Horst D. Deckert

Kategorie: Spezial

Kategorie: Spezial

Ukrainische Elitekämpfer diskutieren in durchgesickerten Chats die Absetzung Zelenskys: „Lasst uns diese grüne Ratte vernichten!

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass diese Geschichte ausschließlich aus russischen Medien stammt. Wenn Sie also glauben, dass es sich um Propaganda handelt, sollten Sie diesen Artikel überspringen.

Aber ich weiß, dass Leser in der Lage sind, Informationen aus einer Vielzahl von Quellen zu beziehen, einschließlich der westlichen MSM-Propagandisten.

Um den Disclaimer aus dem Weg zu räumen: Dies ist die sich entwickelnde Geschichte einer undichten Stelle in einer ukrainischen Telegram-Chatgruppe, in der einige hochrangige Kämpfer aus Elitedivisionen des ukrainischen Militärs versammelt sind.

Wir wissen seit Langem, wie beliebt der abgesetzte General Valery Zaluzhny bei den Truppen war und wie unbeliebt sein Nachfolger Oleksandr Syrsky.

In den Eliteeinheiten scheint sich Unzufriedenheit breitzumachen.

Eine Quelle des russischen Geheimdienstes hat lokalen Medien den Inhalt eines Chats zugespielt, in dem offen über die Absetzung von Präsident Wolodymyr Zelenski und die Wiedereinsetzung von General Zaluzhny diskutiert wurde.

Sputnik berichtet:

„[Der Kurs] erklärte, dass sich Spezialisten Zugang zu einem geschlossenen Telegrammkanal namens ‚ParaBelum‘ verschafft haben, der aus radikal gesinnten Kämpfern der Eliteeinheiten der ukrainischen Streitkräfte besteht.

Unsere Spezialisten haben Zugang zu einer Ressource, in der Mitglieder verschiedener Eliteeinheiten wie der Marineinfanterie, der Spezialeinheiten, des Geheimdienstes, der Spezialeinheiten des SBU [Sicherheitsdienstes der Ukraine] sowie verschiedener nationalistischer Bataillone kommunizieren. Es handelt sich um hoch qualifizierte Spezialisten, die mit dem Kommandowechsel offensichtlich unzufrieden sind. Sie diskutieren ernsthaft über Möglichkeiten, die derzeitige Regierung und die Führung der ukrainischen Streitkräfte zu stürzen“, so der Gesprächspartner.

In dem Sputnik vorliegenden Material äußern sich die Kämpfer verärgert über das Vorgehen von Zelensky und dem neuen Oberbefehlshaber Syrsky.

Kommandeur der Aufklärungsgruppe der 80. separaten Luftlandebrigade der Ukraine, Maxim Schewzow, Rufzeichen „Winter“:

„Wenn die Leute Zaluzhny nicht verteidigen, wenn sich das Militär nicht hinter Zaluzhny stellt, dann wird diese Ratte [Zelensky] alle torpedieren… Lasst uns diese grüne Ratte demontieren und Zaluzhny installieren! Tatsächlich muss Zelensky ausgetauscht werden, nicht Zaluzhny. Diese Ratte spürt, dass er eine Nullbewertung hat, und Zaluzhny hat eine höhere Bewertung, und deshalb versucht [Zelensky], ihn zu torpedieren“, heißt es in einer Sprachnachricht von Shevtsov.

Damit keine Zweifel über das Ausmaß des Problems für Zelensky bestehen: Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Valery Zaluzhny 41,4% der Stimmen sicherstellen würde, und damit problemlos Volodymyr Zelenskys 23,7% übertreffen würde.

Weltwoche Daily: Weiße Fahne – Selenskyj kritisiert den Papst

Weltwoche Daily: Weiße Fahne – Selenskyj kritisiert den Papst

Weltwoche Daily: Weiße Fahne – Selenskyj kritisiert den Papst

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Weiße Fahne: Selenskyj kritisiert den Papst. Wirtschaftsmisere: Neue Agenda gefragt. Polen kritisiert Taurus-Nein von Scholz. Verharmloste Nato-Drohungen gegen Russland. Oscars: Meine Eindrücke […]

AI Act: Von der KI-Industrie in die Zange genommen

AI Act: Von der KI-Industrie in die Zange genommen

AI Act: Von der KI-Industrie in die Zange genommen

Wie sich zwei KI-Start-ups aus Frankreich und Deutschland mit Google, Microsoft & Co verbündet haben, um das KI-Gesetz der EU auszuhöhlen.

Am 13. März stimmt das Europäische Parlament über den Artificial Intelligence Act (AI Act) ab, mit dem die EU erstmals einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen will. Sollte es dem Gesetz zustimmen, haben die Unternehmen Mistral AI aus Frankreich und Aleph Alpha aus Heidelberg Grund zur Freude. Denn es waren die europäischen KI-Start-ups, die sich dank der starken Unterstützung ihrer Regierungen bei den Regeln weitgehend durchgesetzt haben. Die endgültige Fassung des AI Act befreit sie von den meisten Auflagen und Regulierungen, die ihnen zu Beginn der Verhandlungen noch drohten. Da ihre KI-Systeme nicht als risikoreich eingestuft werden, unterliegen sie nur geringen Transparenz-Anforderungen.

Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen Observatoire des multinationales aus Frankreich und Corporate Europe Observatory aus Brüssel haben wir untersucht, wie Mistral und Aleph Alpha ihren privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern in Deutschland und Frankreich erfolgreich genutzt haben, um darauf zu drängen, dass sogenannte „General Purpose AI” weitgehend von der Regulierung ausgenommen wird. Während Google und Microsoft ihren direkten Zugang zur Kommission in Brüssel nutzten, nahmen die KI-Start-ups die Verhandlungen über die wichtigen Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich in die Zange.

Was auf dem Spiel stand

Aleph Alpha CEO und Gründer Jonas Andrulis verhandelte im März 2023 über die zweitgrößte europäische KI-Finanzierungsrunde in Höhe von 500 Millionen Dollar. Für Andrulis stand also viel auf dem Spiel. Die Verhandlungen über das KI-Gesetz hätten das Potenzial gehabt, seinen zukünftigen Investoren, darunter SAP, das US-Unternehmen Hewlett-Packard Enterprise, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Bosch die Laune zu verderben, weil sie eine geringere Rendite in Aussicht gestellt hätten. Anbieter von „General Purpose AI” wie Aleph Alpha, das französische KI-Start-up Mistral, aber auch große Tech-Konzerne wie Google und Microsoft befürchteten, dass der AI Act sie für ihre KI-Systeme zur Verantwortung ziehen würde.

In dieser Situation beklagte sich Jonas Andrulis, dass es kaum Lobbyarbeit zu „General Purpose AI” gebe. Und er fügte trotzig hinzu: „Wahrscheinlich, weil wir hier die Innovation anführen, aber bisher null Lobbying betrieben haben.“

Erfolgreich von der KI- Industrie verwässert

Nur zehn Monate später war Andrulis sichtlich erleichtert über den Ausgang der Verhandlungen: „Das KI-Gesetz ist in Ordnung. Eine Menge Arbeit hat auf der Ziellinie zu deutlichen Verbesserungen geführt.“ Und auch der Gründer des französischen Unternehmens Mistral, Arthur Mensch, stimmte zu: „Der AI Act ist für uns einfach zu handhaben.“

Unter dem Vorwand, die Entwicklung potenzieller europäischer Champions nicht zu behindern, die in der Lage sein müssen, mit den großen Tech-Konzernen aus den USA oder China zu konkurrieren, hatten die KI-Unternehmen Verbündete in den Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Italiens gefunden. In der heißen Phase der Verhandlungen über das KI-Gesetz zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten sprachen sie sich gegen strenge Regeln aus und forderten in einem gemeinsamen Papier, die Regulierung von „General Purpose AI” auf freiwillige Verhaltensregeln und mehr Transparenz zu beschränken.

Der Hype um ChatGPT

Als das Unternehmen OpenAI Ende 2022 den Chatbot ChatGPT veröffentlichte, löste dies weltweit einen großen KI-Hype aus. Bei ChatGPT handelt es sich um sogenannte „General Purpose AI” (auch Foundation Models oder Basis-Modelle), die aufgrund ihrer Fähigkeiten für verschiedene Zwecke eingesetzt werden kann.

Andere Konzerne, die ebenfalls ans Basis-Modellen arbeiteten, sahen sich besonders durch die enge Zusammearbeit von OpenAI und Microsoft unter Druck gesetzt. Google veröffentlichte nur wenige Monate nach OpenAI sein eigenes Basismodell BARD, das später in Gemeni umbenannt wurde.

In der allgemeinen Begeisterung rund um KI sahen sich KI-Start-ups wie Aleph Alpha plötzlich im Aufwind. Und nur kurze Zeit später wurde in Frankreich Mistral AI gegründet. Beide nutzten den Hype, um mehrere Millionen an Finanzierung einzusammeln.

Auch in Deutschland wollte die Politik den Hype für sich nutzbar machen. In einem internen Vermerk empfahl das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im April 2023 angesichts der breiten Berichterstattung, das BMWK im Bereich KI „sichtbar zu machen“.

Die Debatten um ChatGPT beeinflusste auch die Verhandlungen über den AI Act, der von der EU-Kommission bereits im April 2021 vorgelegt wurde. Schnell wurde in Brüssel die Forderung laut, dass der AI Act auch die neuen Basis-Modelle umfassen müsse. Eine Forderung, die bei den Anbietern dieser KI-Systeme auf wenig Begeisterung stieß.

Lobbyarbeit von Aleph Alpha in Deutschland

Wie sehr Jonas Andrulis vom Hype um ChatGPT profitieren konnte, zeigt die lange Liste hochrangiger Treffen zwischen Aleph Alpha und Vertretern der Bundesregierung. Allein in den sechs Monaten zwischen Juni und November, der Hochphase der Verhandlungen zum KI-Gesetz, gab es zwölf solcher Treffen zum Thema KI-Regulierung. Darunter mit Olaf Scholz, dreimal mit dem für den AI Act zuständigen Minister Robert Habeck, dreimal mit Volker Wissing und je zweimal mit dem zuständigen Staatssekretär im BMWK Udo Philip und der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner. Brantner, die für die Grünen im Bundestag sitzt, hat ihren Wahlkreis in Heidelberg –dem Standort von Aleph Alpha. Darüber hinaus wurde Jonas Andrulis im August 2023 zur Kabinettsklausur nach Meseberg eingeladen und traf dort die gesamte Bundesregierung.

„Dies ermöglicht Aleph Alpha einen privilegierten Zugang, der die Lobbyarbeit deutlich erleichtert und den andere Akteure, etwa aus der Zivilgesellschaft, nicht in gleichem Maße haben“, bestätigt auch Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von Algorithmwatch, der die Nähe zwischen Aleph Alpha und Robert Habeck bereits in der Vergangenheit kritisch kommentiert hat.

Einen Hinweis auf mögliche Inhalte, die bei den Treffen besprochen wurden, gibt die Antwort auf eine von uns gestellte IFG-Anfrage zu Positionspapieren, die Aleph Alpha an das BMWK geschickt hat. Diese Positionspapiere zeigen, wie detailliert das KI-Start-up versucht hat, die Position der Bundesregierung während der laufenden Verhandlungen zu beeinflussen. Aleph Alpha machte darin konkrete Änderungsvorschläge zum Gesetz und forderte beispielsweise, Basis-Modelle von der Regulierung auszunehmen.

Dabei wiederholten das Start-up und seine Vertreter immer wieder zwei zentrale Botschaften: Erstens solle nur die Anwendung von KI-Systemen reguliert werden, nicht die Systeme selbst. Diese Forderung wurde auch von Robert Habeck und Volker Wissing aufgegriffen. Etwa auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung im November 2023. Auch das gemeinsame Papier von Frankreich, Deutschland und Italien, das gegen Ende der Verhandlungen in Brüssel für Aufsehen sorgte, argumentierte in diese Richtung.

Auch die zweite Botschaft von Aleph Alpha wurde von Deutschland und Frankreich geteilt, nämlich die Notwendigkeit, die KI-Industrie in Europa zu unterstützen, um mit den Tech-Konzernen in den USA und China mithalten zu können. Laut Robert Habeck hänge sogar die Wettbewerbsfähigkeit Europas davon ab, ob es gelinge, KI in Europa erfolgreich zu entwickeln. Dafür sei eine „innovationsfreundliche Regulierung“ notwendig.

Dem widerspricht Matthias Spielkamp von der NGO Algorithmwatch deutlich: Natürlich könne man KI regulieren und gleichzeitig Innovationen ermöglichen. Um die Gefahren von KI zu begrenzen, etwa bei der automatischen Gesichtserkennung, brauche es aber strengere gesetzliche Regelungen und keine Selbstverpflichtung der KI-Industrie.

Nicht nur bei seinen zahlreichen Treffen mit Mitgliedern der Bundesregierung, sondern auch bei zwei Anhörungen im Bundestag und in vielen Interviews verbreitete Jonas Andrulis seine Botschaften. In einem seiner Interviews ging der Chef von Aleph Alpha sogar noch einen Schritt weiter und drohte unverhohlen damit, Europa zu verlassen, sollte die KI-Regulierung seinen Handlungsspielraum zu sehr einschränken.

Lobbyarbeit von Mistral AI in Frankreich

Das erst im April 2023 gegründete französische KI-Start-up Mistral AI stieg relativ spät in die Debatte um den AI Act ein. Im Sommer 2023 eröffnete das Unternehmen ein Lobbybüro in Brüssel. Verantwortlich für die Beziehungen zur EU wurde der ehemalige französische Staatssekretär für Digitales, Cédric O. Der Vertraute von Emanuel Macron hatte für Frankreich bereits den Digital Markets Act (DMA) ausgehandelt und ist daher in Brüssel bestens vernetzt.

Cédric O war mitverantwortlich dafür, die französische Regierung davon zu überzeugen, sich ebenfalls gegen verbindliche Regeln für „General Purpose AI” einzusetzen. Gemeinsam mit René Obermann, Präsident von Airbus, und Jeannette zu Fürstenberg vom Technologie-Risikokapitalfonds La Famiglia, war Cedric O im Juni 2003 einer der Initiatoren eines von 150 europäischen Unternehmen unterzeichneten offenen Briefes. In diesem wurde davor gewarnt, dass der AI Act „die Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität Europas gefährden“ würde.

Während Cedric O als Cheflobbyist von Mistral AI in Brüssel versuchte, Einfluss auf die Verhandlungen zum AI Act zu nehmen, wurde er im Oktober 2023 in das Komitee für generative künstliche Intelligenz berufen. Das Gremium berät die französische Regierung in Bezug auf ihre KI-Politik. Der Gründer von Mistral AI, Arthur Mensch, sowie Vertreter von Google und Meta wurden ebenfalls in das Komitee berufen.

Ende Oktober zeigte die Lobbyarbeit einen ersten deutlichen Erfolg. Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister Frankreichs, Deutschlands und Italiens, an dem auch Unternehmensvertreter teilnahmen, sprachen sich alle drei im Sinne von Mistral und Aleph Alpha aus. Man wolle Hand in Hand mit der Industrie an einer innovationsfreundlichen KI-Regulierung arbeiten, kündigten die Minister an.

Nur drei Wochen später veröffentlichten die drei Länder ein gemeinsames Papier, in dem sie sich gegen gesetzliche Regelungen und für eine Selbstregulierung durch einen Verhaltenskodex aussprachen. Laut FAZ wurde dieses vom Europäischen Parlament als „Kriegserklärung“ aufgefasst.

Die fragwürdige Erzählung von europäischen Champions

Insbesondere in Frankreich ist die Debatte um die Regulierung von KI stark von der Forderung nach der Entwicklung europäischer Champions geprägt. Diese müssten in der Lage sein, mit den großen Tech-Konzernen aus den USA oder China zu konkurrieren und dürften daher in ihrer Entwicklung nicht behindert werden. Aber auch Wirtschaftsminister Habeck und Verkehrsminister Wissing bedienen sich dieser Argumente.

Diese Erzählung wurde deutlich in Frage gestellt, als Ende Februar 2024 bekannt wurde, dass sich Microsoft an Mistral AI beteiligt. Microsoft wird das Start-up mit 16 Millionen Dollar Kapital und Infrastruktur unterstützen.

Der Journalist Luca Bertuzzi vermutet, dass der Deal während der laufenden Verhandlungen über den AI Act ausgehandelt wurde. In diesem Fall wäre das Argument der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den großen Tech-Konzerne nur vorgeschoben. Laut Bertuzzi hätten viele am AI Act Beteiligte bemerkt, dass die Lobbyarbeit von Microsoft, Google & Co. gegen Ende der Verhandlungen nachgelassen habe, da Mistral die „Drecksarbeit“ für sie erledigt habe.

Als Reaktion auf die Zusammenarbeit von Mistral und Microsoft forderten mehrere Abgeordnete der Grünen die EU-Kommission auf, den Fall zu untersuchen. Sie sehen in der Zusammenarbeit einen möglichen Interessenkonflikt und eine mögliche Verletzung der Transparenzpflichten.

Lobbyarbeit von Big Tech in Brüssel

Während Mistral AI und Aleph Alpha über die Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich die Verhandlungen zum AI Act in die Zange nahmen, waren die großen Tech-Konzerne besonders in Brüssel aktiv. Eine Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie Big Tech während der Verhandlungen privilegierten Zugang zu hochrangigen EU-Entscheidungsträgern hatte und diesen nutzte, um die Regeln für „General Purpose AI” zu verwässern.

Die Forderung nach Selbstregulierung war auch eine der zentralen Botschaften bei den Treffen der EU-Kommission mit den Chefs von Google und Microsoft. Zahlreiche von CEO angeforderte Dokumente zeigen, dass die großen Tech-Konzerne mit intensiver Lobbyarbeit auf die Pläne der EU-Kommission für den AI Act reagiert haben. Insbesondere zwischen Mitte 2021 und Mitte 2022 gab es zahlreiche Kontakte mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager und dem für den AI Act zuständigen Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Ein Ungleichgewicht zeigte sich auch im Jahr 2023. Eine von CEO durchgeführte Analyse belegt, dass 78 % der Sitzungen, die von hochrangigen Beamten der Kommission zum Thema KI abgehalten wurden, mit Industrie- oder Wirtschaftsverbänden stattfanden.

Die Tech-Konzerne können dabei auf ein enormes Budget für ihre Lobbyarbeit zurückgreifen. Unsere Berechnungen zeigen, dass der Digitalindustrie mittlerweile 113 Millionen Euro pro Jahr für Lobbyarbeit in Brüssel zur Verfügung stehen. Das sind 16,5 Prozent mehr als noch bei unserer Analyse von 2021. Im Vergleich der zehn größten Lobbyakteure ist die Digitalindustrie damit die Branche mit den höchsten Lobbyausgaben in der EU und übertrifft sogar die mächtige Auto-, Pharma- oder Finanzlobby.

Wie geht es weiter mit dem AI Act?

Die Einflussnahme von Mistral AI, Aleph Alpha, Google, Microsoft & Co auf den AI Act verheißt nichts Gutes für die Umsetzung der Regeln, sollte das Europäische Parlament dem Gesetz wie erwartet am 13. März zustimmen. Zudem sind viele Aspekte noch offen und müssen in zahlreichen weiteren Rechtsakten diskutiert und geklärt werden. Das gilt sowohl für das beschlossene europäische KI-Büro als auch für die Transparenzpflichten für Basis-Modelle. Arthur Mensch von Mistral AI hat bereits Widerstand angekündigt. In einem Interview sagte er, der AI Act dürfe ihn nicht dazu zwingen, Geschäftsgeheimnisse preiszugeben, was Know-how und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würde.

Es ist zu befürchten, dass auch die Transparenzregeln des AI Act in der Umsetzung weiter verwässert werden. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Frankreich, müssen bei der Diskussion um die Umsetzung der Regeln daher auf Ausgewogenheit achten. Wichtige Regeln für Künstliche Intelligenz dürfen nicht zugunsten von Unternehmensgewinnen geopfert werden.

Die für die Umsetzung zuständigen Ministerien haben aber bereits angekündigt, sich für eine bürokratiearme und innovationsfreundliche Lösung einzusetzen. Am Standort von Aleph Alpha in Heidelberg wird man zufrieden sein.

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Kranker Witz: Nichts „Grünes“ an den kalifornischen Vorschriften für Elektrofahrzeuge

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Stopthesethings

Theoretisch ist an vollelektrischen Fahrzeugen nichts auszusetzen. Aber wenn sie wirklich ein sinnvoller Ersatz für Benzin- oder Dieselfahrzeuge wären, wären diese bereits aus der Mode gekommen. Außer, dass aus irgendeinem seltsamen Grund die Käufer sich noch meist für Autos mit Verbrennungsmotoren entscheiden.

Mit dem All-EV-Kult ist eine Menge Ironie verbunden:

Die größte E-Ladestation der Welt wird ausschließlich mit Dieselgeneratoren betrieben (Bild siehe Original Beitrag).

oder auch hier  https://www.pond5.com/de/stock-footage/item/96237837-tesla-chargers-middle-nowhere-spain

oder auch hier:  Tesla Ladestationen in der Einöde

https://www.pond5.com/de/stock-footage/item/96237837-tesla-chargers-middle-nowhere-spain

Dann ist da noch die Heuchelei, die das Herzstück jedes Elektrofahrzeugs ist: eine Lithium-Ionen-Batterie.

Die Lithium-Ionen-Batterie, ob sie zum Antrieb eines reinen Elektrofahrzeugs oder als eigenständiger Speicher für liebevoll von Mutter Natur geerntete Elektronen verwendet wird, benötigt eine Fülle seltener Erden und seltener Mineralien, deren Gewinnung nur als problematisch bezeichnet werden kann.

Darüber hinaus fällt es den Leuten an Orten wie Kalifornien, wo der All-EV-Kult vorherrscht, schwer, die Umweltauswirkungen ihrer überaus frommen und pompösen Wahl des Fahrzeugs zu erklären.

 

Warum das kalifornische Klima-Offenlegungsgesetz grüne Energie zum Scheitern bringen sollte

Orange County Register, Craig Rucker, 19. Februar 2024

Kalifornien ist stolz darauf, bei der Bekämpfung des Klimawandels führend zu sein. Dies liegt daran, dass sie, wenn auch auf unsicherer wissenschaftlicher Grundlage, glauben, dass ihre Bürger „bereits“ mit den verheerenden Folgen konfrontiert sind, die ihnen die vom Menschen verursachte globale Erwärmung zufügt – darunter Waldbrände, Anstieg des Meeresspiegels, Dürre, Klimaflüchtlinge und andere Auswirkungen, die „ihre Gesundheit und Sicherheit bedrohen“.

Um den CO2-Fußabdruck ihres Staates zu verringern, hat der Gesetzgeber daher kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das alle Unternehmen, die in Kalifornien Geschäfte im Wert von über 1 Milliarde US-Dollar tätigen, dazu verpflichtet, alle ihre „direkten“ Treibhausgasemissionen (THG), die aus der Kraftstoffverbrennung stammen, (bis 2026) „offenzulegen“, sowie alle „indirekten“ Treibhausgasemissionen, die aus dem Strom, der Heizung und der Kühlung entstehen.

Bis 2027 müssen sie außerdem „indirekte vor- und nachgelagerte“ Treibhausgasemissionen offenlegen, die von Quellen emittiert werden, die ihnen nicht gehören oder die sie nicht direkt kontrollieren, von denen sie aber Waren und Dienstleistungen beziehen, einschließlich der Treibhausgasemissionen, die mit der „Verarbeitung und Verwendung verkaufter Produkte“ verbunden sind.

Dies scheint sicherlich fast jedes Großunternehmen abzudecken, das im einst goldenen Staat Geschäfte machte. Ob es denjenigen helfen wird, die sich über den Klimawandel Sorgen machen, nachts besser zu schlafen? Aber wird es tatsächlich die Treibhausgasemissionen des Planeten senken?

Die einfache Antwort lautet „Nein“. Lassen Sie mich es erklären.

Da  in Kalifornien bis 2035 nur noch „emissionsfreie“ Fahrzeuge verkauft werden dürfen und der Staat  bis 2045 über 100 % „sauberen“ Strom verfügen muss, sollten die neuen Offenlegungsvorschriften (zumindest theoretisch) die Treibhausgasemissionen abdecken, die mit „upstream“ Rohstoff-Betrieben verbunden sind, welche erforderlich sind, für die Verarbeitung von Rohstoffen. Nachfolgend für die Herstellung neuer Energieerzeugungs- und -nutzungstechnologien und den Transport von Geräten für „saubere Energie“, die nach Kalifornien verkauft oder dort verwendet werden.

Die neuen Mandate sollten dann auch Windturbinen, Solarpaneele, Batterien für Elektrofahrzeuge, Backup-Batterien im Netzmaßstab, Transformatoren, erweiterte und ausgebaute Übertragungsleitungen und andere Geräte umfassen, die mit der aufstrebenden „sauberen, grünen, erneuerbaren und nachhaltigen“ Wirtschaft Kaliforniens verbunden sind.

Und sie sollten unbedingt auch die Gewinnung, Verarbeitung, Raffinierung und andere Aktivitäten abdecken, die zur Gewinnung der nicht erneuerbaren Metalle, Mineralien, Beton, Kunststoffe, Farben, anderen Materialien – und Brennstoffe – erforderlich sind, die für die Herstellung und Installation dieser Technologien erforderlich sind.

Die milliardenschweren Versorgungsunternehmen, die all diese Geräte kaufen und nutzen, sollten unbedingt dazu verpflichtet werden, alle mit diesen „sauberen“ Technologien verbundenen Emissionen zu katalogisieren und öffentlich offenzulegen.

Wenn eine solche Bestandsaufnahme genau durchgeführt wird, und das ist zugegebenermaßen ein bisschen „wenn“. So ergibt das kein schönes Bild für diejenigen, die erneuerbare Energien, umweltfreundliches Bauen und „grüne Lösungen“ für den Transport durch Elektrofahrzeuge anpreisen.

Die Internationale Energieagentur und andere Experten berichten, dass  Elektrofahrzeuge gewichtsmäßig sechsmal mehr Metalle enthalten   als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Photovoltaik-Solarmodule erfordern sechsmal mehr Metalle und Mineralien (außer Stahl und Aluminium) pro Megawatt als eine Gas-Kombiturbine, die praktisch rund um die Uhr Strom erzeugt. Sie benötigen außerdem mindestens 100-mal mehr Landfläche.

Wetterabhängige, intermittierende Onshore-Windkraftanlagen benötigen neun- bis zehnmal mehr als ein GuD-Kraftwerk, und Offshore-Windkraftanlagen benötigen  vierzehnmal mehr Rohstoffe . Um 260 m hohe Windkraftanlagen in den Tiefseegewässern Kaliforniens zu errichten, müssten sie auf schwimmenden Plattformen montiert werden, die groß genug sind, um zu verhindern, dass sie bei Stürmen kentern. das würde wahrscheinlich 40-mal mehr Materialien bedeuten.

Pro 100.000 Tonnen Kupfer (genug für 2.275 gigantische 12-MW-Offshore-Windturbinen) müssten die Unternehmen fast 60. Mio Tonnen Erz und darüber liegendes Gestein sprengen und abbauen und anschließend fast 23. Mio Tonnen Erz mithilfe von Hitze und Chemikalien verarbeiten. Jeder Schritt beinhaltet fossile Brennstoffe.

Nickel für leistungsstarke Nickel-Kobalt-Aluminium- und Nickel-Mangan-Kobalt-Batterien für Elektrofahrzeuge kommt größtenteils in Indonesien vor, wo Unternehmen das Erz mit dieselbetriebenen Geräten abbauen und es an mit Kohle betriebene Schmelzhütten schicken. Sobald ein einziger Nickel verarbeitender Industriepark im Osten Indonesiens vollständig in Betrieb ist, wird er mehr Kohle pro Jahr verbrennen als Brasilien .

Kobalt für Kobalt-Lithium-Batterien stammt größtenteils aus der Demokratischen Republik Kongo, erfordert umfangreiche Kinder und Beinahe-Sklavenarbeit. Ebenso sind für die meisten anderen Metalle und Mineralien „für erneuerbare“ Technologien“, sind fossile Brennstoffe und giftige Chemikalien nötig, hauptsächlich aus und vom kommunistischen China kontrolliert .

Nicht nur Rohstoffe sondern auch die Herstellung von Windturbinen, Solarpaneelen und Batterien ist ebenfalls stark auf China konzentriert, dessen Kohlestrom und die daraus resultierenden Treibhausgasemissionen inzwischen die des Rests der Welt zusammen übersteigen. Tatsächlich hat China allein im Jahr 2020 38,4 Gigawatt (38.400 MW) neue Kohlekraftwerks-Kapazität  in Betrieb genommen – mehr als das Dreifache der Menge, die überall auf der Welt gebaut wurden.

Kurz gesagt: Der grüne Übergang Kaliforniens dürfte für diejenigen, die tatsächlich versuchen, die Treibhausgasemissionen zu senken, eine große Pleite sein. Man kommt nicht umhin, sich zu fragen, was passiert, wenn kalifornische Politiker erkennen, dass ihr großer Plan, den Planeten Erde vor einer vom Menschen verursachten Klimakrise zu retten, tatsächlich dazu führt, dass möglicherweise noch mehr Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre gelangen?

Meine Vermutung sagt überhaupt nichts – außer natürlich, um sicherzustellen, dass eine solche gültige Bestandsaufnahme gar nicht erst durchgeführt wird.

Orange County Register

https://stopthesethings.com/2024/03/06/sick-joke-nothing-green-about-californias-all-electric-vehicle-mandates/

Übersetzt durch Andreas Demmig

 

Freies Medium TKP zerlegt Denunzianten-Plattform Correctiv

Freies Medium TKP zerlegt Denunzianten-Plattform Correctiv

Freies Medium TKP zerlegt Denunzianten-Plattform Correctiv

Die Plattform für politisches Framing und Denunziation, Correctiv, finanziert unter anderem von George Soros und der deutschen Regierung, erreichte spätestens beim Potsdam-Attentat gegen die AfD traurige Berühmtheit. Dass auch Correctiv-Faktenchecks fehlerhaft, irreführend oder schlichtweg völlig falsch sein können, zeigt das freie Medium TKP auf, indem es alle sprachlichen Tricks und wissenschaftlichen Fehler anhand eines Covid-Faktenchecks auflistet. Lesenswert!

Correctiv scheint dazu eingerichtet worden zu sein, um staatliche politisch motivierte Zensur auszulagern, da eine direkte Zensur dem deutschen Grundgesetz widerspricht. Bei Correctiv wird mit verschiedenen sprachlichen Tricks regierungskonformes Framing betrieben, um Andersdenkende zu verhöhnen und ihnen indirekt schwere finanzielle Nachteile zu verschaffen.

Speziell zur Corona-Zeit erwies sich Correctiv als quasi militantes Werkzeug zur Ausschaltung jeglicher Meinung, die vom vorgegebenen Narrativ abwich. Dass diese „Faktenchecks“ oft selbst grob irreführend und fehlerhaft sind, zeigten Alternativmedien immer wieder auf. Besonders schändlich ist der Umstand, dass bei Correctiv und auch anderen Faktenchecker-Plattformen oft Ungebildete, Halbgebildete oder völlig themenfremde Autoren über Fachartikel und Publikationen von Professoren mit langjähriger Erfahrung urteilen.

Einen solchen Fall analysierte jüngst das österreichische freie Medium „TKP“. Seit mehrere Labors in verschiedenen Ländern starke und bedenkliche Verunreinigungen in so genannten Covid-19-„Impfstoffen“ nachweisen konnten, ist das System in Panik. Das Narrativ von der sicheren und geprüften Impfung wackelt ohnehin schon sehr, überall fallen „plötzlich und unerwartet“ auch junge Menschen mit Herzstillstand, Thrombosen und Embolien tot um. Wissenschaftler, die sich der Wahrheit verpflichten und nicht dem Staat hörig sind, haben sich auf die Suche nach den Gründen gemacht.

Ein guter Grund – neben vielen anderen – ist die schwere Verunreinigung der mRNA-Impfstoffe durch DNA, die dort nichts zu suchen hat und teilweise die – willkürlich festgelegten – Grenzwerte noch weit übersteigt. Eine fachfremde Redakteuse namens Kimberly Nicolaus, die ein Orchideenstudium namens „Crossmedia-Redaktion“ absolviert haben will, blamierte sich nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten von vorne bis hinten – versuchte sich aber an persönlichen Untergriffen und anderen unseriösen Tricks.

Nicolaus behauptete, die Belege zu den Verunreinigungen in den Substanzen wären wissenschaftlich nicht haltbar (siehe Artikel in Correctiv). TKP wies nach: Das einzige, das nicht haltbar ist, war der unbeholfene Schulaufsatz in Correctiv. Von wissenschaftlichem Arbeiten hat man dort entweder nicht viel Ahnung oder wenig echtes Interesse daran. Das darf allerdings nicht wundern, denn der Auftrag, in dem Correktiv zu arbeiten scheint, ist ja kein seriöses Faktenchecken sondern das Abwerten und Zerstören abweichender Meinungen und Wissenschaftler.

Im Text „Replik auf Correctiv: Belege für überhöhte DNA-Verunreinigungen in modRNA-Injektionen sind korrekt“ kommt unter anderem die von der GGI bekannte ehemalige Pharma-Managerin DI Dr. Monika Henninger-Erber zu Wort. Absatz für Absatz, Argument für Argument werden die Behauptungen von Correctiv auf hohem Niveau widerlegt – und die eigene Argumentation am Ende sauber mit Quellen belegt.

TKP stellt fest – die Ausführungen von Correctiv basieren auf

  • Abwertung von Personen (argumentum ad hominem)
  • Idealtypisierung
  • Falschen und irreführenden Behauptungen

Plattformen wie Correctiv gehen hier rekursiv vor. Sie beginnen mit haltlosen Anschuldigungen und zitieren sich in der Folge immer wieder selbst. So soll der Anschein von Recherche und Quellenangaben entstehen. Tatsächlich wiederholt sich die zitierte Aussage stets nur in anderer Form, bisweilen unter Beiziehung von Experten mit Interessenskonflikten. Abwertungen und Angriffe ‚gegen die Person‘ kommen im Beitrag noch öfter vor. Die hier angeführten drei Beispiele demonstrieren exemplarisch die manipulative Intention der Redakteurin.

TKP.at

Über die Verunreinigungen der Impfstoffe hat Report24 vielfach berichtet, wenn Sie sich für das Thema weiterführend interessieren, empfehlen wir unser Archiv: Artikel zu Verunreinigungen in mRNA Imfpstoffen

Weg vom Ärztepfusch zur heilsamen Natur-Arznei

Von Hans-Jörg Müllenmeister

Im Zeitalter vom robusten Wandel zum Welt-Chaos fanden auch medizinische  Fehlleistungen im Gesundheitsunwesen ihren angestammten Platz. Es ist höchste Zeit, der Kommunikation zwischen Arzt und Patient (seiner Kranken-Geschichte, Amnanese) mehr Raum zu geben. Zielführend ist es vielmehr, selbst auf die Warnsignale zu achten, die unser Körper bei Disbalance aussendet.

Unsere angestammte Natürlichkeit sollten wir erhalten und sie nicht im Sog an einen irrwitzigen, KI-dominierten Pseudo-Fortschritt verlieren. Neben dem Ärztepfusch,den Irrtümern der Götter in Weiß, beschäftigen wir uns hier mit einigen grundsätzlichen Fragen zur Erhaltung unserer Körper-Gesundheit. Ein intaktes, friedvolles Umfeld, ein gesunder Lebensstil wie auch eine ausgewogene Ernährung und Bewegung stärken per se die Selbstheilungskräfte. Eine Hommage an unseren Körper ist angebracht! 

Im ungesunden Umfeld bleibt die Gesundheit auf der Strecke 

Unsere Gesundheitsprobleme müssen wir im Kontext mit den auf uns einwirkenden Schocktherapien sehen. Einige Stichworte der Ärgernisse: Corona, Kriege, Inflation, Energiepreis-Explosion. Offensichtlich indoktrinieren gewisse Dunkelmächte des Kapitalismus

Politik ist nur ein Spiel

Von Hans-Jürgen Geese 

Am 15. Juni im Jahre 1992 besuchte der amerikanische Vizepräsident Dan Quayle die „Munoz Riviera“ Grundschule in New Jersey. Interessiert verfolgte er den Unterricht in einer Klasse. Der Schüler William Figuera wurde vom Lehrer aufgefordert, das Wort „potato“ (Kartoffel) an die Tafel zu schreiben. Als der Junge „potato“ geschrieben hatte griff der Vizepräsident ein: Das sei zwar phonetisch korrekt, aber es fehle noch etwas.

William fügte ein „e“ am Schluss hinzu. Der Vizepräsident war glücklich. Die Schülerinnen und Schüler brachen in Applaus aus. Eine Demonstration der Macht von Indoktrination. Denn „potato“ wird korrekt „potato“ geschrieben. Später nannte William Figuera, in aller Öffentlichkeit, den amerikanischen Vizepräsidenten Dan Quayle einen Idioten.

Die Bürgerinnen und Bürger nahmen das Urteil des Jungen zur Kenntnis. Überrascht hatte es sie nicht.

2024 – Entscheidungsjahr für die Zivilisation

Christian Hamann

Nachdem im Verlaufe des Ukrainekrieges immer klarer geworden ist, dass einige Politiker rein nichts aus zwei Weltkriegen gelernt haben, ist es höchste Zeit, sich auf die warnenden Worte Dwight D. Eisenhowers auf seiner Abschiedsrede im Januar 1961 zu besinnen und diesen Militaristen in aller Deutlichkeit die Verantwortungslosigkeit weiterer Eskalationstreiberei vorzuhalten. Dazu ist es erforderlich, sich den größeren politischen Kontext des Konflikts bewusst zu machen; denn das, was den Bürgern als entschlossene Verteidigung der Freiheit präsentiert wird, ist in Wahrheit der Weg in deren zielsichere Zerstörung.

  1. Freiheit wird nicht geschenkt

Dem Titel des prophetischen Romans George Orwells – 1984 – zufolge hätte die 1776 in den USA begründete freiheitliche Demokratie schon vor 40 Jahren durch ein diktatorisches Imperium verdrängt worden sein können, einem Staatsgebilde, das seine Bürger mittels ausgeklügelter Überwachungstechnologie und einem Heer folgsamer Agenten in einen Status der Entrechtung, der Unterdrückung und der Abhängigkeit überführt. Dieses hätte seine Macht namentlich durch persönliches Ausspionieren der Gesinnung jedes einzelnen Untertanen stabilisiert, um diesen je nach Ergebnis zu diskriminieren oder in die Reihen ihrer Funktionäre aufzunehmen. Systemkritik wäre mit dieser Personalpolitik sowie durch einen Propagandaapparat niedergehalten worden.

Seit den Anfängen der Zivilisation mit der Entstehung erster Städte hat Autokratie den größten Teil der menschlichen Geschichte geprägt, während sich Freiheit und Demokratie auf Episoden beschränkt haben (eine der längsten während der Zeit der Römischen Republik). Der einfache Grund liegt darin, dass Freiheit nicht geschenkt wird, sondern gegen niemals endende Machtansprüche autoritärer Personen erstritten, bewacht und verteidigt werden muss. Diese Notwendigkeit ist jedoch bei den Bürgern der westlichen Staaten bereits seit weit über einem Jahrhundert nur noch unzureichend im Bewusstsein verankert – zu lange, um ohne ernste Konsequenzen geblieben zu sein.

Thomas Jefferson, einer der Mitbegründer des demokratischen Gesellschaftsmodells der USA, hatte erkannt, dass einer souverän überlegenen Großmacht die Rolle eines friedlichen Vorbildes zukommt und nicht die eines Weltpolizisten, der seine Ordnungsvorstellungen mit militärischen Mitteln durchzusetzen nötig hat: „I hope our wisdom will grow with our power, and teach us, that the less we use our power the greater it will be.“ Dieses Zitat transportiert unausgesprochen den Geist von Verständnis, Großzügigkeit und Fairness (nicht von feigem Appeasement!), welche die Politik einer authentischen demokratischen Großmacht kennzeichnen, die von idealistischen, freiheitlich eingestellten Menschen gestaltet wird. Das Konzept knüpft an die Pax Romana an, den Römischen Frieden. Einmal zu einer souverän überlegenen Großmacht mit entsprechender Autorität aufgestiegen, vollzog sich die Expansion des Römischen Reiches vor allem nach dem Vorbildprinzip, indem sich Randvölker durch Übernahme der fortschrittlichen Technik, Lebensweise und Sprache den Römern anglichen.

Unter den Bedingungen moderner Transport- und Kommunikationstechnik hätte den USA nach ihrem rasanten Aufstieg im 19. Jahrhundert die ganze Welt offen gestanden, um auf diesem gewaltfreien Weg bis heute den größten Teil der Völker und Nationen in einer prosperierenden Wertegemeinschaft zu vereinen. Doch weil es an der notwendigen kritischen Wachsamkeit gemangelt hat, ist es machtambitionierten Personen gelungen, das hart erstrittene Prinzip der gegenseitigen Achtung der Freiheitsrechte und der Rechtsgleichheit in der Demokratie zu unterlaufen und eine privilegierte Macht des Geldes zu etablieren. Die (auch ideologischen) Wurzeln dieses undemokratischen Personenkreises liegen in Großbritannien, wo ein wechselseitig verflochtener Feudal- und Geldadel bereits seit über 400 Jahren den Kurs der Politik maßgeblich beeinflusst. Die Kronkolonien des Britischen Weltreiches bildeten das riesige  Experimentierfeld der Ultrareichen, wo deren Handelskonzerne – dank königlicher Privilegien vor Wettbewerbern geschützt – gigantische Extraprofite gegen die Regeln des fairen Marktes erzielen konnten. Da viel Geld den Charakter korrumpiert, war es kein Wunder, dass Ausplünderung, Entrechtung, Sklaventransporte und Drogenhandel (in China auch die Erzwingung von Drogenimport) zum Geschäftsmodell gehörten.

  1. Autokratie ist die Mutter des Militarismus

Da besagte Privilegien auch Hoheitsrechte umfassten, konnte allein die EIC, die East India Company, eine militärische Streitmacht größer als die des britischen Staates unterhalten. Es ist sicher kein Zufall, dass Orwell in seiner Zukunftsvision „1984“ einen undurchsichtigen Militarismus als eines der Kennzeichen ‚seines‘ totalitären Regimes herausstellte „Oceania was at war with Eastasia. Oceania had always been at war with Eastasia.” – Ozeanien befand sich im Krieg mit Ostasien. Ozeanien hatte sich schon immer im Krieg mit Ostasien befunden.

Die Tatsache, dass Militarismus seine Wurzeln in demokratisch unkontrollierter, autokratischer Herrschaft hat, sollte den westlichen Bürgern eigentlich von den abschreckenden Beispielen der feudalen Adelsherrschaft bekannt sein. Damals haben Fürsten und Könige ihre Bürger und namentlich ihre Soldaten in Kriegen geopfert, die nicht der Verteidigung der Bevölkerung, sondern ihrem persönlichen Machterhalt und deren Erweiterung dienten. Da dieser wichtige Zusammenhang jedoch außerhalb des Bewusstseins der Bürger geblieben ist, konnten auch die eindringlichen Worte Dwight D. Eisenhowers nicht klar eingeordnet werden, als dieser auf seiner Abschiedsrede nach 8 Jahren Präsidentschaft 1961 und mitten im Vietnamkrieg seine amerikanischen Landsleute vor dem MIC warnte. Dieser Militärisch-Industrielle Komplex aus hochrangigen Vertretern der Geheimdienste, des Militärs, der Rüstungsindustrie und der Politik führt die USA und die westliche Staatenwelt auf einen suizidalen militaristischen Weg. „MIC“ müsste eigentlich richtiger MIFC heißen, wobei das F für Financial steht und herausstellt, dass das Finanzestablishment die maßgebliche Kraft hinter dem Militarismus darstellt. Referenz  https://laroucheorganization.com/article/2023/12/22/zepp-larouches-christmas-message-turn-swords-plowshares.

  1. Gesponsorte Militäraktionen gegen die freie Zivilisation

Die absolute Kontraproduktivität des von Personen mit autokratischen Ambitionen forcierten Militarismus für die Verbreitung von Freiheit und Demokratie hätte bereits im Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898-1899 erkannt werden müssen. Insbesondere der absurde militärische Aktionismus auf den Philippinen hat der amerikanischen Nation und ihren freiheitlich-demokratischen Idealen allerschwersten  Schaden zufügt. Als das US-Militär die dortige Zivilbevölkerung mit an Genozid grenzender Brutalität unterdrückte, wurde die amerikanische Öffentlichkeit von dieser Wahrheit per Zensur abgeschirmt, so dass die Kritik zu schwach blieb, um solches Vorgehen des Militärs sowie das Antiprinzip Zensur für alle Zukunft abzustellen. Referenz  https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geschichte/guerillakrieg-amerikas-suendenfall/1467292.html

Zu Anfang des 20. Jahrhundert fügte die direkte Einmischung amerikanischer Banker in die Politik anderer Länder dem demokratischen Konzept  weiteren Schaden zu. In Japan waren zu dieser Zeit weite Kreise der Gesellschaft den fortschrittlichen Einflüssen aus Europa und den USA bereits stark zugeneigt, so dass sich die Entstehung einer friedlichen Wertegemeinschaft über die ethnischen und kulturellen Grenzen hinweg anbahnte. Solche integrierenden Tendenzen hätten jedoch der alten Strategie der Autokraten widersprochen, ihre Rivalen untereinander in Uneinigkeit zu halten. Die „Lösung“ brachten Kredite des Finanzestablishments an japanische Militaristen, wodurch diese 1904-1905 gegen Russland in den Krieg ziehen konnten.

Noch stärker haben westliche Finanzoligarchen in China auf den Verlauf der Geschichte Einfluss genommen, wieder zum Nachteil der demokratischen Modells. Nach dem Ende der rückständigen Kaiserherrschaft war Ende 1911 der USA-Bewunderer Dr. Sun Yat-Sen zum ersten Präsidenten gewählt worden. Doch ‚dank‘ der Intervention der Finanzelite wurden er und die Republik schon wenige Monate später durch die Diktatur des primitiven Militaristen Yuan Shikai ersetzt. Auf diesen ‚erfolgreichen‘ Eingriff folgten Jahrzehnte des Bürgerkrieges bis zur Abspaltung Taiwans 1949.

Die Liste der Beispiele destruktiver Einflussnahmen durch die Geldelite zum unermesslichen Schaden für die Ideale der Freiheit, der Demokratie sowie für die Reputation der Vereinigten Staaten umfasst auch die Finanzierung Lenins und Hitlers.

  1. Der Informationskrieg

Wir ständen jetzt, zu Beginn des Jahres 2024, nicht vor diesem Scherbenhaufen westlicher Sicherheitspolitik und der Perspektive eines selbstmörderischen 3. Weltkrieges, wenn aus der Geschichte vergangener Kriege und Bürgerkriege rational gelernt worden wäre. Aber dazu ist den Bürgern und Politikern keine faire Chance geboten worden. Denn wie konnten die Menschen beispielsweise aus den Dutzenden von Eingriffen in Lateinamerika (nach dem Standardschema, demokratisch gewählte Regierungen und moderate Kräfte mittels militanter Aufständischer durch Diktaturen abzulösen) lernen, nachdem die Kommentare in Fernsehen und Printmedien für jeden dieser groben Verstöße gegen selbst verkündete Prinzipien Verständnis erzeugt und billige Vorwände als valide Begründungen präsentiert haben? Referenz https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/may/13/ukraine-us-war-russia-john-pilger.

Der während des Spanisch-Amerikanischen Krieges gestartete Informationskrieg dauert bis heute an. Erst jetzt, nach einer jahrzehntelang gelähmten kritischen Wachsamkeit wächst seit der Coronakrise die Zahl der Bürger, Journalisten und Politiker, die diesen Krieg mit anderen Mitteln auch als solchen wahrnehmen. Wäre den grotesken Eingriffen in die Informationsfreiheit vor 125 Jahren während des Spanisch-Amerikanischen Krieges in ihren Anfängen mit Entschlossenheit begegnet worden, hätte die ursprüngliche einfache Abfilterung unliebsamer Informationen nicht zu einem komplexen Propagandasystem weiterentwickelt werden können, das namentlich in Kriegszeiten eine faire Beurteilung der Lage extrem erschwert. Die Einrichtung des Creel Committee während des 1. Weltkrieges und des Office of War Information während des 2. haben klar die unaufrichtige Intention und polarisierende Wirkung einer einseitigen Meinungsbeeinflussung in Richtung Kriegsbereitschaft gezeigt. Heute übernimmt die CIA einen Teil dieser unmoralischen ‚Aufgabe‘, wie sich bereits daran ablesen lässt, dass der Geheimdienst etwa 1/3 seines gigantischen Budgets für die publikumswirksame Präsentation seiner nachweislich nicht immer korrekten Informationen aufwendet. Referenz Victor Machetti, in The Journal of Historical Review, Fall 1989 (Vol. 9, No. 3), pages 305- 320.

Diese propagandaartige Präsentation läuft regelmäßig auf eine Schönfärberei westlicher Militäraktionen hinaus, die infolgedessen von den Bürgern akzeptiert werden, während die desaströse Folgen seit über einem Jahrhundert nach Kräften aus dem Bewusstsein der Bürger gehalten werden. Die Ablenkung hat deshalb so lange ‚gut‘ funktioniert, weil dem Propagandaapparat Milliardenbudgets und die neueste Technologie zur Verfügung stehen und weil in den westlichen Ländern den Strukturen und Vertretern des demokratischen Staates ein Vertrauensvorsprung eingeräumt wurde. In diesem Ambiente bestärken sich die Bürger, Journalisten, Regierungen und Parlamentarier gegenseitig in der Illusion, dass die eigene Politik, insbesondere die der USA, stets die moralisch korrekten Prinzipien vertritt.

Prinzipiell ist genseitiges Vertrauen ein Schlüsselelement für die Stabilität einer Gesellschaft. Doch nachdem der MIFC das von den Bürgern des Westens entgegengebrachte Vertrauen jahrzehntelang sehr wenig gerechtfertigt hat, wird die Lage ohne Wiederherstellung der kritischen Wachsamkeit außen- und innenpolitisch gefährlich. Über die momentan kriegbeteiligten Länder hinaus sind EU-Europa, Iran, China, Taiwan und die USA bedroht, letztere vor allem durch einen sich abzeichnenden Bürgerkrieg.

Die nachfolgenden Ausführungen sollen dabei helfen, Menschen mental dagegen zu wappnen, sich zu militärischen ‚Lösungen‘ aufwiegeln zu lassen. In diesem Zusammenhang ist Kritik an US-Politik keine Kritik an den USA, sondern ganz im Gegenteil allein an deren tatsächlichen Rivalen, welche die 1776 begründete freiheitliche Demokratie und faire Markwirtschaft dieser großen Nation bis heute sukzessive untergraben.

Sobald sich Bürger vom bequemen Konsum des vom Mainstream angebotenen Nachrichten-Einheitsbreis lösen und unabhängig informieren, stoßen sie auf zwei klaffende Lücken – zum einen die zwischen einem schwindelerregenden Aufwand und einem oft mit der Lupe zu suchenden ‚Erfolg‘ westlicher Militärpolitik und zum zweiten die zwischen dem ideologisch-moralischem Anspruch und den tatsächlichen Resultaten. Bedenkt man beispielsweise die enorm vielfältigen und aufwendigen Aktivitäten der westlichen Geheimdienste bei der Entwicklung hocheffektiver Verhörmethoden, biogenetischer Manipulation, unauffälliger Methoden der Eliminierung von Personen sowie bei der Perfektionierung von Überwachungssystemen, Methoden der psychologischen Kriegsführung und Techniken des Cyberkrieges, dann sollte man auf der Ergebnisseite eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere eine Lahmlegung des internationalen Drogenhandels und eine massive Eindämmung der Korruption erwarten. Militäreinsätze sollten die seltene Ausnahme bilden und binnen kurzer Zeit mit nachhaltigem Erfolg abgeschlossen sein, so dass Menschen nicht in endlosen Bürgerkriegen entwurzelt und traumatisiert werden, sondern tatsächlich befreit und ihrem Selbstbestimmungsrecht überantwortet.

  1. Verfehlte Entwicklungspolitik hat Abhängigkeiten geschaffen und Gleichgewichte zerstört

Indem einflussreiche Kräfte des MIFC das ursprüngliche Konzept der friedlichen Diffusion fortschrittlicher Lebensmodelle nach dem Vorbild des Römischen Reiches untergraben und durch einen gefühlstoten Militarismus ersetzt haben, sind die führenden Nationen der Zivilisation in die momentane existenzielle Gefahr geraten. Statt unserer Sicherheit zu dienen, hat diese grundfalsche, einfachste Psychologie missachtende Politik das internationale Sicherheitsgefüge trotz eines beispiellosen Auffwandes (über 40 beteiligte Länder in der ‚Koalition der Willigen‘ gegen den Irak) gefährlich untergraben.

Parallel sind die rückständigen Regionen auf einen disharmonischen Kurs geführt worden, auf welchem die freie Entfaltung der individuellen Menschen eingeschränkt und das ökologische Gleichgewicht mit ihrer Umwelt außer Kontrolle geraten ist. Afrika wächst täglich um über 100.000 Einwohner. Die demographischen Verwerfungen gegenüber der geburtenschwachen freiheitlichen Zivilisation bedrohen letztere vor allem durch Migrationsströme, deren Ausmaß die Möglichkeiten der Integration überfordern.

Die bald nach dem 2. Weltkrieg aufgenommene Entwicklungshilfe entsprang der konstruktiven Grundidee, die gewaltfreie Ausbreitung der demokratischen Zivilisation zu beschleunigen. Doch die Gestaltungshoheit über die Projekte verlagerte sich unbemerkt aus den Händen der westlichen Geberländer in diejenigen einer wachsenden Zahl vermeintlich wohltätiger NGOs und NPOs, der UNO und ihrer Unterorganisationen, der Weltbank und des IWF (=IMF). Diese Entwicklung war nicht allein dadurch bedenklich, dass sie statt der nach Freiheit strebenden Menschen große internationale Konzerne zu den eigentlichen Gewinnern der großen Geldumverteilungsmühle gemacht hat. Als weit destruktiver erwiesen sich die irrigen Prinzipien- und Ideologiefragmente, welche unter dieser Regie den Kurs der Entwicklungspolitik bestimmten.

Das Funktionieren des vollautomatischen (sich selbst finanzierenden) Modells der Ideenverbreitung per ungestörtem Handel, per Nachahmungseffekten und per Migration von den zivilisierten Zentren in die rückständigeren Randgebiete hätte nichts weiter als die Fortführung der während der Gründerjahrzehnte der USA noch wirklich freien und fairen Marktwirtschaft zur Voraussetzung gehabt. Stattdessen sind große Teile der staatlichen Entwicklungshilfe in die Kassen ohnehin (u.a. steuer-) privilegierter Konzerne geflossen, indem diese mit Entwicklungsprojekten oder Hilfsprogrammen beauftragt wurden.) Kleine Unternehmen, die für die rückständigen Länder eine wichtige Vorbildfunktion hätten übernehmen können, sind weithin abgedrängt worden, u. a. durch bürokratische Hindernisse wie z. B. konzernfreundliche Zollbestimmungen. Auch Praktiken des Bankensystems tragen zu dem mittelstandfeindlichen Ambiete bei, zum Beispiel, indem sie surreale Hürden bei der Konteneröffnung und beim Transfer von Geldern umfassen. Die zugrundeliegenden Geldwäschegesetze haben den Drogenhandel nicht unter Kontrolle gebracht, nur den Mittelstand geschwächt.

Liest man in den Programmen und Zukunftsvisionen der die Entwicklungshilfe beherrschenden NGOs und sonstigen Organisationen, fällt auf, dass es selten um die Förderung von selbständiger Tätigkeit oder den Aufbau kleiner Unternehmen geht und umso öfter um große Investitionen. Diese können natürlich nur von besagten Organisationen, Konzernen oder reichen Investoren geleistet werden. Dadurch werden Demokratien ebenso in Abhängigkeit geführt wie autokratisch regierte Länder. Denn sie alle müssen sich investoren- und konzernfreundlich positionieren, um nicht vom Geldumverteilungskarussell ausgelassen zu werden. In diesem vom Finanzestablishment dominierten Entwicklungsmodell wird gegen eine essenzielle Grundregel verstoßen – und zwar die, dass nachhaltige Hilfe IMMER Hilfe zur Selbsthilfe sein muss. Jeder andere Ansatz führt in Abhängigkeiten – und damit ganz im Sinne aller Autokraten, die über alles bestimmen möchten und sich dafür abhängige, fügsame Untertanen wünschen.

  1. Die Wiederbelebung der krtischen Wachsamkeit

In Anbetracht der in bedrohliche Nähe gerückten Gefahr eines dritten Weltkrieges ist es jetzt, zu Beginn des Jahres 2024 an der Zeit, sich der sträflich vernachlässigten Wachsamkeit gegenüber autokratisch ambitionierten Kräften bewusst zu werden. Es geht um die Überwindung einer Naivität, die man insbesondere den Deutschen zuschreibt, die aber bei anderen Völkern und Nationen des europäisch-amerikanischen Kulturraumes kaum seltener anzutreffen ist. Dieser Immunschwäche gegen manipulative Beeinflussung ist es weithin zuzuschreiben, dass sie nun dicht davorstehen, zum vierten Mal gegeneinander in einen gigantischen Krieg geschickt zu werden – denn dem 1. Weltkrieg war bereits der Krimkrieg (1853-1856) vorausgegangen. In diesem hatten sich Großbritannien und Frankreich in eine Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Osmanischen Reich eingemischt – gegen den Vorrang der europäischen Solidarität an der Seite der Türken. Der überschaubare Regionaldisput wurde dadurch zu einem Großkrieg mit etwa 1 Mio. Todesopfern ausgeweitet.

Im historischen Kontext hat dieser Krieg eine Weichenstellung in die falsche Richtung markiert. Während die jungen USA das hervorragende Funktionieren einer friedlichen Integration von freien Menschen aus allen Teilen Europas vorgelebt hatten, hat der vereinigte britische Geld- und Feudaladel einen solchen Prozess in Europa nicht nur hintertrieben, sondern in sein Gegenteil verkehrt, indem ausgerechnet die russische als die größte europäische Nation ausgegrenzt wurde.

Der Ukrainekrieg und der 5. Nahostkrieg sind nur der Anfang einer längeren, längst vorhersehbaren Kette von Kriegen und Bürgerkriegen, deren tiefere Ursachen wenig im russischen Militarismus und in der Unversöhnlichkeit der Hamas zu verorten sind oder bei Israels hartem Durchgreifen. Vielmehr finden sich diese tieferen Wurzeln im Westen, genauer bei den geldgesteuerten NGOs, bei den verschlafenen Medien, bei der fehlenden demokratischen Kontrolle der MIC-Militaristen und bei Politikern, deren Selbstgefälligkeit es ihnen extrem erschwert, die Hypokrisie ihrer politischen Wahrnehmung im Spiegel zu erkennen. Sich davon zu lösen, gelingt am besten dadurch, der von Martin Luther King als überlebensnotwendig erkannten Regel zu folgen, nach welcher man seine Gegener und Feinde verstehen (lernen) muss.