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Warum chinesische Frauen keine weiteren Kinder möchten
Jahre nachdem ich gemeinsam mit meiner Mutter China verlassen hatte, fand ich den wahren Grund für unser Exil heraus. Ein Nachbar hatte meine Mutter angezeigt, weil sie mit ihrem zweiten Kind schwanger war. Sie bekam einen Besuch von örtlichen Beamten, die sie vor die Wahl stellten: Sie konnte entweder selbst zur Abtreibungsklinik fahren oder aber sie würden sie selbst dorthin bringen. Meine Mutter entschied sich für die dritte Möglichkeit: Ein Umzug nach London zu ihrem Mann, der zu dieser Zeit in Großbritannien arbeitete. Im August 2004, als sie im sechsten Monat schwanger war, ließ sie ihre Familie und Freunde in Nanjing zurück. Mein Bruder wurde später im Jahr im Kingston Hospital von London geboren.
Andere Familien hatten weniger Glück. Pekinger Demographen waren besorgt, dass die Nahrungsmittelproduktion nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten würde und es waren längst nicht nur die Chinesen, die sich Sorgen darüber machten. Der Westen war auf die „Bevölkerungsbombe“ der Welt fixiert, wobei China ihres Erachtens das Epizentrum dieser Entwicklung darstellte. Als Deng Xiaoping 1980 die Ein-Kind-Politik einführte, gratulierte ihm die Washington Post zur Abwendung der Katastrophe.
Inzwischen jedoch herrscht eine ganz andere Panik unter Chinas Herrschenden. Im Jahr 1970 hatte die durchschnittliche chinesische Frau sechs Kinder; heute hat sie noch 1,3 und damit weit unter den für den Bevölkerungserhalt notwendigen 2,1 Kindern. In Kürze, vielleicht noch in diesem Jahrzehnt, wird Chinas Bevölkerung ihren Höhepunkt erreichen, um danach dauerhaft zu schrumpfen. Peking hat erkannt, dass sein auf Konsum und billigen Arbeitskräften basierendes Wirtschaftswachstum daher bald nicht mehr funktionieren wird.
Aus diesem Grund wurde die Ein-Kind-Politik vor fünf Jahren abgeschafft und die Kinderzahl auf zwei erhöht. Doch die Geburtenrate ist hartnäckig niedrig geblieben. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Neugeborenen auf dem niedrigsten Stand seit der Großen Hungersnot 1961. Diese Woche gab Peking bekannt, dass Ehepaare nun drei Kinder haben dürfen.
Alles verlangen, aber nichts geben
Dieser Umschwung aber kommt zu spät und wird sehr wahrscheinlich nicht reichen. Mehrere hundert Millionen chinesische Kinder haben keine Geschwister. Die Existenz von Brüdern und Schwestern war lange Zeit lediglich etwas, das aus synchronisierten amerikanischen Sitcoms bekannt war, die so fremd und exotisch auf Chinas Kinder wirkten, wie deren blaue Augen und blondes Haar. Ich selbst bin mit dem Gedanken aufgewachsen, dass es schlichtweg unchinesisch ist, mehr als ein Kind zu haben. Viele in meiner Generation sehnen sich gar nicht mehr nach einer großen Familie, da es sich um etwas handelt, das wir nie erlebt haben. Gleichzeitig gibt es für die bestens ausgebildeten jungen Frauen in China mehr in ihrem modernen Leben als die Mutterschaft.
Hinzu kommt, dass der Kindererziehung in China eine Erpressung innewohnt. Junge Eltern sind heute nicht mit jenen Problemen konfrontiert, die ihre Großeltern ertragen mussten: Vornehmlich Hunger und die Kulturrevolution. Doch das enorme Wirtschaftswachstum im Land bringt auch seine eigenen Probleme mit sich. Der staatliche Bildungssektor in China ist klein, so dass gut ein Drittel aller Kinder privat unterrichtet wird. Das Schulgeld jedoch ist teuer – ganz zu schweigen von den Englisch- und Mathe-Nachhilfestunden, dem Musik- und Tanzunterricht und den vielen Sportvereinen, die ebenfalls Geld kosten. Für Eltern aus der Mittelschicht besteht ein immenser sozialer Druck, sich in dieser Hinsicht mit anderen zu messen. Die Multiplikation dieses Erziehungswettbewerbs mit drei ist für die allermeisten kaum vorstellbar.
Ein weiterer Ausschlussfaktor stellt das unerbittliche Arbeitsleben dar. Das berüchtigte „996-Regime“, das sich auf „9 Uhr morgens bis 21 Uhr abends, sechs Tage die Woche“ bezieht, breitet sich zunehmend von Chinas Technologiesektor auf andere Branchen aus. Als familienfreundlich ist das kaum zu bezeichnen.
Entsprechend gab es kein Lob, als die Nachricht über die neue Politik in dieser Woche die Runde machte, vielmehr explodierten die chinesischen sozialen Medien geradezu vor Wut. „Gebären ist nicht das Problem, das Aufziehen ist es“, wetterte ein Nutzer auf Weibo. „996 ist das beste Verhütungsmittel“, kommentierte ein anderer.
Chinas umgedrehte Alterspyramide
Das Ein-Kind-Experiment hat zu seltsamen Familienstrukturen geführt. Die meisten Millennials haben zwei alternde Eltern und vier Großeltern. Sie sind konfrontiert von einer umgedrehten Alterspyramide bestehend aus alten, pflegebedürftigen Angehörigen. Dennoch sind Pflegeheime immer noch verpönt in China. Die allgemeine Erwartungshaltung besteht darin, dass sich jeder mit seinem Einkommen um seine eigene Familie kümmert. Bis 2050 werden schätzungsweise 40 Prozent aller Chinesen im Ruhestand sein, während auch die Lebenserwartung kontinuierlich steigt. Viele Paare mit Kinderwunsch beklagen sich darüber, dass sich die Pflege ihrer Angehörigen zu stark belastet, als dass sie überhaupt darüber nachdenken könnten, eigene Kinder zu haben.
Die Tragödie besteht darin, dass selbst jene (wie meine Mutter), die in den frühen Tagen von Chinas Wirtschaftsboom weitere Kinder wollten und sich auch hätten leisten können, keine bekommen durften. Jetzt aber ist es für viele dieser Frauen zu spät. Für junge Paare dagegen, die voll im Arbeitsleben stehen, schließen der auf ihnen lastende Druck des modernen Lebens eine große Familie aus.
Das Politbüro versprach, im Rahmen des Politikwechsels die Schulgebühren zu senken, die Bedingungen für den Mutterschaftsurlaub zu verbessern und die Bedingungen für Frauen am Arbeitsplatz zu verbessern. Von begrenzten Arbeitszeiten oder bezahlbarem Wohnraum war allerdings nicht die Rede.
Wenn sich die Dinge in China ändern, dann geht es meist sehr schnell. In der kurzen Lebensspanne meines Bruders hat es eine 180-Grad-Wende gegeben. Nachdem man jahrzehntelang Kinder als das Problem angesehen hat, haben chinesische Politiker eine neue Botschaft: Fortpflanzung ist Patriotismus. Das Problem damit besteht aber darin, dass viele Chinesen damit ganz und gar nicht einverstanden sind.
Jennifer Zeng: Wird die KP die Menschen bald zum Kinderkriegen zwingen?
Die Kommunistische Partei Chinas (KP) verkündete am 31. Mai, dass Familien in China künftig drei Kinder haben dürfen. Diese plötzliche Änderung der Bevölkerungspolitik hat viele Menschen fassungslos gemacht; und die Öffentlichkeit begann zu fragen: Wird die KP die Menschen bald zum Kinderkriegen zwingen? Und wenn ja, in welcher Weise?
Tatsächlich veröffentlichte der chinesische Professor Nie Shengzhe bereits im Jahr 2018 einige seiner Vorschläge dazu. In einem Artikel vom 15. Mai 2018 schrieb Nie, dass China die Bevölkerungskontrolle „übertrieben“ habe und es deswegen bald zu einer dramatischen Situation kommen würde: Die Gesamtbevölkerung werde auf 500 Millionen Menschen fallen, von denen 450 Millionen alt sein werden.
Er sagte, dass zu diesem Zeitpunkt sogar jüngere Kompaniebefehlshaber in der Armee etwa 50 Jahre alt sein werden. Die Frage für ihn war, wie geht man damit um? Hier die Übersetzung seiner Worte:
[Wir] müssen uns auf die Führung der Partei verlassen. Nur die starke Parteiführung kann dieses Problem lösen.
Erstens sollten jene Parteikader die Führung übernehmen, die selbst zwei, drei oder vier Kinder haben, während gleichzeitig Parteikader mit mehreren Kindern vorrangig gefördert werden müssen.
Zweitens sollte das Zentralkomitee der Partei den Verkauf von Kondomen und Verhütungsmitteln streng kontrollieren und Krankenhäusern das Durchführen von Abtreibungen verbieten.
Die Propagandaabteilung der Partei sollte Propagandasprüche wie etwa „Mehr Kinder bringen viel Segen“ oder „Eins ist zu wenig, zwei sind nicht genug, drei sind gut, vier sind das Beste“ einführen.
Wenn Parteimitglieder oder Kader im gebärfähigen Alter beim Sex zu Verhütungsmitteln greifen, sollte dies als eine Verletzung der Parteidisziplin erachtet werden.
Je mehr Parteimitglieder und Kader Kinder bekommen, desto aktiver ist das rote Gen in der Bevölkerung, desto mehr wird sich die politische Qualität der Bevölkerung verbessern. Je mehr Nachkommen von Parteimitgliedern und Kadern es gibt, desto weniger politische Probleme wird es geben.
Nur so können wir als Nation die Katastrophe des kollabierenden Bevölkerungsrückgangs vermeiden, und China kann die Norm von 800 Millionen Menschen mit einer wissenschaftlichen und vernünftigen Altersmischung der Bevölkerung und Arbeitsteilung aufrecht erhalten.
Für „Made in China“ braucht es Menschen, für die Wiederbelebung von Wissenschaft und Technologie braucht Menschen, der Schutz des Landes braucht Menschen… mit einem so großen Land wie unserem benötigen wir eine gewisse Mindestbevölkerung.
Nur dann, wenn Chinas Bevölkerungsreservoir bei 800 Millionen liegt (mindestens sollten es 600 Millionen sein), kann die chinesische Nation von Wiederbelebung und Fortschritt sprechen!
Laut Baidu ist Nie Shengzhe Vorsitzender der Changjiang Civil Education Foundation, Vizepräsident der Tao Xingzhi Research Association of China, Executive Director, Professor und Doktorvater des Suzhou Research Institute der Sichuan University, Adjunct Professor des Harbin Institute of Technology (School of Civil Engineering), der Tongji University (School of Humanities), der Shanghai Normal University , Visiting Professor der Shanghai Theatre Academy.
Er ist Direktor des Redaktionsausschusses der vierteljährlich erscheinenden akademischen Zeitschrift Chinese Art Series, erster stellvertretender Vorsitzender des Holzstruktur-Komitees der Chinese Academy of Architecture, rotierender Präsident der China Wood Structure Industry Alliance (Wood Structure Industry Branch), ständiges Mitglied der Chinese Chemical Society und Mitglied der American Chemical Society.
Wie gesagt: Die KP ist totalitär bis ins Mark und auch ein gutes Pfund rassistisch. Daher ist das neue Programm fast schon zum Erfolg verdammt. Die Untertanen Pekings können einem wirklich Leid tun.
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So löst man Probleme mit nutzlosen und korrupten Regierungen: Dutzende von Unternehmen in Baltimore drohen, keine Steuern zu zahlen
Es ist an der Zeit zu begreifen, dass in jedem Land die Bürger immer die Oberhand haben, auch wenn wir in den meisten Fällen nicht genug Mut haben, diese Macht durchzusetzen. Und der Beweis dafür ist, was am Ende in der Stadt Baltimore passieren könnte.
Dutzende von Unternehmen im Inner Harbor, in einem Gebiet, das als „Fells Point“ bekannt ist, drohen der neuen Regierung der Stadt, angeführt von Bürgermeister Brandon Scott, ihre Steuern nicht zu zahlen, weil sie „genervt und frustriert“ sind von dem Ausbruch von Gewalt, den sie erleben.
In einem Brief mit dem Titel „Letter to City Leaders from Fells Point Business Leaders“, der an Bürgermeister Brandon Scott, Ratspräsident Nick Mosby, Stadtrat Zeke Cohen, Staatsanwältin Marilyn Mosby und Kommissar Michael Harrison adressiert ist, drohen die 37 Restaurants und Kleinunternehmen damit, die Zahlung von Stadtsteuern und anderen Gebühren einzustellen, bis „grundlegende und wesentliche städtische Dienstleistungen wiederhergestellt sind.“
Die 37 Unternehmen planen, ihre städtischen Steuern auf ein „Treuhandkonto“ zu legen und erst dann freizugeben, wenn folgende Forderungen erfüllt sind:
- Müllsammlung
- Durchsetzung von Verkehrs- und Parkgesetzen durch Bußgelder und Abschleppwagen zur Entfernung von Fahrzeugen
- Stoppen Sie den illegalen Verkauf von Alkohol und Drogen im Freien
- Geben Sie der Polizei mehr Befugnisse und erlauben Sie ihr, ihre Arbeit verantwortungsvoll zu tun.
Sie werden sehen, wie sich die Maßnahme auswirken werden, denn was glauben Sie, woher die Politiker das Geld nehmen, von dem sie leben? Natürlich aus unseren Taschen.
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BAG-Pressekonferenz: Rückkehr zur Normalität durch die Spritze
Die Menschen sollten sich impfen lassen, weil die mRNA-«Impfungen» nützlich seien: So lautete der Tenor von Virgine Masserey, Leiterin der Infektionskontrolle beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) an der Pressekonferenz vom 8. Juni. Denn: Nur dank der «Impfungen» könnte die Bevölkerung wieder zur sogenannten Normalität zurückkehren.
Bei der Impfbereitschaft stellte Masserey eine gewisse «Sättigung» fest, weil es immer mehr freie Impftermine gebe. Das BAG strebe eine Impfquote von 75% der Bevölkerung an. «Ein konkretes Impfziel haben wir aber nicht», sagte Masserey dazu. Dass 40% der Bevölkerung die erste, und «nur» 24% die zweite Dosis erhalten hätten, sei weniger auf die Impfbereitschaft als viel mehr auf die Verfügbarkeit der Gen-Injektionen zurückzuführen. Die Sättigung bei den Impfterminen führt Masserey auf die grossen Impfstoff-Lieferungen zurück.
Impfprämien wie in den USA wolle man in der Schweiz nicht, sagte Linda Nartey, Vizepräsidentin der Kantonsärztevereinigung. Man biete mobile Impfzentren an. Auf diesem Weg könne man versuchen, die Menschen zur Gen-Spritze zu bringen.
Kommentar der Redaktion:
Wieso es durch grosse Lieferungen zu einer Sättigung bei den Impfterminen gekommen sein soll, bleibt ein unbeantwortetes Rätsel. Wahrscheinlicher ist, dass sich immer mehr Menschen aus Sorge um ihre Gesundheit nicht impfen lassen.
Maskenpflicht bleibe wegen nicht geimpften Kindern und Jugendlichen bestehen
Interessant ist, was die Behördenmitglieder über die Maskenpflicht zu sagen hatten. Die Maskenpflicht sei angesichts der grossen Zahl von ungeimpften Menschen noch immer zu rechtfertigen, sagte Nartey. Sie verwies dabei auf die vielen ungeimpften Kinder und Jugendlichen. Diese seien besonders mobil und würden auch immer wieder reisen, so Nartey.
Kommentar der Redaktion:
Dass Kinder und Jugendliche weniger an Covid-19 erkranken als Erwachsene und das Virus kaum übertragen können (wir berichteten), erwähnten weder Masserey noch Nartey.
Wer vollständig geimpft ist, muss sich für Anlässe nicht mehr testen lassen
Weitergehen soll auch die Testerei. Wer nicht geimpft sei, müsse sich weiterhin testen lassen. Wer geimpft sei und Symptome habe, solle sich weiterhin auf das Virus testen, sagte die Leiterin der Infektionskontrolle, Masserey. Wer hingegen vollständig geimpft sei und keine Symptome habe, benötige den Test vor dem Besuch von Anlässen nicht mehr.
Für Genesene gibt es das international gültige Zertifikat nicht
Die Pilotphase für die Covid-Zertifikate sei im Gang, sagte Linda Nartey. Hingegen erhalten Genesene kein international gültiges Zertifikat. Mit dem Zertifikat könne man ohnehin nicht uneingeschränkt reisen. Wer also seine Sommerferien plane, müsse sich über die dortigen Einreisebestimmungen selber informieren.
Dänemark kippt Maskenpflicht
Ist Annalena wirklich eine „Schlampe“?
Berlin – Das kann man mal Selbstkritik nennen: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Fehler in ihrem veröffentlichten Lebenslauf zugegeben. „Das war schlampig“, und es gehe jetzt darum, „verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Baerbock am Donnerstag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Baerbock versicherte, es werde nun keine weiteren Korrekturen mehr geben.
Wohl nicht von ihr, aber keiner weiß, was da noch herauskommt, wenn man tief genug schnüffelt. Denn wisse: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.
Aber die Annalena macht jetzt einen auf brav, zu schlecht sind wohl die neuesten Umfragewerte:
„Wir lernen natürlich aus den Fehlern, die wir gemacht haben.“ Der Wahlkampf ginge gerade erst los. „Da ruckelt sich jetzt alles noch mal ein.“
Mit Blick auf den am Freitag beginnenden Parteitag mahnte Baerbock ihre Partei, die Menschen nicht mit zu radikalen Verschärfungen des Wahlprogramms zu überfordern. Es müssten sich alle Menschen in dem Programm wiederfinden. „Nur so können wir dieses Land verändern“.
Kleinere Einkommen wollen die Grünen über eine Erhöhung des Grundfreibetrages entlasten, den Spitzensteuersatz hingegen erhöhen. Die finanziellen Belastungen durch den CO2-Preis sollen über ein sogenanntes „Energiegeld“ in Höhe von etwa 75 Euro pro Kopf und Jahr ausgeglichen werden. Wie das Geld konkret bei den Menschen ankommen soll, sei aber nicht klar.
„Man kann das mit der Sozialversicherungsnummer machen. Das ist bei uns schwierig, weil ja nicht alle eine Sozialversicherungsnummer haben.“ Ein anderer Weg wäre über die Steuer-ID. Das müsse in einer künftigen Regierungskoalition besprochen werden, so Baerbock.
Der Wolf im Schafspelz und der Druck von ganz Linksaußen ist weiterhin sehr groß:
Der Fridays-for-Future-Bewegung reichen die Klimaschutz-Bemühungen der etablierten Parteien nämlich immer noch nicht aus – auch nicht die der Grünen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Sprecherin Carla Reemtsma: „Dass selbst die größte grüne Partei der Welt keinen Plan hat, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, ist verheerend.“ Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müsse Deutschland bis 2035 klimaneutral sein.
„Die Grünen legen weder ein Klimaziel noch Maßnahmen vor, die dafür ausreichen“, sagte Reemtsma. Sie kündigte in der „NOZ“ an, dass die FFF-Bewegung den Wahlkampf und die anschließenden Koalitionsverhandlungen mit Großdemonstrationen begleiten wird. Auch der Schulstreik am Freitag als Protestform solle wieder aufgenommen werden, wo die Corona-Zahlen sinken.
Reemtsma sagte: „Die Dringlichkeit der Klimakrise erfordert konsequentes Handeln genauso wie massiven Protest.“ Dabei solle niemand Angst vor Ver- oder Geboten haben, die dem Klimaschutz dienten. Jene seien Teil jeder funktionierenden Demokratie.
Reemtsma betonte: „Niemand will eine Ökodiktatur. Wir auch nicht.“
Selten so gelacht. Warten wir ab, unter welchem Motto die nächste Pandemie steht. (Mit Material von dts)
Digitaler Impfpass – die nächste Abzocke kommt, Jens Spahn erneut in der Kritik
Während die meisten Bürger unter der Pandemie lange leiden mussten und auch weiterhin unter den katastrophalen Folgen leiden, wenn nicht sogar ihre Existenz verlieren, gab es von Anfang an welche, die sich skrupellos am Elend der anderen mit Hilfe der Politik bereichern konnte. Und die Abzocke soll im großen Stil natürlich weitergehen:
FDP und Grüne haben die Entscheidung scharf kritisiert, Apotheken und Ärzte mit 18 Euro für die Ausstellung eines digitalen Impfpasses zu vergüten. „Da fehlt die Verhältnismäßigkeit und vor allem gründliches Regierungshandeln“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das wäre im übrigen das beste Rezept gegen den nächsten Skandal der Bundesregierung.“ Ärzte erhalten rund 20 Euro für eine Erstimpfung.
„Wenn der Apotheker den Impfpass zukünftig digital freischaltet, bekommt er für wenige Minuten fast die gleiche Summe“, sagte Dahmen. „Dass aus dem digitalen Nachtrag der Impfungen nun nach den Gutschein-Masken im Winter auch noch ein neuerliches, lukratives Geschäft für die Apotheken werden soll, setzt dem ganzen die Krone auf.“ Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann wies auf die Kritik des Rechnungshofs an den Ausgaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hin.
„Mir fehlt die Transparenz bei der Zusammenstellung der 18 Euro, um eine seriöse und professionelle Beurteilung fällen zu können“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Rechnungshof habe Spahn bereits angezählt. “ Die Vergütung muss daher der erbrachten Leistung entsprechen. Eine weitere Verschwendung von Steuergeldern kann sich Jens Spahn nicht mehr leisten. Der Steuerzahler übrigens auch nicht.“ Mehrkosten durch die nachträgliche Prüfung wären generell vermeidbar gewesen.
„Die hohe nachträgliche Vergütung verdanken wir dem Schneckentempo der Bundesregierung in vielen Bereichen“, sagte er. „Ein elektronischer Impfnachweis ist seit über einem halben Jahr überfällig.“.
Mit Blick auf die Einführung des digitalen Impfpasses übt auch der Deutsche Hausärzteverband scharfe Kritik am Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Der CovPass ist ein erneutes Beispiel dafür, wie Projekte erst jahrelang verschlafen und dann plötzlich übers Knie gebrochen werden“, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Weigeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Vor drei Jahren haben wir bereits einen digitalen Impfnachweis gefordert, damals war nichts passiert.“
Nun werde mit der heißen Nadel eine Zwischenlösung gestrickt, der Start in den Medien breit verkündet und die vielen offenen Fragen sollten andere beantworten.
Auch die Pläne des Bundesgesundheitsminister, Schnelltestzentren-Betreiber mithilfe Kassenärztlichen Vereinigungen stärker kontrollieren zu wollen, stoßen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf Ablehnung. KBV-Chef Andreas Gassen sagte „Business Insider“, dass die neuen Kontrollrechte, so etwa der Einsatz von Wirtschaftsprüfern, Betrug nicht verhindern wird. „Die Überprüfbarkeit ist weiter nicht gegeben, weil völlig ungeklärt ist, wie die Vorgaben operationalisiert werden sollen. So bleibt etwa völlig unklar, nach welchen Kriterien die Zentren und Teststellen von uns geprüft werden sollen – hier bestehen erhebliche Zweifel unter anderem in rechtlicher Sicht.“ Gassen weiter: „Es wäre ja wenigstens sinnvoll, wenn Gesundheitsämter verpflichtet werden, uns Daten über positive oder negative Schnelltests pro Zentrum zur Verfügung zu stellen. Dann hätten wir wenigstens einen Ansatzpunkt für eine Kontrolle. So wird das ursprüngliche Problem jedoch nicht gelöst.“ In einem Brief an Spahn, über den „Business Insider“ berichtet, geht Gassen sogar einen Schritt weiter: Darin empfiehlt er mehr Kontrollen durch Gewerbeaufsicht oder Zoll. Den KVen jedenfalls fehle „sowohl das rechtliche als auch das inhaltliche Rüstzeug“.
Nach Recherchen von „Business Insider“ sieht das im Zuständigkeitsbereich von Spahn befindliche Bundesamt für Soziale Sicherung die Kassenärztlichen Vereinigungen ohnehin nicht in der Position, Kontrollen durchzuführen. Bereits Ende April schrieb demnach eine Referentin des Bundesamtes, das den milliardenschweren Gesundheitsfonds verwaltet, aus dem Gesundheitsleistungen bezahlt werden: „Unser Referatsleiter (…) wüsste jetzt auch keine Stelle, die für die Überprüfung der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes infrage käme“. Zwar seien KVen laut Gesetz für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von vertragsärztlichen Leistungen zuständig, doch bei den Schnelltest-Zentren seien die KVen nach Ansicht des Bundesamtes aus der Verantwortung raus, so die Referentin weiter.
Der einfache Grund: „Es handelt sich ja nicht um ein KV-Mitglied.“
Alles, was dieser Versager anfässt, zerbröselt wie ein altes Brötchen in seinen Händen. Doch er darf dank Angela Merkel weitermachen. Das ist die eigentliche Katastrophe. (Mit Material von dts)
Die Cancel Culture wütet in Oxford
Ein Gemälde von Königin Elizabeth II. zieht die Aufmerksamkeit einiger Studenten auf sich
Von Zoltán Wittich
Studenten der Universität Oxford entfernten kürzlich ein Porträt von Königin Elisabeth II. von den Wänden der Universität, während 150 Dozenten sagten, sie würden sich weigern zu unterrichten, bis die Universität eine Statue von Cecil Rhodes von einem Gebäude neben dem Campus entfernt.
Die Entfernung des Porträts von Königin Elisabeth II. von England wurde am Dienstag von der Studentenvertretung am Magdalen College, das zur Universität Oxford gehört, beschlossen. Dem Antrag zufolge war die Entfernung des Gemäldes notwendig, um den Raum „inklusiver“ zu gestalten, insbesondere um den Empfindlichkeiten ausländischer Studenten gerecht zu werden, die durch Kunstwerke, die sich auf die britische Monarchie beziehen, an die Kolonialzeit erinnert werden.
In der Ausschusssitzung stimmten zehn der Teilnehmer für die Entfernung des Porträts, zwei stimmten dagegen und fünf enthielten sich. Das Protokoll enthält Aussagen wie: „Die Entfernung der Königin (im Zusammenhang mit der sogenannten Cancel Culture) sendet eine schreckliche Botschaft, die viele verärgern wird.“ Ein anderer Sprecher sagte jedoch: „Wir haben keine Befugnis, die Königin zu entfernen, aber es geht nur um unseren Gemeinschaftsraum, der inklusiv sein sollte“.
Für weitere Empörung unter den Briten, die die Monarchie hoch schätzen, sorgte die Tatsache, dass der Vorschlag von einem amerikanischen Gaststudenten, einem gewissen Matthew Katzman, eingebracht wurde. Katzman ist Präsident der Studentenorganisation Magdalen Middle Common Room, die für die Entfernung des Porträts stimmte. Laut Katzman wird das Gemälde künftig zwischen anderen Kunstgegenständen aufbewahrt werden. Er fügte hinzu: „Darstellungen der königlichen Familie sind an vielen Orten auf dem Campus zu finden, daher war man sich einig, dass das fragliche Gemälde eine unnötige Ergänzung des Gemeinschaftsraums darstellt.“
Seit seiner Gründung im Jahr 1458 hat das Magdalen College eine Reihe berühmter Absolventen hervorgebracht, darunter König Edward VIII., der ehemalige britische Schatzkanzler George Osborne, der ehemalige kanadische Premierminister John Turner und der österreichische Physik-Nobelpreisträger Erwin Schrödinger, der insgesamt zehn Nobelpreise erhalten hat. Die Präsidentin des Magdalen College, Dinah Rose, die letztes Jahr ernannt wurde, sagte, dass „die Universität Redefreiheit und politische Debatte unterstützt, obwohl die Studenten nicht im Namen der Institution gesprochen haben“. Rose ferner: „Ein Student zu sein bedeutet mehr als nur zu lernen, es geht um Entdeckungen und Diskussionen. Und es ist manchmal provokativ gegenüber älteren Generationen.“
Bildungsminister Gavin Williamson reagierte auf Twitter auf die Angelegenheit mit den Worten:
Dass Studenten der Universität Oxford ein Porträt der Queen entfernen, ist einfach absurd. Sie ist das Staatsoberhaupt und ein Symbol für das Beste, was Großbritannien zu bieten hat. Während ihrer langen Regierungszeit hat sie unermüdlich daran gearbeitet, die britischen Werte von Toleranz, Inklusivität und Respekt in der ganzen Welt zu fördern
– Gavin Williamson (@GavinWilliamson) 8. Juni 2021
Premierminister Boris Johnson bestätigte durch seinen Sprecher, dass er mit Williamsons Position übereinstimmt.
An einer anderen Einrichtung der Universität Oxford, dem Oriel College, haben 150 Dozenten erklärt, sie würden keine Studenten unterrichten oder andere Tätigkeiten ausüben, einschließlich Interviews, Konferenzen und Seminaren, bis die Universität „die Statue des Imperialisten Cecil Rhodes entfernt“.
Die Institution wurde letzten Monat des Rassismus beschuldigt, weil sie sich weigerte, die Statue aus einem ihrer Gebäude zu entfernen. Rassismus und die anhaltenden Auswirkungen des Kolonialismus“, so die Wissenschaftler, „können nur unter Beteiligung aller Institutionen der Universität wirksam bekämpft werden. Die Entscheidung von Oriel untergräbt diese Bemühungen.“ Nachdem eine unabhängige Untersuchungskommission im vergangenen Juni die Entfernung der Statue von Cecil Rhodes gefordert hatte, stimmte das Oriel College zu, entschied sich aber, die Entfernung unter Hinweis auf die Kosten zu verschieben.
Cecil Rhodes hinterließ dem Oriel College vergeblich Millionen von Pfund
Cecil Rhodes war ein in England geborener Wirtschaftswissenschaftler, Geschäftsmann, Politiker und Bergbaumagnat, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hauptsächlich in Südafrika tätig war. Als überzeugter Anhänger des britischen Empire unterstützte Rhodes die koloniale Expansion der Inselnation im südlichen Afrika und wurde 1890 Regierungschef der britischen Kolonie Kapstadt. Nach ihm wurde die Kolonie Rhodesien (heute Simbabwe und Sambia) benannt. Obwohl er dem Oriel College Millionen von Pfund vermacht hat, sind seine Werte mit der Weltanschauung einer modernen Universität unvereinbar. Rhodes wird als imperialistisch und rassistisch angesehen. Deshalb wurde zum Beispiel das Cecil Rhodes House in London im März auf Wunsch seiner Bewohner in Park View House umbenannt.
Proteste von Black Lives Matter, einer Bewegung, die sich selbst als antirassistisch definiert, haben seit letztem Sommer zur Umbenennung von 39 Straßen, Häusern und Schulen und zur Demolierung von 30 Statuen und Denkmälern britischer historischer Persönlichkeiten in ganz Großbritannien geführt.
Quelle: Magyar Nemzet
Nächstes Corona-Versagen: Erst erhielt Curavec eine 252 Millionen Euro teure Finanzspritze, jetzt wird nicht geliefert!
Wenn es darum geht, das Geld anderer Leute zu verjubeln, ist diese Bundesregierung ein Meister. Aber wirklich nur in diesem Fach, ansonsten präsentiert sie sich als der wohl größte politische Versager in der Geschichte der Bundesrepublik.
Jetzt gibt es einen neuen Skandal, der unter normalen Umständen Konsequenzen hätte haben müssen – die es aber unter Angela Merkel natürlich nicht gibt:
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant den Impfstoff des Tübinger Herstellers Curevac laut eines Medienberichtes nicht mehr für die laufende Impfkampagne ein. Entsprechend soll er sich gegenüber den Gesundheitsministern der Länder während der vergangenen Ministerkonferenz geäußert haben, berichtet der „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat Spahn zu seinen Kollegen gesagt, das sei „eine der größeren Enttäuschungen“.
Zuletzt waren 9,4 Millionen Dosen von Curevac eingeplant. Vor wenigen Wochen war sogar noch damit gerechnet worden, dass im laufenden 2. Quartal, also bis Ende Juni, schon 1,4 Millionen Dosen von Curevac geliefert werden. Eine Zulassung gibt es aber noch nicht.
Dazu muss man wissen, dass diese Bundesregierung Curevac mit reichlich Steuergeldern gefüttert hat.
Die „Ärztezeitung“ vermeldete am 4.9.2020, dass das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac für die Forschung an einem Corona-Impfstoff eine Finanzspritze des Bundes in Höhe von 252 Millionen Euro erhalten hat. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher des Unternehmens, an dem sich auch der Staat beteiligt hat. Es ging dabei um die Beschleunigung der Forschung an dringend benötigten Impfstoffen.
Nun werden diese Impfstoffe anscheinend nicht mehr benötigt. Fließt jetzt das Geld zurück? Oder heißt es wie immer: Pech gehabt, lieber Steuerzahler. (Mit Material von dts)
? LIVE: 234. Sitzung des Bundestages | Epidemische Lage nationaler Tragweite | Rassismus
234. Sitzung des Deutschen Bundestages mit den Tagesordnungspunkten:
09:00 Ggfs. Gremienwahl
09:10 Sorgfaltspflichten in Lieferketten
09:50 Europäischer Stabilitätsmechanismus
10:30 Digitale Ökonomie, Wissenschaftstransfer
11:40 Ganztagsförderungsgesetz
12:20 Geschlechtergerechtigkeit
13:00 Epidemische Lage nationaler Tragweite
13:40 Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen
14:50 Krankenhausinfektionen
15:30 Gesundheitsversorgung
16:10 Abgeordnetengesetz – Transparenzregeln
16:50 Rassismus
17:30 StPO – Wiederaufnahme zu ungunsten des Verurteilten
18:10 Sitzungsende
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundestages finden Sie wie immer hier: http://www.bundestag.de/tagesordnung
Umstrittene NGO: Hongkong-Aktivisten sollen nach Europa auswandern
Eine Kleine Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag sorgt für mächtig Ärger bis nach Südostasien. Offensichtlich hat der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter einen Nerv getroffen. In der Anfrage, die derzeit für so viel Wirbel sorgt, geht es dabei speziell um die Einschätzung der Bundesregierung bezüglich des Einflusses von zwei NGOs, „Hong Kong Indigenous“ und „Haven Assistance“.
„Hong Kong Indigenous“ ist eine Organisation, die laut Medienberichten Gewalt im politischen Kampf ausdrücklich befürwortet. So schreibt HNA.de über die Gruppe:
„Anders als die Organisatoren der Regenschirm-Revolution sieht Hongkong Indigenous Gewalt als teilweise notwendiges Mittel an, um Wandel zu bringen.“
„Haven Assistance“ ist eine Migranten-NGO, die ausdrücklich Hongkong-Aktivisten und deren Sympathisanten die Einwanderung nach Europa empfiehlt. So schreibt die japanische Zeitung The Mainichi:
„’Haven Assistance‘ ist eine Gruppe, die von Demokratieaktivisten im Exil gegründet wurde, um anderen Hongkong-Aktivsten, die Asyl suchen, zu helfen.“
Die Organisation „drängt Deutschland und Europa insgesamt mehr zu unternehmen, um Protestlern, die auswandern wollen, zu helfen“. Die AfD wollte in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie hoch die Bundesregierung das Potential auswanderungswilliger Hongkong-Aktivisten einschätze.
Merkel-Regierung gibt sich ahnungslos
Die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der AfD fiel dabei äußerst knapp aus. Zu den beiden Organisationen wollte sich Berlin nicht äußern, nicht einmal eine Einschätzung über die zu erwartende Menge einwanderungswilliger Hongkong-Aktivisten abgeben. „Die Bundesregierung hat hierzu keine eigenen Erkenntnisse“, so die Antwort.
Hunderttausende könnten kommen
Die deutsche Mainstreampresse wiederum scheint besser zu wissen, was los ist. So war am 3. Juni in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zu lesen:
„Wer kann, verlässt die Metropole. Es ist eine Fluchtbewegung hunderttausender Menschen vor den Augen einer Welt, die sich entschieden hat zu schweigen.“
Unterstützung von George Soros
Die Hongkong-Aktivistin Glacier Kwong wirft in einem Kommentar auf Welt-Online der AfD gar vor, mit ihrer Anfrage „Fremdenhass“ zu schüren. Die Welt wie auch andere Medien des deutschen Springer-Verlags gehören zu den medialen Unterstützern der sogenannten „Hongkong-Aktivisten“, die unter anderem auch von US-Milliardär George Soros unterstützt werden.
Kein Hongkong-Exilbataillone auf deutschem Boden
Im deutschen Nachrichtenmagazin ZUERST! verteidigte Stefan Keuter seine Anfrage gegen die Angriffe aus Fernost: Es sei „nicht unlauter nachzufragen, wer mit welchen Motiven nach Deutschland kommt“, so Keuter im Gespräch mit ZUERST!. Sinn der Asyl- und Flüchtlingspolitik sei es nicht,
„sich auf deutschem Boden sozusagen ,Exilbataillone´ für einen ideologisch motivierten Kampf in 9.000 Kilometern Entfernung wie im Falle Hongkongs aufzubauen“.
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