Kategorie: Nachrichten

Was für ein totalitärer Dreck: „Bürger überwachen Bürger“ – Mecklenburg-Vorpommern testet Melde-App
Endlich ist die da: Die richtige App für den passionierten Blockwart. In Mecklenburg-Vorpommern können demnächst Bürger ihre Mitbürger via App bei den Behehörden hinhängen, wenn diese falsch parken oder zu laut die Musik aufdrehen.
„Mängelmelder“, so der harmlos daher kommende Name der neuen Denunzianten-App, die es demnächst im rot-schwarz-regierten Mecklenburg-Vorpommern besonders „aufmerksamen“ Bürgern einfach macht, ihre Mitmenschen bei Behörden hinzuhängen. Ob Falschparker, Zu-laut-Musikhörer oder auch Corona-Maßnahmensünder? – schupps die App auf´s Handy geladen und los geht´s mit dem Denunzieren.
Der passionierte Blockwart kann nach erfolgreicher Meldung an das „Mängelmelderportal“ online den Erfolg seiner Denunziation verfolgen und nach Abschluss auch Informationen darüber erhalten, ob und wie der Mangel „behoben“ werden konnte. So wurde zum Beispiel dem Melder von Falschparkern mitgeteilt, dass der betroffene Bereich verstärkt durch den Außendienst kontrolliert werde, berichtet hierzu gänzlich unkritisch der Nordkurier.
Am Montag startet der digitale Mängelmelder „Klarschiff“ für zunächst drei Ämter im Nordosten von Rostock.
Meinungen im Netz zu der Denunziantenkiste:
„Ach, wenn Mielke das noch erleben könnte.“
„Gute App. Kann man endlich mal Politiker anschwärzen, die einem auf die Eier gehen und das Leben so schwer wie möglich machen wollen. Und da gibts viele von.“
„Wenn sie flächendeckend eingeführt wurde, Gilt die nur für deutsche? Oder auch in der Bahnhofstraße? Straßen mit hohem schismatischen Bar Anteil und Dezibelstarken protzstrassen feiere“
„Da kann man die Spießbürgerlichkeit und das Denunziantentum doch super verbinden. Kommt bald auch für Corona und Impfstalker!“
„Oh super, der Hobbydenunziant kann sich austoben und man spart sich das Gehalt für die Politesse.“
„Hat die Kahane endlich ihre App fertig ?“
„Zu DDR Zeiten hatten wir die Stasi und den Blockwart. Er meldete Westbesuch und Staatsfeinde. Jetzt DDR 4.0 ?“
(SB)

Trotz „vollständiger Impfung“: 6.125 Impf-Durchbrüche in Deutschland

Die Delta-Variante ist mit einem Anteil von 84% auch in Deutschland vorherrschend. Fast die Hälfte der Deutschen ist bereits „vollständig geimpft“. Über 60% haben sich ihre erste Gen-Spritze in den Arm jagen lassen. Trotzdem sind 6.125 Impfdurchbrüche in Deutschland zu verzeichnen, laut dem aktuellen Lagebericht des Robert-Koch-Institutes (RKI). Dass die Impfungen offenbar nicht so effektiv sind wie angepriesen, zeigt auch der Blick in fast vollständig durchgeimpfte Länder. Und auch die geänderte Richtlinie der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC geht in diese Richtung: Geimpfte sollen sich wieder maskieren.
- Je mehr geimpft wurde, desto mehr Fälle treten auf
- Auch RKI gibt zu, dass „die Wirksamkeit der Impfstoffe eher überschätzt“ wird
- CDC fordert Maskenpflicht für vollständig Geimpfte und Schüler
- Verhöhnung: Impfen lassen, um dann Maske tragen zu müssen
Mehr Impfung, mehr Fälle
Wie wirksam sind die Impfungen? Angesichts der Daten aus Großbritannien und Israel sind massive Zweifel an der Wirksamkeit der Impfungen definitiv angebracht (Wochenblick berichtete u.a. hier und hier). Denn aus den Ländern mit den höchsten Durchimpfungsquoten kommen Berichte über ansteigende Infektions- und Totenzahlen gerade bei Geimpften (Wochenblick berichtete). Beispielsweise sind in Gibraltar, der britischen Exklave in Südspanien, 100% der Menschen geimpft. Die 7-Tage-Inzidenz stieg trotzdem oder womöglich genau deshalb auf 600 Fälle. Anfang April erklärte Ministerpräsident Fabian Picardo die Halbinsel noch zum „Covid-freien“ Gebiet. Jetzt schießen die Fälle durch die Decke! Der Mainstream versucht nun zu erklären, warum das kein schlechtes Zeichen für die Impfung sei.
Pfizer ist Spitzenreiter bei Durchbrüchen
Dem wöchentlichen Lagebericht des Robert-Koch-Institutes (RKI) vom 22. Juli sind die aktuellen Zahlen auch zu Impfdurchbrüchen für Deutschland zu entnehmen. Ein „wahrscheinlicher Impfdurchbruch“ ist laut RKI eine „SARS-CoV-2-Infektion (mit klinischer Symptomatik), die bei einer vollständig geimpften Person mittels PCR oder Erregerisolierung diagnostiziert wurde.“ Von einem vollständigen Impfschutz wird ausgegangen, „wenn nach einer abgeschlossenen Impfserie (2 Dosen Moderna-, BioNTech- oder AstraZeneca-Vakzine bzw. 1 Dosis Janssen-Vakzine) mindestens zwei Wochen vergangen sind.“ Seit dem 1. Februar sind demnach insgesamt 6.125 Impfdurchbrüche zu verzeichnen. Davon entfallen 5.144 auf Comirnaty (BioNTech/Pfizer), 156 auf Spikevax (Moderna), 211 auf Vaxzevria (AstraZeneca) und 346 auf den Johnson und Johnson-Impfstoff Janssen. 268 Impfdurchbrüche sind keinem dieser Impfstoffe zugeordnet.
Die Altersverteilung bei der Hospitalisierung sieht dabei wie folgt aus: 0 bei Kindern und Jugendlichen, wobei anzumerken ist, dass erst 2% der unter 18-Jährigen geimpft sind. 77 Fälle (2 %) in der Altersgruppe von 18-59 Jahren und 639 Fälle (27 %) bei den über 60-Jährigen wurden im Krankenhaus behandelt. „Bis zum Impftag 20.07.2021 (Datenstand 21.07.2021) waren 60,2 % der Bevölkerung mindestens einmal geimpft und 47,3 % vollständig geimpft.“ Interessant ist auch die Feststellung des RKI, dass die Gesamtzahl der pro Woche verabreichten Impfdosen seit der Kalenderwoche 24 rückläufig ist. Die Impflust scheint den Menschen also offenbar vergangen zu sein.
RKI: Impf-Wirksamkeit „eher überschätzt“
„Da die Angaben zu den Impfungen der COVID-19 Fälle teilweise unvollständig sind und somit eine Untererfassung der geimpften COVID-19-Fälle wahrscheinlich ist, wird die Wirksamkeit der Impfstoffe eher überschätzt“, schreibt das RKI. Eine neue israelische Studie schätzt die Effektivität des Pfizer-Impfstoffes auf gerade einmal 40%, wie die Jerusalem Post berichtet. Das RKI geht von 87 bis 89% aus.
CDC fordert Maskenpflicht für vollständig Geimpfte und Schüler
Dass die Impfungen nicht wirken wie gewünscht, zeigt auch der Vorstoß der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention). Diese will, dass vollständig Geimpfte in Innenräumen wieder Masken tragen. Sie spricht sich auch für einen vollmaskierten Schulunterricht aus. „Informationen über die Delta-Variante aus mehreren Staaten und anderen Ländern deuten darauf hin, dass in seltenen Fällen einige geimpfte Personen, die nach der Impfung mit der Delta-Variante infiziert wurden, ansteckend sein und das Virus auf andere übertragen können“, erklärte die CDC-Direktorin Rochelle Walensky am Dienstag.
Folgendes Statement dazu veröffentlichte die CDC auf Twitter: „Neue Daten zeigen, dass Delta viel ansteckender ist als frühere Versionen von #COVID19. Ungeimpfte Menschen: Lassen Sie sich impfen und tragen Sie eine Maske, bis Sie geimpft sind. Jeder, der sich in Gebieten mit erheblicher/hoher Übertragung aufhält, sollte eine Maske tragen, auch wenn er geimpft ist.“
#DeltaVariant surging in U.S. New data show Delta much more contagious than previous versions of #COVID19. Unvaccinated people: get vaccinated & mask until you do. Everyone in areas of substantial/high transmission should wear a mask, even if vaccinated. https://t.co/tt49zOEC8N
— CDC (@CDCgov) July 27, 2021
Impfen lassen, um dann Maske tragen zu müssen
Ungeimpfte sollen also eine Maske tragen, bis sie geimpft sind, um dann als Geimpfte ab einer Inzidenz von 50 wieder Masken tragen zu müssen. „Die CDC empfiehlt das Tragen von Masken an Orten, an denen in der vergangenen Woche 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufgetreten sind. Nach Angaben der New York Times fallen fast zwei Drittel der Bezirke in den USA unter diese Empfehlung“, schreibt das „One America News Network“ (OANN).
Dazu passt die Warnung von Mike Yeadon, immerhin ehemaliger hochrangiger Pfizer-Mitarbeiter, ehe er in der aktuellen sogenannten Pandemie zu einem scharfen Kritiker der Maßnahmen und Impf-Kampagnen wurde. Er sagte in einem Video: „Ich warne Sie, dass Regierungen auf der ganzen Welt, und sicherlich auch die Ihre vor Ort, Sie auf verschiedene Weise anlügen, was Sie leicht feststellen können.“
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Gott steh‘ uns bei: Betroffene berichten von der Flutkatastrophe

Während sich die Politiker nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Deutschland lieber um „politische Aufräumarbeiten“ kümmern, fühlen sich die Bürger im Katastrophengebiet im Stich gelassen. Denn statt Diskussionen, wer helfen darf und wer nicht, braucht es wirkliche Unterstützung.
Seit dem Hochwasser in Westdeutschland zeigt sich, wie wenig lösungsorientiert die politische Klasse tatsächlich ist. Nicht nur, dass das Warnsystem offenbar versagt hat, statt den Betroffenen brauchbare Hilfe zu leisten, versinkt die Politik zunehmend in ihrer eigenen Blase. So dreht sich die Hauptdiskussion darum, ob nicht die „Falschen“ zu Hilfe eilen und „Querdenker“ sich womöglich inszenieren könnten.
Nur die „Richtigen“ dürfen helfen
Dabei ist es den meisten Menschen in den vom Hochwasser heimgesuchten Gebieten herzlich egal, welcher Religion, Weltanschauung, Herkunft oder sexuellen Orientierung ein potentieller Helfer ist, Hauptsache er packt an und die Arbeit wird erledigt – und posiert nicht mit Schlamm im Gesicht vor der Kamera, um sich als Helfer zu inszenieren oder tritt in Klimastreik, wie es die Greta-Jugend zelebriert.
Wie es den Bürgern wirklich geht, in den Gebieten ohne Trinkwasser, Strom und inmitten von Schlamm, ist nebensächlich, solange die Großaufnahme für den Wahlkampf in den Abendnachrichten ist. Eine der Betroffenen aus Bad Neuenahr hat sich in einer bewegenden Nachricht an den „Wochenblick“ gewandt. Darin schildert sie in drastischen und beklemmenden Worten die Situation in dem Katastrophengebiet:
Diese Arbeit nimmt kein Ende. Heute hat mein Mann mit ein paar Freunden die Wandverkleidungen abgerissen: unter dem Boden der Schaufenster wieder nur Schlamm. Eine Überraschung – auch der alte Keller ist voller Schlamm, wir dürfen ihn nicht betreten, denn die Decke drohe einzustürzen, so die Feuerwehr. Wir brauchen also professionelle Hilfe, aber die gibt es nicht, alles tun die freiwilligen Helfer, es ist ein Skandal ohne gleichen. Wir haben bisher keine Politiker, keine Journalisten gesehen. Wir sind wohl das letzte Geschäft, das noch nicht fertig ist, weil es alt und groß ist, keine Fliesen, sondern Holzdielen von 1900 hat, die haben schon das Hochwasser 1910 erlebt, mit Spanplatten verkleidete Wände… Ein Überbleibsel der alten Welt.
Schlamm, Staub und fehlendes Trinkwasser
Ich habe keine Kraft mehr, das Atmen der verseuchten, stinkenden Schlammluft fällt schwer, noch schlimmer ist aber der Staub, der sich nach paar Tagen Sonnenwetter gebildet hat, da helfen nicht mal die Masken, jedes Auto, das durch die Straßen fährt, und das sind dutzende schwere Fahrzeuge, wirbelt alles hoch. Wie sehen wohl unsre Lungen aus? Das Trinkwasser wird nicht geliefert, die Wasserstationen liefern das Wasser, das man nicht trinken darf, es gibt nur Mineralwasser, und das muß man sich selbst in der Stadt holen. Dazu habe ich keine Kraft mehr. Mein Herz ist sehr schwach geworden, kommt mir vor, als wäre ich 20 Jahre älter. Warum haben wir kein Wasser, obwohl das Haus neben uns Wasser hat?
Hilfe privat organisiert
Bin zu müde, um mich darum zu kümmern, zumal wir überhaupt keine ernstzunehmenden Ansprechpartner haben, alles Leute von auswärts, die hier aushelfen, die sich hier nicht auskennen. Uns geht das Gas zu Ende, Kartuschen sind nicht zu bekommen. Noch niemand hat gefragt, wie es uns geht, ob wir Hilfe brauchen, die ganze Hilfe haben wir privat organisiert. Die privaten Essenausgaben sind verschwunden. Habe zwei Tage nichts Warmes gegessen, das Essen von gestern war widerlich, konnte keinen Biss runterschlucken. Vielleicht, weil ich zu erschöpft bin, da hat man keinen Appetit und keinen Durst.
Wir sind uns selbst überlassen
Irgendwo in der Stadt kann man duschen, habe ich gehört, weiß aber nicht wo. Wäre natürlich schön zu erfahren, aber mir fehlt die Kraft. Wir sind uns selbst überlassen, hätte nie gedacht, dass so etwas möglich ist. Ein paar Sachen, die ich vom Geschäft gerettet habe, 3 edle goldene Spiegel, die ich im 1. Stock zwischengelagert habe, sind geklaut worden, sicher, das Geschäft ist offen… ich staune, dass wir noch nicht zusammengebrochen sind… Ich bin heute bei einer Bekannten zum Waschen, habe gemerkt, ich kann nicht mal Fernsehen, kann die Bilder dieser heilen Welt nicht ertragen. Anderen geht es nicht so beschissen, wie uns, sie sind schon längst fertig und die meisten haben die Stadt schon verlassen. Wenn ich das alles mit eigenen Augen nicht gesehen hätte, hätte ich es nicht geglaubt. Menschenverachtender geht nicht. Habe mit einer Helferin gesprochen, sie hat Kontakt mit den Einsatzkräften, die in Katastrophengebieten arbeiten, sie sagten, sie hätten sowas nicht gesehen. In den Nachbarsorten scheint es besser organisiert zu sein, aber hier… mir fehlen die Worte… Gott, stehe uns bei!
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Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen deuten auf eine bessere Zukunft hin
Während ihres jüngsten Besuchs in Washington war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht, ihren amerikanischen Gastgeber, Präsident Joe Biden, davon zu überzeugen, dass Deutschland entschlossen ist, das Nord Stream 2-Projekt mit Russland zu beenden. Das Projekt wird von den Deutschen als entscheidend für das zukünftige wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands angesehen. Es war einfach nicht verhandelbar. Bei all den Vorwürfen, dass die Russen Deutschland wegen der Pipeline buchstäblich in die Zange nehmen, wird die Tatsache, dass es eine deutsche Initiative war, einfach übersehen.
Nach ihrem Treffen mit Biden erklärte Merkel, dass Russland seinen Vertrag mit der Ukraine einhalten müsse, um weiterhin ukrainisches Territorium für den Transit von russischem Gas zu nutzen. Dies ist ein Vertrag, der der Ukraine derzeit etwa 3 Milliarden Dollar pro Jahr wert ist. Woher die deutsche Bundeskanzlerin ihre Autorität nahm, von den Russen zu verlangen, die Ukraine weiterhin für Transitzwecke zu nutzen, ist unklar.
Russland hat jedenfalls zugesagt, den bestehenden Vertrag bis zu seinem Auslaufen, das für 2024 geplant ist, weiterzuführen. Dies ist ein großes Zugeständnis Russlands an die Ukraine, die ihr antirussisches Programm auf allen Ebenen fortsetzt. Vor kurzem hat sie den Gebrauch der russischen Sprache auf ihrem Territorium verboten, was sich negativ auf die Erstsprache von etwa einem Drittel ihrer Bevölkerung auswirkt. Es ist unklar, was sie mit dieser Politik zu erreichen hoffen. Bei der Bevölkerung der Donbass-Region, mit der sich die Ukraine nach wie vor in einem bewaffneten Konflikt befindet, wird man sich damit sicher nicht beliebt machen.
Das amerikanische Zugeständnis an Deutschland hatte mehrere Beweggründe. Erstens war es eine offensichtliche Anerkennung der politischen Realität. Die Deutschen waren entschlossen, ein Projekt fortzusetzen, das sie als lebenswichtig für ihr eigenes wirtschaftliches und energiepolitisches Eigeninteresse ansahen.
Zweitens war es eine Anerkennung durch die Amerikaner, aber sie würden die Europäer, nicht nur die Deutschen, wohl kaum davon überzeugen können, ihr eigenes (amerikanisches) viel teureres Erdgas der billigen und zuverlässigen russischen Variante vorzuziehen.
Drittens: Die Europäer sind nicht völlig dumm. Sie haben den amerikanischen Trick als das erkannt, was er war: ein unverhohlener Versuch der Vereinigten Staaten, einen wirtschaftlichen Druck auf Europa auszuüben, den die Abhängigkeit Europas von den Energielieferungen der Vereinigten Staaten unweigerlich mit sich bringen würde. Nur die tödlich Naiven würden glauben, dass, wenn Europa von den Energieressourcen der Vereinigten Staaten abhängig wird, sein eigenes Überleben nicht irgendwann von den Amerikanern zu ihrem eigenen Vorteil genutzt werden würde.
Viertens: Die Geste der Vereinigten Staaten ist nicht im Geringsten großmütig. Sie haben eindeutig das im Auge, was sie für die größere langfristige Herausforderung ihrer Hegemonie halten, und das ist der unaufhaltsame Aufstieg Chinas. China ist in vielerlei Hinsicht bereits die größte Wirtschaftsmacht der Welt, und der Abstand zwischen ihnen und den Amerikanern wird in den kommenden Jahrzehnten unaufhaltsam wachsen.
Einigen Kommentatoren zufolge hoffen die Amerikaner auch, dass ein verbessertes Verhältnis zu Russland dazu beitragen wird, die Russen zu überzeugen, sich von ihrer Beziehung zu China zu trennen. Der formale Charakter dieser Beziehung wurde kürzlich zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen Russland und China gefeiert. Wenn das tatsächlich der Wunsch der Amerikaner ist, wird er wohl enttäuscht werden.
Die Russen und Chinesen haben ihre Beziehungen seit der Unterzeichnung des Abkommens jedes Jahr gestärkt. Sie sind in der Tat, wenn auch noch nicht im Wort, Partner. Sie haben eine Menge gemeinsamer Interessen. Dieses Interesse nimmt eine Reihe von Formen an. Es zeigt sich zum Beispiel in der gemeinsamen Partnerschaft in Chinas Belt and Road Initiative.
Eine Manifestation dieser Partnerschaft zeigt sich in der Herangehensweise beider Länder an die sich schnell entwickelnde Situation in Afghanistan. Beide Länder haben eine stabile Beziehung zu den (in Russland verbotenen) Taliban, die nach manchen Schätzungen bereits 80 % des afghanischen Territoriums kontrollieren. Ihre Übernahme des Restes ist nur eine Frage der Zeit, und dieser Zeitpunkt rückt immer näher.
Afghanistan ist bereits Beobachterstaat bei Chinas Belt and Road Initiative und die Chinesen werden bestrebt sein, diese Beziehung weiter auszubauen. Ein wichtiges Element dieser Beziehung wird sein, dass die Taliban wieder einmal die Heroinernte zerstören, die sowohl ein dominantes Merkmal der Wirtschaft des Landes als auch eine wichtige Quelle illegaler Einnahmen für die CIA ist. Es ist absolut keine Überraschung, dass die CIA zu den stärksten Befürwortern einer fortgesetzten Präsenz der Vereinigten Staaten in Afghanistan gehört hat.
Weder die Russen noch die Chinesen wollen eine Fortsetzung der Rolle Afghanistans als Hauptlieferant von Heroin, und es ist zweifellos eine Bedingung für chinesische Investitionen in Afghanistan, dass die Mohnernte das gleiche Schicksal erleidet wie während der letzten Periode der Taliban-Kontrolle vor mehr als 20 Jahren.
Chinas Belt and Road Initiative ist ebenfalls ein Ziel der Amerikaner. Sie wird von ihnen eindeutig als eine große Bedrohung für ihre bisherige Hegemonie über so viele Nationen gesehen. Auf dem jüngsten G7-Treffen in Großbritannien kündigten die G7 ihre eigene Absicht an, ein Gegenprogramm zur BRI zu starten. Das Ziel ist ganz klar: die wachsende chinesische Dominanz im Großteil der Welt zu untergraben.
Es ist nicht klar, welche Form dieses neue Programm annehmen wird. Es wird sich schwer tun, die Akzeptanz der 140 Länder zu gewinnen, die die BRI bereits unterzeichnet haben. Viele von ihnen werden es zu Recht als einen Versuch der sieben Nationen ansehen, den Rückgang ihres Anteils am Welthandel zu korrigieren. Dieser hat sich in den letzten 40 Jahren mehr als halbiert und der Trend scheint unaufhaltsam zu sein.
Der andere Faktor, der immer wichtiger wird, ist der unaufhaltsame Aufstieg der russischen militärischen Vorherrschaft. Die kürzlich veröffentlichten Raketensysteme Avanguard, Khinsal und Zircon sind ein absoluter „game changer“ in Bezug auf die Vergleichbarkeit zwischen den Vereinigten Staaten und den russischen Systemen. Russland hat mit ihrer Entwicklung einen großen strategischen Vorteil erlangt, ein Faktor, der die Vereinigten Staaten bereits beunruhigt hat, die darauf keine Antwort haben und dies auch für mindestens ein Jahrzehnt nicht tun werden. Sie werden zweifelsohne ihren chinesischen Kollegen zur Verfügung stehen. Kurzum, wir stehen an der Schwelle zu großen Veränderungen in der geopolitischen Weltstruktur. Es ist ein alter chinesischer Fluch, „in interessanten Zeiten zu leben“. Man hofft aufrichtig, dass es sich nicht als Fluch erweist, sondern zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren eine echte Chance ist, tatsächlich eine bessere Welt zu schaffen. Man hofft ferner aufrichtig, dass die Amerikaner diese Lektion verinnerlichen werden.
Der Beitrag Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen deuten auf eine bessere Zukunft hin erschien zuerst auf uncut-news.ch.
Russland bleibt weiterhin im Visier
Von Brian Cloughley: Er ist Veteran der britischen und australischen Armeen, ehemaliger stellvertretender Leiter der UN-Militärmission in Kaschmir und australischer Verteidigungsattaché in Pakistan
strategic-culture.org: Es ist an der Zeit, dass es eine objektive Einschätzung gibt, wohin sich Russland auf der Weltbühne bewegen will. Es hat keinen Sinn, die Konfrontation fortzusetzen.
Die US-NATO-Militärübung Sea Breeze endete am 19. Juli nach zwei Wochen, in denen 30 Schiffe aus 14 NATO-Staaten und ihren „Enhanced Opportunities Partners“ (EOP), einschließlich der Ukraine, speziell gegen Russland gerichtete Kampfmanöver durchführten, und die NATO sprach offen darüber, dass „die NATO ihre Präsenz im Schwarzen Meer erhöht hat„. Dieses Beispiel einer aggressiven Konfrontation war das jüngste in einer Reihe von US-NATO-Operationen entlang der Grenzen Russlands, die offiziell als „NATO’s Eastern Flank“ bezeichnet werden.
Die NATO hat eine „verstärkte Vorwärtspräsenz“ in Estland, Lettland, Litauen und Polen eingerichtet und entwickelt gleichzeitig „eine maßgeschneiderte Vorwärtspräsenz in der Schwarzmeerregion“, und die Botschaft der Feindseligkeit könnte nicht deutlicher sein. Es ist daher nicht überraschend, dass Russland eine neue Abschreckungswaffe entwickelt hat. Als am 19. Juli bekannt wurde, dass ein Hyperschall-Marschflugkörper vom Typ Zirkon (Zircon) von der Marinefregatte Admiral Gorschkow aus erfolgreich im Weißen Meer getestet wurde, gab es sofort einen Ausbruch von Protest seitens der NATO, die eine Erklärung herausgab, in der sie behauptete, Russland habe „ein größeres Risiko der Eskalation und Fehlkalkulation“ geschaffen, weil seine „neuen Hyperschallraketen in hohem Maße destabilisierend sind und erhebliche Risiken für die Sicherheit und Stabilität im gesamten euro-atlantischen Raum darstellen.“ Es entgeht der NATO und der Regierung in Washington, dass ohne den unerbittlichen – und sich ausweitenden – Aufbau von US-NATO-EOP-Truppen, Kampfschiffen, elektronischen Kriegsführungssystemen und Kampfflugzeugen an der „Ostflanke“ keine Notwendigkeit für Russland bestanden hätte, Gegenmaßnahmen zu entwickeln, die Fachwissen und Geld erfordern, das die russische Regierung lieber für die Ausweitung des Handels und die Verbesserung der inländischen Bedingungen eingesetzt hätte.
Die militärische Aufrüstung der USA und der NATO wurde durch eine Kampagne der psychologischen Kriegsführung ergänzt, die darauf abzielt, Russland wegen einer Reihe angeblicher Verstöße gegen internationale Gepflogenheiten unter Verdacht zu stellen. Die jüngste dieser Kampagnen wurde in der britischen Zeitung Guardian am 17. Juli unter der Überschrift „Kremlin papers appear to show Putin’s plot to put Trump in White House (Kreml-Papiere scheinen Putins Plan zu zeigen, Trump ins Weiße Haus zu bringen)“ beschrieben. Der Bericht wurde vom Journalisten Luke Harding verfasst, der behauptet, er stütze sich auf hochklassige russische Sprachdokumente, die von nicht identifizierten „unabhängigen Experten“ untersucht wurden, deren Urteil lautete, dass sie „echt“ zu sein schienen. Das Faszinierende ist jedoch, dass die Geschichte von keinem anderen der Mainstream-Medien aufgegriffen wurde (Fox News erwähnte sie; siehe unten), nicht einmal von der Washington Post, die, obwohl im Allgemeinen eine ausgezeichnete Publikation, so antirussisch ist, dass man an ihrem langjährigen Ruf für Objektivität und Ausgewogenheit zweifeln kann.
Man kann nicht sagen, dass der Guardian per se antirussisch ist, und in der Tat ist er ausgewogen in seiner Herangehensweise an internationale Angelegenheiten, aber sein antirussischer Bericht war so voller Qualifizierer („scheint … suggeriert … offensichtlich … scheint“), dass die Veröffentlichung in einer so angesehenen Zeitung beunruhigend ist. Es erinnert an den Sinowjew-Brief von vor einem Jahrhundert, den die Financial Times als „ein aufrührerisches Dokument, das angeblich im September 1924 von Grigori Sinowjew, dem Chef der Komintern, dem sowjetischen Organ, das die weltweite Revolution durch Propaganda und Subversion förderte, an die britische kommunistische Partei geschickt wurde“, beschreibt. Die FT merkt an, dass Trotzkis Kommentar damals lautete: „Wie ein Dokument, das so unsinnig, so politisch bedeutungslos ist, ein Dokument, das laut schreit, dass es eine Fälschung ist, zum Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der führenden politischen Parteien des ältesten zivilisierten Landes der Welt werden konnte, eines Landes mit jahrhundertelanger Weltherrschaft und einem parlamentarischen Regime – das ist das wirklich Unbegreifliche.“
Der Guardian selbst brachte 1999 eine Geschichte über den Sinowjew-Brief und berichtete über eine offizielle Untersuchung der Regierung zu diesem Skandal. Darin wurde festgehalten, dass der Brief, der an die Zeitung Daily Mail geschickt wurde, um zu versuchen, eine bevorstehende Parlamentswahl zu beeinflussen, gefälscht und „fast sicher von MI6- oder MI5-Offizieren durchgesickert“ war. Die Schlagzeilen der Mail lauteten: „Bürgerkriegskomplott der Meister der Sozialisten: Moskauer Befehle an unsere Roten; Großes Komplott aufgedeckt.“
Die Schlagzeilen des Guardian, wie „Papiere scheinen Putins Verschwörung zu zeigen, Trump ins Weiße Haus zu bringen“, sind überzeugend – aber als ausgerechnet Fox News kommentierte, dass die Zeitung „aufgehört hat zu sagen, dass [die Dokumente] absolut authentisch sind“. “, dann ist offensichtlich, dass der Guardian ein deutliches Glaubwürdigkeitsproblem hat. Fox fuhr fort, dass die Dokumente „scheinbar geschrieben zu sein scheinen, um einer liberalen Fantasie zu entsprechen“ und dass „die Leser sich fragen müssen, was wahr, was übertrieben und was Malarkey ist. . .“
Das Geschäft mit dem Anti-Russland-Schwindel floriert, und eine seiner unappetitlichsten Manifestationen war die US-Kampagne zur Zerstörung des Abkommens zwischen Deutschland und Russland über die für Europa so wichtige Nord-Stream-Gaspipeline (die dank Bundeskanzlerin Merkel endlich genehmigt wurde). Dieses Großprojekt ist zu über 95 Prozent fertiggestellt, wurde aber in der Endphase durch die von Präsident Trump verhängten Sanktionen abgewürgt (diese Aktion widerspricht völlig der Behauptung der US-Medien und verschiedener Agenturen, Trump sei pro-russisch).
Nord Stream soll „Erdgas in die Europäische Union transportieren, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, die Klimaziele zu unterstützen und den Energiebinnenmarkt zu stärken. Die einheimische Gasproduktion der EU ist stark rückläufig. Um die Nachfrage zu decken, braucht die EU zuverlässige, erschwingliche und nachhaltige neue Gaslieferungen.“ Es könnte nicht deutlicher sein, dass das Projekt von großem Nutzen war – allerdings nicht direkt für die Vereinigten Staaten, weshalb Politiker in Washington so entschlossen waren, es zu versenken.
Die BBC berichtete zum Zeitpunkt der Trump-Sanktionen: „Das fast 11 Mrd. Dollar (8,4 Mrd. Pfund) teure Nord Stream 2-Projekt die USA wütend gemacht hat, da sowohl republikanische als auch demokratische Gesetzgeber dagegen sind. Die Trump-Administration befürchtet, dass die Pipeline Russlands Griff auf Europas Energieversorgung verschärfen und den eigenen Anteil am lukrativen europäischen Markt für amerikanisches Flüssigerdgas verringern wird (Hervorhebung hinzugefügt). Präsident Trump sagte, die 1225 km lange Pipeline, die Gazprom gehört, könnte Deutschland zu einer ‚Geisel Russlands‘ machen.“
Der wahre Grund für die Feindseligkeit der USA gegenüber Nord Stream liegt außerhalb Europas. Sogar die Washington Post musste zugeben, dass trotz all des Geredes über eine angebliche russische Bedrohung, „es auch klar ist, dass die USA sehr daran interessiert waren, ihre eigenen Verkäufe von dem, was sie ‚Freiheitsgas‘ nennen, nach Europa zu erhöhen. Die Behörden in Washington waren viele Jahre lang bestrebt, die Gasverbindung zu stoppen oder ihr zumindest erhebliche Hürden in den Weg zu stellen.“ Es läuft alles auf entgangene Gewinne für Washington hinaus. Kein objektiver Analytiker würde sich vorstellen, dass Russland, nachdem es Milliarden von Dollar ausgegeben hat und regelmäßige, garantierte Renditen aus seiner riesigen Investition erhält, die Lieferungen einstellen würde, aber die Intensität der antirussischen Gefühle im US-Kongress ist so groß, dass Objektivität ultra-nationalistischem Bombast zum Opfer fällt – und dem Profitmotiv.
Russlands kürzlich veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie wird von der Carnegie Endowment for Peace als wertvolles Dokument beschrieben, und die Stiftung fasst die westliche Herangehensweise zusammen, indem sie schreibt: „Russland richtig zu verstehen – seine Fähigkeiten und Absichten, die langfristigen Triebkräfte seiner Politik und seine Bedrohungswahrnehmungen sowie seine Errungenschaften einzuschätzen – ist unerlässlich, denn die Alternative, sie falsch zu verstehen, ist ein Rezept für verschwendete Ressourcen, verzerrte nationale Prioritäten und ein erhöhtes Konfrontationsrisiko.“
Russland weiterhin ins Visier zu nehmen, ist ein schwerer Fehler der Achse Washington-London, und es ist an der Zeit, dass es eine objektive Einschätzung gibt, wohin sich Russland auf der Weltbühne zu bewegen gedenkt. Es hat keinen Sinn, die Konfrontation fortzusetzen.
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Laut Landesgericht fix: Deutschpflicht für Wohnbeihilfe keine Diskriminierung

Was zeterten die üblichen Verdächtigen nicht, als in Oberösterreich – als wichtige blaue Handschrift im Koalitionsabkommen – der Anspruch auf Wohnbeihilfe an bestimmte Integrations-Voraussetzungen gekoppelt wurden! Groß feierten sie, als ein türkischer Staatsbürger dagegen klagte, weil er den vorgeschriebenen Deutsch-Nachweis nicht erbringen wollte. Reihum wurde behauptet, die Regelung verstoße gegen EU-Recht. Doch nachdem bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) keine klare Ausländer-Diskriminierung sah, folgte auch das Landesgericht dieser Rechtsauffassung und bestätigte das oberösterreichische Modell der Wohnbeihilfe.
- Koppelung der Wohnbeihilfe an ausreichende Deutsch-Kenntnisse stellt keinerlei Diskriminierung dar: Integrationsleistungen dürfen gefordert werden
- Wohnbaureferent LH-Stv. Manfred Haimbuchner erfreut, dass Gericht „politischen Unkenrufen zum Trotz“ das Erfolgsmodell im „Hoamatland“ bestätigte
- Durch die Reform gibt es mehr Geld für Familien und alleinerziehende Mütter – und weniger oder kein Geld für integrationsunwillige Zuwanderer
Rechtsstaat segnet OÖ-Erfolgsmodell ab
Es ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen den vormals grassierenden Missbrauch des Sozialstaats durch integrationsunwillige Zuwanderer. Und es ist ein großer Schritt am Weg zum Ziel, dass soziale Zuschüsse vor allem Oberösterreichern zugute kommen sollen, die eine Notlage überbrücken müssen oder deren Familie trotz fleißiger Arbeit kein Einkommen zum Auskommen haben.
Denn in der Realität ist das seit 2018 in Kraft befindliche Modell eine Erfolgsgeschichte. Die Beihilfe hat nun mehr Treffsicherheit, schon in den ersten beiden Jahren ging der Migrantenanteil unter den Beziehern um fast zwei Drittel zurück. Dadurch wurden Budgetmittel frei, um mehr als 25.000 heimische Haushalte mit durchschnittlich 172 Euro pro Monat zu entlasten.
Trotz Unkenrufen: Deutschpflicht laut Gericht rechtens
Das Urteil kommentierte der zuständige OÖ-Wohnbaureferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner in einer ersten Stellungnahme mit Genugtuung. Denn: „Vielen politischen Unkenrufen zum Trotz folgte das Linzer Landesgericht heute meiner Rechtsansicht, dass man durchaus Integrationsleistungen von Drittstaatsangehörigen einfordern kann“. Es sei für ihn selbstverständlich, dass „jemand, der Leistungen vom Staat erhält, auch elementare Deutschkenntnisse nachweisen kann,“ so Haimbuchner entschieden.
Familien & Alleinerziehende profitieren von Reform
Bereits im vergangenen Dezember, als er eine Erhöhung der Beihilfe für notleidende Oberösterreicher verkünden konnte, betonte der FPOÖ-Obmann die nötige Treffsicherheit. Es sei ihm wichtig, dass „die Wohnbeihilfe vor allem den Leistungsträgern unserer Gesellschaft zu Gute kommt.“ Dies seien zuerst jene, die sich die Unterstützung durch ihre Leistung verdient hätten.
Durch die freiwerdenden Mittel profitieren seitdem vor allem Familien und alleinerziehende Mütter von der Reform. Nun stellte das Landesgericht klar, dass die FPÖ mit ihrer familien- und österreicherfreundlichen Politik und ihrer Absage an die Plünderung der Sozialtöpfe durch Integrationsverweigerer von Anfang an das Recht auf ihrer Seite hatte.
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Grünenergie-Defizite sind von politischen Machtspielchen abhängig
Larry Bell
Die Linke peitscht ihre Energie-Agenda durch und ruiniert dabei die Stromnetze….
Also, vielleicht stellen sich einige von Ihnen ernsthaft vor, dass Amerika wirklich erfolgreich ein Modell der Grünen Neuen Demenz umsetzen wird, indem es von der kürzlich erreichten Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen (80% der US-Versorgung) zu des Planeten Klima rettenden Windmühlen und Sonnenstrahlen wechselt (die intermittierend 3% oder weniger produzieren).
Dann, zusätzlich, werden wir 98% der aktuellen Petro-betriebenen Fahrzeuge ersetzen, indem Millionen von Elektrofahrzeugen (EV) an unser überlastetes Stromnetz angeschlossen, die während Tagen mit hohem Strombedarf, an denen es womöglich windstill ohne Sonnenschein ist, aufgeladen werden können – mit Batterien, die von seltenen Erden und anderen Materialien aus China abhängen, welche 80% des weltweiten Bedarfs decken.
Nun gut.
Aber zuerst, wie funktioniert das bisher in Kalifornien?
Der California Independent System Operator (California ISO) geht davon aus, dass der Bundesstaat im Juli und August wie im letzten Sommer ein erhebliches Risiko von Stromausfällen (Rolling Blackouts) zu befürchten hat, wenn Nachbarstaaten mit dem gleichen Bedarf nicht aushelfen können.
Eine schwere Dürre hat die Stromerzeugung aus Wasserkraft um etwa 1.000 Megawatt reduziert. Darüber hinaus wird erwartet, dass in diesem Sommer etwa 300 Megawatt der gasbefeuerten Stromerzeugung offline sein werden.
California ISO, das etwa 80 % des Bundesstaates abdeckt, schätzt, dass das Netz während einer Hitzewelle im pazifischen Nordwesten etwa 2.000 Megawatt zu wenig hat, um den speziellen Bedarf an Klimaanlagen zu decken. Ein Megawatt kann etwa 750 Haushalte mit Strom versorgen.
Kalifornien plant, den Verkauf neuer Benzinautos in diesem Bundesstaat bis 2035 zu verbieten. Da die Stromnachfrage in den Abend- und Nachtstunden nach Sonnenuntergang am größten sein wird, wird sich der zukünftige Bedarf in den Zeiten, in denen Millionen von Ersatz-EVs aufgeladen werden sollen, stark erhöhen.
Die derzeitige Verknappung tritt auf, weil die Nachbarstaaten aufgrund der starken Nutzung von Klimaanlagen wenig oder gar keinen Strom zur Verfügung haben. Dennoch werden sie wahrscheinlich keine andere Wahl haben.
Zufälligerweise verwaltet der Versorger California ISO bedeutende Verbindungen zwischen Versorgungsunternehmen und Stromanbietern im gesamten Westen. Die Versorgungsunternehmen in Arizona beispielsweise haben Verträge mit Wasserkraftwerken im Nordwesten, deren Strom durch Kalifornien geleitet wird.
Und schließlich hat das tiefblaue Kalifornien mächtige Freunde in Washington, D.C.
[Blau = die Farbe der US-Demokraten. Farbe der Republikaner ist rot. A. d. Übers.]
So hat die Federal Energy Regulatory Commission (FERC) Ende letzten Monats einem Antrag von California ISO zugestimmt, Strom, der durch Kalifornien fließt, in Notfällen vorrangig zur Deckung des eigenen Bedarfs zu verwenden. Dies erlaubt es California ISO, sich über Verträge mit Versorgungsunternehmen hinwegzusetzen und Strom, der für andere Staaten bestimmt ist, zu enteignen.
Es überrascht nicht, dass Kaliforniens FERC-Kunststück von den Energieversorgern und ihren Regulierungsbehörden in Arizona, Nevada, New Mexico und Oregon gegen die kalifornische Machtübernahme protestiert haben.
Die Vorsitzende der Arizona Corporation Commission, Lea Márquez Peterson, merkte an: „Unsere Stromversorger haben das Richtige getan und vorausschauend geplant, indem sie im Voraus ausgehandelte Verträge mit Versorgern im pazifischen Nordwesten abgeschlossen haben, um sicherzustellen, dass kritische Wasserkraft für die Bürger von Arizona verfügbar ist, wenn sie am meisten gebraucht wird.“ Kalifornien hat das nicht getan.
Die Belohnung der FERC für die loyalen Kohorten der kalifornischen Biden-Regierung, die fossile Energien abzuschaffen, wird auf Kosten der Unternehmen und Bewohner in den anderen westlichen Staaten gehen, die neben Stromengpässen auch mehr für Strom auf dem Spotmarkt bezahlen werden.
Ironischerweise stehen diese Staaten auch unter dem Druck, die Klimaziele mit einer erhöhten Abhängigkeit von intermittierenden und unzuverlässigen Wind- und Solarsystemen zu erreichen. Selbst wenn Staaten wie Arizona und Nevada Windstrom aus dem Mittleren Westen importieren würden, wären sie immer noch anfällig für Wetterkapriolen.
Und trotz des grassierenden Klima-Irrsinns wissen sie das auch.
Während sich immer mehr Staaten in diesem Sommer auf die alten, zuverlässigen und reichlich vorhandenen fossilen Brennstoffe stützen, um die Stromversorgung aufrechtzuerhalten, hat sogar der wackere kalifornische Gouverneur Gavin Newsom auf Luftqualitätsvorschriften verzichtet, um Benzin- und Dieselgeneratoren zuzulassen, damit sein Büro und seine politische Wählerschaft ruhig bleiben.
Und ja, unberechenbares Wetter sorgt tatsächlich für extreme Bedingungen. Zum Beispiel verursachte mangelnde Vorbereitung einen verheerenden Stromausfall in Texas im Februar, nachdem die Windturbinen dort eingefroren waren und nicht genügend Erdgasanlagen hochgefahren werden konnten, um dies auszugleichen.
Und dann ist da noch Illinois, wo die von den Demokraten vorgeschlagene Gesetzgebung, falls sie verabschiedet wird, die Strompreise dramatisch in die Höhe treiben und Arbeitsplätze in den stark republikanischen südlichen Landkreisen vernichten wird.
Ein 800 Seiten starkes „Klimagesetz“, das eine demokratische Mehrheit im Parlament in Springfield durchsetzen will, würde die Abschaltung aller Kohlekraftwerke in Downstate bis 2035 und von Erdgasgeneratoren bis 2045 erzwingen.
Angesichts der Tatsache, dass Kohlekraftwerke typischerweise eine Nutzungsdauer von 50 bis 60 Jahren und Gaskraftwerke von 30 bis 40 Jahren haben, bedeutet dies, dass viele der zuletzt gebauten Generatoren – die sauberer verbrennen als die älteren – Jahrzehnte früher stillgelegt werden.
Eines dieser kostspieligen Opfer wäre der riesige Prairie State Energy Campus im Südwesten von Illinois, ein Kraftwerk, das Kohle aus einer nahegelegenen Mine verwendet, die erst vor einem Jahrzehnt angelegt wurde. Das Unternehmen versorgt rund 2,5 Millionen Kunden im gesamten Mittleren Westen.
Etwa 300 Gemeinden und ländliche Elektrizitätsgenossenschaften, die 5 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Entwicklung von Prairie State aufgenommen haben, werden noch Jahre nach der Zwangsabschaltung des Kraftwerks für die Zahlungen der Anleihen aufkommen müssen … im Wesentlichen durch den Staat.
Aber es kommt noch schlimmer.
Die Steuerzahler – d.h. die Unternehmen und Einwohner von Illinois – werden auch die Kosten für die Stilllegung von Prairie State tragen müssen, zusammen mit den Subventionen für eine Vielzahl von spekulativen, nicht umsetzbaren Programmen für grüne Energie aus der Obama-Ära, um Arbeitern zu helfen, die ihre Jobs verlieren.
Der Zwang zur Schließung fossiler Kraftwerke gibt den Einwohnern von Downstate Illinois zwei Möglichkeiten: entweder Kohle und Gas aus anderen Staaten des Mittleren Westens zu importieren – oder in die Dunkelheit zu stürzen.
Wie bei den Bedingungen überall, liefern Solar- und Windenergie einfach keine zuverlässige „Grundlast“ – also Strom, der rund um die Uhr bedarfsgerecht erzeugt werden kann.
Praktischerweise stehen die überwiegend demokratischen Bewohner des Hinterlandes in Chicago und den umliegenden Bezirken, die die Politik von Springfield kontrollieren, nicht vor demselben Dilemma, weil sie an ein separates regionales Netz angeschlossen sind, das als PJM bekannt ist.
PJM verfügt über reichlich Grundlaststrom, der von Kernkraftwerken bereitgestellt wird. Kein Wunder also, dass der Gesetzentwurf der Demokraten 700 Millionen Dollar an Subventionen für drei angeschlagene Exelon-Kernkraftwerke im Norden von Illinois vorsieht.
Im Jahr 2016 hat der Staat zwei Exelon-Kernkraftwerken aus der Patsche geholfen, aber das Unternehmen droht, zwei weitere in diesem Jahr zu schließen, wenn es keine weitere Finanzierungsrunde erhält.
Obwohl also die Strompreise im ganzen Staat steigen würden, würde Downstate am stärksten betroffen sein.
Es wird erwartet, dass die Demokraten die Gewerkschaften kaufen werden, um das Gesetz zu verabschieden, was die Kosten noch weiter in die Höhe treiben würde.
Trotzdem können wir ziemlich sicher sein, dass es passieren wird.
Das ist der Weg von Kalifornien und Chicago.
This article originally appeared at NewsMax
Autor: CFACT Advisor Larry Bell heads the graduate program in space architecture at the University of Houston. He founded and directs the Sasakawa International Center for Space Architecture. He is also the author of „Climate of Corruption: Politics and Power Behind the Global Warming Hoax.“
Link: https://www.cfact.org/2021/07/24/green-energy-deficits-rely-on-political-power-plays/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Sozialverträgliche „Klimaneutralität“ ist unmöglich
Von WOLFGANG HÜBNER | Seit der Flutkatastrophe hat „Klimapolitik“ wieder verstärkt Konjunktur. Nach dem Baerbock-Desaster wird die Grünen-Partei bis zur Bundestagswahl im September alle Hebel in den ihr so überaus geneigten Medien in Bewegung setzen (lassen), um dem Wahlvolk einzuhämmern: Der menschengemachte Klimawandel auf der Welt muss unter allen Umständen und zu jedem Preis zumindest […]
WHO publishes roadmap to human genome editing for all humanity
A new campaign for all people on our planet: The WHO has released (12 July 2021) three documents on Human Genome Editing (Editing of DNA). This is not a joke. The three links to and overviews of the WHO:
Human genome editing: recommendations
„The recent application of tools, such as CRISPR-Cas9 (clustered regularly interspaced short palindromic repeats; Cas9 nuclease), to edit the human genome with the intention of treating or preventing disease and the gaps in our scientific understanding, in addition to some of the proposed applications of human genome editing, raise ethical issues that have highlighted the need for robust oversight in this area In December 2018, WHO established a global, multidisciplinary expert advisory committee (the Expert Advisory Committee on Developing Global Standards for Governance and Oversight of Human Genome Editing, hereafter called the Committee) to examine the scientific, ethical, social and legal challenges associated with human genome editing (somatic, germline and heritable).
The governance framework on human genome editing, along with the recommendations of the Committee, form a set of two publications that provide advice and recommendations on appropriate institutional, national, regional and global governance mechanisms for human genome editing. A position paper on human genome editing provides a summary of these two publications.
The Committee produced a series of recommendations in nine discrete areas: 1. Leadership by the WHO and its Director-General; 2. International collaboration for effective governance and oversight; 3. Human genome editing registries; 4. International research and medical travel; 5. Illegal, unregistered, unethical or unsafe research and other activities; 6. Intellectual property; 7. Education, engagement and empowerment; 8. Ethical values and principles for use by WHO and 9. Review of the recommendations.“
Human genome editing: a framework for governance
„The recent application of tools, such as CRISPR-Cas9 (clustered regularly interspaced short palindromic repeats; Cas9 nuclease), to edit the human genome with the intention of treating or preventing disease and the gaps in our scientific understanding, in addition to some of the proposed applications of human genome editing, raise ethical issues that have highlighted the need for robust oversight in this area. In December 2018, WHO established a global, multidisciplinary expert advisory committee (the Expert Advisory Committee on Developing Global Standards for Governance and Oversight of Human Genome Editing, hereafter called the Committee) to examine the scientific, ethical, social and legal challenges associated with human genome editing (somatic, germline and heritable).
The governance framework on human genome editing, along with the recommendations of the Committee, form a set of two publications that provide advice and recommendations on appropriate institutional, national, regional and global governance mechanisms for human genome editing. A position paper on human genome editing provides a summary of these two publications.
The Committee developed a governance framework that draws from good practices in the governance of emerging technologies and applied them specifically to human genome editing. The governance framework, which can be implemented in different contexts, is intended to help those tasked with strengthening oversight measures, regardless of whether this is at the institutional, national, regional or international level.
The governance framework identifies values and principles that help explain why governance measures may be needed and how those charged with reviewing or strengthening governance measures may undertake such a task. It reviews a set of tools, institutions and processes and puts forward seven scenarios to demonstrate how the various components of the governance framework come together in practice. The governance framework identifies a number of considerations for the successful implementation of oversight and governance measures for human genome editing.“
Human genome editing: position paper
„The recent application of tools, such as CRISPR-Cas9 (clustered regularly interspaced short palindromic repeats; Cas9 nuclease), to edit the human genome with the intention of treating or preventing disease and the gaps in our scientific understanding, in addition to some of the proposed applications of human genome editing, raise ethical issues that have highlighted the need for robust oversight in this area. In December 2018, WHO established a global, multidisciplinary expert advisory committee (the Expert Advisory Committee on Developing Global Standards for Governance and Oversight of Human Genome Editing, hereafter called the Committee) to examine the scientific, ethical, social and legal challenges associated with human genome editing (somatic, germline and heritable).
The governance framework on human genome editing, along with the recommendations of the Committee, form a set of two publications that provide advice and recommendations on appropriate institutional, national, regional and global governance mechanisms for human genome editing. The position paper on human genome editing provides a summary of these two publications.“
Migranten: „Wir sind hier, um eure Frauen zu schwängern und mit islamischen Kindern zu füllen“

Wozu kommen die Muslime nach Europa und in die westliche Welt?
Mohamed El-Mouelhy , der Muslim, der die Halal-Zertifizierungsbehörde in Australien leitet, eine Behörde, die für die Zertifizierung von „islamisch korrekten“ Produkten zuständig ist, die nicht gegen die Scharia verstoßen und daher von frommen Muslimen gekauft werden können, erklärte dies vor einiger Zeit in einem Kommentar auf Facebook, in dem er auf diese Frage einging:
In dem Beitrag behauptete er, dass westliche Frauen muslimische Männer brauchen, um „befruchtet“ zu werden.
In dem Beitrag bezeichnete Mohamed El-Mouelhy „weiße Männer“ als „sterbende Rasse“ und bezog sich dabei auf Forschungsergebnisse über die sinkende Fruchtbarkeit westlicher Männer.
„Weiße Frauen müssen befruchtet werden und muslimische Kinder auf die Welt bringen“, schrieb er.
Er erklärt, dass in der christlichen Welt „die weiße Rasse innerhalb von 40 Jahren ausgestorben sein wird“.
Quelle: VoxNews
Italien: Regierung sucht 5 weitere Schiffe, um illegale Migranten auf Quarantäne-Kreuzfahrt zu schicken

Die italienische Regierung hat den Ausnahmezustand im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie bis zum Jahresende verlängert. Das Ministerium für Infrastruktur und nachhaltige Mobilität hat zugleich Maßnahmen zur Suche nach neuen Schiffen für die Quarantäne von illegalen Einwanderern ergriffen, „angesichts der anhaltenden gesundheitlichen Notlage und der wahrscheinlichen Zunahme der Zahl der im Sommer ankommenden Migranten.“
Es ist klar, wozu der „Ausnahmezustand“ dient: Tunesier auf Steuerzahler-Kosten auf eine Kreuzfahrt schicken.
Es handelt sich um ein ähnliches Verfahren wie die in den letzten 18 Monaten zu diesem Zweck durchgeführten Verfahren, die zumeist an das Unternehmen Grandi Navi Veloci vergeben wurden, das auf diese Art von Dienstleistungen spezialisiert ist. Der einzige wesentliche Unterschied besteht darin, dass das Verfahren „unter dem Vorbehalt der Verlängerung des Ausnahmezustands“ steht. Die Schiffe müssen vom 1. August bis Ende Dezember in Dienst gestellt werden und „an den Küsten von Sizilien, Kalabrien, Sardinien oder Friaul-Julisch Venetien oder anderen Orten im nationalen Hoheitsgebiet verfügbar sein, wo eine Notsituation eintritt“, wobei der Einsatz auch kürzer ausfallen kann, „je nach dem tatsächlich eingetretenen medizinischen Bedarf“.
Es gibt zwei Größenkategorien für die zugelassenen Kreuzfahrt-Schiffe: ein Schiff mit 285 bis 360 Kabinen und vier Schiffe mit 361 bis 460 Kabinen, plus Crew-Kabinen. Die wirtschaftlichen Bedingungen sind wie folgt: die erste Kategorie erhält 33 Tausend Euro/Tag, die zweite 36 Tausend Euro/Tag, mit einem zusätzlichen Betrag von 25 Euro/Tag/Fahrgast.
Diese Unternehmen wurden reich, indem sie Schiffe für illegale Einwanderer vermieteten, welche die italienische Regierung zahlt. In diesem Fall etwa 35 Millionen Euro.
Quelle: VoxNews
Ringier übernimmt die Anteile von Axel Springer in Mitteleuropa und dem Baltikum

Die Ringier AG baut ihre Aktivitäten in Mittel-Osteuropa aus und erweitert ihr internationales Portfolio in den Märkten für Medien und digitale Dienstleistungen durch die Übernahme aller Anteile von Axel Springer in Ungarn, Serbien, der Slowakei und den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. An seinen slowakischen Beteiligungen wird der Gründer weiterhin eine Minderheitsbeteiligung halten. In den anderen Ländern wird die Ringier Gruppe 100 Prozent der Anteile halten.
Die Ringier Axel Springer Media AG, ein Joint Venture der Ringier AG und der Axel Springer SE mit rund 3100 Mitarbeitenden, hat sich seit ihrer Gründung im Juli 2010 zum grössten und modernsten Medienunternehmen in Mittel-Osteuropa entwickelt.
Mit dem Erwerb von Anteilen an Axel Springer in Ungarn, Serbien, der Slowakei, Estland, Lettland und Litauen setzt Ringier seine internationale Wachstums- und Investitionsstrategie in den digitalen Dienstleistungs- und Medienmärkten konsequent fort. Mit dieser bedeutenden Investition wird Ringier auch seine bestehenden Aktivitäten in Rumänien und Bulgarien konsolidieren.
Axel Springer wird sich weiterhin auf seine langfristige Wachstumsstrategie konzentrieren, die darauf abzielt, ein weltweit führender Anbieter von digitalem Journalismus und digitalen Werbeportalen zu werden. Um dies zu erreichen, ist es unabdingbar, sich auf seine strategischen Kernmärkte zu konzentrieren und zusätzlich erhebliche Investitionen in Wachstumsbereiche zu tätigen. Was das Segment der Nachrichtenmedien betrifft, so wird das bereits stark digitalisierte Portfolio in Deutschland, den USA und Polen eine zentrale Rolle spielen.
Als Joint-Venture-Partner konzentrieren sich Axel Springer und Ringier ausschließlich auf den polnischen Markt in Osteuropa, wo die Partner bereits seit mehreren Jahren gemeinsam Medienmarken mit hohen Umsätzen und hohen EBITDA-Margen betreiben. Die Kontinuität des Managements wird durch Mark Dekan, CEO des Joint Ventures, gewährleistet.
„Als wir das Joint Venture 2010 mit einem nahezu reinen Printportfolio (97 Prozent Anteil am Printportfolio) starteten, war es unsere Vision, Printmarken als starke digitale Player in den digitalen Markt zu bringen. Heute erwirtschaften wir rund 70 Prozent des Umsatzes und 85 Prozent des Gewinns mit unserem digitalen Angebot. Gemeinsam mit Ringier haben wir nicht nur bestehende Medienmarken erfolgreich in das digitale Zeitalter geführt, sondern auch neue führende digitale Medien- und Rubrikenmarken lanciert, die heute zu den bedeutendsten Angeboten in ihren jeweiligen Märkten gehören. Ich möchte all unseren Kollegen aus der Slowakei, Ungarn, Serbien und den baltischen Staaten für ihr Engagement, ihre Leidenschaft und ihre Bereitschaft, über sich hinauszuwachsen, danken. Gleichzeitig freue ich mich, dass wir gemeinsam mit unseren polnischen Kollegen und Joint-Venture-Partnern unsere Aktivitäten im größten Markt der Region weiter ausbauen werden“, erklärte Mark Dekan, CEO der Ringier Axel Springer Media AG und des Joint Ventures in Polen.
Das Joint Venture Ringier Axel Springer Media AG wurde im Juli 2010 gegründet und umfasst Axel-Springer-Tochtergesellschaften in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn. Ringier hat sich mit seinen Marken in Serbien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn an dem Joint Venture beteiligt.
Quelle: Magyar Nemzet