Kategorie: Nachrichten
Chaos-Briefwahl zur Landesliste: Führt Alice Weidel die AfD sehenden Auges ins Desaster bei der Bundestagwahl?
(Michael van Laack) In Baden-Württemberg hatte sich die Parteiführung vor einigen Monaten entschieden, statt eines Aufstellungsparteitags, auf dem die Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt werden, coronabedingt eine Briefwahl durchzuführen. Das Projekt war von Beginn an umstritten. Nun droht es zum Desaster zu werden. Dass es rechtliche Bedenken gegen diese Form der Wahl gibt, […]
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Klimawandel-Alarmismus als Klassenkampf
Ed Zuiderwijk
Prolog: Aus einem Geschichtsbuch im Jahre 2100:
Die Geschichte der Atmosphärenwissenschaften in der Zeit von 1980 bis 2025 ist eines der rätselhaftesten Kapitel in der Geschichte der modernen Wissenschaft. In einer Gesellschaft, die vorgibt, sich der Verbesserung des Lebens ihrer Bürger zu widmen, wurde einer unheiligen Allianz von unwissenden Fanatikern, halbgebildeten Forschern, politischen Mitläufern und dem einen oder anderen Scharlatan die Kontrolle über die Forschung in den Atmosphärenwissenschaften und ihre Anwendungen gestattet.
Absurde Reaktionen auf Judenhass-Demos in Deutschland
Ausgerechnet der Kinderschutzbund will die Jüngsten so schnell wie möglich anfixen
Den einen, den skrupellosen Dealern kann es nicht schnell genug gehen, das Volk durchzuimpfen und süchtig zu machen, die anderen sind da etwas vorsichtiger und wollen die nicht absehbaren gesundheitlichen Folgen dieses Massen-Experimentes berücksichtigt sehen. Auch nach dem neuesten Impfgipfel herrscht alles andere als Ruhe im Pandemie-Karton. Wie krank mittlerweile die ganze Situation ist, zeigt […]
Michael Mross: Nie wieder Freiheit?
Die positiv-Zahlen gehen drastisch nach unten. Doch die Regierung bleibt hart. Michael Mross wirft einen Blick in die mögliche Zukunft.
RKI meldet 7380 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 39,8 – Muss der Lockdown jetzt verlängert werden?
Wir befinden uns auf der Zielgeraden eines gnadenlosen Wettrennens. Mal liegt der Impfstoff vorne, mal überholen wieder die einstürzenden Inzidenzahlen. Für Politik, Pharma-Lobby und Corona-Klick-Medien geht es um alles. Sie müssen im Auftrag der gierigen Dealer den Impfstoff loswerden, bevor die künstlich gezüchtete Pandemie in sich zusammenbricht, weil das Wetter nicht mehr mitspielt. Hier die […]
Aufgedeckt: Britische und US-Beamte hatten bei der Freigabe der COVID-Impfstoffe erhebliche Interessenskonflikte
Ein Gremium sogenannter „unabhängiger“ US-amerikanischer und britischer Experten spielte eine Schlüsselrolle bei der Überprüfung und Zulassung der COVID-19-Impfstoffe. Nun ergab eine Analyse dieser Experten erhebliche Interessenkonflikte, die entweder nicht offengelegt oder der Öffentlichkeit vorenthalten wurden.
In einigen Fällen haben die Gutachter zum Beispiel „signifikante finanzielle Zahlungen“ aufgeführt, die sie von pharmazeutischen Unternehmen innerhalb der letzten 12 Monate erhalten haben (das ist der weiteste Zeitraum, den sie offenlegen müssen), zusammen mit Zuschüssen, Patenten und anderen Beziehungen zur Industrie, die sie hatten und die möglicherweise ihre Entscheidungen beeinflussen könnten.
Aber diese Enthüllungen wurden nicht öffentlich gemacht, obwohl einige der Konflikte im Bereich der Impfstoffe lagen, einschließlich der Beziehungen zu den COVID-Impfstoffherstellern Pfizer und AstraZeneca. Weitere Nachforschungen des Enthüllungsjournalisten Paul D. Thacker ergaben, dass mehrere Ausschussmitglieder auch umfangreiche Big-Pharma-Konflikte durch ihre Verbindungen zu ihrem Arbeitsplatz oder ihre Mitgliedschaft in Berufsorganisationen hatten.
Die Transparenzprobleme erstreckten sich sogar auf den Herausgeber des New England Journal of Medicine (NEJM), der für die Zulassung der Impfstoffe von Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson stimmte. Nach der Abstimmung veröffentlichten Pfizer und Moderna ihre Arbeit im NEJM; Johnson & Johnson veröffentlichte im NEJM kurz vor der Abstimmung.
Doch der Herausgeber, Eric Rubin, erklärte keine Konflikte auf allen drei Impfstoff-Panels, sagte Thacker. „Lisa Cosgrove, Professorin an der University of Massachusetts in Boston, untersucht Interessenkonflikte und fand Rubins Überschneidungen der Rollen beunruhigend. Auf die Frage, ob sie für die Zulassung eines Produkts stimmen würde, wenn sie wüsste, dass die Firma die klinische Studie später in einer von ihr geleiteten Zeitschrift veröffentlichen könnte, sagte sie: ‚Natürlich nicht. Das Offensichtliche ist, dass bei dieser Studie jeder sie lesen wird, und es hilft ihrer Marke“, fügte Thacker hinzu.
Insgesamt hat Thackers Untersuchung ergeben, dass trotz der Regeln zur Offenlegung, wenn es um die Transparenz bei Industrieverbindungen und anderen Interessenkonflikten geht, die Standards variieren und entweder umgangen oder in einer Weise gehandhabt werden, die die Öffentlichkeit völlig im Dunkeln lässt.
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Noch mehr Todesfälle nach Impfungen von J&J und AstraZeneca gemeldet, außerdem verbinden Forscher AstraZeneca mit Schlaganfällen bei jungen Erwachsenen
childrenshealthdefense.org: Die COVID-Impfstoffe von AstraZeneca und Johnson & Johnson gerieten diese Woche erneut unter die Lupe, als weitere Berichte über Todesfälle – größtenteils aufgrund von Blutgerinnungsstörungen – in Belgien, Kanada und Griechenland auftauchten und ein neuer Bericht den AstraZeneca-Impfstoff mit Schlaganfällen bei jungen Erwachsenen in Verbindung brachte.
Ein neuer Bericht von Forschern aus London, die die ersten Fälle von Schlaganfällen bei jungen Erwachsenen identifiziert haben, die den Impfstoff von AstraZeneca erhalten haben, der von der Universität Oxford in Großbritannien mitentwickelt wurde, verstärkt die Sorgen der Impfstoffhersteller.
Belgien setzt Verwendung von J&J-Impfstoff aus
Belgien sagte am Mittwoch, dass es die Impfungen mit dem Impfstoff von J&J für Menschen unter 41 Jahren aussetzt, nachdem eine Frau nach der Impfung an Blutgerinnseln gestorben war. Dies ist das zweite Mal, dass Belgien den Ein-Schuss-Impfstoff pausiert hat.
„Die interministerielle Konferenz hat beschlossen, den Impfstoff von Janssen vorübergehend für die allgemeine Bevölkerung ab einem Alter von 41 Jahren zu verabreichen, bis eine detailliertere Nutzen-Risiko-Analyse durch die EMA vorliegt“, heißt es in einer Erklärung des belgischen Gesundheitsministers und seiner sieben regionalen Amtskollegen.
Die Frau, die unter 40 Jahre alt war, starb am 21. Mai, nachdem sie mit schwerer Thrombose und Thrombozytenmangel ins Krankenhaus eingeliefert wurde, berichtete Reuters.
Die Regierung bat um dringenden Rat von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), bevor sie die Aufhebung der Suspendierung in Betracht ziehen würde.
Die EMA sagte, dass sie den Tod der Frau in Belgien zusammen mit anderen Berichten über Blutgerinnsel mit den belgischen und slowenischen Arzneimittelbehörden untersucht und J&J gebeten hat, eine Reihe zusätzlicher Studien durchzuführen, um eine mögliche Verbindung zwischen der Spritze und seltenen Blutgerinnseln zu bewerten.
J&J sagte am 20. April, dass es die Markteinführung seines COVID-Impfstoffs in der EU wieder aufnehmen würde, der unter der Tochtergesellschaft Janssen vermarktet wird – mit einer Warnung auf dem Etikett -, nachdem mehrere Länder, darunter Belgien, den Impfstoff aufgrund von Bedenken über eine mögliche Verbindung zu Blutgerinnungsstörungen zunächst pausiert hatten.
Die EMA bestätigte einen „möglichen Zusammenhang“, kam aber zu dem Schluss, dass der Nutzen des Impfstoffs die Risiken überwiegt. Das Sicherheitskomitee der Arzneimittelbehörde (PRAC) sagte, dass eine Warnung auf dem Produktetikett hinzugefügt werden sollte, aber die Blutgerinnungsstörungen sollten als „sehr seltene“ Nebenwirkungen des Impfstoffs aufgeführt werden.
Am 23. April stimmten die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) dafür, die Verwendung des Impfstoffs von J&J ohne Einschränkungen wieder aufzunehmen, nachdem der Impfstoff pausiert wurde, um Berichte über seltene Blutgerinnsel zu untersuchen. Die Empfehlung des CDC-Beratungsgremiums besagt, dass der Zusammenhang zwischen Blutgerinnseln und dem COVID-Impfstoff von J&J „plausibel“ sei, kam aber zu dem Schluss, dass die Vorteile des Impfstoffs die Risiken überwiegen, und empfahl die Verwendung für Personen ab 18 Jahren in den USA unter der Notfallzulassung der FDA.
J&J hat erklärt, dass kein eindeutiger kausaler Zusammenhang zwischen dem Impfstoff und Blutgerinnseln nachgewiesen werden konnte.
Forscher identifizieren Schlaganfälle bei jungen Erwachsenen nach AstraZeneca-Impfung
Die ersten Fälle von Schlaganfällen mit großen arteriellen Gefäßverschlüssen bei jungen Erwachsenen, die mit dem Impfstoff von AstraZeneca in Verbindung gebracht werden, wurden in einem Brief, der online im Journal of Neurology Neurosurgery & Psychiatry veröffentlicht wurde, zum ersten Mal detailliert beschrieben.
Die drei Fälle, von denen einer tödlich verlief, traten bei zwei Frauen und einem Mann in ihren 30er oder 40er Jahren auf, die Merkmale einer impfstoffinduzierten immunthrombotischen Thrombozytopenie (VITT) entwickelten, einer Reaktion, die mit dem AstraZeneca-Impfstoff in Verbindung gebracht wird.
„Dies sind die ersten detaillierten Berichte über einen arteriellen Schlaganfall, von dem angenommen wird, dass er durch VITT nach dem AstraZeneca-COVID-Impfstoff verursacht wurde, obwohl Schlaganfälle schon früher in den VITT-Daten erwähnt wurden“, sagte Seniorautor Dr. David Werring, Professor für klinische Neurologie am Stroke Research Centre, University College London Queen Square Institute of Neurology, gegenüber Medscape Medical News.
„VITT hat sich häufiger als CVST (zerebrale venöse Sinusthrombose) präsentiert, was ein Schlaganfall ist, der durch eine venöse Thrombose verursacht wird; diese Fälle zeigen, dass es auch einen Schlaganfall verursachen kann, der durch eine arterielle Thrombose verursacht wird“, erklärte Werring.
Werring merkte an, dass die Berichte nichts zum Gesamtrisiko/Nutzen des Impfstoffs beitragen, da sie nur drei Fälle beschreiben. „Obwohl VITT sehr ernst ist, überwiegt der Nutzen des Impfstoffs immer noch seine Risiken“, sagte er.
Der erste Fall, eine 35-jährige Frau, litt sechs Tage lang nach der Impfung an intermittierenden Kopfschmerzen auf der rechten Seite und um die Augen herum. Fünf Tage später wachte sie auf und fühlte sich schläfrig und hatte eine Schwäche im linken Gesicht, Arm und Bein.
Die Bildgebung ergab, dass die Frau eine blockierte rechte mittlere Hirnarterie mit Hirninfarkt und Gerinnsel in der rechten Pfortader hatte. Sie unterzog sich einer Hirnoperation, um den Druck in ihrem Schädel zu reduzieren, einer Plasmaentnahme und -substitution sowie einer Behandlung mit Antikoagulanzien und Fondaparinux, erlitt aber einen Hirnstammtod und starb anschließend.
Der zweite Fall, eine 37-jährige Frau, stellte sich 12 Tage nach der Impfung mit AstraZeneca mit Kopfschmerzen, Verwirrung, Schwäche im linken Arm und Sehverlust auf der linken Seite vor. Die Bildgebung zeigte einen Verschluss beider Karotisarterien sowie Blutgerinnsel in der Lunge und im Gehirn. Mit der Behandlung verbesserte sich ihr klinischer Zustand.
Der dritte Fall trat bei einem 43-jährigen Mann auf, der sich 21 Tage nach der Impfung mit Sprachproblemen vorstellte. Die Bildgebung zeigte ein Gerinnsel in der linken mittleren Hirnarterie. Er wurde behandelt und ist weiterhin stabil.
Die Forscher sagten, dass junge Patienten, die nach einer Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca einen ischämischen Schlaganfall erleiden, dringend auf VITT untersucht werden sollten.
Mann aus Ontario stirbt an „seltenem, aber realem“ Blutgerinnsel nach erster AstraZeneca-Dosis
Ein Mann in den 40er Jahren aus Ontario starb, nachdem er seine erste Dosis des Impfstoffs von AstraZeneca erhalten hatte, bestätigten Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens am Dienstag.
Dr. Barbara Yaffe, Ontario’s associate chief medical officer of health, sagte sein Tod wird untersucht, aber der Mann litt an VITT.
„Während die Untersuchung noch andauert und eine endgültige Todesursache noch nicht offiziell ermittelt werden konnte, wurde bestätigt, dass die Person zum Zeitpunkt ihres Todes VITT hatte“, sagte Yaffe am Dienstag. „Die mit diesem Impfstoff verbundenen Risiken sind [selten], aber sie sind real.“
Chief Medical Officer Dr. David Williams beschränkte die AstraZeneca-Impfungen für Personen, die zum 11. Mai noch nicht die erste Dosis erhalten hatten, aufgrund einer über den Erwartungen liegenden Rate an Blutgerinnseln.
Griechenland untersucht vier Fälle von Blutgerinnseln nach AstraZeneca-Impfung
Α Eine 63-jährige Frau aus Griechenland starb an Blutgerinnseln nach einer Impfung mit AstraZeneca. Der Fall war einer von vier, die von der Nationalen Organisation für Arzneimittel (EOF) wegen eines möglichen Zusammenhangs zwischen dem Impfstoff von AstraZeneca und seltenen Blutgerinnseln untersucht werden, wie die griechische City Times berichtet.
Ebenfalls in Griechenland befindet sich eine 44-jährige Frau in ernstem Zustand, nachdem sie eine VITT erlitten hatte. Ihr Fall war der zweite Vorfall, der laut dem Greek Reporter von der EOF mit dem Impfstoff in Verbindung gebracht wurde.
Ein dritter Fall von Blutgerinnung betraf einen 35-jährigen Mann aus Kreta, der zwei Blutgerinnsel erlitt, nachdem er den Impfstoff von AstraZeneca erhalten hatte. Der Mann wurde ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er einige Tage nach der Impfung ein Blutgerinnsel in seinem Bein erlitten hatte. Er erlitt ein zweites Blutgerinnsel in seinem Gehirn, während er im Krankenhaus lag.
Wie The Defender am 7. April berichtete, bestätigten die europäischen Aufsichtsbehörden einen „möglichen Zusammenhang“ zwischen dem COVID-Impfstoff von AstraZeneca und „sehr seltenen“ Blutgerinnseln, kamen aber zu dem Schluss, dass die Vorteile des Impfstoffs immer noch die Risiken überwiegen.
Die EMA empfahl nicht, die Verwendung des Impfstoffs aufgrund von Alter, Geschlecht oder anderen Risikofaktoren einzuschränken, sagte aber, dass Fälle von Blutgerinnung nach der Impfung als mögliche Nebenwirkung aufgeführt werden sollten“, heißt es in einer Erklärung des Sicherheitsausschusses der Behörde.
Der Impfstoff von AstraZeneca ist noch nicht für den Einsatz in den USA zugelassen.
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Indien wehrt sich gegen Stigma: „Indische Virus-Mutante gibt es nicht“
Immer öfter wehren sich Regierungen gegen die Bezeichnung von Virus-Mutanten mit ihren Ländernamen. Nach Südafrika jetzt auch Indien. Der Begriff „Indische Mutante“ sei unbegründet, er werde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch nicht unter diesem Namen geführt, beklagt die Regierung und fordert die sozialen Medienplattformen in einem Schreiben auf, Inhalte mit dieser Bezeichnung umgehend zu löschen.
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Indien wehrt sich gegen Stigmatisierung
Das Schreiben ging vom indischen Ministerium für Informationstechnologie am 21. Mai d.J. aus und ist vom Gruppenkoordinator für Cyber-Gesetze und E-Sicherheit unterzeichnet. Auch das indische Gesundheitsministerium wies in einer früheren Pressemeldung darauf hin: einige Medienberichte würden die Virusklasse B.1.617 als „Indische Variante“ bezeichnen. Dafür gebe es keine Grundlage. Indien hat 1,36 Mrd. Einwohner. Davon verstarben in über einem Jahr 307.000 Menschen mit oder an Corona, das sind 0,02 Prozent der Bevölkerung.
Bei Trump hielt man Begriff „China-Virus“ für rassistisch
Als eine spezielle Virus-Variante in Südafrika entdeckt wurde, ersuchte die dortige Regierung die WHO, eine neutrale Bezeichnung dafür zu finden. Sie lautet B.1.3512, basierend auf ihrer genetischen Sequenz. Medien und Politik sprechen weiterhin vom „Südafrika-Virus“. Das lässt sich besser kommunizieren.
Kritisiert wurden sie dafür bisher nicht. Ex-US-Präsident Donald Trump hingegen schon, als er das Corona-Virus als „Chinesisches Virus“ bezeichnete. Man brandmarkte ihn dafür als „Hetzer“ und „Rassist“. Die linken Demokraten schieben ihm nun sogar die steigenden Übergriffe auf asiatisch aussende Menschen in den USA in die Schuhe.
Und trotz der Proteste aus Indien reden auch im deutschsprachigen Raum Gesundheitsexperten und Politiker weiterhin von der „gefährlichen indischen Variante“ – ohne dafür als „Aufwiegler“ bezeichnet zu werden.
WHO will durch neue Namensgebung neutralisieren
Um eine Stigmatisierung durch geographische Namensgebungen zu verhindern, und den Fleckerlteppich von Bezeichnungen für Wissenschaftler zu vereinheitlichen, arbeitet die WHO seit Anfang Jänner an einer Standardisierung für die Bezeichnung von Corona-Virus-Mutanten.
Nach Angaben des Chef-Wissenschaftlers der WHO, Soumya Swaminathan, soll das System bald zur Anwendung kommen. So könnte die neue Namensgebung etwa erhöhte (oder geringere) Bedenken in Bezug auf eine bestimmte Variante reflektieren – wie ein Ampelsystem. Ob damit das Problem gelöst ist, steht in den Sternen.
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Die Lage der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern
Vielfalt – mit zweierlei Maß
Von Martin Josef Böhm
Nehmen wir das Wort „Vielfalt“ in den Mund und denken indes an Deutschland. Uns kommt das bunte Berlin in den Sinn, das internationale Hamburg, Menschen jeder Kultur, jeder Hautfarbe, ein wildes Sprachgemisch in den Straßenschluchten der Großstädte.
An zweiter Stelle mag uns das Geschenk unseres föderalen Hintergrundes dämmern: Hansestädte, Freistaaten – ein innerdeutsches Allerlei zwischen Weißwurst und Bismarckhering, zwischen nüchterner norddeutscher Backsteingotik und bayrischem Barockprunk.
Globalisierte und europäische Multikulturalität
Deutschland ist nicht allein durch seine Einwanderung multikulturell, vielmehr war es schon seit jeher ein polymorphes Gebilde seiner deutschen Kulturen. Aber wohl nur Wenigen fallen die autochthonen Minderheiten der Bundesrepublik ein, so etwa die Sorben, die Südschleswiger Dänen, die deutschen Sinti und Roma oder auch die Friesen. Über diese seit Jahrhunderten hier lebenden Völker wird wenig gesprochen, auch weil sie zahlenmäßig deutlich kleiner sind, als die Minderheiten, die sich durch die Zuwanderung der letzten Jahre und Jahrzehnte in Deutschland ansiedelten. Allein die in Berlin lebenden Türken, mehr als 200.000, sind so zahlreich wie die vier genannten nationalen Minderheiten zusammen. Deutschland ist mittlerweile ein Land der modernen, globalisierten Multikulturalität.
Wenden wir unseren Blick dahingegen gen Osten, in die Nachfolgeländer des Habsburg-Vielvölkerstaates, ergibt sich ein anderes Bild – das eines herkömmlichen, europäischen Multikulturalismus. Die größte in Mitteleuropa lebende Minderheit – neben den Roma – bilden die seit rund tausendeinhundert Jahren dort siedelnden Ungarn.
Die Auslandsungarn
Infolge des Trianon-Vertrages vom 4. Juni 1920 war Ungarn gezwungen, nicht nur mehr als zwei Drittel seines Territoriums abzutreten, sondern verlor auch einen beträchtlichen Teil seiner magyarischen Bevölkerung. Fortan lebten mehr als drei Millionen Ungarn in Rumänien, in der Sowjetunion (heute in der Ukraine), in der Tschechoslowakei (später in der Slowakei) sowie im Königreich Jugoslawien (heute in erster Linie in Serbien, aber auch in Kroatien und Slowenien).
101 Jahre später ist die Zahl der in den jeweiligen Staaten lebenden Ungarn – trotz des allgemeinen Bevölkerungsanstieges im 20. Jahrhundert – um etwa eine Million auf zwischen zwei und zweieinhalb Millionen geschrumpft, die Tendenz ist weiterhin fallend. Mehr als die Hälfte der Auslandsungarn lebt in Rumänien, knapp eine halbe Million in der Slowakei, etwa 250.000 in der serbischen Wojwodina sowie um die 150.000 in der Karpatenukraine.
Reist man etwa in das ziemlich homogen ungarische Szeklerland in Siebenbürgen oder in das an Ungarn grenzende Gebiet in der Ukraine, empfangen einen zweisprachige Ortsschilder und römisch-katholische, protestantische oder unitarische Kirchentürme – weniger, wie vielleicht von vielen westeuropäischen Touristen erwartet, Zwiebeltürme orthodoxer Kathedralen.
Friedliche Nebeneinander in Gefahr
Durch die Ungarn lebt Mitteleuropa in den sonst ost- und südosteuropäisch geprägten Kulturen Serbiens, Rumäniens und der Ukraine weiter. Zugleich gefährden die wiederkehrenden antimagyarischen Äußerungen vonseiten hoher Amtsträger – wie etwa die Worte des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis, der im Mai 2020 die Ungarn Rumäniens der Bestrebung nach Sezession bezichtigte – das friedliche Nebeneinander der Völker Mitteleuropas.
Zudem offenbart sich gerade in der Ukraine, wo der Bevölkerungsschwund der Ungarn drastischer als in den anderen genannten Staaten erfolgt ist, die Lage der Ungarn seit einigen Jahren als tatsächlich besorgniserregend. Die politische Atmosphäre des Landes schafft eine den Minderheiten gegenüber feindliche Stimmung: Im Januar dieses Jahres, kurz vor dem Besuch des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó in Kiew, drohten ukrainische Rechtsextremisten den transkarpatischen Ungarn mit einem Blutbad.
Vor drei Jahren wurde sogar ein ungarisches Kulturhaus in Brand gesetzt. Antimagyarische Schmierereien, Pöbeleien und Drohbriefe kommen regelmäßig vor. Zudem lastet vonseiten der ukrainischen Politik mindestens seit dem Krieg im Osten des Landes ein erhöhter Druck auf allen Nicht-Ukrainern. In diesem Zeichen steht neben dem Bildungsgesetz, welches die Marginalisierung anderer Sprachen neben dem Ukrainischen im Bildungswesen vorsieht, auch eine jüngere konkret diskriminierende Maßnahme: Einer Verordnung aus dem März 2021 gemäß dürfen Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft – was auf die Mehrheit der Ungarn der Karpatenukraine zutrifft – keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden.
Bei aller Anerkennung der deutschen Presse für den Souveränitätskampf der Ukrainer und der damit verbundenen Hinwendung gen Westen verkennt man die nationalistischen, den europäischen Werten diametral entgegenstehenden Fahrwasser, in denen die ukrainische Minderheitenpolitik derzeit rudert. Auch in Rumänien ist das Verhältnis zur ungarischen Minderheit bisweilen angespannt, doch – da sind sich die Auslandsungarn meistens einig – gestaltet sich ihre Situation in der Ukraine am schwierigsten.
Partnerschaftliches Mitteleuropa
Währenddessen tut die ungarische Regierung ihr Bestes, um die Auslandsungarn durch finanzielle und ideelle Zuwendungen beim Erhalt ihrer Kultur zu unterstützen – und bis zum heutigen Tage ist mir kein Ungar fernab der Grenze begegnet, der diese Unterstützung nicht befürworten würde.
Eine Vielzahl verschiedener Hochschulen, Museen und Kultureinrichtungen wird mit Geldern aus Budapest betrieben. Baudenkmäler werden renoviert, die ohne diese Mittel dem Verfall preisgegeben wären. Mehr als 30 Jahre nach der Beseitigung des Kommunismus ist das institutionelle Leben der Ungarn jenseits der Schengen-Grenze wieder aufgeblüht, trotz der von Jahr zu Jahr abnehmenden Bevölkerung.
Im Sinne dieses Miteinanders der Ungarn stand 2020 – 100 Jahre nach Trianon – auch das von der Regierung so bezeichnete „Jahr des Zusammenhaltes“. In diesem sollte aber nicht bloß die Schicksalsgemeinschaft der Ungarn im In- und Ausland bekräftigt werden.
Nach Ansicht von Ministerpräsident Viktor Orbán fanden „100 Jahre Einsamkeit Ungarns“ ein Ende. Ungarn ist 30 Jahre nach der Wende einer der Motoren eines neuen, partnerschaftlichen Mitteleuropas. Vor diesem Hintergrund mag es jedem, der in Budapest zugegen ist, nahegelegt werden, einen wahrlich mitteleuropäischen Spaziergang um das Ungarische Nationalmuseum zu unternehmen.
Dutzende Tafeln stellen dort die nach dem Ersten Weltkrieg abgetrennten Gebiete mit ihren Denkmälern, ihren Trachten und der jeweiligen Mehrsprachigkeit vor – eine Ausstellung der nicht nur ungarischen Vielfalt jenseits der eigenen Landesgrenzen. Und ist „in Vielfalt geeint“ nicht auch das Motto der Europäischen Union?
Vielfalt wird im gegenwärtigen Diskurs der Identitätspolitik jedoch vor allem auf sexuelle Orientierung, die Religion oder die Hautfarbe bezogen, wohingegen die Kategorie Ethnie insbesondere im Westen mit Argwohn betrachtet wird. Die historisch gewachsene kulturelle Vielfalt Europas ist aber nicht in erster Linie Produkt individueller Bekenntnisse oder Zugehörigkeiten, sondern wurzelt gesamtheitlich in seinen Landstrichen und seinen Völkern, die Stile, Traditionen, Kulturregionen hervorbrachten.
Die Autonomie oder ein verstärkter Regionalismus für die ungarischen Gebiete nach dem Vorbild von Åland, Südtirol oder zumindest dem Baskenland wäre letztlich ein durchaus europäisches Anliegen. Multikulturalismus auf mitteleuropäisch also.
Der Autor ist Forschungsassistent am Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei der BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Ungarischer Außenminister: V4-Länder könnten Gewinner in der Weltordnung nach der Pandemie sein
Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei könnten aus der Pandemie stärker als je zuvor hervorgehen
Die Visegrád-Vier-Gruppe (V4) könnte durch ihre kollektiven Bemühungen und strategische Partnerschaft als einer der Sieger einer post-pandemischen Weltordnung hervorgehen, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó während einer Pressekonferenz letzte Woche.
Während er nach einem Treffen der V4-Außenminister in der zentralpolnischen Stadt Lodz zu Pressevertretern sprach, betonte der ungarische Außenminister, dass die kulturelle, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den vier Visegrád-Ländern Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei immer mehr Früchte trage.
„Infolge der Coronavirus-Pandemie ist es keine Übertreibung, von einer neuen globalen Ordnung zu sprechen, die sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich entsteht“, sagte Szijjártó. „Die enge Zusammenarbeit zwischen den V4-Ländern sichert einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung in der Zukunft und ermöglicht es der Gruppe, zu den Gewinnern dieser neuen globalen Ordnung zu gehören.“
Nachdem er die gemeinsamen Bemühungen der V4-Länder gelobt hatte, die die Einführung verbindlicher Quoten für die Verteilung von Migranten auf EU-Ebene verhindert haben, merkte Szijjártó auch an, dass der Common-Sense-Ansatz des Bündnisses in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik dazu geführt hat, dass Mitteleuropa die attraktivste Region in Europa für Investitionen geworden ist.
Szijjártó betonte, dass Mitteleuropa heute ein wichtiger Zulieferer für die deutsche Industrie, das „Rückgrat der europäischen Wirtschaft“, sei und fügte hinzu, dass das Handelsvolumen zwischen der Visegrád-Gruppe und Deutschland im Jahr 2019 300 Milliarden Euro übersteigen werde.
Der Außenminister äußerte sich zu der disziplinierten Steuerpolitik Mitteleuropas, den relativ niedrigen Steuern und dem Plan von US-Präsident Joe Biden, eine globale Unternehmenssteuer einzuführen: „Ungarn wird niemals eine Mindeststeuer auf globaler Ebene unterstützen. Wir werden die Steuern nicht unter internationalem Druck erhöhen. Die Beibehaltung der Steuerpolitik als nationale Kompetenz ist eine Garantie für unsere Wettbewerbsfähigkeit.“
Szijjártó bekräftigte auch das Interesse Ungarns an einem starken Europa, das seiner Meinung nach „ohne starke christliche Werte und Gemeinschaften nicht existieren kann“. Deshalb werde die ungarische Regierung „weiterhin verfolgte Christen in der Welt unterstützen und darauf bestehen, dass die christlichen Grundwerte Europas gestärkt werden“, fügte er hinzu.
In seinen abschließenden Bemerkungen sagte der ungarische Minister, dass er hoffe, dass bald Vereinbarungen getroffen werden können, die dazu führen, dass COVID-19-Immunitätszertifikate von den V4-Mitgliedern gegenseitig akzeptiert werden.
Der polnische Außenminister Zbigniew Rau gab ebenfalls eine kurze Pressekonferenz, in der er über die Prioritäten sprach, auf die sich die V4-Länder seiner Meinung nach in naher Zukunft konzentrieren sollten.
„Eine der Prioritäten der Visegrád-Gruppe in den kommenden Jahren und Monaten sollte die Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft und des Westbalkans sein, sowohl im Hinblick auf die Bekämpfung der Pandemie als auch auf die euro-atlantischen Bestrebungen“, sagte Rau.
Der tschechische Außenminister Jakub Kulhánek lobte in seinen Ausführungen die Zusammenarbeit zwischen den V4-Ländern während der Pandemie, von der er hoffe, dass sie auch in der Zeit nach Covid fortgesetzt werde“. Er betonte auch das gemeinsame Ziel der Allianz, dass ein gemeinsames europäisches Immunitätszertifikat erstellt wird, um in diesem Sommer sichere Reisen innerhalb des Blocks zu ermöglichen.
Gegenwärtig hat die Visegrád-Gruppe – als eine wirtschaftliche Einheit – das vierthöchste Bruttoinlandsprodukt in der Europäischen Union und das fünfzehnthöchste in der ganzen Welt.
Quelle: Remix News