Von MANFRED ROUHS | Das neue Jahr begann mit einer Horrormeldung für die deutsche politische Klasse und ihre Medienmacher bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Nachdem sich Elon Musk zum „Team Alice“ bekannt hatte, folgte ihm Mark Zuckerberg nach mit der Ankündigung, die allgegenwärtige Zensur unerwünschter Meinungsäußerungen bei Facebook und Instagram einschränken zu wollen (PI-NEWS berichtete) – allerdings nur in den USA.
Schnell schob Zuckerberg, dem wir sensible Antennen für die öffentliche Meinung nicht absprechen können, ein Bekenntnis zur Lieblingspartei deutscher Journalisten nach und ließ sich mit einem Pullover vom „Team Robert“ ablichten. Die häufig auch in Übersee greifende Zensur in seinen sozialen Netzwerken insbesondere bei den Themen Migration und Genderismus stünde zwar „nicht mehr im Einklang mit der öffentlichen Meinung“, zitiert die „Welt“ den bislang bei deutschen Gut- und Bessermenschen hoch angesehen Milliardär aus White Plains im US-Bundesstaat New York. In Deutschland aber ruft er bei der Bundestagswahl zur Stimmabgabe für die Zensurpartei Nr. 1 auf – ohne, dass darauf der Bundespräsident mit Entrüstung über die auswärtige Einmischung in den hiesigen Wahlkampf reagieren würde.
Die Gemüter werden sich schnell wieder beruhigen. Denn in Deutschland geht die Instagram- und Facebook-Zensur solange weiter, wie sie der politisch-mediale Komplex von den Betreibern sozialer Netzwerke einfordert. Auch meine Facebook-Seite bleibt gesperrt. Der Zivilprozess, den ich gegen die Sperre betreibe, hat mittlerweile das Berliner Kammergericht erreicht, das seit Dezember 2024 über die Frage nach seiner Zuständigkeit in dieser Sache brütet. Die Sperre erfolgte ohne jeden Begründungsversuch, und sie betrifft eine Seite, die jahrelang Monat für Monat zwischen mehreren hunderttausend bis hin zu mehr als eine Million Menschen erreicht hat.
Amerikanische Meinungsfreiheit hier und europäischer Maulkorb dort, das ist für den US-Netzwerker kein Problem. Mark Zuckerberg ist ein Trendfolger, kein Trendsetzer wie Elon Musk. Er hängt sein Fähnchen in den Wind. „Team Robert“ oder „Team Alice“, Zensur ja oder nein – was schert ihn das, solange die Kasse klingelt?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
