Kategorie: Nachrichten

Dass die ÖVP mit Kritik nicht umgehen kann und ein ganz eigenes Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit hat, ist längst bekannt. Ein besonders Beispiel dafür lieferte nun auch die ÖVP-Bürgermeisterin einer kleiner Stadt in Oberösterreich. (Ein Interview mit der Bürgermeisterin finden Sie am Ende des Beitrags.)

Die Rede ist von Maria Pachner, der Bürgermeisterin der oberösterreichischen Bezirkshauptstadt Grieskrichen. Ihr passt es gar nicht, dass auch in „ihrer“ Stadt Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Straße gehen. Der Grund dafür ist vermutlich recht einfach erklärt:

Demonstrationen stören Inszenierung der Bundesregierung

Durch Demonstrationen wird den Bürgern vor Augen geführt, dass das medial verbreitete Bild über die sogenannten Corona-Demos als Aufmarsch lauter Rechtsextremisten frei erfunden ist. Zudem ist es kein Geheimnis, dass zahlreiche ÖVPler ein Problem mit der Parole „Kurz muss weg!“ haben. Dadurch wird nämlich die Inszenierung von Sebastian Kurz als über alle Grenzen hinweg beliebter Kanzler gestört.

Kirchenplatz für Maßnahmen-Kritiker gesperrt

Vermutlich auch deshalb hat sich Bürgermeisterin Pachner vor einigen Wochen etwas Besonderes einfallen lassen. Sie hat den Kirchenplatz, auf dem sich die regierungskritischen „Spaziergänger“ bisher getroffen haben, für diese sperren lassen. Sie sieht den seit Jahrzehnten öffentlich völlig frei zugänglichen Platz nämlich als Privatgrund.

Privatbesitz mit öffentlicher Nutzung

Dass der Kirchenplatz im Privatbesitz der Kirche ist, ist zwar richtig. Dass die Stadt Grieskirchen diesen gepachtet hat und darüber verfügen kann, stimmt auch. Ob die Bürgermeisterin deshalb über diesen Platz bestimmen kann als wäre es ihr Privateigentum, muss jedoch bezweifelt werden. Das „Recht auf Gemeingebrauch“ für diesen frei zugänglichen Platz dürfte nämlich längst ersessen sein, weil er immer schon als öffentlicher Platz genutzt wurde. Zudem wird die Werterhaltung des Platzes nicht gemindert, weil sich dort für wenige Stunden ein paar friedliche Menschen treffen. Vielmehr könnte es sogar sein, dass es der eigentliche Zweck des Kirchenplatzes ist, dass sich dort Menschen treffen und austauschen können.

Kritik an Covid-Maßnahmen unerwünscht

Besonders fraglich ist auch, ob man das Recht sich am Kirchenplatz versammeln zu dürfen nur für bestimmte Gruppen ausschließen kann. In einem Schreiben der Stadt Grieskirchen an die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen macht die Stadt vermutlich im Auftrag von Pachner nämlich genau das, wenn sie schreibt:

„die genannte Fläche wird hinkünftig nicht mehr für Demonstrationen (..) im Zusammenhang mit Covidmaßnahmen zur Verfügung gestellt“.

Vorgehen der Bürgermeisterin kontraproduktiv

Abgesehen von der rechtlichen Einschätzung ist die Vorgangsweise von Bürgermeisterin Maria Pachner auch aus anderen Gründen bedenklich.

1. Durch die Sperre des Kirchenplatzes für Regierungskritiker wird es Kundgebungsteilnehmern und Passanten erschwert die Mindestabstände einzuhalten, da so allen weniger Platz zur Verfügung steht.
2. Wenn der Kirchenplatz gesperrt wird, stehen die Menschen dicht neben der Straße. Deshalb sah sich die Polizei schon einmal dazu veranlasst die Straße, die am Kirchenplatz vorbeiführt, zu sperren.
3. Durch die Vorgehensweise der Bürgermeisterin werden sich die Demo-Teilnehmer vermutlich motiviert fühlen, öfter und lauter in Grieskirchen zu demonstrieren als es ursprünglich geplant war.

Bürgermeisterin Pachner bewirkt mit der Sperre des Kirchenplatzes für Corona-Maßnahmenkritiker also vermutlich genau das Gegenteil von dem, was sie eigentlich erreichen will. Was sie selbst dazu sagt, lesen Sie am Ende des Beitrags in einem kurzen Interview.

Bürgermeisterin Pachner nicht zur Deeskalation bereit

Interessant ist auch, dass sowohl Bezirkshauptmannschaft (BH) als auch die Polizei der Bürgermeisterin am 11. März 2021 empfahlen den Kirchenplatz nicht zu sperren, da

„eine Absperrung des Kirchenplatzes durch die Stadt eskalierend wirken könnte“.

Im selben Schreiben ersuchte die BH die Bürgermeisterin sogar

„von dieser Maßnahme Abstand zu halten.“ 

Eine generelle Untersagung der Versammlung hält die BH im selben Schreiben übrigens

„sowohl aus polizeitaktischen Gründen als auch aufgrund rechtlicher Überlegungen nicht für zielführend.“

Die persönliche Antwort der Bürgermeisterin folgte noch am selben Tag:

„Wenn es jetzt nicht einmal mehr möglich ist, sein Privateigentum vor solchen Veranstaltungen zu schützen, dann versteh ich die Rechtslage in Österreich nicht mehr !!!“

Bürgermeisterin sieht „Gleichheitsgrundsatz“ gefährdet

Mit zahlreichen Fragenzeichen und Rufzeichen versehen, regt sich Bürgermeisterin Pachner darüber auf, dass „fremde Spaziergänger“ die Fläche ungehindert nutzen  könnten, während Marktstandbetreiber Pacht dafür bezahlen müssten. „Wo ist hier der Gleichheitsgrundsatz ??“, fragt sie deshalb empört. Ihre email schließt sie mit zwei Rufzeichen und dem Satz, dass sie sich seitens der Behörden und Polizei mehr Unterstützung erwartet hätte.

Trotz BH-Empfehlung: Pachner bislang nicht gesprächsbereit

Der dringenden Empfehlung der BH einen runden Tisch zur Deeskalation zwischen Stadtgemeinde, BH, Polizei und Demo-Veranstalter abzuhalten, um das Konfliktpotential zu entschärfen, kam die Bürgermeisterin bisher nicht nach.

Info-DIREKT Interview mit Bürgermeisterin Maria Pachner:

Trotz Terminstress hat sich Bürgermeisterin Maria Pachner Zeit genommen, um die Fragen von Info-DIREKT zum Thema Kirchenplatz per email zu beantworten:

Info-DIREKT: Weshalb haben Sie den Kirchplatz ausdrücklich für Demonstrationen von

Corona-Maßnahmenkritiker sperren lassen?

Weil es sich beim Kirchenplatz um eine private Grundfläche handelt (gehört der Pfarre, gemietet durch die Stadt Grieskirchen): kein Gemeingebrauch !!!

Info-DIREKT: Durch die Sperre des Platzes musste die Polizei die Straße neben dem

Kirchenplatz vorübergehend sperren lassen. Zudem stand durch die Sperre

auch Passanten weniger Platz zur Verfügung. Haben Sie mit der Sperre

nicht genau das bewirkt, was sie eigentlich verhindern wollten?

Nein

Info-DIREKT: Die BH hat einen Runden Tisch aller Beteiligten vorgeschlagen. Werden

Sie dieses Angebot nutzen?

Nein

Info-DIREKT: BH und Polizei haben Sie – im Sinne der Deeskalation – ersucht, den

Kirchenplatz für Demonstranten nicht abzusperren. Weshalb kamen Sie

diesem Ersuchen nicht nach?

Stimmt so nicht ! (Gibt genügend andere Plätze in Grieskirchen, die nicht in Privatbesitz sind, sondern öffentliches Gut! Darauf wurden die Veranstalter seitens der Behörden mehrfach hingewiesen)

Info-DIREKT: Für Kritiker entsteht der Eindruck, dass Sie als ÖVP-Bürgermeisterin

nicht möchten, dass regierungskritische Demonstrationen in Grieskirchen

stattfinden, auf denen ausdrücklich „Kurz muss weg!“ gefordert wird. Was

sagen Sie dazu?

Stimmt so nicht ! Die Veranstalter stammen nicht aus dem Gemeindegebiet Grieskirchen, sondern aus Umlandgemeinden, auch das Gros der Demonstranten kommt nicht aus Grieskirchen ! Ich handle im Auftrag der Grieskirchner Bevölkerung, die diese Demonstrationen nicht haben will !!

Stadtrat steht gesamt hinter diesen Entscheidungen ! (alle 4 im GR vertretenen Parteien: ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne)

Info-DIREKT: Ist Ihnen noch etwas wichtig?

Wir alle haben uns diese Pandemie nicht ausgesucht, es gibt keinen Schuldigen ! Hingegen sollte es möglichst ein gemeinsames Zutun geben, die Zahl der Infektionen zu reduzieren ! Da sind solche Versammlungen abträglich !!

Live-Podcast zum Thema

Die aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema diskutiert Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller mit zwei Demo-Veranstaltern heute (Montag, 26. April) ab 22 Uhr im Live-Podcast auf Telegram. Am besten gleich den Info-DIREKT Telegram-Kanal abonnieren!

Der Beitrag Corona-Demos: ÖVP-Bürgermeisterin Pachner setzt auf Eskalation erschien zuerst auf Info-DIREKT.

Info-DIREKT Tagesrückblick für den 26. April 2021:

Neuer Mückstein-Sager sorgt für Kopfschütteln

Nach der Behauptung, eine intramuskuläre Impfung würde nicht ins Blut gehen, sorgt nun ein neuer Mückstein-Sager für Kopfschütteln: Österreichs neuer grüner Gesundheitsminister behauptete, einer von zehn Corona-Kranken würde eine Thrombose erleiden. Damit sollten die Fälle von schweren Blutgerinnseln infolge der AstraZeneca-Impfung relativiert werden. Mücksteins Aussage entbehrt jedoch jeder Grundlage. Es drängt sich die Frage auf, ob es sich um bewusste Irreführung handelt – oder ob diese wirre Behauptung auf bloße Inkompetenz zurückzuführen ist.

ServusTV-Diskussionsrunde: Realpolitik ist „reine Satire und Ironie“

In einer Diskussionsrunde bei ServusTV nahmen Journalisten und Publizisten die Corona-Politik der deutschen und österreichischen Regierungen aufs Korn. Bestseller-Autor Henryk M. Broder stellte mit Blick auf den medialen Shitstorm infolge der satirischen #allesdichtmachen-Aktion etwa fest, dass die Realpolitik selbst „reine Satire und reine Ironie“ sei. Auch die „profil“-Innenpolitik-Chefin Eva Linsinger stellte der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus:

Der Lockdown ist eine Uralt-Maßnahme, das haben Päpste vor hunderten Jahren gegen Seuchen angewandt. Es ist die primitivste Maßnahme. Da sieht man einfach, dass die Regierung relativ wenig auf die Reihe gebracht hat.

Deutschland entscheidet über „Freiheitsrechte“ für Geimpfte

Heute findet in Deutschland der Impfgipfel statt, auf dem über die „Freiheitsrechte“ geimpfter Personen entschieden werden soll. Angela Merkel befürwortet die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und vertritt die Ansicht, dass negativ Getestete nicht dieselben Rechte wie geimpfte Menschen erhalten sollten. Die „Sicherheit der Impfung ist viel robuster als die Sicherheit der Tests“, behauptet sie – in Wahrheit ist das aber mehr als umstritten. Selbst die WHO empfiehlt wegen mangelnder Belege der Impfwirkung keine sogenannten „grünen Pässe“.

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