Kategorie: Nachrichten
Umfrage ergab: 99 Prozent der Afghanen sind für die Einführung der Scharia!
Oben seht Ihr ein Interview zum Thema mit Petr Bystron, dem außenpolitischen Sprecher der AfD
Eine Mehrheit der Muslime in der Welt will laut einer Studie die Anwendung des islamischen Gesetzes der Scharia in ihrem Land. Allerdings zeigte die Umfrage zu den 1,6 Milliarden Muslimen weltweit erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern, wie das Forschungsintitut Pew bei der Vorstellung der Studie Religion, Politik und Gesellschaft am Dienstag erklärte. So bejahten 99 Prozent der Befragten in Afghanistan die Anwendung der Scharia, während es in der früheren Sowjetrepublik Aserbaidschan nur acht Prozent waren.
Zudem gingen die Meinungen auseinander, in welchen Bereichen die Scharia angewandt werden sollte. So zeigte die Studie, dass vor allem in Ländern, in denen es bereits Scharia-Gerichte gibt, ihre Anwendung in Fragen des Familien- und des Grundrechts, nicht aber des Strafrechts gewünscht wird. Die Hinrichtung von Konvertiten und Körperstrafen wie Auspeitschen und Handabhacken wurde demnach in den meisten Ländern nur von einer Minderheit befürwortet, nur in Afghanistan und Pakistan gab es dafür breite Zustimmung.
Die Studie, für die zwischen 2008 und 2012 insgesamt 38 000 Muslime in 39 Ländern befragt wurden, zeigte auch, dass eine Mehrheit Religionsfreiheit befürwortet. So sprachen sich in Pakistan 96 Prozent für die freie Ausübung des Glaubens aus. Die Hälfte der Muslime weltweit zeigte sich zudem beunruhigt über religiösen Extremismus. Gewalt im Namen des Islam wurde weitgehend abgelehnt, allerdings fand eine deutliche Mehrheit in Bangladesch, Ägypten, Afghanistan und bei den Palästinensern dies akzeptabel.
Handelsblatt | 30. April 2013
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Nachruf: Lieber Manuel Ochsenreiter, wir werden Dich vermissen!
Heute gab das „Deutsche Nachrichtenmagazin Zuerst!“ bekannt, dass sein Mitgründer und Chefredakteur Manuel Ochsenreiter am 18. August im Alter von nur 45 Jahren in Moskau an einem Herzinfarkt verstorben ist.
Ein Nachruf von Michael Scharfmüller
Konkurrenzdenken unter den patriotischen Medien war Manuel Ochsenreiter immer fremd – ihm ging es ausschließlich um die gemeinsame Sache. So steuerte er bereits für die Info-DIREKT-Erstausgabe ein Interview mit dem russischen Philosophen Dugin und eine packende Reportage aus Lugansk bei. Weitere Reportagen u.a. aus dem syrischen Kriegsgebiet folgten – natürlich alles kostenlos.
Kriegsberichterstatter
Manuel war einer der wenigen echten Journalisten, der ständig für seine Leser international unterwegs war. Vermutlich war er sogar der einzige rechte Journalist, der regelmäßig Kriegsgebiete bereiste, um direkt von der Front zu berichten. Bei seiner Arbeit baute er sich internationale Kontakte auf, die er breitwillig auch anderen zur Verfügung stellte.
Persönlich kennengelernt habe ich Manuel bei einer feucht-fröhlichen Nacht bei einem Wirtschaftsforum auf der Krim im Jahr 2018. Aus seiner Gesinnung machte er auch dort kein Geheimnis, trotzdem oder gerade deswegen genoss er dort den Respekt von allen.
Internationale Hetzkampagne
Obwohl wir uns auf Anhieb sehr gut verstanden und der Schmäh zwischen uns schlief, verloren wir uns wieder aus den Augen. 2019 startete dann eine internationale Hetzkampagne gegen Manuel – über die wir hier berichtet haben: Dietmar Munier: „Die Vorwürfe gegen Ochsenreiter sind frei erfunden!“
Diesen Mai meldete sich Manuel voller Tatendrang wieder. Wir vereinbarten eine kleine Zusammenarbeit und tauschten uns über verschiedene Projekte aus. Geld für seine wertvolle und einzigartige Arbeit verlangte er auch dieses Mal nicht. So kam es, dass ich Manuel in den letzten Monaten seines Lebens noch etwas näher kennenlernen durfte. Besonders beeindruckt hat mich dabei, dass er sich von der internationalen Hetzkampagne gegen ihn nicht unterkriegen hat lassen. Während andere in Selbstmitleid zerfließen oder verbittern, hat er mir lachend davon erzählt. Wobei er schon eingestand, dass die ersten Monate ziemlich hart gewesen seien. Durch die massiven Angriffe auf seine Person habe sich aber die Streu vom Weizen getrennt und er führe jetzt sein Leben so, wie er es sich lange vorgestellt habe.
Den Humor nie verloren
Bei unserem letzten Video-Gespräch sagte er noch: schau mich an, ich bin gesund und noch relativ jung, da ist noch alles möglich. Wir lachten noch viel über jene Politiker, die, wenn man gerade schlechte Presse hat, nichts mehr von einem wissen wollen und dann regelmäßig vor Wahlen wieder anklopfen, um zu fragen, ob man sie nicht interviewen möchte. Wir sprachen auch über ein neues Podcast-Format, das er im Herbst starten wollte. Zudem vereinbarten wir, dass er für unsere nächste Ausgabe einen Artikel über die Migrationswelle schreiben soll, die gerade auf Europa zurollt.
Zuletzt online am …
Danach schickten wir uns auf Telegram noch ein paar animierte Bilder (GIFs) und Sticker zu, die Manuel immer sehr erheiterten. Plötzlich war dann aber Funkstille. Bei anderen Autoren kommt es immer wieder vor, dass sie Texte versprechen, sich dann aber nie wieder melden. Manuel war aber stets sehr verlässlich. Als ich dann sah, dass er schon einige Tage nicht mehr online war, machte ich mir Sorgen um ihn. Normalerweise ärgert man sich, wenn ein versprochener Text nicht kommt. Bei Manuel dachte ich mir aber, da kann etwas nicht stimmen …
Mehr als ein Leben gelebt
Im Nachruf des „Deutschen Nachrichten Magazins Zuerst“ schreiben Manuels Kollegen über ihn:
„Unser einziger Trost ist, daß unser Freund, der in seiner Rastlosigkeit schon mehr als nur ein Leben gelebt hat, sich nun von seinem irdischen Lebensmarathon ausruhen darf. Manuel, Du hast Dich als liebenswerter Mensch und als deutscher Patriot unsterblich gemacht.“
Lieber Manuel, vielen Dank für alles! Du wirst in der Seele Deines Volkes weiterleben.
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Wollen die Afghanen unter der Scharia leben?
Umfragen werden immer wieder kritisiert, weil sie zur Manipiulation der öffentlichen Meinung genutzt werden. So kann man schon durch die Fragestellung die möglichen Antworten lenken oder gar politisch nicht gewollte Antworten ausschließen, indem man sie in der Umfrage nicht zur Auswahl stellt. Diese daher manchmal manipulierten Umfrageergebnisse werden medial genutzt, um der Öffentlichkeit zu erklären, […]
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NY-Polizisten, die sich weigern, sich impfen zu lassen, müssen Masken tragen
armstrongeconomics.com: Polizisten in New York City, die sich weigern, sich impfen zu lassen, müssen Masken tragen, obwohl diese absolut nichts bewirken. Wie ich bereits berichtet habe, zeigen alle Studien, dass Masken „nutzlos“ sind, was auch die Washington Post berichtet. Was passiert, ist, dass der Widerstand gegen diesen Unsinn zunimmt. Wenn sie Polizisten entlassen, weil sie nicht geimpft sind, könnten sie, abgesehen von den Klagen, mehr als ein Drittel ihrer Polizeikräfte verlieren.
Selbst Fauci hat anfangs die Wahrheit gesagt, dass Masken nichts bewirken. Natürlich wurde ihm gesagt, er solle diese Position ändern, wenn er weiterhin Teil des Gates-Clubs sein wolle. Wir befinden uns in einer ernsten Krise. Diejenigen, die in der Lage sind, wirklich zu denken, glauben nicht, dass die Regierung wie der Weihnachtsmann da ist, um sich um sie zu kümmern, weil sie immer noch mehr als ein Drittel der Bevölkerung ausmachen.
Die Entlassung all dieser Leute würde nicht nur eine neue Große Depression auslösen, wenn die Arbeitslosigkeit 25 % erreicht, sondern wir könnten erleben, wie dieser wirtschaftliche Niedergang zu massiven Ausschreitungen führt, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, an dem sie Polizeikräfte brauchen. Der Kongress würde die Armee in eine Nationalgarde umwandeln, damit sie die Straßen auch in Panzern kontrollieren könnte. Die Arbeitslosenquote erreichte in Friedenszeiten ihren historischen Tiefstand von 3,5 %.
Der Höchststand der Arbeitslosigkeit wurde im April 2020 mit 14,8 % erreicht. Inzwischen ist sie wieder auf 5,4 % zurückgegangen. Die Unternehmen schließen, weil sie kein Personal finden. Das untere Ende der Beschäftigung stagniert, weil die Arbeitslosenunterstützung und die Prämien als Konkurrenz zur Beschäftigung fortbestehen. Je mehr diese Regierung die Arbeitslosenunterstützung und die Politik der Nichtverschlechterung ausweitet, desto mehr gerät die Wirtschaft an den Rand des Abgrunds, von dem es keine Rückkehr zur Normalität mehr gibt. Unzählige kleine Unternehmen haben überall Schilder mit der Aufschrift „Hilfe gesucht“ aufgestellt. Viele Menschen haben keinen Anreiz, wieder arbeiten zu gehen.
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Tausende italienische Beschäftigte im Gesundheitswesen lehnen Pflichtimpfung ab
In der Lombardei und in Venetien ist die Verweigerung von Impfungen massiv, und die anderen Regionen Italiens sind nicht weit davon entfernt. Infolgedessen haben die Repressalien gegen die 10.000 Arbeitsverweigerer in der Lombardei begonnen. Gegen 2.500 von ihnen wurden Verfahren zur Aussetzung des Arbeitsverhältnisses und zur Festsetzung des Arbeitsentgelts eingeleitet.
In Venetien weigern sich 5.000 Arbeitnehmer, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
In Sardinien weigern sich 700 Beschäftigte des Gesundheitswesens, die Impfstoffe zu verabreichen, und 57 von ihnen wurden mit der Suspendierung von Beschäftigung und Gehalt bestraft.
Da die Arbeitsverträge keine Verpflichtung zur Impfung der Arbeitnehmer vorsehen, ist die Rechtsgrundlage für die Strafen sehr schwach.
Aber die rechtlichen Folgen sind noch das geringste Problem. Der italienische Ärzteverband, der sich für die Impfungen ausgesprochen hat, räumt ein, dass bei einer Bestrafung von unwilligen Arbeitnehmern die Gefahr besteht, dass ganze Abteilungen von Krankenhäusern entleert werden und „medizinische Wüsten“ entstehen.
In Cervarese Santa Croce in der Nähe von Padua wurde der einzige Allgemeinmediziner, der für 1 300 Patienten zuständig war, über Nacht entlassen, weil er sich der Impfpflicht nicht unterworfen hatte. Die gleiche Situation besteht in vielen „medizinischen Wüsten“.
Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, die Strafe vor einem Verwaltungsgericht anzufechten. Der Verfassungsrechtsprofessor Daniele Granara verteidigt 10.000 sanktionierte Arbeitnehmer vor etwa 15 Provinzgerichten sowie etwa 2.000 Lehrer an Schulen und Universitäten.
Ein weiterer Spezialist für Sammelklagen, Rechtsanwalt Mauro Sandri, vertritt ebenfalls viele von der Impfpflicht betroffene Arbeitnehmer und hat gegen den Impfpass und die Europäische Arzneimittelagentur geklagt.
Eine der von der Regierung erwogenen Alternativen besteht darin, dass die Armee, wie in anderen Ländern, Feldlazarette einrichtet, um die Kranken in „medizinischen Wüsten“ zu impfen und zu versorgen, wie auf dem Foto oben in Cosenza zu sehen ist.
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Afghanistan: Ein neuer Dreh- und Angelpunkt im Nahen und Mittleren Osten?
GEOFOR interviewt den geopolitischen Analysten und weltbekannten Wirtschaftswissenschaftler Peter Koenig über die Entscheidung der Regierung Biden, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Laut Koenig handelt es sich dabei um eine Scheinentscheidung, „nicht wirklich um einen vollständigen Abzug. Was diese Abzüge normalerweise bedeuten, ist die absichtliche Schaffung von Chaos“.
GEOFOR: Welche Ziele verfolgt die Regierung Biden mit dem überstürzten Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan? Was ist der Grund dafür? Im Übrigen haben die Demokraten im vergangenen Jahr, als die Vereinbarungen der Trump-Administration mit den Taliban bekannt wurden, einen wahren Sturm der Kritik gegen den möglichen Truppenabzug aus diesem Land ausgelöst. Sollte dieser Abzug als Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten betrachtet werden?
Peter Koenig: Der Rückzug wurde lange vor Bidens Amtsantritt beschlossen. Der Druck für einen Rückzug aus dem längsten Krieg der USA – etwa 20 Jahre – seitens des Kongresses und der Öffentlichkeit ist stetig gewachsen, aber immer stärker seit Obamas Versprechen zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Ein Versprechen, das er nicht eingehalten hat. Biden, Obamas damaliger Vizepräsident, hatte immer dazu tendiert, das Engagement der USA in Afghanistan zu reduzieren. Man kann also kaum von einem übereilten“ Rückzug sprechen.
Es gab viele „Stürme“, die die Demokraten gegen Präsident Trump aufbrachten, auch in Bezug auf den Truppenabzug in Afghanistan – und die meisten dieser „Stürme“ waren in Wirklichkeit Anti-Trump-Propaganda, die von den stark von der Regierung (Trump-Opposition) subventionierten Mainstream-Medien stark unterstützt wurde. Das Gleiche könnte man über Trumps Beziehungen zu China sagen. In seinem Wahlkampf stellte Biden eine bessere Beziehung zu China in Aussicht – bisher ist nichts dergleichen geschehen. Im Gegenteil, er verfolgt die gleiche harte Linie gegen China wie Trump – insbesondere in den Handelsbeziehungen.
Der „Abzug“ der USA aus Afghanistan ist ein geplanter „Abzug“ – wie auch der aus Syrien – und nicht wirklich ein vollständiger Abzug. Diese Abgänge bedeuten in der Regel, dass in einem Land absichtlich Chaos geschaffen wird. Wir sehen das im Irak, in Syrien und überall dort, wo die USA entweder Truppen stationiert hatten und ein Krieg im Gange war, oder indirekt, wo die USA enormen Einfluss auf die lokale Politik hatten – Ägypten, Tunesien und andere – wenn sie „abziehen“, hinterlassen sie ein anhaltendes Chaos. Denn Instabilität ist das, was ein Land schwach macht, was ein Land in einen gescheiterten Staat verwandelt – der Libanon ist vielleicht ein weiteres Beispiel – und was von außen, ohne Truppen vor Ort, viel leichter manipuliert werden kann.
Es ist absehbar, dass das auch in Afghanistan passieren kann – oder zumindest für Afghanistan geplant war. Denn Washington weiß, dass Afghanistan perfekte Transitrouten für den chinesischen Belt and Road bietet – den die USA bekanntlich verachten.
Und deshalb, nein, der „Abzug“ aus Afghanistan sollte keineswegs als Rückzug der USA aus dem Nahen Osten betrachtet werden.
GEOFOR: Wenn man bedenkt, wie schnell die Taliban die Kontrolle über das Territorium des Landes übernehmen und dass sie sich bereits in den Außenbezirken von Kabul befinden, ist es kaum angebracht, von der Möglichkeit der Bildung einer Übergangsregierung mit Kompromissen zu sprechen. Wie sehen Sie die Lage in der Region nach einem künftigen Regimewechsel? Welche internationalen und regionalen Akteure werden das Vakuum ausfüllen, das durch den Abzug des US-Militärs und seiner Verbündeten entsteht?
PK: Ja, es sieht so aus, als würden die Taliban schnell die Macht übernehmen. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass sie die Kontrolle übernehmen werden – vor allem nicht auf lange Sicht. Zumal Afghanistan zu einer wichtigen Durchgangsstraße für Chinas Belt and Road werden könnte. Erinnern Sie sich an die Mudschaheddin, die von den US-Geheimdiensten geschaffen wurden, um die Sowjets in Afghanistan zu bekämpfen? Nun, aus diesen Mudschaheddin sind die Taliban geworden.
Die USA sind es gewohnt, in einem Land eine Opposition zu schaffen und zu finanzieren und sie dann „fernzusteuern“. Das geschah und geschieht immer noch im Irak, wo die US-Truppen angeblich schon vor Jahren abgezogen sind.
Was AP am 25. Juni 2021 berichtete, weist genau in diese Richtung.
„Es wird erwartet, dass etwa 650 US-Soldaten in Afghanistan bleiben werden, um die Sicherheit der Diplomaten zu gewährleisten, nachdem die wichtigsten amerikanischen Streitkräfte ihren Rückzug abgeschlossen haben, der größtenteils in den nächsten zwei Wochen erfolgen soll, sagten US-Beamte am Donnerstag gegenüber The Associated Press.
Darüber hinaus werden mehrere hundert zusätzliche amerikanische Truppen auf dem Flughafen von Kabul verbleiben, möglicherweise bis September [2021], um die türkischen Truppen bei der Gewährleistung der Sicherheit zu unterstützen, und zwar vorübergehend, bis eine formellere, von der Türkei geführte Sicherheitsoperation eingerichtet ist, so die Beamten. Insgesamt gehen die USA davon aus, dass das amerikanische und das militärische Kommando der Koalition, ihre Führung und die meisten Truppen bis zum 4. Juli [2021] oder kurz danach abgezogen sein werden, womit ein von den Befehlshabern vor Monaten festgelegter Wunschtermin eingehalten wird.
Die Beamten waren nicht befugt, Einzelheiten des Abzugs zu erörtern und sprachen mit der AP unter der Bedingung der Anonymität.“
Es ist also keineswegs sicher, dass die USA tatsächlich ein Vakuum hinterlassen werden. Im Gegenteil, sie werden weniger sichtbar sein und das – vielleicht – entstehende Chaos aus dem Hintergrund lenken können. Das ist die übliche Praxis des „ewigen Krieges“ des Pentagon und seiner NATO-Unterorganisation.
GEOFOR: Können sich die Ereignisse in Afghanistan negativ auf die Lage in den Nachbarländern auswirken? In diesem Zusammenhang möchten wir auf die jüngste Rede des Vertreters des pakistanischen Militärs im Parlament hinweisen, der die Gesetzgeber vor einer möglichen Zunahme terroristischer Aktivitäten und dem Ausbruch von Separatismus (insbesondere im pakistanischen Belutschistan) warnte. Außerdem stünden diese negativen Erscheinungen in direktem Zusammenhang mit den Erfolgen der Taliban.
PK: Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwierig vorherzusagen, welche Auswirkungen der Abzug der USA und der NATO aus Afghanistan auf die Region haben wird. Die im Parlament geäußerte Befürchtung des pakistanischen Militärs, dass die Taliban in Belutschistan Unruhe stiften werden, ist meiner Meinung nach unbegründet. Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Taliban die Initiatoren des Terrorismus und Separatismus in Pakistan-Belutschistan waren.
Während dieses von Washington initiierten 20-jährigen Krieges haben die Taliban nie Expansionsbestrebungen gezeigt. Dies gilt auch für den Krieg der Mudschaheddin gegen die Sowjets. Expansionismus scheint nicht in den „Genen“ des afghanischen Volkes zu liegen. Sie möchten endlich in Frieden leben, einem schwer fassbaren Frieden, den ihnen der Westen bisher verweigert hat.
Um ein wenig Geschichte in Erinnerung zu rufen: Das moderne Afghanistan existiert seit 1919, als das Land von der britischen Herrschaft „völlig“ unabhängig wurde. Eigentlich war Afghanistan nie völlig unabhängig. Auch wenn das Land offiziell nicht mehr unter britischer Herrschaft stand, waren die Briten immer noch sehr einflussreich.
1973 stürzte der prosowjetische General Mohammed Daoud Khan den letzten König, Mohammed Zahir Shah, durch einen Militärputsch. Obwohl Khan Afghanistan zu einem kommunistischen Staat modernisierte, wurde er 1978 in einem so genannten „kommunistischen Putsch“ getötet. Über den Wahrheitsgehalt der wahren Mörder lässt sich immer noch streiten.
Auf jeden Fall übernahm Nur Mohammad Taraki, eines der Gründungsmitglieder der Kommunistischen Partei Afghanistans, als Präsident die Kontrolle über das Land und unterzeichnete einen Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion, was den Briten und den Vereinigten Staaten natürlich gegen den Strich ging. In weiser Voraussicht und um die Entstehung eines kommunistischen Staates in diesem wichtigen Stück Land im Nahen Osten zu verhindern, gründeten die USA die Guerillabewegung der Mudschaheddin, die schließlich nach dem Einmarsch der Sowjetunion 1979 gegen diese kämpfte, um das Recht der Afghanen auf Selbstbestimmung zu verteidigen.
GEOFOR: Bei einem Treffen mit Vertretern des russischen Außenministeriums in Moskau versuchte eine Delegation des politischen Flügels der Taliban, der sich in Katar befindet, ihre russischen Gesprächspartner mit allen Mitteln davon zu überzeugen, dass die Taliban nicht die Absicht haben, über die Nordgrenze Afghanistans hinauszugehen, und dass sie keine Bedrohung für die zentralasiatischen Republiken darstellen. Inwieweit ist dieser politische Flügel Ihrer Meinung nach in der Lage, die Aktionen der Feldkommandeure zu kontrollieren?
PK: Es ist in der Tat sehr plausibel, dass die Taliban nicht die Absicht haben, über ihre Grenzen hinauszugehen, weder im Norden noch irgendwo anders. Wie bereits erwähnt, haben die Taliban – oder das afghanische Volk – nie versucht, in das Gebiet anderer Länder vorzudringen.
Was ein modernes Post-NATO-Afghanistan braucht, ist eine Koalitionsregierung aus den verschiedenen politischen Gruppierungen des afghanischen Volkes. Es braucht eine neue Verfassung, in der die grundlegenden Menschenrechte geachtet werden, z. B. die Gleichberechtigung der Frauen in der Bildung, in der Politik und am Arbeitsplatz, wie sie einst unter sowjetischem Einfluss bestand. Das könnte Afghanistan mit der Zeit zu einer wirklich unabhängigen und souveränen Nation machen. Das ist es, was das afghanische Volk verdient.
Die Taliban wollen vielleicht nicht auf einen islamischen Staat verzichten und sich in eine „Demokratie“ westlichen Stils verwandeln, wie die kürzlich gescheiterten Verhandlungen in Doha gezeigt haben. Aber ein islamischer Staat zu sein, hindert sie nicht daran, die Menschenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu respektieren, wie dies unter Saddam Hussein im Irak und jetzt unter Bashar Hafez al-Assad in Syrien der Fall war.
Ist die Schaffung eines neuen souveränen und unabhängigen Afghanistans unter der Aufsicht der verbliebenen US-/NATO-Truppen – und unter deren Einfluss – möglich? – Die Vereinten Nationen, insbesondere die Menschenrechtskommission, könnten eine besondere Rolle bei der Unterstützung einer neuen afghanischen Koalitionsregierung und bei der Ausarbeitung einer neuen, auf den Menschenrechten basierenden Verfassung spielen, die den Schwerpunkt auf die Gleichstellung der Geschlechter legt.
Es ist möglich und sehr wahrscheinlich und wäre geopolitisch und wirtschaftlich sehr vorteilhaft, dass das neue Afghanistan regionalen Vereinigungen beitritt, z. B. der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), einem starken eurasischen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bündnis, das im Juni 2001 in Shanghai, China, gegründet wurde.
Die derzeitige Mitgliederzahl der SOZ ist beeindruckend: China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan sowie in jüngerer Zeit auch Indien und Pakistan, zwei Nachbarländer, und der Iran, Malaysia und die Mongolei, die einen Sonderstatus in der SOZ haben. Die SOZ umfasst fast 50 % der Weltbevölkerung und kontrolliert etwa 30 % des weltweiten BIP. Afghanistan würde gut daran tun, Mitglied dieser mächtigen Organisation zu werden und sich ihr anzuschließen.
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Slowenische EU-Ratspräsidentschaft verurteilt die Versuche von Belarus, Migranten für politische Zwecke auszubeuten
Von Sara Kovac
In einer außerordentlichen Videositzung diskutieren die EU-Innenminister heute unter anderem über die illegale Migration aus Weißrussland und die Lage in den betroffenen EU-Mitgliedstaaten. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft unterstützt und bekundet nachdrücklich ihre Solidarität mit diesen Ländern und verurteilt die Versuche von Belarus, Menschen für politische Zwecke auszubeuten, sagte Innenminister Aleš Hojs.
Bei einer vom slowenischen EU-Ratsvorsitz auf Ersuchen Litauens einberufenen außerordentlichen Sitzung werden sich die Minister mit der Lage an der EU-Außengrenze zu Weißrussland und den von der illegalen Einwanderung aus Weißrussland betroffenen Ländern befassen. Dazu gehört insbesondere Litauen, erklärte Innenminister Aleš Hojs, der persönlich an den Gesprächen in Brüssel teilnimmt, gegenüber der slowenischen Nachrichtenagentur STA vor dem Treffen. “ Die Situation vor Ort ändert sich sehr schnell, daher müssen wir uns meiner Meinung nach auch auf Lettland und Polen konzentrieren“, sagte er und fügte hinzu, er hoffe, dass die heutige Debatte sehr offen und erfolgreich verlaufen würde.
Der österreichische Innenminister Karl Nehammer sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA vor dem Treffen, Belarus versuche, die EU durch „illegale Migration“ zu erpressen, um die gegen das Regime in Minsk verhängten Sanktionen aufzuheben. Es sei völlig inakzeptabel, Menschen für eine „Erpressungspolitik“ auszunutzen, so der Minister.
Litauen und Polen stehen unter starkem Migrationsdruck
Insbesondere Litauen ist nach dem jüngsten Anstieg der illegalen Übertritte von Migranten aus dem Irak, Afghanistan und Syrien über die litauisch-weißrussische Grenze unter starken Druck geraten. Die litauischen Behörden haben in diesem Jahr bereits mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet. Dank einer weiteren Verschärfung der Grenzkontrollen und dem Einfrieren aller Flüge aus dem Irak nach Weißrussland ist die Zahl der in Litauen ankommenden illegalen Migranten in den letzten Wochen deutlich zurückgegangen. Auch in Lettland und Polen war ein Anstieg des Zustroms von Migranten zu verzeichnen.
Litauen und Polen sind unter starken Migrationsdruck geraten · Bildquelle: Demokracija
Von den Ministern wird erwartet, dass sie konkrete Maßnahmen und Formen der Unterstützung der betroffenen Länder bei der Kontrolle und Eindämmung illegaler Grenzübertritte mit Weißrussland abschließen. Es ist auch von koordinierten Maßnahmen zum Schutz der Integrität und Sicherheit dieses Teils der EU-Außengrenze die Rede.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Die Quadratur des Kreises bzgl. Klima: Die „Alarmstufe rot“ der UN im Vergleich zur Realen Welt
Kaum hat sich der Staub gelegt nach der Veröffentlichung des „Alarmstufe Rot“-Klimaberichtes seitens der UN drängt das Weiße Haus die OPEC und ihre Verbündeten dazu, die Ölproduktion zu erhöhen, um den steigenden Ölpreisen zu begegnen. In einem „eklatanten Widerspruch“ kritisierte der nationale Sicherheitsberater der USA Jake Sullivan nur zwei Tage nach der Veröffentlichung des sechsten Zustandsberichtes des UN-Klimarates (IPCC), der vor einem „Point of no Return“ in seinem Klimakreuzzug für einen raschen Ausstieg aus der weltweiten Nutzung fossiler Brennstoffe warnte, die großen Ölproduzenten, darunter auch Saudi-Arabien, für die, wie er sagte, „unzureichenden Rohölfördermengen“. „In einem kritischen Moment der globalen Erholung ist das einfach nicht genug“, sagte Sullivan in einer Erklärung.
Der eklatante Widerspruch, die OPEC anzuklagen und gleichzeitig den Klimaschützern nachzugeben
Im britischen Sprachgebrauch ist dies ein massives Eigentor, während die Amerikaner es vielleicht als „self-own“ bezeichnen würden. Vom ersten Tag seiner Amtszeit an setzte Präsident Biden alles daran, die US-amerikanischen Öl- und Gasproduzenten im Namen der „Bekämpfung des Klimawandels“ zu bestrafen. Er erließ eine Reihe von Durchführungsverordnungen, mit denen er die Strategie der „Energiedominanz“ seines Vorgängers umkehren wollte. Mit einem Federstrich widerrief die Biden-Regierung die Genehmigungen für die Keystone-XL-Pipeline, die Öl von Kanada zu den Raffinerien an der Golfküste transportieren soll, suspendierte die Ölverpachtung in Alaska, stoppte die Öl- und Gasverpachtung auf Bundesland und berief sich zynisch auf den Endangered Species Act [etwa: Gesetz zum Schutz gefährdeter Spezies], um die Erschließung von Energieressourcen auf Privatland im Westen zu blockieren.
Doch was tut Präsident Biden, nachdem die Benzinpreise in den USA den höchsten Stand seit 2014 erreicht hatten? Er fleht die OPEC+-Gruppe der Ölproduzenten an (zu der Saudi-Arabien und seine Verbündeten sowie Russland gehören), die Ölhähne aufzudrehen. Bob McNally, ein ehemaliger Beamter der Regierung von George W. Bush und einer der einflussreichsten Berater Washingtons in Energiefragen, sagte dazu: „Die Biden-Regierung steht wegen der Inflation unter enormem politischen Druck, wobei der galoppierende Benzinpreis das öffentlich sichtbarste und ärgerlichste Problem ist.“ Scott Angelle, ein ehemaliger republikanischer Vizegouverneur von Louisiana und Minister für natürliche Ressourcen, drückt es noch deutlicher aus: „Das Weiße Haus verdoppelt die Bevorzugung der OPEC-Produktion, während es den amerikanischen Energiejobs, den amerikanischen Energieverbrauchern und der klimafreundlichen amerikanischen Produktion den Mittelfinger zeigt.“
Liberale Kommentatoren versuchen, die Widersprüchlichkeit der US-Position zu erklären. Jason Bordoff, Direktor des Center on Global Energy Policy an der Columbia University und ehemaliger Energie- und Klimaberater in der Obama-Regierung, sagte: „Ich sehe keinen Widerspruch darin, Besorgnis über das Tempo zu äußern, mit dem die OPEC+ das Öl wieder auf den Markt bringt, und gleichzeitig eine starke, langfristige Klimapolitik zu verfolgen.“ Aber hartgesottene Analysten würden wahrscheinlich sagen, dass dies gefährlich nach der klassischen Geschichte des Heroinsüchtigen klingt, der um eine letzte Dosis bittet, bevor er morgen seine Sache in Ordnung bringt.
Modell-Projektionen und praktische Politik
Aber schauen wir ein wenig zurück und beginnen mit dem UN-Bericht vom Montag. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres sprach von nichts Geringerem als einem „Alarmzeichen für die Menschheit. Die Alarmglocken sind ohrenbetäubend, und die Beweise sind unwiderlegbar“. Die Biden-Regierung und die EU, Hauptgeldgeber der UN-Klimabürokratie, schließen sich dieser Botschaft an. Der US-Klimabeauftragte John Kerry, der in Greta-Thunberg-Manier behauptet, dass uns noch „9 Jahre“ bleiben, um eine globale Klimakatastrophe zu verhindern, gibt nun zu Protokoll, dass die USA Kohlenstoffzölle auf China erwägen, das der mit Abstand größte Kohlenstoffemittent der Welt ist. Und das trotz des Risikos, die bereits angespannten Handelsbeziehungen zu verschärfen. Die EU, international führend in Sachen Umweltschutz, hat bereits ihre Absicht erklärt, eine „Kohlenstoff-Grenzausgleichssteuer“ auf energieintensive Importe einzuführen, die ab Januar 2026 in Kraft treten soll. Plötzlich besorgt über Gaspreise, will Biden, dass die OPEC+ mehr Öl produziert: „The Big Profits In Clean CryptoWhat’s Next For Historic Infrastructure Bill And Green Energy“? (Hier)
Doch in der praktischen Welt der Politik ist die dysfunktionale Haltung der Biden-Regierung keine Ausnahme, wenn sie Saudi-Arabien, Russland und andere Produzenten anfleht, die Ölproduktion zu erhöhen, während sie ihr Bestes tut, um die heimische Öl- und Gasindustrie zu behindern, um die Klimaschützer der Demokratischen Partei zufriedenzustellen. Deutschlands Verbot von Fracking bei gleichzeitiger zunehmender Abhängigkeit von russischen Erdgasimporten ist eine Selbstverständlichkeit. Am aufschlussreichsten sind vielleicht die Nachrichten aus dem Vereinigten Königreich, dem Aushängeschild für Klimaambitionen. In einer „feurigen Whatsapp-Tirade“, die von The Sun eingesehen wurde, brachten verärgerte Tory-Abgeordnete ihre wachsende Besorgnis über die Wahlkampfkosten einer grünen Politik zum Ausdruck, nur drei Monate bevor Johnson Gastgeber des COP26-Klimagipfels in Glasgow ist. Da die wahren Kosten der von der UN-Klimabehörde und ihren Verbündeten im Klima-Industriekomplex vorangetriebenen „Netto-Null-Emissionen“ bis 2050 den britischen Wählern immer deutlicher vor Augen geführt werden, könnte Premierminister Boris Johnson seine Ambitionen für die COP26-Klimakonferenz im November in Glasgow zurückschrauben. Einem Bericht des Fernsehsenders ITV zufolge sind die Chancen, die globale Erwärmung auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu halten, „praktisch verschwunden“, und stattdessen argumentierte eine „hochrangige Person, welche die britische Regierung berät“, dass 20 Grad ein gutes Ergebnis wären.
Das sagt die übrige Welt
Wie wird dies im Rest der Welt gesehen? China – das seinen Kohleverbrauch erhöht, um die steigende Nachfrage zu befriedigen – lehnt es ab, sich auf das 1,5°C-Ziel zu verpflichten, und lehnt auch jede Änderung des Pariser Abkommens ab, das von den Entwicklungsländern über viele Jahre hinweg wenig verlangt. Chinas Chefunterhändler für Klimafragen Xie Zhenhua erklärte, dass „einige Länder darauf drängen, das Pariser Abkommen umzuschreiben… Wir müssen die unterschiedlichen Situationen in den verschiedenen Ländern verstehen und uns bemühen, einen Konsens zu erreichen“. Sowohl China und Indien als auch andere führende Entwicklungsländer wie Brasilien und Indonesien haben immer wieder argumentiert, dass die Industrieländer reich werden konnten, bevor eine Reduzierung der Kohlenstoffemissionen gefordert wurde, und dass von den Entwicklungsländern keine Opfer erwartet werden können, die ihre legitimen Bestrebungen nach wirtschaftlicher Entwicklung gefährden würden. Nur acht der G20-Länder haben ehrgeizigere Klimaziele vorgelegt, wie sie im Rahmen des Pariser Abkommens alle fünf Jahre zu erfüllen sind. China, Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien, Russland und Australien sind unter den Ländern, die dies noch nicht getan haben.
Wäre man ein Wettfan, hätte man die Qual der Wahl zwischen den Vorhersagen zweier Schlüsselpersonen im Hochrisikospiel der angeblichen „Klimakrise“. Auf der einen Seite steht die auf dem Hockeyschläger-Modell basierende Vorhersage einer bevorstehenden Klimaapokalypse durch UN-Generalsekretär António Guterres, auf deren Grundlage er die Länder auffordert, sich zur tiefgreifendsten Umgestaltung des globalen Wirtschaftssystems seit der industriellen Revolution zu verpflichten. Auf der anderen Seite steht das jüngste Versprechen des saudischen Ölministers Prinz Abdulaziz bin Salman. Er investiert in die Ausweitung der Produktionskapazitäten seines Landes und will „jedes einzelne (Kohlenwasserstoff-)Molekül anbohren“, da die Entwicklungsländer – die über 80 % der Weltbevölkerung ausmachen – einen höheren Lebensstandard auf der Grundlage billiger und erschwinglicher Energie anstreben. Worauf würden Sie wetten?
Autor Tilak Doshi: I have worked in the oil and gas sector as an economist in both private industry and in think tanks, in Asia, the Middle East and the US over the past 25 years. I focus on global energy developments from the perspective of Asian countries that remain large markets for oil, gas and coal. I have written extensively on the areas of economic development, environment and energy economics. My publications include “Singapore in a Post-Kyoto World: Energy, Environment and the Economy” published by the Institute of Southeast Asian Studies (2015). I won the 1984 Robert S. McNamara Research Fellow award of the World Bank and received my Ph.D. in Economics in 1992.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Sprengstoff heißt „Ortskräfte“
Von WOLFGANG HÜBNER | Wie viele und welche sogenannten „Ortskräfte“ aus Afghanistan sollen Aufnahme in Deutschland finden? Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich schon mit einer Garantie für alle Personen festgelegt, die in Diensten der deutschen Truppen gearbeitet haben. Doch hat er wohlweislich keine Zahl genannt, er braucht ja auch noch Wähler. Die benötigt Bundeskanzlerin Merkel […]
Great Reset Pläne: Beim Forum Alpbach mauscheln Kurz & Co. mit Globalisten
Die globalistischen Eliten treffen sich derzeit in einem Bergdorf zu einer exklusiven Konferenz und mauscheln über den radikalen Wandel der Welt. Nein, die Rede ist nicht vom „Weltwirtschaftsforum“ (WEF) in Davos in der Schweiz, sondern vom „European Forum Alpbach“ (EFA) in Tirol. Von 18. August bis 3. September steht von globalen Antworten auf die sogenannte Pandemie über eine „große Transformation“, die Digitalisierung des Lebens, den gläsernen Bürger und Vorstufen des Transhumanismus alles auf dem Plan, was die Mächtigen für zukunftsweisend halten. Mittendrin statt nur dabei: Heimische Mainstream-Medien und Ressorts der österreichischen Bundesregierung, die mehrere Veranstaltungen sponsern.
- „Inklusive“ Smart Cities als Wohnort der Zukunft, in denen innovative Technologien die Menschen bei Laune halten sollen
- Die Forschung soll die sogenannte „Great Transformation“ vorantreiben – sogar über Genetik-Spiele bei Pflanzen & Tieren wird nachgedacht!
- Bundesregierung und Mainstream-Medien geben ein Stelldichein und halten entlarvende Vorträge ab
- Damit auch sicher kein Normalsterblicher den Eliten auf die Finger schauen kann, kosten die Tickets 1.000 Euro pro Symposium
Exklusive Seminare trommeln für „inklusive“ Smart Cities
Aufgelockert durch Kulturprogramme macht die Seminarwoche den Anfang des Treffens, das als „Vorläufer des Davos-Treffens“ gilt. Über mehrere Tage hinweg arbeiten Teilnehmer hierbei Fragen wie die „Energiewende“ auf und wie Marktwirtschaft, „Zivilgesellschaft“ und Politik den fossilen Brennstoffen den Garaus machen können. Alternativ kann man sich ein Seminar über die „Neuerfindung“ der Stadt zu Gemüte führen – oder sich mit der Frage beschäftigen, inwiefern das aktuelle Wirtschafts- und Finanzsystem unzureichend sei, um „Ungleichheit, soziale Ungerechtigkeit und den Klimawandel“ zu bekämpfen.
So richtig spannend wird es aber erst nach der offiziellen Eröffnung am 24. August – denn in den folgenden anderthalb Wochen treffen sich die Symposien zu den Kernthemen Medizin, Technologie, Wirtschaft und Politik. Die Zukunft, so ist man sicher, sind die vernetzten „Smart Cities“. Sie sollen „gerecht“ und „inklusiv“ sein – zumindest in der Ankündigung. Dass sich die Eliten darunter einen besitzlosen, überwachten Ort vorstellen, bei dem sogar freie Wahlen Geschichte sind, deckte Wochenblick bereits auf. Ein Plenum in Alpbach will ergründen, ob es zur Kontrolle von oben überhaupt Alternativen gäbe…
Nur der „Great Reset“ kann uns retten?
Spätestens ab dem 26. August geht es dann aber an die richtig heißen Themen. Es geht langsam um den Umbau der Gesellschaft und des Menschen selbst. Ein Plenum unter Mitwirkung von „Fridays for Future“ spricht über die Notwendigkeit einer „grünen Revolution“, einer „Great Transformation“. In einer „Breakout Session“ sollen dann kleine Arbeitsgruppen die Art und Weise ergründen, wie dieser Wandel auszusehen hat. Die Prämisse dazu: „Forschung ist der Motor hinter der Transformation“. Dabei ist ein ganzheitlicher Zugang gedacht: „Was ist die Rolle der Firmen? Wie können die Politik und geldgebende Agenturen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen?“
Zeitgleich debattiert ein Plenum über die neue politische Sphäre der Wissenschaft und die Möglichkeiten, etwa aus der raschen Impfstoff-Entwicklung einen „Motor für Innovation“ mitzunehmen. Eine weitere Veranstaltung vermerkt im Beschreibungstext: „Unsere Welt ist mit großen Herausforderungen von Corona bis zum Klimawandel konfrontiert. Die „notwendige Transformation“ wird unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft auf profunde Weise ändern. Vieles sei zwar unklar – aber Forschung, Technologie und Innovation seien die „unbestreitbaren Gamechanger für eine lebenswerte Zukunft“. Kurzum: Nur der „Great Reset“ bzw. die „Great Transformation“ können uns laut den Plänen der Globalisten retten.
Wollen „europäische Gesundheitsunion“ erschaffen
Wem das noch nicht reicht, der kann sich in die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz einführen lassen oder der Frage, wie Datenanalysen den Entscheidungträgern bei ihren Gedankenprozessen die Arbeit abnehmen sollen. Wem das zu technisch ist, der kann sich daran erfreuen, wie eine UN-Beraterin darüber referiert, wie sich Geschlechteridentität auf die Sicherheitspolitik auswirkt und wieso Frauen eine gewichtige Rolle für eine konfliktfreie Welt in der Zukunft spielen müssen.
Das einzige Problem: Wer diesen Vortrag in seiner Gänze hören will, verpasst die letzte Viertelstunde der Abhandlung über Epigenetik. Dort wird ergründet, welchen Einfluss Veränderungen in der Umwelt und im Essen auf die Gene der Menschen haben. Ein Vorteil für Kritiker: Wer sich diesen Programmpunkt gibt, verpasst zumindest das zeitgleiche Plenum über die Zukunft der europäischen Pharmaindustrie und der Rolle der „Innovation“ dabei. Mit jenem Plenum, das für die Schaffung einer „europäischen Gesundheitsunion“ plädiert, gibt es hingegen keine Terminkollision.
Und es gibt dann auch noch eine vom Pharmakonzern Roche gesponserte Veranstaltung, die sich mit der Sammlung von Patientendaten für die Forschung beschäftigt. Ein anderer „spannende“ Akteure die ihre Finger im Spiel haben ist etwa die mächtige Bertelsmann-Stiftung. Diese geht der Frage nach, „mit welchen Formaten man innovative Ideen mit einem Wandel im System“ verbinden kann. Hier geht es offenbar auch darum, die ganze Ideen möglichst finanzkräftigen Investoren schmackhaft zu machen.
Einmal kurz Gott und Schachspieler gleichzeitig sein
Wer nach dem Vortrag über Epigenetik Lunte gerochen hat, für den gibt es in Alpbach am Folgetag einen weiteren Programmpunkt: Ein Plenum geht der Frage nach, ob man „den Klimawandel aufhalten kann, indem man die Genetik von Pflanzen und Tieren umbaut“. Die provokante Frage: „Was, wenn wir dürreresistentes Getreide, klimafreundliche Kühe der Bäume und Pflanzen erschaffen könnten, die CO2 speichern?“ Als wäre diese Idee angesichts der natürlichen Photosynthese von Pflanzen nicht absurd genug – wer bei der Flora und Fauna schon Gott spielen will, macht wohl auch vor Menschen nicht halt.
Wem das dann doch eine Spur zu heiß ist, der kann sich bei einem „Netzwerk-Lunch“ wieder erholen, bei dem es darum geht, Sündenböcke für den Klimawandel zu finden. Wörtlich: „Wenn wir über die Klimakrise sprechen, geht es oft um Personen und deren Entscheidungen. Wie nützlich ist diese Denke? Verhindern wir politische Schritte, indem wir das Problem individualisieren? Oder sind die Angewohnheiten der Vielen ein Hebel, den man nicht unterschätzen sollte?“
Vertiefen kann man seine Erkenntnisse in einem Plenum, das es für eine „Notwendigkeit“ hält, Umweltfragen in die Sicherheits- und Außenpolitik einfließen zu lassen. Soll es hier etwa um die Frage von sogenannten „Klima-Flüchtlingen“ und ähnlichen Plänen unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit gehen?
Haltung und Erzählung als Messlatte für „Qualitätsmedien“
Gesponsert wird das „Netzwerk-Lunch“ übrigens vom Zentralorgan des Linksliberalismus „Der Standard“. Es ist nicht das einzige heimische Medium, das sich dort präsentiert, auch die „Presse“ ist mit einer Veranstaltung vertreten. Und die zu 100% in Staatsbesitz stehende „Wiener Zeitung“ will offenbar ergründen, welches Framing die Klima-Erzählung haben soll. Aus der Beschreibung: „Wie sollte die ‚Klimawandel-Geschichte‘ erzählt werden? Wie kann man Menschen auch emotional darin involvieren? Wird die Geschichte über dystopische Endzeit-Narrative hinaus erfolgreich sein? Sind Fakten genug? Oder ist es besser, auch ‚Sentimento‘ zu verwenden?“
Türkis-grünes Stelldichein beim Globalisten-Forum
Spannend ist dabei auch die Rolle, welche die Bundesregierung beim Alpbacher Forum spielt. Denn sie veranstaltet oder sponsert gleich mehrere Programmpunkte. Den Anfang macht das Bildungs- und Wissenschaftsministerium von Heinz Faßmann schon am 26. August. Die Prämisse: „Wissenschaft und Politik können voneinander profitieren. Das wurde im Jahr 2020 eindrucksvoll gezeigt.“ Zwei Tage später ist das Wirtschafts- und Digitalisierungsministerium von Margarete Schramböck (ÖVP), als Tirolerin quasi „Lokalmatadorin“, an der Reihe.
Dabei geht es darum, wie man „beim Weg aus der Pandemie als transformierte Wirtschaft heraus kommt“. Dabei will man einen Fokus auf „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ setzen. Die Sprecher des Panels wollen dabei die EU als Vorreiter positionieren. Im Salon soll dann beim noblen Dinner über die Rolle von „Stakeholdern in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik“ sinniert werden. Was sich wie eine Diskussion im Hinterzimmer von Klaus Schwab, dem WEF-Gründer und Architekten des ‚Great Reset‘ anhört findet einige hundert Kilometer weiter östlich in der idyllischen Tiroler Bergwelt statt.
Digitaler, nachhaltiger Welt-Umbau soll geschehen
Als wäre das noch nicht genug, darf sich auch das Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) noch präsentieren. Hier geht es einmal mehr um die „Grüne Transformation“- und darum, wie man „an der Nachhaltigkeit arbeitet“. Unter diesem Deckmantel treiben die Globalisten ihren radikalen Welt-Umbau zum Vorteil der Eliten. Köstingers Ressort ergründet hier vor allem die Frage nach Rohstoffen, die bekanntlich das „Basisprodukt für zahlreiche Produkte in der Innovation bei Technik und Lebensraum spielen“. Die „Presse“ sponsert eine Almwanderung, in der Teilnehmer ergründen können, was der Umbau in eine vernetzte, digitale Zukunft für den Arbeitsmarkt bedeutet. Die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer spricht über die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs – steht etwa auch die Agenda eines schleichenden Bargeldverbots auf dem Plan?
Eine „digitale Wirtschaft“ voller „grüner Technologien“ soll es werden – hierzu ist auch der Wiener SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke geladen. Er wird derzeit als wahrscheinlicher Nachfolger von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geführt. Hanke nimmt an einer Veranstaltung als Redner teil, die herausarbeiten soll „wie digitale Medien die europäische Wirtschaft, Politik und die nächste Generation von Gründern antreiben“. Die Beschreibung stellt klar: Die sogenannte „Pandemie“ ist der Startschuss, und es brauche „Gamechanger“ aus Europa. Überhaupt soll das Leben vernetzter & digitaler werden. Dazu lädt die Mobilfunkfirma A1, für die Schramböck früher als Managerin arbeitete, zu einer Salondiskussion mit dem entlarvenden Titel: „Digitales Leben: Wie wir den Weg für die grüne Transformation ebnen“.
Die Bürger sollen sich den radikalen Wandel wünschen
Die Bürger bei dieser Transformation einbinden, das ist das Anliegen von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) – er will dabei auf das japanische „Kaizen“-Prinzip bauen. Sprich: Die Entscheidungsfindungsprozesse evaluieren ständig, wie gut etwas von allen Seiten angenommen wird und man passt Umsetzungen so an, dass man es dem Konsumenten dann als Win/Win-Situation verkaufen kann. Über sogenannte „evidenzbasierte Enscheidungen“ will er das Volk ins Boot für den großen Umbau holen. Das Infrastrukturministerium von Leonore Gewessler will – von einer ORF-Journalistin moderiert – „europäische Energie-Diplomatie“ einsetzen, um „gerechte und nachhaltige Lieferketten“ aufbauen, die zugleich die EU-Partnerschaft stärken.
Ebenfalls mit Vorträgen sind Außen- und Verteidigungsministerium (beide ÖVP) vertreten. Das Tanner-Ressort rgründet die Frage nach einer europäischen Verteidigungsstrategie, wobei man offenbar auf eine „Verteidigungsunion“, sprich eine Art EU-Armee und damit die weitere Abschaffung der österreichischen Neutralität abzielt. Das Außenministerium wünscht sich in der Post-Corona-Thema wieder mehr Zusammenarbeit im transatlantischen Bündnis, gerade im Mittleren Osten. Nehammers Innenministerium referiert über strategische Frühaufklärung: „Pandemien, Klimawandel, digitale Technologien, gesellschaftlicher Wandel, internationale Konflikte und Geopolitik haben einen großen Einfluss auf die Leben der Europäer. Wie beeinflussen sie unsere Freiheit und Sicherheit […] und wie wappnen wir uns gegen Risiken?“
ÖVP als Schrittmacher mit konservativem Schein
Die meisten dieser politischen Vorträge finden in den letzten Tagen des Forums statt – fast schon skurril und unpassend klingt dabei eine Salonrunde der Politischen Akademie der ÖVP: „Von ‚Woke-Politik‘ dominiert, wird zunehmend mit Verboten argumentiert statt mit bürgerlichen Werten wie Freiheit. Der Zeitgeist stellt Moral über Sachlichkeit, Paternalismus über bürgerliche Verantwortung. „Welche Konfliktlinien entscheiden die Diskussion?“ Es scheint mehr wie das übliche Feigenblatt der Kanzlerpartei, den von ihr mitgetragenen Wandel gleichzeitig mit einem „konservativen“ Anschein zu verkaufen.
Aufgelockert werden sie vor allem von Veranstaltungen, die von politiknahen Firmen moderiert oder gesponsert werden. Auch dort lässt die Themenwahl tief blicken. So darf etwa die Unternehmensberatung „Accenture“ einen Vortrag darüber halten, wie man in Europa den Konsum auf das „Modell Bezos“ umbaut. Die Firma – die sich selbst als „Gestalter des Wandels“ sieht – wurde vom Schramböck-Ministerium einst mit der Schöpfung des „Kaufhaus Österreich“ betraut. Dieses sollte wohl tatsächlich eine Art „österreichisches Amazon“ werden – mit der Absicht, Plattform-Unternehmen noch weitere als neues Rückgrat der künftigen Wirtschaft zu etablieren. Da stellt sich die Frage, inwiefern diese Regierung überhaupt noch ein Interesse daran haben sollte, kleine und mittelständische Unternehmen aus der Misere infolge ihrer totalitären Corona-Maßnahmen zu retten…
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