Kategorie: Nachrichten

Von Brian Berletic: Er ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor, insbesondere für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.

Als China das 100-jährige Bestehen der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPC) feierte, wurde auch der Aufstieg der Nation von einer gedemütigten, vom westlichen Imperialismus unterjochten Kolonie zu einer Weltmacht gefeiert.

In nur den letzten 21 Jahren des 21. Jahrhunderts hat sich China von einer Entwicklungsnation zu einem Rivalen der Vereinigten Staaten entwickelt und ist nun im Begriff, die USA und den Westen im Allgemeinen zu übertreffen.

Chinas Aufstieg bedeutet auch den Aufstieg Asiens und darüber hinaus, da es eine Alternative zur sogenannten „regelbasierten internationalen Ordnung“ aufbaut, die von und ausschließlich für die USA und ihre westlichen Verbündeten geschaffen wurde.

Die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zum 100-jährigen Bestehen der KPCh war frei von selbsternannter „globaler Führung“ und konzentrierte sich stattdessen auf die Stärkung Chinas im Inneren bei gleichzeitigem konstruktiven Beitrag für die Welt im Ausland, wobei er den massiven Ausbau der Infrastruktur – den One Belt, One Road – namentlich erwähnte.

Präsident Xi Jinping verwies auch auf die Transformation Chinas von „einer stark zentralisierten Planwirtschaft zu einer sozialistischen Marktwirtschaft.“

In der Tat ist das China von heute nicht das China von Mao Zedong und auch nicht das China von vor 100 Jahren, obwohl die westlichen Medien hart daran gearbeitet haben, die Weltöffentlichkeit vom Gegenteil zu überzeugen, indem sie versuchten, nicht nur die negativsten Vorurteile gegenüber China zu verstärken, sondern auch die ungenauesten.

Chinas Aufstieg, eine schwer zu schluckende Pille für die westlichen Hegemonen

Die Rede von Präsident Xi Jinping und die damit verbundenen Aktivitäten zum 100-jährigen Bestehen der KPCh deckten ein breites Spektrum an Themen ab. Die Feierlichkeiten und Darbietungen betonten Chinas Fortschritte in allen Bereichen, von der Produktion, der Energieerzeugung und der Infrastruktur bis hin zur Erforschung des Weltraums, der Armutsbekämpfung und der Entwicklung von Chinas Streitkräften.

In der Tat hat China für seine 1,4 Milliarden Bürger sowie für seine Freunde und Verbündeten im Ausland Leistungen auf dem Gebiet der Entwicklung, des Friedens und der Stabilität vollbracht, die vom Westen nicht übertroffen werden.

Dennoch schien die westliche Medienberichterstattung auf einen einzigen Satz aus einer über 5000 Wörter umfassenden Rede fixiert zu sein.

Die BBC beginnt in ihrem Artikel „CCP 100: Xi warnt in seiner Jubiläumsrede: China wird sich nicht unterdrücken lassen mit der Feststellung:

Chinas Präsident Xi Jinping hat gewarnt, dass ausländische Mächte „ihre Köpfe eingeschlagen bekommen werden“, wenn sie versuchen, das Land zu tyrannisieren oder zu beeinflussen.

Das Zitat sollte das westliche Publikum provozieren, von dem viele durch die jeweiligen Medien ihrer Wahl dazu angeleitet werden, ein Gefühl der Überlegenheit anzunehmen und sich durch Chinas Erfolge bedroht zu fühlen. Es war auch dazu gedacht, sich mit einer massiven Desinformationskampagne zu verbinden, die China als Bedrohung für den globalen Frieden und die Stabilität darstellte, was dazu führte, dass das Publikum das Zitat als Drohung auffasste, jedem die Köpfe einzuschlagen“, der nun versucht, China zur Verantwortung zu ziehen.

Die BBC ließ bewusst jeglichen Kontext aus, der sich auf Präsident Xi Jinpings oder Chinas wohlbegründete Bedenken gegenüber ausländischen Mächten bezog, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in Chinas jüngerer Geschichte Teile seines Territoriums kolonisiert hatten, wobei Hongkong erst 1997 von den Briten an China zurückgegeben wurde und Taiwan bis heute als westlicher Stützpunkt auf chinesischem Territorium erhalten ist.

Tatsächlich bezog sich die einzige Erwähnung von Hongkong und Taiwan durch die BBC auf Behauptungen über Pekings „hartes Durchgreifen“ gegen Hongkong und Spannungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Taiwans mit dem chinesischen Festland – zwei Streitpunkte, die vom Westen absichtlich geschaffen wurden, um Peking unter Druck zu setzen und den Aufstieg Chinas einzudämmen.

Chinas Demütigung durch den Westen dauerte fast ein Jahrhundert und dauert in vielerlei Hinsicht immer noch an – wenn auch in immer geringerem Maße.

Die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou im Jahr 2018 durch die kanadische Polizei auf Anweisung der US-Regierung wegen angeblicher Verstöße gegen die illegalen US-Sanktionen gegen den Iran ist ein treffendes Beispiel für diese fortgesetzte Kampagne des Westens, um die „Vorherrschaft“ über China auszuüben und es und sein Volk bei jeder Gelegenheit zu demütigen.

Die BBC behauptete in ihrem Artikel auch, dass China „die USA wiederholt beschuldigt hat, zu versuchen, sein Wachstum zu bremsen“, als ob sie damit suggerieren wollte, dass Peking sich dies einbildet, anstatt dass es ein zentrales Thema der US-Außenpolitik gegenüber China und Asien im Allgemeinen ist.

US-Dokumente wie das freigegebene „UЫ Strategic Framework for the Indo-Pacific“ (Strategischer Rahmen für den Indo-Pazifik), das als Teil des Archivs des Weißen Hauses von Trump veröffentlicht wurde, besagen ausdrücklich, dass die Ziele der USA in Asien die Aufrechterhaltung der „strategischen Vorrangstellung der USA in der indo-pazifischen Region“ und die „Förderung einer liberalen Wirtschaftsordnung bei gleichzeitiger Verhinderung der Errichtung neuer, illiberaler Einflusssphären durch China“ beinhalten.

In Wirklichkeit wurde der Wunsch von US-Präsident Donald Trump, die Vorherrschaft über Asien (einschließlich China) aufrechtzuerhalten, von der Obama-Regierung übernommen – die wiederum eine seit Jahrzehnten andauernde Agenda verfolgte – die bereits in den 1960er Jahren in den „Pentagon Papers“ artikuliert wurde.

Und es ist eine Politik, die bis heute andauert. Der derzeitige US-Präsident Joe Biden würde in seinen „Anmerkungen zu Amerikas Platz in der Welt“ behaupten, dass „amerikanische Führung“ dem „fortschreitenden Autoritarismus begegnen muss, einschließlich der wachsenden Ambitionen Chinas, mit den Vereinigten Staaten zu rivalisieren.“

Wie sonst sollten Trumps oder Bidens erklärte Ziele erreicht werden, außer „Chinas Wachstum zu bremsen?“

Und genau das ist es, was die USA mit ihren Sanktionen, der Entführung von Industrieführern, der Destabilisierung chinesischer Verbündeter und ihrem wachsenden Propagandakrieg gegen China selbst erreichen wollen – die Eindämmung des chinesischen Wachstums. Die USA und ihre G7-Verbündeten sehen sich nun nicht nur von China überholt, sondern auch in eine geopolitische Mobbing-Kampagne mit einer Nation verwickelt, die zunehmend in der Lage ist, sich zu wehren.

Die unvermeidliche Abrechnung des Westens?

China hat verstanden, dass „der Westen“ nicht nur aus Wall Street, Washington, London und Brüssel besteht. Es ist eine Region, die Hunderte von Millionen Menschen umfasst, die ansonsten potenzielle Partner beim Aufbau einer neuen multipolaren Weltordnung sein könnten, in der die nationale Souveränität – und nicht ein selbsternannter internationaler Schiedsrichter, der sich aus elitären Sonderinteressen zusammensetzt – Vorrang hat.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich China in Geduld geübt. Chinas Aufstieg jenseits der Reichweite dieser verblassenden Sonderinteressen ist unvermeidlich.

China hat eine Bevölkerung, die 4-5 mal größer ist als die der USA. Seine Bevölkerung ist fleißig und gut ausgebildet. China produziert Millionen mehr Absolventen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik als die USA – jedes Jahr. Diese Absolventen werden direkt zu Forschung und Entwicklung, technologischer Innovation, verbesserter Produktion und der allgemeinen Ausweitung von Chinas bereits massiver Industriekapazität beitragen, ebenso wie zum Bau wichtiger Infrastruktur im In- und Ausland als Teil der OBOR-Initiative.

China wird von den Nationen Asiens bereits als führender Handelspartner und Investor gezählt. Selbst Nationen wie Australien und Neuseeland schwenken nach Osten und stellen die wirtschaftliche Entwicklung über traditionelle politische Allianzen. Australiens Führung versucht, die wechselnden Gezeiten der Geopolitik zu ignorieren und hat sich damit selbst wirtschaftliches Ungemach für seine Bevölkerung zugefügt. Neuseeland hat einen viel anmutigeren Balanceakt zu seinem eigenen Vorteil vollzogen und gleichzeitig einen Präzedenzfall geschaffen, dem andere, auch westliche Nationen, folgen können.

Chinas Seestreitkräfte sind bereits größer als die der Vereinigten Staaten – mit dem Rest seiner Streitkräfte mehr als fähig, sich gegen jede westliche Aggression auf eigenem Territorium zu verteidigen.

Und während die westlichen Medien immer wieder die Drohung zitieren, China könne Taiwan mit militärischer Gewalt „einnehmen“, ist Taiwan – wie andere Nationen in der Region – wirtschaftlich an den Aufstieg des Festlandes gebunden. Taiwan ist zudem ein Territorium Chinas und die Menschen in Taiwan teilen ein gemeinsames Schicksal mit dem Festland. Es ist Chinas Aufstieg, der Taiwans Wirtschaft antreibt, nicht der Handel mit dem Westen. Dies ist ein Trend, der sich in absehbarer Zeit fortsetzen wird.

Was können die USA und ihre Partner angesichts dieser Grundlagen tun, um ihre Vormachtstellung in der „indopazifischen Region“ und damit auch gegenüber China zu behaupten? Während die USA versuchen, Sanktionen, politische Subversion – sowohl innerhalb als auch entlang der Grenzen Chinas – und sogar militärische Aggression durch Stellvertreter oder direkt einzusetzen, scheint die US-Führung nicht darüber nachgedacht zu haben, ob die Prämisse, die Vorherrschaft über eine Nation mit einer größeren Bevölkerung und bald auch einer größeren Wirtschaft aufrechtzuerhalten, jemals vernünftig war oder nicht.

Die Feier des 100-jährigen Bestehens der KPCh und all das, was Chinas Regierung und Volk im vergangenen Jahrhundert erreicht haben, ist eine Geschichte, die dem Westen nicht gefällt, der entschlossen ist, diese Errungenschaften zu verhöhnen und einem Propagandakrieg Vorschub zu leisten, der diese Errungenschaften zunichte machen soll.

Die Geschichte von Chinas Aufstieg wird nicht nur davon handeln, wie es von einer verarmten, gedemütigten Kolonie der westlichen Mächte zu einer globalen Supermacht wurde, und vielleicht sogar zur ersten globalen Supermacht – sondern auch davon, wie es die gefährliche, irrationale Politik des Westens in seinem zunehmend verzweifelten Versuch, diesen Aufstieg einzudämmen, gesteuert hat und weiterhin steuern wird. Es wird auch eine Geschichte darüber sein, ob China aus dem irrtümlichen Streben des Westens nach einer unhaltbaren Hegemonie gelernt hat, sobald sein Aufstieg abgeschlossen ist.

Der Beitrag Chinas Aufstieg: Von der gedemütigten Kolonie zur Weltmacht erschien zuerst auf uncut-news.ch.

Der FRsuch Esther Bejarano über ihren Tod hinaus mundtot zu machen

12.07.2021, 15:04 Uhr. barth-engelbart.de – barth-engelbart.de – soll scheitern. Es ist an uns! In Erinnerung an Esther Bejarano. Eine wichtige Stimme ist für immer verstummt! Die in Hamburg lebende Esther Bejarano, Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, ist am Samstagmorgen im Alter von 96 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit in Hamburg verstorben. Ihre wichtige Stimme ist für immer verstummt…

Zum Tode von Esther Bejarano

12.07.2021, 13:41 Uhr. clausstille56 – https: – Trauer allenthalben bei denen, die die kleine, großartige Kämpferin für Frieden und gegen Antisemitismus und Neonazis hoch verehrt haben: Esther Bejarano schlief in der Nacht von Freitag auf Sonnabend friedlich ein. Dazu merkt der Journalist Ralph T. Niemeyer auf Facebook … Weiterlesen →…

“Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht” – Zum Abschied von Esther Bejarano

12.07.2021, 11:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Der Tod der mutigen und scharfen Kritikerin an alten und neuen Nazis sowie am Militarismus, Esther Bejarano, hat ein breites Medienecho hervorgerufen. Über viele Aspekte aus Bejaranos Leben wird aber nicht berichtet. Von Bernhard Trautvetter. Die Tagesschau brachte Esther Bejaranos Plädoyer dafür, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung…

In einem Interview mit Finian Cunningham warnt Professor Colin Cavell, dass die Vereinigten Staaten an einer gefährlichen Schwelle zum offenen Faschismus stehen – wenn nicht eine wirklich progressive demokratische Bewegung mobilisiert wird.

Die Vereinigten Staaten stehen vor einer historischen Krise, weil ihre eigene innenpolitische Autorität zerbröckelt, so der amerikanische Professor für Politikwissenschaft Colin Cavell. Im folgenden Interview wirft Cavell einen langen historischen Blick darauf, wie das Zweiparteiensystem traditionell als reaktionäres Mittel benutzt wurde, um die oligarchische Macht des US-Kapitalismus zu verbergen und zu stützen. Das Wesen des Systems besteht darin, die Masse der gewöhnlichen arbeitenden Amerikaner in kleinliche rivalisierende Lager zweier Parteien zu spalten, die durch reaktionäre politische Themen abgelenkt werden. Dieser Mechanismus, so behauptet er, hat nun das Ende seiner Wirksamkeit erreicht. Das System ist moribund durch tief sitzende, ätzende soziale Probleme der Ungleichheit und einen Mangel an politischer Richtung, die weder die Demokratische noch die Republikanische Partei beheben können. Das wiederum schafft eine Krise der Regierungsführung für die herrschende Klasse des amerikanischen Kapitals. Cavell warnt, dass sich die Vereinigten Staaten an einer gefährlichen Schwelle zum offenen Faschismus befinden – wenn nicht eine wirklich progressive demokratische Bewegung mobilisiert wird.

Colin S. Cavell ist ordentlicher Professor für Politikwissenschaft am Bluefield State College, West Virginia. Er erwarb seinen Doktor der Philosophie in Politikwissenschaft an der University of Massachusetts in Amherst im Jahr 2001. Zuvor lehrte er an verschiedenen akademischen Einrichtungen in den USA und international.

Interview

Frage: Sie haben sich kritisch über die Regierung von Joe Biden geäußert und gesagt, dass diese eine Politik verfolgt, die eine politische Rückkehr von Donald Trump oder Trumpismus ermöglicht. Könnten Sie zunächst einmal eine Definition von Trumps Politik geben?

Colin Cavell: Vier Jahre vor dem deutschen Einmarsch in Polen am 1. September 1939 veröffentlichte der Siebte Weltkongress der Kommunistischen Internationale einen Bericht des bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrov Mihaylov, der den Faschismus wie folgt definierte:

Genossen, der Faschismus an der Macht wurde vom Dreizehnten Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale zutreffend als die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten und imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals beschrieben…

Der Faschismus ist keine Form der Staatsmacht, die „über beiden Klassen – dem Proletariat und der Bourgeoisie – steht“, wie z.B. Otto Bauer behauptet hat. Er ist nicht „die Revolte der Kleinbourgeoisie, die die Staatsmaschinerie erobert hat“, wie der britische Sozialist Brailsford erklärt. Nein, der Faschismus ist keine Macht, die über der Klasse steht, keine Regierung der Kleinbourgeoisie oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Er ist die Organisation der terroristischen Rache gegen die Arbeiterklasse und den revolutionären Teil der Bauernschaft und der Intelligenz. In der Außenpolitik ist Faschismus Hurrapatriotismus in seiner brutalsten Form, der einen bestialischen Hass auf andere Nationen schürt (siehe Fußnote 1 unten).

Von 2016 bis 2020 katapultierte die heute überragende kapitalistische Macht der Welt, die Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, zuvor ein Immobilienmagnat aus New York City, an die Spitze des Staates. Die vier Jahre von Trumps Präsidentschaft riefen zahlreiche Artikel, Analysen und Vergleiche mit den ausgesprochen faschistischen Regimen von Hitler, Mussolini und Franco hervor.

Ja, Trumps außenpolitische Äußerungen waren chauvinistisch und schürten den Hass auf andere Nationen. Wer kann zum Beispiel Trumps Drohungen vergessen,..:

• Feuer und Wut zu entfesseln, wie es die Welt noch nie gesehen hat, um Nordkorea völlig zu zerstören;
• Den nicht gewählten Oppositionspolitiker Juan Guaido als legitimen Präsidenten von Venezuela anzuerkennen;
• Kuba erneut als staatlichen Sponsor des Terrorismus zu bezeichnen;
• Er nannte den Iran den Terroristenstaat Nummer eins in der Welt und zog die USA aus dem 2015 von der vorherigen Obama-Regierung ausgehandelten Atomdeal heraus;
• Bezeichnete Haiti und afrikanische Staaten als „Dreckslochländer“, etc.

In Bezug auf die amerikanischen Arbeiter versuchte Trump, sich bei der amerikanischen Arbeiterklasse einzuschmeicheln, indem er behauptete, er würde Arbeitsplätze zurück nach Amerika bringen und der größte arbeitsplatzschaffende Präsident in der Geschichte werden, ein Versprechen, das er nicht einhalten konnte, da es im Dezember 2020 mehr als drei Millionen Arbeitsplätze weniger gab als im Januar 2017, obwohl Trump argumentieren würde, dass dies auf die angebliche „vom Ausland geschaffene“ Covid-19-Pandemie oder das, was er abschätzig als „China-Grippe“ bezeichnete, zurückzuführen sei.

Trump führte einen kulturellen Kreuzzug gegen die US-Intelligenz, vor allem gegen liberale akademische Intellektuelle, die mit der Demokratischen Partei verbunden sind oder sie unterstützen, und passte sich dem traditionellen amerikanischen Anti-Intellektualismus an, indem er gegen linke Akademiker wetterte, weil sie angeblich die Redefreiheit auf dem Campus verweigerten, weil sie die westliche Zivilisation und die Geschichte der USA kritisierten und weil sie konservative Akademiker nicht hervorhoben. Geschichte, für nicht erheben konservative Denker in den Reihen der Wissenschaft, für Pandering zu nicht-traditionellen sexuellen Rollen für Männer und Frauen, für die Förderung der Vielfalt und rassische Sensibilität Ausbildung nannte es „rassistisch“, für die Förderung von Transgender-Sport und Unisex-Toiletten, die alle in der angeblichen Verkleinerung der US-Streitkräfte mit der Rekrutierung von Transgender-Rekruten geführt.

Da er sich von den Ressentiments weißer Kleinunternehmer, Bauunternehmer und Dienstleister nährte, war und ist Trumps Unterstützung unter Teilen der Kleinbourgeoisie ziemlich spürbar, was durch die allgemeine Zusammensetzung dieser Leute, die am 6. Januar 2021 am Aufstand im Kapitol in Washington, D.C., und der Stürmung des Kongresses teilnahmen, belegt wird. Der Schlüssel zu Trumps Aufstieg war jedoch die Unterstützung einer Handvoll reaktionärer Milliardäre, die seine Kampagne bei Bedarf schmierten.

Schließlich wussten Trumps finanzielle Unterstützer immer, auf welcher Seite des Klassengefälles Trump stand, auch wenn er sich oft als monarchische Figur aufspielte, die sich angeblich über den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit erhob.

Innenpolitisch schürte Trump kontinuierlich die Rassen- und Geschlechterspaltung usw., indem er:

• Behauptung, dass Präsident Obama kein US-Bürger sei;
• Nicht-weiße Kongressabgeordnete aufforderte, dorthin zurückzugehen, wo sie herkommen;
• Mexikanische Einwanderer als „Vergewaltiger“ bezeichnet;
• Die Weigerung, die weiße Vorherrschaft anzuprangern und sogar zu behaupten, er wisse nichts über den ehemaligen KKK-Führer und heutigen Aktivisten der weißen Vorherrschaft David Duke, usw.

Und natürlich waren Beschimpfungen, Verunglimpfung von Personen, Spott und Verunglimpfung bei Trump an der Tagesordnung und wurden von seinen Anhängern auch erwartet und vorausgesehen. Wir alle erinnern uns an Verweise auf:

• Little Rocket Man;
• Crooked Hilary;
• Kleiner Marco;
• Lügender Ted;
• Pocahontas, usw., usw., usw.

Ja, die meisten Amerikaner werden zugeben, dass es mit Trump am Ruder des Staatsschiffs definitiv eine Störung in der Kraft dessen gab, was zuvor als Stabilität galt, angefeuert von seinen Millionen Anhängern und verurteilt von Millionen Gegnern seiner Regierung. Dennoch sollte man Trumps erste Amtszeit als Präsident nicht als „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten und imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals“ bezeichnen, auch wenn Analysten sich darüber im Klaren sein sollten, dass die höchsten Hebel des US-Kapitalismus, d. h. das Finanzkapital, dafür verantwortlich sind, ihn an die Spitze der US-Exekutive zu setzen. Die eine Frage, die seit Trumps Sieg im Wahlmännerkollegium 2016 beantwortet werden muss, ist, warum die US-Kapitalistenklasse oder große Teile von ihr ein so polarisierendes Individuum an die Macht bringen und gleichzeitig eine politische Bewegung zu seiner Unterstützung anfachen oder anfachen lassen würde?

Waren es die gigantischen Steuersenkungen, die er im Kongress für die reichsten Amerikaner durchsetzte? War es die Reihe von Deregulierungen, die er durch die Bundesbürokratie schob? War es die Wiederbewaffnung und der Wiederaufbau der US-Streitkräfte? Oder war es eine Gegenreaktion der Weißen, die sich in den vorangegangenen acht Jahren der Obama-Regierung aufgebaut hatte?

Es ist hilfreich zu verstehen, dass die unheimliche Genialität des US-Systems der angeblich demokratischen Regierung auf der Aufrechterhaltung von zwei pro-kapitalistischen Parteien aufgebaut ist: Republikaner und Demokraten, wobei die eine Partei die Interessen der Arbeitgeber und Großkapitalisten vertritt und die andere sich als Verfechterin der Interessen der Arbeiter und der vom bestehenden sozioökonomischen System Ausgeschlossenen oder Marginalisierten aufspielt. Die daraus resultierende Dialektik zwischen den beiden Parteien hat das Land bis heute 245 Jahre lang erfolgreich zusammengehalten. Historisch gesehen haben auch andere Parteien diese zugewiesenen Rollen gespielt, obwohl die derzeitige Konfiguration der Parteien mindestens seit den 1960er Jahren Standard ist, wobei die Große Depression in den 1930er Jahren den größten Ruck für das kapitalistische System der USA selbst bedeutete. In der Praxis spielt eine Partei die Schwere, um notwendige Maßnahmen zur Stützung der bestehenden Kapitalistenklasse zu erlassen, und darauf folgt nach vier oder acht Jahren (gemäß der US-Verfassung) eine kapitalistische Samthandschuh-Regierung, die sich als die Partei projiziert, die sich kümmert.

Während Trump also während seiner Präsidentschaft schwor, dass die Vereinigten Staaten niemals ein sozialistisches Land sein werden, und damit versuchte, seine Republikanische Partei von der Demokratischen Partei zu unterscheiden, war den meisten Amerikanern nicht ganz bewusst, dass beide großen politischen Parteien – Demokraten und Republikaner – den großen US-Konzernen, Banken, Investoren und dem Finanzkapital im Allgemeinen verpflichtet sind.

Im Grunde genommen sind beide großen politischen Parteien der USA Parteigänger des kapitalistischen sozioökonomischen Systems. Die US-Außenpolitik ist immer ziemlich konsistent, egal ob die regierende Partei Republikaner oder Demokraten ist, obwohl es für den Durchschnittsbürger einen beträchtlichen Unterschied zwischen ihrer Politik und ihren Vorschlägen gibt. Aber solche Unterschiede sind in der Tat vernachlässigbar. Der ehemalige Senator und Gouverneur des Staates Louisiana, Huey Long, beschrieb einmal den Unterschied zwischen der republikanischen und der demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten, er sagte:

Der einzige Unterschied, den ich zwischen der Führung der Demokraten und der Führung der Republikaner gefunden habe, war, dass die eine sich vom Knöchel aufwärts häutete und die andere vom Ohr abwärts (siehe Fußnote 2).

In der Tat muss man nur in der Lage sein, sich objektiv in die Kapital-gegen-Arbeit-Struktur des sozioökonomischen Systems der USA einzuordnen, um vorherzusagen, wie diese Parteien wahrscheinlich abschneiden werden. Es ist ein System, das auf der Basis von Klassenungleichheit und der notwendigen Aufrechterhaltung dieser Klassenasymmetrie funktioniert.

Dieses System hat über weite Strecken der US-Geschichte gut funktioniert, da Rasse, Geschlecht, Nationalität usw. dazu dienten, US-Arbeiter von ihren Klassenkameraden zu trennen, was es der Kapitalistenklasse – größtenteils weiß und männlich – ermöglichte, Profite sowohl im Inland als auch im Ausland anzuhäufen, während sie die Arbeiter dazu anstachelte, im Ausland aggressive Kriege gegen alle Völker zu führen, die es wagten, das Diktat des US-Kapitals herauszufordern oder den amerikanischen Zugang und die Kontrolle über ihre Märkte, Wirtschaft, Politik usw. zu verweigern.

Dieses Spiel ist nun vorbei. Die Fähigkeit des US-Kapitals, Arbeiter ins Ausland zu schicken, um für die Interessen der Wall Street zu kämpfen, ist jetzt weitgehend aufgebraucht. Folglich greifen die US-Kapitalisten nun darauf zurück, einen Großteil ihrer militärischen Dienste entweder ins Ausland oder an private Auftragnehmer zu vergeben, während sie die einheimische Bevölkerung weitgehend im Dunkeln darüber lassen, wer, wann, wo und warum wir kämpfen und für wen.

Angesichts der Tatsache, dass China, Russland, der Iran und andere Länder den USA jetzt international ernsthafte wirtschaftliche und militärische Konkurrenz machen, bringt dies die US-Kapitalistenklasse in eine Zwickmühle und führt zu Unsicherheit, Ratlosigkeit, Instabilität und existenziellen Fragen. Ich behaupte, dass dies der Grund ist, warum Trump 2016 zum Präsidenten gewählt wurde, nämlich in erster Linie, um die US-Kapitalistenklasse zu stützen und ihr Zeit zu geben, über einen einheitlichen Plan nachzudenken, zu bewerten und sich neu zu gruppieren, mit dem sie vorwärts gehen kann, um das kapitalistische US-Imperium zu bewahren und zu schützen.

Nachdem sie den kapitalistischen US-Staat auf die Spitze getrieben und gleichzeitig seine innere Stabilität untergraben hatten, kamen klügere Teile des Finanzkapitals zu dem Schluss, dass Trump gehen musste; sein Vermächtnis ist jedoch der „Trumpismus“, die soziale Bewegung, die ihn während seiner (bisherigen) Amtszeit als Chief Executive unterstützt hat. Was aber die Frage betrifft, was Trump und/oder der Trumpismus ist, kann man aufgrund der Beweise zu dem Schluss kommen, dass er und seine Bewegung protofaschistisch oder ein Vorläufer des offenen Faschismus sind. Trump und der Trumpismus repräsentieren das, was Bertram Gross (siehe Fußnote 3) als „freundlichen Faschismus“ bezeichnete, eine populistische, sich langsam entwickelnde, langsam schleichende Bewegung, die ihre Tentakel über die gesamte US-Politik ausbreitet. Die Hebel dieser Bewegung – in den Medien, im Bildungswesen, in der Wirtschaft, im Finanzwesen, etc. – werden etabliert, entwickelt und aufrechterhalten, um in Aktion zu treten, wann immer es von den Machthabern als notwendig erachtet wird, sie zu entfesseln und zu engagieren.

Während der gegenwärtigen Herrschaft von Biden & Co. wird die US-Bevölkerung immer noch polarisiert, manipuliert und in erhöhter Spannung gehalten, obwohl Bidens Aufgabe darin besteht, zu versuchen, die rassischen, geschlechtsspezifischen und anderen Spaltungen des Landes, die von der vorherigen Regierung aufgewühlt wurden, zu mildern, mit einem Hauptaugenmerk darauf, die Trump-Basis der unzufriedenen Wähler aus der Arbeiterklasse durch das CARES-Gesetz, das vorgeschlagene Infrastrukturgesetz und andere Beschwichtigungsmaßnahmen zurückzuerobern, um unzufriedene Wähler der Demokraten in die traditionelle kapitalistische Herde zurückzuholen.

Frage: Könnten Sie erklären, inwiefern Bidens Politik eine politische Rückkehr für Trump oder einen seiner Artgenossen ermöglichen könnte?

Colin Cavell: Donald J. Trump hat seine Wahlniederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 nie zugegeben; tatsächlich hält er wieder politische Kundgebungen ab, in denen er behauptet, er sei der wahre Sieger des Wettbewerbs, obwohl sein angeblich „offensichtlich offensichtlicher Sieg“ von der Biden-Kampagne, den Demokraten, dem Tiefen Staat, Hugo Chavez, China, Dominion, Smartmatic usw. gestohlen wurde. In der Tat, die USA ist der Betrieb – wenn auch nicht offensichtlich, um Demokraten und Biden-Harris Unterstützer – mit zwei Regierungen, die jeweils behaupten, sich als die legitimen Herrscher. In dem Bewusstsein, dass die aktuelle Regierung die Parameter der kapitalistischen Herrschaft nicht überschreiten wird, freut sich Trump darüber, Biden wiederholt als Förderer einer sozialistischen Politik anzugreifen, die von „sozialistischen“ Politikern innerhalb seiner Partei wie Senator Bernie Sanders, den Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley, Rashida Tlaib u.a. beeinflusst wird, während Trump alle Initiativen, die vorgeschlagen werden, als angeblich verunglimpfend und Amerikas Größe zerstörend ablehnt. Um einer proto-faschistischen Bewegung entgegenzuwirken, wäre es verständlich, wenn Biden sich für die Interessen der unzufriedenen US-Bevölkerung, einschließlich rassischer Minderheiten, Frauen und der Arbeiterklasse, einsetzen würde, indem er eine Gesetzgebung vorschlägt, die die Schulden von Studentenkrediten tilgt, ein dauerhaftes Moratorium für Mieterhöhungen und Zwangsräumungen ausspricht, kostenlose Studiengebühren anbietet, eine universelle Gesundheitsversorgung einführt, usw., usw. Stattdessen aber hat das meiste von dem, was Biden vorgeschlagen hat, weitgehend symbolischen Charakter, wenn auch vielleicht nicht genug, um dauerhafte Unterstützung zu erhalten. Das einzige Element, das die Unterstützung für Biden aufrecht erhält, ist die anhaltende Existenz von Trump in der politischen Arena, obwohl Trumps Existenz auch seine Achillesferse ist. Trump ist mit anderen Worten ein Krebsgeschwür in der Politik, dessen Metastasierung zugelassen wird.

Frage: Befürworter von Biden bejubeln seinen 1,9-Billionen-Dollar-Plan zur Rettung Amerikas und einen bevorstehenden 3-Billionen-Dollar-Infrastrukturplan als eine radikale Überholung der US-Wirtschaft zugunsten der Arbeiterklasse. Im Gegensatz dazu verurteilen Kritiker von der konservativen republikanischen Seite Bidens Pläne als Antrieb der Vereinigten Staaten in den „Sozialismus“. Wie sehen Sie die Wirtschaftspolitik dieser Regierung? Sind sie progressiv? Sind sie sozialistisch?

Colin Cavell: Biden versucht in der Art von Präsident Franklin D. Roosevelt, einen Weg für den US-Kapitalismus in einer Zeit der Krise zu finden, obwohl die politischen Bedingungen, die es FDR erlaubten, entschlossen und schnell mit Maßnahmen zu handeln, die eine Mehrheit „des Volkes“ (damals hauptsächlich weiße Bürger) unterstützten und gleichzeitig die kapitalistische Herrschaft aufrechterhielten, nicht vorhanden sind. Eingeengt von den Managern des Finanzkapitals ist es unwahrscheinlich, dass er die volle Unterstützung eines gespaltenen Kongresses für sein Infrastrukturgesetz bekommen wird, während seine anderen wichtigen Vorschläge auf der Stelle tot sind, es sei denn, die demokratische Mehrheit im Kongress wirft das verfassungswidrige Filibuster über Bord, ein Schritt, den Biden und eine Reihe von Demokraten bisher ablehnen.

Frage: Es scheint eine allgemeine Degeneration im politischen Diskurs in den Vereinigten Staaten zu geben, wo Missverständnisse und Verzerrungen an der Tagesordnung sind. Biden und seine Partei, die Demokraten, werden von Republikanern als „weit links“ und sogar als „Marxisten“ verunglimpft. Wie würden Sie Bidens Demokratische Partei definieren? Was sind die Gründe für die politischen Missverständnisse, die in den USA grassieren?

Colin Cavell: Der politische Diskurs in den Vereinigten Staaten ist nach wie vor fest in der Hand der herrschenden kapitalistischen Eliten; daher gibt es keine prominente Förderung sozialistischer, marxistischer oder kommunistischer Ideen innerhalb des US-Mainstreams, sei es durch die Medien, das Gesetz, die Bildung oder die Populärkultur usw. Demokraten, die Biden-Harris-Administration, „Liberale“ usw. als Sozialisten, Kommunisten, Marxisten, Linksradikale, Satansanbeter, Nicht-Christen usw. zu verunglimpfen, abzuwerten oder zu verunglimpfen, sind alte Tropen, die von Kapitalisten und ihren Befürwortern verwendet werden, um politische Agenden und Karrieren über die Jahrzehnte voranzutreiben, auch wenn Trump diese Art von Demagogie besonders gerne betreibt.

Frage: Würden Sie zustimmen, dass solche grundlegenden politischen Missverständnisse es umso problematischer machen, die vielen sozialen und wirtschaftlichen Schwächen Amerikas zu lösen?

Colin Cavell: Während des größten Teils der US-Geschichte konnten sich die herrschenden kapitalistischen Eliten als Führer und Verteidiger einer großen Nation aufspielen, die Aufklärung, Wissenschaft, Säkularismus, Konstitutionalismus und Demokratie in den Vereinigten Staaten und der Welt verbreitete – das heißt, so lange niemand die tatsächliche Bilanz wirklich kritisch untersuchte. Solange die weiße Vorherrschaft und die kapitalistische Ideologie die US-Kultur beherrschten, oder zumindest diejenigen, die für die Aufrechterhaltung dieser Kultur politisch relevant waren, kannten die USA keine Grenzen, dehnten sich zu einem Imperium aus, behaupteten, den Weltraum selbst zu beherrschen, und gaben damit Millionen von Menschen, die im Elend leben, Hoffnung. Erst allmählich und dann gewaltsam begannen wichtige Teile dieses Gerüsts zu bröckeln, zu zerbröckeln und abzustürzen, besonders in den Bereichen Rasse, Geschlecht und Klasse, als das Wissen und das Bewusstsein dieser unnatürlichen und unabänderlichen Situation unter dem vorherrschenden System ihrer existenziellen Bedingung für alle offensichtlich wurde.

Eines der wichtigsten Grundlagendokumente der Vereinigten Staaten ist Federalist Nr. 10, aus der Feder von James Madison. Darin legt er der damals einzigen anerkannten „Minderheit“ – den wohlhabenden Grundbesitzern – die wichtigsten Gründe dar, warum sie die im Sommer 1787 in Philadelphia formulierte neue Verfassung unterstützen und annehmen sollten, angeblich, um sich vor dem Unheil und der Gewalt der Fraktionen zu schützen. Im Besonderen belehrt Madison:

Der Einfluss von streitsüchtigen Führern mag eine Flamme in ihren jeweiligen Staaten entfachen, aber er wird nicht in der Lage sein, eine allgemeine Feuersbrunst durch die anderen Staaten zu verbreiten. Eine religiöse Sekte kann in einem Teil der Konföderation in eine politische Fraktion ausarten; aber die Vielfalt der Sekten, die über das gesamte Gesicht der Konföderation verstreut sind, müssen die nationalen Räte gegen jede Gefahr aus dieser Quelle sichern. Eine Wut für Papiergeld, für eine Abschaffung der Schulden, für eine gleiche Aufteilung des Eigentums oder für irgendein anderes unangemessenes oder böses Projekt wird weniger geeignet sein, den ganzen Körper der Union zu durchdringen, als ein bestimmtes Mitglied davon; im gleichen Verhältnis, wie eine solche Krankheit eher geeignet ist, eine bestimmte Grafschaft oder einen Bezirk zu befallen, als einen ganzen Staat.

In dem Maße, in dem die herrschenden Eliten weiterhin die Kontrolle ausüben können – durch Spaltung, Manipulation, Ausflüchte, Täuschung, Schikane, Trickserei und andere Maßnahmen der Taschenspielertricks – werden die US-Kapitalisten in der Lage sein, sich gegen alle Herausforderer ihrer fortgesetzten Herrschaft durchzusetzen. Die politische Reife eines Großteils der Bevölkerung macht sie jedoch weniger empfänglich für solche Mechanismen und erhöht stattdessen ihre Zweifel an der Autorität ihrer Herrscher. Und wenn sich herausstellt, dass die Natur des politischen Systems der USA die einer kapitalistischen Demokratie ist, d.h. einer, die ständig für die alleinigen Interessen der Kapitalistenklasse arbeitet, dann wird die Aufgabe, Jack, Jill, Jamal, Jasmine, Javier und Julieta auf der Farm zufrieden zu halten, immer schwieriger.

Frage: Was sehen Sie als das größte aktuelle soziale und wirtschaftliche Problem der Vereinigten Staaten an?

Colin Cavell: Die Klassenunterschiede oder Asymmetrien in Bezug auf Reichtum und Macht innerhalb der USA sind auf dem höchsten Stand seit dem späten neunzehnten Jahrhundert, dem sogenannten „Gilded Age“. Jahrhundert, dem so genannten „Gilded Age“. Die Spannungen, die einer solchen sozialen Dynamik innewohnen, auszugleichen und einzudämmen, sollte die herrschenden Eliten nachts wach halten.

Als Begleiterscheinung dieser Klassenspaltung fehlt dem Land als Ganzes ein einigendes Ziel. Während die Kapitalisten zuversichtlich und hoffnungsvoll sind, für wen und was sie arbeiten, fühlen sich die Arbeiter im Allgemeinen im Stich gelassen, missachtet, enteignet und weder vom politischen System noch von seinen beiden Hauptparteien vertreten. Während ein Land wie das moderne China behauptet, für seine Arbeiterklasse zu regieren und sich mit Errungenschaften rühmen kann, die diese Behauptung stützen, führen die USA einen endlosen Krieg gegen ihre Arbeiterklasse durch eine nicht mehr zu verbergende Strategie des Teilens und Eroberns.

Frage: Was würden Sie als passendes Wirtschaftsprogramm empfehlen, das die aktuellen sozialen Probleme der Vereinigten Staaten effektiv lösen würde?

Colin Cavell: Kurz gesagt, mehr Demokratie und eine rücksichtslose und kritische Bewertung unserer angeblich demokratischen Prozesse, Institutionen und Beziehungen sowohl nach innen als auch nach außen.

Frage: Und sind Sie besorgt, dass die Rückkehr von Trump zu noch mehr toxischer Spaltung und Konflikten in der amerikanischen Gesellschaft führen wird, wenn die Vereinigten Staaten diese Probleme nicht effektiv lösen?

Colin Cavell: Es ist elementar, Politik 101, dass zwei gegensätzliche vermeintliche Herrscher nicht gleichzeitig über dieselbe Bevölkerung und dasselbe Territorium herrschen können, genauso wie zwei gegensätzliche sozioökonomische Systeme nicht unbegrenzt innerhalb einer Gesellschaft aufrechterhalten werden können. Solange also die politische Autorität innerhalb der amerikanischen Gesellschaft fragwürdig bleibt, wird Instabilität an der Tagesordnung sein.

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Werfen Sie einen Blick auf Leute, die sich für schlau halten. In der Tradition von Informatik-Unternehmern wie Bill Gates, Steve Jobs und Mark Zuckerberg brach auch Jack Dorsey das College ab, bevor er seinen Abschluss machte. Anscheinend waren diese Typen alle so sehr mit dem Programmieren beschäftigt, dass sie sich nie die Mühe machten, im Geschichtsunterricht zuzuhören. Ich warnte vor, sie können gedacht haben, sie waren die goldenen Jungen der Demokraten für die Einnahme unten Trump. Diese Art von Macht in den Händen von jemandem außerhalb von Washington ist einfach nicht akzeptabel.

Bidens neue Executive Order wurde am Freitag unterzeichnet, bevor diese Narren erkennen konnte, dass sie nicht mehr benötigt werden. Biden unterzeichnete eine neue Durchführungsverordnung, um gegen Big Tech vorzugehen, im Namen des Kapitalismus, um den Wettbewerb auf breiter Front zu fördern. Biden unterzeichnete diese neue Durchführungsverordnung, die darauf abzielt, gegen wettbewerbsfeindliche Praktiken in Big Tech, der Arbeitswelt und zahlreichen anderen Sektoren vorzugehen. Es gibt 72 Maßnahmen und Empfehlungen, die ein Dutzend Bundesbehörden einbeziehen, die das Denken rund um Unternehmenskonsolidierung und Kartellgesetze umgestalten sollen. Diese Anordnung zielte auf die größten Unternehmen im Tech-Sektor ab, die ihre Macht nutzen, um kleinere Konkurrenten auszubooten und die persönlichen Daten der Bürger auszunutzen.

Die Elite-Demokraten, die auch hierbei die Fäden hinter dem Vorhang ziehen, sind sich bewusst, dass, wenn dieser Great Reset wirklich online gebracht wird, besonders diese beiden Narren aufwachen und die rote Pille statt der blauen nehmen könnten. Wenn ja, werden sie sich dann umdrehen und die gesamte Great Reset-Agenda ins Visier nehmen, wenn sie erkennen, dass sie nicht in den schwer fassbaren Club der Eliten aufgenommen werden. Bidens neue Durchführungsverordnung beinhaltet die Anweisung an die Federal Trade Commission, „frühere schlechte Fusionen anzufechten“, die frühere Administrationen durchgehen ließen. Mit anderen Worten, frühere Fusionen, die er verfassungswidrig anweist, kann die FTC sogar rückgängig machen.

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Węgry uderzyły w czułe punkty Parlamentu Europejskiego swoją ustawą o ochronie dzieci

Komisja Europejska (KE), przy wsparciu Parlamentu Europejskiego (PE), chce, by Węgry zezwoliły aktywistom i organizacjom LGBTQ na wstęp do przedszkoli i szkół, ale Węgry tego nie chcą – powiedział minister sprawiedliwości w programie Vasárnapi újság w Radiu Kossuth. Dodała, że „trafiliśmy tu w nerw“. Choć ustawa o ochronie dzieci nie narusza żadnych norm europejskich, drażni KE i PE.

– Ustawa ta jest europejską agresją przeciwko rządowi węgierskiemu i Węgrom.

– Judit Varga powiedziała.

Minister powiedział, że rząd węgierski odłożył na bok pierwszą, bardzo niegrzeczną prośbę. Zazwyczaj KE daje dwa miesiące na skontaktowanie się z krajami członkowskimi, by odpowiedziały na zastrzeżenia, że przepisy nie są zgodne z unijnymi standardami. W tym przypadku jednak wyznaczono jej tylko tygodniowy termin. Węgry miały czas do końca czerwca, aby odpowiedzieć na pismo KE z dnia 23 czerwca, co też uczyniły. Judit Varga stwierdziła, że KE również w tym przypadku mówi nieprawdę, twierdząc, że odpowiedź otrzymano dopiero 1 lipca, czyli po wyznaczonym terminie.

Polityk stwierdziła, że „fundamentalnie odrzuca“ pomysł, że ETS lub jakikolwiek inny organ europejski może dyktować, jak ludzie na Węgrzech mają żyć i myśleć oraz jak węgierscy rodzice mają kształcić swoje dzieci.

– To jest główny argument naszej odpowiedzi do KE – powiedziała. Minister zaznaczył, że rząd dążył do bardzo konstruktywnego dialogu z organami UE. Niemniej jednak, powiedziała, list Komisji twierdzi, że Węgry naruszyły prawie wszystkie standardy UE w ustawie o ochronie dzieci. Rząd węgierski odrzuca to stanowisko, twierdząc, że przedmiotowy obszar należy do kompetencji państw członkowskich, a Karta praw podstawowych UE stanowi, że tylko rodzice mają prawo decydować o wychowaniu swoich dzieci.

Judit Varga powiedziała również, że od miesięcy prowadzony jest bardzo konstruktywny dialog na temat planów naprawczych i że węgierski pakiet naprawczy jest tworzony zgodnie z zasadami UE. Jednak od czasu ustawy o ochronie dzieci pojawiły się nowe wymagania ze strony Komisji, powiedziała, dodając, że nie można łączyć tych dwóch spraw, ponieważ nie mają one ze sobą nic wspólnego.

W odniesieniu do Věry Jourovej, wiceprzewodniczącej Komisji Europejskiej, która stoi na czele kampanii mającej na celu wstrzymanie wypłaty pieniędzy dla Węgier, Judir Varga powiedział:

– Wszystkie swoje argumenty wysuwa na podstawie sprzeczności, bez żadnych badań. Pani wiceprzewodnicząca najwyraźniej zapomniała, że kilka miesięcy temu musiała wycofać się po skrytykowaniu węgierskiego ustawodawstwa dotyczącego ochrony przed koronawirusem.

Pieniądze należne narodowi węgierskiemu nie mogą być powiązane z warunkami ideologicznymi. Zostało to jasno określone w porozumieniu zawartym przez szefów państw i rządów w grudniu ubiegłego roku – powiedziała Judit Varga.

Źródło: Magyar Nemzet

Katja Kipping und ihre Liebe zum Sturmgeschütz des Neoliberalismus

„Man braucht aber nicht einmal solche volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zu durchdringen, um zu sehen, dass die EZB eine Feindin der Arbeitnehmerinteressen ist. Nachdem sie nichts getan hatte, die gefährliche Immobilienblase in Spanien, Griechenland, Italien, Irland und anderen Ländern zu verhindern, tat sie alles, um dafür zu sorgen, dass die Banken teuer vom Staat gerettet wurden und dass den Arbeitnehmern die Kosten in Form von Rentenkürzungen, zusammengestrichenen Sozialleistungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten aufgebürdet wurden.

Regierungen, die das nicht mitmachen wollten, erpresste die EZB, indem sie entweder ihren Banken den Geldhahn zudrehte (Griechenland), damit drohte (Irland), oder indem sie den Regierungen brieflich androhte, deren Anleihen von EZB-Kaufprogrammen auszunehmen und dadurch einen Käuferstreik der Anleiheinvestoren zu provozieren, der diese Regierungen in den Ruin getrieben hätte.

Schön dass Katja Kipping so besorgt ist, diese Institution von jeglicher Kritik freizuhalten. In eine Linke, die zwar eine sozialere Politik fordert, aber davor zurückscheut, eine der mächtigsten Verhinderer sozialer Politik in Europa zu kritisieren, braucht man keine Hoffnung zu setzen.“