Kategorie: Nachrichten

Großbritannien gilt nach dem „Freedom Day“ als „Experiment“ für den Umgang mit der sich ausbreitenden Delta-Variante. Die Zahl der COVID-19-Hospitalisierungen habe den höchsten Stand seit März erreicht, heißt es. Doch laut Medienberichten sollen die Zahlen massiv verzerrt sein.

Schon Anfang Juli soll der Prozentsatz der Delta-Variante bei den Neuinfektionen in Großbritannien nach offiziellen Verlautbarungen bei 95 Prozent gelegen haben. Dann verkündete die britische Regierung am 19. Juli den sogenannten „Freedom Day“, den Tag, an dem sämtliche Corona-Restriktionen aufgehoben wurden.

Seither reißen die Warnungen vor einem Dammbruch in Bezug auf die Zahl der nun zu befürchtenden Neuinfektionen und Hospitalisierungen nicht mehr ab. Die Schlagzeilen lesen sich entsprechend besorgniserregend.

So wurde etwa am Dienstag berichtet, dass Großbritannien nun die „meisten Todesfälle durch COVID-19 seit März“ zu verzeichnen habe. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt:

„Großbritannien meldete am Dienstag die höchste Zahl von Todesfällen und Hospitalisierungen durch das Coronavirus seit März.“

„131 neue Todesfälle durch COVID-19“ habe Großbritannien zu verzeichnen, dies entspreche dem höchsten Wert seit dem 17. März. Auch die Zahl der „COVID-19-Patienten“ in britischen Krankenhäusern habe mit 5.918 den höchsten Stand seit März erreicht.

Daher habe der britische Premierminister Boris Johnson die Bevölkerung zur Vorsicht aufgerufen – trotz eines Rückgangs der Infektionszahlen. Hintergrund sind Berichte, wonach die Anzahl der Neuinfektionen in Großbritannien seit Tagen rückläufig ist, was Wissenschaftler „überraschte“. Johnson erklärte:

„Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir uns nicht zu voreiligen Schlüssen über (geringere Fallzahlen) hinreißen lassen.“

Nun jedoch erreichen Berichte die Öffentlichkeit, wonach die Meldungen über die

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Die Europäische Medizinagentur EMA sammelt die Daten von Nebenwirkungen von Medizin-Präparaten in der EudraVigilance Datenbank. Darunter auch die der vier in der EU zugelassenen Covid-Impfstoffe. Die Fälle haben schon in den ersten Monaten komplett den Rahmen gesprengt und machen mehr aus als in den Jahren zuvor zusammen genommen. Noch nie gab es Präparate mit so massiven Nebenwirkungen. Dazu gibt es eher ungewöhnliche Veränderungen und Löschungen in der Datenbank. Aufklärung dazu kommt

von Gastautor Andreas Hoppe

Die EudraVigilance führt aktuell 747.966 Impfschadensfälle für die vier über die EMA zugelassenen COVID-19-Impfstoffe. Aus der Analyse von früher heruntergeladenen Daten ergibt sich, dass mindestens 83.928 Fälle gelöscht wurden, d. h. insgesamt wären ohne Löschung insgesamt 831.894 Fälle gefunden worden. Was geht hier vor?

„Ein Rückgang der Anzahl der in einem Webbericht angezeigten Einzelfälle kann durch die folgenden Hauptgründe erklärt werden:

1. ein Folgebericht zu einem bestehenden Einzelfall geht ein, bei dem das gemeldete

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Um jederzeit das Wetter im Blick zu haben, und nach Wunsch zu modifizieren, forderte die US-Luftwaffe 1996 ein globales System zur Überwachung. Interessanterweise veröffentlichen Forscher aus dem Umfeld der britischen Climatic Research Unit (CRU) nur drei Jahre später den „Hockeyschläger“-Graphen über einen angeblich steilen Temperaturanstieg durch CO2, was einen Boom auslöste an weiterer Forschung und immer besseren Überwachungsmethoden. Die CRU geht zurück auf die adeligen Eliten des britischen Kolonialreichs und einige der Begründer der CRU arbeiteten zuvor an Forschung für das britische Militär, um zu klären, wie man bei unterschiedlichen Wetterbedingungen chemische Waffen beispielsweise gegen Deutschland einsetzen könnte.

Auch Behörden wie NOAA und NASA, die einen entscheidenden Einfluss ausüben auf die Klimaforschung, und neben Satelliten auch viele andere Werkzeuge nutzen, haben eine enorme Bedeutung für das Militär.

Der Bau der ersten Atomwaffe war ein Projekt von höchster Geheimhaltung gewesen und nutzte diverse zivile Tarnungen. Auch die biologische Waffenforschung ließ sich verstecken hinter zivilen Fassaden wie der „Tropenmedizin“, Epidemiologie oder Krebsforschung.

Wie naheliegend wäre es für das angloamerikanische Militär, ein globales System der

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Pfizer, der Hersteller u. a. von Corona-Impfstoffen, hat einige Chargen von Vareniclin (Champix/Chantix) zurückgerufen und den Vertrieb des Medikaments vorübergehend eingestellt. Das Medikament wird in der Behandlung zur Raucherentwöhnung eingesetzt. Bei einer Reihe von Champix-Chargen wurde festgestellt, dass sie übermäßige Mengen an Nitrosaminen enthalten, die für den Menschen krebserregend sein können.

Letztes Jahr schrieb Trouw, dass dieses Pfizer-Medikament mit Selbstmord in Verbindung gebracht wurde. Mehrere Nutzer gaben an, sie hätten Selbstmordgedanken. Das Lareb berichtet, dass die Droge zwischen 2009 und 2019 in den Niederlanden an acht Selbstmorden und acht Selbstmordversuchen beteiligt war.

Pfizer nimmt ein Medikament vom Markt, weil es eine krebserregende Substanz enthält, ist von Skandalen geplagt und hat bereits Milliarden an Bußgeldern gezahlt, aber der Corona-Impfstoff von Pfizer ist natürlich zu 100 Prozent sicher und wurde auf Herz und Nieren geprüft.

Auch krebserregende Sonnenschutzmittel zurückgerufen

Johnson & Johnson, der Hersteller des Janssen-Impfstoffs, hat außerdem fünf Sonnenschutzmittel von Neutrogena und Aveeno zurückgerufen, nachdem festgestellt worden war, dass sie Benzol enthalten. Benzol kann Krebs verursachen.

Im vergangenen Monat wurde bekannt, dass Johnson & Johnson einer Gruppe von Frauen 2,1 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen muss, weil Babypuder des Pharmariesen als krebserregend eingestuft wurde. Es enthielt Asbest.

Johnson & Johnson hat Sonnencremes zurückgerufen, weil sie einen krebserregenden Stoff enthielten, und muss Milliarden für Asbest in Babypuder zahlen, aber der Corona-Impfstoff von Janssen ist natürlich zu 100 % sicher und wurde auf Herz und Nieren geprüft.

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Von Alfredo Saad-Filho: Er ist Professor für Politische Ökonomie und Internationale Entwicklung ist Leiter der Abteilung für Internationale Entwicklung am King’s College London

Die neoliberalen Volkswirtschaften waren nicht in der Lage, kohärente politische Antworten auf die Pandemie zu finden. Stattdessen hängten sich mehrere Regierungen an eine (mehr oder weniger explizite) Politik der „Herdenimmunität“, ein Ansatz voller sozialdarwinistischer Untertöne. Diese Staaten wurden durch die neoliberalen „Reformen“ tendenziell auch stärker umstrukturiert – das heißt, sie wurden institutionell entflochten, stark privatisiert und von Piratensyndikaten kolonisiert, die sich eher der Ausplünderung als dem Management verschrieben haben. Es ist nicht überraschend, dass diese Staaten Schwierigkeiten hatten, die Bedrohung einzuschätzen, Entscheidungen im Interesse der Mehrheit zu treffen, staatliche Kapazitäten im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu mobilisieren oder eine koordinierte Politik zur Bekämpfung der Pandemie umzusetzen. Im Gegensatz dazu waren dort, wo die neoliberale Ideologie weniger einflussreich und die „Reformen“ des Staates, der Industrie und der Gesundheitsversorgung weniger weit fortgeschritten waren, die Vorstellungen von einer gemeinsamen Bürgerschaft tendenziell stärker ausgeprägt, die Wohlfahrtsstaaten stärker und die Gesundheitssysteme im Allgemeinen umfassender und widerstandsfähiger. Diese Staaten hatten auch tendenziell mehr politischen Spielraum, um eine besser koordinierte Politik zu betreiben. Sie konnten das Coronavirus oft unterdrücken und das „normale“ Leben schneller und mit viel weniger Opfern wieder aufnehmen; allerdings zwangen die Misserfolge anderswo die „erfolgreichen“ Staaten dazu, sich von der Welt abzuschotten, um den Import neuer Fälle von Covid-19 zu vermeiden.

Aus den Erfahrungen des politischen Erfolgs und Misserfolgs im Umgang mit der Pandemie lassen sich sechs wichtige Lehren ziehen.

Erstens können neoliberale Staaten sehr effizient sein, wenn es darum geht, Profite und die Interessen der Privilegierten zu schützen, und sie haben die Kunst gelernt, das Finanzwesen vor seinen selbstverschuldeten Katastrophen zu retten. Allerdings haben diese Staaten große Schwierigkeiten, andere Funktionen des Regierens zu erfüllen, insbesondere den Schutz der Bevölkerung vor den Verwüstungen des Unglücks und die Sicherung von Arbeitsplätzen, Einkommen und Basisdienstleistungen für die große Mehrheit. Die Pandemie zeigt, dass dies nicht nur aus gerechtigkeits- und verteilungspolitischen Gründen geschehen muss, sondern auch für eine wirksame Gesundheitspolitik wichtig ist, denn gesicherte Arbeitsplätze und Einkommen machen die Bevölkerung gesünder und ermöglichen im Falle einer Pandemie, dass mehr Menschen zu Hause bleiben können, was das Gesundheitssystem entlastet und die wirtschaftliche Erholung beschleunigt. Die Kosten sollten kein Hindernis sein: Da die Behörden in der Lage waren, immer wieder Hunderte von Milliarden für Banken, Hedgefonds und Großunternehmen bereitzustellen, können sie sicherlich die Schwachen unterstützen und ein widerstandsfähiges und universelles Gesundheitssystem finanzieren, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.

Zweitens: Je mehr neoliberale Ideologen und Politiker den Staat nach neoliberalen Gesichtspunkten umgebaut und die Marktisierung der sozialen Reproduktion durchgesetzt hatten, desto geringer war die Fähigkeit dieser Staaten, Ressourcen und Expertise zu mobilisieren, um auf Notfälle zu reagieren. Diese Einschränkung wurde in dem, was man als „Quartett der Katastrophen“ bezeichnen kann (USA, Großbritannien, Brasilien und Indien), auffallend deutlich.

Drittens: Es gibt keinen Kompromiss zwischen Gesundheit und Wirtschaft. Das heißt, die Behauptung, dass Länder eine Position entlang eines angeblichen Kontinuums zwischen Abriegelung (die kurzfristig minimale Verluste an Menschenleben sicherstellt, aber hohe wirtschaftliche Kosten mit sich bringt) und „Herdenimmunität“ (mit dem entgegengesetzten Verhältnis von Kosten und Nutzen) wählen müssen, ist ein irreführender Leitfaden für die öffentliche Politik. Was stattdessen bewiesen ist, ist, dass die Wirtschaft nicht funktionieren kann, wenn die Bevölkerung entweder unsicher oder ungesund ist. Die Erfahrung zeigt auch, dass die Länder, die sich gegen Abschottung wehrten und mit „Herdenimmunität“ liebäugelten, dazu neigten, die größten menschlichen Katastrophen sowie die tiefsten wirtschaftlichen Einbrüche zu erleiden. Diese Ergebnisse unterstreichen die Bedeutung einer integrierten öffentlichen Politik, staatlicher Kapazitäten und einer starken Produktionsbasis, im Gegensatz zur systematischen Ausplünderung der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors im Neoliberalismus.

Viertens war es möglich, das Coronavirus auf viele verschiedene Arten zu eliminieren. Insbesondere war der vermeintliche Kompromiss zwischen Demokratie und effektiver Bekämpfung des Virus falsch, denn die Länder haben mehr oder weniger gut abgeschnitten, abhängig von ihrer staatlichen Kapazität und ihrer öffentlichen Politik, und nicht von ihren politischen Regimen. Da es möglich war, die Pandemie in einem demokratischen Rahmen erfolgreich zu bekämpfen (z.B. Australien, Dänemark, Finnland, Island und Neuseeland), war die weit verbreitete Eskalation des Autoritarismus im Gefolge von Covid-19 eine Travestie: Das primäre Ziel von Überwachung, Verfolgung, Repression und Kommandopolitik war nicht die Umsetzung einer angemessenen Gesundheitspolitik. Stattdessen bestand das Ziel darin, das Versagen der Politik kurzfristig zu verschleiern und die soziale Kontrolle längerfristig zu bestätigen. Im Gegensatz dazu hingen die Erfolgserlebnisse nicht primär von Repression ab, sondern von bestimmten Kombinationen aus staatlicher Kapazität, zielgerichtetem, zentralisiertem und koordiniertem Handeln, wirtschaftlichen Ressourcen, Technologie, Erprobung, Rückverfolgung, Kapillarität der Gesundheitssysteme und sozialer Kontrolle. Dies sind die Merkmale einer erfolgreichen Industriepolitik, angewandt auf den Bereich der öffentlichen Gesundheit. Im Gegensatz dazu waren die „gescheiterten“ Staaten tendenziell desorganisiert, desartikuliert und wurden durch die neoliberalen „Reformen“ radikaler umstrukturiert, sowie drastisch deindustrialisiert, fragmentierten ihre eigenen Versorgungsketten im Namen der „Globalisierung“, betteten „Wettbewerb“ in ihre Gesundheitssysteme ein, handelten spät und unwillig gegen Covid-19, versäumten es, das Virus zu testen oder zurückzuverfolgen, verhängten spät und widerwillig Abriegelungen und verfügten nicht über PSA, Intensivbetten und Beatmungsgeräte. Es handelt sich also um eine Pandemie mit neoliberalen Zügen, bei der die Zumutungen des Neoliberalismus direkt für Hunderttausende von Todesfällen verantwortlich waren.

Fünftens zeigte die Pandemie in aller Deutlichkeit, wie der neoliberale Kult des Wettbewerbs und der Profitmaximierung Nationalismus und Rassismus genährt, die Wissenschaft entwertet und eng mit der Individualisierung der Wahrheit interagiert hat. Dies ist besonders zersetzend, denn wenn die Wahrheit zur „Wahl“ steht, gibt es keine Möglichkeit des Dialogs zwischen Menschen mit unterschiedlichen Standpunkten – dies ist der Zusammenbruch der Möglichkeit der Demokratie, wegen eines Übermaßes an neoliberalem Individualismus.

Sechstens: Die wirtschaftliche Belastung durch Covid-19 wird viel höher sein als die durch den GFC. Die meisten Regierungen, vor allem in den fortgeschrittenen westlichen Volkswirtschaften, haben während der Pandemie riesige Summen ausgegeben, zusätzlich zur Senkung der Zinssätze, wann immer dies möglich war (angesichts der außergewöhnlich niedrigen Zinssätze, die bereits seit einem Jahrzehnt herrschten). Viele Regierungen bekundeten ihre Absicht, diese Kosten zu decken, indem sie so schnell wie möglich zu einer „neuen fiskalischen Austerität“ übergingen, aber das wäre unhaltbar. Eine fiskalische Austerität ist wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen und wird angesichts des Wohlstandszuwachses durch die staatliche Unterstützung der Vermögensmärkte weithin als illegitim angesehen werden. Es ist auch unmöglich, dass die Armen und die verbleibenden öffentlichen Dienste die Last einer weiteren Runde der „Anpassung“ tragen. Die Austeritätspolitik könnte nur mit Gewalt durchgesetzt werden, und diese Politik, ihre regressiven Implikationen und die Repression, die sie begleiten muss, werden die Legitimität des Staates untergraben und die Massenbasis jeder Regierung beschädigen. Diese Einschränkungen deuten auf die Wahrscheinlichkeit einer langen Periode der Krisenpolitik mit unvorhersehbaren Folgen hin.

Aus Sicht der Linken haben die Strapazen der Pandemie gezeigt, dass die Wirtschaft ein soziales System ist, das durch starke Interdependenzen gekennzeichnet ist („wir sind die Wirtschaft“), dass wir als Menschen miteinander verbunden sind und dass die universelle Bereitstellung von Basisdienstleistungen weitaus effizienter ist als eine privatisierte, gewinnorientierte und fragmentierte Versorgung. Daraus folgt, dass es Aufgabe des Staates ist, den Zugang zu universellen Basisdienstleistungen, Arbeitsplätzen und Einkommen zu sichern und damit den Weg für die Umwandlung dysfunktionaler (aber hochprofitabler) essenzieller Sektoren in öffentliche Versorgungseinrichtungen zu öffnen. Dies kann einen entscheidenden Beitrag zur Demokratisierung und Finanzialisierung der Wirtschaft und zur Umwandlung der Krisen des Neoliberalismus in eine Krise des Neoliberalismus leisten. Es hat sich auch gezeigt, dass die Antworten auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen, politischen und gesundheitlichen Krisen im Neoliberalismus (ganz zu schweigen von den Krisen in der Umwelt, im Wasser, in der Nahrungsmittelproduktion usw., die ebenfalls neoliberale Züge tragen) auf internationalistischen Werten beruhen müssen, da nur globale Lösungen in einer integrierten Welt wirksam sein können: Wir sitzen wirklich „in it together“. Dieser Ansatz kann den Weg für eine Politik der Menschlichkeit und der Hoffnung ebnen, die sich um die bestimmenden Anliegen der Linken mit Gleichheit, Kollektivität und wirtschaftlicher und politischer Demokratie gegen den (inzwischen eindeutig zombiehaften) Neoliberalismus organisiert. Unsere Zukunft hängt in der Schwebe, und nur linke Aktivität kann ein lebenswertes Leben sichern.

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Von PETER HAISENKO | Nötigung ist ein Straftatbestand und wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren geahndet. Die Art und Weise, wie Impfunwillige mit Drohungen zur COVID-Impfung getrieben werden, ist Psychoterror, der nur noch als Nötigung bezeichnet werden kann.

Warum haben sich Menschen die Spritze verpassen lassen, die gegen Corona schützen soll? Mit einem Mittel, das nur eine Notzulassung hat und keineswegs den etablierten Standards für Impfstoffe gerecht wird. Da gibt es zunächst diejenigen, die einigermaßen überzeugt sind, dass ihnen der Bankkaufmann nur die reine Wahrheit erzählt und Angst und Panik wegen der Pandemie berechtigt, ja lebenserhaltend sind. Der verharmlosend „Piks“ genannte Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit hilft ihrem seelischen Gleichgewicht. Wie groß der Prozentsatz dieser ist, ist schwer einzuschätzen. Mein persönlicher Eindruck ist aber, dass es sich nur um eine Minderheit handeln kann. Warum lassen sich diejenigen spritzen, die das nicht aus der Überzeugung tun, wirklich etwas Notwendiges für ihre Gesundheit anzunehmen?

Die meisten Geimpften, mit denen ich gesprochen habe, sagen, dass sie sich haben impfen lassen, weil sie den Einschränkungen für Ungeimpfte entkommen wollen. Weil sie in Urlaub fahren wollen oder Orte ohne Test betreten, für deren Zutritt ein frischer Test verlangt wird. Oder eben ein Impf- oder Genesungsnachweis. Allein Letzterer ist schon hochproblematisch. Alle, diesmal wirklich alle Fachleute, inklusive der regierungsamtlichen Stellen, gehen davon aus, dass ein hoher Prozentanteil an COVID-Infektionen unerkannt verlaufen ist. Das heißt, man hat sich das Virus eingefangen, der Körper hat es ohne Symptome unbemerkt abgewehrt und sich so eine natürliche Immunität erworben. Die Meinungen dazu variieren nur in der Annahme des Prozentsatzes: Sind diese symptomfrei Immunisierten nun das Doppelte oder das Zehnfache der durch Tests erkannten Infektionen? Ein Test für Gesunde ist nicht vorgesehen, ob sie sich unbemerkt immunisiert haben oder schon immer immun waren. So gilt auch für sie, dass sie sich „freiimpfen“ lassen sollen.

Drohung aus dem Kanzleramt: Impfpflicht durch die Hintertür

Täglich werden wir traktiert mit neuen Meldungen, welches Reiseziel mit welchen Einschränkungen belegt worden ist oder in wenigen Tagen sein wird. Man kann den Überblick nicht mehr behalten. Selbst wenn man sich schon in einem bislang als ungefährlich eingestuften Reiseland aufhält, kann man nicht sicher sein, ob man nicht nach der Rückkehr aus dem plötzlich als Hochrisikogebiet eingestuften Land für zwei Wochen in Quarantäne muss. Inklusive Gehaltsverlust, wegen der verordneten Fehltage am Arbeitsplatz. Es sei denn, man ist schon zweimal geimpft. Dass das weder vor Infektion noch Erkrankung oder sogar Tod schützt, ist bekannt und setzt so den unsäglichen Propagandaverfahren die Krone auf. Aber wer eben doch endlich wieder einmal sein geliebtes Urlaubsziel aufsuchen möchte, der muss schon über starke Nerven oder Durchhaltevermögen verfügen, seine Reise ohne Impfung anzutreten und sich so andauernder Testpflicht auszusetzen.

Aber auch das reicht nicht aus. In den Medien werden andauernd Zitate publiziert, wenn sich Hinz und Kunz mit Forderungen nach Einschränkungen für Ungeimpfte auskotzen. Kein Kino, keine Disco, kein Restaurant, kein Fußballstadion oder Konzert soll betreten werden dürfen, ohne Impfung. Bisher waren das keine „regierungsamtlichen“ Verlautbarungen, aber es kamen von der Regierung auch keine klaren und eindeutigen Absagen für diese grundgesetzwidrigen Forderungen der Soziopathen im Schlepptau des Obersoziopathen Lauterbach. Seit diesem Wochenende sieht das anders aus. Da hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun in einem Interview in der BamS unmissverständlich für eine Impfpflicht durch die Hintertür ausgesprochen. Konkret macht er deutlich, dass es für Ungeimpfte „weitere Verschärfungen geben müsse. Gewisse Angebote wie Restaurant, Kino und Stadionbesuche wären dann selbst für negativ getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich.“ Klare Sache: Hier wird das im Grundgesetzt garantierte Gleichheitsprinzip ausgehebelt. Hier geht es um gehorsames Untertanentum. Wer sich dem Impfzwang unterordnet, erhält Privilegien, wer dagegen aufmuckt, muss mit Repressalien rechnen. Es droht Freiheitsentzug. Aber ist das Grundgesetz in Merkels Kanzleramt nicht schon lange nur noch lästige Staffage?

Nötigung ist ein Straftatbestand

Oben drauf der Psychoterror, diesmal von der Kanzlerin selbst und den Landesfürsten: Wer sich nicht impfen lässt handelt unsolidarisch, gefährdet das Leben anderer und ist letztlich schuld daran, dass der nächste Lockdown unumgänglich wird. Hier wird wieder einmal die Realität verdreht. Die Impf-Soziopathen bezeichnen Impfunwillige als Soziopathen. Dabei könnte es doch so einfach sein. Wer Angst vor dem Virus hat, der soll sich impfen lassen. Dann ist er doch laut Propaganda geschützt. Dann kann es ihm doch gleichgültig sein, ob Ungeimpfte frei herumlaufen. Es müssten dann doch nur diese sein, die dem Risiko einer Infektion oder Krankheit ausgesetzt sind. Warum also wird der Impfterror betrieben? Doch nicht zum Schutz der Geimpften? Oder weiß man in Regierungskreisen, dass die Impfungen für die Katz sind? Wie sonst wäre es zu erklären, dass derart massiv zur Impfung genötigt wird?

Und es ist Nötigung! § 240 „Nötigung“ beschreibt das so:

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder

2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

Rechtswidrig? Renommierte Verfassungsrechtler haben festgestellt, dass die Regierung rechtswidrig im Sinne des Grundgesetzes gehandelt hat, indem sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet hat. Zudem ist unklar, welches Ziel verfolgt wird. Dass das Virus nicht „ausgerottet“ werden kann, ist Konsens. Dass die Pharmaindustrie mit Milliardensummen bedacht wird, ebenfalls. Was also ist der „angestrebte Zweck“ und kann er etwas anderes als „verwerflich“ sein? Gewalt? Was kann ein Bußgeld oder eine Zutrittsverweigerung anderes als Gewaltanwendung sein.

Die Drohungen mit „empfindlichen Übeln“ sind allgegenwärtig, in Form von Verweigerung von grundgesetzlichen Freiheiten für Ungeimpfte. Es sind Fälle bekannt, dass Schwangere in direktem Zusammenhang mit der Impfung ihr Kind verloren haben. Wer also mit obigem Repertoire Schwangere zur Impfung nötigt, macht sich eines besonders schweren Falls schuldig und missbraucht damit seine Stellung als Amtsträger. So hat sich nicht nur die Regierung der Nötigung schuldig gemacht, sondern auch alle ihr gewogenen Medienleute, die die Nötigung der Regierung transportieren und so erst die Schlagkraft verleihen.

Eine Impfpflicht gibt es nicht und das wird gebetsmühlenartig ständig wiederholt. Die gibt es offiziell tatsächlich nicht, aber wie die Impfunwilligen zunehmend drangsaliert werden, kann nur noch als Impfnötigung bezeichnet werden. Ich wiederhole es: Wer einen Menschen mit Androhung eines empfindlichen Übels zu einer Impfung zwingen will, begeht den Akt der Nötigung. Die Aberkennung grundgesetzlich garantierter Rechte ist ein empfindliches Übel. Was sonst? Die Frage bleibt nur noch, ob sich ein deutsches Gericht finden wird, das die professionellen und „ehrenamtlichen“ Nötiger ihrer gerechten Strafe zuführen wird. Der Versuch, das herzustellen, ist bereits unternommen worden. Und zwar von einem mutigen Juristen in Baden Württemberg.

Dessen „Anregung zur Aufnahme von Ermittlungen“ stelle ich hier vor und auch dieser Jurist kommt zu dem Schluss, dass Nötigung vorliegt:

Rechtsanwalt Otto Brian

An die

Staatsanwaltschaft

Neckarstr. 145

70190 Stuttgart

Betr.: Anregung zur Aufnahme von Ermittlungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend schildere ich einen Sachverhalt, der Anlass sein sollte, gegen folgende Personen Ermittlungen aufzunehmen, da ein Anfangsverdacht auf die Begehung von Straftaten, deren Verfolgung im öffentlichen Interesse liegt, besteht.

Es handelt sich um

Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Richard Wagner Straße 15, 79184 Stuttgart,

Frau Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper, Thouretstraße 6, 70029 Stuttgart,

Herrn Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha, Else-Josenhans-Straße 6, 70173 Stuttgart

und andere, die amtsbedingt als Mittäter oder Beihilfe-Leistende in Betracht kommen wie etwa Landräte/innen oder Oberbürgermeister/innen.

Ich schicke voraus, dass ich keiner Gruppierung angehöre, also als Einzelperson handle. Allerdings bin ich seit 1975 Mitglied der SPD, war von 1968 bis 1992 Stadtrat in der Großen Kreisstadt Mosbach sowie 10 Jahre im Kreistag des NOK und habe für die SPD auch für den Bundestag kandidiert. In BW und im Bund war ich in verschiedenen Funktionen tätig. Ich melde mich deshalb zu Wort, weil ich den Eindruck habe, dass das Grundgesetz von der Politik, insbesondere von der Exekutive, nicht mehr ernst genommen wird. Schaut man im Internet unter dem Stichwort “Bundestag” nach, fällt als Erstes die Überschrift “Das Grundgesetz steht im Rang über allen deutschen Rechtsnormen” auf. Herr Kretschmann hat gerade erst im Fernsehen sinngemäß geäußert, er wolle mehr Möglichkeiten haben, die lästigen Verwaltungsgerichte und die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu umgehen, wenn eilige Entscheidungen zu treffen sind. Als Mitglied eines Organs der Rechtspflege kann ich es nicht hinnehmen, dass die Hauptsäule unserer freiheitlichen Demokratie willkürlich beschädigt wird. Der Zugriff des Staates auf Grundrechte der Bürger ist nur in engen Grenzen möglich und bedarf nach immer noch geltender höchstrichterlicher Rechtssprechung der ständigen Überprüfung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Die oben genannten Personen haben die CoronaVO BW vom 25.06.21, in Kraft getreten am 28.06.21, verkündet und somit zu verantworten. Diese VO ist rechtswidrig, denn sie verstößt gegen das Grundgesetz. Die vorangegangene VO kannte als Untergrenze die Inzidenzschwelle von 35. Deren mehrtägige Unterschreitung löste die Stufe 1 hinsichtlich der Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen automatisch aus. Ende Juni 21 waren die Neupositivenzahlen weit unter dieser Grenze. Um die Aufhebung von Einschränkungen zu vermeiden, bestimmte die Regierung die Inzidenzschwelle 10 zum neuen Kriterium für die Aufhebung von Einschränkungen. Dies ist eine willkürliche Maßnahme, denn sie dient nicht der Gesundheitsvorsorge, sondern entspringt politischem Kalkül. Besonders schwerwiegend ist die Verpflichtung zum Tragen von Gesichtsmasken auch bei Unterschreitung der Schwelle Inzidenz 10 in § 3 der VO. Sie gilt also auch bei Null. Damit entfällt die Prüfung, ob die Grundrechtseinschränkung verhältnismäßig ist. So dreist wurde bisher die Missachtung des Grundgesetzes noch nie demonstriert. Herr Kretschmann vollzieht hier bereits, was er als Idealfall der Grundrechtsausschaltung postuliert hat. Irrtümlich meint die Regierung von BW offenbar, dass sie durch die Einführung des § 28 b IfSG einen Freibrief für Grundrechtsverletzungen erhalten habe, wonach die Bundesländer Verschärfungen beliebig verordnen dürften. Ohnehin können die §§ 28 ff IfSG angesichts des Fehlens einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” keine Rechtsgrundlage sein. Im NOK gibt es nun die groteske Situation, dass bei einer Inzidenz von aktuell 0,7 Masken getragen werden müssen. Bei 144.000 Einwohnern entspricht das drei positiv getesteten Personen im gesamten Landkreis, von denen nicht bekannt ist, ob sie symptomfrei, falsch-positiv oder leicht erkrankt sind. Schwere Fälle gibt es derzeit nicht, was beweist, dass das Gesundheitssystem weit entfernt von einer besonderen Belastung ist. Die Bürger/innen werden hier an der Nase herum geführt. Die Regierung befindet sich in einem eklatanten Rechtsirrtum, da, wie oben ausgeführt, das Grundgesetz über allen deutschen Rechtsnormen steht. Die Verletzung von Grundrechtsnormen erfüllen per se noch keinen Straftatbestand, hat aber eine strafrechtliche Dimension, wo das Handeln einen solchen erfüllt. Genau das ist vorliegend der Fall. Die oben genannten Personen erfüllen mit ihrem Handeln den Straftatbestand des § 240 StGB (Nötigung) in Form des Absatzes 4 Ziff. 2. Hierfür ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren angedroht.

Die Staatskanzlei und die Ministerien sind mit hoch qualifizierten Juristen ausgestattet, sodass die oben benannten Personen sehr genau wissen, was sie tun und sich nicht auf einen unvermeidbaren Irrtum berufen können. Ihr Handeln ist als fortgesetzte vorsätzliche Nötigung in der erschwerten Form des Missbrauchs ihrer Stellung als Amtsträger einzuordnen.

Der Straftatbestand der Nötigung ist erfüllt, weil diejenigen, die die Maske in den vorgesehenen Fällen nicht tragen, rechtswidrig mit dem “empfindlichen Übel” der Androhung eines nicht geringen Bußgeldes genötigt werden, in Einschränkung ihres Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gem. Art. 2 GG die Maske aufzusetzen. Dabei ist auch an Körperverletzung zu denken, da das Tragen der Maske für längere Zeit nach Auffassung namhafter HNO-Fachärzte und anderer Experten gesundheitsschädlich sein kann.

Für die gleichzeitig unabhängig von einer Inzidenzschwelle durchgeführte wöchentlich zweimalige Testung von Schülerinnen und Schülern gilt im Prinzip das Gleiche wie bei den Masken. Hier kommt hinzu, dass die nun schon monatelang durchgeführten Tests beweisen, dass die Beteiligung der Kinder am Infektionsgeschehen marginal ist. Eine Anfrage im Land Hessen ergab, dass bei 1,1 Mio. Tests in Schulen nur ca. 40 positiv waren, wobei nicht gesagt wurde, ob überhaupt jemand Symptome hatte. Im NOK war nicht zu erfahren, welches Ergebnis die Schultests hatten. Ich gehe deshalb davon aus, dass niemand positiv war. Für eine Fortsetzung dieser Tests, die Millionen Euro kosten, gibt es keine vernünftige Erklärung. Da diese “Zwangstests” einen Eingriff in die in Art. 2 GG garantierten Grundrechte darstellen, liegt hier ebenfalls eine Nötigung im Amt vor. Das empfindliche Übel ist hier u.a. die Androhung, gesunde Kinder vom Präsenzunterricht auszuschließen.

Ich bitte höflich, mir den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen und das Aktenzeichen mitzuteilen.

Otto Brian, Rechtsanwalt

 

»Gnade lasst beiseite; verdammt die Mitleidigen! tötet und quält, schont nicht. Auf sie!« Aleister Crowley (Mentor des Neo-Satanismus) (81/1)   Mit der englischen Kleinstadt Stratford-on-Avon verbindet sich gewöhnlich der Name William Shakespeares. Wenige Kilometer entfernt, in Leamington/Warwickshire, kam am 12. Oktober 1875 Edward Aleister Crowley zur Welt – was diesem in der ihm eigenen Arroganz […]

Ab 30. Juli wird der Film „Vadlovak – Hortobágyi mese“ („Wilde Pferde – Ein Märchen aus Hortobágy“) in Budapest gezeigt.

 

Hier ein Trailer:

Von Tímea Koren-Karczub

 

Einwohner von Malakasa, Griechenland, fordern die Schließung eines Flüchtlingszentrums in ihrer Nähe, nachdem regelmäßig über kriminelle Handlungen von Migranten berichtet wird. Mitglieder der kleinen Gemeinde mit fünfhundert Einwohnern, 40 Kilometer von Athen entfernt, haben das griechische Ministerium für Migration und Asyl schriftlich aufgefordert, die Tausenden von Migranten, die wiederholt Gewalttaten in dem Dorf begangen haben, umzusiedeln.

Nach Angaben der griechischen Nachrichtenzeitung Etnos haben die Bewohner des Komplexes vor kurzem das Haus eines älteren Mannes mit Steinen beworfen, was zu erheblichen Sachschäden führte, und versucht, mehrere Kirchen in Brand zu setzen. Die Anwohner beklagen sich über ständigen Vandalismus, einschließlich Vandalismus auf öffentlichen Plätzen, Diebstahl, Gewalt gegen Frauen und ältere Menschen sowie Verstöße gegen Hygiene- und Sanitärvorschriften.

– Die Gemeinde Malakasa hat keine Geduld mehr mit der Aufnahme von Migranten

– heißt es in einem Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde, Kostantinos Licas. Der Absender des Schreibens wies auch darauf hin, dass es lächerlich sei, dass eine so kleine Gemeinde fast dreitausend illegale Einwanderer beherbergen könne.

– Unsere Gemeinde mit fünfhundert Einwohnern hat in den letzten fünf Jahren die Last einer durchschnittlichen Gemeinschaft von 2.600 Flüchtlingen getragen

– schrieb der Bürgermeister und forderte die Schließung der Einrichtung und die Abschiebung der Einwanderer.

Die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Kiriakos Mikotakis kündigte im Mai an, Migranten nach dem Bau der neuen Einrichtungen im Land auf den Inseln Lesbos und Chios anzusiedeln.

Die konservative Regierung, die im Sommer 2019 ihr Amt antrat, geht stärker und härter gegen den Zustrom von Migranten ins Land vor als ihre linke Vorgängerin.

Dies hat dazu geführt, dass nach Angaben des UNHCR im Jahr 2021 bisher 4.172 Migranten in Griechenland ankamen, die meisten von ihnen aus Afghanistan, 15.696 im Jahr 2020 und 74.613 im Jahr 2019, wobei die Asylsuchenden die griechischen Küsten auf dem Land- und Seeweg erreichten.

Kiriakos Mytotakis, Vorsitzender der konservativen Partei Neue Demokratie (ND), nimmt eine harte Haltung gegen den Zustrom von Migranten ein · Foto: MTI/Thanassis Stavrakis

Auch die Zahl der Migranten auf den griechischen Inseln in der Ägäis ist deutlich zurückgegangen. Nach den Ende Juni eingegangenen Informationen befinden sich nur noch 7 700 Asylbewerber auf den Inseln Kos, Leros, Chios, Samos und Lesbos. Im April letzten Jahres waren es noch rund 40.000. Der Rückgang ihrer Zahl ist auf mehrere Gründe zurückzuführen. Erstens hat die Regierung in Athen in den letzten Monaten Personen, die am ehesten Asyl erhalten könnten, auf das Festland umgesiedelt. Gleichzeitig haben in letzter Zeit nur relativ wenige Menschen die türkische Küste verlassen. Darüber hinaus hat die griechische Regierung die Kontrolle der See- und Landgrenzen verstärkt. Anfang Juni kündigte Einwanderungsminister Notis Mitarakis außerdem an, dass

Griechenland wird die Bearbeitung von Asylanträgen von Staatsangehörigen Somalias, Afghanistans, Syriens, Pakistans und Bangladeschs, die von der türkischen Küste aus illegal in sein Hoheitsgebiet eingereist sind, aussetzen.

Mitarakis begründete den Schritt damit, dass die Türkei ein sicheres Drittland für Migranten sei.

Notis Mitarakis hatte zuvor erklärt, dass ein Schleusernetz, das sich von Somalia bis nach Großbritannien erstreckt und von Menschenhändlern und NROs betrieben wird, die Einwanderung nach Griechenland organisiert. Die Nichtregierungsorganisation Aegean Boat Report, die Informationen über Migranten aus der Türkei nach Griechenland sammelt und verbreitet, hat sich in letzter Zeit einen heftigen Streit mit der griechischen Regierung geliefert. Die Organisation wird von der griechischen Polizei beschuldigt, zu spionieren und an der illegalen Beförderung von Migranten nach Griechenland beteiligt zu sein. Die Gruppe wies die Vorwürfe zurück und forderte Athen auf, sich zu entschuldigen.

Quelle: Magyar Nemzet

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