Kategorie: Nachrichten
Prof. Wieler und der Impf-Kult
Lothar H. Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts, hat keine Ahnung, wie lange die Impfungen wirksam sind. «Zeitabstände können wir Ihnen einfach noch nicht sagen», sagte er an der Bundespressekonferenz vom 7. Mai auf eine Frage des Journalisten Boris Reitschuster.
Wieler meint, bei einer Durchimpfung von 80 Prozent der Bevölkerung könnten Massnahmen zurückgefahren werden. Offenbar sind gemäss Wieler regelmässige Auffrischimpfungen nötig, bis man aufgrund von Studien mehr über die Länge der Wirksamkeit sagen könne.
Wielers Erkenntnis dazu: «Wir werden noch öfter impfen müssen.» Man erhalte dann einfach wieder ein «Impfangebot», sobald man wisse, wann das notwendig sei.
Test- und Maskenzwang für Kinder: Mut-Eltern flehen Soldaten um Hilfe an
Mütter und Väter sind derzeit gezwungen, ihre Kinder Woche für Woche den immer quälender werdenden Corona-Maßnahmen in den Schulen auszusetzen. Wie sehr die Familien darunter leiden, zeigte sich unlängst im Berchtesgadener Land. Dort griffen Eltern in ihrer Not zu einer außergewöhnlichen Idee und baten in einer Protestaktion die Bundeswehr um ihre Hilfe.
Eine Reportage von Frederik Friesenbichler
In den frühen Morgenstunden des 26. April versammelten sich verzweifelte Eltern und Kinder gegenüber der Bad Reichenhaller Kaserne. Die Sorge um die Kinder, die mit den Tests an den Schulen einer enormen Belastung ausgeliefert sind und bei einer positiven Testung traumatische Erlebnisse durchleben müssen, hatte Mütter und Väter auf die Straße getrieben. Ihre letzte Hoffnung: die Bundeswehr. Nachdem bekannt geworden war, dass Eltern, die den Maßnahmen kritisch gegenüber stehen, von Polizei und Gerichten im Stich gelassen worden waren und man man ihnen sogar mit Kindesentzug gedroht hatte, wandten sich die Reichenhaller nun in ihrer Not an das Militär. „Helft unseren Kindern!“ stand auf den hochgehaltenen Transparenten und: „Danke, dass ihr da seid!“ Wochenblick sprach mit Florian Obermüller, der von den Eltern kurzfristig dazu geholt wurde, um als Journalist den Protest mit einem Livestream zu dokumentieren.
„Stellt das Grundgesetz wieder her!“
„Der Soldat hat die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen!“, zitiert Florian Obermüller §7 des Soldatengesetzes, der auch Teil des militärischen Amtseides ist und erklärt: „Die Bundeswehr kann keine Befehle von Zivilisten empfangen, aber der Bundestag gibt der Bundeswehr Mandate und er besteht aus gewählten Volksvertretern — warum kann das Volk der Bundeswehr also nicht selbst direkt ein Mandat geben? Schließlich hat sie geschworen, das Recht und die Freiheit des Volkes zu verteidigen. In diesem Fall ist das Mandat an die Bundeswehr: Stellt das Grundgesetz wieder her!„
Grundgesetze seien Ewigkeitsrechte, stellt der passionierte Reporter fest, und jeder Beamte, der nun den Psychoterror und die Kindesmisshandlung durch die Tests an den Schulen mittrage, müsse eigentlich wegen Hochverrat nach §81 vor ein Militärgericht gestellt werden. „Wie können wir die Bundeswehr aufwecken und an ihren Eid erinnern?“, fragt Obermüller.
Polizei und Militär erhörten verzweifelte Eltern nicht
Beim friedlichen Protest der Eltern vor Ort sei weder Militär noch Polizei auf die Bitten der Eltern eingegangen, berichtet Obermüller, im Gegenteil: Von Seiten der Kaserne wurden die Eltern nicht angehört, es wurde ihnen im Gegenteil ein Platzverweis angedroht! Die anwesende Polizei bestimmte willkürlich einen Verantwortlichen („Wer als Erster das Wort erhebt, ist der Versammlungsleiter!“) und stellte gegen ihn Strafanzeigen. Statt die Eltern zu schützen und ihnen als „Freund und Helfer“ aus einer neutralen Haltung heraus beizustehen, sei das Verhalten der Polizei derart bedrohlich gewesen, dass manche Eltern vor Angst am ganzen Körper gezittert hätten.
Mut der Eltern inspiriert
Florian Obermüller dokumentierte alles auf Film und erklärte selbst vor Ort die Situation in einem Video, das nun überall in den sozialen Netzwerken geteilt wird — der Mut der Eltern und ihrer Kinder bei der Aktion und ihr Einsatz für Recht und Menschlichkeit berühren und inspirieren.
„Grundrechte sind Menschenrechte, die kann man nicht auslöschen wegen einer Pandemie“, stellt Obermüller klar und verweist auf die Angelobung des österreichischen Militärs: Auch beim Bundesheer schwören die Soldaten, das eigene Volk zu schützen und auch sie unterstehen einem gewählten Volksvertreter, dem Bundespräsidenten.
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Neill Ferguson: Betrachtungen zum Neuen Kalten Krieg zwischen China und den USA
Der englische Historiker Neill Ferguson beschäftigt sich mit der Frage, wie die Konfrontation zwischen der Supermacht USA und der aufsteigenden Großmacht China verlaufen wird. Die USA und allgemein der Westen stehen unter Druck und erleben aufgrund ihrer liberalen Systeme strukturelle Probleme, während der autoritäre Einparteienstaat buchstäblich alles im Griff hat. Glaubt man Ferguson, dann sieht es gut nur für all jene aus, die gerne unter der Knute der Kommunistischen Partei leben würden. Dennoch besteht noch immer Hoffnung, denn Selbsterkenntnis ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung – und Selbsterkenntnis gibt es von Ferguson mehr als genug.
The Spectator: Das chinesische Modell: Warum imitiert der Westen Peking?
„Im Krieg kommt es immer zu einer Osmose, aber nennen Sie es, wie Sie wollen, aber die Sieger neigen stets dazu, die… die, nun ja, Merkmale des Verlierers zu kopieren“, sagte einer der Offiziere in Norman Mailers Roman Die Nackten und die Toten. „Nach dem Sieg könnten wir gut und gerne faschistisch werden.“
Die USA werden seit langem von dieser Osmose des Krieges heimgesucht. Während des gesamten Ersten Kalten Krieges wurde in liberalen und konservativen Kreisen immer wieder eine gewisse Konvergenz attestiert, die dazu führte, dass die Vereinigten Staaten – zumindest in ihrer Hinsicht – ihrem sowjetischen Antagonisten immer ähnlicher wurden. Dass am Ende alle Atommächte als Sklavenstaaten enden würden, war George Orwells düstere Prophezeiung in jenem Artikel, in dem er den Begriff „Kalter Krieg“ prägte, was sich auch in seinem Roman 1984 widerspiegelte. Nicht anders sorgte sich auch Dwight Eisenhower darum und warnte daher am Ende seiner Präsidentschaft, dass ein „militärisch-industrieller Komplex“ die Macht im Land übernehmen könnte.
In The New Industrial State vertrat John Kenneth Galbraith die Ansicht, dass die zentrale Planung die Marktwirtschaft in den Vereinigten Staaten unaufhaltsam ersetzen würde. Er begründete dies mit den Anforderungen der „modernen Großproduktion“, so dass die USA irgendwann der Sowjetunion gleichen würden. Die radikale Linke im Westen ging noch viel weiter und bestand darauf, dass die Vereinigten Staaten in Wirklichkeit der Aggressor im Kalten Krieg waren – was natürlich dem zentralen Leitmotiv der sowjetischen Propaganda entsprach.
Unnötig zu sagen, dass sich all das als sehr falsch herausstellte. Die Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Wirtschaftssystem wurden im Laufe der Zeit immer größer und zwar nicht nur in Bezug auf die Organisation, sondern auch auf die Produktivität. Auch Orwells Alptraum trat nicht ein: Die USA und ihre Verbündeten degenerierten nicht zu Ozeanien, einem totalitären Staat, der von Eurasien und Ostasien nicht zu unterscheiden war.
Man hätte daher erwarten können, dass die amerikanische Politik auf dem unabwendbaren Weg hinein in den Zweiten Kalten Krieg alles unternehmen würde, um ihr System – das auf dem freien Markt, der freien Rede, der Rechtsstaatlichkeit, dem allgemeinen Wahlrecht und der Gewaltenteilung basiert – in deutlicher Weise von dem der Volksrepublik China abzugrenzen, wo die unbegrenzte und unanfechtbare Macht der kommunistischen Partei über jeden Aspekt des Lebens bestimmt.
US-Regierung macht Peking alles nach
Der neue US-Außenminister Antony Blinken mag zwar durchaus große Worte von sich gegeben haben – beispielsweise während des hitzigen Treffens mit seinem Amtskollegen Yang Jiechi im März in Anchorage – und er äußerte auch „erhebliche Bedenken“ in der US-Regierung über „Chinas Vorgehen in Xinjiang, in Bezug auf Hongkong, Tibet, zunehmend auch Taiwan und auch das Agieren im Cyberspace“. Doch wenn es darum geht, auf die Worte Taten folgen zu lassen, scheint die amerikanische Regierung immer öfters in Chinas Pfad zu folgen.
Ende März beispielsweise schlug Joe Biden dem britischen Premier Boris Johnson ein westliches Äquivalent für Chinas One Belt One Road Initiative (OBOR) vor. „Ich schlug vor, dass wir im Wesentlichen eine ähnliche Initiative haben sollten, die von den demokratischen Staaten ausgeht, um weltweit all jenen Gemeinschaften zu helfen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind“, sagte Biden nach dem Telefonat gegenüber Journalisten. Konventionell wird die OBOR als ein riesiges Investitionsprogramm für Infrastruktur beschrieben, auch wenn die Umschreibung als riesiges Propaganda- und zweifelhaftes Kreditprogramm möglicherweise exakter wäre.
Niemand hat sich bislang auch getraut, Bidens inländisches Ausgabenprogramm als chinesisch zu bezeichnen, da es sowohl von der Konzeption als auch vom Umfang her dem entspricht, was Peking gerne an Programmen aufsetzt. Erst verabschiedete er ein 1,9 Billionen Dollar Covid-Hilfsgesetz. Dann folgte ein Infrastrukturgesetz, das mit 2,2 Billionen Dollar noch einmal größer ausfiel. Und erst letzte Woche wurde uns mit dem „American Families Plan“ ein weiteres mit 1,8 Billionen Dollar dotiertes Ausgabenprogramm präsentiert. Plan, Plan, Plan – wenn doch nur J.K. Galbraith noch leben würde, um die Bestätigung seiner Theorie miterleben zu können.
Insgesamt belaufen sich die Kosten für all diese Pläne auf knapp 6 Billionen Dollar, was mehr als einem Viertel der US-Wirtschaftsleistung entspricht (wobei sich die Ausgaben für Infrastuktur und Familien auf mehrere Jahre verteilen werden). Die Republikaner sind denkbar schlecht positioniert für Kritik daran, da sie mit den durch sie im vergangenen Jahr verabschiedeten Notmaßnahmen, nebenbei versehentlich sowohl das universelle Grundeinkommen als auch die Moderne Geldtheorie legitimiert haben. So bleibt es einigen demokratischen Funktionären wie Larry Summers oder Steve Rattner überlassen, die Bedenken über das Ausmaß der Ausgabenexpansion zum Ausdruck zu bringen, in der nicht nur das Risiko einer Überhitzung einer sich bereits erholenden Wirtschaft lauert, sondern durch die auch die Bedeutung der Regierung in Washington DC im Wirtschaftsgeschehen dauerhaft steigen wird.
Auch totalitäres wird nachgemacht
Jenseits davon dürfen auch die Forderungen in Richtung der Federal Reserve nicht vergessen werden, die analog zur chinesischen Zentralbank eine eigene digitale Währung entwickeln soll. Geflissentlich übersehen wird dabei das primären Ziele des E-Yuan, die in der stärkeren Überwachung von Finanztransaktionen besteht und die Macht von elektronischen Zahlungsplattformen reduzieren soll, die aktuell in den Händen der beiden chinesischen Technologiegiganten Alibaba und Tencent liegt. Obwohl der Chef der FED Jay Powell von der Digitalisierung des Geldes nur wenig begeistert zu sein scheint, wächst der Druck auf ihm, dem chinesischen Vorbild zu folgen. Die Bank of England hat derweil bereits eine Arbeitsgruppe für eine eigene Central Bank Digital Currency (CBDC) eingerichtet, während die EZB-Chefin Christine Lagarde in etwa vier Jahren die Einführung des E-Euro erwartet.
Es ist eine Sache, mit China zu konkurrieren. Tatsächlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir das in jedem Bereich mit China in Konkurrenz treten müssen und zwar von künstlicher Intelligenz bis hin zu Covid-Impfstoffen. Doch in dem Moment, in dem wir damit beginnen, China nur noch zu kopieren, begeben wir uns auf die Verliererstraße.
Man muss sich nur einmal vergegenwärtigen, wie viele westliche Länder im letzten Jahr zu dem trügerischen Schluss kamen, streng nach chinesischem Vorbild mit Hilfe von umfassenden Alltagsbeschränkungen die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Die Regierungen haben völlig vernachlässigt, dass in keiner freien Gesellschaft derartig drakonische Einschränkungen toleriert werden können, wie sie seit Ende Januar letzten Jahres in ganz China verhängt wurden, und die sich in erster Linie auf das riesige Spitzelnetzwerk der kommunistischen Partei stützten. Neil Ferguson war als Epidemiologe am Imperial College maßgeblich an der Entscheidung Großbritanniens für die drakonischen Maßnahmen beteiligt, hat sogar völlig offen über seine Inspiration gesprochen. „Wenn China es nicht getan hätte, dann wäre das Jahr ganz anders verlaufen“, gab er in einem Interview im Dezember zu. „‘China ist ein kommunistischer Einparteienstaat‘, hieß es dazu und wir dachten, ‚damit kommen wir in Europa nicht durch‘. Dann aber hat es Italien getan. Und uns wurde klar, dass wir es auch können.“
Meinem Beinahe-Namensvetter möchte ich widersprechen mit dem Hinweis, dass wir in der Panik, die uns im März des letzten Jahres ergriffen hat, übereilt das falsche China imitiert haben. Wir hätten schon viel früher das ganz andere Modell der Republik China (Taiwan) übernehmen sollen. Dort wurde zur Eindämmung des Virus von Beginn an ein groß angelegtes Testprogramm mit dem Aufspüren von Kontakten und der Isolierung von Infizierten miteinander kombiniert und zwar sehr erfolgreich.
Es gibt vernünftige Argumente, die für Impfausweise sprechen, und auch historische Präzedenzfälle für derartige Dokumente. Aber es besteht die offensichtliche Gefahr, dass sich solche Zertifikate in digitale Personalausweise verwandeln könnten – ein System, das China bereits im Jahr 2018 eingeführt hat.
Der Zweite Kalte Krieg hat schon begonnen
Die Tatsache, dass wir uns nun im Zweiten Kalten Krieg befinden, lässt sich seit dem an Tschernobyl erinnernden Beginn der Pandemie immer schwerer leugnen. Die Beamten in Wuhan und Peking verhielten sich ähnlich wie ihre sowjetischen Kollegen 1986: Sie zögerten und vernebelten. Der Unterschied besteht darin, dass es sich mit der Pandemie um eine weitaus schlimmere Katastrophe als Tschernobyl handelt, und die chinesischen Beamten weiterhin unverfroren an ihrer Lügengeschichte festhalten, wonach das Virus gar nicht in China, sondern woanders entstanden sei.
Die öffentliche Stimmung hat sich mittlerweile entschieden gegen Peking gewandt, und das nicht nur in den Vereinigten Staaten, wie Umfragen des Pew Research Center vom Herbst letzten Jahres deutlich machten. Während sich viele westliche Intellektuelle immer noch gegen die Analogie des Kalten Krieges wehren und darauf beharren, dass ein hybrides System der „Koopetition“ zwischen strategischen Feinden möglich ist, beginnen immer mehr John Garnauts Meinung zu teilen, der Chinas Präsident Xi Jinping als einen marxistisch-leninistischen Erben von Stalin und Mao bezeichnet. Kein geringerer Befürworter der chinesisch-amerikanischen Freundschaft als Henry Kissinger räumte bereits im November 2019 ein, dass „wir uns an den Ausläufern eines Kalten Krieges befinden“.
Chinesischer Chauvinismus
Als ich auf Konferenzen öffentlich über den Zweiten Kalten Krieg zu sprechen, war ich überrascht, dass mir keine chinesischen Delegierten widersprachen. Ich fragte einmal einen von ihnen – den chinesischen Leiter einer großen internationalen Institution – warum dem so war. „Weil ich mit Ihnen übereinstimme!“, antwortete er lächelnd. Als Gastprofessor an der Tsinghua-Universität in Peking habe ich die ideologische Kehrtwende unter Xi dann mit eigenen Augen gesehen. Akademiker, die sich mit Tabuthemen wie der Kulturrevolution beschäftigen, sehen sich Ermittlungen ausgesetzt – oder Schlimmerem.
Wer im Westen heute noch hofft, dass die Beziehungen zu Peking reparabel seien, der unterschätzt den Einfluss von Wang Huning, seit 2017 Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros als dem mächtigsten Gremium in China, und der gleichzeitig Xis einflussreichster Berater ist. Im August 1988 verbrachte Wang sechs Monate als Gastwissenschaftler in den Vereinigten Staaten und bereiste mehr als 30 Städte und fast 20 Universitäten. Sein Bericht über diese Reise „America Against America“ (veröffentlicht 1991) ist eine – teilweise vernichtende – Kritik an der amerikanischen Demokratie, dem Kapitalismus und der Kultur des Landes. Im dritten Kapitel lässt er dabei seinem Rassismus freien Lauf.
In einem aufschlussreichen Aufsatz aus dem letzten Jahr beschrieb der chinesische politische Theoretiker Jiang Shi-gong, der als Professor an der juristischen Fakultät der Universität Peking arbeitet, die Konsequenzen des amerikanischen Niedergangs. „Die Geschichte der Menschheit ist sicherlich die Geschichte des Wettbewerbs um die imperiale Hegemonie“, schrieb Jiang, „und es folgt der Logik, dass sich die Imperien allmählich von ihrer ursprünglichen lokalen Natur zu der hin zu globalen Imperien entwickelten, bis schließlich nur noch ein einziges Weltreich existiert.“
Die gegenwärtige Globalisierung, so Jiang, „stellt die erste Version des einzigen Weltreichs dar, welches von England und den Vereinigten Staaten errichtet wurde“. Dieses anglo-amerikanische Imperium jedoch „zerfällt“ innerlich, weil es „drei große, unlösbare Probleme hat: Die aufgrund der liberalen Wirtschaftsweise immer größer werdende Ungleichheit… die den politischen Liberalismus ineffektive Regierungsführung, sowie die Dekadenz und der Nihilismus, die der kulturelle Liberalismus hervorbringt“. Überdies wird das westliche Imperium von außen durch „russischen Widerstand und chinesische Konkurrenz“ angegriffen. Dies sei aber kein Versuch, ein alternatives eurasisches Imperium zu schaffen, sondern „ein Kampf darum, zum Herz des Weltreichs zu werden“.
Wer noch immer bezweifelt, dass China gerade versucht, das anglo-amerikanische und auf Liberalismus beruhende erste Weltreich zu übernehmen und es in ein eigenes dezidiert illiberales zweites Weltreich umzuwandeln, der hat eventuell noch nicht alle Mittel der Strategie identifiziert, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll. China ist erfolgreich zur Werkstatt der Welt geworden, wie es der Westen einst war. Es verfolgt mit OBOR eine Weltpolitik, die dem wilhelminischen Deutschland ähnelt. China nutzt den Preis des Zugangs zu seinem Markt, um Druck auf US-Firmen auszuüben, damit diese auf Pekings Linie einschwenken. Es betreibt „Einflussoperationen“ im gesamten Westen, auch in den Vereinigten Staaten. Und natürlich baut es von der Marine über den Weltraum bis zum Cyberspace in jedem Bereich seine militärischen Fähigkeiten aus.
China ahmt den Westen ganz bewusst nicht nach
Der entscheidende Unterschied zwischen dem Westen und China besteht darin, dass Xi Jinping und seine Berater die Nachahmung des Westens als Strategie ganz bewusst ablehnen. Daher die im letzten Monat in Kraft getretene Anordnung des Bildungsministeriums, dass Schulen Bücher, die „unterwürfig alles Fremde umarmen“, durch Bücher wie „Der chinesische Traum von der großen Verjüngung der chinesischen Nation“, eine Sammlung von Xis Reden, und „Eine kurze Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas“ (die mit 530 Seiten im Vergleich zum Gesamtwerk von Marx recht kurz ausfällt) ersetzen sollen.
Während die im vergangenen Jahr erstmals vorgeführte „Wolfskriegerdiplomatie“ westliche Regierungen aus dem Gleichgewicht brachte, stellt diese Rückbesinnung auf die eigenen Ideale eine „Selbststärkung“ dar, die tief in der chinesischen Geschichte verwurzelt ist und schon lange vor der Gründung der Volksrepublik existierte. Dieser Wechsel in der Taktik Pekings folgt der wachsenden Überzeugung innerhalb von Chinas politischer Elite, dass der Westen dekadent ist und untergehen wird.
Folgt auf den westlichen Kulturpessimismus die Kulturrevolution?
Könnten sie Recht haben? In einem Moment der Verzweiflung twitterte diese Woche der konservative Schriftsteller und Herausgeber Sohrab Ahmari: „Ich habe Frieden geschlossen mit der Vorstellung eines chinesischen 21. Jahrhundert. Das spätliberale Amerika ist zu dumm und dekadent, um als Supermacht bestehen zu können. Die chinesische Zivilisation, vor allem, wenn sie ihre konfuzianischen Wurzeln wieder stärker betont, wird zahlreiche natürliche Tugenden aufweisen.“ Er löschte den Tweet wieder, doch es ist bezeichnend, dass ihm der Gedanke überhaupt in den Sinn kam. Ahmari ist der Autor von „The Unbroken Thread: Discovering the Wisdom of Tradition in an Age of Chaos“. Er ist nicht der einzige konservative Denker, der die kulturelle Verzweiflung immer stärker wahrnimmt. Quasi alle amerikanischen Institutionen sind heute durchsetzt vom kulturlinken Ungeist des „Woke“-seins – einer illiberalen Ideologie, die an Eliteuniversitäten begann und sich von öffentlichen Schulen bis zur CIA überall erfolgreich einnisten konnte.
Ganz so pessimistisch bin ich nicht, da ich überzeugt davon bin, dass die kulturlinke Attitüde bei einer großen Mehrheit zutiefst unpopulär ist und die Übernahme von Slogans wie „Antirassismus“ oder „Vielfalt, Gleichheit und Inklusion“ durch die Demokratische Partei in den USA letztlich nach hinten losgehen wird, sobald sich noch mehr Menschen darüber bewusst werden, was deren praktische Anwendung zur Folge hätte. Dennoch beginne ich besser zu verstehen, wie Konvergenztheorien in Zeiten von Supermachtkonflikten an Zugkraft gewinnen.
In vielen Institutionen – von Eliteuniversitäten bis hin zu Zeitungen, Verlagen und Technologieunternehmen – ist heute eine Art unterschwelliger Totalitarismus zu erkennen. Er offenbart, dass es für die Etablierung totalitärer Praktiken wie Denunziation oder Diffamierung keiner Einparteiendiktatur bedarf. Ebenso wissen wir dadurch, dass es zur Zensur des Internets keiner kommunistischen Partei bedarf. Mächtige Technologieunternehmen reichen dazu aus, die heute die Macht innehaben, den Präsidenten der Vereinigten Staaten abzusetzen, wenn er ihnen nicht gefällt.
Mailer hatte recht. Es gibt tatsächlich eine Osmose des Krieges. Aber es scheint auch eine Osmose des Friedens zu geben. Sollte China am Ende tatsächlich den Zweiten Kalten Krieg gewinnen, dann könnten Historiker – falls es dann überhaupt noch welche gibt – zu dem Schluss kommen, dass der chinesische Siegeszug begann, als der Westen beschloss, nicht nur OBOR und CBDC zu imitieren, sondern auch die Kulturrevolution selbst.
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Ärztin fristlos entlassen nach Kritik an Corona-Impfungen: „Den Dreck nicht weiter verimpfen“
Eine Grazer Notärztin soll laut Medienberichten bei der Behandlung akuter Fälle von Impfreaktionen ausgerufen haben, man solle „den Dreck nicht weiter verimpfen“ und „aufhören, die Menschen damit umzubringen“. Als Folge wurde sie nun entlassen.
Eine Grazer Notärztin ist wegen ihrer Kritik an den Corona-Impfungen fristlos entlassen worden. Das berichtet die österreichische Kronen-Zeitung, zahlreiche österreichische Medien griffen das Thema nachfolgend auf. Der für die Kündigung entscheidende Vorfall soll sich bereits am 22. April zugetragen haben. Die am Unfallkrankenhaus Graz tätige Notärztin war wegen zweier akuter Fälle von schwerwiegenden Impfreaktionen in die betriebliche Impfstraße gerufen worden. Dabei soll sie die Corona-Impfungen vor den anwesenden Patienten als „Experiment“ bezeichnet haben.
Nach Äußerungen von Augenzeugen des Ereignisses habe die Medizinerin laut ausgerufen, man solle „den Dreck nicht weiter verimpfen“ und „aufhören, die Menschen damit umzubringen“.
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US-General behauptet, China wolle eine Militärbasis an Afrikas Atlantikküste – China hat eine Militärbasis in Übersee, die USA haben etwa 800
Dave DeCamp
Während die USA behaupten, China sei die größte Bedrohung für die so genannte „regelbasierte internationale Ordnung“, fehlt es Peking an einer globalen militärischen Präsenz, wie sie Washington hat. In der Tat hat China nur eine einzige Militärbasis an der Ostküste Afrikas, in Dschibuti.
General Stephen Townsend, der Leiter des US-Afrika-Kommandos, warnt davor, dass Peking seine militärische Präsenz in Afrika ausbauen und eine Militärbasis an der Westküste einrichten möchte.
„Sie suchen einen Ort, an dem sie Kriegsschiffe bewaffnen und reparieren können. Das wird in einem Konflikt militärisch nützlich“, sagte Townsend gegenüber The Associated Press. „In Dschibuti sind sie auf dem besten Weg, das einzurichten. Jetzt richten sie ihren Blick auf die Atlantikküste und wollen dort eine solche Basis einrichten.“
Es ist nicht klar, ob China tatsächlich plant, eine Militärbasis an der Atlantikküste zu errichten. Obwohl es möglich ist, sollten Behauptungen von US-Militärführern über Länder wie China und Russland auf die leichte Schulter genommen werden, da sie in der Regel dazu benutzt werden, eine weitere militärische Expansion der USA zu rechtfertigen. Aber selbst wenn es wahr wäre, wäre Pekings militärische Präsenz in Übersee immer noch nichts im Vergleich zu der von Washington.
Die USA haben etwa 800 Stützpunkte in Übersee. Allein in Afrika gibt es 29 US-Basen. Während die USA in Afrika Kriege führen und Drohnenbasen bauen, investiert China in die Infrastruktur und gewinnt an Einfluss, den Washington als Bedrohung ansieht.
„Die Chinesen sind dabei, die USA in ausgewählten Ländern Afrikas auszumanövrieren“, so Townsend. „Sie haben Hafenprojekte, wirtschaftliche Bestrebungen, Infrastruktur, und ihre Vereinbarungen und Verträge werden in Zukunft zu einem größeren Zugang führen. Sie sichern sich ab und setzen groß auf die Zukunft Afrikas.“
Da das US-Militär seinen Schwerpunkt weg von der Terrorismusbekämpfung hin zum „Wettbewerb der Großmächte“ verlagert, hat Townsend versucht, Afrika als wichtiges Schlachtfeld für diesen neuen Kalten Krieg zu präsentieren.
„China und Russland ignorieren Afrika nicht, und das allein sollte etwas aussagen“, sagte Townsend in einem Interview im April.
Letztes Jahr argumentierte Townsend, dass der militärische Fußabdruck der USA in Afrika kritischer für die Bekämpfung von China und Russland auf dem Kontinent sei als wirtschaftliche Investitionen. „Es gibt einige Bereiche, in denen wir China einfach nicht ausstechen werden. Wir werden keine Brücken und Straßen und Stadien und Paläste bauen, wie sie es tun“, sagte er.
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Annalena Baerbock und das Lächeln der „Young Global Leaders“
Politik brauche Mut, vieles anders zu machen, erklärte Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, als sie ihre Kanzlerkandidatur bekannt gab. Derlei inhaltsleere Phrasen sind typisch für Mitglieder des „Forum of Young Global Leaders“ (YGL). Baerbock gehört zu diesem „exklusivsten privaten sozialen Netzwerk der Welt“ („Bloomberg Businessweek“).
Die Stiftung wurde 2004 vom Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, als Nachwuchsschmiede gegründet. Über die Hälfte der Mitglieder sind junge Wirtschaftsbosse, dazu gesellen sich Politiker, Schauspieler und andere Personen des öffentlichen Lebens. Wer „Young Global Leader“ werden möchte, darf nicht vor 1983 geboren sein, braucht Fürsprecher und muss fünf bis 15 Jahre lang durch herausragende Leistungen und Führungsqualitäten aufgefallen sein. Mögliche Kandidaten werden durchleuchtet und von zwei innerhalb des Verbands angesiedelten Komitees in einem acht Monate dauernden Prozess ausgewählt. Jahr für Jahr beginnen gut 100 „Young Leaders“
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Schweiz: Erneute Fehlprognosen von der Covid-19 Task Force
Für die überraschend tiefen Fallzahlen und Hospitalisationen könnte das Wetter verantwortlich sein, mutmasst die Task Force.
Es sieht fast so aus, als ob es dem Coronavirus egal wäre, ob eine Ausgangssperre ab 22 Uhr gelte, so wie in weiten Teilen Deutschlands. Auch ob man sich in der Schweiz wieder auf der Restaurantterrasse mit Freunden treffen könne, scheine dem Virus gleichgültig zu sein, schreibt die Onlineausgabe der NZZ.
Denn in beiden Ländern sind die Fallzahlen sinkend, und auch der Reproduktionswert (R-Wert) liegt unter der Marke von 1. Die Auslastung der Intensivstationen ist mit 80 Prozent stabil und die Anzahl der Todesfälle sinkt ebenfalls. Doch die NZZ warnt, die Schweiz impfe noch immer zu langsam, und der Weg zur Herdenimmunität sei noch lang.
Für die überraschend tiefen Zahlen ist vermutlich das Wetter verantwortlich
Die Deutschen seien neidisch auf die Schweiz, so die NZZ. Es gebe hier nur glückli
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Digitales Zentralbankgeld: Das Ende der persönlichen Freiheit
Mit dem weltweiten Vormarsch der von Zentralbanken ausgegebenen digitalen Währungen (Central Bank Digital Currencies, CBDC) werden wir die dauerhafte Beseitigung unser aller Freiheiten erleben. Das bisschen Freiheit, das wir noch haben, wird systematisch von denen zerstört, die die ultimative Macht und Kontrolle über den Rest der Menschen erlangen wollen.
Dominic Frisby von Money, Markets & Other Matters sagte, dass CBDCs “der letzte Schritt in die Schöne Neue Welt, die große Orwellsche Neustart-Dystopie” sind. Und jeder, der sich auch nur eine Minute damit befasst hat, weiß, dass dies das Ende des falschen Gefühls einer angeblichen Freiheit sein wird, von der wir im Moment vorgeben sie zu haben. Wir sind nicht frei, das ist offensichtlich. Aber selbst jedes Gefühl, dass man es sein könnte, wird weg sein, wenn wir kollektiv den Zentralbanken die ultimative Kontrolle mittels der CDBCs erlauben.
Digitales Geld, wie z.B. CBDCs, bedeutet, dass der Benutzer noch weniger Kontrolle über sein Geld hat, als er es mit dem klassischen Girogeld hatte. Frisby sagt, dass fast jede Art von Regel bzw. Vorgaben in die CBDCs “(hinein) programmiert” werden könnte. Als Beispiel
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V‑4 & Mitteleuropa: Die wichtigsten Nachrichten vom 3. bis 9. Mai
Ungarn
- Laut einer Umfrage des Nézőpont-Instituts, die am Dienstag, 4. Mai, von der Tageszeitung Magyar Nemzet veröffentlicht wurde, würden derzeit 40 Prozent der Ungarn für Viktor Orbáns Fidesz stimmen, während 34 Prozent für die Koalition der Vereinigten Linken sind. 58 Prozent der Ungarn geben an, mit dem Handeln von Premier Viktor Orbán zufrieden zu sein, während nur 35 Prozent gegenteiliger Meinung sind.
- Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó kündigte am Dienstag, den 4. Mai, an, dass Audi Hungária sein Werk in Győr (Nordwesten des Landes) mit einer Investition von 3,8 Milliarden Forint (10,5 Millionen Euro) erweitern wird, was mit einer Subvention von 1,2 Milliarden Forint (3,3 Millionen Euro) verbunden ist und zum Erhalt von 700 Arbeitsplätzen führen wird. Die deutsche Autoindustrie beschäftigt derzeit 170.000 Menschen in Ungarn und macht 30% der Industrieproduktion des Landes aus.
- Von Euronews auf die angeblich Fidesz-nahe ungarische Pressegruppe KESMA (Közép-Európai Sajtó és Média Alapítvány) angesprochen, antwortete die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová am Montag, den 3. Mai: „Natürlich würde ich gerne intervenieren. Aber die aktuellen Wettbewerbsregeln sind darauf ausgelegt, viel größere Fälle abzufangen. Und in finanzieller Hinsicht ist der Fall von KESMA in Ungarn zu klein, d.h. der Wert der Fusion ist dafür zu gering. Die Wettbewerbsregeln sind für größere Fälle ausgelegt […] Diese Frustration […] wird uns dazu bringen, in Zukunft über bessere Regeln nachzudenken.“ Worauf Judit Varga, stellvertretende Vorsitzende des Fidesz, mit Humor reagierte: „Věra Jourová sagt, sie würde Ungarn gerne bestrafen, aber die Regeln erlauben ihr das nicht. Die „traurigen“ Regeln verhindern also politisch motivierte Aktionen von Eurokraten. Übrigens: Warum ist es für einen Kommissar so frustrierend, wenn in einem Mitgliedsland alles gut funktioniert? “
- Eine Ipsos-Umfrage, die am 6. Mai von der Website Szabad Európa auf ihrem Facebook-Account veröffentlicht wurde, bestätigt, dass der Impfpass alles andere als einstimmig ist. Und es sind sogar die Ungarn, die sich am häufigsten dagegen aussprechen (42%), noch vor den Russen (34%), den Polen (32%), den Belgiern (26%), den Franzosen (23%) oder den Deutschen (20%).
- Fidesz kündigte am Donnerstag, den 6. Mai, die Gründung eines Christlich-Demokratischen Instituts (Kereszténydemokrata Intézet – CDI) an, mit dem Ziel, die internationale Rolle der Partei zu stärken und christdemokratische Werte zu fördern. Der Vorsitz soll István Barankovics und József Mészáros (KDNP) anvertraut werden, während der Direktor für internationale Beziehungen Lorenzo Fontana, ein Mitglied von Matteo Salvinis Lega Nord, sein soll.
- Der ungarische Regierungssprecher Gergely Gulyás sagte am Donnerstag, den 6. Mai, dass die Gesundheitsbeschränkungen für Personen ohne Impfpass in Ungarn mindestens bis August bestehen bleiben werden. Wenige Tage zuvor hatte er außerdem angekündigt, dass in neun Monaten eine neue Impfkampagne in Betracht gezogen werden soll.
- Laut dem demografischen Bericht für das Jahr 2020, der am 5. Mai dieses Jahres vom CSO veröffentlicht wurde, erreichte die Zahl der Kinder von verheirateten Paaren im vergangenen Jahr die Zahl von 64.000, ein Anstieg von 18% im Vergleich zu 2019 und der höchste Stand seit 2006. Diese Zahl spiegelt nicht einen generellen Anstieg der Geburten wider, sondern dass Paare, die sich fortpflanzen wollen, dies nun eher innerhalb einer traditionellen Familie tun. Gleichzeitig lag die Zahl der außerehelich geborenen Kinder im Jahr 2020 in Ungarn bei 28.000, dem niedrigsten Wert seit zwei Jahrzehnten. „Die Rate der außerehelichen Geburten ist in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen und hat sich zwischen 1990 und 2000 von 13% auf 29% mehr als verdoppelt. Die Zahl und der Anteil der unehelichen Kinder ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2020 werden fast 70 % der Kinder von verheirateten Eltern und 30 % von unehelichen Eltern geboren. Dies ist eine signifikante Veränderung gegenüber 61–39% ein Jahr zuvor und 56–44% vor zwei Jahren“, so der Bericht.
- Am Mittwoch, den 5. Mai, scheiterte der Rat der Außenminister der Europäischen Union an der Verabschiedung einer Resolution, die Chinas Politik in Hongkong – einer ehemaligen britischen Kolonie mit Sonderstatus – insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen Reform der Wahlordnung verurteilt, da Ungarn sein Veto gegen die Resolution einlegte. Laut dem österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ORF) steht das ungarische Veto im Zusammenhang mit mehreren großen gemeinsamen Projekten zwischen Ungarn und China, darunter die bevorstehende Einrichtung eines Campus der renommierten chinesischen Fudan-Universität in Budapest oder der Bau einer schnellen Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und Belgrad, die von China finanziert wird. Dies ist nicht das erste Mal, dass Ungarn ein Veto gegen eine für China ungünstige Resolution einlegt.
- Der Staatssekretär des Verteidigungsministers, Szilárd Németh, überreichte am Donnerstag im Rahmen einer Zeremonie an der Universität Debrecen (im Osten des Landes) zehn Offizieren ihre Diplome als „Weltraumsoldaten“ und erklärte bei dieser Gelegenheit, dass die „Weltraumkriegsführung“ ebenso wie der Terrorismus, die illegale Einwanderung oder die „Cyber Warfare“ zu den großen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gehört.
- Nach einem Treffen zwischen dem ungarischen Minister für Innovation und Technologie, László Palkovics, und seinem österreichischen Amtskollegen Martin Kocher bekräftigten die beiden Politiker den Widerstand der österreichischen und ungarischen Regierungen gegen die Einführung eines europaweiten Mindestlohns. „Wir akzeptieren die Prinzipien, wir werden uns die Berechnungsmethoden ansehen, aber keiner von uns kann akzeptieren, dass es nicht in den Händen der Mitgliedsstaaten bleiben soll“, sagte Palkovics in einer Erklärung.
Polen
- Beim Empfang seines ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelensky am Montag, den 3. Mai, in Warschau am Rande der Feierlichkeiten zum 230. Jahrestag der ersten polnischen Verfassung sprach der polnische Präsident Andrzej Duda mit ihm über „Sicherheit in der Ukraine“, die von Russland besetzte Halbinsel Krim und die russische Besetzung der Bezirke Donezk und Lugansk in der Ostukraine“ und bekräftigte Polens Unterstützung für die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der Europäischen Union. Herr Zelensky seinerseits lud Herrn Duda zu den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine ein, die im August in Kiew stattfinden werden. Die Feier in Warschau war auch eine Gelegenheit für das ukrainische Staatsoberhaupt, sich mit seinen litauischen, lettischen und estnischen Amtskollegen zu treffen, die ihm ebenfalls ihre Unterstützung zusagten. So erklärte der litauische Präsident Gitanas Nauseda: „Litauen wird die illegale Annexion der Krim niemals anerkennen und Schritte unternehmen, um die faktische Besetzung eines Teils der Ostukraine zu beenden […] Im Europa des 21. Jahrhunderts ist kein Platz für neue Einflussgebiete, die die Souveränität unabhängiger Länder negieren.“
- Eine von Latana für den jährlichen Bericht „Democratic perception Index 2021“ durchgeführte Umfrage zeigt, dass die Polen die USA als größere Bedrohung für die Demokratie ansehen als China.
- Der Stadtrat von Wałbrzych (dt. Waldenburg/Schlesien) hat – auf Vorschlag des Bürgermeisters Roman Szełemej – am 29. April einen (rechtlich nicht bindenden) Beschluss gefasst, der besagt, dass alle Einwohner der Gemeinde obligatorisch gegen Covid geimpft werden sollen. „Mit dieser Resolution wollen wir mehr Einwohner von Wałbrzych dazu bringen, dass sie denken, dass es sich lohnt, sich impfen zu lassen, um gesund zu sein, damit sie keine Gefahr für ihre Angehörigen darstellen“, erklärte Szełemej, während viele Menschen sehr negativ auf die Initiative reagierten, wobei eine spontane Demonstration vor dem Rathaus stattfand, deren Beamte Berichten zufolge sogar Morddrohungen erhielten.
- Nach einer hitzigen Debatte wurde das Europäische Konjunkturprogramm (KPO), das Polen zwischen 2021 und 2027 ein Hilfspaket in Höhe von 770 Milliarden Zloty (169 Milliarden Euro) gewährt, am Dienstag, den 4. Mai, vom Sejm mit 290 gegen 33 Stimmen bei 133 Enthaltungen angenommen, während alle Änderungsanträge der Opposition abgelehnt wurden. Premierminister Mateusz Morawiecki verteidigte die Ratifizierung: „Heute sagen wir ein starkes ‚Ja‘ zur Entwicklung Polens, zum Aufblühen Polens dank der europäischen Fonds. Es ist eine schnelle Chance, der Pandemie zu entkommen“, sagte er. „Lassen wir die Streitereien beiseite, die Logik von ‚Auge um Auge, Zahn um Zahn‘. Ich appelliere heute an alle Parteien […] Wir stimmen heute nicht nur über die KPO ab. Heute ist dieser Akt ein Akt darüber, ob die europäischen Fonds für die Entwicklung Polens für das nächste Jahrzehnt angenommen werden oder nicht, und diese Entscheidung ist eine der wichtigsten für die nächsten 10 bis 20 Jahre. Die Kehrseite der Medaille: Von den 33 Abgeordneten, die gegen die Ratifizierung gestimmt haben, gehören 20 der PiS-Mehrheitsfraktion an – obwohl dies schon vor einigen Wochen angekündigt worden war: 18 Abgeordnete der kleinen Partei Solidarna Polska von Justizminister Zbigniew Ziobro, sowie zwei PiS-Abgeordnete, Anna Maria Siarkowska und Małgorzata Janowska – gegen die der PiS-Fraktionsvorsitzende Ryszard Terlecki, kündigte mögliche Sanktionen für diese Disziplinlosigkeit an (wobei jedoch keine Sanktionen gegen die Abgeordneten der Solidarna Polska, die der gleichen Fraktion angehören, erwogen werden) – während fast alle Abgeordneten der Lewica (Die Linke)-Fraktion sich – ausnahmsweise – den Stimmen der PiS-Konservativen angeschlossen haben.
- Die jährliche Inflationsrate in Polen ist in den letzten Monaten stark angestiegen und erreichte im März 4,2 % und im April 4,3 %, während Experten für diesen Mai sogar eine Rate von 5 % voraussagen. Dieser starke Anstieg, der vor allem auf den Preis für Kraftstoff an der Zapfsäule (+28,1 % gegenüber dem Vorjahr) zurückzuführen ist, der zu Beginn der Pandemie im letzten Jahr gesunken war, wird jedoch voraussichtlich nicht von Dauer sein.
- Der geldpolitische Rat (MPC) beschloss jedoch am Mittwoch, den 5. Mai, die Zinssätze unverändert zu lassen, wobei der Lombardsatz seit dem 29. Mai 2020 bei 0,5 % bleibt. Laut der Erklärung des MPC wird die Polnische Nationalbank „weiterhin Schatzpapiere und staatlich garantierte Schuldtitel auf dem Sekundärmarkt in strukturellen Offenmarktoperationen kaufen“.
- Laut einer Umfrage von United Survey für Wirtualna Polska, die am Donnerstag, den 6. Mai, veröffentlicht wurde, würde die PiS von Jarosław Kaczyński ihre Mehrheit im Sejm verlieren, aber dennoch (mit 35,4 % der Wählerstimmen bzw. 211 Sitzen) die größte Partei Polens bleiben, Gefolgt – und das ist die große Überraschung – von Szymon Hołownias Partei Polska 2050 (20,4 % und 109 Sitze), während die Bürgerliche Koalition (KO), die sich um Donald Tusks Bürgerplattform gebildet hat und nun von Boris Budka geführt wird, in der Meinung weiter abnimmt und nur noch die Unterstützung von 15,1 % der Polen erhalten würde. Es folgen die Koalition Lewica (Die Linke) mit 10,4%, die nationalistische Partei Konfederacja mit 5,7% und schließlich die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) mit 5,1%.
- Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der Bulgare Evgeni Tanchev, hat am Donnerstag, den 6. Mai, seine Schlussanträge zur Beschwerde der Europäischen Kommission gegen Polen bezüglich der im Rahmen der Justizreform geschaffenen Disziplinarkammer veröffentlicht. Ihm zufolge „sollte der Gerichtshof erklären, dass die polnische Gesetzgebung bezüglich des Systems der disziplinarischen Verantwortung von Richtern im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union steht“.
- Nach der Aktion einer polnischen Firma (Xero Flor sp. zoo), dessen Berufung vom polnischen Verfassungsgericht abgelehnt worden war, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Freitag, den 7. Mai, Polen verurteilt, da er der Ansicht war, dass sein Verfassungsgericht aufgrund von „Unregelmäßigkeiten [bei] der Ernennung“ eines seiner Richter – in diesem Fall Professor Mariusz Muszyński – durch die Exekutive und Legislative „rechtswidrig“ sei, die das Recht der besagten Gesellschaft „auf ein gesetzlich verankertes Gericht“ verletzte und erinnerte auch daran, dass der polnische Präsident Andrzej Duda (PiS) „sich geweigert hatte, drei [Verfassungsgerichts-]Richter zu vereidigen, die im Oktober 2015 rechtmäßig gewählt worden waren“. Der EGMR ist daher der Ansicht, dass „die Handlungen der [polnischen] Legislative und Exekutive die Rolle des Verfassungsgerichts in Frage stellen – mit dem Ziel, sie zu usurpieren“ und damit das „Recht auf ein faires Verfahren“ (Art. 6 § 1. der Europäischen Menschenrechtskonvention) des beschwerdeführenden Unternehmens verletzen.
- Im Rahmen der Maßnahmen gegen die Coronavirus-Epidemie gab das Universitätsklinikum Gdańsk (dt. Danzig/Pommern) am Donnerstag, den 6. Mai, bekannt, dass Besuche bei hospitalisierten Patienten für ungeimpfte Personen nicht mehr erlaubt sind: „Ein Patient darf jeweils von einer Person besucht werden, wobei die Besuchszeit 10 Minuten nicht überschreiten darf. Der Besucher muss nachweisen, dass er zweimal geimpft worden ist. Die Europaabgeordnete Anna Maria Siarkowska (PiS) hat in dieser Angelegenheit einen Appell an den Rechtsverteidiger angekündigt.
- Die Impfkampagne gegen das Coronavirus wird in Polen intensiviert. Nach Angaben des polnischen Gesundheitsministeriums wurden allein am 7. Mai 403.398 Menschen geimpft. Insgesamt wurden bis Freitag, 7. Mai, seit Beginn der Impfkampagne 13.034.348 Menschen in Polen geimpft. Laut Statistik der polnischen Gesundheitsbehörden gab es bisher 7.358 Fälle von Nebenwirkungen (0,056 % der Fälle).
- Die Serie von Maßnahmen der Europäischen Kommission gegen Polen scheint Früchte zu tragen, wenn auch vielleicht nicht ganz in der ursprünglich gewünschten Richtung. Laut einer Eurobarometer-Umfrage, die am Donnerstag, den 6. Mai, von der Tageszeitung Rzeczpospolita veröffentlicht wurde, haben 50 % der Polen immer noch Vertrauen in die Europäische Union, während 38 % es nicht haben. Zum Vergleich: 78% der Portugiesen sagen, sie vertrauen der Europäischen Union, ebenso wie 74% der Iren und 70% der Letten, 59% der Ungarn, 58% der Rumänen, 50% der Slowaken, 48% der Deutschen und Tschechen, 41% der Österreicher und 39% der Franzosen.
- Polen und Ungarn haben den Ausdruck „Gleichstellung der Geschlechter“ aus der Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Porto am Samstag, den 8. Mai, entfernen lassen. „Wir Christen halten das Wort ‚Gender‘ für einen ideologischen Ausdruck, dessen Bedeutung überhaupt nicht geklärt ist […] Deshalb wollen wir diesen ideologischen Streit nicht mit dem starken Engagement für die Gleichstellung von Mann und Frau vermischen“, erklärte Viktor Orbán.
Slowakei
- Der slowakische Finanzminister und ehemalige Premierminister Igor Matovič kündigte in einem Facebook-Post am 1. Mai seine Absicht an, Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation von Familien zu ergreifen und äußerte sich besorgt über die demografischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Igor Matovič schlägt daher vor, „ein Wunder in letzter Minute zu versuchen und die Slowakei in ein Land zu verwandeln, in dem junge Menschen keine Angst haben, eine Familie zu gründen – in dem eine Familie keine Angst hat, ein weiteres Kind aufzunehmen…“
- Unter Ausnutzung der öffentlichkeitswirksamen Regierungskrise in der Slowakei im März starteten die Oppositionsparteien eine Petition, die ein Referendum über die Abhaltung vorgezogener Neuwahlen forderte. Diese Petition wurde bisher von 585.000 Unterzeichnern unterstützt und am heutigen Montag, dem 3. Mai, an die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová übergeben, die nun verfassungsgemäß 30 Tage Zeit hat, den Termin für das Referendum festzulegen, während ihr Sprecher, Martin Strižinec, sagte, dass Frau Čaputová erst einmal abwarten würde, bis überprüft wurde, dass die besagte Petition von 350.000 slowakischen Bürgern unterzeichnet wurde. Der ehemalige Ministerpräsident Peter Pellegrini (Hlas-SD) fordert bereits die Volksbefragung: „Ein Referendum ist ein souveränes Recht. Ich möchte die Zweifel, ob die Menschen ein Recht auf ein solches Referendum haben, zurückweisen. Da die Macht des Abgeordneten vom Volk ausgeht, hat das Volk das Recht, ihn zu bitten, seine Amtszeit zu verkürzen“.
- 21% der Slowaken haben zumindest die erste Dosis des Covid-Impfstoffs erhalten, und 270.000 Menschen sind für eine Injektion registriert, was die Befürworter der Massenimpfung beunruhigt, die befürchten, dass es bis Ende Mai niemanden mehr geben wird, der sich impfen lassen will, obwohl die Impfstoffe zur Verfügung stehen.
- Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger besuchte Wien.
- Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gab dem konservativen slowakischen Portal Postoj ein umfangreiches Interview.
Tschechische Republik
- Das tschechische öffentlich-rechtliche Fernsehen kündigte am Montag, den 3. Mai, an, dass der Impfpass in der zweiten Maihälfte in Tschechien getestet werden soll. Wie bereits angekündigt, wird das Dokument die Inhaber von Quarantäne- und PCR-Tests befreien, auch beim Grenzübertritt zwischen EU-Staaten, während die Tests nun universell, zugänglich, schnell und kostenlos“ sein sollen, da kostenlose Tests in der Tschechischen Republik derzeit nicht garantiert sind.
- Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage, die de facto Abtreibungen in Polen bis auf seltene Fälle verbietet, suchen einige polnische Frauen nun Abtreibungen in der Tschechischen Republik. In diesem Zusammenhang sagte der Staatssekretär des polnischen Außenministeriums, Szymon Szynkowski vel Sęk, dass Abtreibungen, die polnischen Frauen in tschechischen Kliniken angeboten werden, „eine Ermutigung zur Verletzung der Rechte polnischer Bürger“ seien und die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern beeinträchtigen könnten, während ein Vertreter der polnischen Botschaft in Prag, Chargé d’Affaires Antoni Wrega, Berichten zufolge den tschechischen Gesundheitsminister Jan Blatný offiziell gebeten hat, sich gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf auszusprechen: „Aus Sicht der tschechisch-polnischen Beziehungen halten wir es für bedauerlich, dass Gesetzesvorschläge zur Legalisierung des kommerziellen Abtreibungstourismus offen mit der Absicht begründet werden, die polnische Gesetzgebung zum Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens zu umgehen, und dass diese Vorschläge darauf abzielen, polnische Bürger zur Verletzung des polnischen Rechts zu ermutigen.“ Und Herr Szynkowski vel Sęk erklärte, dass „es verständlich war, dass die polnische Botschaft über die mögliche Einführung eines Gesetzes besorgt war, das einen Versuch darstellen würde, das polnische Recht zu umgehen und die Verletzung der Rechte polnischer Bürger in der Tschechischen Republik zu fördern.“ Eine Position, die die Aktivistin Justyna Wydrzynska vom Abortion Dream Team nicht teilt: „Wenn wir die Grenze überqueren, ist das das Ende des polnischen Rechts – wir können das polnische Recht nicht brechen, wenn wir im Ausland sind […] Wenn ein Land ein Gesetz hätte, das polnischen Frauen verbietet, dort eine Abtreibung zu haben, wäre das eine Diskriminierung polnischer Frauen. Es ist einfach nicht möglich, vor allem, da wir in der Europäischen Union sind […] Wenn wir nicht nach Tschechien reisen können, gehen wir nach Großbritannien, wir gehen in die Niederlande – wir werden trotzdem abtreiben.
- Die Tschechische Republik beginnt, die Anti-Covid-Maßnahmen zu lockern. Am 3. Mai konnten einige Schüler (Grund- und Hauptschulen) in sieben der vierzehn Regionen des Landes den Unterricht wie gewohnt wieder aufnehmen (in den anderen Regionen beginnt das Schuljahr eine Woche später), während die Geschäfte ab dem 10. Mai wieder öffnen werden, ebenso wie bestimmte Dienstleistungen (insbesondere Friseure), sofern der Test negativ ausfällt. Am 17. Mai schließlich wird erwartet, dass die Restaurants wieder öffnen können.
- Die Tschechische Republik wird von Moskau eine Entschädigung für die Explosion des Munitionsdepots in Vrbětice im Jahr 2014 fordern, für die sie den russischen GRU verantwortlich macht.
- Geschichts- und Kartographieexperten der Tschechischen Akademie der Wissenschaften haben Anfang Mai einen Tschechischen Historischen Atlas ins Internet gestellt, der Dutzende von interaktiven historischen und thematischen Karten vom Mittelalter bis zur Gegenwart bietet. Die Seite ist in tschechischer und englischer Sprache verfügbar und ist kostenlos zugänglich. Eva Semotánová vom Historischen Institut der Tschechischen Akademie der Wissenschaften sagte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk: „Wir haben versucht, die interessantesten Bereiche hervorzuheben, die veranschaulichen, was auf dem Gebiet unseres Landes in der Vergangenheit passiert ist. Zum Beispiel Grenzen und Territorien, Religion und Glaube, Bevölkerungen, Landschaft und Menschen. In diesen großen Gruppen finden Sie ausführlichere Informationen, die in chronologischer Reihenfolge präsentiert werden.
Slowenien
- Am 3. Mai besuchte Premierminister Janez Janša das Allgemeine Krankenhaus in Slovenj Gradec (dt. Windischgrätz), wo er die neu renovierten Räumlichkeiten der Covid-19-Abteilung einweihte und dabei u.a. feststellte, dass die Coronavirus-Epidemie noch nicht vorbei ist. „Slowenien hat mit der ersten Dosis des wirksamen Covirus-Impfstoffs etwas mehr als ein Viertel der Durchimpfungsrate erreicht. Basierend auf den Lieferankündigungen, die für die kommenden Wochen relativ optimistisch sind, können wir jedoch realistischerweise erwarten, dass wir irgendwann Mitte Juni eine Impfrate erreichen, die die Epidemie erfolgreich stoppt“, sagte er.
- Am 3. Mai schickten die slowenischen Initiativen Katedrala Svobode, Zbor za republiko und Awaken Slovenia einen offenen Brief an die europäischen Medien, in dem sie davor warnten, dass seit März 2020 falsche Gerüchte über die Einschränkung und Unterwerfung der Medien in Slowenien kursieren. In dem Brief fordern sie die ausländischen Medien auf, ihre einseitige Propaganda einzustellen und sich besser über die Situation in Slowenien zu informieren.
- Am 4. Mai schrieben Vertreter slowenischer Mobilitätsunternehmen einen öffentlichen Brief zur Unterstützung des Übergangs zur digitalen Mobilität in Slowenien im Vorfeld der Behandlung des Straßenverkehrsgesetzes in der Nationalversammlung der Republik Slowenien. Der Brief wurde von Vertretern von AV Living Lab, Avantcar, GreenGo (T2 Rotolab), GoOpti, Porsche Slowenien, Renault Nissan Slowenien und der Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (GIZ) ACS – Slovenian Automotive Cluster, die slowenische Automobilzulieferer zusammenbringt, unterzeichnet.
- Am 5. Mai gab die Koalition inoffiziell bekannt, dass sie 47 Unterschriften für die Nominierung des neuen Präsidenten der Nationalversammlung gesammelt hatte, da der derzeitige Präsident der Opposition angehörte. Der neue Präsident der Nationalversammlung soll Jožef Horvat sein, ein Mitglied der Nova Slovenija Krščanska ljudska stranka (dt. Neues Slowenien – Christliche Volkspartei, Abkürzung: NSi).
- Am 6. Mai gab der Gesundheitsminister Dr. Janez Poklukar bekannt, dass es nun eine neue Möglichkeit gibt, sich für die Impfung gegen Covid-19 anzumelden, entweder über das zVem-Portal oder über die Website cepimose.si, auf der auch weitere Informationen über die Impfung und die Impfstoffe gegen Covid-19 zu finden sind.
- Am 7. Mai nahm der slowenische Premierminister Janez Janša am Sozialgipfel teil, einer von der portugiesischen Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz in Porto, Portugal. „Die beste Sozialpolitik ist eine Politik der Schaffung neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze. Für eine solche Sozialpolitik brauchen wir ein Schulsystem, das den jungen Menschen nicht nur viel Wissen beibringt, sondern vor allem, wie sie dieses Wissen, das heute so reichlich vorhanden ist, richtig und innovativ nutzen können“, sagte Janša bei seiner Ankunft auf der Konferenz den Medien.
- Am 8. Mai brandmarkte ein Abgeordneter der Mitte-Links-Partei SAB das alte slowenische historische Symbol des karantanischen Panthers als nazistisch. Er wandte sich gegen die Entscheidung der Regierung, Manschettenknöpfe mit dem Symbol als eines der Protokollgeschenke während der EU-Ratspräsidentschaft zu verwenden. Der Europaabgeordnete Marko Bandelli ist der Meinung, dass es sich um ein Symbol handelt, das sowohl „nazistisch“ sei als auch keinen Bezug zu Slowenien habe, trotz aller gegenteiligen historischen Fakten.
- Am 8. Mai wurde die 20-prozentige Durchimpfungsrate mit der ersten Dosis des Covid-19-Impfstoffs in allen statistischen Regionen Sloweniens überschritten, teilte das Nationale Institut für Volksgesundheit mit.
- Am 9. Mai wurde zum Gedenken an den Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg eine Veranstaltung im Zentrum von Ljubljana/Laibach abgehalten, mit dem linken Laibacher Bürgermeister Zoran Janković an der Spitze, bei der wieder einmal die jugoslawischen Fahnen mit dem roten Stern geschwenkt wurden, da die Linken die Veranstaltung zur Verherrlichung der Parteilichkeit und des kommunistischen Totalitarismus nutzten.