Kategorie: Nachrichten

Die AfD zieht in den Umfragen deutlich an, CDU und CSU rutschen erstmals wieder unter die magische 30 Prozent-Marke. Kein Wunder, dass die Söder-CSU sechs Wochen vor der Bundestagswahl nervös wird.

Bei ihrer traditionellen Klausurtagung in dieser Woche im oberbayerischen Kloster Seeon wurde unter den CSU-Bundestagsabgeordneten deutliche Kritik am gemeinsamen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) laut: „Merz macht einen Schlafwagen-Wahlkampf“, „Merz muss die Schlagzahl erhöhen“, raunte so mancher hinter vorgehaltener Hand.

Ein CSU-Parlamentarier erinnerte an den Bundestagswahlkampf 2021, als der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) einen sicher geglaubten Vorsprung vor Olaf Scholz und der SPD verspielte. CSU-Chef Markus Söder hatte Laschet damals gerügt, man werde nicht „im Schlafwagen“ ins Kanzleramt fahren.

„Hundertprozentige Unterstützung“

Am letzten Tag der CSU-Klausur sprach Merz 90 Minuten lang zu den CSU-Abgeordneten. Dabei das übliche Ritual:

Söder sicherte Merz „hundertprozentige Unterstützung“ zu. Merz versprach im Falle seiner Kanzlerschaft eine „politische Kurskorrektur“. Söder warnte mit Blick auf schwarz-„grünes“ Koalitionsbalzen, dass man nicht nur einen Ämterwechsel, sondern einen „Richtungswechsel“ brauche.

Bei der dreitägigen CSU-Klausur hatte der bayerische Ministerpräsident einer Koalition mit den „Grünen“ erneut eine vorgeblich klare Absage erteilt. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) ätzte: Söders Absage an Schwarz-„Grün“ sei „wenig wert“. Zu oft habe sich der CSU-Chef als „Chamäleon“ erwiesen.

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In China werden hohe Zahlen an Virusinfektionen vermeldet, welche die Krankenhäuser belasten sollen. Etwas, das an 2020 erinnert, als sich das Coronavirus rasch verbreitete und die Welt in unsinnige Lockdowns gestürzt wurde. Doch dieses Mal scheint die Welt besonnener zu reagieren – auch wenn manche Leute in den sozialen Netzwerken bereits wieder einmal hyperventilieren.

Da hustet in China jemand dreimal und schon rotieren die sozialen Medien wieder wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Das Gespenst einer neuen Pandemie geistert durch die Timeline-Landschaft, während angeblich überfüllte Krankenhäuser in der Volksrepublik für apokalyptische Schlagzeilen sorgen. Diesmal ist der Übeltäter das Humane Metapneumovirus, kurz hMPV.

Doch halt – bevor die Welt wieder in den bewährten Panikmodus schaltet, ist ein kühler Kopf gefragt. Dr. Andrew Catchpole, wissenschaftlicher Leiter bei hVIVO, mahnt gegenüber der britischen “Daily Mail” zur Besonnenheit: “hMPV ist kein Virus mit Pandemiepotenzial.” Eine erfrischend nüchterne Einschätzung in Zeiten, in denen jedes Niesen zum potenziellen Weltuntergang hochstilisiert wird.

Die Parallelen zu 2019/2020 sind natürlich verlockend: Wieder China, wieder überfüllte Krankenhäuser, wieder eine zunächst zurückhaltende Informationspolitik Pekings. Doch anders als beim Ausbruch des neuen Coronavirus weiß die Welt bei hMPV bereits, dass es normalerweise nicht mehr Schaden anrichtet als eine gewöhnliche Erkältung. Allerdings scheint es, dass das Immunsystem vieler Menschen infolge der ganzen Corona-Maßnahmen und Impfkampagnen mittlerweile so zerstört wurde, dass die gesundheitlichen Probleme größer sind.

Interessant ist die aktuelle Datenlage aus Großbritannien: Dort ist bereits jede zwanzigste Atemwegsinfektion auf hMPV zurückzuführen. Die Zahlen steigen, aber von einer Katastrophe ist das Land weit entfernt. Britische Experten berichten sogar, dass die Szenen in chinesischen Krankenhäusern dem normalen Winterchaos in britischen Kliniken ähneln – was je nach Perspektive beruhigend oder beunruhigend sein kann. Auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz gibt es nur die übliche Winterlage in den Krankenhäusern.

Besondere Vorsicht ist bei Risikogruppen geboten, wie Professorin Jaya Dantas von der Curtin University betont: “Bei Kleinkindern, älteren Menschen und Immungeschwächten kann hMPV zu schweren Fällen führen und sich auf die unteren Atemwege ausbreiten, was möglicherweise zu einer Lungenentzündung führt.” Aber auch hier gilt: Die medizinische Welt hat seit Covid dazugelernt.

Die chinesischen Behörden versichern, die Lage sei weniger dramatisch als im Vorjahr. Eine Aussage, die man – wie alles aus offiziellen chinesischen Quellen – mit einer gesunden Portion Skepsis betrachten sollte. Dennoch scheint die internationale Expertengemeinschaft diesmal deutlich entspannter zu sein. Dank des Corona-Fehlversuchs hat man wohl erkannt, dass solche Plandemie-Spiele von den Menschen weltweit durchschaut werden.

Was bleibt? Die Erkenntnis, dass nicht jeder Virusausbruch gleich der Anfang vom Ende sein muss. Von einem virologischen Weltuntergang sind wir weit entfernt. Die Lektion aus der Covid-Ära sollte nicht sein, bei jedem Virus in Schockstarre zu verfallen, sondern informiert und besonnen zu reagieren. Panik war noch nie ein guter Ratgeber – weder 2020 noch heute.

Die COVID-19-Pandemie hat im Jahr 2020 alle Facetten des menschlichen Lebens durcheinandergebracht. Im Nachhinein zeigt sich jedoch, dass die Ereignisse nicht völlig unvorhergesehen waren. Ein Bericht aus dem Jahr 2016 hebt mit alarmierender Genauigkeit hervor, wie präzise zumindest die US-Regierung über die COVID-19-Pandemie Bescheid wusste und sie plante. In der Veröffentlichung des US-Gesundheitsinstituts NIH aus […]

Der Beitrag Der Ablauf der Corona „Pandemie“ wurde schon 2016 beschrieben erschien zuerst unter tkp.at.

Am 26. Dezember 2024 enterte die finnische Küstenwache den Tanker „Eagle S“. Er war mit Erdöl beladen aus dem russischen Hafen Ust-Luga ausgelaufen und auf dem Weg ins ägyptische Port Said. Die finnischen Behörden werfen der Crew, die aus georgischen und indischen Staatsbürgern besteht, vor, mit dem Anker des Schiffes das zwischen Estland und Finnland […]

Der Beitrag Der Kampf um die Ostsee: Wie der Westen Russland den Meerzugang sperren will erschien zuerst unter tkp.at.

Das Blutbad auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt (sechs Tote) schlägt jetzt voll auf die Umfragen durch. Laut Civey macht die AfD in Sachsen einen Sprung um gleich vier Prozentpunkte auf 36 Prozent. Es ist die erste Erhebung im Freistaat nach dem Terrorakt von Magdeburg.

Die AfD wäre damit bei Neuwahlen klar stärkste Kraft im Sächsischen Landtag – vor der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer, die aktuell einen Punkt verliert und bei 32 Prozent landet.

Deutlich abgeschlagen folgen BSW und „Grüne“ mit jeweils sieben Prozent. Die Sozialdemokraten (fünf Prozent) müssten um ihren Wiedereinzug in das sächsische Landesparlament zittern. Nicht im Landtag vertreten wären die Kommunisten (vier Prozent) sowie FDP und Freie Wähler mit jeweils zwei Prozent.

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Von MANFRED ROUHS | Das neue Jahr begann mit einer Horrormeldung für die deutsche politische Klasse und ihre Medienmacher bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Nachdem sich Elon Musk zum „Team Alice“ bekannt hatte, folgte ihm Mark Zuckerberg nach mit der Ankündigung, die allgegenwärtige Zensur unerwünschter Meinungsäußerungen bei Facebook und Instagram einschränken zu wollen (PI-NEWS berichtete) – allerdings nur in den USA.

Schnell schob Zuckerberg, dem wir sensible Antennen für die öffentliche Meinung nicht absprechen können, ein Bekenntnis zur Lieblingspartei deutscher Journalisten nach und ließ sich mit einem Pullover vom „Team Robert“ ablichten. Die häufig auch in Übersee greifende Zensur in seinen sozialen Netzwerken insbesondere bei den Themen Migration und Genderismus stünde zwar „nicht mehr im Einklang mit der öffentlichen Meinung“, zitiert die „Welt“ den bislang bei deutschen Gut- und Bessermenschen hoch angesehen Milliardär aus White Plains im US-Bundesstaat New York. In Deutschland aber ruft er bei der Bundestagswahl zur Stimmabgabe für die Zensurpartei Nr. 1 auf – ohne, dass darauf der Bundespräsident mit Entrüstung über die auswärtige Einmischung in den hiesigen Wahlkampf reagieren würde.

Die Gemüter werden sich schnell wieder beruhigen. Denn in Deutschland geht die Instagram- und Facebook-Zensur solange weiter, wie sie der politisch-mediale Komplex von den Betreibern sozialer Netzwerke einfordert. Auch meine Facebook-Seite bleibt gesperrt. Der Zivilprozess, den ich gegen die Sperre betreibe, hat mittlerweile das Berliner Kammergericht erreicht, das seit Dezember 2024 über die Frage nach seiner Zuständigkeit in dieser Sache brütet. Die Sperre erfolgte ohne jeden Begründungsversuch, und sie betrifft eine Seite, die jahrelang Monat für Monat zwischen mehreren hunderttausend bis hin zu mehr als eine Million Menschen erreicht hat.

Amerikanische Meinungsfreiheit hier und europäischer Maulkorb dort, das ist für den US-Netzwerker kein Problem. Mark Zuckerberg ist ein Trendfolger, kein Trendsetzer wie Elon Musk. Er hängt sein Fähnchen in den Wind. „Team Robert“ oder „Team Alice“, Zensur ja oder nein – was schert ihn das, solange die Kasse klingelt?

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Am Dienstagmorgen (07.01.2025) kam es an einer Bushaltestelle im bayerischen Schnelldorf (Landkreis Ansbach) zu einem schockierenden Vorfall: Ein 13-Jähriger verletzte einen 14-jährigen Schüler mit einem Messer – er erlitt mehrere Stiche am Hinterkopf! Laut Polizei bestand zwischen den beiden keine Vorbeziehung.  

Gegen 7:00 Uhr wartete der 14-Jährige zusammen mit anderen Jugendlichen an der Bushaltestelle in der Rothenburger Straße auf den Schulbus. Laut Medienberichten verspürte er plötzlich Schmerzen am Kopf. Er nahm demnach zunächst an, geschlagen worden zu sein. Der Jugendliche entfernte sich von der Haltestelle und alarmierte seine Eltern. Im Krankenhaus wurde klar: Er hatte mehrere Stichwunden am Hinterkopf erlitten. Nach der Behandlung konnte er das Krankenhaus wieder verlassen – glücklicherweise waren die Einstiche nicht sehr tief.  

Kurze Zeit später meldete sich der 13-jährige Tatverdächtige selbstständig beim Polizeinotruf und gab an, einen anderen Jugendlichen mit einem Messer verletzt zu haben. Die Polizeiinspektion Feuchtwangen nahm den Jungen noch an der Bushaltestelle fest. In der Nähe fanden die Beamten ein Messer auf dem Gehweg.

Der Tatverdächtige wurde zur Polizeidienststelle gebracht und anschließend in eine Fachklinik eingewiesen. Gegen den strafunmündigen 13-Jährigen wurde ein Verfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet. Die Ermittlungen werden von der Kriminalpolizei Ansbach in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft geführt. Dabei liegt der Fokus auf der Klärung der Hintergründe der Tat.

Im vergangenen Jahr gab es mehrere Angriffe an deutschen Haltestellen: In Bad Münstereifel (NRW) wurde eine 83-Jährige von einem Jugendlichen an einer Bushaltestelle mit ihrem eigenen Gehstock verprügelt, in Kassel wurde eine 78-jährige Seniorin von einer Gruppe Jugendlicher an einer Bushaltestelle geschubst, geschlagen und bespuckt und an einem Busbahnhof in Bergisch Gladbach prügelte ein 24-Jähriger auf ein Senioren-Paar ein. Zudem gab es in München einen Überfall an einer Bushaltestelle, bei dem ein 36-jähriger Mann von einem 20-Jährigen niedergestochen wurde. In Celle griffen drei Jugendliche einen geistig behinderten 17-Jährigen an einer Bushaltestelle an – sie warfen ihn zu Boden und traten immer wieder auf seinen Kopf ein. Die Angriffe haben gemeinsam, dass sie grundlos erfolgt sind und alle Täter einen Migrationshintergrund haben. Ob sich das auch in diesem Fall bestätigt, bleibt abzuwarten.

Fakt ist, dass im besten Deutschland, das es jemals gab, schon das Warten an einer Haltestelle lebensgefährlich sein kann – Übergriffe dieser Art sind längst keine Einzelfälle mehr. Auch Kinder sind offensichtlich nicht mehr sicher. Wo soll das enden?

Von Fred F. Mueller

Zum Jahresende 2024 wird den Deutschen allmählich klar, dass die guten Zeiten eines ständig steigenden Wohlstands vorbei sein dürften. Die Volkswirtschaft befindet sich in einer mehrjährigen Rezessionsphase, unsere Industrien müssen hunderttausende Mitarbeiter entlassen, die Kosten für Energie, Lebensmittel und Mieten gehen durch die Decke und die Aussichten für die Zukunft sind inzwischen so düster, dass selbst in der Online-Ausgabe der FAZ Schlagzeilen wie „Wir befinden uns in einer endzeitlichen Multikrise“ teils zuoberst auf der Seite landen. Wie konnte es soweit kommen, wer hat hierbei mit welchen Tricks gearbeitet, und kommen wir da überhaupt wieder raus?

Bild 1. Der industrielle Niedergang Deutschlands (und Europas) zeichnet sich immer deutlicher ab (Youtube-Bildschirmausdruck 1))

Sucht man nach den Gründen für die Misere, so findet sich schnell ein großer gemeinsamer Nenner: Die Deutschland verordnete „Transformation zu einer CO₂-freien Volkswirtschaft“, die einen extrem kostspieligen Totalumbau nahezu der gesamten Infrastruktur und Industrie beinhaltet. Dies beginnt mit der Stromerzeugung und geht über die Herstellung von Stahl und Aluminium sowie die chemische Industrie bis zur Automobilproduktion. Zugleich wurden die Kernkraftwerke, die früher zuverlässig und weitgehend CO₂-frei bis zu 30 % des deutschen Stroms lieferten, aus ideologischen Gründen abgeschaltet. Außerdem wird der Schatz an Knowhow, den unsere Industrie über Generationen aufgebaut hatte, weitgehend entwertet, wodurch wir unseren Technologievorsprung gegenüber anderen Nationen verschenken. Begründet wird dies alles mit der angeblichen „Klimaschädlichkeit“ des CO₂, das wir bei der Verbrennung von Kohle, Gas und Benzin freisetzen. Dank einer ungeheuer massiven und seit Jahrzehnten pausenlos betriebenen Propaganda-Kampagne in allen Medien, in der Politik und in den Schulen wird uns eingebläut, dass CO₂ das Klima so erwärme, dass dadurch die Erde weitgehend unbewohnbar werde. Inzwischen wurde die Frage, welche Schädlichkeit CO₂ haben soll, für Deutschland höchstrichterlich entschieden, Bild 2.

Bild 2. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2) (BVG) zum sogenannten Klimaschutzgesetz vom 24. März 2021

Die im BVG-Beschluss umfassend ausgeführte Begründung entspricht im Prinzip 1/1 den Klimalehren des IPCC (Intergovernment Panel on Climate Change) der Vereinten Nationen sowie von staatlichen Institutionen wie dem Umweltbundesamt UBA bzw. von Beratergremien wie dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Obwohl es zahlreiche und durchaus ernstzunehmende Kritiker dieser Klimalehren gibt, hat das BVG keine Gegengutachten herangezogen und sich folglich für sachkompetent erklärt. Somit wurde eine Frage, die wissenschaftlich alles andere als unumstritten ist, durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als abschließend „geklärt“ eingestuft.

Bild 3. Übersetzung aus der Webseite der US-Bundesbehörde für Ozeane und Atmosphäre NOAA 3)

Wie sehr das BVG mit seinem Urteilsspruch in Widerspruch zu wissenschaftlichen Realitäten, zeigt Bild 3. Die NOAA ist eine große, seit Jahrzehnten bestehende und renommierte US-Behörde, deren Feststellungen keinesfalls als unwissenschaftlich abgetan werden können. Das BVG-Urteil weckt daher ungute Erinnerungen an mittelalterliche Urteile gegen Wissenschaftler wie Galileo Galilei. Dieser hatte im Widerspruch zur etablierten Lehrmeinung die Ansicht vertraten, die Erde sei nicht etwa flach, sondern eine Kugel, die sich um die Sonne dreht und nicht umgekehrt. Heute wird man für solche abweichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zwar nicht jahrelang in Inquisitionskellern gefoltert, aber medialer Rufmord und Karriereknick als „Klimaleugner“ gelten als legitimes Vorgehen.

Verstoß gegen das Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft und Lehre

Mit der richterlichen Erhebung der IPCC-Thesen zu einem juristisch nicht anfechtbaren Dogma verstieß das Verfassungsgericht zugleich gegen den Schutz der Freiheit von Wissenschaft und Lehre, Bild 4.

Bild 4. Die Väter des Grundgesetzes haben in Artikel 5 4) ausdrücklich die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre bestimmt.

Mit diesem Verstoß befinden sich die Karlsruher Richter jedoch in bester Gesellschaft. Insbesondere unsere kürzlich hochdekorierte Ex-Kanzlerin Merkel hatte wenig Hemmungen, gegen den Schutz der Wissenschaft vor staatlicher Einmischung zu verstoßen, als sie im Januar 2018 im Rahmen eines Medien-Shitstorms gegen die Rheinisch-Westfälische Universität Aachen „umstrittene Diesel-Schadstofftests“ scharf verurteilte ⁵⁾ und Aufklärung einforderte. Die gleiche Bundeskanzlerin verhielt sich auch im Februar 2020 anlässlich der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen ⁶⁾ verfassungswidrig, als sie diese von Südafrika aus als „unverzeihlich“ bezeichnete und forderte, dass „das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss“. In Deutschland sind solche Verstöße gegen Verfassungsgebote selbst auf höchster Ebene mittlerweile wohl lediglich Petitessen, die keinerlei öffentliches Interesse und damit auch keine Konsequenzen nach sich ziehen. Und über eine Verfassungsklage werden die beklagten Verfassungsrichter wohl nur müde lächeln.

Der Trick mit dem Naturschutz

Rückblickend kann man feststellen, dass der Erfolg der grünen Ideologen beim Bundesverfassungsgericht das Ergebnis einer geschickten Strategie war. Erster Schritt war 1994 – noch unter Helmut Kohl – die Platzierung eines harmlos wirkenden Trojaners im deutschen Grundgesetz, in Form eines völlig unverfänglich klingenden Zusatzartikel 20a, Bild 5.

Bild 5. Der 1994 eingeführte und 2002 um den Tierschutz erweiterte Artikel 20a 7) des Grundgesetzes zum Schutz von Umwelt, Natur und Tieren

Selbst bei aufmerksamem Lesen ist in Artikel 20a GG nichts zu finden, was Deutschland dazu zwingen müsste, unsere Industrie und damit unseren Wohlstand zugunsten des ideologischen Konstrukts „Klimaschutz“ zu vernichten, und dass dies auch noch auf Veranlassung ausländischer Kläger zu erfolgen habe. Dennoch hat sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem „Klimaurteil“ vom 24. März 2021 angemaßt, genau diese Forderungen für Deutschland festzuschreiben.

Der ursprüngliche Artikel 20 des Grundgesetzes beinhaltet selbstverständliche Grundprinzipien der Demokratie und der staatlichen Organisation: Die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist, und dass alle Gewalt vom Volk aus geht, das diese durch Wahlen und Abstimmungen ausübt. Die eingesetzten Organe entsprechen der klassischen Dreiteilung in gesetzgebende Parlamente (mit zwei Kammern), Regierung und Rechtsprechung. Weiterhin ist festgelegt, dass die Parlamente an die Verfassung, Regierung und Justiz hingegen an Recht und Gesetz gebunden sind. Schließlich wurde – damals wohl als Beruhigungspille für die Gegner der Notstandsgesetze gedacht – das Widerstandsrecht aller Deutschen gegen jeden, der diese Ordnung zu beseitigen versucht, definiert.

Zerstörung der Grundlagen des Staates: Der neue Grundgesetz-Artikel 94

Das Verfassungsgericht hatte sich bei seinem Klimaurteil weit über seinen Aufgabenbereich – die Einhaltung der bestehenden Gesetze – hinweggesetzt und sich damit Kompetenzen zugesprochen, die nur dem Gesetzgeber zustehen ⁸⁾. Eigentlich wäre es Aufgabe des Parlaments gewesen, diesem Verstoß gegen die Verfassung entgegenzutreten. Stattdessen verfolgen die heutigen grünen Ideologen und ihre nützlichen Idioten in den Altparteien das Ziel, den sich langsam abzeichnenden Widerstand gegen die erzwungene „Transformation“ unserer Volkswirtschaft durch eine Verfassungsänderung zu ersticken. Dabei nutzen sie die von Merkel initiierte und geförderte Verleumdung der wichtigsten ablehnenden politischen Kraft – der AFD – als „Nazis“, gegen die eine „Brandmauer“ errichtet und gehalten werden müsse. Gipfel dieses Vorhabens ist die jetzt hastig noch vor den Neuwahlen zum 28.12. 2024 durchgepeitschte Änderung des Grundgesetzes. Damit soll angeblich das Verfassungsgericht vor der bösen AFD geschützt werden. In Wirklichkeit wird jedoch die Verfassung völlig auf den Kopf gestellt.

Verfassungsgerichte agieren jetzt selbst als Gesetzgeber

Wir alle hatten im Schulunterricht auch die „Staatskunde“. Uns wurde erläutert, dass zum Rechtsstaat das Prinzip der Gewaltenteilung gehört. Diese Gewalten sind die gesetzgebende Gewalt (Legislative, Parlament), die ausführende Gewalt (Exekutive, Regierung) und die Recht sprechende Gewalt (Judikative, Gerichte). Durch diese Dreiteilung soll verhindert werden, das eine der drei Gewalten sich über die anderen erhebt, indem sie sich zusätzliche Kompetenzen anmaßt und dadurch das Gleichgewicht der Kräfte aushebelt. Ein Schulbeispiel für einen solchen Übergriff lieferte bereits das weiter oben besprochene Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch bei dem jetzigen Vorstoß zur Entmachtung des Volks klingt die Kernaussage des neu gefassten Artikels 94 GG für den unbedarften Leser zunächst ganz harmlos, Bild 6.

Bild 6. Die entscheidende Passage der Neufassung des Artikels 94 GG 9) mutet beim Lesen im Prinzip völlig harmlos an. Das Gesetz wurde rechtzeitig vor den anstehenden Neuwahlen, bei denen die AFD Stimmengewinne erzielen könnte, in höchster Eile durchgepeitscht: Verabschiedung im Bundestag am 19.12.2024, im Bundesrat am 20.12.2024 und Verkündung im Bundesgesetzblatt am 27.12.2024.

Die Brisanz liegt darin, dass damit die Richter des Bundesverfassungsgerichts Gesetzgebungsmacht erhalten und somit nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament bevormunden können. Ihre Entscheidungen haben unmittelbare Gesetzeskraft, obwohl sie nicht den Parteien, den Medien und dem Volk gegenüber vorgelegt und begründet werden müssen. Statt der bewährten Gewaltenteilung sind die Verfassungsrichter jetzt mit der Vollmacht ausgestattet, ihre eigenen Gesetze zu erlassen. Dazu genügt ein Verschwörer-Grüppchen von lediglich fünf Verfassungsrichtern.

Beurteilung durch Prof. Werner Müller

Prof Dr. Werner Müller, bis 2023 im Fachbereich Wirtschaft der Hochschule Mainz tätig, kritisiert das neue Gesetz ¹⁰⁾ mit klaren Worten. Es sei „ein flagranter Verstoß gegen Artikel 79 der Verfassung, nach dem Änderungen des Grundgesetzes, durch welche … die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden“ unzulässig sind. Dazu zählen auch der Grundsatz der Volkssouveränität nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.) und die Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 3 GG“…. Weiter führt er aus: „Das Gesetz vom 28.12.24 entmachtet das Parlament nun auch ganz offiziell. Die in Hinterzimmern ausgekungelten und nach politischer Zuverlässigkeit ausgewählten Verfassungsrichter können nach dem neuen Art. 94 Abs. 4 GG willkürlich festlegen, was das Parlament noch beschließen darf und sie unterliegen dabei keiner demokratischen Kontrolle. [Ihre] Machtfülle hat Ähnlichkeiten mit der des Wächterrats in der Islamischen Republik Iran.“

Bild 7. Schlagzeile eines Leitartikels in der Online-Ausgabe der FAZ 11) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Januar 2025 (Bild: Bildschirmausdruck, bearbeitet)

Bild 7. Schlagzeile eines Leitartikels in der Online-Ausgabe der FAZ ¹¹⁾ Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Januar 2025 (Bild: Bildschirmausdruck, bearbeitet)

Die Konsequenzen

Für dieses Gesetz haben im Bundestag 600 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung votiert, nur 69 waren dagegen. Dem Ja-Votum haben sich interessanterweise auch 26 von 28 Abgeordneten der Linken angeschlossen. Bei deren DDR-Vergangenheit nicht allzu überraschend.

Diese Gesetzesänderung ist ein schwarzer Tag für Deutschland, denn sie zementiert die Abwärtsspirale, in die wir durch die katastrophal schädliche Energie, Klima- und Wirtschaftspolitik der Grünen (sowie der nur äußerlich schwarzen, innerlich aber tiefgrünen „Klimakanzlerin“) geraten sind. Zur katastrophal maroden Infrastruktur gesellt sich mittlerweile auch noch der Ukraine-Konflikt, den wir immer noch nicht aufgeben wollen, obwohl er militärisch schon längst verloren ist, wie selbst Springers „Welt“ inzwischen zugeben musste ¹²⁾. Die grüne „Transformation“ wird die Industrie, die bereits jetzt schwerstens belastet wird, immer weiter ruinieren oder ins Ausland treiben. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wird den grünen Kräften jetzt auch noch das Justizwesen auf dem silbernen Tablett überlassen. Wer kann Deutschland in Zukunft noch vor grün beeinflussten Verfassungsrichtern schützen? Zwei-Drittel-Mehrheiten sind bei so hoch kontroversen Themen fast unmöglich zu erreichen. Andersherum werden feixende grüne Abgeordnete jeden Widerstand gegen den aktuellen Kurs dank ihrer gesicherten Sperrminorität abschmettern. Profitjäger werden uns immer neue „CO2-freie“ Technologien aufschwätzen, während seriöse Investoren woanders hingehen. In spätestens drei bis fünf Jahren werden die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP, die jetzt namentlich für diese Grundgesetzänderung gestimmt haben, ihren Wählern für den unaufhaltsam weitergehenden Absturz des Landes Rede und Antwort stehen müssen. Ob dann die Herren Lindner, Merz, Scholz oder Buschmann ihre Befürwortung dieser grünen Falle immer noch für eine gute Idee halten werden?

Quellen:

1. https://www.youtube.com/watch?v=M92gzY0SUu8
2. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
3. https://www.pmel.noaa.gov/co2/story/Ocean+Carbon+Uptake
4. https://www.nachrichtenleicht.de/das-grundgesetz-artikel-5-einfach-erklaert-100.html
5. https://www.focus.de/auto/news/ethisch-in-keiner-weise-zu-rechtfertigen-merkel-verurteilt-schadstofftests-mit-affen-und-menschen_id_8379445.html
6. https://www.focus.de/auto/news/ethisch-in-keiner-weise-zu-rechtfertigen-merkel-verurteilt-schadstofftests-mit-affen-und-menschen_id_8379445.html
7. https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20a_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
8. https://eike-klima-energie.eu/2021/06/29/karlsruhe-contra-freiheit-der-wissenschaft/
9. https://www.bing.com/search?q=Neufassung+artikel+94+grundgesetz&qs=n&form=QBRE&sp=-1&lq=0&pq=neufassung+artikel+94+grundgesetz&sc=8-33&sk=&cvid=E53F91B8847E44F0914D56FCB387D384&ghsh=0&ghacc=0&ghpl=
10. https://tkp.at/2025/01/03/deutschland-beseitigung-der-gewaltenteilung/
11. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/apokalypse-forscher-robert-folger-wir-befinden-uns-in-einer-endzeitlichen-multikrise-110207136.html
12. https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?q=ukraine+krieg+aktuelle+lage+front&mid=93E7CA268BD42AB70B2A93E7CA268BD42AB70B2A&FORM=VIRE

Der Beitrag Wie Deutschlands Industrie mit juristischen Tricks vernichtet wird erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Le Pen hatte seine Partei, den „Front National“, 1972 gegründet und führte ihn vier Jahrzehnte lang. Seine Tochter Marine Le Pen übernahm dann 2011 den Vorsitz der Partei und änderte ihren Namen in „Rassemblement National“ um. Schließlich wurde Jean-Marie Le Pen 2015 aus der Partei ausgeschlossen, was ihn dazu veranlasste, seine Tochter des Verrats zu […]

Der Beitrag Wegbereiter der Wende: Jean-Marie Le Pen ist tot erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

US-Regierungen versuchen bereits seit Jahrzehnten, Öl- und Gasgeschäfte zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Weil deutsche und andere europäische Politiker sich früher gegen diese Übergriffe wehrten, kamen die Projekte trotzdem zustande. Heute ist das anders. Die Bundesregierung hatte bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Washingtons Position übernommen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert. Der österreichische Historiker Hannes Hofbauer blickt in seinem neuen Buch „Im Wirtschaftskrieg“ auf die westliche Sanktionspolitik gegen Russland und auch auf den Kampf um Energiegeschäfte. Multipolar veröffentlicht Auszüge daraus.

Von WOLFGANG HÜBNER | Berthold Kohler, Chefherausgeber der FAZ, ist der Verzweiflung nahe. Nachdem es ihm zu seinem Leidwesen nicht gelungen ist, den SPD-Kanzler Olaf Scholz auf totalen Kriegskurs gegen die von Kohler innig gehassten Russen zu bringen, wehrt sich nun ausgerechnet sein fränkischer Landsmann Markus Söder beharrlich gegen die Beteiligung der Grünen an einer künftigen von CDU/CSU geführten neuen Bundesregierung.

Immer öfter muss Kohler deshalb selbst zornig in die Tasten hauen, um den selbsternannten grünen „Bündniskanzler“ Robert Habeck seinem ebenso wohlhabenden wie überalterten Lesepublikum als Koalitionspartner für Friedrich Merz zu empfehlen.

Doch Söder zeigt sich schon deshalb störrisch, weil er längst damit rechnet, nach dem einkalkulierten Scheitern von Merz der nächste Kanzlerkandidat der Union zu werden. Wofür sonst hat sich der Nürnberger einen modischen Bart wachsen lassen? Söder hat sich bislang auch nicht davon beirren lassen, dass das „Team Habeck“ nichts unversucht lässt, sich an die Merkel-Nachlassverwalter heranzuwanzen.

Gerade hat Wehrdienstverweigerer Habeck die Erhöhung der deutschen Militärausgaben um fast 100 Prozent gefordert. Niemand weiß, warum ihn Scholz deswegen nicht hochkant aus seiner Rumpfregierung wirft, was immerhin von einem Rest Selbstachtung der SPD zeugen würde. Aber es weiß auch niemand, was die Grünen gegen Scholz noch so in der Schublade haben.

Doch Söders Sorgen sind das nicht. Er scheint vielmehr besser als FAZ-Schreiber Kohler oder CDU-Vorsitzender Merz zu wissen, wie ruinös für das Machtkartell eine erneute Regierungsbeteiligung der Grünen zu werden droht. Denn die bitteren Pillen, die den Deutschen nach dem 23. Februar verabreicht werden sollen, können nur mit einer geschwächten SPD sozialdemagogisch einigermaßen wirksam verschrieben werden.

In dieser Konstellation wäre Söder, ob Teil der Regierung oder nicht, der eigentlich starke Mann. Wenn es also einen gibt, der inständig darauf hofft, Union und Grüne mögen zusammen keine Regierungsmehrheit bekommen, dann ist es der bayerische Ministerpräsident. Nicht, weil diese schaurige Kriegskoalition schädlich für Deutschland wäre, sondern schädlich für seine Pläne. Franz Josef Strauß könnte ein wenig stolz sein auf diesen Enkel.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“

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