Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Schleswig-Holstein startet Impf­kampagne an Schulen

Am Prien‘schen Wesen soll die Welt genesen?

Schleswig-Holstein hat eine neue Impfexpertin: Die Kultusministerin Karin Prien!

Sie möchte die Corona-Pandemie besiegen und zu diesem Zweck bereits alle Kinder ab 12 Jahre impfen. Ab 19. August 2021 möchte sie allen Schülern ab 14 Jahren unabhängig vom Elternhaus ein Impfangebot in der Schule unterbreiten.

Offenbar zählen die STIKO-Vorbehalte gegen die Impfung von Kindern nicht. Auch die Vorbehalte einer österreichischen Schulärztin finden offenbar kein Gehör (exxpress.at/schulaerztin-schlaegt-alarm-mehrere-kinder-nach-impfung-herzkrank/).

Davon abgesehen: Laut einer Studie der Universität Heidelberg stecken sich Kinder seltener mit Corona an und der Krankheitsverlauf ist deutlich milder bei ihnen; zudem ist ihre natürliche Immunantwort stärker und hält auch länger an. Sind Corona-Impfungen von Kindern deshalb überhaupt zu verantworten?

Wird das Land Schleswig-Holstein, oder sogar die Ministerin persönlich, die Haftung für Impfschäden übernehmen?

Bisher bestand Einigkeit, daß Eltern sogar bei Tätowierungen oder dem Piercen ihr Einverständnis bei Minderjährigen erteilen mußten (www.kinderrecht-ratgeber.de/kinderrecht/eltern/piercing.html).

Dies muß umso mehr gelten bei einer Impfung, die qualifizierte Mediziner nicht als einfache Impfung, sondern als einen tiefgreifenden körperlichen Eingriff bezeichnen.

Das Impfen ohne Einverständnis der Eltern erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung. Es stellt einen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Elternrechte dar. Das sollte der Ministerin, von Haus aus Juristin, eigentlich bewußt sein.

Allen Eltern, deren Kinder ohne ihr Einverständnis geimpft wurden, sei daher angeraten, eine Strafanzeige gegen den Impfarzt zu erstatten und sowohl beim Land als auch beim Arzt eine schriftliche Haftungserklärung für etwaige Impfschäden ihrer Kinder einzuholen.

Deshalb: Wehret den Anfängen!

Quelle: persönliche Mitteilung von Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein, Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein, als Kommentar zu einem Beitrag von Boris Reitschuster


Stiftung „Geschützte Gesellschaft“

Im Juli 2021 wurde in Ungarn eine Nichtregierungsorganisation, namens „Stiftung Geschützte Gesellschaft” – Védett Társadalom Alapitvány – gegründet, die Schutz gegen jene Organisationen und Ideologien bieten will, die die Auflösung der physischen, biologischen und moralischen Grenzen der Gesellschaft bzw. Familie zum Ziel haben.

Die Gründer der Stiftung glauben, dass die geschaffene Welt nur  durch die Befolgung und Weitergabe der Traditionen unserer Vorfahren erhalten werden kann. Sie vertreten die Auffassung, dass die aufgrund der Gesetze des Schöpfers bestehende Ordnung, die ewigen Werte und die universelle menschliche Kultur unter allen Umständen beschützt, bewahrt und bereichert werden müssen. Dass die Gemeinschaften, wie Familie und Nation, sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher Ebene die Grundlage des zwischenmenschlichen Lebens und unserer Zivilisation sind..

Die Gründer der Stiftung stellen sich gegen jene ideologische Kräfte, die traditionellen Werte aggressiv angreifen und die Ordnung in ihren Grundfesten unternwandern wollen. Sie glauben, dass man mit der Kraft des Glaubens der Liebe, der Reinheit der Seele und dem aufTraditionen begründeten Erfahrungswissen gewappnet ist, um über die materialistischen Kräfte zu triumphieren. Über jene Ideologen, die ihre Herrschaft aufgrund ihrer wirtschaftlicher, politischer und manipulativen Stärke immer offener und gewaltsamer ausbreiten wollen.

Die „Stiftung Geschützte Gesellschaft” beruht auf einer Vielfalt von lebensbejahenden, selbstbewussten Individuen, Familien, Gemeinden und Nationen, die ihren Glauben, ihre Kultur und ihre Traditionen frei ausleben wollen. Die Stiftung will sich allen auf die Auflösung der physischen, biologischen und moralischen Grenzen abzielenden globalistischen Organisationen und Ideologien entgegenstellen.

Die Stiftung verteidigt:

  • die auf Gerechtigkeit und Vernunft beruhende Rechtsordnung,
  • die menschliche Würde und das menschliche Leben, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod,
  • das auf der Ehe beruhende natürliche Familienmodell,
  • das Recht der Eltern, ihre Kinder entsprechend ihrer moralischen Überzeugung zu erziehen,
  • die Freiheit von Religion und Gewissen,
  • die Freiheit der Meinungsäußerung und Überzeugung,
  • die Kontinuität der Moral, der Kultur und der die nationale Identität bildenden Traditionen.

Die Stiftung Geschützte Gesellschaft will sich weltweit aktiv für die Bewahrung der auf der eigenen Tradition begründeten, geschützten, sicheren, freien und friedlichen Gesellschaftsmodelle engagieren.

Der Vorsitzende der Stiftung ist László Földi.

Dieser Beitrag erschien zuest bei UNGARNREAL, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


Werden Schweizer Medien zu Staatsmedien?

Am 18. Juni 2021 beschloss das Schweizer Parlament, mit einem Maßnahmenpaket die staatliche Medienförderung massiv auszubauen. Grund dafür seien die sinkenden Erträge und die zentrale Bedeutung der Medien für die direkte Demokratie. Doch können staatsfinanzierte Medien ihrer Funktion als sogenannte vierte Gewalt im Staat gerecht werden? Der Verein „NEIN zu staatlich finanzierten Medien“ stellt dies massiv in Frage und hat deshalb das Referendum ergriffen.
Entscheiden Sie selbst, ob staatliche Subventionen nicht die Medien-Monopole „zementieren“ und der Medienvielfalt schaden!!!
Keine Freiheit durch Impfung: Böses Erwachen aus einem Tagtraum

Keine Freiheit durch Impfung: Böses Erwachen aus einem Tagtraum

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Von RAMIN PEYMANI (liberale-warte.de) | Gehören Sie zu den 52 Prozent der Bürger Deutschlands, die sich bereits komplett gegen SARS-CoV-2 haben impfen lassen? Ich respektiere Ihre Entscheidung. Ebenso akzeptiere ich allerdings, wenn sich jemand gegen eine Impfung entscheidet. Wer dies vor dem Hintergrund aller bekannten Fakten anders sieht, wer also Menschen dazu zwingen will, sich […]

USA kündigen ihren afghanischen Helfern Hilfe an (wenn es ihnen gelingt, das Land selbst zu verlassen)

USA kündigen ihren afghanischen Helfern Hilfe an (wenn es ihnen gelingt, das Land selbst zu verlassen)

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Nach der heftigen Kritik daran, dass die Nato-Staaten bei ihrer Flucht aus Afghanistan ihre ehemaligen afghanischen Helfer und Mitarbeiter im Stich gelassen und damit der Rache der Taliban ausgeliefert haben, hat die US-Regierung reagiert. Am 24. Juli berichtete der Spiegel unter der Überschrift „USA nach dem Truppenabzug – Biden genehmigt 100 Millionen Dollar für afghanische […]

Der Beitrag USA kündigen ihren afghanischen Helfern Hilfe an (wenn es ihnen gelingt, das Land selbst zu verlassen) erschien zuerst auf Anti-Spiegel.

Prof. Desmet: Corona-Massenhysterie (mentale Vergiftung) mit Hypnose vergleichbar

Die neuste Folge des Corona-Ausschusses zeigt das Ausmass der Vertuschung

„Prof. Mattias Desmet, Universität Gent B – psychoanalytischer Psychotherapeut
Im vorliegenden Fall gehe es um Massenpsychologie, wobei 4 Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um erfolgreich Massenhysterie zu erzeugen:

  • viele gesellschaftlich isolierte Personen
  • viele Leute, die keinen Lebenssinn kennen würden
  • viel freischwebenden Angstzustände
  • viel Unzufriedenheit

Die Massenhysterie (mentale Vergiftung) vergleicht Desmet mit Hypnose. Deshalb reagierten gewisse Menschen aggressiv, wenn man sie mit Fakten über die reale Gesundheitslage der Menschheit konfrontiere, denn das sei für sie schmerzhaft. Diese Leute zögen es vor, an die von den Obrigkeiten präsentierten Strategien zu glauben, um weiterhin das Gefühl zu haben, in der Gesellschaft eingebunden zu sein. (…)

Totalitarismus und Massenhysterie seien immer selbstzerstörend. Deshalb sei es jederzeit möglich, dass die sogenannte schweigende Mehrheit (tatsächlich eher etwa 40 % der Bevölkerung, die nicht hypnotisiert seien, jedoch mitlaufen) aufwachten, wenn die Impfschäden zu offen an den Tag treten.“

Illegaler Einwanderer, wir schicken dich zurück!

Die britische Regierung hat eine Website speziell für illegale Einwanderer eingerichtet. Aber die Johnsons scheinen nach dem Brexit etwas gelernt zu haben, denn dies ist nicht das hilfsbereite, einladende Portal, das man im Westen erwarten würde. Vielmehr schreckt das Portal mit dem Namen „Migrants On The Move“ die Einwanderer mit Botschaften wie „Wir schicken dich zurück“ oder „Du kannst dich nicht verstecken“ ab.

Laut The Independent hat das Innenministerium eine Tarnorganisation mit dem Namen „Migrants On The Move“ gegründet, deren Ziel es ist, „Migranten, die unterwegs sind, mit kostenlosen, zuverlässigen und relevanten Informationen zu versorgen“. Die Kontaktdaten der Website der Organisation wurden im Rahmen einer Social-Media-Kampagne an Migranten in Frankreich und Belgien verteilt, die den Ärmelkanal überqueren wollten, und brachten innerhalb von fünf Monaten 23.000 £ an Spenden ein. Die Website verwendet den Domänennamen .org, der meist von Hilfsorganisationen verwendet wird, und enthält keinen Hinweis auf das Innenministerium. Recherchen von The Independent haben ergeben, dass die Website im April 2020 derart erstellt wurde, dass die persönlichen Daten des Eigentümers verborgen bleiben. Die Website ermutigt Asylbewerber, Fragen per E‑Mail an „Migrants On The Move“ zu stellen, wobei sie im Unklaren gelassen werden, dass sie sich eigentlich an die britische Regierung wenden.

Das Portal informiert die Leser darüber, dass das Vereinigte Königreich regelmäßig illegale Einwanderer in die Europäische Union zurückschickt, obwohl es dies seit dem 1. Januar aufgrund des Brexit gar nicht mehr tun kann. Das Portal, das als Reaktion auf die große Zahl von Migranten, die den Ärmelkanal überqueren, eingerichtet wurde, informiert, dass es eine Straftat wäre, mit einem Kahn über den Ärmelkanal zu fahren, und enthält Slogans wie „Bringe dein Leben und das Leben deines Kindes nicht in Gefahr“, „Wir werden doch zurückschicken“ und „Du kannst dich nicht verstecken“.

Nick Thomas-Symonds, der Schatten-Innenminister der oppositionellen britischen Labour-Partei, beschuldigte die britische Innenministerin Priti Patel, ihr Ministerium chaotisch zu führen und Tausende von Pfund für eine „falsche, schändliche und demütigende“ Werbekampagne auszugeben. „Wir brauchen eine Einwanderungspolitik, die sich darauf konzentriert, Banden, die vom Menschenschmuggel profitieren, einzudämmen und sichere und legale Einwanderungswege zu eröffnen, und wir brauchen die Aufhebung des unwirksamen Gesetzentwurfs der Regierung, der gegen die Asylkonvention verstößt“, so Thomas-Symonds, der betonte, dass die fragliche Website im Rahmen der Kampagne des Innenministeriums zur Abschreckung illegaler Einwanderer erstellt wurde.

Besucher der „Migrants On The Move“-Website werden zunächst gefragt, ob sie eine illegale Einreise in das Vereinigte Königreich in Betracht ziehen. Wenn sie diese Frage bejahen, werden sie auf eine Seite weitergeleitet, die sie über die Gefahren des Reisens, die rechtlichen Risiken und die Realitäten des Lebens in Europa aufklären soll. Die Website enthält auch eine Seite über „sichere und legale Alternativen“, die jedoch keine Angaben darüber enthält, wie man in Großbritannien Asyl beantragen oder legal einreisen kann. Stattdessen konzentrieren sich die veröffentlichten Informationen auf Frankreich und Belgien sowie auf andere EU-Länder und darauf, wie man freiwillig in die Herkunftsländer zurückkehren kann.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei 2022 PLUSZ, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


Zweite Großstörung in sieben Monaten: Nach Flutvorsorge-Versagen bald auch Blackouts?

Zweite Großstörung in sieben Monaten: Nach Flutvorsorge-Versagen bald auch Blackouts?

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von AR Göhring

Die Flutkatastrophe mit rund 180 Opfern hat gezeigt, wo die Prioritäten Deutschlands in der Merkel-Ära liegen: Am wichtigsten ist die Versorgung von elitären Interessensgruppen mit Themen wie Gender und Klima. Für die Versorgung und den Schutz der Bevölkerung, zum Beispiel durch einfache Hausdachsirenen zur Warnung der Bewohner vor Hochwasser, wie man sie für 200 Euro sogar bei EBay bekommen kann, bleiben dann keine Ressourcen mehr übrig.

Die Toten und die schlechte Presse für Armin Laschet & Co. haben aber offenbar trotz Wahlkampfes aber keine gesteigerte Tätigkeit der Politiker bewirkt, wie das aktuelle Beispiel eines großen Fast-Blackouts am 24. Juli 2021 um 16:36 beweist. Herbert Saurugg von RiskNET beschreibt auf seiner Seite und der Achse des Guten, daß es zum angegebenen Zeitpunkt zu einer Netzauftrennung im europäischen Verbundsystem und damit zur zweiten Großstörung in den letzten sieben Monaten kam.

Was heißt das? In Spanien kam es zu einem Feuer unter einer Hochspannungsleitung, die nach Osten führt. Die Feuerwehr löschte mit Wasser(-Flugzeugen?) und verursachte so einen Kurzschluß. Auf der iberischen Halbinsel und im nahen Südfrankreich fiel deswegen stundenweise der Strom aus.

 

Lesetipp: Die Vorsorgeseite von Herbert Saurugg aus Wien.

Dr. Kleinstäuber: 5 Patienten nach der «Impfung» verstorben

Die Impfnebenwirkungen haben drastisch zugenommen

Dr. med. Robert Kleinstäuber aus der Region Dresden spricht von amtlich gemeldeten 1–2% schweren Impf-Nebenwirkungen. Die Realität sei wahrscheinlich viel schlimmer. Er hatte mit 5 Patienten zu tun, die nach der «Impfung» verstorben seien. Kleinstäuber berichtet über den Widerstand der Justiz, zu ermitteln.“

Dazu auch: Die offiziellen Todeszahlen zu den COVID-Impfungen

Bundesregierung unterstützt Islamterroristen mit Millionen deutscher Steuergelder

Der viel geschmähte Baschar al-Assad ist beim Volk beliebt und wurde wiedergewählt — Probleme hat das Land vor allem mit westlichen Sanktionen.

Von Markus Gelau für Rubikon

Er ließ eine faire, von internationalen Beobachtern kontrollierte Wahl abhalten und gewann mit großer Mehrheit. Er hat den Islamismus im Land gegen große Widerstände zurückgedrängt. Er ist mit einer charismatischen, hoch intelligenten, sozial engagierten Frau verheiratet. Dennoch behandelt die westliche Presse Baschar al-Assad noch immer wie den brutalen, minderbemittelten Despoten einer Bananenrepublik. Der vor kurzem wiedergewählte syrische Präsident kann es den Exponenten der mittlerweile völlig im Corona-Autoritarismus versunkenen „freien Welt“ einfach nicht recht machen. Entwicklungshilfe aus Deutschland fließt weiterhin ausschließlich in die von Islamisten kontrollierten „Rebellen“-Gebiete. Exilsyrer durften von Deutschland aus nicht mitwählen — wohl aus Furcht, sie könnten die „falsche“ Wahl treffen. Am schlimmsten treffen die von Kriegsfolgen gebeutelten Syrer jedoch noch immer die extrem harten Sanktionen westlicher Länder, bei denen Deutschland federführend ist. Wer hier die größeren Menschenrechtsverletzungen begeht, fragt sich in der Tat.

Bilder, die kein Mainstream-Medium in der EU zeigte:

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Oben und unten: Syrische Bürger feiern den Wahlsieg von Assad am 27. Mai 2021:

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Der demokratisch (wieder-)gewählte syrische Präsident Assad legte nun vor wenigen Tagen, am 17. Juli 2021, seinen Amtseid auf die Verfassung des Staates Syrien ab.

Und danach: ging er — wie es sich für einen Fassbomben- und Giftgasmörder, einen Tyrannen und von den Syrern gehassten Diktator gehört — mit seiner kompletten Familie im Zentrum von Damaskus frische Shawarma essen. Also ungefähr so wie die beim deutschen Volk beliebte Kanzlerin Merkel oder andere westliche Staatschefs sich eben regelmäßig unters Volk mischen.

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Doch Moment …

Aus der beliebten Reihe „Bilder, die ihr auch in 100 Jahren nicht in der Tagesschau sehen werdet“: Ich bin so frei und ergänze einige Fakten, die weder die Bundespressekonferenz noch die Tagesschau jemals offen kommunizieren werden, okay?!

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Die demokratische Präsidentschaftswahl 2021 wurde, sieben Jahre nach der letzten Wahl im Jahr 2014, am 26. Mai im freien Syrien abgehalten. Über 18 Millionen Syrer waren wahlberechtigt, über 14 Millionen nahmen teil — eine höhere Wahlbeteiligung als bei deutschen Bundestagswahlen. Die Wahl stand unter Beobachtung etlicher Wahlbeobachter verschiedener Staaten: Algerien, Oman, Mauretanien, Russland, Iran, Armenien, China, Venezuela, Cuba, Belarus, Südafrika, Ecuador, Nicaragua, Bolivien und andere entsandten im Gegensatz zu den Nato-Staaten unabhängige Beobachter.

Trotz offizieller Einladung der syrischen Regierung hatten EU, UNO, USA und auch die internationale Kommission für Wahlüberwachung es abgelehnt, die legitime syrische Wahl vor Ort zu begleiten. Alle Nato-Staaten sowie die EU unter Führung Deutschlands sabotierten die Wahl von Anfang an. Das ist nichts Neues, das taten die selbsterklärten Demokröten bisher immer. „Demokratie“ ist für die deutsche Regierung — und alle anderen Nato-Regierungen — bekanntlich nur eine leere Propagandahülse.

Und so wird die Tagesschau dem gemeinen deutschen Medienkonsumenten auch diesmal kaum eröffnen, dass es die deutsche Bundesregierung syrischen Flüchtlingen auch 2021 wieder verboten hat, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen und in Deutschland ihre Stimme abzugeben.

Bereits bei der letzten Wahl im Jahr 2014 verboten alle Nato-Länder inklusive Deutschland syrischen Flüchtlingen, in den jeweiligen syrischen Botschaften der Fluchtländer teilzunehmen. Keines der Länder, die zuvor den syrischen Flüchtlingen die Wahlteilnahme verboten hatte, erkannte die Wahl danach an. Die Wahl selbst wurde von unabhängigen Wahlbeobachtern etlicher Staaten als „frei, transparent, fair und demokratisch“ eingestuft.

Das Spiel wiederholte sich nun 2021: Über 800.000 syrische Menschen leben in Deutschland, davon sind die meisten erwachsene Wahlberechtigte. Diese durften vor wenigen Wochen in Deutschland nicht an der demokratischen syrischen Präsidentschaftswahl teilnehmen. Über zehn Jahre lang verwehrt es die deutsche Regierung, die angeblich Demokratie im souveränen Staat Syrien fordert, allen Syrern und Syrerinnen in Deutschland, am demokratischen Prozess ihres Heimatlandes teilzunehmen.

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Oben: Die Familie Assad am Abend der Vereidigung im Zentrum von Damaskus. Rechts im Bild: Asma al-Assad.

Die „Blume der Wüste“ nannte niemand Geringeres als die Vogue sie einst: Asma al-Assad ist dreifache Mutter und von ihrem Volk verehrte First Lady von Syrien.

Nach Beginn des gescheiterten syrischen Regime Changes deklarierten sie westliche Medien agenda-konform um zur „Frau des Schlächters“.

Asma steht für das Syrien, das USA, Nato, EU, Israel, Saudi-Arabien und Deutschland! zerstören wollen: Als muslimische Sunnitin heiratete sie den Alawiten Bashar al-Assad, besuchte eine christliche Schule in Syrien und beendete später ihr Studium am King‘s College London mit Abschlüssen in Informatik und französischer Literatur.

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Sie spricht Englisch, Arabisch, Französisch, Spanisch und arbeitete nach ihrem Studium unter anderem als Finanzanalystin für die Deutsche Bank. Ein weiteres Studium in Havard gab sie zugunsten ihrer Familie auf.

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Wenn also vor allem deutsche Berufspolitikerinnen — oft mit durchaus zweifelhaften Bildungsabschlüssen — oder Talkshow-Marionetten die Dreistigkeit besitzen, aus der Ferne über diese Frau — aus welchen imaginären Gründen auch immer — zu richten, dann basiert das sicher oft auch auf abwertendem Neid. Denn Asma al-Assad scheint nicht nur intellektuell, sondern auch aufgrund ihrer Bildungsabschlüsse der Mehrzahl aller deutschen Bundestagsabgeordneten überlegen.

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Aufgrund der gegen sie verhängten Sanktionen darf sie seit Jahren kein europäisches Land betreten. Mit Ausnahme von Großbritannien: Asma al-Assad besitzt die britische Staatsbürgerschaft, was oft verschwiegen wird.

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Weder zehn Jahre Krieg, noch eine Chemotherapie scheinen diese Frau in die Knie zu zwingen. Asma meldet sich nicht oft in der Öffentlichkeit. Was Asma auszeichnet — und ich verfolge ihr Wirken seit über zehn Jahren sehr genau —, ist selten geworden in unserer Zeit: Asma al-Assad lässt reine Taten sprechen. Sie schwafelt nicht, hält keine Reden, macht keine Propaganda, sie handelt.

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Wenn der Begriff „Landesmutter“ überhaupt auf irgendjemanden zutrifft, dann auf diese Frau, die Angebote anderer Staaten, das Land Syrien zu verlassen, mehrmals ausschlug. „Goldene Brücken“ wollten die Nato, der Westen und die Saudis ihr und ihrer Familie bauen, um diese Familie, die Syrien auch nach über zehn Jahren Stellvertreterkrieg zusammenhält, loszuwerden.

Als islamistische Barbaren und vom Westen finanzierte Kopfabschneider nur wenige Kilometer vor Damaskus standen, lehnten Asma und ihre Familie entschieden alle „Angebote“ ab, das Land zu verlassen und ins Exil zu gehen. Seit vielen Jahren ist Asma unermüdlich in ihrem Heimatland, dem gebeutelten Syrien, unterwegs. Spendet Trost, hilft, versöhnt, hört zu, packt an. Zu recht wird Asma von ihrem Volk tief verehrt — egal welcher Ethnie oder welcher Religion dessen Bürger angehören.

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Der wohl wichtigste Grund, warum die Frau in westlichen Medien totgeschwiegen wird: Man kann dieser großen, charismatischen Dame mit noch größerem Herzen nicht nur keine haltlosen Diffamierungen nachwerfen. Ganz im Gegenteil — sobald man sich intensiver mit ihr beschäftigt, kommt man nie umhin, ihr einen gewissen, sehr wahrhaftigen, sehr menschlichen Respekt zu zollen.

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Vor drei Jahren gab sie einem russischen Journalisten ein legendäres, sehr empfehlenswertes Interview, mit dem der westliche Mainstream furchtbare Schwierigkeiten hatte: Die vielen nüchternen Wahrheiten, das menschliche Auftreten und die Sympathie, die Asma darin völlig unverfälscht und authentisch versprühte, ließen einmal mehr eine menge Narrative westlicher Propaganda über Syrien wackeln. Wer sich die Menschen in ihrer Nähe anschaut, mag einen Hauch der Wahrheit erkennen, Augen lügen selten.

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Als ihre Krebserkrankung im letzten Jahr öffentlich wurde, kommentierte Julian Röpcke aus der BILD-Chefetage dies öffentlich mit „Karma is a bitch!“. Einige Tage später gab sich damals der journalistische Gülletransporter des deutschen Schreibsöldnerzunft tatsächlich noch für einen Artikel her, in dem BILD tief-philosophisch erörterte, warum es menschlich völlig okay sei, dem Krebs, an dem Asma al-Assad leide, zu applaudieren.

Folgende Worte von Asma anlässlich des internationalen Frauentages demonstrieren ein wenig das Format dieser Frau:

„Sie haben versucht, unsere Stimmen zu ersticken, unser Erbe auszulöschen, uns unserer Identität zu berauben und uns das Existenzrecht abzusprechen. Unsere Seelen jedoch können nicht eingesperrt werden. Wir sind die Frauen von Syrien. Wir tragen unsere Köpfe erhoben und unsere Heimat in unserem Herzen.“

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In Syrien selbst gibt es zwei Landstriche, die ebenfalls nicht an den Wahlen teilnahmen: einmal der von kurdischen Milizen dominierte — und teilweise von den USA völkerrechtswidrig besetzte — Norden. Hier stiehlt die Geißel der Menschheit, die USA, nicht nur nach wie vor syrisches Öl, hier gingen kurdische Milizen — die man mittlerweile eigentlich nur noch als gesponserte US-Söldner und Verräter am syrischen Staat und am heterogenen syrischen Volk bezeichnen kann — auch in vielen Fällen gegen Syrer vor, die an der Wahl teilnehmen wollten.

Der zweite Teil Syriens, in dem keine Wahl abgehalten wurde, ist die von islamistischen Kopfabschneidern, Barbaren und Terroristen kontrollierte Region Idlib. Dort regiert nach wie vor nicht die Demokratie, sondern das tiefste, dunkle Mittelalter. Trotzdem pumpt die deutsche Bundesregierung nach wie vor Millionen Euro Steuergelder in die von Terroristen kontrollierte Region. Sie überwies allein den „White Helmets“, also al-Kaida, laut eigener Aussage über 10 Millionen Euro Steuergeld. Eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung offenbarte darüber hinaus, dass Deutschland den islamistischen Terroristen in Idlib in den letzten zwölf Monaten ganz offen mehr als 60 Millionen Euro Steuergelder transferierte.

Jede sogenannte deutsche „Hilfe“ für das Land Syrien fließt ausschließlich in die von Islamisten kontrollierte Region Idlib.

Nach zehn Jahren furchtbarem Stellvertreterkrieg hat der souveräne Staat Syrien zwei Drittel seines Landes mit russischer und iranischer Hilfe befreit. In dieses befreite Gebiet des einzigen säkularen Landes im Nahen Osten ist seit zehn Jahren nicht 1 Euro humanitärer Hilfe der Bundesregierung geflossen. Begrifflichkeiten wie „Syrienhilfe“ oder „Humanitäre Hilfe für die Menschen Syriens“ sind schlichte Lügen der deutschen Regierung.

2020 fragte ich persönlich beim deutschen Auswärtigen Amt nach, welche Summen an deutschen Steuergeldern wohin genau und vor allem an wen in Syrien transferiert werden und wurden. Das Auswärtige Amt antwortete mir einige Wochen später via E-Mail; es bestätigte die ungeheuren Summen, die von Deutschland ausschließlich in das von al-Kaida/Dschaisch al-Fatah kontrollierte „nordwestliche“ Syrien (Idlib) flossen. Es schweigt sich aber darüber aus, welche sogenannten „Organisationen“ die Empfänger vieler Millionen Euro deutscher Steuerzahler sind:

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Die EU unter der Führung Deutschlands verhängte schon 2011 die „härtesten Sanktionen seit dem 2. Weltkrieg“ laut UNO gegen das souveräne Land Syrien. Diese Sanktionen wurden auf persönliche Entscheidung Angela Merkels hin erst kürzlich wieder verlängert.

Mit den aktuellen „Caesar-Sanktionen“ wurden gegen Syrien und seine Menschen die härtesten denkbaren Repressionen verhängt — unter Führung Deutschlands. Perfiderweise wurden die „Caesar-Sanktionen“ 2020 zu einem Zeitpunkt verhängt, zu dem der Sieg des syrischen Volkes und seiner Armee gegen den islamischen Staat und gegen von der Nato finanzierte islamistische Söldner eine vage Aussicht auf Frieden und Hoffnung möglich machte.

Und nun lautet die deutsche Antwort auf die syrischen Wahlen im Jahr 2021erneut: Sanktionen!

Was die deutsche Tagesschau euch erzählt (Zitat anlässlich der Wahlen am 26. Mai 2021):

„80 Prozent der Einwohner Syriens leben unter der Armutsgrenze, rund 60 Prozent leiden Hunger, sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Und: Millionen sind im eigenen Land auf der Flucht …“

Was die Tagesschau euch nicht erzählt:

Schuld an diesem Leid der Menschen — in einem ehemals reichen Land ohne Auslandsschulden —, das der deutsche Staatsfunk dem syrischen Präsidenten anlasten will, ist die deutsche Regierung.

Die Europäische Union unter Führung Deutschlands verlängerte anlässlich der Wahl vor wenigen Wochen ihre Sanktionen gegen das Land Syrien um ein weiteres Jahr, bis Juni 2022. Das Blut jedes sterbenden Kindes, das in Syrien nicht mit Medikamenten versorgt werden kann — sanktioniert seit über zehn Jahren! — oder das nicht ausreichend Wasser bekommt — Ersatzteile für Pumpen: sanktioniert! —, klebt nicht an den Händen des alten und neuen legitimen syrischen Präsidenten Assad, der sein Land rettet, sondern an den Händen der deutschen Bundesregierung.

Das komplette Land leidet — mit Ausnahme des von Islamisten besetzten Idlib — seit zehn Jahren unter tödlichen Sanktionen, die jede Familie extrem betreffen. Medikamente können aufgrund dieser Sanktionen im ehemals fortschrittlichen Syrien schon seit Jahren nicht mehr hergestellt werden. Da die verbrecherische EU unter Leitung von Deutschland auch alle Guthaben der unabhängigen syrischen Zentralbank gesperrt hat, ist es dem Staat Syrien unmöglich, dringend benötigte medizinische Hilfe zu erwerben. Zahllose Menschen sterben in Syrien seit Jahren aufgrund der EU-Sanktionen.

Nach der Vereidigung seines neuen, alten Staatsoberhauptes zeigte das souveräne Syrien unter seinem souveränen Präsidenten Assad der nordatlantischen Terrororganisation (Nato), den verbrecherischen Invasoren seines Landes, den islamistischen Söldnern aus über 100 Ländern und auch und vor allem der deutschen Bundesregierung, die den letztlich gescheiterten syrischen Regime Change elementar mit plante, einmal mehr den demokratischen Mittelfinger.

Quellen und Anmerkungen:

Bildquellen: SANA, Syrian Perspective, privat

Markus Gelau

Markus Gelau ist Privatgelehrter und Autor mit Fokus auf Politik und Geschichte — aber auch Künstler, Musiker, Labelmacher, Veranstalter und Grafiker. Hauptberuflich arbeitet er als Kommunikationsprofi in eigener Marketing- und Kommunikationsagentur. Als solcher hat er in fast 20 Jahren nicht nur unzählige Unternehmen, Medien und Figuren des öffentlichen Lebens beraten, etliche Marken geschaffen und deren Außenwahrnehmung geprägt, sondern war auch außerparlamentarischer Mitarbeiter des Bundestages. Als Ghost Writer und Berater ist er für Persönlichkeiten und unterstützenswerte Charaktere in Politik, Kultur und Gesellschaft tätig. Die Summe seiner Tätigkeiten und seine Expertise garantieren, dass der Mann ziemlich genau weiß, wie und wo der massenpsychologische Propaganda-Hase läuft.

Redaktioneller Hinweis: Dieses Werk ist zuerst bei Rubikon erschienen und unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

 

Bundeswehr: Frieden schaffen ohne Waffen

Bundeswehr: Frieden schaffen ohne Waffen

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Armeen sind scheußlich. Weil dort Menschen mit Schießgewehren durch die Gegend laufen, um andere Leute zu erschießen, die ebenfalls mit Schießgewehren durch die Gegend laufen. Gottseidank sind wir Deutschen klüger, als die meisten Menschen, die sich für teuer Geld solche überkommenen Sachen wie eine gewaltbereite Armee leisten, anstatt die ganze Kohle an friedliche Sprachforscher zu überweisen, die höchstens einmal mit der bunten Zwille zwei Löcher mitten in die Wörter hineinschießen, damit sie gerecht aussehen. Die Bundeswehr ist schon klasse. Schade, daß sie noch nicht in „Bundeswehrlosigkeit“ umbenannt worden ist.

von Max Erdinger

Deutsche Helden sollte die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach erschlagen„, meinte Joschka Fischer, der spätere Außenminister, in einer Polemik für die linksradikale Zeitschrift „Pflasterstrand“ im Jahre 1982. Daraufhin wurden die deutschen Helden ganz ängstlich, und beschlossen, lieber keine Helden mehr zu sein. Sie ließen sich zu Hochmoralisten umschulen und wollten fortan „Frieden schaffen ohne Waffen“. Das führte dazu, daß eine deeskalierende Entwaffnung einsetzte, die auf der ganzen Welt für große Erleichterung sorgte. Von Moskau und Monaco bis nach Liechtenstein lagen sich die Menschen gerührt in den Armen und freuten sich darüber, daß die Deutschen ihrem extremistischen Pazifismus nicht länger mehr mit Waffengewalt Nachdruck verleihen wollten. Wohlgefällig beobachteten sie, wie der deutsche Verteidigungsminister durch eine Frau ersetzt wurde, die noch nicht einmal mehr die militärische Rangordnung kannte – und daß die Namen vormaliger Helden von den Eingangstoren zu den deutschen Kasernen gekratzt werden sollten, um sie durch die Namen von deutschen Gefallenen zu ersetzen. Schwarz-rot-goldene Plüschpanzer für die lieben Kleinen wurden der Verkaufshit in den Spielzeugläden auf der ganzen Welt.

Doch gab es auch ein paar finstere Gestalten, die sich insgeheim darüber freuten, daß sie den Deutschen künftig einfach so auf ihr großes Moralistenmaul würden hauen können, ohne daß das negative Folgen für sie selbst haben würde. Um sich nicht zu verraten, schwiegen sie aber lieber und winkten den Deutschen freundlich zu. Das wiederum bestärkte die Deutschen in ihrer Gewißheit, „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei eine so geniale Idee gewesen, daß man sie einfach „typisch deutsch“ nennen mußte. Lediglich eine Handvoll Militärhistoriker hielt die Idee für alles andere als genial. Deshalb begannen diese Defätisten unter Mißachtung aller pazifistischen Moral, gegen die guten deutschen Großmäuler zu stänkern. Zwei dieser Militärhistoriker taten sich dabei besonders hervor, nämlich Sönke Neitzel, der an der Universität Potsdam lehrt, und Martin van Creveld, emeritierter Professor für Geschichte an der Universität in Jerusalem.

Sönke Neitzel

Das „Renovatio-Institut“ zitiert den Militärhistoriker aus Potsdam mit folgender Schlagzeile: „Deutschland ist unfähig, sich zu verteidigen.“ Das klingt zunächst so, als läge ein Versagen vor. Tatsächlich ist es aber so, daß Deutschland gar nicht willens ist, sich zu verteidigen, weswegen die Unfähigkeit auch keinesfalls als Problem zu begreifen wäre, sondern als Ergebnis einer politischen Meinungsbildung, die selbstverständlich sehr demokratisch erfolgte. Deswegen wäre es auch verfehlt, zu behaupten, die Synapsen deutscher Sicherheitspolitiker klapperten schon so laut, daß man ihr zerebrales Ventilspiel neu einstellen muß. Aber ist das auch so, wie es auf den ersten Blick aussieht? – Das „Renovatio-Institut““ hat sich genauer damit auseinandergesetzt.

„Renovatio“ behauptet, verantwortliche Politiker weigerten sich einfach, die Kampfkraft der Bundeswehr wiederherzustellen, da sich damit keine Punkte machen ließen bei einem Wahlvolk, das dem Militär gegenüber grundsätzlich skeptisch eingestellt sei und Kampfeinsätze ablehne. Wer eine Armee aber nicht bestimmungsgemäß einsetzen wolle, der brauche auch keine. Zudem sei das Verhältnis zwischen den Militärs und der politischen Führung auf einem Tiefpunkt angelangt, seit die ausgesprochen antimilitaristische Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin geworden war, und daß sich das mit ihrer Nachfolgerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, auch nicht gebessert habe. Letztere hadere regelrecht mit dem Soldatischen und wolle sich nicht einmal mehr vor Waffen fotografieren lassen. Daß sie der Bundeswehr zudem noch ein generelles Rechtsextremismusproblem unterstellt habe, hätte dem Faß an dessen Tiefpunkt auch noch den Boden ausgeschlagen. Jedoch leide auch die militärische Führung an zunehmender Rückgraterweichung, weshalb sie es im Gegensatz zu den Gründungsjahren der Bundeswehr heute auch unterlasse, der politischen Führung zu widersprechen. Fatal sei es auch, die Verteidungsunfähigkeit noch dadurch zu fördern, daß man den Soldaten militärische Vorbilder verweigert und sie so von der Tradition deutscher Streitkräfte abschneide. Auch eine Armee brauche handwerkliche Orientierung. Schließlich gehe es beim Militär in letzter Konsequenz um Sterben und Töten.

Es versteht sich deshalb von selbst, daß es sinnvoll wäre, das Grundsätzliche nicht von Generation zu Generation erst einmal ausdebattieren zu müssen, bevor es ans Werk geht. Schuster debattieren schließlich auch nicht erst jeden Tag darüber, ob der Mensch Schuhe überhaupt braucht, ehe sie darangehen, welche herzustellen.

Das „Renovatio-Institut“ beruft sich auf etliche andere Beobachter des militärischen Verfalls, die ganz ähnlich in dieselbe Kerbe schlagen. So habe beispielsweise Gerhard Schindler, bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, eine „defekte Sicherheitskultur“ konstatiert. Sowohl Politik als auch Gesellschaft begegneten den Sicherheitsbehörden mit zunehmender Ablehnung und behinderten sie sogar bei ihrer Arbeit. Debattiert werde darüber nicht. Der Politikwissenschaftler Heinz Theisen spreche gar von einem „allgemeinen Mangel an Realismus in der deutschen Sicherheitspolitik„. Die Fähigkeit, potentielle Feinde zu identifizieren, sei aber die wichtigste aller politischen Aufgaben. In ganz Europa sei jedoch zu beobachten, daß die Urteilskraft zur „Unterscheidung zwischen Feind und Freund und sogar schon zwischen Eigenem und Fremdem“ abhanden komme.

Auch Hans-Georg Maaßen, 2018 geschasster Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, habe die fortwährende Diskreditierung von Bundeswehr und Polizei thematisiert. Maaßen führe das auf ein Erstarken linksradikaler Kräfte zurück, „die mit den klassischen Mitteln der Zersetzung versuchen würden, tragende Institutionen des Gemeinwesens zu diskreditieren„. Unterstützt würden diese Linksradikalen dabei von Medien, Politik und meinungsbildenden Institutionen, die als Multiplikatoren fungieren. Der Unwillen zur militärischen Selbstverteidigung europäischer Nationen sei hauptsächlich auf geistig-kulturelle Ursachen zurückzuführen, wie die Autoren Parviz Amoghli und Alexander Meschnig behauptet hätten.

Auch auf den Strategietheoretiker Carl von Clausewitz nimmt das „Renovatio-Institut“ Bezug. Clausewitz zufolge sei die geistig-kulturelle Fähigkeit zur Selbstbehauptung gar noch wichtiger als die technisch-militärische. Umfragen hätten jedoch ergeben, daß nur noch kleine Minderheiten der Bürger in Europa dazu bereit seien, diese Selbstbehauptung als Soldaten auch durchzusetzen. In Deutschland seien es sogar 82 Prozent der Bürger, die sich weigern würden, ihr Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Auch der Politologe Herfried Münkler habe sich dem Phänomen gewidmet. Münkler sei zu dem Ergebnis gekommen, daß sich eine „postheroische Kultur“ etabliert habe, innerhalb welcher verteidigungswürdige Ideale als abwegig erscheinen, was freilich nichts daran ändere, daß auch postheroische Gesellschaften nicht nur Freunde auf der Welt hätten. Das wiederum bedeute, daß es – Postheroismus hin oder her – immer Bürger brauche, die bereit sind, Opfer für die Verteidigung von Idealen zu erbringen.

Martin van Creveld

Den israelischen Militärhistoriker zitiert „Renovatio“ wie folgt: „Wie die ‚Eloi‘ in H.G. Wells‘ Buch The Time Machine (1896) sind sie, ebenso wie die Gesellschaft, der sie angehören, zur leichten Beute für härtere Typen geworden, wie es sie vor allem in den großen, finsteren, ungewaschenen, überfluteten, ’nicht integrierten‘ Migranten-Communities gibt. Das muss sich ändern.“ Martin van Creveld selbst wiederum zitiert George Orwell: „Wir schlafen sicher in unseren Betten, weil raue Männer bereitstehen in der Nacht, um jene zu töten, die uns schaden wollen.„, um zu schlußfolgern: „Sie stehen aber nur bereit, wenn man sie nicht als Kleinkinder behandelt, erniedrigt und einen großen Teil des Gedankengutes, das ihnen lieb und teuer ist, als ‚Militarismus‘ verteufelt.

Es sei völlig verfehlt, zu unterstellen, auch bei einer verteidigenden und schützenden Rolle in bewaffneten Konflikten stelle das Militär grundsätzlich „das absolute Böse“ dar. Wenn Europa Bestand haben soll, würde sich die Einstellung zum Militär ändern müssen. Andernfalls drohe ein böses Erwachen.

Fehlender Aspekt?

Was im gesamten Artikel des „Renovatio-Instituts“, abgesehen von den beiden Seitenhieben auf Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer, überhaupt nicht thematisiert wurde, war die Frage, inwiefern die Feminisierung westlicher Gesellschaften generell dazu beiträgt, das Militärische geringzuschätzen. Man muß gar keine Kausalität behaupten, um festzustellen, daß die schwindende Wertschätzung für das Militär zeitlich korreliert mit der ubiquitären Ermächtigung von Frauen bei der Regelung öffentlicher Angelegenheiten. Sollte es sich hier nicht nur um eine Korrelation handeln, sondern um eine Ursache, müsste man sich auch nicht wundern. Bei allem Ungemach, das auch Frauen als Angehörige eines im Kriege unterlegenen Volkes zu erleiden hatten, bestand für sie doch immer auch die Möglichkeit, sich den jeweiligen Siegern an den Hals zu werfen, um sich fortan von diesen versorgen zu lassen. Das ist nachweislich oft genug passiert, seit die Ligurer gegen die expandierenden Römer verloren hatten.

In den Staaten der heutigen westlichen Welt war es von altersher unüblich, Frauen das Land verteidigen zu lassen. Daß es leicht ist, Ideale zu behaupten, die man selbst nicht zu verteidigen hätte, liegt auf der Hand. Das deutsche Soldatengesetz verbietet es bei aller „Gleichberechtigung“ noch heute, Soldatinnen im Konfliktfall an die Front zu zwingen. Der größte Teil dieser gleichberechtigten Damen arbeitet im Sanitätsdienst. Es war Hillary Clinton, die im Jahr 1998 unverfroren behauptete, Frauen seien die Hauptleidtragenden von Krieg und Vertreibung. Ihre Begründung war sensationell gynozentrisch: Frauen verlören im Krieg schließlich ihre Väter, Ehemänner, Brüder und Söhne.

Man sollte sich überhaupt fragen, ob es nicht vielleicht ein bißchen dämlich ist, denen Verantwortung zu übertragen, die keinen oder nur einen vergleichsweise geringen Preis dafür zu bezahlen haben, wenn sie ihrer Verantwortungsübernahme nicht gerecht werden. Das bezieht sich nicht nur auf Frauen im Zusammenhang mit dem Militärischen, sondern auf gewählte Politiker generell. Wenn als einzige Konsequenz für Versagen im Amt die Nichtwiederwahl droht, nachdem man vier, acht, zwölf oder noch mehr Jahre Gelegenheit hatte, sich die Taschen so vollzustopfen, daß man bis ans eigene Lebensende ausgesorgt hat, fehlt es leicht am unbedingten Willen, keine Fehler zu machen. Daß dieser Sachverhalt aus den Augen verloren wurde, scheint mir doch ein wesentlicher Aspekt jenes geistig-kulturellen Verfalls zu sein, den das „Renovatio-Institut“ unter Verweis auf die Autoren Parviz Amoghli und Alexander Meschnig thematisch angerissen hatte.

Nach Wahlkampfhilfe für Maaßen: Linksextreme Kontaktschuld-Keule trifft Bosbach

Nach Wahlkampfhilfe für Maaßen: Linksextreme Kontaktschuld-Keule trifft Bosbach

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Auch Wolfgang Bosbach musste nun auf die harte Tour erkennen, was in diesem Staat eigentlich abgeht, mit welch aberwitziger Geschwindigkeit Meinungs- und Redefreiheit, politische Debattenkultur und gegenseitiger Respekt wegerodiert werden und ein totalitärer mccarthyistischer Ungeist Einzug hält: Sein gemeinsamer CDU-Wahlkampfauftritt mit Hans-Georg Maaßen wird zum Anlass genommen, ihn zu demontieren und anzufeinden, als hätte er sich mit Adolf Hitler, Marc Dutroux und dem Leibhaftigen getroffen.

Jetzt durchlebt auch Merkel-Kritiker Bosbach, einer der hellsten Köpfe einer CDU, die in 16 Jahren unter der uckermärkischen Horror-Raute zu einem linksgewendeten Haufen von Gesinnungsspießern degeneriert ist, die Hexenjagd der „Kontakt-“ und „Übertragungsschuld“, die heutzutage jeden bedroht, der sich nicht ausreichend und öffentlichkeitswirksam genug „distanziert“. Die Faschisten sind tatsächlich zurück – in der Maske der Demokraten.

Bosbach hat nichts anderes getan als das, was für einen grundanständigen, routinierten politischen Fahrensmann der alten Bundesrepublik immer eine Selbstverständlichkeit war: Er hat einem Parteifreund beim Wahlkampfauftritt beigestanden. Er denkt an den Wahlerfolg der Union, seiner Partei, und macht sich mit seinem Auftritt nicht zwingend alles zueigen, was einzelne Kandidaten womöglich vertreten. Der Grundkonsens ist trotz aller Unterschiede hinreichend groß, das weiß man auch in der CDU, sonst wäre Maaßen bereits rausgeschmissen worden.

Die bittere Lektion dieser Tage

Die maßlose Hetze und Pogromstimmung, an der sich nicht nur die linksgrüne Opposition (Super-Hetzer Lauterbach in seiner NS-Verharmlosung: „Das ist eine Blamage für die ganze CDU. Maaßen ist einfach zu nah an Nazi-Positionen“), sondern auch übliche Verdächtige wie Haltungspianist Igor Levitt auf Twitter sowie Weggefährten aus der eigenen Partei beteiligt hatten, brachte das populäre CDU-Urgestein Bosbach heute aus der Fassung:Dieses Ausmaß an Häme und Hetze, diese Beleidigungen, diese Bedrohungen, die ich in den letzten 48 Stunden erlebt habe, habe ich mir im 70. Lebensjahr niemals vorstellen können. Bis jetzt habe ich immer noch gedacht, die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land, indem man trotz politischer Unterschiede zivilisiert miteinander umgehen kann. Aber in diesem Ausmaß an Hetze und Häme, tut mir leid, das war’s.

Für Bosbach war es das vielleicht – doch Hans-Georg Maaßen erlebt diese Pogromstimmung jeden Tag aufs Neue, und mit ihm viele tausend Andere. Das Schlimme dabei ist nicht nur die menschenverachtende Intoleranz, sondern der Umstand, dass sich niemand überhaupt nur mehr sachlich und inhaltlich mit dem auseinandersetzt, was Maaßen eigentlich vertritt. Und auch was Bosbach bei dem Auftritt im südthüringischen Zella-Mehlis eigentlich sagte, interessiert keinen. Die geistige Totalverrammelung bei zugleich völliger Intransigenz und Diskussionsverweigerung ist kennzeichnend für den gesamten Umgang mit der bürgerlichen Restopposition in diesem Land. (DM)