Kategorie: Nachrichten
Lieferengpässe bedrohen unsere Versorgungssicherheit: Die Hyper-Inflation steht vor der Tür
Lange befürchtet und von kritischen Ökonomen vorhergesagt, tritt nun immer deutlicher das zutage, was infolge des globalen Pandemieregimes unvermeidlich war: Die Lieferketten brechen zusammen und gefährden den Nachschub an Produkten, vor allem im Bereich von Rohstoffen, Halbzeug und Vorprodukten für die Zulieferindustrie, doch mit zwangsläufigen Folgen auch für den Gesamtkonsum. Nach und nach mehr Branchen […]
Programmvorschau: Sehen wie Prognosen eintreffen …
Bringt ServusTV mit diesem Film die Corona-Lügen zum Einsturz?
Der bekannte Linzer Infektiologe Martin Haditsch reiste mit einem ServusTV-Filmteam um die ganze Welt und traf ausgewiesene Experten, Ärzte, Wissenschaftler, Nobelpreisträger. Und was in dem aufwändigen Dokumentarfilm zu Tage befördert wird, könnte die offizielle Corona-Version der Mainstream-Medien in Europa tatsächlich ins Wanken bringen.
ServusTV kündigte vor wenigen Tagen den Dokumentarfilm „Corona – auf der Suche nach der Wahrheit“ an. Und als Mittwoch in der Primetime der Film ausgestrahlt wurde, überschlugen sich die freudigen Reaktionen in den sozialen Medien: „Sensationell!!!“ – „Endlich ein offener, wissenschaftlicher Diskurs“ kommentierten Nutzer euphorisch.
Experte Martin Haditsch on Tour
Für den Film arbeitete das Produktionsteam von ServusTV mit einem Corona-Maßnahmenkritiker der ersten Stunde zusammen. In der Ankündigung heißt es bei ServusTV:
„Dr. Dr. Martin Haditsch ist ausgewiesener Experte und Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie, Infektiologie und Tropenmedizin sowie Virologie und Infektions-Epidemiologie. Die gängigen Einschätzungen und Lösungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind für ihn nicht zufriedenstellend. Deshalb trifft er sich für ServusTV mit führenden Wissenschaftlern und Medizinern.“
Der Linzer Professor Martin Haditsch wandte sich bereits Ende März 2020 mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit, Wochenblick berichtete.
Experten brechen ihr Schweigen
Für den gut vernetzten Professor aus Linz brechen zahlreiche Experten ihr Schweigen und sprechen vor der Kamera unbequeme Wahrheiten an.
Im Interview hat Dr. Dr. Haditsch unter anderem folgende Fachleute:
- Professor Dr. Michael Levitt – Nobelpreisträger Stanford University
- Dr. Pierre Kory – New Yorker Intensivmediziner und Forscher
- Professor Dr. Roland Wiesendanger – Universität Hamburg
- Professor Dr. Klaus Stöhr – Virologe und Epidemiologe
- Professor Dr. Klaus Püschel – Gerichtsmediziner
- Professor Dr. Kurt Zatloukal – Leiter des Forschungsinstitutes für Pathologie und Mikrobiologie in Graz
- Dr. Thomas Ly – berät die größte Krankenhauskette Thailands im Kampf gegen die Pandemie und betreut Persönlichkeiten wie seine Heiligkeit den Dalai Lama
- Professor Marco Confalonieri – Chefarzt Lungenstation Cattinara Krankenhaus Triest
Kommt Corona aus dem Labor?
ServusTV in einer Ankündigung: „In Hamburg begegnet Martin Haditsch Professor Roland Wiesendanger. Er hat mit seinen Aussagen zum Ursprung des Corona-Virus für Aufsehen gesorgt. Nachdem er den Ausbruch des Virus aus einem Labor als die einzig gültige Theorie bezeichnete, sah er sich einer breiten medialen Schmutzkampagne ausgesetzt. Erstmals und exklusiv spricht er in einem langen Fernsehinterview über seine Theorie zum Ursprung der Pandemie.“
Der „Wochenblick“ hatte im Februar selbstverständlich umfangreich über die Hamburger Studie berichtet. Der Mainstream ließ aber den Studienautor bislang noch nie umfangreich zu Wort kommen. Eine Sensation!
Medikament mit positiver Wirkung
„Eine echte Sensation initiiert Professor Haditsch nach einem persönlichen Treffen mit Dr. Pierre Kory“, schreibt ServusTV in der Programmbeschreibung. „Kory kämpfte als Lungenfacharzt im Epizentrum der Pandemie in New York gegen den Virus. Entgegen aller Vorschriften setzte er Ivermectin zur Therapie ein und rettete tausenden Erkrankten das Leben. Eine Behandlungsmethode, welche in Europa noch immer von der der Zulassungsbehörde EMA verhindert wird. Professor Haditsch bittet einen Grazer Kollegen das Medikament unter experimentellen Bedingungen zu Testen. Mit einem überraschenden Ergebnis!“
Der ganze Film kann demnächst in der ServusTV Mediathek angesehen werden: https://www.servustv.com/mediathek/
Weiterlesen: Bringt ServusTV mit diesem Film die Corona-Lügen zum Einsturz?
Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums: “Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt.”
Deutschland: “Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt.”
Die Analyse der Leistungsdaten aller deutschen Krankenhäuser zeigt, dass trotz der Aufforderung der Bundesregierung im Frühjahr 2020, planbare Leistungen zu verschieben, die stationäre Versorgung in Deutschland im ersten Pandemiejahr 2020 flächendeckend gewährleistet werden konnte. Nach einem Rückgang der Krankenhausfälle im Frühjahr um ca. 30 Prozent, wurden auf Jahressicht im Bereich der allgemeinen Krankenhäuser 13 Prozent und im Bereich der psychiatrischen Kliniken 11 Prozent weniger Fälle als im Vorjahr versorgt. Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt.
Den Bericht gibt’s hier. (Sicherungskopie)
Dazu:
Irre Faschisten? Grüne wollen Menschenrechte schützen, indem sie Menschenrechte beeinträchtigen
Es war, zugegebenermaßen, nicht einfach, eine mehr oder weniger verkehrsfähige Überschrift für diesen Beitrag zu finden… Dass dem so war, das hat viel damit zu tun, dass die ersten Gedanken, die man hat, wenn man liest, dass Leute schreiben: Krankheit verletzten das Menschenrecht auf Gesundheit; Überschwemmungen und Wirbelstürme beeinträchtigen das Menschenrecht auf Leben; Magelnder Zugang […]
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten “Bundesnotbremse”. Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber noch nicht entschieden, ob diese Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, betonte das Gericht. Eine solche Entscheidung könne im Eilverfahren nicht getroffen werden und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei noch offen. Jedenfalls der […]
Seychellen: meiste Impfungen weltweit und plötzlich explodieren die Corona-Infektionszahlen
Der afrikanische Inselstaat Seychellen, bekannt als beliebtes Urlauberparadies, teilt sich ein Schicksal mit anderen Staaten weltweit (etwa Chile und Israel), die bereits einen Großteil ihrer Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft haben: die Infektionszahlen steigen, Lockdowns und andere Zwangsmaßnahmen müssen wieder eingeführt werden. Erneut verdeutlicht sich, dass die Impfungen keinesfalls eine „Normalität“ oder gar Freiheiten zurückbringen. Ganz abgesehen von den desaströsen Nebenwirkungen.
Über 60 Prozent der Bevölkerung geimpft – dennoch Corona-Chaos
Wie die Regierung der Seychellen nun bekannt gab, werden aufgrund drastisch steigender Infektionszahlen erneut Schulen geschlossen und Sportveranstaltungen für mindestens zwei Wochen verboten. Ebenso sind Besuche in fremden Haushalten verboten und Lokale und Restaurants müssen früher schließen.
Dabei sind über 60 Prozent (62,6%) der erwachsenen Bevölkerung des afrikanischen Staates bereits gegen das Coronavirus geimpft, teilweise mit chinesischen, teilweise mit europäischen Imfpstoffen. Dieses Impf-Tempo legte man in der Hoffnung vor, den lebenswichtigen Tourismus rasch wieder ankurbeln zu können. Die Wirtschaft des 90.000-Einwohner-Staates ist gänzlich von diesem Sektor abhängig.
Schweigen zu Unwirksamkeit der Impfungen
Interessant auch, dass der Großteil der Neuinfizierten bereits zwei Mal geimpft wurde. Zu den steigenden Infektionszahlen, trotz der Impfungen, will man von offizieller Seite jedenfalls kaum etwas sagen. Die Bürger seien selbst Schuld, da sie nun „unvorsichtiger“ bezüglich der Corona-Maßnahmen seien, so die einzige Erklärung.
Manche Beobachter fürchten nun einen „dritte Welt“-Effekt unwirksamer Impfungen, der gerade in diesen Ländern wieder zu einer angeblichen Explosion der Corona-Zahlen führen könnte, sollten sich die Entwicklungen von Chile und den Seychellen auch in anderen Staaten einstellen.
Wenn die Wirtschaft nach mehr Staat plärrt: Handelsverband setzt auf Corona-Hilfen und Kurzarbeit
Die Hoffnung, die Folgen der hausgemachten Corona-Rezession durch die Selbstheilungskräfte des Marktes und eine überfällige Rückgewinnung von Freiheiten in den Griff zu bekommen, lassen immer mehr Branchen in Deutschland fallen. Nun auch der Einzelhandelsverband HDE: Mit Blick auf die “andauernde Coronakrise” plädiert er für eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen sowie einen “längeren erleichterten Zugang zur Kurzarbeit”. […]
Georg Thiel – seit über zwei Monaten Gefangener des WDR
Von SVEN W. TRITSCHLER | Seit 2013 heißt die Rundfunkgebühr (GEZ-Gebühr) in Deutschland „Rundfunkbeitrag“. Neben dem freundlicheren neuen Namen gab es aber auch eine weit weniger freundliche Änderung: Zahlen muss seither jeder Haushalt und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich eine Empfangsgerät vorhanden ist und ob dieses auch genutzt wird. Die angeblich „staatsfernen“ öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten treiben […]
Aarauer Sicherheitsvorsteherin nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau
Die Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit sind der Nährboden einer Demokratie. Doch um diese steht es momentan nicht gut. Die verfassungsmässigen Rechte sind den staatlichen Institutionen gegenwärtig ein Dorn im Auge. Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat tritt letzterer gerade mit Füssen. So auch im Kanton Aargau.
Dort hatte das Aktionsbündnis Aargau-Zürich (ABAZ) für kommenden Samstag eine Demonstration geplant. Doch wie zuletzt in Altdorf, Schaffhausen oder Rapperswil wollen die Behörden auch im Kanton Aargau Demonstrationen auf jeden Fall verhindern. In Wettingen hatte das Bündnis für den 8. Mai eigentlich eine Demonstration geplant. Ebenfalls reichte das Bündnis ein Bewilligungsgesuch für eine Demo in der Stadt Aarau ein – dies in der Hoffnung, zumindest an einem Ort eine Erlaubnis zu erhalten. Ohne Erfolg.
Der Gemeinderat Wettingen sowie auch der Aargauer Regierungsrat schmetterten das Bewilligungsgesuch des ABAZ ab. Die Begründung der lokalen Exekutive: die Teilnehmer würden sich ohnehin nicht an die Maskenpflicht halten. Daraufhin reichte das ABAZ Beschwerde beim Aargauer Regierungsrat ein. Aber auch dieser teilt die Ansicht des Wettinger Gemeinderats und hält am Demoverbot fest. Interessant ist die Argumentation der Aargauer Regierung.
Ähnlich wie der Wettinger Gemeinderat schreibt der Regierungsrat:
«Die bisher durchgeführten Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen haben leider gezeigt, dass das Tragen der Schutzmaske von den Teilnehmenden grossmehrheitlich missachtet wird. Diese Erkenntnisse durfte der Gemeinderat Wettingen bei der Beurteilung des Gesuchs in seine Entscheidung einfliessen lassen.»
An anderer Stelle heisst es im Regierungsratsbeschluss: Das Demoverbot bedeute nicht, «die Teilnehmenden an einer Kundgebung unter einen Generalverdacht zu stellen».
Behörden stützen sich lediglich auf Behauptungen
Als höchst problematisch erachtet Markus Häni das Vorgehen der Behörden. Er ist Sprecher des ABAZ, Demo-Mitorganisator und Mitglied bei den Freunden der Verfassung. «Weder der Wettinger Gemeinderat noch der Regierungsrat lieferten Beweise dafür, dass durch Versammlungen im Freien eine erhebliche Infektionsgefahr ausgehe. Trotzdem verbieten die Behörden andauernd Demos mit dieser Behauptung.»
Genau auf diesen Punkt machte er im Beschwerdeschreiben an den Regierungsrat auch aufmerksam.
«Wir argumentierten, dass nach zahlreichen Studien eine Ansteckung im Freien praktisch nicht möglich ist»
Der nach jeder Demo erhobene Vorwurf, diese treibe die Infektionen in die Höhe, sei unhaltbar und nicht belegbar.
Doch das scheint die Behörden nicht zu interessieren. «Diese Argumentation ist nicht stichhaltig», schreibt der Aargauer Regierungsrat. Und er führt weiter aus:
«Mit der Missachtung der Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske bei – an sich erlaubten – Demonstrationen wird eine Vorschrift des Bundes verletzt, die zur Eindämmung der Pandemie erlassen wurde.»
Selbst wenn das Risiko einer Ansteckung im Freien eher gering sei, gehe es darum, die vorgeschriebenen Schutzmassnahmen zu befolgen.
Für Häni ist das Vorgehen der Regierung politisch motiviert. «Sie tun alles, um Kundgebungen zu verhindern. Dabei scheinen ihnen die Fakten gleichgültig zu sein. Behauptungen genügen, um Demos zu verbieten.» Besonders hart kritisiert Häni die Aarauer Sicherheitsvorsteherin und Stadträtin Suzanne Marclay-Merz (FDP). Merz warf den Organisatoren des ABAZ in der Aargauer Zeitung vor, die Maskenpflicht nicht kontrollieren und sicherstellen zu wollen. Über die Organisatoren sagte sie:
«Eine solche Auflage wäre vorliegend die Einhaltung von Abstandsregeln und Maskenpflicht – doch die Veranstalter sind offenbar nicht willens, dies zu gewährleisten.»
Ein Vorwurf, den Häni nicht gelten lassen kann. «Wir haben kein Recht dazu, jeden Teilnehmer zu kontrollieren und Atteste einzufordern.» Das sei schliesslich auch nicht die Aufgabe der Demo-Organisatoren. «Das zu fordern ist geradezu absurd», so Häni weiter.
Als Organisatoren der Demo hätten sie auch stets klar gemacht, dass sie gewillt gewesen seien, das Schutzkonzept an der Demo so gut wie möglich umzusetzen. «Uns vorzuwerfen, wir wären nicht willens die Regeln zu beachten, ist nichts weiter als eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit», sagt Häni. Dies teilte er gemeinsam mit Mitorganisator Urs Ryser Marclay-Merz auch schriftlich mit. Auf den Vorwurf entgegnete die Sicherheitsvorsteherin: «Den Vorwurf einer Irreführung durch mich, weise ich in aller Form zurück.»
Regierungsratsentscheid wird ans Verwaltungsgericht weitergezogen
Häni kritisiert zudem die Behörden dafür, Infos über die Veranstaltungsorte zu früh veröffentlicht zu haben. «Der Veranstaltungsort Aarau wurde in einem Zeitungsartikel der Aargauer Zeitung bekannt gegeben, noch bevor wir diesen kommunizierten. Unsere erste Medienmitteilung vom 8. April 2021 sprach von einer Kundgebung im Aargau, ein paar Tage später schrieb die Aargauer Zeitung schon von den Standorten Aarau und Wettingen», sagt Häni. Offenbar hatten Mitarbeiter der Behörden der Zeitung bereits die entsprechenden Infos zugespielt.
Fest steht nun: Das Aktionsbündnis ABAZ verzichtet – genauso wie der Verein Stiller Protest in Rapperswil – auf eine Kundgebung. Das ABAZ «distanziert sich ausdrücklich von der Organisation und Durchführung einer nicht bewilligten Kundgebung», heisst es in der Medienmitteilung vom 4. Mai. Doch das Bündnis hält auch fest:
«Das ABAZ hat aber weder Verantwortung für, noch Einfluss auf die Reaktion von mündigen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern auf das Verbot einer direktdemokratischen politischen Veranstaltung.»
Gegen das Verbot seitens der Aargauer Regierung hat das Bündnis bereits Beschwerde eingereicht. «Wir ziehen das Ganze nun an das Aargauer Verwaltungsgericht und wenn nötig, auch ans Bundesgericht weiter», erklärt Häni. Und er fügt hinzu:
«Dadurch erhalten wir zwar keine Bewilligung mehr für das kommende Wochenende. Doch wir schaffen so zumindest einen Präzedenzfall.»
Denn nur so würden die oberen Instanzen dazu gezwungen, Farbe zu bekennen.
Trotz Demoverbot: Am Wochenende werden in Aarau voraussichtlich – wie schon in Schaffhausen und Rapperswil zuletzt – auch wieder zahlreiche Menschen ihren Protest gegen die Massnahmen auf die Strasse tragen.
Impfungen und Autoimmunerkrankungen
Rainer Wendt und öffentlicher Dissens im totalitären Neuen Normal
Die Dinge in Deutschland kommen gerade merklich ins Rutschen. Trotz vehementer Widerstände werden politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich einer nach dem anderen die Pflöcke für das Neue Normal eingeschlagen. Wie bei allen sich in der Entstehung befindlichen Regimes werden auch bei uns die Menschen auf Linie gebracht, indem sie dazu gezwungen werden, eine Entscheidung zu treffen. Neutralität geht nicht mehr. Entweder man ist dafür oder man ist dagegen. Die falsche Entscheidung kann dabei zu dramatischen Konsequenzen führen, deren extremes Ende ausschließlich vom Gewissen der Eliten bestimmt wird. In Anbetracht der vergangenen 12 Monate lässt sich darüber sagen, dass im Zweifel kaum ein Zwangsmittel außen vor bleiben würde.
Vom Kritiker zum Systemling
Als Polizeigewerkschafter hat sich Rainer Wendt in den letzten Jahren einiges herausgenommen. Inhaltlich hat er sich bei vielen Gelegenheiten äußerst kritisch geäußert, als ab dem Jahr 2015 noch die Migrationskrise das wichtigste heiße Thema war.
Vermutlich konnte er sich damals nur dank seiner markigen Worte innerhalb der Polizei als Sprachrohr behaupten. Dort ist man den neuen Realitäten im Land schon lange näher als in den beschaulichen Vororten, von wo aus die meisten von uns von der eingekehrten Härte abgeschirmt zu unseren geschützten Arbeitsplätzen pendeln.
Da er zunehmend ignoriert wurde, sprach er wiederholt auch mit alternativen Medien wie etwa Peter Webers Hallo Meinung, wo er dank der Rückendeckung von hunderttausend Polizisten im Land für eine Aufwertung der Angebote sorgte. Er konnte sich in dieser Zeit in der damaligen dissidentischen Szene eine Menge Respekt verschaffen und war hinter den Kulissen mit Sicherheit wesentlich heftigeren Attacken ausgesetzt, als er es nach außen durchblicken ließ.
Vor wenigen Tagen dann aber schien Wendt plötzlich umzukippen, als er scheinbar aus dem Nichts ein generelles Demonstrationsverbot für die Coronakritiker von Querdenken forderte. Die Frage ist, was ihn dazu angetrieben hat jenseits der oberflächlichen Argumente, wonach dort gewohnheitsmäßig Coronaregeln verletzt werden und es zu Übergriffen auf Polizisten kam. Wendt ist Profi und konsistent genug, dass er auch die linksextremen Krawallnächte zum 1. Mai in dieser Weise kritisierte, wobei sich die Mainstream Medien nachvollziehbar kaum dafür interessierten.
Um Aufmerksamkeit buhlen muss Wendt als öffentliche und gegenöffentliche Person aber ebenso wenig, zumal die Forderung von Demonstrationsverboten für Querdenker zwar plakativ ist und dem Establishment gefällig entgegenkommt, aber wohl keine Aussichten auf einen Erfolg hat. Es würde letztlich nur zu noch deutlicheren Signalen des zivilen Ungehorsams führen und weitere Dissidenten produzieren.
Kontaktschuld und Terrorverdacht
Wendts Äußerungen müssen in meinen Augen aus einer anderen Perspektive gesehen werden, die weitaus beunruhigender ist, als die reine Tatsache, dass er sich in ungewohnter Weise das offizielle Narrativ bedient hat. Für mich war er letztlich dazu gezwungen, sich in der ein oder anderen Weise öffentlich von den Querdenkern oder generell Coronakrikern zu distanzieren. Der einfache Grund liegt in deren politischer Kriminalisierung durch den Verfassungsschutz.
Würde Wendt als Beamter weiterhin neutral bleiben wollen, oder gar hin und wieder Gespräche führen mit Personen, die sich schon einmal kritisch zur Coronapolitik geäußert haben – deren schmaler Grad bekanntlich aus einer scharfen Messerklinge besteht – dann würde er riskieren, dass er unter Beobachtung gestellt wird und seinen Beamtenstatus entzogen bekommt. Wie einfach dies geht, lässt sich an dem oben genannten Peter Weber festmachen, über den beispielsweise der Arzt und fundamentale Coronakriker Bodo Schiffmann überhaupt erst an die Öffentlichkeit getreten ist.
Es geht um Kontaktschuld, die im geheimdienstlichen Bereich zum kleinen Einmaleins der Ermittlungstätigkeit gehört. Jeder, der mit einem Terroristen oder Terrorverdächtigen in Kontakt steht, wird von Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz ebenso beobachtet. Über Wendt gibt es mit Sicherheit nicht nur bereits eine Akte beim VS, sie würde sich auch rasch füllen, nun da Coronakritik als eine staatsgefährdende Gesinnung eingestuft wurde.
Inhaltlich zwingend und taktisch sauber
Wendt ist intelligent genug, um zu wissen, dass er automatisch auf der Abschussliste gelandet wäre, hätte er sich bei dem Thema weiterhin neutral verhalten. Tatsächlich deuten Wendts Äußerungen darauf hin, dass er sich ausschließlich aufgrund der drohenden Einstufung als verfassungsfeindlich in dieser Weise geäußert hat.
Weder bezeichneter er die Querdenker als verfassungsfeindlich, noch kommentierte er deren Einstufung als staatsgefährdend bei dieser oder einer anderen Gelegenheit. Er zog sich lediglich zurück auf jene Positionen, die er als Gewerkschaftsvertreter haben muss. Diese besteht in der Interessenwahrung der Polizisten, wobei er im Fall der Coronademonstrationen auf die übliche rechtsstaatliche Handhabung verwies.
Mit seiner Distanzierung konnte Wendt ausreichend von jeglichem Verdacht freimachen, ohne dabei seine persönlichen Präferenzen zu sehr kompromittieren zu müssen. Das Manöver wird ihm eine Weile den Rücken freihalten können, wobei auch das keine Ewigkeitsgarantie haben wird. Sobald es zu weiteren Übergriffen durch einzelne Polizeieinheiten kommt, oder einer seiner mit Sicherheit noch immer bestehenden Kontakte in die dissidentische Szene eine größere Relevanz beim Aktivismus gegen die Coronapolitik erhält, kann es gut sein, dass Wendt entweder in der Sache Tacheles reden muss, oder abgesägt wird.
Der Lackmustest mit Hans-Georg Maaßen
Die weitere politische Krisenentwicklung wird sich nicht nur an Wendt, sondern auch anderen öffentlichen Personen festmachen, die unter Androhung rechtsstaatlicher Konsequenzen zum Kotau vor dem Regime gezwungen werden.
Ganz weit oben auf dieser Liste steht der ehemalige Leiter des VS Hans-Georg Maaßen. Dieser will für die CDU per Dirketmandat in den Bundestag einziehen, was vielen in der linksgewaschenen Partei nicht gefällt. Die Entscheidung für ihn ist vor Ort zwar schon gefallen, jedoch könnte bei ihm eine ähnliche Strategie gefahren werden, wie bei Wendt.
Maaßen sagte bezüglich der Coronamaßnahmamen, dass er eine „realistische konservative Politik“ wolle, aber er wolle auch nicht „die Gefahren von Corona relativieren“. Dabei handelt es sich um eine maximal vage und effektiv zweideutige Äußerung, wie man sie bei jemandem erwarten kann, der zwar gerne auf den Tisch hauen würde, aber nicht die Macht dazu hat.
Nicht anders verhält es sich beim Maaßen mit der AfD. Glaubt man dem Focus, dann sieht er nur bei Corona eine rote Linie zu der Partei, während er es bei den übrigen Themen und im politischen Alltag offenbar anders hält. Nicht ohne Grund wird innerparteilich von ihm ein „klarer Trennstrich“ zur AfD verlangt – also effektiv das Akzeptieren des gegenüber der AfD herrschenden Blockparteiensystems.
Maaßen hält sich zurück, wobei er schlau genug ist, nicht in einfache Fallen zu tappen. Doch man wird sie ihm weiter stellen, während die sich zuspitzende Lage Gelegenheiten schaffen wird, in denen er weder neutral, noch vage bleiben kann. Er muss sich dann eindeutig für das Regime entscheiden, oder aber er riskiert eine Einstufung als staatsgefährdender Extremist.
Das Regime kennt kein Erbarmen
Einem ehemaligen Verfassungsschutzleiter eine derartige Behandlung zukommen zu lassen, würde fraglos einen massiven Bruch darstellen. Mindestens würde er die Mechanismen der Vergangenheit in Frage stellen, da eine derart hohe Beamtenposition wohl kaum an Figuren vergeben wird, deren Verfassungstreue in Frage steht.
Um sich weiter konsolidieren zu können, wird sich das Regime bei Hans-Georg Maaßen früher oder später entblößen müssen. Wie sich Maaßen oder auch Wendt oder andere dann entscheiden werden, wird sich bis dahin zeigen. Dass aber das Regime im Neuen Normal nicht vor deren rabiater Verfolgung zurückschrecken wird, zeigt der Umgang mit mittlerweile zwei Richtern, die sich in einer inopportunen Auslegung des Rechts wagten.
Noch entschied sich das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Rechtsstaatlichkeit. Doch auch bei dieser Institution ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Richter entweder zersetzt sind oder durch hörige Kandidaten ersetzt wurden.
Quelle Titelbild
