsimpfungen an die Bevölkerung zu verteilen, und behauptet, es gebe „keine Beweise“ dafür, dass diese Impfungen den Gesunden einen „größeren Schutz“ bieten würden.

Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid erklärte, das Land habe sich für 2022 und 2023 zusätzliche 114 Millionen Impfdosen gesichert, um „Zeit zu gewinnen“, und werde jedem über 18-Jährigen bis Ende Januar eine Impfung anbieten.

Dr. Mike Ryan, Leiter des WHO-Notfallprogramms, stellte die Logik hinter dieser Entscheidung in Frage.

„Im Moment gibt es meines Wissens keine Anhaltspunkte dafür, dass diese „Booster“ der gesamten Bevölkerung zwangsläufig einen größeren Schutz für ansonsten gesunde Menschen vor Krankenhausaufenthalten und Tod bieten würde“, sagte er.

Ryan wies auch darauf hin, dass das Vereinigte Königreich in der „luxuriösen Lage“ sei, seiner gesamten Bevölkerung Auffrischungsimpfungen anbieten zu können, da viele ärmere Länder nicht einmal über Impfstoffe verfügten, um allen Menschen eine Dosis zu verabreichen.

Auch die britischen Gesundheitsbehörden haben die Omikron-Variante aufgegriffen, um darauf zu bestehen, dass mehr Kinder geimpft werden.

Dies ist insofern merkwürdig, als die Variante bei jüngeren Menschen nur „leichte“ Symptome hervorruft.

Experten argumentieren, dass es gefährlich ist, Omikron als „mild“ abzutun, weil Südafrika eine sehr junge Bevölkerung hat (Durchschnittsalter 27 Jahre) und wir nicht wissen, wie sich die Krankheit auf ältere Menschen auswirken wird.

Die Lösung besteht also darin, mehr jüngere Menschen zu impfen.

In Zeiten des politischen Amateurismus ist der leidgeprüfte intellektbefähigte Geistmensch längst äußerst hartgesotten, wenn es um eine Personalauswahl mit Fremdschämpotentiel geht, das mittlerweile sogar in die höchsten Ämter drängt. Wo die Enthoheitlichung des Staates und der fortschreitende Würdeverlust politischer Mandante Hand in Hand gehen, wo Regierungen und Behörden zu Werkzeugen von ideologischen oder wirtschaftlichen Partikularinteressen werden und wo zunehmend als Berufspolitiker untergekommene verkrachte Existenzen unsere Geschicke lenken, da schrumpfen zwangsläufig die Erwartungen in Kompetenz und Führungsqualitäten ins Mikroskopische.

Und so nimmt es auch nicht mehr wirklich wunder,  dass nun der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert – ein durch keinerlei nennenswerte Lebensleistung in Erscheinung getretener linkspopulistischer Maulheld – Nachfolger von Lars Klingbeil als Generalsekretär der SPD werden soll. Unter einem Vorsitzenden Klingbeil erscheint diese Besetzung allerdings nur konsequent: Klingbeil, als Soziologe Vertreter der brotlosen Kunst, wird durch den Studienabbrecher und Fallcenter-Veteranen Kühnert ideal ergänzt, und dieses Gespann ist natürlich prädestiniert, in einem Hochindustrieland wie Deutschland die Partei zu lenken, die den Bundeskanzler stellt. Ex-Juso und schwul kompensieren bei Kühnert deshalb problemlos die Handicaps weiß und amigrantisch – weshalb dem Personalvorschlag, auf den sich eine Spitzenrunde der Genossen um das designierte Führungsduo Klingbeil und Saskia Esken einigten, heute kein Widerstand entgegengesetzt werden wird.

Innere Freudensprünge

Dass sich Esken für den 32-jährigen Parteilinken erwärmen konnte, war keine Überraschung; spätestens Kühnerts BMW-Enteignungsphantasmen dürften ihr innere Freudensprünge beschert haben. Die Frage allerdings ist, wohin unter diesem künftigen Führungsgespann, mit Klein-Kevin als General, die Reise der SPD geht. Der Typus Polit-Aktivist, für den Kühnert steht, schafft es heute einem ähnlichen oder sogar geringeren Aufwand in bundespolitische Spitzenämter zu gelangen, der vor 30 bis 40 Jahren nicht allenfalls für kommunale Mandate gereicht hätte. Der dafür Grund liegt auf der Hand: Brillante Köpfe und tatsächliche Spitzenkräfte halten sich heute von der Politik bewusst fern und streben nicht nach öffentlichen Ämtern; sie verweigern sich diesem – in heutigen Zeiten mehr denn je charakterlich kompromittierenden und Selbstverleugnung voraussetzenden – Metier kategorisch.

So treten Vakanzen auf, die dann von rasch nach oben gespülten Zivilversagern ausgefüllt werden. Und in der SPD sind dies typischerweise „zivilgesellschaftlich engagierte“ Vertreter eines allem radikalökologischen oder sozialistischen Rabaukentums, das sich mit fortschreitender Turbokarriere ministrabel und staatsmännisch gibt, obwohl sie vom Format her allenfalls zum Schülersprecher taugen. Die Würdelosigkeit der Figuren überträgt sich auf die von ihnen ausgefüllten Ämter und lässt den Politik- und Parteienverdruss der Deutschen immer weiter wachsen. Kühnert reiht sich da in eine ganze Riege ähnlicher Witzfiguren ein, die in der künftigen Ampelkoalition mitfuhrwerken dürfen und nicht nur auf der Regierungsbank für Kopfschütteln im In- und Ausland sorgen – die Grünen Anton Hofreiter, Annalena Baerbock oder  Claudia Roth sind hier sicherlich eine Klasse für sich, doch das, was die einst stolze Partei SPD personell ins Schaufenster stellt, braucht sich dahinter nicht zu verstecken.

Von Pepe Escobar: Er ist ein brasilianischer Journalist, der eine Kolumne, The Roving Eye, für Asia Times Online schreibt und ein Kommentator auf Russlands RT und Irans Press TV ist. Er schreibt regelmäßig für den russischen Nachrichtensender Sputnik News und verfasste zuvor viele Meinungsbeiträge für Al Jazeera.

Russland ist der einzige Staat, der über den nötigen Einfluss, die nötigen Instrumente, das nötige Kleingeld und die nötigen Beziehungen verfügt, um den Persischen Golf in ein neues Sicherheitsparadigma zu stoßen

Es ist unmöglich, die Wiederaufnahme der JCPOA-Atomgespräche in Wien zu verstehen, ohne die ernsthaften inneren Turbulenzen der Biden-Administration zu berücksichtigen.

Jeder weiß um die klare Erwartungshaltung Teherans: Alle Sanktionen – ohne Ausnahme – müssen nachweislich aufgehoben werden. Erst dann wird die Islamische Republik das, was sie als „Abhilfemaßnahmen“ bezeichnet, zurücknehmen, d. h. ihr Atomprogramm entsprechend jeder neuen amerikanischen „Bestrafung“ hochfahren.

Der Grund dafür, dass Washington keine ähnlich transparente Position vertritt, liegt darin, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse bizarrerweise weitaus verworrener sind als die des sanktionierten Iran. Joe Biden sieht sich jetzt mit einer harten innenpolitischen Realität konfrontiert: Wenn sein Finanzteam die Zinssätze anhebt, wird der Aktienmarkt zusammenbrechen und die USA werden in eine tiefe wirtschaftliche Krise stürzen.

In Panik geratene Demokraten erwägen sogar die Möglichkeit, Bidens eigene Amtsenthebung durch eine republikanische Mehrheit im nächsten Kongress wegen des Hunter-Biden-Skandals zuzulassen.

Laut einer hochrangigen, überparteilichen US-Quelle zur nationalen Sicherheit gibt es drei Dinge, die die Demokraten tun können, um die endgültige Abrechnung hinauszuzögern:

Erstens, einen Teil der Bestände der strategischen Ölreserve in Abstimmung mit ihren Verbündeten verkaufen, um die Ölpreise zu senken und die Inflation zu verringern.

Zweitens „ermutigen“ sie Peking, den Yuan abzuwerten und damit chinesische Importe in den USA billiger zu machen, „selbst wenn dadurch das US-Handelsdefizit erheblich steigt“. Im Gegenzug bieten sie den Handel mit den Trump-Zöllen an“. Angenommen, dies würde geschehen, und das ist ein großes Wenn, dann hätte dies in der Praxis einen doppelten Effekt, da die Preise für chinesische Importe gleichzeitig mit der Währungsabwertung um 25 Prozent sinken würden.

Drittens: „Sie wollen auf jeden Fall ein Abkommen mit dem Iran schließen, damit ihr Öl wieder auf den Markt kommt und der Ölpreis sinkt.“ Dies würde voraussetzen, dass die laufenden Verhandlungen in Wien zu einem schnellen Abschluss kommen, denn „sie brauchen eine schnelle Einigung. Sie sind verzweifelt.“

Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass das Team, das die Biden-Administration leitet, in der Lage sein wird, die Punkte zwei und drei zu erfüllen; nicht, wenn man die Realitäten des Kalten Krieges 2.0 gegen China und die überparteiliche Iranophobie berücksichtigt.

Doch das einzige Problem, das die Führung der Demokraten wirklich beunruhigt, besteht laut der Informationsquelle darin, dass die drei Strategien sie durch die Zwischenwahlen bringen sollen. Danach könnten sie die Zinssätze anheben und sich vor den Präsidentschaftswahlen 2024 Zeit für eine gewisse Stabilisierung nehmen.

Wie reagieren nun die Verbündeten der USA darauf? Es sind recht interessante Bewegungen zu erwarten.

Im Zweifelsfall multilateral vorgehen

Vor weniger als zwei Wochen erklärte der Golf-Kooperationsrat (GCC) in Riad in einer gemeinsamen Sitzung mit Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich sowie Ägypten und Jordanien dem US-Iran-Beauftragten Robert Malley, dass sie die neue JCPOA-Runde in jeder Hinsicht zum Erfolg führen wollen.

In einer gemeinsamen Erklärung, die von Europäern und Arabern geteilt wurde, hieß es: „Eine Rückkehr zur gegenseitigen Einhaltung des [Atomabkommens] würde dem gesamten Nahen Osten zugute kommen, mehr regionale Partnerschaften und wirtschaftlichen Austausch ermöglichen, mit langfristigen Auswirkungen auf das Wachstum und das Wohlergehen aller Menschen dort, auch im Iran.“

Dies ist weit davon entfernt, ein besseres Verständnis für die Position des Irans zu suggerieren. Es offenbart vielmehr die vorherrschende, von Angst geprägte Denkweise des GCC: Es muss etwas getan werden, um den Iran zu zähmen, der ruchloser „jüngster Aktivitäten“ wie der Entführung von Öltankern und des Angriffs auf US-Soldaten im Irak beschuldigt wird.

Das ist es also, was der GCC den Amerikanern anbietet. Vergleichen Sie dies nun mit dem, was die Russen mehreren Akteuren in Westasien vorschlagen.

Im Wesentlichen belebt Moskau das Konzept der kollektiven Sicherheit für die Region des Persischen Golfs wieder, eine Idee, die schon seit den 1990er Jahren schwelt. Um was es bei dem Konzept geht, ist hier nachzulesen.

Während die Argumentation der US-Regierung also vorhersehbar kurzfristig ist – wir brauchen das iranische Öl zurück auf dem Markt -, weist die russische Vision auf einen systemischen Wandel hin.

Das Konzept der kollektiven Sicherheit fordert einen echten Multilateralismus – nicht gerade Washingtons Sache – und „die Einhaltung des Völkerrechts, der grundlegenden Bestimmungen der UN-Charta und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch alle Staaten“.

All das steht in direktem Gegensatz zur imperialen „regelbasierten internationalen Ordnung“.

Es ist zu weit hergeholt, anzunehmen, dass die russische Diplomatie per se ein Wunder vollbringen wird: eine entente cordiale zwischen Teheran und Riad.

Dennoch gibt es bereits greifbare Fortschritte, zum Beispiel zwischen dem Iran und den VAE. Der stellvertretende iranische Außenminister Ali Bagheri traf sich in Dubai mit Anwar Gargash, dem Chefberater des Präsidenten der VAE, Khalifa bin Zayed Al Nahyan, zu einem „herzlichen Treffen“. Bagheri zufolge vereinbarten sie, „eine neue Seite in den Beziehungen zwischen dem Iran und den VAE aufzuschlagen“.

In geopolitischer Hinsicht hat Russland das entscheidende Ass im Ärmel: Es unterhält gute Beziehungen zu allen Akteuren am Persischen Golf und darüber hinaus, spricht häufig mit ihnen und wird von Iran, Saudi-Arabien, Syrien, Irak, der Türkei, dem Libanon und anderen GCC-Mitgliedern als Vermittler geschätzt.

Russland bietet auch die weltweit wettbewerbsfähigste und modernste militärische Ausrüstung, um die Sicherheitsbedürfnisse aller Parteien zu unterstützen.

Und dann ist da noch die übergreifende, neue geopolitische Realität. Russland und der Iran schmieden eine verstärkte strategische Partnerschaft, nicht nur in geopolitischer, sondern auch in geoökonomischer Hinsicht, die voll und ganz auf die von Russland konzipierte Groß-Eurasische Partnerschaft ausgerichtet ist – was auch durch Moskaus Unterstützung für den jüngsten Aufstieg des Irans in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) deutlich wird, der als einziger westasiatischer Staat bisher aufgenommen wurde.

Darüber hinaus hat der Iran vor drei Jahren einen eigenen Vorschlag für einen regionalen Sicherheitsrahmen für die Region mit der Bezeichnung HOPE (Hormuz Peace Endeavor) auf den Weg gebracht, der alle acht Anrainerstaaten des Persischen Golfs (einschließlich des Irak) zusammenbringen sollte, um die entscheidenden Fragen der Zusammenarbeit, der Sicherheit und der Freiheit der Schifffahrt anzugehen und zu lösen.

Der iranische Plan kam nicht recht vom Fleck. Während der Iran mit einigen seiner Zielgruppen verfeindete Beziehungen pflegt, hat Russland diese Probleme nicht.

Das Spiel um 5,4 Billionen Dollar

Und damit kommen wir zu dem wichtigen Aspekt der Pipeline, der sich im Fall Russland-Iran um das neue, mehrere Billionen Dollar teure Chalous-Gasfeld im Kaspischen Meer dreht.

In einer kürzlich erschienenen Sensationsmeldung wurde Chalous so dargestellt, als ob es Russland ermöglichen würde, „die Kontrolle über den europäischen Energiemarkt zu erlangen“.

Das ist nicht die ganze Geschichte. Chalous wird es dem Iran – mit russischer Unterstützung – ermöglichen, zu einem wichtigen Gasexporteur nach Europa zu werden, was Brüssel offensichtlich gefällt. Der Chef der iranischen KEPCO, Ali Osouli, geht davon aus, dass im Norden ein neuer Gasknotenpunkt entstehen wird, über den das Land 20 Prozent des europäischen Gasbedarfs decken kann.

Nach Angaben der russischen Transneft könnte Chalous allein bis zu 52 Prozent des Erdgasbedarfs der gesamten EU in den nächsten 20 Jahren decken.

Chalous ist etwas ganz Besonderes: ein Zwillingsfeld, das nur etwa neun Kilometer voneinander entfernt ist, der zweitgrößte Erdgasblock im Kaspischen Meer, gleich nach Alborz. Seine Gasreserven könnten einem Viertel des riesigen South Pars-Gasfeldes entsprechen, womit es die zehntgrößten Gasreserven der Welt wären.

Chalous ist ein anschauliches Beispiel für die geoökonomische Zusammenarbeit zwischen Russland, Iran und China (RIC). Die sprichwörtliche westliche Spekulation beeilte sich, den 20-jährigen Gasdeal als Rückschlag für den Iran zu verkünden. Die endgültige, nicht vollständig bestätigte Aufteilung lautet: 40 Prozent für Gazprom und Transneft, 28 Prozent für Chinas CNPC und CNOOC und 25 Prozent für Irans KEPCO.

Moskauer Quellen bestätigen, dass Gazprom das gesamte Projekt leiten wird. Transneft wird für den Transport zuständig sein, CNPC ist an der Finanzierung und den Bankfazilitäten beteiligt, und CNOOC wird für die Infrastruktur und das Engineering verantwortlich sein.

Der Wert des gesamten Chalous-Projekts wird auf 5,4 Billionen Dollar geschätzt.

Der Iran könnte unmöglich über die Mittel verfügen, um ein solch gewaltiges Vorhaben allein in Angriff zu nehmen. Fest steht, dass Gazprom der KEPCO im Gegenzug für ein großzügiges Angebot die gesamte für die Erkundung und Erschließung von Chalous erforderliche Technologie sowie zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat.

Entscheidend ist, dass Moskau auch seine volle Unterstützung für die Position Teherans während der aktuellen JCPOA-Runde in Wien sowie in anderen den Iran betreffenden Fragen, die den UN-Sicherheitsrat erreichen, bekräftigt hat.

Das Kleingedruckte zu allen wichtigen Chalous-Aspekten wird sich mit der Zeit zeigen. De facto handelt es sich um eine geopolitische/geoökonomische Win-Win-Win-Situation für die strategische Partnerschaft zwischen Russland, Iran und China. Und sie geht weit über das berühmte „20-Jahres-Abkommen“ über Petrochemie und Waffenverkäufe hinaus, das Moskau und Teheran bereits 2001 in einer Kreml-Zeremonie geschlossen haben, als Präsident Putin den damaligen iranischen Präsidenten Mohammad Chatami empfing.

Daran gibt es keinen Zweifel. Wenn es ein Land gibt, das über die nötige Schlagkraft, die Instrumente, die Versüßung und die Beziehungen verfügt, um den Persischen Golf in ein neues Sicherheitsparadigma zu führen, dann ist es Russland – und China steht ihm in nichts nach.

Nachdem gestern um 11:30 Uhr in einer Pressekonferenz ‚Österreichs „Politwunderkind“ Sebastian Kurz seinen kompletten Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hatte, ereignete sich eine „Türkise Partei-Implosion“.

Beinahe die gesamte, von Kurz eingesetzte und auf ihn eingeschworene „Türkise Jungmannschaft“ erklärte nacheinander ihren Rücktritt. „Noch-Platzhalterkanzler“ Schallenberg machte um 17:33 den Anfang. Das Brodeln in der völlig verängstigten türkisen Riege war beinahe hörbar. Finanzminister und engster Vertrauter sowie Weggefährte seit Jugendtagen, Gernot Blümel folgte mit seinem Rücktrittsouting dann um 20:20 abends.

Der Gegenwind außerhalb des Windschattens von Kurz ist ihm wohl zu heftig.

Weiter Rücktritte der Kurz-Groupies erwartet

Gemunkelt wird hierbei unter anderem über den Rückzug von Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck, die ihren, für gestern geplanten Besuch beim EU-Rat, sang und klanglos ausfallen ließ. Ein mehr als deutliches Zeichen zumindest für eine Überlegungs-oder Vorbereitungsphase auf den Rückzug. Gegen Mittag hat dann auch noch Wissenschafts- und Bildungsminister Heinz Fassmann seinen Rücktritt erklärt. Nicht wirklich verwunderlich, hatte er sich in letzter Zeit mit seinem Amt, in höchstem Maße überfordert gezeigt. Die Entscheidung etwa Kinder in den Unterricht zu schicken oder Lockdown bedingt zu Hause zu lassen, hatte er kurzer Hand an die Eltern outgesourced.

Auch, was einen möglichen Rücktritt von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger verdichten sich die Gerüchte um den Rückzug der engen Kurz-Vertrauten.

Schwarze Uraltriege wittert Chance

Angesichts der im Eiltempo erfolgenden innerparteilichen Auflösungstendenzen wittert nun die alte, unter Kurz im Handstreich zur Seite gefegte schwarze Altherren-Riege, nun wieder ihre große Chance.

Bereits nach bekanntwerden der gerichtlichen Untersuchungen rund um die undurchsichtigen Machenschaften rund um den Ex-Kanzler, probte man von Seiten der, niemals wirklich Türkis gewordenen, schwarzen Landeshauptleuten den offenen Widerstand. Durch die Bank „rottete“ man sich zusammen und probte das Aufbegehren gegen die Kurz-und in Weiterer Folge die Schallenberg-Mannschaft.

Als deutliches Signal ist wohl die gestrige Stellungnahme der schwarzen, innerparteilich von Pröls Gnaden, sehr mächtige Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, zu werten. Diese machte kein Geheimnis daraus, sich den „Noch-Innenminister“ Karl Nehammer als geeigneten Kandidaten für den Parteiobmann der ÖVP und auch als Kanzler, zu wünschen.

Nun wird ihr Wunsch wohl den übrigen schwarzen „Altvorderen“ Befehl sein. Sie sollte ja wissen wovon sie spricht, zumal sie selbst in ihrer damaligen Funktion als Innenministerin ein absoluter politischer „Rohrkrepierer“ war. In Folge erbarmte sich der damalige Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll und kürte die rhetorisch und medial wenig Begabte zu seiner Nachfolgerin.

Verständlich daher, dass sie Nehammer als absoluten „Exekutiv-Hardliner“ mit Ehrfurcht begegnet.

Neues Team unter Nehammer steht

Als Ablöse Nehammers im Innenministerium folgt der Niederösterreicher Gerhard Karner. Im Finanzministerium löst der Vorarlberger Magnus Brunner, Gernot Blümel ab. Auf dem noch „warmen“ Stuhl von Heinz Fassmann wird der Steirer Martin Polaschek als Bildungsminister Platz nehmen. Die, aus der jungen ÖVP kommende Claudia Plakolm wird Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Numehr Ex-Kanzler Schallenberg kehrt in seine Wohlfühlzone als Aussenminister zurück.

Edstadler, Schramböck, Köstinger und Raab sowie Tanner verbleiben in ihren Ämtern, die Damen-Riege blieb also, wahrscheinlich ob der „Bundesländer-Ausgewogenheit“ der Herkunft der Damen, unberührt. Ebenso verbleibt Arbeitsminister Martin Kocher in seinem Amt.

Nehammer, der das Team unter massivstem Druck der Bundesländer-Granden aus dem Hut gezaubert hatte, spricht demonstrativ von „seinem Team“.

Nehammer als Vollstrecker des Polizeistaates

Noch Innenminister Karl Nehammer hat sich seit seiner Amtsübernahme im Jänner 2020, also mit Beginn der Pandemie, als absoluter Hardliner entpuppt. Jegliche noch so absurde Corona-Maßnahme der Regierung trug er nicht nur mit blindem Gehorsam mit, er wusste immer noch „eins drauf zu setzen“.

Einer seiner letzten völlig demokratiefernen Anordnungen war es, die Ungeimpften im regierungsverordneten, menschenrechtswidrigen Lockdown für Ebendiese, durch verstärkte, personell aufgestockte Polizeistreifen gezielt kontrollieren zu lassen. Dabei konnte man aus seinen damaligen Ausführungen ein tief empfundenes Bedauern heraus hören, dass es (noch) nicht möglich sei, die Menschen auch in ihren Privatwohnungen zu kontrollieren.

Aber hoppla, das wird doch allen Ernstes nun in Deutschland zur Diskussion gebracht, da will man wohl wieder einmal den österreichischen Polizeistaat übertrumpfen.

Als Kanzler wird er nun ein noch erweitertes Portfolio an Maßnahmen zu beschließen wissen, unter tatkräftiger Mithilfe der alten ÖVP Granden. Der Weg in den Polizeistaat ist geebnet und der militante Hardliner Nehammer wird ihn im Eilzugstempo um zu setzen wissen.

Um mit den Worten eines österreichischen Kanzlers unmittlebar vor einer der dunkelsten Epoche des letzten Jahrhunderts zu sprechen: „Gott schütze Österreich“!

Von unserem Österreichkorrespondeten

UNSPALTBAR: Großdemo der Demokratiebewegung
03.12.2021, 14:24 Uhr. apolut.net – https: – Großdemo der Demokratiebewegung  in Berlin. Die Zeitung “Demokratischer Widerstand” ruft zur regelmäßigen Demonstration in Berlin an jedem 1. Wochenende des Monats auf. Zeit und Ort der ersten Demonstration: 4.12.2021, 13:00 Uhr. Märkischer Platz in Berlin Weitere Infos sind hier zu finden: t.me/demokratischerwiderstandtelegram…

Großdemo der Demokratiebewegung  in Berlin.

Die Zeitung “Demokratischer Widerstand” ruft zur regelmäßigen Demonstration in Berlin an jedem 1. Wochenende des Monats auf.

Zeit und Ort der ersten Demonstration: 4.12.2021, 13:00 Uhr. Märkischer Platz in Berlin

Weitere Infos sind hier zu finden:

t.me/demokratischerwiderstandtelegram

Die Menschen wollen keinen Impfzwang

Die vorliegende Analyse wird seine Gedanken zusammenfassen und anschließend die Interpretation des Verfassers sowie seine eigene Vorhersage darlegen.

Zusammenfassung von Surkov

Wladislaw Surkow, der Mann, der von 1999 bis 2020 in der einen oder anderen Funktion unter Präsident Putin diente und von Beobachtern im In- und Ausland als der „graue Kardinal“ des Kremls bezeichnet wurde, veröffentlichte eine interessante Zukunftsprognose. Die Originalfassung ist auf Russisch und wurde nach bestem Wissen des Autors noch nicht offiziell ins Englische übersetzt, aber RT hat darüber berichtet. Nichtsdestotrotz gelingt es Google Translate, seine Hauptaussagen gut wiederzugeben. Die vorliegende Analyse wird seine Gedanken zusammenfassen und dann die Interpretation des Autors sowie seine eigene Vorhersage wiedergeben.

„Das Goldene Zeitalter“:

Surkov beginnt mit einer philosophischen Anmerkung, indem er die Leser an den zweiten Hauptsatz der Thermodynamik erinnert, der im soziopolitischen Kontext als die Unvermeidbarkeit des Chaos erklärt wird. Die letzten beiden Jahrzehnte russischer Stabilität folgten auf die Unberechenbarkeit der 1980er und 1990er Jahre, als das Chaos unkontrollierbar wurde. Surkow sagt voraus, dass die letzten 20 Jahre im Nachhinein als „goldenes Zeitalter“ betrachtet werden. Wie dem auch sei, dieses „goldene Zeitalter“ ist noch nicht zu Ende und wird es vielleicht auch noch eine Weile nicht sein, aber das bedeutet nicht, dass das Chaos unbegrenzt kontrolliert werden kann.

Cyber-Druckventile:

Bis zu diesem Punkt hat Surkov beobachtet, wie das Internet als eine Art Druckventil für soziales Chaos diente, aber er ist pessimistisch, dass dies aufgrund der zunehmenden Kontrolle über dieses globale Netzwerk und seiner Bewaffnung durch Akteure wie das Pentagon so bleiben wird. Das aus dem Cyberspace verdrängte Chaos, so sagt er voraus, wird sich in der Schaffung paralleler sozialer Prozesse und Strukturen im realen Leben manifestieren. Diese könnten schwer zu erkennen sein, da die Teilnehmer weiterhin konventionelle politische Slogans rufen, wählen gehen und andere Dinge tun, die oberflächlich betrachtet darauf hindeuten, dass in ihrer Gesellschaft kein solches Chaos herrscht.

„Stummes“ Chaos:

Dies schwächt das staatliche System, weil es zu einer Art gesellschaftspolitischer Apathie führt, die nur so tut, als würde man sich leidenschaftlich an der offiziellen Ordnung beteiligen, weil man davon ausgeht, dass dies „ein banales Passwort ist, um Zugang zum System der Verteilung von Positionen und Privilegien zu erhalten.“ Es versteht sich von selbst, dass, auch wenn Surkov dies nicht ausdrücklich sagt, seine Beobachtungen so interpretiert werden können, dass sie sich auf den gegenwärtigen Zustand der russischen Gesellschaft oder zumindest auf seine Vorhersage ihres Zustands in sehr naher Zukunft beziehen.

In einer solchen Situation ist das, was die Menschen nicht sagen (ihr „Schweigen“, wie er es nennt), wichtiger als das, was sie tatsächlich sagen. Wie dem auch sei, Surkov versichert den Lesern, dass „die Verwendung von Auszügen aus dem historischen Gedächtnis, der abgelaufenen Moral, administrativen und spirituellen Werten und anderen schwerwiegenden sozialen Konservierungsmitteln in unbegrenzten Dosen die Erhaltung der gewünschten Stabilität gewährleistet … dennoch ist es unklug, das ‚Nicht-Problem‘ zu ignorieren.“ Wenn diese unbehandelten sozio-politischen Spannungen plötzlich außer Kontrolle geraten, ist eine Wiederholung der 1980er Jahre mit ähnlich zerstörerischem Ausgang möglich, warnt er.

Instrumentalisierung des externen Chaos:

Die Lösung darf jedoch nicht in einer radikalen Öffnung des Systems bestehen, damit es nicht ebenfalls kollabiert, wenn auch aus anderen Gründen. Er vergleicht die möglichen Folgen eines solchen Ansatzes einmal mehr mit den 1980er und 1990er Jahren. Da die „soziale Entropie hochgiftig“ ist, schlägt Surkov einfach vor, sie loszuwerden, d. h. buchstäblich alles ins Ausland zu exportieren. Er schreibt freimütig, dass „der Export von Chaos nichts Neues ist. Teilen und Erobern ist ein uraltes Rezept. Trennung ist ein Synonym für Chaos. Vereinige die Deinen + trenne die Anderen = Du wirst über beide herrschen.“

Surkow fährt fort: „Über Jahrhunderte hinweg hat der russische Staat mit seinem strengen und sesshaften politischen Innenleben nur dank seines unerbittlichen Strebens nach seinen eigenen Grenzen überlebt. Er hat längst vergessen, wie man überlebt, und wusste wahrscheinlich nie, wie man auf andere Weise überlebt. Für Russland ist die ständige Expansion nicht nur eine der Ideen, sondern die eigentliche Existenzberechtigung unseres historischen Wesens. Imperiale Technologien sind auch heute noch wirksam, wenn Imperien in Großmächte umbenannt werden. Der Krim-Konsens ist ein anschauliches Beispiel für die Konsolidierung der Gesellschaft aufgrund des Chaos im Nachbarland.“

Er bemerkt auch: „Die Klagen aus Brüssel und Washington über die Einmischung Moskaus und die Unmöglichkeit, wichtige Konflikte auf der ganzen Welt ohne russische Beteiligung zu lösen, zeigen, dass unser Staat seine imperialen Instinkte nicht verloren hat.“ Bemerkenswerterweise wurde nichts davon in dem RT-Bericht über seinen Artikel erwähnt, möglicherweise weil es „politisch heikel“ ist, darüber zu sprechen. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, dies zu berücksichtigen, da Surkow als einer der einflussreichsten russischen gesellschaftspolitischen Denker dieses Jahrhunderts gilt. Man tut daher gut daran, über seine Beobachtungen nachzudenken, egal wie „unbequem“ sie auf den ersten Blick auch sein mögen.

Amerikanisches und chinesisches Chaos:

Obwohl er mit dem „Tabu“ bricht, darüber zu sprechen, wie er glaubt, dass sein Land externes Chaos ausgenutzt hat, um natürlich auftretende interne Spannungen zu bewältigen, die er aufgrund seiner Interpretation des zweiten Hauptsatzes der Thermodynamik für wissenschaftlich unvermeidlich hält, räumt Surkov ein, dass Russland in dieser Hinsicht im Vergleich zu den USA verblasst. Er prognostiziert, dass Amerika weiterhin mit finanziellen, sozialen und politischen Mitteln aggressiv Chaos in die Welt exportieren wird, mit besonderem Schwerpunkt auf den Regionen des globalen Südens in Afrika, Asien und Eurasien. Die größte Sorge bereitet ihm jedoch das Chaos, das seiner Meinung nach in China wächst.

Surkow vergleicht die Volksrepublik drastisch mit dem Vesuv. In seinen Worten: „Hinter der chinesischen Zurückhaltung verbergen sich die enormen Reserven an Chaos, die eine disziplinierte Nation anhäuft. Wenn man sein Ohr an die Große Mauer legt, kann man hören, wie es dort brodelt. Wenn die inneren Widersprüche des himmlischen Reiches überhand nehmen, wird es zum wichtigsten Emittenten von Entropie werden und die amerikanische Führung in diesem Bereich herausfordern. Peking erhebt sich steil über die Welt, und die geopolitische Situation ähnelt für viele Völker dem Leben in der Nähe des Vesuvs: Alles ist gut, aber wenn der Ausbruch Chinas beginnt, wer wird dann Pompeji?“ Im Gegensatz dazu meint er, dass die EU als Exporteur oder Absorber von Chaos in beide Richtungen gehen könnte.

„Einflusssphären“

Der nächste rhetorische Punkt, den Surkov anführt, ist der Vergleich der Emission von sozialer Entropie (Chaos) durch Staaten mit Kohlenstoffemissionen. So wie die Welt versucht, letztere zu regulieren, so muss sie auch die ersteren regulieren. Frühere Beispiele wie der Wiener Kongress und die Konferenz von Jalta wurden jedoch erst möglich und erfolgreich, nachdem das Chaos das Niveau der Hölle erreicht hatte“. Die Lösung sieht er darin, dass die Großmächte offiziell oder inoffiziell „Einflusssphären“ zwischen sich abstecken, um eine ähnliche Tragödie zu verhindern. Denn Surkow betrachtet solche Sphären als „vertragliche[n] Raum[e] zur Auflösung und Beseitigung des Chaos, das aus einem stabilen politischen System vertrieben wird“.

Er warnt: „Wenn es keine Einigung gibt, beginnen die von den Superstaaten erzeugten turbulenten Strömungen miteinander zu kollidieren, was zu verheerenden geopolitischen Stürmen führt. Um solche Kollisionen zu vermeiden, muss man jeden Strom in einen eigenen Kanal leiten“. Was Surkow nicht erwähnt, ist, dass diese „Einflusssphären“ nicht nur auf Kosten der „beeinflussten“ Länder/Völker gehen könnten (unabhängig davon, ob dies objektiv der Fall ist oder subjektiv von externen Parteien so manipuliert wird, dass es so aussieht, um die „beeinflusste“ Bevölkerung gegen ihren „Gönner“ zu mobilisieren), sondern auch zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen zwischen rivalisierenden Großmächten werden könnten. Zynisch ausgedrückt, könnte er davon ausgehen, dass diese „Druckventile“ tatsächlich so funktionieren.

Seine Schlussbemerkungen verdienen es, in vollem Umfang zitiert zu werden: „In der Zwischenzeit erfreut sich die Welt ihrer Multipolarität, einer Parade postsowjetischer Nationalismen und Souveränitäten. Aber im nächsten historischen Zyklus werden die heute vergessene Globalisierung und Internationalisierung zurückkehren und diese dämmernde Multipolarität überdecken. Und Russland wird seinen Anteil an der neuen globalen Ansammlung von Ländern (oder besser gesagt, Räumen) erhalten und seinen Status als einer der wenigen Globalisierer bestätigen, wie es in der Ära des Dritten Roms oder der Dritten Internationale geschah. Russland wird nicht expandieren, weil es gut ist, und nicht, weil es schlecht ist, sondern weil es Physik ist“. Mit anderen Worten: Russland wird sich unweigerlich ausdehnen, weil dies wissenschaftlich und historisch natürlich ist.

Konstruktive Kritik am Grauen Kardinal

Surkows Vorhersagen machen im Allgemeinen viel Sinn, obwohl es fraglich ist, ob seine Einschätzung Chinas zutreffend ist oder ob er nur unwissentlich auf die Vielzahl falscher Erzählungen hereinfällt, die den Zusammenbruch dieses Landes in naher Zukunft vorhersagen, sich aber letztlich nie bewahrheiten. Abgesehen von dieser entscheidenden Kritik an seinem Artikel, die keineswegs unbedeutend ist, da sie auf eine grundlegende Fehleinschätzung von Russlands wichtigstem strategischen Partner und dem Staat, der heutzutage wohl eine der beiden Supermächte ist, hindeutet, ist der Rest des Artikels von einer gewissen Logik geprägt, der man nur schwer widersprechen kann. Soziopolitisches Chaos ist in der Tat natürlich und unvermeidlich, wobei die einzige Ungewissheit darin besteht, wie und wann es sich genau manifestiert.

Die widerstandsfähigsten Staaten versuchen in der Tat, interne Spannungen abzubauen, indem sie solche Kräfte nach außen lenken, obwohl es ideal wäre, wenn sie sich einfach bereits bestehende chaotische Prozesse zunutze machen, die von anderen ausgelöst wurden, wie es Russland mit der Krim in der von den USA destabilisierten Ukraine getan hat, oder einen Weg finden, diese Energie in etwas Konstruktives umzuwandeln, wie es China mit dem globalen Netzwerk der Belt & Road Initiative (BRI) Konnektivitätsprojekte tut. Die unverantwortlichste Option ist es, das Chaos als Mittel zur Destabilisierung der eigenen Rivalen einzusetzen, wie es die USA mit ihrer hybriden Kriegsführung tun. Im Idealfall wird Russland die bisher falsche Angstmacherei des Westens nicht in eine sich selbst erfüllende Prophezeiung verwandeln, da dies seine eigene Peripherie destabilisieren würde.

Hintergrund-Briefings

Um den geostrategischen Kontext, in dem Russland agiert, besser zu verstehen, empfiehlt der Autor dem Leser, seine folgenden Analysen zu lesen oder zumindest zu überfliegen: alle Links am Ende des Artikels auf der Webseite hier:

Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.

Während die US-Hurenmedien und die von den Fauci kontrollierten NIH und Big Pharma abhängigen Huren-„Wissenschaftler“ Angst vor einer relativ harmlosen „Omicron-Variante“ schüren, erhebt eine echte Gefahrensituation, die ich seit sieben Jahren vorausgesehen habe, ihr tödliches Haupt.

Die arroganten Narren in Washington, die sich in ihrer eigenen Hybris verloren haben, üben nukleare Angriffe auf Russland in einem Umkreis von 20 Kilometern von Russlands Grenzen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu gab bekannt, dass Washington im Rahmen der Operation Global Thunder den Abschuss von Atomwaffen gegen Russland sowohl aus westlicher als auch aus östlicher Richtung geprobt hat.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, Washington nehme die Warnung Moskaus, die roten Linien Russlands nicht zu überschreiten, nicht ernst.

Putin hat Recht. Aber es ist die Schuld des Kremls.

Die einzige entscheidende Maßnahme, die der Kreml als Reaktion auf die heftigen Provokationen Washingtons und der NATO ergriffen hat, war die Entscheidung, das überwältigende Votum der Bevölkerung auf der Krim für die Wiedereingliederung in Russland zu akzeptieren, wo das Gebiet 300 Jahre lang gelegen hatte. Die Alternative des Kremls war der Verlust des russischen Marinestützpunkts im Schwarzen Meer.

In einem strategischen Fehler ersten Ranges lehnte der Kreml die gleiche Bitte der russischen Bevölkerung in den Republiken Donezk und Luhansk ab, Gebiete, die ebenfalls seit Jahrhunderten zu Russland gehören. Indem er sich weigerte, das Votum der Donbass-Russen zu respektieren, wieder ein Teil Russlands zu sein, setzte der Kreml sie dem Krieg und der Zerstörung durch die ukrainische Armee und verschiedene neonazistische ukrainische Milizen aus. Hätte der Kreml das Votum der Donbass-Russen für eine Rückkehr zu Russland akzeptiert, wäre der Konflikt beendet worden, da die Ukraine sich nicht durch Angriffe auf russisches Gebiet selbst zerstört hätte. Ohne den anhaltenden Konflikt hätte Washington seine Machenschaften gegen Russland in der Ukraine nicht fortsetzen können.

In dem Bemühen, die Situation zu retten, stellte der Kreml das „Minsker Abkommen“ auf, das die westlichen Mächte unterstützen sollten, dies aber nicht taten. So schwelt der Konflikt seit 2014 weiter und bietet Washington sieben Jahre lang Gelegenheit, mit antirussischer Propaganda das Narrativ zu bestimmen.

Die Passivität des Kremls und der Versuch, sich auf Vereinbarungen mit den USA und der NATO zu verlassen, um eine ukrainische Situation zu lösen, die Washington ganz sicher nicht lösen will, hat Washington und NATO-Minister Jens Stoltenberg davon überzeugt, dass es in Russland keinen Kampf gibt, und damit die Situation herbeigeführt, die ich befürchtet habe: Washington ist zu dem Schluss gekommen, dass Russlands rote Linien nur Rhetorik sind.

Viele andere Versäumnisse des Kremls haben zu diesem gefährlichen Ergebnis beigetragen. Der Kreml erlaubt Israel nach wie vor, syrisches Territorium anzugreifen, obwohl ein Telefonanruf von Putin ausreicht, um die Angriffe zu stoppen. Der Kreml erlaubt immer noch die Besetzung eines kleinen Teils Syriens durch US-Truppen und arabische CIA-Söldner, die dem syrischen Staat feindlich gesinnt sind. Der Kreml empfängt massive Beleidigungen gegen den russischen Präsidenten und bezeichnet diejenigen, die Russland beleidigen, immer noch als „unsere westlichen Partner“.

Dies sind keine Reaktionen, die den Eindruck erwecken, dass hinter der roten Linie des Kremls irgendeine Kraft steht.

Der Kreml hat auch kläglich versagt, wenn es darum ging, Washingtons Schritte vorherzusehen, was auf einen inkompetenten Geheimdienst oder darauf schließen lässt, dass der Kreml den Berichten der russischen Geheimdienste bereitwillig misstraut. Trotz seiner Offensichtlichkeit konnte der Kreml den Einmarsch einer von den USA und Israel ausgebildeten und ausgerüsteten georgischen Armee in Südossetien im Jahr 2008 nicht vorhersehen. Putin war bei den Olympischen Sommerspielen in Peking. Der Kreml hat den offensichtlichen Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine durch Washington und die Ersetzung eines russlandfreundlichen Regimes durch ein neonazistisches Regime nicht vorausgesehen. Putin war bei den Olympischen Spielen in Sotschi.

Washington wird eine Regierung, die nicht in der Lage ist, darauf zu achten, was mit ihren Interessen in ihrem eigenen Hinterhof geschieht, einfach nicht ernst nehmen.

Man könnte meinen, dass der Kreml aus den Erfahrungen lernen würde, was aber offenbar nicht der Fall ist. Angesichts von Berichten, wonach die Hälfte der ukrainischen Armee in der Donbass-Region steht und die russische Bevölkerung bedroht, droht US-Außenminister Blinken Russland mit „ernsten Konsequenzen“, falls Russland die Russen im Donbass schützt.

Stellen Sie sich vor, eine Chiffre wie Blinken, eine Person ohne Fähigkeiten und Leistungen, ein Vertreter einer zweitklassigen Militärmacht, die ihre eigenen weißen Soldaten diskriminiert, droht der dominierenden Militärmacht der Welt. Das ist Hybris auf Abwegen, eine Hybris, die durch die jahrelange zurückhaltende Reaktion des Kremls auf große Provokationen gefördert wurde. Wie ich gewarnt habe, ermutigt die zurückhaltende russische Reaktion trotz ihrer guten Absicht zu weiteren Provokationen, und früher oder später wird Washington zu weit gehen und eine rote Linie überschreiten, die eine russische militärische Antwort erzwingen wird. Meine Angst vor einem Atomkrieg ist der Grund für meine Warnung, dass Russland ein starkes Machtwort sprechen muss, um das Fortschreiten von Provokationen zu stoppen, die nur in einem Krieg enden können.

Warum hat der Kreml auf die Beleidigungen und Provokationen so kleinlaut reagiert? Ich habe keine Insider-Informationen. Es wird spekuliert, dass (1) der Kreml möchte, dass die Donbass-Russen in der Ukraine bleiben, um den Einfluss antirussischer Einstellungen in der Westukraine abzuschwächen; (2) der Kreml wollte die Propaganda Washingtons nicht bestätigen, dass Russland das Sowjetimperium wieder aufbaut, indem es neben der Krim auch die Donbass-Russen aufnimmt; (3) die verwestlichten russischen Intellektuellen haben mehr Vertrauen in den Westen als in ihre Regierung; (4) die atlantischen Integrationisten wollen lieber Teil des Westens sein, als mit China verbündet zu sein; (5) der Kreml glaubt, dass alle Schwierigkeiten gelöst werden, wenn er sich weiterhin zurückhält und offen für eine Zusammenarbeit mit dem Westen ist; (6) Russland kennt die Schrecken des Krieges und will einen Krieg um jeden Preis vermeiden; (7) russische Milliardärs-Oligarchen wollen den Westen als Zufluchtsort für ihr gestohlenes Vermögen.

All dies sind vernünftige Gründe, soweit es sie gibt. Das Problem ist nur, dass alle diese Gründe außer Acht lassen, dass Russland Washingtons bevorzugter Feind ist. Russland ist der Feind, der das jährliche Budget von 1.000 Milliarden Dollar für den Militär- und Sicherheitskomplex der USA rechtfertigt. Russland ist der Feind, der Washingtons Einfluss auf die NATO und Washingtons europäisches Imperium stärkt. Russland ist der Feind, der die von Washington missbrauchte amerikanische Bevölkerung loyal gegenüber der Regierung hält, die die amerikanische Freiheit zerstört. Russland ist der Feind, der zusammen mit China für jedes Versagen Washingtons verantwortlich gemacht werden kann. Wie kann der Kreml vergessen, dass die Feindseligkeit der amerikanischen Elite gegenüber Russland so überwältigend ist, dass Präsident Trump mit einem von CIA, FBI und Justizministerium inszenierten „Russiagate“ konfrontiert wurde, nur weil er erklärt hatte, er wolle normale Beziehungen zu Russland wiederherstellen?

Normale Beziehungen zu Russland sind in dem Maße unzulässig, wie ein Präsident der Vereinigten Staaten in einer gestohlenen Wahl seines Amtes enthoben wurde, nachdem die erfundenen „Russiagate“- und „Impeachgate“-Versuche gescheitert waren. Um allen künftigen Präsidenten die Lektion zu erteilen, dass normale Beziehungen zu Russland unzulässig sind, werden Trump-Anhänger für die Teilnahme an einer Kundgebung zur Unterstützung von Trump strafrechtlich verfolgt, eine Kundgebung, die jetzt als „Trump-Aufstand“ bekannt ist. Sechshundert unschuldige Menschen werden unter Verletzung des Habeas Corpus und des ersten Verfassungszusatzes im Gefängnis festgehalten. Nicht einmal die US-Verfassung kann sie schützen.

Und das ist eine Regierung, von der der Kreml glaubt, er könne sich mit ihr arrangieren!

Gott stehe den Russen und uns allen bei, wenn die Provokationen Washingtons ihren Marsch in den Krieg fortsetzen.