Horst D. Deckert

CDU vor der Spaltung: Maaßen will eigene Partei gründen

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Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz; Hans-Georg Maaßen (CDU), will eine neue Partei gründen. Der „WerteUnion“-Chef erklärte, seine rund 4.000 Mitglieder zählende Organisation werde am 20. Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt über erste Schritte zu einer Parteigründung entscheiden. Die Partei könnte bereits bei den Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten.

Maaßen selbst will nach eigenen Worten alle „Brandmauern“ einreißen. Bedeutet: Sollte die Maaßen-Partei über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, hätte die AfD einen potentiellen Koalitionspartner! Politische Beobachter gehen nämlich nicht davon aus, dass die Partei in einem nennenswerten Umfang der AfD Stimmen abspenstig macht. Vielmehr werde Maaßen das noch in der Union vorhandene Restpotential an konservativen Wählern in sein Lager mitnehmen.

Enttäuschung über CDU-Chef Merz

Maaßen selbst sprach denn auch offen von einer „Abspaltung“. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte der Ex-Verfassungsschutzchef.

Der Fahrplan sieht laut Maaßen so aus: Bei der Mitgliederversammlung der „WerteUnion“ am 20. Januar in Erfurt soll über eine Übertragung des Namensrechts auf die neue Partei entschieden werden. Der bisherige Verein „WerteUnion“ soll demnach zu einem Förderverein werden. „Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung von CDU und CSU“, erklärte der „WerteUnion“-Chef.

Die „WerteUnion“ stand CDU und CSU lange Zeit nahe, ist aber keine offizielle Gliederung (Bundesvereinigung) der Unionsparteien. Sie gilt in ihrer politischen Grundausrichtung als konservativ und übte insbesondere an der CDU-Linie unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel scharfe Kritik, hier vor allem an der Nichtschließung der deutschen Grenzen im Spätsommer 2015. 

Maaßen zeigte sich vom neuen CDU-Chef Friedrich Merz enttäuscht. Dieser habe die Erwartungen an eine konservative Wende innerhalb der Union nicht erfüllt. Letzter Auslöser für Maaßens Schritt war wohl, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dieser Tage ausdrücklich um Unterstützung Merkels für die Kanzler-Ambitionen von Merz geworben und dabei betont hatte, es solle in der Union „keinen Bruch“ mit der unheilvollen Politik der Ex-Kanzlerin geben. Sie habe die CDU „geprägt“.

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