Kategorie: Nachrichten

Von Kit Klarenberg

Am 22. März berichtete dieser Journalist ausführlich über die Ergebnisse einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über „Israels systematische Anwendung sexueller, reproduktiver und anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt seit dem 7. Oktober 2023“. Diese Untersuchung konzentrierte sich in erster Linie auf die abscheulichen, massenhaften Vergewaltigungen und sexuellen Misshandlungen von männlichen und weiblichen palästinensischen Häftlingen in Gefängnissen der zionistischen Besatzungstruppen, ein Phänomen, das so weit verbreitet ist, dass es nur von den höchsten Ebenen der israelischen Regierung gewollt, entschlossen, abgesegnet und gelenkt werden kann.

Diese erschreckende Schlussfolgerung wird durch im Bericht der Kommission vergrabene brisante Passagen untermauert, in denen die zionistische Entität eindeutig beschuldigt wird, in Gaza vorsätzlich „Völkermordhandlungen“ begangen zu haben, die bewusst und absichtlich „auf die physische Vernichtung der Palästinenser als Gruppe abzielen“. Die vorgelegten Details sind unwiderstehlich überzeugend und deuten darauf hin, dass Israel sowohl gegen das Römische Statut als auch gegen die Völkermordkonvention in eklatanter Weise verstößt. In einer wirklich gerechten Welt wäre die massenhafte Omertà der Mainstream-Medien zu diesem bahnbrechenden Urteil an sich schon ein krimineller Akt.

Seit dem 7. Oktober 2023 ist unbestreitbar klar, dass die zionistische Entität einen Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza begeht. Innerhalb weniger Tage nach dem Ausbruch des gewissenlosen Angriffs Tel Avivs auf das Konzentrationslager unter freiem Himmel bezeichnete der israelische Historiker Raz Segal, ein Stiftungsprofessor für das Studium des modernen Völkermords, die Kampagne der ZOF als „Lehrbuchfall von Völkermord“. Mainstream-Rechtegruppen haben wiederholt diesen Vorwurf erhoben. Selbst Teile der Medien, die den Holocaust des 21. Jahrhunderts in Tel Aviv überwiegend beschönigt haben, erkennen diese Realität an.

Bisher hat jedoch keine größere internationale Organisation die zionistische Entität offiziell des Völkermords beschuldigt. Während auf einer Sitzung des UN-Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes am 31. Oktober 2024 mehrere „Experten“ auftraten, die das Vorgehen Israels in Gaza entschieden als völkermörderisch bezeichneten, hat die Organisation ihre Ansichten nicht offiziell gebilligt. Unterdessen hat ein von Südafrika im Dezember des Vorjahres vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Tel Aviv angestrengter Prozess zu gemischten Ergebnissen geführt.

Am 26. Januar 2024 erließ der IGH ein vorläufiges Urteil, in dem er die zionistische Entität anwies, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die gegen die Völkermordkonvention verstoßen, ohne jedoch einen Waffenstillstand zu fordern. Am 20. Mai desselben Jahres kündigte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, an, dass er internationale Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ anstrebe, die seit „mindestens“ dem 8. Oktober 2023 in Gaza begangen wurden.

Netanjahu ist seitdem international frei gereist und hat sich mit ausländischen Regierungschefs getroffen, obwohl der IStGH die lokalen Behörden aufgefordert hat, den israelischen Premierminister zu verhaften und nach Den Haag zu überstellen. Mehrere westliche Beamte haben offen erklärt, dass sie sich nicht an den Haftbefehl des Gerichtshofs halten werden. Jetzt, da die UNO das zionistische Gebilde offen des Völkermords beschuldigt hat, könnte diese Unnachgiebigkeit jedoch bröckeln. Die Völkermordkonvention verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten, Völkermord zu verhindern, unter anderem durch die Auslieferung von Verdächtigen. Wer sich nicht daran hält, macht sich rechtlich schuldig.

„Nur eine Schlussfolgerung“

Die Abschnitte des Berichts der UN-Kommission, in denen der zionistischen Entität ausdrücklich Völkermord vorgeworfen wird, dokumentieren den Beschuss des Basma IVF-Zentrums, „Gazas größter Fruchtbarkeitsklinik“, durch die ZOF im Dezember 2023. Bei dem Angriff wurden etwa 4.000 Embryonen sowie 1.000 Spermaproben und unbefruchtete Eizellen zerstört. Dies entsprach „dem gesamten im Labor gelagerten Reproduktionsmaterial“. Durch den Angriff der ZOF wurde der Einrichtung auch der flüssige Stickstoff entzogen, der für die Kühlung der Lagertanks und die Konservierung ihres Inhalts für die zukünftige Verwendung unerlässlich ist.

Die zerstörten Überreste des Basma IVF-Zentrums in Gaza

Die Kommission „stellte durch visuelle Analyse von Bildern vom Tatort fest, dass die umfangreichen Schäden an der Außen- und Innenseite des Gebäudes durch ein großkalibriges Projektil verursacht wurden“. Dabei handelte es sich „höchstwahrscheinlich“ um eine Granate, die von einem ZOF-Panzer abgefeuert wurde. Die Klinik war ein freistehendes Gebäude, dessen Name „deutlich gekennzeichnet“ war, und es gab keine Hinweise darauf, dass „diese IVF-Klinik ein legitimes militärisches Ziel war“. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die ZOF „die Basma IVF-Klinik … das wichtigste Fruchtbarkeitszentrum in Gaza … absichtlich angegriffen und zerstört hat“:

„Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Zerstörung der Basma IVF-Klinik eine Maßnahme war, die darauf abzielte, Geburten unter Palästinensern in Gaza zu verhindern, was nach dem Römischen Statut und der Völkermordkonvention einen Völkermord darstellt. Die Kommission kommt auch zu dem Schluss, dass dies mit der Absicht geschah, die Palästinenser in Gaza als Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten, und dass dies die einzige Schlussfolgerung ist, die sich vernünftigerweise aus den fraglichen Handlungen ziehen lässt.“

Die Feststellung, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, wird in den Abschnitten des Kommissionsberichts wiederholt, in denen es darum geht, dass die Zerstörung des Basma IVF-Zentrums kein Einzelfall war oder das Ergebnis eines wahllosen Blitzkriegs. Die ZOF wurde für schuldig befunden, „vorsätzlich und systematisch Einrichtungen für die reproduktive und mütterliche Gesundheit im gesamten Gazastreifen, einschließlich Entbindungskliniken und Entbindungsstationen von Krankenhäusern, angegriffen und zerstört zu haben“. Diese „direkten Angriffe auf die reproduktive und mütterliche Gesundheit … führten zu Tötungen und verursachten schwere körperliche und seelische Schäden bei Palästinensern.“

Die Kommission erklärt, dass ‚die einzige Schlussfolgerung, die vernünftigerweise gezogen werden kann‘, aus der absichtlichen Zerstörung der ‚reproduktiven Gesundheitsversorgung, der Infrastruktur und der Einrichtungen, die für das Überleben und die Fortpflanzung der Bevölkerung von Gaza unerlässlich sind, durch die ZOF die Absicht erkennen lässt, die Palästinenser in Gaza ganz oder teilweise zu vernichten‘ – mit anderen Worten: Völkermord. An anderer Stelle wurde festgestellt, dass die zionistische Entität mit einem solchen Verhalten „die Norm des humanitären Völkerrechts verletzt hat, das Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten besonderen Schutz gewährt“.

„Mit allen Mitteln“

Die Kommission stellt die völkermörderischen Handlungen der ZOF als Teil einer umfassenderen, konzertierten Kampagne dar, die speziell darauf abzielt, „schwangeren Frauen, jungen Müttern und Neugeborenen unvorstellbares Leid zuzufügen“. Sie sind besonders von der israelischen Belagerung des Gazastreifens betroffen, bei der „die Einfuhr, der Inhalt und die Menge der erlaubten humanitären Hilfe“ von Tel Aviv streng kontrolliert werden. Dazu gehören „notwendige Medikamente und Ausrüstung, um sichere Schwangerschaften, Entbindungen und die Versorgung von Neugeborenen zu gewährleisten“, aber auch lebensnotwendige Güter wie „Nahrung, Wasser, Medikamente und Unterkünfte“.

Palästinenser fahren durch die Trümmer von Rafah, Oktober 2023

Unterdessen verweigern die zionistischen Behörden Palästinensern, die dringend medizinische Versorgung benötigen – „einschließlich Patientinnen mit gynäkologischem Krebs“ – routinemäßig die Genehmigung, den Gazastreifen zu verlassen und sich anderswo behandeln zu lassen. Schwangere Frauen „litten daher unter einer Vielzahl von Problemen, darunter vermeidbare Komplikationen und fehlender Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdiensten“. Sie „waren gezwungen, unsichere Entbindungen zu erleiden, da sie keine Krankenhäuser erreichten, und schmerzhafte Entbindungen ohne Zugang zu angemessener Schmerzlinderung und Medikamenten“, was zu „reproduktiven Schäden“ und „anhaltendem körperlichem und seelischem Leiden“ führte:

„Reproduktive Schäden bei schwangeren, postpartalen und stillenden Frauen kommen dem Kriegsverbrechen gleich, vorsätzlich großes Leid zu verursachen oder schwere Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit zu verursachen … Der Schaden für schwangere, stillende und junge Mütter ist in Gaza von beispiellosem Ausmaß. Darüber hinaus hat der fehlende Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung bei Frauen und Mädchen zu unmittelbaren körperlichen und seelischen Schäden und Leiden geführt, die irreversible langfristige Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und die körperlichen Fortpflanzungs- und Fruchtbarkeitsaussichten der Palästinenser in Gaza als Gruppe haben werden.“

Angesichts dieser Erkenntnisse ist die überwältigende Mehrheit der Regierungen weltweit nun rechtlich dazu verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die zionistische Entität daran zu hindern, Gaza und seine Bevölkerung zu vernichten. Derzeit sind 153 Länder Vertragsparteien der Völkermordkonvention, und mehrere internationale Präzedenzfälle besagen, dass die Unterzeichnerstaaten „alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen“ müssen, um einen Völkermord zu verhindern. Diese Pflicht hängt von der „Fähigkeit eines Staates ab, das Handeln von Personen, die Völkermord begehen könnten oder bereits begehen, wirksam zu beeinflussen“.

Wenn man einem Staat oder einer Entität, die Völkermord begeht, weiterhin Hilfe oder Unterstützung gewährt, könnte dies gegen die Verantwortlichkeiten eines Landes gemäß Artikel I der Völkermordkonvention verstoßen, ebenso wie wenn man nicht dazu beiträgt, alle für den Völkermord Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und zu bestrafen. Dazu gehört die Untersuchung, Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Verdächtigen, sowohl unabhängig als auch in Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Das Römische Statut verpflichtet die Unterzeichner in ähnlicher Weise dazu, bei der Verfolgung von Verdächtigen durch den IStGH zu helfen. Regierungen könnten natürlich dem Beispiel Ungarns folgen und sich einfach vollständig aus dem IStGH zurückziehen.

Da sich die unbestreitbaren Beweise für die völkermörderischen Absichten und Handlungen der zionistischen Entität in Gaza täglich vervielfachen und die UNO Tel Aviv nun offen des Völkermords beschuldigt, könnte die globale Bewegungsfreiheit israelischer Beamter zumindest etwas eingeschränkt werden. Darüber hinaus wurde vielen Staaten, die behaupten, das Völkerrecht sei ihnen so wichtig, sprichwörtlich der Fehdehandschuh hingeworfen. Im Gegenzug könnte die längst überfällige Gerechtigkeit für die Palästinenser in greifbare Nähe rücken.

Eine neu veröffentlichte Studie weist abermals auf den geringen menschlichen Einfluss auf die globalen Temperaturen durch CO2 hin. Selbst wenn alles zusätzliche Kohlenstoffdioxid seit der Industrialisierung vom Menschen käme, läge dessen Anteil an den Temperaturanstiegen bei maximal 18 Prozent. Auf die Haupttreiber hat der Mensch keinen Einfluss. Wieder ein Schlag ins Gesicht der Klimafanatiker…

Auch wenn es sich immer wieder zeigt, dass es keine direkte Relation zwischen Temperaturschwankungen und CO2-Gehalt in der Atmosphäre gibt (wie kann es denn sein, dass selbst bei steigenden CO2-Werten die gemessenen Temperaturen auch mal sinken?), schieben die Klimafanatiker dem Spurengas die Hauptschuld an der Klimaerwärmung infolge des sogenannten Treibhauseffektes zu. Dabei gibt es bis heute keine schlüssigen mathematischen Berechnungen, wonach eine Steigerung des CO2-Anteils um X Prozent zu Y Prozent Temperaturanstieg führen würde.

Der Geologieprofessor Dr. Wojciech Stankowski hat nun eine neue Studie mit dem Titel “Natural Rhythms of Climate Variability and Anthropopressure (Anthropopressure will not Overcome the Natural Rhythms of Climate Variability)” publiziert, in der er ausführlich erklärt, warum es keinerlei Beweise für einen direkten Zusammenhang zwischen der Verbrennung fossiler Brennstoffe und Klimawandel gibt. Vergangene natürliche Klimaveränderungen wie Grönlands Temperaturanstiege von bis zu 10°C innerhalb von nur 50 Jahren vor 14.700 und 11.700 Jahren würden demnach bestätigen, dass die moderne Klimawandelrate (nur 0,05°C pro Jahrzehnt seit 1860) durchaus im Bereich der natürlichen Variabilität liege, erklärt er darin.

Darüber hinaus ist eine CO2-Konzentrationsänderung von 0,03 auf 0,04 Prozent (300 ppm auf 400 ppm) nicht signifikant genug, um Temperaturveränderungen im globalen Ozean zu bewirken, der 71 Prozent der Erdoberfläche bedeckt, so der Professor. “Wenn Kohlendioxid der Haupttreiber von Temperaturschwankungen wäre, müssten seine Konzentrationsschwankungen enorm sein”, erklärt er weiter.

Professor Stankowski stellt unter anderem fest, dass, selbst wenn der komplette CO2-Anstieg um ein Drittel seit dem frühen 20. Jahrhundert auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen sei, “der anthropogene Druck nicht mehr als 15 bis 18 Prozent” ausmache. Seinen Untersuchungen zufolge würden natürliche Faktoren (Tektonik, galaktische Phänomene, magnetische Schwankungen der Sonne usw.) die Haupttreiber sein. Die menschlichen Aktivitäten seien lediglich modifizierende und nicht dominierende Faktoren.

Das globale Klima ist viel zu komplex, als dass man die seit Milliarden von Jahren stattfindenden klimatischen Veränderungen rein auf das Kohlendioxid reduzieren könnte. Dennoch halten die Globalisten an ihrem wirtschaftsfeindlichen “Netto Null”-Kurs fest.

Meldung vom 8. April 2025:

Michael Mann ist ein Verlierer

Der seit langem andauernde Verleumdungsstreit zwischen dem Klimawissenschaftler Michael Mann und der National Review nahm Ende letzter Woche eine weitere Wendung, als ein Gericht in Washington, D.C., Manns Antrag auf Aufschub der Zahlung von über 530.000 Dollar an Anwaltskosten ablehnte, die er der Zeitschrift schuldet.

Nach einem mehr als zehnjährigen Rechtsstreit wegen eines Blogbeitrags aus dem Jahr 2012, in dem sein „Hockeyschläger“-Klimamodell kritisiert wurde, entschied das Oberste Gericht im Januar dieses Jahres, dass Mann zahlen muss, und verurteilte ihn dazu, die Kosten von National Review innerhalb von 30 Tagen zu übernehmen.

Mann beantragte einen Aufschub, den das Gericht nun abgelehnt hat.

Als er sich gegen die Zahlung wehrte, bezeichnete Mann den Antrag von National Review als „böswillig“ und mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen (Ironie). Das Gericht sah jedoch keinen Grund für eine Aussetzung des Urteils.

Richter Albert Irving wies erneut darauf hin, dass Manns Anwaltsteam während des Prozesses irreführende Informationen vorgelegt habe.

Karma.

Link: https://electroverse.substack.com/p/snowstorm-and-deep-freeze-sweep-bulgaria?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Zwei Meldungen vom 10. April 2025:

Grüner Fortschritt?

Fünf Arbeiter sind nach einem tragischen Sturz bei der Installation einer Windturbine in China ums Leben gekommen. In einem Regierungsbericht ist von einem „chaotischen und ineffektiven“ Projektmanagement die Rede. Sauber, sicher und zukunftsorientiert?

Mit diesem jüngsten Vorfall hat die Zahl der Menschen, die beim Bau, der Wartung und dem Betrieb von Windkraftanlagen ums Leben gekommen sind, in den letzten Jahren die Zahl von 300 überschritten, wie aus öffentlichen Daten hervorgeht, die von Überwachungsorganisationen zusammengestellt worden sind – Menschen, die dem „nachhaltigen“ Fortschritt zum Opfer gefallen sind.

Und jetzt kommt der Clou: Die Zahl der Menschen, die durch den Bau von Windparks sterben, übertrifft die Zahl derer, die durch einige der Klimakatastrophen sterben, die diese Projekte angeblich verhindern sollen. Aber erwarten Sie von den Klima-Kreuzfahrern nicht diese Nuance. Sie trauern um die Eisbären und schreien über 1,5 Grad, aber fünf tote Arbeiter? Nun, das ist der Preis für die Rettung des Planeten.

Die Wahrheit ist hässlicher, als es ihr Narrativ zulässt. Grüne Energie ist nicht unblutig. Das wird nur aus dem Blickfeld gehalten. Und das, ohne die lähmenden Energierechnungen und die zerstörerische Energiearmut zu berücksichtigen, die ihre Politik stillschweigend hervorruft.

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MWP

Die mittelalterliche Warmzeit (MWP) ist durch eine Vielzahl globaler Proxies dokumentiert und wurde jahrzehntelang selbst von den gehorsamsten, dem Establishment zugeneigten Wissenschaftlern anerkannt.

Die MWP stieß jedoch bald auf eine neue Agenda – sie wurde zu einer Unannehmlichkeit. Wenn die Erde vor tausend Jahren auf natürliche Weise wärmer war, ohne die industriellen Aktivitäten des Menschen, dann wirkt die heutige Klimapanik nicht mehr so überzeugend.

Also hat man sie ausradiert.

Michael Manns berüchtigte „Hockeyschläger“-Grafik hat die Jahrhunderte natürlicher Schwankungen zu einer übersichtlichen, irreführenden Erzählung verflacht. Die warmen Jahrhunderte verschwanden und wurden durch einen dramatischen Anstieg in der Neuzeit ersetzt – genau das, was das Klima-Establishment wollte.

Jetzt wird jeder, der es wagt, die mittelalterliche Warmzeit zu erwähnen, der Ketzerei bezichtigt, und die mit dem Establishment verbündeten „Experten“ behaupten, sie habe nie existiert – eine Behauptung, die die Medien natürlich unhinterfragt nachplappern. Echte Wissenschaft wird zugunsten von schlechten Modellen und Dogmen ignoriert.

Im Folgenden finden Sie eine interaktive Grafik, die jahrzehntelange Beweise für die Existenz der MWP anzeigt (zum Vergrößern anklicken):

„Sie können die Existenz des mittelalterlichen Klimaoptimums leugnen, aber das macht Sie nur zu einem Wissenschaftsleugner“ – Meteorologe Chris Martz.

Link: https://electroverse.substack.com/p/spring-freeze-grips-eastern-europe?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Kurzbeiträge zu neuen Forschungs-Ergebnissen – Ausgabe 11 / 2025 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

An den Volks-, Mittel-, Sonder- und Polytechnischen Schulen in Wien beträgt der Anteil an Moslems bereits 41,2 Prozent. Diese werden die Zukunft der österreichischen Bundeshauptstadt prägen. Eine schleichende Islamisierung kann nicht geleugnet werden. Denn bis zum Ende dieses Jahrhunderts dürfte es dort bereits eine moslemische Mehrheitsbevölkerung geben.

Kürzlich erst berichtete Report24 darüber, dass der Moscheebau in Wien in den letzten beiden Jahrzehnten geradezu boomte. Waren es im Jahr 2005 noch 29 der islamischen “Gebetshäuser” in der österreichischen Bundeshauptstadt, so sind es heute offiziell bereits 108. Und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen – denn die Zahl der Moslems in jener Stadt, die während der osmanischen Expansion dreimal angegriffen und schlussendlich im Jahr 1716 unter Prinz Eugen von Savoyen von der türkischen Belagerung befreit wurde, wächst unablässig weiter.

Waren es im Jahr 2001 noch offiziell 121.000 Moslems, die in Wien lebten, stieg diese Zahl mittlerweile auf 285.000 an. Rund 46.400 davon gehen auf die Volks-, Mittel-, Sonder- und Polytechnischen Schulen der Bundeshauptstadt. Das sind laut dem Büro von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) gegenüber der APA ganze 41,2 Prozent aller Schüler (im letzten Jahr betrug deren Anteil demnach noch 39,4 Prozent). Der Anteil der Christen liegt übrigens bei 34,5 Prozent (17,5 Prozent römisch-katholisch, 14,5 Prozent orthodox), jener der Schüler ohne Bekenntnis bei 23 Prozent.

Im Jahr 2050, wenn diese Kinder und Jugendlichen dann in etwa 30 bis 40 Jahre alt sein werden, wird der Islam wohl die dominierende Religion in jener Stadt sein, die noch vor etwas mehr als 300 Jahren – zumindest vorerst und teilweise – die islamische Inbesitznahme des “alten Kontinents” abwehren konnte. Und die autochthonen Österreicher und andere Europäer? Diese werden wohl nur mehr in der Gruppe 40+ eine Mehrheit stellen. Ähnlich wie in vielen Städten Deutschlands auch.

Hält das jährliche Moslem-Wachstum an den Wiener Grund- und Mittelschulen weiter so an, werden die Mohammedaner dort bereits im Jahr 2030 eine absolute Mehrheit stellen – und damit wohl (auch dank der anhaltenden Zuwanderung aus moslemischen Ländern) wohl bis zum Ende dieses Jahrhunderts auch in der Wiener Gesamtbevölkerung. Wenn man das nicht als “Islamisierung” bezeichnen will – als was dann?

Von WOLFGANG HÜBNER | Bis zum 29. April können die Mitglieder der Schrumpfpartei SPD darüber abstimmen, ob sie eine Koalition ihrer Partei mit CDU/CSU und damit die Kanzlerschaft von Lügen-Merz befürworten oder ablehnen. Sowohl von ihrer Führung um Lars Klingbeil und Saskia Esken wie den Kartellmedien und natürlich auch aus der Union werden sie inständig davor gewarnt, im Falle eines negativen Votums drohe Deutschland etwas gefährlich Undeutsches, nämlich eine „Staatskrise“.

Doch lassen wir einfach mal unsere Fantasie walten und fragen uns, wie diese „Staatskrise“ beschaffen sein könnte, würde eine Mehrheit der Mitglieder das Risiko scheuen, einem Politiker die Leitlinien der deutschen Politik anzuvertrauen, der seine Wähler getäuscht hat und die Krim-Brücke mit Taurus-Geschossen zerstören möchte. Was mag nach Bekanntgabe des sensationellen Mitgliedervotums geschehen, wie könnte sich die „Staatskrise“ fürs Volk darstellen? Würde die Deutsche Bahn danach noch unpünktlicher? Wären die Brücken im Land sodann noch einsturzgefährdeter? Und die Bundeswehr noch kriegsunfähiger als ohnehin schon?

Oder würde Putin gar seine für 2029 fest eingeplante Invasion der Bunten Republik spontan um vier Jahre früher in Gang setzen? Ganz genau wissen wir nicht, was nach dem 29. April passiert. Doch bei ruhiger Betrachtung ist es völlig unwahrscheinlich, dass dergleichen eintritt. Sogar die Renten und Pensionen für den Mai werden gewiss überwiesen. Was gleichwohl die „Staatskrise“ bringen dürfte: Lügen-Merz wird kein Kanzler, die Antifa kann mit Klingbeil nicht den Vizekanzler stellen, Zombie-Kanzler Olaf Scholz bleibt irgendwie geschäftsführend im Amt, die CDU-Weinkönigin allerdings auch.

In dieser Not müsste Kartellpräsident Steinmeier verzweifelt darum bemüht sein, mit einem Glücksgriff in die politische Trickkiste Neuwahlen zu verhindern. Karlsruhe wird dem armen Mann bestimmt gerne behilflich sein, einen dann drohenden AfD-Sieg zu vereiteln. Es dürfte also ganz schön viel Chaos auf der politischen Bühne geboten werden. Seien wir Systemgegner ehrlich:  Was könnte es Besseres geben als eine solche „Staatskrise“? Doch auf das tiefe urdeutsche Staatsvertrauen der SPD-Mitglieder ist Verlass: Sie werden die tristeste Koalition seit 1949 gewiss nicht verhindern!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Von Mike Whitney

Bei der Trump’schen Zolltarif-Extravaganz ging es nie um Handelsdefizite, Reindustrialisierung oder die Rückführung von Arbeitsplätzen nach Amerika. Es ging immer um China. Jetzt, da Trump die Zölle für 90 andere Länder entweder gesenkt oder aufgehoben hat, können wir sehen, worum es wirklich geht. Trump nutzt die „Zölle als Vorwand“, um seine Entkopplungspolitik umzusetzen, eine Strategie, die darauf abzielt, die Volksrepublik China zu isolieren, einzukreisen und schließlich zu zerschlagen. Das ist das Motiv, das hinter dieser Politik steht. Die Zölle waren nur ein Mittel zum Zweck. Dies ist von CNN:

Präsident Donald Trump kündigte eine vollständige dreimonatige Aussetzung aller „gegenseitigen“ Zölle an, die um Mitternacht in Kraft traten, mit Ausnahme von China, eine erstaunliche Kehrtwende von einem Präsidenten, der darauf bestanden hatte, dass die historisch hohen Zölle auf Dauer bleiben würden.

Aber enorme Zölle werden für China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, bestehen bleiben. Tatsächlich sagte Trump, dass sie von 104 % auf 125 % erhöht werden, nachdem China am Mittwoch zuvor zusätzliche Vergeltungszölle gegen die Vereinigten Staaten angekündigt hatte. Für alle anderen Länder, die am Mittwoch wechselseitigen Zollsätzen unterworfen waren, würden die Sätze wieder auf den allgemeinen Satz von 10 % gesenkt, sagte er.

„Aufgrund des Mangels an Respekt, den China den Weltmärkten entgegenbringt, erhöhe ich hiermit den Zollsatz, den die Vereinigten Staaten von Amerika China in Rechnung stellen, mit sofortiger Wirkung auf 125 %“, sagte Trump in seinem Social-Media-Post. „Irgendwann, hoffentlich in naher Zukunft, wird China erkennen, dass die Zeiten, in denen die USA und andere Länder abgezockt werden, nicht mehr tragbar oder akzeptabel sind“, schrieb er.

Trump kündigt 90-tägige Pause bei den „gegenseitigen“ Zöllen an, mit Ausnahme von China,

CNN

Chinas „Mangel an Respekt“? Trump richtet also die US-Handelspolitik nach verletzten Gefühlen aus?

Das ist einfach keine glaubwürdige Erklärung. Hier geht es um etwas anderes.

China wird ins Visier genommen, weil Chinas kometenhafter Aufstieg und explosives Wachstum es zu einer Bedrohung für die globale Hegemonie Amerikas gemacht haben. Deshalb ist China ins Fadenkreuz Washingtons geraten. Indem er unerschwingliche Zölle in Höhe von 125 % auf chinesische Exporte verhängt, zeigt Trump, dass die Ära der integrierten Märkte in einem globalisierten System vorbei ist. Die Welt wird von reichen Kapitalisten im Westen, die nicht mit Chinas staatlich gelenktem Modell konkurrieren können, das die kritischen Industrien des Landes kontrolliert und massive Gewinne in lebenswichtige Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Technologie reinvestiert, in sich bekriegende Blöcke neu aufgeteilt. Das stark finanzialisierte Modell des Westens, das zunehmend darauf angewiesen ist, die Sahne von toxischen Wertpapieren abzuschöpfen und Aktienrückkäufe zu tätigen, kann sich nicht in ein Produktionskraftwerk verwandeln, das bereit ist, mit China unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren. Stattdessen muss es seinen schwindenden Einfluss nutzen, um das System mit einem unerwarteten Feuerwerk (den Zöllen) zu erschüttern, das Schockwellen durch das System und Panik auf den Märkten auslöst. Diese inszenierten Spektakel, die an Wirtschaftsterrorismus grenzen, sind Teil des Repertoires von Uncle Sam, das dazu dient, die Opposition zu unterdrücken und Washingtons schwachen Griff nach der Macht aufrechtzuerhalten.

Aber funktionieren sie?

Trump scheint das zu glauben. Hier ist Trump mit seinen Milliardärsfreunden, die über „die Morde“ sprechen, die sie begangen haben, als er die Zölle lockerte und die Märkte in die Höhe schossen.

NEW:

Donald Trump was caught on video explaining that his billionaire friends made billions yesterday with tariffs and stock market manipulation. pic.twitter.com/ku1J7Ke1pa

— Megatron (@Megatron_ron) April 10, 2025

Übersetzung von „X“: Donald Trump wurde auf Video dabei erwischt, wie er erklärte, dass seine Milliardärsfreunde gestern mit Zöllen und Börsenmanipulationen Milliarden verdient hätten.

Wir hätten diesen Schwindel von Anfang an durchschauen müssen. Wenn es Trump mit der Rückführung von Arbeitsplätzen in die USA ernst wäre, hätte er dann nicht ein hochkarätiges Gremium aus Branchenexperten und Wirtschaftswissenschaftlern einberufen, um eine Industriepolitik zu entwickeln, die einen Fahrplan für das weitere Vorgehen vorgibt? Hätte er nicht die Machbarkeit einer Reindustrialisierung in einem Land untersucht, das bereits den Großteil seiner Fabriken geschlossen hat und nicht mehr über Arbeitskräfte verfügt, die für die neu entstehenden Arbeitsplätze ausgebildet sind? Und hätte er nicht die Unterstützung wohlhabender Kapitalisten gesucht, die sich zu den langfristigen Investitionen überreden ließen, die für ein Industrieprojekt dieser Größenordnung erforderlich sind?

Ja, das hätte er. Aber er hat nichts davon getan, weil er es mit nichts davon ernst meinte. Der ganze Zoll-Aufruhr war nur ein Trick eines Illusionisten, der darauf abzielte, einen Vorwand für einen Angriff auf China zu schaffen. Deshalb war es für Trump so einfach, die Farce mit einer Handbewegung zu beenden, als wäre nichts geschehen. Denn es war nichts geschehen. Es war alles eine glitzernde Lichtshow ohne jede echte Substanz.

Und niemand kann besser als Trumps rechte Hand, Finanzminister Scott Bessent, darlegen, dass es „nur um China ging“. Sehen Sie sich diesen Clip an, in dem Bessent damit prahlt, wie er China ausgetrickst hat.

Finanzminister Bessent hat gerade enthüllt, dass Präsident Trump eine Falle gestellt hat und China hineingetappt ist. „Dies wurde durch die Strategie des Präsidenten vorangetrieben … Man könnte sogar sagen, dass er China in eine schlechte Position getrieben hat. Sie haben reagiert. Sie haben sich der Welt als die schlechten Akteure gezeigt, und wir sind bereit, mit unseren Verbündeten und unseren Handelspartnern zusammenzuarbeiten, die keine Vergeltungsmaßnahmen ergriffen haben.“ „Es war keine schwierige Botschaft. Keine Vergeltung. Alles wird gut.“ China hat es gründlich vermasselt.

@BehizyTweets

Treasury Secretary Bessent just revealed that President Trump laid a trap and China fell into it.

“This was driven by the president’s strategy… You might even say that he goaded China into a bad position. They responded. They have shown themselves to the world to be the bad… pic.twitter.com/JNjiMzemG9

— George (@BehizyTweets) April 9, 2025

Bessent ist offensichtlich erfreut, dass er und Trump China „hereinlegen“ konnten. Bessent hält das für eine gute Politik. Und natürlich ist das amerikanische Volk – von dem die meisten China ohnehin misstrauisch gegenüberstehen – derselben Meinung. „China betrügt uns“, sagt der Präsident, dessen Nation ein um 36 Billionen Dollar überzogenes Bankkonto hat und dessen Land von der „Großzügigkeit von Fremden“ lebt. „China stiehlt unsere Arbeitsplätze“, sagen die Firmenbosse, die ihre Unternehmen und Fabriken mitsamt Inventar und Ausrüstung nach China verlagert haben, um von den billigen Arbeitskräften und der kostenlosen Sicherheit zu profitieren. Aber jetzt muss China zerschlagen werden, weil es danach strebt, mit ‚ihren Besseren‘ in den USA zu konkurrieren. Jetzt muss China ‚auf Linie gebracht‘ werden.

Ist es nicht das, was wirklich vor sich geht? (Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind) Ist das nicht wirklich ein Fall von Neid?

Das ist es in der Tat. China hat die USA als Produktionshauptstadt der Welt überholt, und zwar durch Intelligenz, harte Arbeit, Einfallsreichtum und ein Organisationsmodell (Wiederverwendung von Gewinnen für produktive Tätigkeiten), das das Ergebnis guter Regierungsführung ist. Deshalb überholt China die USA in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, KI, Quantencomputer, Robotik und fast allem anderen in rasantem Tempo. Weil sie von Menschen regiert werden, die danach streben, eine Zivilisation zu schaffen, in der der Einzelne und die Gemeinschaft ihr volles Potenzial entfalten können. Aus diesem Grund ist das ganze Land mit Hochgeschwindigkeitszügen durchzogen, die glänzende Städte im Weltraumzeitalter miteinander verbinden, und zwar in einer Vision der Modernität des 21. Jahrhunderts, die in der heutigen Welt ihresgleichen sucht. Was auch immer man von China halten mag, man muss zugeben, dass es sich als Zivilisation und Gesellschaft in die richtige Richtung bewegt, während die heruntergekommenen, abgenutzten und tief gespaltenen USA sich in einem steilen Niedergang befinden.

Auf jeden Fall hat Chinas Erfolg bei den westlichen Eliten erheblichen Neid hervorgerufen, die nun entschlossen sind, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Uhr in die Nachkriegszeit zurückzudrehen, als die Weltwirtschaft ihnen zu Füßen lag und die „regelbasierte Ordnung“ das einzige Spiel in der Stadt war. Das Ziel ist es, „Chinas Wachstum einzudämmen“, was ein Spitzname dafür ist, Chinas Entwicklung auf Schritt und Tritt zu untergraben. Die besondere Strategie hat sogar einen Namen. Sie wird als „Entkopplung“ bezeichnet und bezieht sich auf den Prozess, bei dem die Vereinigten Staaten (und andere westliche Länder) ihre wirtschaftliche, technologische und finanzielle Interdependenz mit China verringern. Mit anderen Worten: Die westlichen Eliten wollen den Handel mit China so weit wie möglich beenden, was zu Isolation, Einkreisung und schließlich zu einem Regimewechsel führen wird. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Der Trick besteht darin, die „Entkopplung“ (wirtschaftliche Isolation) so aussehen zu lassen, als würde sie den Vereinigten Staaten aufgezwungen, weshalb Trump immer wieder die dumme Phrase wiederholt: „China betrügt uns.“

Nur um diesen Punkt zu verdeutlichen: China bietet den US-Verbrauchern hochwertige Waren, die teure Ressourcen, Fabriken und Investitionen erfordern, im Austausch für grüne Papierbögen mit abnehmendem Wert. Auf welcher Seite dieses Deals würden Sie lieber stehen?

Nehmen Sie sich eine Minute Zeit und schauen Sie sich dieses kurze Video mit dem Wirtschaftswissenschaftler Larry Summers an, der erklärt, dass China NIEMANDEN betrügt, indem es preiswerte Waren herstellt, die es bereit ist, gegen US-Dollar einzutauschen.

I’m normally not a big fan, but this is an absolutely brilliant answer by Larry Summers to the oft-repeated argument that China is somehow “cheating” in trade.

In fact it’s probably the best answer I’ve ever heard on this.

It goes back to the point I was making… pic.twitter.com/bnqRykzTGK

— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) April 10, 2025

Übersetzung von „X“: Normalerweise bin ich kein großer Fan, aber das ist eine absolut brillante Antwort von Larry Summers auf das oft wiederholte Argument, dass China beim Handel irgendwie „betrügt“. Tatsächlich ist es wahrscheinlich die beste Antwort, die ich je zu diesem Thema gehört habe. Sie geht auf den Punkt zurück, den ich (https://x.com/RnaudBertrand/status/1909802994717372516) in meiner Antwort auf Steve Mirans völlig verrücktes Argument angesprochen habe, dass der Dollar als Reservewährung eine solche Belastung für die USA darstellt, dass andere Länder sie dafür entschädigen müssen. Dank des Status des Dollars als Reservewährung, um Summers‘ rhetorische Frage zu zitieren: „Wenn China uns Dinge zu wirklich niedrigen Preisen verkaufen will und die Transaktion darin besteht, dass wir Solarkollektoren oder Batterien für Elektroautos erhalten und wir ihnen Papierstücke schicken, die wir drucken. Glauben Sie, dass das ein gutes Geschäft für uns oder ein schlechtes Geschäft für uns ist?“ Dies als „Betrug“ zu bezeichnen, wie Summers zu Recht sagt, sollte gänzlich abgelehnt werden. Letztendlich stellt sich die Frage, wer mehr „betrogen“ wird: die Partei, die die harte Arbeit leistet, Waren zu sehr niedrigen Preisen mit hauchdünnen Gewinnspannen zu produzieren, oder die Partei, die einfach eine praktisch unendliche Menge an Fiat-Geld druckt, um all diese Dinge zu bezahlen?

Lawrence Summers: „Wenn China uns Dinge zu wirklich niedrigen Preisen verkaufen will und die Transaktion darin besteht, dass wir Solarkollektoren oder Batterien für Elektroautos erhalten und wir ihnen bedrucktes Papier schicken. Glauben Sie, dass das ein gutes Geschäft für uns ist oder ein schlechtes Geschäft für uns?“

Dies als „Betrug“ zu bezeichnen, wie Summers es zu Recht tut, sollte man gänzlich ablehnen. Am Ende des Tages stellt sich die Frage, wer mehr „betrogen“ wird: die Partei, die die harte Arbeit leistet, Waren zu sehr niedrigen Preisen mit hauchdünnen Gewinnspannen zu produzieren, oder die Partei, die einfach eine praktisch unendliche Menge an Fiat-Geld druckt, um all diese Dinge zu bezahlen?

Kurz gesagt war die „Zoll-Affäre“ nur ein Mittel, um die neue Politik (die Entkopplung) einzuleiten, die darauf abzielt, die Feindseligkeit zwischen Washington und Peking zu verstärken. Vor diesem Hintergrund stellte ich Grok die folgende Frage:

Unterstützt Präsident Trump die Entkopplung von China?

Ja, der ehemalige Präsident Donald Trump hat sich sowohl während seiner Präsidentschaft (2017–2021) als auch in seinen darauffolgenden politischen Aktivitäten ab April 2025 stark für eine Abkopplung von China eingesetzt.

Trump löste 2018 einen Handelskrieg mit China aus, indem er Zölle auf chinesische Waren im Wert von Milliarden Dollar einführte. Im Jahr 2018 führten die USA Zölle auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar ein, gefolgt von weiteren Zöllen auf weitere 200 Milliarden Dollar im Jahr 2019. Trump bezeichnete dies als einen notwendigen Schritt zur „Entkopplung“ von Chinas Wirtschaft.

Trump verbot US-Unternehmen die Nutzung von Geräten chinesischer Telekommunikationsriesen wie Huawei und ZTE unter Berufung auf nationale Sicherheitsrisiken. Er drängte auch auf Beschränkungen für TikTok und WeChat mit der Begründung, dass sie eine Bedrohung für den Datenschutz darstellten und für Spionagezwecke genutzt werden könnten. Er ermutigte Verbündete, Huawei aus ihren 5G-Netzen auszuschließen, und stellte dies als Teil einer umfassenderen Bemühung dar, die technologische Abhängigkeit von China zu verringern.

Während seiner Präsidentschaftskampagne 2024 forderte Trump wiederholt noch härtere Maßnahmen gegen China, darunter höhere Zölle (er schlug Zölle von bis zu 60 % auf alle chinesischen Waren vor) und eine vollständige Überarbeitung der Handelsbeziehungen. In einer Rede in Ohio im März 2024 sagte er: „Wir werden uns von China abkoppeln wie nie zuvor. Sie haben uns jahrzehntelang abgezockt, und es ist an der Zeit, dem ein Ende zu setzen.“

Trump argumentierte, dass eine Entkopplung amerikanische Arbeitsplätze schützen, die Wirtschaft stärken und nationale Sicherheitsrisiken verringern würde. In einem Beitrag vom Januar 2025 schrieb er: „China hat uns zu lange ausgenutzt. Wir müssen die Verbindung kappen und alles hier zu Hause aufbauen.“

Ab 2025 hat sich sein Ton jedoch verschärft, wobei weniger Wert auf Verhandlungen und mehr auf Konfrontation gelegt wird.

Beiträge auf X aus dem Frühjahr 2025 zeigen, dass Trump seine Anti-China-Haltung noch verstärkt, wobei seine Anhänger seine „Härte“ loben.

Grok

Trump ist also ein großer Befürworter der Entkopplung, was alles sagt, was man wissen muss.

Außerdem wird Trumps harte Politik gegenüber China unter der patriotisch klingenden Überschrift „Wirtschaftsnationalismus“ zusammengefasst, als ob amerikanische Arbeiter von höheren Preisen und einer steigenden Inflation profitieren würden. Tatsache ist jedoch, dass die einfachen Leute stark unter der Entkopplung leiden und sehen werden, wie ihr Lebensstandard noch weiter sinkt. Das liegt daran, dass die Politik nicht darauf abzielt, Arbeitsplätze zu schaffen, die Löhne zu erhöhen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern oder eine kostengünstigere Bildung anzubieten. Sie zielt darauf ab, Washingtons Griff nach der globalen Macht zu bewahren, damit korrupte westliche Eliten mehr Unheil anrichten können, während sie das Land weiter in Schulden und Verzweiflung treiben. Hier ist mehr von Grok:

Viele Ökonomen sagen voraus, dass diese weitreichenden Zölle die Inflation beschleunigen und das Wirtschaftswachstum in den USA dämpfen werden, was zu einer Stagflation führen wird, da das Wirtschaftswachstum ins Stocken gerät, während die Preise schmerzhaft hoch bleiben. Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass China seine Zölle senkt, um Trump zu beschwichtigen; stattdessen hat es mit Zöllen in Höhe von 34 % auf US-Waren zurückgeschlagen. Die erhöhten Zölle beider Länder werden den bilateralen Handel reduzieren.

Während China ohne den Import der meisten der 125 Milliarden US-Dollar an amerikanischen Waren überleben kann, werden die USA und viele andere Länder weiterhin auf China für verschiedene Teile und Komponenten angewiesen sein. Selbst wenn die USA Waren aus anderen Ländern importieren, werden diese Länder weiterhin auf China für Teile angewiesen sein.

Mögliche Widersprüche und wirtschaftliche Folgen

Trumps gegenseitige Zölle werden wahrscheinlich eine selbstverschuldete Rezession in den USA verursachen. Außerdem könnte dies zu Verwirrung und unbeabsichtigten Folgen führen … Vor sieben Jahren führte Trumps erste Zollwelle zu einer Verteuerung chinesischer Waren um 20 %, aber die US-Importe aus China nahmen weiter zu ….

Auch in Zukunft werden die USA weiterhin auf chinesische Produkte angewiesen sein, selbst wenn die Zölle auf chinesische Produkte auf 54 % steigen sollten. Im Gegensatz dazu sind amerikanische Produkte wie Sojabohnen oder Rohöl in China nur begrenzt wettbewerbsfähig. Chinas Vergeltungszölle auf die USA werden das Land dazu zwingen, alternative Märkte zu finden, was zu Verlusten für die US-amerikanischen Sojabohnen- und Rohölexporteure führen wird.

Grok

Welcher Teil des obigen Auszugs klingt nach einem „guten Deal“ für das amerikanische Volk?

Nichts davon. Es ist alles schlecht. Und der einzige Lichtblick in dieser ganzen düsteren Angelegenheit ist die Tatsache, dass das amerikanische Volk gegen diese Politik ist, weil es weiß, dass sie ihm schaden wird. Sehen Sie sich diese Umfrage bei PEW an:

Zölle auf China

Zölle sind ein weiterer wichtiger Bestandteil der Außenpolitik von Trump. Insbesondere die Erhöhung der Zölle auf China wird eher negativ als positiv bewertet. … Deutlich mehr Menschen sind der Meinung, dass die erhöhten Zölle auf China schlecht für die USA sein werden, als dass sie gut sein werden, wobei etwa ein Viertel der Befragten der Meinung ist, dass sie keine Auswirkungen haben werden, oder sich nicht sicher ist.

Die Ansichten über die persönlichen Auswirkungen der Zölle sind ähnlich negativ: Amerikaner sagen etwa fünfmal häufiger, dass die erhöhten Zölle auf China schlecht für sie sein werden, als dass sie sagen, dass die Zölle vorteilhaft sein werden.

Republikaner sind eher als Demokraten der Meinung, dass höhere Zölle auf China gut für die USA und gut für sie persönlich sind. Dennoch sind Republikaner eher der Meinung, dass die Auswirkungen dieser Zölle schlecht (30 %) als gut (17 %) sein werden, auch wenn ein erheblicher Teil der Befragten sich unsicher ist oder davon ausgeht, dass die Zölle nur begrenzte persönliche Auswirkungen haben werden.

Zölle auf China, PEW Research Center

Es gibt also zumindest eine knappe Mehrheit der Amerikaner, die gegen die Entkopplung, gegen die unerbittlichen Provokationen und Aufstachelungen und gegen Trumps sinnlosen Krieg gegen China sind. Hoffen wir, dass diese Mehrheit anhält.

Trumps Handelskrieg gegen die ganze Welt und insbesondere gegen China wird in den Mainstream Medien nur auf der Ebene der Auswirkungen für Staaten diskutiert. Am meisten betroffen sind jedoch Unternehmen, deren Mitarbeiter und die Konsumenten. Der Ökonom Prof. Richard Wolff erklärt die praktischen Konsequenzen. Eine Folge davon ist jedenfalls, dass die Reichsten der Reichen in […]

Der Beitrag Trumps Krieg mit Zöllen: Wen sie nützen um wem sie schaden erschien zuerst unter tkp.at.

Ein Land, in dem man unliebsame Meinungen nicht mehr vertreten darf, in dem man selbst für politische Satire mundtot gemacht wird und in dem das zu sagen Erlaubte immer weiter eingeschränkt wird, hat mit einer Demokratie nicht mehr viel zu tun. Deutschland avanciert zu einer Gesinnungsdiktatur, in der selbst Kritik an der Regierung und an Spitzenpolitikern unerwünscht ist.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Kaum wurde der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD veröffentlicht, war schon klar: Meinungsfreiheit und -vielfalt sind unerwünscht. Haben sich die Genossen der SPD und die Grünen schon während der letzten drei Jahre immer wieder als Gegner des freien Wortes (vor allem bei Kritik gegenüber Politikern) und einer pluralistischen Presselandschaft (egal wie man z.B. über “Compact” denkt, aber der letztjährige Angriff war ein Warnschuss für alle oppositionellen Medien) entpuppt, so darf man von Schwarz-Rot keine Verbesserung erwarten. Ganz im Gegenteil.

So soll beispielsweise der Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) bald schon verschärft werden. Ein Entzug des passiven Wahlrechts für Wiederholungstäter inklusive. Und warum? Weil man etwas sagt, was den Sozialisten nicht gefällt. Einer Partei übrigens, die weniger Wähler/Anhänger hat als die AfD (welche zudem das Hauptziel dieser Verschärfungen ist). Wer etwas zu kritisch gegenüber Homosexuellen, Transgendern, ethnischen oder religiösen Minderheiten, Politikern der Systemparteien oder sonstigen gesellschaftlichen Minoritäten ist, sollte sich in Acht nehmen.

Die Verurteilung von David Bendels, dem Chefredakteur des “Deutschlandkuriers” ,zu sieben Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen wegen eines Memes, ist dabei ein Schuss vor den Bug der oppositionellen, freien und alternativen Medien. Wer Regierungspolitiker “zu scharf” kritisiert, muss unter Umständen in den Knast. Ein weiterer “Fehltritt” im Laufe dieses Jahres reicht aus, um zusätzlich zur neuen Strafe auch die bedingt ausgestellte siebenmonatige Haftstrafe abzubüßen.

Was kommt als Nächstes? Werden bald auch sogenannte “Klimawandelleugner” und Kritiker der unseligen Energiewende weggesperrt? Darf man künftig überhaupt noch die fehlgeleitete Migrationspolitik kritisieren, oder reicht das schon aus, um gesiebte Luft zu atmen? Wo soll das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit enden und wo beginnt die angebliche Hetze?

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut einer funktionierenden Demokratie. Man muss die jeweilige Meinung bzw. Ansicht zu bestimmten Themen nicht mögen, doch es muss die Möglichkeit des offenen Diskurses bestehen. Auch die Pressefreiheit ist für eine echte Demokratie unabdingbar. Ohne ausreichend Freiheit, ist die Presse als “Vierte Gewalt” im Staat nur eine leblose Hülle – und schlussendlich nur noch ein Sprachrohr der Regierung. Ist es das, was die Menschen in Deutschland wollen?

Warum schließt sich das ganze Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken nicht gleich zur “Regenbogen-Einheitspartei” (ähnlich zur SED der DDR) oder so zusammen? Die Union hat mit ihrer Ausgrenzeritis gegenüber der AfD und der Hinwendung an den linksgrün-sozialistischen Wahn ohnehin schon gezeigt, so sie steht. Energiewende? Weiter so. Migrationspolitik? Weiter so. Kriegskurs? Weiter so. Mit BlackRock-Merz und den Bilderbergern in der Bundesregierung direkt in die “Vierte Industrielle Revolution” und den “Great Reset” des Weltwirtschaftsforums (WEF). Doch wenn der deutsche Michel schlussendlich in der dystopischen Diktatur der Technokraten aufwacht, ist es zu spät. Doch niemand wird sagen können, er/sie hätte es nicht gewusst.

Am heutigen Mittwoch (16.April) landet in Leipzig ein weiterer Flieger mit 162 Afghanen an Bord. Nach Anhaben des Auswärtigen Amtes halten sich in Pakistan noch rund 2.600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen auf. Im Klartext. Da kommt noch mehr!

Dabei hatten Union und SPD (letztere stellt den geschäftsführenden Bundeskanzler und die Noch-Innenministerin) in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Afghanistan-Flüge zu beenden.

Seit der Machtübernahme der Taliban hat die Bundesregierung insgesamt rund 36.000 Afghanen einfliegen lassen. Gesamtkosten für die Steuerzahler: rd. 150 Millionen Euro!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) hatten das zentrale Bundesaufnahmeprogramm im Oktober 2022 gestartet, nachdem es 2021 auf Baerbocks Initiative hin im Koalitionsvertrag der damaligen Ampel verankert worden war. Wer wegen seines politischen und gesellschaftlichen Engagements nach der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 als bedroht gilt, sollte nach Deutschland kommen dürfen.

Gefälschte oder ungültige Pässe

Sogenannte „Ortskräfte“ der Bundeswehr und deren Familienangehörige, von denen zunächst nur die Rede war, machen inzwischen kaum mehr als zwei Prozent der Eingeflogenen aus. Bei der ganz überwiegenden Zahl der Passagiere handelt es sich um laut Baerbock „verletzliche Menschen“, die sich besonders für Frauenrechte eingesetzt hätten oder die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gefährdet seien.

Der Auswahlprozess für das Aufnahmeprogramm wird allerdings immer wieder als intransparent kritisiert. So ist nicht öffentlich bekannt, welche Organisationen als meldeberechtigte Stellen fungieren und wie sie ausgewählt wurden. Als gesichert gilt: Es handelt sich nicht um offizielle Stellen, sondern um linksgrüne NGOs, die als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet werden.

Immer wieder moniert die Bundespolizei gefälschte oder ungültige Pässe.

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